2. Verwaltung
BMF FinMin OFD Sonstiges

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BMF - Schreiben vom 06.11.2019 (IV A 4 - S 0319/19/10002 :001)

Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom (BGBl[...]
BMF - Schreiben vom 05.11.2019 (III C 3 - S 7532/18/10001)

Umsatzsteuer; Neubekanntgabe von Vordruckmustern nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnun...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Es werden folgende Vordruckmuster neu bekanntgegeben: - USt 1 B Umsatzsteuererklärung[...]
BMF - Schreiben vom 05.11.2019 (III C 1 - S 7068/19/10002 :001)

Artikel 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem...

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2020 die Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.[...]
BMF - Schreiben vom 01.11.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6271 AUD Brasilien 1 EUR = 4,5212[...]
BMF - Schreiben vom 30.10.2019 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10026-11)

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung...

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 26 Absatz 5 bis 7 des deutschschweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens ( DBA ) vom , zuletzt geändert durch das Änderungsprotokoll vom (BGBl 2011[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 21.10.2019 (33- S 0853/001-0004 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853 - 7 - V A 2 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853#2018/0005-0401 447 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853-1#021 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 21.10.2019 (31-S 0853/2/220-2019/41997 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 21.10.2019 (44 - S 0954 - 3 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853-094 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853 A - 3 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 21.10.2019 (3-S095.4/13 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853-8/2 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853-1/1999-23 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 21.10.2019 (34-S 0853-2012#001 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853-2803 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 21.10.2019 (S0853-2019/007-55 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853 A - 002 - II 14 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 21.10.2019 (IV - S 0853-00000-2015/001 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 21.10.2019 (ohne-AZ)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
BMF - Schreiben vom 15.10.2019 (IV C 3 - S 2221/09/10013 :001)

Vorsorgeaufwendungen; Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag); Anpassung...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge[...]
BMF - Verfügung vom 11.10.2019 (III B 4 -V 3101/19/10002 :001)

Allgemeinverfügung des Bundesministeriums der Finanzen

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Dezember 2018 - 2 BvL 4/11 , 2 BvL 5/11 , 2 BvL 4/13 - (BGBl 2019 I S.[...]
BMF - Schreiben vom 09.10.2019 (IV C 5 - S 2341/19/10002 :002)

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand:

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. LOHNSTEUER Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum (§[...]
BMF - Schreiben vom 02.10.2019 (IV C 3 - S 2257-b/19/10005 :001)

Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen...

Nach § 22 Nummer 5 Satz 7 Einkommensteuergesetz ( EStG ) hat der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags oder einer betrieblichen Altersversorgung bei erstmaligem Bezug von Leistungen, in den Fällen der[...]
BMF - Schreiben vom 01.10.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6162 AUD Brasilien 1 EUR = 4,5307[...]
BMF - Schreiben vom 30.09.2019 (III C 3 - S 7344/19/10001 :001)

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume[...]
BMF - Schreiben vom 27.09.2019 (IV C 6 - S 2142/19/10001 :010)

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV; Anlage EÜR 2019

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für[...]
BMF - Schreiben vom 27.09.2019 (IV A 3 - S 0062/19/10009 :001)

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben[...]
BayLfSt - Erlass vom 26.09.2019 (S 2246.1.1-1/10 St32)

Feststellung der Künstlereigenschaft für einkommensteuerliche Zwecke; Gutachterausschüsse

1. Allgemeine Grundsätze Ob die Tätigkeit eines Steuerpflichtigen ertragsteuerlich als künstlerische und damit freiberufliche oder als gewerbliche Tätigkeit einzustufen ist, hat das Finanzamt nach[...]
BZSt - Schreiben vom 20.09.2019 (St II 2 - S 2479-PB/19/00002)

Familienleistungsausgleich; Liste der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,...

Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz ( EStG ) sind die Namen und Anschriften der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die auf die Zuständigkeit für die Festsetzung[...]
BMF - Schreiben vom 18.09.2019 (III C 2 - S 7107/19/10006 :003)

Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts...

I. Mit Urteil vom (EuGH- Rs. C-174/14 , Saudaçor) hat der EuGH über eine Tätigkeit entschieden, die darin besteht, dass eine Gesellschaft an eine Region gemäß Programm-Verträgen, die sie mit ihr[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.09.2019 (S 2405 A - 4 - St 54)

Kapitalertragsteuerabzug; Abstandnahme vom Steuerabzug bei Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bitte ich zum Steuerabzug vom Kapitalertrag bei Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften sowie ähnlichen Realgemeinden[...]
BMF - Schreiben vom 09.09.2019 (IV C 5 - S 2378/19/10030 :001)

Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2020

Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen.[...]
BMF - Schreiben vom 03.09.2019 (IV C 1 - S 2256/19/10002 :001)

Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Entnahme aus einem Betriebsvermögen (§ 23...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Randziffer 34 des BMF-Schreibens vom 5. Oktober 2000 - IV C 3 - S 2256 - 263/00 - (BStBl 2000 I S. 1383) aufgehoben. Die Grundsätze[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.2019 (S 2245 A - 002 - St 29)

Steuerbefreiungen für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG

1 Allgemeines Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 3.26 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin: Begünstigt sind drei Tätigkeitsbereiche : Nebenberufliche[...]
BMF - Schreiben vom 02.09.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6431 AUD Brasilien 1 EUR = 4,4649[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.2019 (S 2333 A - 058 - St 212)

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung; Wahlweise Verwendung von vermögenswirksamen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nehme ich zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen[...]
BMF - Schreiben vom 26.08.2019 (IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02)

Steuerliche Gewinnermittlung; Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 15. November 2017 (BStBl 2019 II S....

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. November 2017 (BStBl 2019 II S. xxx) entschieden, dass eine begünstigte Investition im Sinne des § 7g Einkommensteuergesetz ( EStG ) auch dann vorliegt,[...]
BMF - Schreiben vom 23.08.2019 (IV A 4 - S 0951/19/10001 :001)

Steuerberaterprüfung; Bekanntmachung der Statistik über die Steuerberaterprüfung 2018

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird nachstehend die Statistik über die Steuerberaterprüfung 2018 bekannt gemacht, in der die Zahl der zur Prüfung zugelassenen Bewerber,[...]
BZSt - Erlass vom 23.08.2019 (St II 2-S 2479-PB/19/00002)

Familienleistungsausgleich; Liste der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,...

Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz ( EStG ) sind die Namen und Anschriften der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die auf die Zuständigkeit für die Festsetzung[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.08.2019 (S 2342 A - 085 - St 210)

Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 15 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten bei der Anwendung des § 3 Nummer 15 EStG die folgenden Grundsätze: Vorbemerkung Mit dem Gesetz[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.2019 (S 2290a A - 002 - St 517)

Nachversteuerung nach § 34a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils...

1. Unentgeltliche Übertragung eines Einzelunternehmens auf eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft Ein Einzelunternehmen soll unentgeltlich - im Erbwege - von einer natürlichen Person auf eine gemeinnützige[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.08.2019 (S 2253 A - 48 - St 242)

Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Nicht auf Dauer angelegte...

Mit Urteil vom hat das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 11 K 2879/15 E) entschieden, dass eine auf 10 Jahre befristete entgeltliche Überlassung einer Wohnung aufgrund eines den Eltern des Vermieters eingeräumten[...]
BMF - Schreiben vom 15.08.2019 (IV C 5 - S 2342/19/10007 :001)

Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 15 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten bei der Anwendung des § 3 Nummer 15 EStG die folgenden Grundsätze: Vorbemerkung Mit dem Gesetz[...]
BZSt - Erlass vom 15.08.2019 (St II 2-S 2280-PB/19/00016)

Familienleistungsausgleich; Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Durch Art. 9 des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom , BGBl I S. 1066BStBl I S. 814 , werden insbesondere folgende Stellen des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) geändert:[...]
BMF - Schreiben vom 14.08.2019 (III C 3 - S 7492/19/10002 :003)

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk);...

Die amerikanischen Truppen wenden ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren unter Verwendung einer Kreditkarte an, das der Truppe und dem zivilen Gefolge die umsatzsteuerfreie Beschaffung von Leistungen[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.08.2019 (S 7300)

Zuordnung von teilunternehmerisch genutzten Gegenständen

Die Zuordnung eines teilunternehmerisch genutzten Gegenstandes zum Unternehmensvermögen setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG voraus, dass er zu mindestens 10% für unternehmerische Zwecke genutzt wird.[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.08.2019 (S 7104)

Stromerzeugung, Photovoltaikanlagen, Unternehmereigenschaft

1. Unternehmereigenschaft Wird der erzeugte Strom ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich in das allgemeine Stromnetz eingespeist, liegt auch bei sonst nicht unternehmerisch tätigen[...]