2. Verwaltung
BMF FinMin OFD Sonstiges

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BMF - Schreiben vom 23.07.2020 (IV C 6 - S 2133-b/20/10002 :003)

E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.4 vom 1. April 2020

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.4) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien)[...]
BMF - Schreiben vom 16.07.2020 (III C 2 - S 7300-a/19/10001 :004)

Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer, Einfuhr für das Unternehmen; Zeitpunkt der Lieferung

Aus der Praxis wurde die Frage gestellt, ob sich der Zeitpunkt der Lieferung für Zwecke des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 S.1 Nr. 2 UStG (Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für das Unternehmen[...]
BMF - Schreiben vom 13.07.2020 (III C 2 - S 7280-a/19/10001 :001)

Postalische Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers sowie Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringe...

I. Der BFH hat in seinen Urteilen vom 13. Juni 2018, XI R 20/14 , BStBl II 2018 S. 800 , und vom 21. Juni 2018, V R 25/15 , BStBl II 2018 S. 809 , sowie V R 28/16 , BStBl II 2018 S. 806 , in Änderung[...]
BMF - Schreiben vom 09.07.2020 (III C 2 - S 7107/19/10005 :014)

Anwendungsfragen des § 2b UStG

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben[...]
BMF - Schreiben vom 07.07.2020 (III C 2 - S 7208/19/10001 :001)

Umsatzsteuer; Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom...

Mit BMF-Schreiben vom 23. Februar 2016 - III C 2 - S 7208/11/10001 (2016/0119987) - (BStBl 2016 I S. 240) wurde dem BFH-Urteil vom 5. Juni 2014, XI R 44/12 (BStBl 2016 II, S. 187) folgend klargestellt,[...]
BMF - Schreiben vom 07.07.2020 (IV C 3 - S 2197/19/10009 :008)

Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen...

Mit Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 4. August 2019 (BGBl 2019 I S. 1122 ) wurde mit § 7b Einkommensteuergesetz ( EStG ) eine neue Sonderabschreibung[...]
BMF - Schreiben vom 02.07.2020 (III C 2 - S 7030/20/10006 :006)

Umsatzsteuer; Befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen...

I. Aus der Praxis sind Fragen zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken vom 1. Juli 2020 bis zum[...]
BMF - Schreiben vom 02.07.2020 (III C 3 - S 7352-a/20/10002 :001)

Umsatzsteuer; Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 Abs. 5a UStG...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a UStG ) werden die folgenden Vordruckmuster[...]
BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (III C 3 - S 732910001 :002)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2020

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6322 AUD Brasilien 1 EUR = 5,8377 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (IV B 6 - S 1315/19/10030 :018)

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz...

Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten[...]
BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (III C 3 - S 7344/19/10001 :001)

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und - Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr...

Bezugnehmend auf das o. g. BMF-Schreiben vom 30. September 2019, mit dem im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2020 die Vordruckmuster USt[...]
BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (III C 3 - S 7344/19/10002 :001)

Muster der Umsatzsteuererklärung 2020

Bezugnehmend auf das o. g. BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2019, mit dem für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2020 die Vordruckmuster USt 2 A (Umsatzsteuererklärung 2020) und USt 2 E (Anleitung zur[...]
BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (IV A 3 - S 0130/19/10017 :008)

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Nummer 8 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 - IV A 3 - S 0030/16/10004-21 - (BStBl I 2018 S. 607 ), die zuletzt durch BMF-Schreiben[...]
BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (IV C 5 - S 2341/20/10001 :002)

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Juli 202...

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge[...]
BMF - Schreiben vom 25.06.2020 (III C 3 - S 7134/19/10003 :001)

Umsatzsteuer; Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen; Auswirkungen...

I. Anwendung der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH bei Ausfuhrlieferungen Der EuGH hat zuletzt mehrfach entschieden, dass einerseits die Missbrauchsrechtsprechung zu innergemeinschaftlichen Lieferungen[...]
BMF - Schreiben vom 25.06.2020 (IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001)

Zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich...

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und am 20. Mai 2020 um einen Monat verlängerte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland[...]
BMF - Schreiben vom 23.06.2020 (III C 2 - S 7030/20/10009 :004)

Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020; Entwurf eines...

Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Dazu zählt insbesondere[...]
BMF - Schreiben vom 19.06.2020 (IV C 3 - S 2221/19/10058 :001)

Anwendung des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a EStG bei Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen;...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die aktualisierte Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare[...]
BMF - Schreiben vom 17.06.2020 (III C 3 - S 7160-c/20/10001 :001)

Umsatzsteuer; Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz mit Forderungen...

I. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ( UStAE ) vom 1. Oktober[...]
BMF - Schreiben vom 17.06.2020 (IV C 1 - S 2256/08/10006 :006)

Ausnahmevorschrift des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 3 2. Alternative EStG

Zur Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 3 2. Alternative EStG gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder[...]
BMF - Schreiben vom 15.06.2020 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :002)

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien vom 26. November 2019

Das Erdbeben in Albanien im November 2019 hat sehr große Schäden an der Infrastruktur verursacht, die nach der Naturkatastrophe eine humanitäre Katastrophe befürchten lassen. Im Einvernehmen mit den[...]
BMF - Schreiben vom 15.06.2020 (III C 3 - S 7155/19/10003 :001)

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt auf Hoher See (§ 4 Nr. 2 , § 8 UStG,...

I. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ( UStAE ) vom 1. Oktober[...]
BMF - Schreiben vom 12.06.2020 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015-01)

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung...

Um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie auf die Anwendung und Auslegung der Artikel 15 und 15a des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens, zuletzt geändert[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 12.06.2020 (42 - S 0184-9)

Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Arzneimittelabgabe durch Krankenhausapotheken (§ 65 AO)

1. Grundsätze Soweit die Krankenhausapotheke eines steuerbefreiten Krankenhauses auch andere (steuerbefreite) Krankenhäuser beliefert, entsteht damit eine Wettbewerbssituation zu gewerblichen Apotheken.[...]
BMF - Schreiben vom 11.06.2020 (IV C 1 - S 2252/19/10028 :002)

Abgeltungsteuer; Kapitalmaßnahme von Air Liquide S.A. (Frankreich) im Jahr 2019; Kapitalerhöhung aus...

Bei der vorgenannten Kapitalmaßnahme buchten depotführende Kreditinstitute teilweise für die „jungen“ Aktien die Anschaffungskosten in Höhe des Börsenkurses am ersten Handelstag ein. Außerdem[...]
BayLfSt - Verfügung vom 10.06.2020 (S 7200.2.1-79/2 St33)

Umsatzsteuerliche Einordnung der Prämienzahlungen für die Teilnahme am BMEL-Testbetriebsnetz

Das BMEL-Testbetriebsnetz Landwirtschaft (TBN) dient der Darstellung der Ertragslage der Landwirtschaft, insbesondere für den Agrarbericht der Bundesregierung (§§ 2, 4 des Landwirtschaftsgesetzes).[...]
BMF - Schreiben vom 03.06.2020 (III C 2 - S 7100/19/10001 :015)

Umsatzsteuer; Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

I. Grundsätze des BFH-Urteils vom 6. Juni 2019, V R 18/18 Der BFH hat mit Urteil vom 6. Juni 2019, V R 18/18 , entschieden, dass die vom Arbeitgeber übernommenen Maklerkosten für die Wohnungssuche von[...]
BMF - Schreiben vom 02.06.2020 (III C 3 - S 7156/19/10002 :002)

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG, (Abschnitt 4.3.2 Abs. 4...

„Die Angabe „ 1. Juli 2020“ in der Anwendungsregelung des BMF-Schreibens vom 6. Februar 2020 - III C 3 - S 7156/19/10002 :001 (2020/0057950) -, BStBl I 2020 S. 235 , wird durch die Angabe „ 1.[...]
BMF - Schreiben vom 02.06.2020 (III C 3 - S 732910001 :002)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2020

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6724 AUD Brasilien 1 EUR = 6,1499 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 28.05.2020 (IV A 4 - S 0316-a/20/10003 :002)

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016; Änderung...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch[...]
BMF - Schreiben vom 27.05.2020 (III C 4 - S 6400/19/10001 :006)

Versicherungsteuer; Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers bei insbesondere in englischer...

Als Versicherungsnehmer wird grundsätzlich die Person bezeichnet, die im eigenen Namen mit einem Versicherer einen Versicherungsvertrag schließt und aus diesem sowohl berechtigt als auch verpflichtet[...]
BMF - Schreiben vom 26.05.2020 (IV C 4 - S 0174/19/10002 :008)

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene; Ergänzung des...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 9. April 2020 ( IV C 4 - S 2223/19/10003 :003 ) wie folgt ergänzt: Abschnitt VIII. 2. wird wie folgt gefasst: „2.[...]
BMF - Schreiben vom 26.05.2020 (IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001)

Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich...

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung[...]
BMF - Schreiben vom 25.05.2020 (IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007)

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom...

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit der Französischen Republik am 13. Mai 2020 die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.05.2020 (3-S 2442/219)

Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Land Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 202...

A. Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommen- und Lohnsteuer 1. Nach den staatlich genehmigten Kirchensteuerbeschlüssen der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg für das[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 22.05.2020 (S 2244/ S 3745/ S 4445)

Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notare auf dem Gebiet der Grunderwerbsteuer,...

Vorbemerkungen Aus Gründen der Übersichtlichkeit berücksichtigt dieses Merkblatt nur die wesentlichen gesetzlichen Regelungen. Geschlechterspezifische Bezeichnungen werden aus Vereinfachungsgründen[...]
BMF - Schreiben vom 20.05.2020 (IV C 5 - S 2353/20/10004 :001)

Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 Lohnsteuer-Richtlinien (LStR); Änderung...

Durch Artikel 7 des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl 2019 I S. 2053 ) haben sich mit Wirkung ab 1. Juni 2020 Änderungen des Bundesumzugskostengesetzes ( BUKG ) ergeben.[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 15.05.2020 (G 1425-50-St 251)

Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG beim Betrieb einer Fotovoltaikanlag...

Zu der Frage, ob der Betrieb einer Fotovoltaikanlage für die Anwendung der erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG unschädlich ist, wird gebeten, folgende Auffassung zu vertreten: Die[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 15.05.2020 (S 2442 A - 4 - 21.14)

Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Freistaat Thüringen für das Kalenderjahr 2020

Hinsichtlich der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2020 folgende Hundertsätze und Beträge: Die Kirchensteuern als Zuschlag zur Einkommen- und Lohnsteuer[...]
BayLfSt - Verfügung vom 14.05.2020 (S 7354.2.1-238/10 St33)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Lohnverarbeitung von Getreide - Futtermittelherstellung durch "Mahl-...

[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.05.2020 (S 4540/22 - St 345)

Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notarinnen und Notare auf den Gebieten der Grunderwerbsteuer,...

Stand: Mai 2020 Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notarinnen und Notare auf den Gebieten der Grunderwerbsteuer, der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) und der Ertragsteuern Vorbemerkungen[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 14.05.2020 (45-S 2242-85)

Steuervergünstigung nach § 16 Abs. 4 i.V.m. § 34 EStG bei Praxisveräußerungen (§ 18 Abs. 3 EStG)...

Eine Veräußerung i.S.d. § 18 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn die für die Ausübung wesentlichen Betriebsgrundlagen - insb. auch der Mandantenstamm und der Praxiswert - entgeltlich auf einen anderen übertragen[...]
BMF - Schreiben vom 12.05.2020 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10019-03)

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung...

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 19 Absatz 4 des deutschschweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens, zuletzt geändert durch das Änderungsprotokoll vom 27. Oktober 2010 (BGBl 2011[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 11.05.2020 (Kurzinformation Est Nr. 04/2020)

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 1 Satz1 Nr. 1 EStG; Veräußerung einer...

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 23.07.2019 - 5 K 338/19 entschieden, dass ein anteiliges privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bei einem Eigentumswohnungsverkauf[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 08.05.2020 (S 7107-28-St 171)

Hoheitliche Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft im Rahmen des § 2b UStG

Gemäß R 4.5 Abs. 6 Satz 1 KStR 2015 stellt die Verwertung und Beseitigung von Abfällen aus privaten Haushaltungen durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine hoheitliche Tätigkeit dar. Werden[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 08.05.2020 (34 - S 2442/004-0002)

Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn

Nach § 12 Abs. 7 KiStRG i. d. F. vom 10. 7. 1986 (Nds. GVBl. S. 281), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. 12. 2014 (Nds. GVBl. S. 465), wird bekannt gegeben: 1. Hinsichtlich des Kirchensteuerabzugs[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 08.05.2020 (S 2406-2019/001 - 52)

§ 43a Absatz 2 Satz 7 EStG - Steuerbescheinigung für 2019 der Postbank AG; 7% Meridian Spa & Fitness...

Mit Erlass vom 11.01.2019 (AIS) wurde darauf hingewiesen, dass die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals unter Ansatz der Ersatzbemessungsgrundlage erfolgte. Beispiel: Abrechnung durch die Postbank AG:[...]
BMF - Schreiben vom 07.05.2020 (IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001)

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6....

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit dem Königreich Belgien am 6. Mai 2020 die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11.[...]
BMF - Schreiben vom 07.05.2020 (III C 3 - S 7359/19/10010 :001)

Umsatzsteuer; Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2020

Durch Artikel 12 Nummern 11 bis 13 und 20 sowie Artikel 15 Nummern 9 und 10 i. V. m. Artikel 39 Absatz 2 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer[...]
BMF - Schreiben vom 04.05.2020 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2020

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,7271 AUD Brasilien 1 EUR = 5,7807[...]