2. Verwaltung
BMF FinMin OFD Sonstiges

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BayLfSt - Verfügung vom 17.05.2021 (S 7221.1.1-1/49 St33)

Umsatzsteuer; Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses

Aus der Praxis wurden nach Ergehen des BMF-Schreibens vom 4. Februar 2021 -BFH-Urteil vom 7. Februar 2018, XI R 17/17 ; Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen“ Fragen[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 12.05.2021 (34 - S 2334/022-0003)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüg...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 12.05.2021 (S 2334 - 3 - V B 3)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüg...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 12.05.2021 (S 2334#2021/0057-0401 441)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüg...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 12.05.2021 (B/2 - S 2334-1#066, 2021/067706)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüg...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 12.05.2021 (32 - S 2334/5/87-2021/28387)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüg...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 12.05.2021 (45 - S 2334-346/2/27960/2021)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüg...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.05.2021 (VI 302 - S 2334 - 230)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüg...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 12.05.2021 (S 2334 A - 9 - 21.15)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüg...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 12.05.2021 (FM3 - S 2334-2/261)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüg...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 12.05.2021 (32 - S 2334-3/2)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüg...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.05.2021 (III B - S 2334 - 8/2009 - 2)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüg...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 12.05.2021 (36 - S 2334/12#01#08)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüg...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 12.05.2021 (900 -S 2334-1/2014-11/2015)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüg...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 12.05.2021 (S 2334 - 2021/006 - 52)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüg...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 12.05.2021 (S 2334 A-006-II 8a)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüg...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 12.05.2021 (IV - S 2334-00000-2009/008-007)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüg...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 12.05.2021 (S 2234)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüg...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder[...]
BMF - Schreiben vom 11.05.2021 (III C 3 - S 7163/19/10001 :001)

Umsatzsteuer/Versicherungsteuer; Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung; BFH-Urteil...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 14. November 2018, XI R 16/17 , entschieden, dass die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung,[...]
BMF - Schreiben vom 07.05.2021 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10019-05)

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung...

Um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie auch auf die Anwendung und Auslegung des Artikels 5 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens, zuletzt geändert durch[...]
BMF - Schreiben vom 05.05.2021 (IV C 6 - S 2240/19/10003 :017)

Zweifelsfragen zu § 6 Absatz 3 EStG; Auswirkungen des BFH-Urteils vom 10. September 2020 - IV R 14/18...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 20. November 2019 (BStBl 2019 I S. 1291) wie folgt geändert: Rn. 9 wird wie folgt gefasst: „Wird im Zeitpunkt[...]
BMF - Schreiben vom 03.05.2021 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2021

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2021 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5544 AUD Brasilien 1 EUR = 6,6565[...]
BMF - Schreiben vom 03.05.2021 (IV A 4 - S 0319/21/10001 :001)

Übergangsregelung bis zur Aufnahme von Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie...

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl 2016 S. 3152 ) ist § 146a AO eingeführt worden, wonach seit dem 1. Januar 2020 die Pflicht[...]
BMF - Schreiben vom 03.05.2021 (III C 3 - S 7160/20/10003 :001)

Umsatzsteuer; Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen...

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Allgemeines Bei der Erbringung von sonstigen Leistungen von Akteuren im Börsengeschäft sind unterschiedliche[...]
BMF - Schreiben vom 29.04.2021 (IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :017)

Investmentsteuergesetz; Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019,BStBl 2019 I S. 527 wie folgt ergänzt und geändert: I. Das Inhaltsverzeichnis[...]
BMF - Schreiben vom 22.04.2021 (III C 2 - S 7210/19/10002 :005)

Umsatzsteuer; Mitbenutzungsrecht an Verzehrvorrichtungen Dritter; BFH-Urteil V R 15/17 vom 3. August...

I. Mit Urteil vom 3. August 2017, V R 15/17 (BStBl 2021 II S. XXX) hat der BFH entschieden, dass die Abgabe von Brezeln („Wiesnbrezn“) in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen[...]
BMF - Schreiben vom 20.04.2021 (III C 5 - S 7420/19/10002 :013)

Umsatzsteuer; Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet; Änderung der §§ 18e, 22f,...

Durch Artikel 14 Nr. 12 , 16, 17 und 22 Buchstabe a des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21. Dezember 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020; BGBl 2020 I S. 3096 ) wurden die §§ 18e , 22f , 25e und 27[...]
BMF - Schreiben vom 20.04.2021 (IV C 5 - S 2342/20/10003 :003)

Umsetzungshilfe zur steuerlichen Anerkennung von Arbeitgeberleistungen nach § 3 Nummer 34 EStG

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Steuerfreiheit des § 3 Nummer 34 EStG Folgendes: 1. Gesetzliche Grundlagen 1.1.[...]
BMF - Schreiben vom 15.04.2021 (IV A 3 - S 0261/20/10001 :010)

Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist und der zinsfreien Karenzzeit durch das...

Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wurden die Erklärungsfrist in beratenen Fällen (§ 149 Absatz 3 AO ) und die zinsfreie Karenzzeit (§ 233a Absatz 2 AO ) für den[...]
BMF - Schreiben vom 13.04.2021 (IV C 5 - S 2334/19/10007 :002)

Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug; Anwendung der Regelungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 und...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Anwendung der Regelungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 Satz 11 zweiter Halbsatz[...]
BayLfSt - Verfügung vom 13.04.2021 (S 7416.1.1-2/7 St33)

Umsätze im Rahmen der Selbstnutzung und Verpachtung von Jagdbezirken

Diese Verfügung ersetzt die Verfügung vom 19.03.2001 (S 7416 - 9 St 33). Sie richtet sich an alle Bedienstete, die mit der Umsatzsteuer befasst sind. I. Allgemeines 1. Jagdbezirk Das Jagdrecht ist mit[...]
BMF - Schreiben vom 13.04.2021 (IV C 1 - S 2401/19/10003 :001)

Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2017 (BStBl 2018 I S. 13) wie folgt geändert: Randnummer 30 wird[...]
BMF - Schreiben vom 09.04.2021 (IV C 5 - S 2341/21/10001 :001)

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. April 202...

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge[...]
BMF - Schreiben vom 08.04.2021 (IV C 5 - S 2337/20/10001 :001)

Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Die steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen[...]
BayLfSt - Verfügung vom 07.04.2021 (S 3812a A - 020 - St 711)

Zuständigkeit für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

Für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland ist zu unterscheiden, ob sie beschränkt steuerpflichtig sind und die Besteuerung der Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn[...]
BMF - Schreiben vom 01.04.2021 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2021

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2021 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5444 AUD Brasilien 1 EUR = 6,7247[...]
BMF - Schreiben vom 01.04.2021 (III C 3 - S 7340/19/10003 :022)

Umsatzsteuer; Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 1. April 2021 bzw. 1....

Durch Artikel 13, 14 Nummer 1 Buchstabe a und b, Nummer 2 bis 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Buchstabe b, d, e, f Doppelbuchstabe aa, Buchstabe i, Nummer 13 bis 15, Nummer 19 Buchstabe a, Nummer 22[...]
BMF - Schreiben vom 29.03.2021 (IV B 1 - S 1317/19/10058 :011)

Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltunge...

Durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21. Dezember 2019 ( BGBl 2019 I S. 2875 ) wurde die Richtlinie (EU) 2018/822 vom 25. Mai 2018,[...]
BMF - Schreiben vom 29.03.2021 (III C 2 - S 7419/19/10002 :004)

Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland; Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung;...

I. Mit BMF-Schreiben vom 29. Januar 2021, III C 2-S 7419/19/10002:004 (DOK 2020/0981332), haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und Länder beschlossen, dass § 25 UStG bei Reiseleistungen von[...]
BMF - Schreiben vom 26.03.2021 (III C 3 - S 7155/19/10004 :001)

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt...

I. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass ( UStAE ) vom 1.[...]
BMF - Schreiben vom 24.03.2021 (IV C 2 - S 2770/21/10001 :001)

Organschaft: Anpassung von Gewinnabführungsverträgen in Altfällen im Sinne des § 17 Satz 2 Nr. 2...

Für vor dem 27. Februar 2013 abgeschlossene oder letztmalig geänderte Gewinnabführungsverträge, bei denen nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. die Verlustübernahme durch statischen Verweis auf die Regelung[...]
BayLfSt - Verfügung vom 24.03.2021 (S 0323.1.1-2/18 St43)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags Neuregelung des § 152 AO durch das Steuermodernisierungsgeset...

1. Zeitlicher Anwendungsbereich Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) sind die Regelungen zum Verspätungszuschlag in § 152 AO grundlegend überarbeitet worden. § 152[...]
BMF - Schreiben vom 23.03.2021 (IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001)

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande...

Die am 6. April 2020 mit dem Königreich der Niederlande abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande[...]
BMF - Schreiben vom 23.03.2021 (IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001)

Fünfte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich...

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und am 20. Mai 2020, am 22. Juni 2020, am 24. August 2020 sowie am 11. Dezember 2020 verlängerte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom[...]
BMF - Schreiben vom 23.03.2021 (III C 4 - S 6532/19/10001 :004)

Versicherungsteuer; Änderung der Anmeldevordrucke für die Versicherungsteuer und für die Feuerschutzsteue...

Hiermit werden die Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer (§ 8 Versicherungsteuergesetz ) und der Feuerschutzsteuer (§ 8 Feuerschutzsteuergesetz ) bekannt gegeben (siehe Anlagen).[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 19.03.2021 (G 1427 - 1 - 31 3)

allgemeine Vorschriften: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung...

Gemäß § 10a Sätze 11 und 12 GewStG ist auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Körperschaften § 8d des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.03.2021 (G 1427 - 42 - V B 4)

allgemeine Vorschriften: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung...

Gemäß § 10a Sätze 11 und 12 GewStG ist auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Körperschaften § 8d des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 19.03.2021 (G 1427#2018/0002 -0401 444)

allgemeine Vorschriften: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung...

Gemäß § 10a Sätze 11 und 12 GewStG ist auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Körperschaften § 8d des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 19.03.2021 (G 1427-1#015)

allgemeine Vorschriften: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung...

Gemäß § 10a Sätze 11 und 12 GewStG ist auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Körperschaften § 8d des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 19.03.2021 (33-G 1427/1/98-2020/53940)

allgemeine Vorschriften: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung...

Gemäß § 10a Sätze 11 und 12 GewStG ist auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Körperschaften § 8d des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten[...]