Thema der Woche vom 20.01.2021

Neues zur erweiterten Kürzung für Grundstücke bei der Gewerbesteuer

Bei einer erweiterten Kürzung für Grundstücksunternehmen im Rahmen der Gewerbesteuer ist es möglich, entsprechende Steuerpflichtige insoweit ganz von einer Gewerbesteuerbelastung freizustellen. Allerdings darf hierbei nicht gegen das [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.01.2021

Aufwendungen in Zusammenhang mit einem Wildtierschaden als außergewöhnliche Belastungen

Wildtierschäden als solche sind keineswegs unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen i.S.d. § 33 EStG vergleichbar. Mit einem Wildtierschaden in Zusammenhang stehende Aufwendungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.01.2021

Private Mitbenutzung eines Arbeitszimmers

Aufwendungen für ein teilweise zur Erzielung von Vermietungseinkünften und teilweise, und zwar in mehr als nur untergeordnetem Umfang, zu privaten Zwecken genutztes häusliches Arbeitszimmer sind insgesamt nicht abziehbar. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.01.2021

Abriss eines Vermietungsobjekts ohne Grund

Die Berücksichtigung von anteilig als Werbungskosten abziehbaren Abbruchkosten sowie des Restwerts eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst-genutzten Gebäudes als Werbungskosten ist nach Maßgabe [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.01.2021

Bilanzsteuerliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder

Für die ertragsteuerliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder gilt: Die bilanzsteuerrechtliche Beurteilung von Individual-, Pooleinheits- und Einheitsleergut richtet sich vorbehaltlich der Tz. 2 nach den [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 20.01.2021

Zum Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art

Der Begriff der "Verpachtung" in § 4 Abs. 4 KStG setzt eine entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten voraus. Entgeltlichkeit in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.01.2021

EuGH zur Umsatzsteuerbefreiung von Sportvereinen

Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er keine unmittelbare Wirkung hat, so dass sich auf diese Vorschrift, wenn [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.01.2021

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung medizinischer Telefonberatung

Auch telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons können einen therapeutischen Zweck verfolgen und unter den Begriff "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" fallen. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.01.2021

Begrenzung der Mindestbemessungsgrundlage auf das marktübliche Entgelt

Führt ein Einzelunternehmer Lieferungen oder sonstige Leistungen an ihm nahestehende Personen aus, ist nach § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UStG die Bemessungsgrundlage dieser Umsätze entsprechend der Regelung des § 10 Abs. 4 UStG zu ermitteln, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.01.2021

Kein Leistungsaustausch bei Zusammenarbeit zur Züchtung neuer Kartoffelsorten im Rahmen eines Kooperationsvertrag...

Ist die Erzielung von Lizenzeinnahmen - z.B. für neue Kartoffelsorten - in hohem Maße ungewiss, kann dies der Annahme eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen den Kooperationsleistungen der Partner eines Kooperationsvertrags und [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.01.2021

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Telekommunikationsdienstleistungen

Durch das JStG 2020 wurde zum 01.01.2021 § 13b Abs. 2 Nr. 12 UStG eingefügt und § 13b Abs. 5 UStG geändert. Die bestehende Vorschrift zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG wurde auf sonstige Leistungen auf dem Gebiet [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.01.2021

Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren 2021

Die Verwaltung hat die Vordruckmuster im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2021 bekanntgegeben und auf Änderungen hingewiesen: (1) Mit Wirkung zum 01.01.2021 wird die Steuerschuldnerschaft [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 20.01.2021

Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung

Ein nach Eintritt in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft von Todes wegen erworbener Pflichtteilsanspruch ist eine rechtlich geschützte Position von wirtschaftlichem Wert, die bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 20.01.2021

Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen

Um ein Auskunftsersuchen an andere Personen als die Beteiligten richten zu dürfen, muss entweder die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führen (erste Alternative) oder diese keinen Erfolg versprechen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 20.01.2021

Verfassungsmäßigkeit der fortgeltenden Erhebung eines Solidaritätszuschlags

Nach dem BMF-Schreiben vom 10.01.2019 (BStBl I 2019, 2) sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des [...]
Sonstiges Aktuell vom 20.01.2021

Grunderwerbsteuerbefreiung und Schenkungsauflage

Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig zu beurteilen. [...]
Sonstiges Aktuell vom 20.01.2021

Einheitsbewertung indifferenter Räume

Räume in einem Einfamilienhaus, die nach Art, Lage und Ausstattung in gleicher Weise für Wohn- wie für Geschäftszwecke verwendet werden können (indifferente Räume), sind als Wohnraum zu bewerten. BFH, [...]
Sonstiges Aktuell vom 20.01.2021

Hinzurechnung von Mietaufwendungen

Mietzahlungen für die Anmietung von Messestellplätzen durch eine Produktionsgesellschaft, deren Geschäftsgegenstand es nicht gebietet, permanent Messestände vorzuhalten, um ihrer Tätigkeit wirtschaftlich erfolgreich nachgehen zu können, [...]
Steuertipp vom 20.01.2021

Verrechenbare Verluste bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Durch das JStG 2020 erfolgte eine Anhebung der verrechenbaren Verluste von 10.000 € auf 20.000 €, § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG; u.a. können damit Verluste aus Termingeschäften, insbesondere aus dem Verfall von Optionen, im laufenden Kalenderjahr [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 20.01.2021

Arbeitnehmerstatus von Aushilfen

Selbst eine Vielzahl von freien Dienstverhältnissen über einen Zeitraum von über 20 Jahren begründet kein einheitliches Arbeitsverhältnis. Dies hat das LAG Baden-Württemberg am 10.01.2020 entschieden. Im entschiedenen Fall war die Klägerin seit [...]
Thema der Woche vom 13.01.2021

Werbungskosten bei einer ersten Tätigkeitsstätte

Die Urteilsfälle Postzusteller In einem vom BFH entschiedenen Fall war der Steuerpflichtige bei der Deutschen Post beschäftigt und erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als verbeamteter Postzusteller. Er war seit vielen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.01.2021

Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

Die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund i.S.d. § 210 SGB VI sind als "andere Leistungen" steuerbare Einkünfte gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG. Sie können deshalb nicht zugleich "negative [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.01.2021

Veräußerung von privaten Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform

Werden privat und ohne Veräußerungsabsicht angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter veräußert, kann dies auch dann der letzte Akt der privaten Vermögensverwaltung sein, wenn die Veräußerung über einen langen Zeitraum und in zahlreichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.01.2021

Unentgeltliche Übertragung des Mitunternehmeranteils und zeitgleiche Veräußerung von Sonderbetriebsvermöge...

Eine noch nicht vollbeendete Personengesellschaft ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO selbst dann für einen ausgeschiedenen Gesellschafter klagebefugt, wenn der Rechtsstreit Feststellungen betrifft, die allein den ausgeschiedenen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.01.2021

Kein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen US-Amerikaners

Einem in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen US-amerikanischen Staatsangehörigen steht das Veranlagungswahlrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b i.V.m. Satz 7 EStG [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.01.2021

Lohnzufluss bei Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm

Die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 bzw. Satz 11 EStG ist auch anwendbar, wenn der Arbeitgeber die betrieblich veranlassten Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer pauschal gem. § 37b EStG versteuert. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.01.2021

Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustabzug?

Die Klage gegen einen auf 0 € lautenden Steuerbescheid ist zulässig, wenn geltend gemacht wird, eine den verbleibenden Verlustvortrag erhöhende Besteuerungsgrundlage sei in ihm nicht berücksichtigt (Beseitigung der negativen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.01.2021

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsreisen ab 01.01.2021

Aufgrund des § 9 Abs. 4a Satz 5 ff. EStG hat die Verwaltung die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 01.01.2021 bekanntgemacht. Die Pauschbeträge [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.01.2021

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten ab 2021

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu bewerten. Dies gilt ab 01.01.2014 gem. § 8 Abs. [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 13.01.2021

Klagebefugnis einer Organgesellschaft und Bankenabgabe

Die Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist als Adressatin des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens beschwert und (ebenfalls) [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 13.01.2021

Einkünftekorrektur bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Darlehens- und Zinsforderung im...

Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei 2011) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.01.2021

Zum Widerruf des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung

Der Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung wirkt auch für nachfolgende Besteuerungszeiträume, bis er vom Steuerpflichtigen widerrufen wird. Das Überschreiten der Umsatzgrenze ist weder ein Widerruf des Verzichts noch [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.01.2021

Umsatzsteuerliche Folgen aus dem Brexit

Grundsätzlich ist das Vereinigte Königreich, mithin Großbritannien und Nordirland, für umsatzsteuerrechtliche Zwecke nach dem 31.12.2020 als Drittlandsgebiet i.S.d. § 1 Abs. 2a Satz 3 UStG anzusehen. Eine Ausnahme gilt für Nordirland, für das [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.01.2021

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

Der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 09.04.2020 (BStBl I 2020, 498) und dessen Ergänzungen über den 31.12.2020 hinaus werden von der Verwaltung auf alle Maßnahmen erweitert, die bis 31.12.2021 durchgeführt werden. Außerdem [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.01.2021

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen der Coronapandemie

Ergänzend zum BMF-Schreiben vom 19.03.2020 (BStBl I 2020, 262) hat die Verwaltung folgende Regelungen getroffen: 1. Stundung im vereinfachten Verfahren Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.01.2021

Aussetzung der Pflicht zur monatlichen Übermittlung von Voranmeldungen in Neugründungsfällen

Durch Art. 7 Nr. 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 3 des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes wurde zum 01.01.2021 in § 18 Abs. 2 UStG Satz 5 geändert und ein neuer Satz 6 angefügt. Die Neuregelung sieht vor, dass für die Besteuerungszeiträume 2021 bis [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.01.2021

Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids wegen neuer Tatsachen

§ 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO ist gem. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO sinngemäß auf einen Gewinnfeststellungsbescheid für eine Personengesellschaft auch dann anzuwenden, wenn sich eine gegenläufige Änderung (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) aus einem [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.01.2021

Verlängerung der Steuererklärungsfrist für 2019

Wird eine Person i.S.d. §§ 3 und 4 StBerG mit der Erstellung einer Steuererklärung beauftragt, so gilt grundsätzlich über die allgemeine Abgabefrist für Steuererklärungen (Ende Juli des Folgejahres) eine verlängerte Abgabefrist bis Ende Februar [...]
Steuertipp vom 13.01.2021

Verbilligte Wohnungsüberlassung - Rechtslage ab 2021

Mit der Änderung in § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG durch das JStG 2020 wird ab dem Veranlagungszeitraum 2021 die Grenze für die generelle Aufteilung der Wohnraumüberlassung in einen entgeltlich und in einen unentgeltlich vermieteten Teil auf 50 % (bisher [...]
Thema der Woche vom 16.12.2020

Tarifermäßigung bei Einmalzahlung aus einer betrieblichen Altersvorsorge

Außerordentliche Einkünfte können auch im Rahmen von Einmalzahlungen aus Altersvorsorgebeträgen vorliegen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Voraussetzung einer Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten vorliegt. Der BFH hat [...]
Gesetzgebung vom 16.12.2020

Jahressteuergesetz 2020 vor dem Abschluss

Noch vor dem Jahreswechsel wollen Bundestag und Bundesrat in ihren Sitzungen am 16. bzw. 18.12.2020 den Weg für das Jahressteuergesetz 2020 freimachen. Über die Inhalte des Gesetzentwurfs (BR-Drucks. 503/20) hatten wir bereits in einer früheren [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.12.2020

Steuerliche Behandlung gezahlter Zwischengewinne bei Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds

Die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds gezahlten Zwischengewinne sind auch hinsichtlich geleisteter Ertragsausgleichsbeträge negative Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.12.2020

Verdeckte Einlage und Gewinnausschüttung

Eine Zuwendung ist nicht veranlassungsbezogen dahingehend aufzuteilen, das hinsichtlich der Beteiligung der Zuwendungen an die Zuwendungsempfängerin eine unmittelbar verdeckte Einlage, hinsichtlich des mittelbar verdeckt eingelegten [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.12.2020

Inkongruente Gewinnausschüttungen

Zivilrechtlich wirksame inkongruente Gewinnausschüttungen sind keine verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) und führen somit nicht zu Kapitaleinkünften. Ein von der Satzung abweichender, punktuell einen Einzelfall regelnder Gewinnverteilungsbeschluss [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.12.2020

Steuerfreier Arbeitslohn aus der Schweiz; Rechtswidrigkeit des Sonderausgabenabzugsverbots

Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 erster Halbsatz EStG kommt ein Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a EStG nur in Betracht, wenn diese nicht in "unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang" mit steuerfreien [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.12.2020

Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)

Anders als bei der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung gibt es einige ausländische Sozialversicherungen, in denen - bezogen auf die Beitragsleistung - nicht nach den verschiedenen Sozialversicherungszweigen unterschieden und ein einheitlicher [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.12.2020

Steuerbarkeit und -pflicht von Stipendien

Leistungen aus einem Stipendium, das einem ausländischen Mediziner (Gastarzt) von seinem Heimatland für dessen Facharztweiterbildung in Deutschland gewährt wird, können steuerbare wiederkehrende Bezüge gem. § 22 Nr. 1 [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 16.12.2020

Bestätigungsvermerk nach ISA

Essentielle Voraussetzung für die Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft ist die Abführung des "richtigen" Gewinns. Gerade bei Betriebsprüfungen war dieses - in erster Linie auf die handelsrechtliche Bilanzierung gerichtete [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.12.2020

Zurückweisung unvollständiger Vorsteuervergütungsanträge

Die Bundesrepublik Deutschland hat unter Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und die praktische Wirksamkeit des Anspruchs der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässigen Steuerpflichtigen auf Erstattung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.12.2020

Vorsteuervergütung an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmer

Im Vorsteuervergütungsverfahren für Unternehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässig sind, genügt die Einreichung eingescannter Rechnungskopien - statt eingescannter Originalrechnungen - den Anforderungen von § 61 Abs. [...]