2. Verwaltung
BMF FinMin OFD Sonstiges

Zeitraum eingrenzen

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 19.03.2020 (G 1460 - 14 - 31 3)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.03.2020 (G 1460 - 7 - V B 4)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 19.03.2020 (G 1465#2020/001-0401 444)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 19.03.2020 (G 1460-1#001)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 19.03.2020 (33 - G 1460/1/10-2020/16998)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 19.03.2020 (42 - G 1460 - 6)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.03.2020 (VI 312 - G 1400 - 163)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 19.03.2020 (G 1498 - 08 - 24.13)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.03.2020 (3-G146.0/4)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 19.03.2020 (37/33/31/36 - S 2000-58/2)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 19.03.2020 (III A - G 1500-1/2020)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 19.03.2020 (35 -G 1460/20#01#001)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 19.03.2020 (G 1460-1/2020-1/2020)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 19.03.2020 (G 1460 - 2020/001 - 53)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 19.03.2020 (G 1498 A-003-II41)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 19.03.2020 (G 1400 - 00000 - 2020/001 - 001)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.03.2020 (G 1460)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
BMF - Schreiben vom 19.03.2020 (IV A 3 - S 0336/19/10007 :002)

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche[...]
BMF - Schreiben vom 18.03.2020 (III C 2 - S 7100/19/10008 :003)

Umsatzsteuer; Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige...

I. Grundsätzliches Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Oktober 2017, Rs. C-164/16 , Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd, entschieden, dass die in Art. 14 Abs. 2 Buchstabe b MwStSystRL verwendete Formulierung[...]
BayLfSt - Verfügung vom 11.03.2020 (S 3804.1.1 -2/30 St 34)

Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte (Stand: 13. Februar 2020)

Verbraucherpreisindex für Deutschland 2015 = 100 Jahre 1958 bis 1990 1958 23,3 1959 23,4 1960 23,7 1961 24,4 1962 24,6 1963 25,4 1964 26,0 1965 26,8 1966 27,7 1967 28,3 1968 28,6 1969 29,2 1970 30,2 1971[...]
BayLfSt - Verfügung vom 11.03.2020 (S 3101.1.1 -9/16 St 34)

Gemeiner Wert von Erfindungen und Urheberrechten (R B 9.2 ErbStR2011) - Kapitalisierungszinssatz für...

Aus dem vom Bundesministerium der Finanzen jeweils bekanntgegebenen Basiszins ergeben sich unter Einbeziehung des Zuschlags von 4,5 Prozent ab dem Jahr 2018 folgende Kapitalisierungszinssätze: Kapitalisierungszinssatz[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 11.03.2020 (- 36 - O 2000/094 - 0008 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 11.03.2020 (- O 2000 - 50 - II C 3 und O 2000 - 51 - V1 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 11.03.2020 (- O 2000 A - 413 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 11.03.2020 (- O 2000 - 12#001 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 11.03.2020 (- 36 - O 2000/29/9 - 2020/2219 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 11.03.2020 (- 41 - O 2000 - 298 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.03.2020 (- VI 30 - O 2000 - 246 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 11.03.2020 (- O 2000 - TH/2019-2020 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 11.03.2020 (- 3 - O 200.0/99 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 11.03.2020 (O 2000 - 036)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.03.2020 (III G - O 2000 - 1/2012 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.03.2020 (- 32 - O 2000/A2019#A01#V2019#V013 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 11.03.2020 (- 900 - O 2000 - 1/2017)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 11.03.2020 (- 54 - O 2000 - 014/12 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 11.03.2020 (- O 2000 A - 021 - II 12 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 11.03.2020 (- IV - O 2000 - 00000 - 2009/012 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
BayLfSt - Verfügung vom 05.03.2020 (S 3806.2.1 - 104/42 St 34)

Leistungen ausländischer Stiftungen an inländische Destinatäre

Satzungsmäßige Leistungen ausländischer Stiftungen an inländische Destinatäre, unterliegen nicht nach § 7 Absatz 1 Nr. 1 ErbStG der Schenkungsteuer, da die Leistungen insoweit nicht freigebig erfolgen[...]
BMF - Schreiben vom 04.03.2020 (IV C 2 - S 2770/19/10003 :002)

Organschaft: Anwendungsfragen zu § 14 Absatz 2 KStG

Mit Urteil vom 10. Mai 2017 - 1 R 93/15 (BStBl 2019 II S. 278) hat der BFH entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden, dass die Vereinbarung von variablen Ausgleichszahlungen eines beherrschenden[...]
BMF - Schreiben vom 02.03.2020 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2020

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6356 AUD Brasilien 1 EUR = 4,7327[...]
BMF - Schreiben vom 02.03.2020 (III C 3 - S 7329/19/10001 :002)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse, monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse...

Monatlich fortgeschriebene Übersicht 2020 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Euro-Referenzkurse Land Währung Januar entsprechend BMF-Schreiben vom 3. Februar 2020 - III C 3 - S 7329/19/10001 :002 (2020/0095159)[...]
BayLfSt - Verfügung vom 02.03.2020 (S 3810.1.1 - 15/5 St 34)

Berücksichtigung von Zinsen bei der Ermittlung des Jahreswertes von Nutzungsrechten; (FMS vom 14. Februar...

Der BFH hat mit Urteil vom 28. Mai 2019 ( II R 4/16 , BFFI/NV 2020 S. 55) über die Bewertung eines Nießbrauchsrechts im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt entschieden.[...]
BayLfSt - Verfügung vom 02.03.2020 (S 3812b.2.1 - 48/8 St 34)

Rückausnahme vom Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe e ErbStG n. F.; Ausschluss...

Werden Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten, einem Dritten zur Nutzung überlassen, sind diese grds. Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG , wenn nicht[...]
BayLfSt - Verfügung vom 02.03.2020 (S 3812b.1.1 - 31/4 St 34)

Abgrenzung des Verwaltungsvermögens bei Dritten zur Nutzung überlassenen Grundstücken: Auslegung von...

Nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG zählen Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke zum Verwaltungsvermögen, soweit nicht die gesetzlichen Rückausnahmen zur Anwendung kommen. Werden neben der Überlassung[...]
BMF - Schreiben vom 27.02.2020 (IV C 6 - S 2137/19/10002 :001)

Steuerliche Gewinnermittlung; Pauschale Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines...

Nach Randnummer 10 des BMF-Schreibens vom 8. Dezember 2008 (BStBl 2008 I S. 1013) kann für die Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums (sog. Jubiläumsrückstellungen)[...]
BayLfSt - Verfügung vom 26.02.2020 (S 0335.1.1-4/4 St43)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen

1. Allgemeine Grundsätze zur Schätzung bei der Nichtabgabe von Steuererklärungen Nach Einführung des maschinellen Zwangsgeldverfahrens ist grundsätzlich zunächst - vor einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen[...]
BayLfSt - Verfügung vom 26.02.2020 (S 0560.2.1-1/16 St43)

Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln nach §§ 328 ff AO

1. Allgemeines Nach § 328 Abs. 1 AO kann ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer[...]
BMF - Schreiben vom 19.02.2020 (IV C 2 - S 2144-g/17/10002)

Anwendungsregelungen zu § 4j EStG; Nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen im Veranlagungszeitraum...

Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27. Juni 2017 (BGBl 2017, S. 2074 ; BStBl 2017 I S. 46) wurde § 4j EStG eingeführt. Die Regelung sieht nach[...]
BMF - Schreiben vom 18.02.2020 (IV C 2 - S 2723/19/10001 :004)

Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen; Übertragung von Vermögenswerten...

Unterstützungskassen sind unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Nummer 3 KStG steuerbefreit. § 5 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c KStG fordert dabei, dass vorbehaltlich des § 6 KStG die ausschließliche[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 18.02.2020 (S 4500-129-351)

Verfahren der Baulandumlegung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. Februar 2017, II R 43/13 , der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG widersprochen.[...]