2. Verwaltung
BMF FinMin OFD Sonstiges

Zeitraum eingrenzen

BMF - Schreiben vom 17.12.2019 (IV B 5 - S 1341/19/10010 :003)

Betriebsstätten ohne Personalfunktion (sog. funktionslose Betriebsstätten)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung - VWG BsGa in der Fassung vom (BMF IV[...]
BMF - Schreiben vom 17.12.2019 (IV C 6 - S 2176/19/10001 :001)

Steuerliche Gewinnermittlung; Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG für Versorgungszusagen,...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 13. Februar 2019 - XI R 34/16 - (BStBl 2019 II S . xxx) entschieden, dass Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG für im Jahr der Veröffentlichung neuer[...]
BMF - Schreiben vom 17.12.2019 (III C 3 - S 7344/19/10002 :001)

Muster der Umsatzsteuererklärung 2020

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2020 werden die folgenden Vordruckmuster[...]
BMF - Schreiben vom 17.12.2019 (III C 3 - S 7344/19/10001 :001)

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und - Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr...

Bezugnehmend auf das o. g. BMF-Schreiben vom 30. September 2019, mit dem im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2020 die Vordruckmuster USt[...]
BMF - Schreiben vom 17.12.2019 (IV C 5 - S 2334/19/10010 :001)

Elfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom (BGBl I S. 1997);; Lohnsteuerliche...

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche[...]
BMF - Schreiben vom 16.12.2019 (IV A 4 - S 0316-a/19/10012 :001)

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung von Ergänzungen zu den Technischen Richtlinien...

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul,[...]
BMF - Schreiben vom 12.12.2019 (IV C 4 - S 0171/19/10021 :002)

Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens; Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH)...

Der BFH hat mit o. g. Urteil entschieden, dass ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes besteht - insbesondere des IPSC-Schießens (International Practical Shooting Confederation -[...]
BMF - Schreiben vom 12.12.2019 (IV C 2 -S 2775/19/10001 :002)

Versicherungsunternehmen, Genossenschaften: Anwendungsfragen zur Neuregelung in § 21 KStG

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich nachfolgend zu Anwendungsfragen zur Neuregelung des § 21 KStG Stellung: 1. Anwendungsbereich §[...]
BayLfSt - Verfügung vom 04.12.2019 (S 3812.1.1 - 14/10 St 34)

Vollständige Steuerbefreiung für den Erwerb von Kulturgütern nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b ErbStG...

Der Erwerb von Kulturgütern i. S. v. § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a ErbStG bleibt nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b ErbStG vollständig steuerfrei, wenn der Steuerpflichtige bereit ist, die Gegenstände[...]
BMF - Schreiben vom 02.12.2019 (III C 2 - S 7246/19/10002 :001)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen; Bekanntmachung...

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250[...]
BMF - Schreiben vom 02.12.2019 (IV A 4 - S 1547/19/10001 :001)

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020

Nachstehend gebe ich die für das Jahr 2020 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr[...]
BMF - Schreiben vom 02.12.2019 (IV B 6 - S 1315/19/10050 :003)

Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde...

Anliegend übersende ich die am 14./ mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom in der durch das am unterzeichnete Protokoll[...]
BMF - Schreiben vom 28.11.2019 (III C 2 - S 7100/19/10001 :003)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen...

Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf mein Schreiben vom teile ich Ihnen mit, dass die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder die Nichtbeanstandungsregelung um ein Jahr verlängert[...]
BMF - Schreiben vom 27.11.2019 (IV A 3 - S 0465/19/10004 :001)

Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung...

Der VIII. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 4. Juli 2019, VIII B 128/18 , BFH/NV S. 1060, unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom , IX B 21/18 , BStBl 2018 II S. 415, und vom , VIII B 15/18 , BFH/NV[...]
BMF - Schreiben vom 22.11.2019 (III C 5 - S 7427-c/19/10001 :002)

Erteilung einer neuen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch die niederländische Steuer- und Zollverwaltung...

Die zuständigen Behörden der Niederlande teilten mit, dass dort registrierten Einzelunternehmern eine neue Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) erteilt werden wird, die ab dem verpflichtend[...]
BMF - Schreiben vom 22.11.2019 (IV C 3 - S 2499/07/10001 :013)

Steuerliche Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge; Bestimmung von Inhalt und Aufbau...

§ 99 Absatz 1 EStG ermächtigt das Bundesministerium der Finanzen, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Inhalt und den Aufbau der für die Durchführung des Zulageverfahrens[...]
BMF - Schreiben vom 20.11.2019 (IV C 6 - S 2246/19/10001)

Ertragsteuerliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen

Zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Absatz 1 Nummer 1 EStG ) oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb[...]
BMF - Schreiben vom 20.11.2019 (ohne-AZ)

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2020 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer...

Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 20.11.2019 (VI 306 - S 2226 - 039)

Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Zahlungen i. S. d § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG;...

Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Zahlungen i. S. d § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG a) Anwendung der Zehn-Tage-Regelung bei einer nach § 108 Abs. 3 AO hinausgeschobenen Fälligkeit[...]
BMF - Schreiben vom 15.11.2019 (IV C 5 - S 2353/19/10010 :001)

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten...

Aufgrund des § 9 Absatz 4a Satz 5 ff. Einkommensteuergesetz ( EStG ) werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge[...]
BMF - Schreiben vom 14.11.2019 (III C 2 - S 7107/19/10005 :011)

Umsatzsteuer; Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr....

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2016, BStBl 2016 I S. 1451, hat das BMF zu Anwendungsfragen des § 2b UStG Stellung genommen. Zwischenzeitlich wurde die Frage der europarechtlichen Anforderungen an die[...]
BMF - Schreiben vom 13.11.2019 (IV C 5 - S 2300/19/10009 :003)

Einkünfte aus inländischen öffentlichen Kassen im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b EStG;...

§ 49 Einkommensteuergesetz ( EStG ) führt die inländischen Einkünfte im Sinne der beschränkten Steuerpflicht (§ 1 Absatz 4 EStG ) abschließend auf. Gemäß § 49 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b EStG[...]
BMF - Schreiben vom 13.11.2019 (IV B 5 - S 1325/18/10001 :001)

Folgen des EuGH-Urteils vom 26. Februar 2019, Wächtler, C-581/17

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist § 6 Absatz 4 AStG bis zu einer gesetzlichen Änderung in den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 1 sowie des § 6 Absatz[...]
BMF - Schreiben vom 07.11.2019 (IV C 5 - S 2363/19/10007 :001)

Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM); Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt in Bezug auf den Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für gemäß § 1 Absatz 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtige[...]
BMF - Schreiben vom 06.11.2019 (IV A 4 - S 0319/19/10002 :001)

Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom (BGBl[...]
BMF - Schreiben vom 05.11.2019 (III C 3 - S 7532/18/10001)

Umsatzsteuer; Neubekanntgabe von Vordruckmustern nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnun...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Es werden folgende Vordruckmuster neu bekanntgegeben: - USt 1 B Umsatzsteuererklärung[...]
BMF - Schreiben vom 05.11.2019 (III C 1 - S 7068/19/10002 :001)

Artikel 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem...

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2020 die Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.[...]
BMF - Schreiben vom 01.11.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6271 AUD Brasilien 1 EUR = 4,5212[...]
BMF - Schreiben vom 30.10.2019 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10026-11)

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung...

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 26 Absatz 5 bis 7 des deutschschweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens ( DBA ) vom , zuletzt geändert durch das Änderungsprotokoll vom (BGBl 2011[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.10.2019 (S 2244 A - 41 - St 519)

Zuordnung von Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 KStG bei Anteilserwerb zu verschiedenen...

Werden bei einer Gewinnausschüttung Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto bezogen, sind diese Gewinnausschüttungen nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern (vgl. § 20 Abs. 1 Nr.[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.10.2019 (S 3812b A - 017 - St 711)

Entstehung von jungem Verwaltungsvermögen in Fällen der Umschichtung (Aktivtausch) und der Einbringung;...

1. Entstehungsmöglichkeiten von jungem Verwaltungsvermögen 1.1 Entstehung durch Umschichtung (Aktivtausch) bspw. von Wertpapieren Mit Gerichtsbescheiden vom hat das Finanzgericht München (Az. 10 K 468/17[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 21.10.2019 (33- S 0853/001-0004 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853 - 7 - V A 2 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853#2018/0005-0401 447 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853-1#021 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 21.10.2019 (31-S 0853/2/220-2019/41997 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 21.10.2019 (44 - S 0954 - 3 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853-094 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853 A - 3 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 21.10.2019 (3-S095.4/13 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853-8/2 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853-1/1999-23 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 21.10.2019 (34-S 0853-2012#001 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853-2803 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 21.10.2019 (S0853-2019/007-55 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853 A - 002 - II 14 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 21.10.2019 (IV - S 0853-00000-2015/001 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 21.10.2019 (ohne-AZ)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
BMF - Schreiben vom 16.10.2019 (III C 2 - S 7107/19/10004 :007)

Anwendungsfragen des § 2b UStG; Geschäftsführungsleistungen der Kreishandwerkerschaften für Innunge...

Sehr geehrter Herr ..., sehr geehrte Frau ..., unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Die Kreishandwerkerschaften gelten mit der[...]
BMF - Schreiben vom 15.10.2019 (IV C 3 - S 2221/09/10013 :001)

Vorsorgeaufwendungen; Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag); Anpassung...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge[...]