2. Verwaltung
BMF FinMin OFD Sonstiges

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BMF - Schreiben vom 02.01.2019 (III C 3 - S 7329/18/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2018

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2018 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5849 AUD Brasilien 1 EUR = 4,4214[...]
BMF - Schreiben vom 02.01.2019 (III C 2 - S 7244/07/10007)

Umsatzsteuer; Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmen durchgeführte Krankenfahrten...

I. Der BFH hatte mit Urteil vom 2. Juli 2014, XI R 39/10 (BStBl 2015 II, 421) entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz Anwendung finden kann, wenn die mit Mietwagen durchgeführten Krankenfahrten auf[...]
BMF - Schreiben vom 20.12.2018 (IV C 1 - S 1980-1/18/10009)

Investmenterträge aus Madoff-Fonds

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Anwendungsbereich Dieses Schreiben ist auf Investmenterträge im Sinne des § 16 InvStG[...]
BMF - Schreiben vom 19.12.2018 (IV C 6 - S 2242/07/10002)

Realteilung; Anwendung von § 16 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und Absatz 5 EStG

Inhaltsverzeichnis Rn I. Abgrenzung „echte” Realteilung und „unechte” Realteilung 1 - 4 II. Gegenstand der Realteilung 5 - 7 III. Begünstigte Realteilung 8 - 11 IV. Übertragung in das jeweilige[...]
BMF - Schreiben vom 18.12.2018 (IV C 1 - S 2204/12/10003)

Steuerbescheinigungen bei American Depository Receipts (ADRs) auf inländische Aktien

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Dividenden aus Aktien, die für ADRs hinterlegt sind, ergänzend zum BMF-Schreiben[...]
BMF - Schreiben vom 17.12.2018 (IV B 6 - S 1315/16/10022 :001)

Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde...

Anliegend übersende ich die am mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom in der durch das am unterzeichnete Protokoll geänderten[...]
BMF - Schreiben vom 17.12.2018 (IV C 1 - S 2405/0 :008)

Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Absatz 10 Satz 1 Nummer 3, § 44a Absatz 7 EStG...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird es - im Zuge der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gemäß § 44a Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 EStG , § 44a Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 EStG[...]
BMF - Schreiben vom 17.12.2018 (III C 5 - S 7420/14/10005-06)

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Durch Artikel 9 Nr. 7 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel[...]
BMF - Schreiben vom 14.12.2018 (IV A 3 - S 0465/18/10005-01)

Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung...

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs hat am 25. April 2018, IX B 21/18 , BStBl 2018 II S. 415, in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz Zweifel an der Verfassungskonformität des Zinssatzes nach[...]
BMF - Schreiben vom 14.12.2018 (III C 3 - S 7117-j/18/10002)

Umsatzsteuer; Umsetzung des MwSt-Digitalpakets zum 1. Januar 2019

Durch Artikel 9 Nr. 3 und 9 i. V. m. Artikel 20 Abs. 3 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom[...]
BMF - Schreiben vom 14.12.2018 (III C 3 - S 7344/18/10001)

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und - Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr...

Bezug nehmend auf das o. g. BMF-Schreiben vom 8. Oktober 2018, mit dem im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2019 die Vordruckmuster USt[...]
BMF - Schreiben vom 14.12.2018 (III C 3 - S 7344/18/10002)

Muster der Umsatzsteuererklärung 2019

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2019 werden die folgenden Vordruckmuster[...]
BayLfSt - Verfügung vom 13.12.2018 (S 3806.1.1 - 26/6 St 34)

Ausschüttungen an Zwischenberechtigte während des Bestehens des Trusts nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz...

Als Ergebnis einer länderübergreifenden Abstimmung sind Ausschüttungen an Zwischenberechtigte während des Fortbestehens eines US-Trusts gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG auch dann[...]
BMF - Schreiben vom 12.12.2018 (IV A 4 - S 1547/13/10001-06)

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2019

Nachstehend gebe ich die für das Jahr 2019 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr[...]
BMF - Schreiben vom 06.12.2018 (IV B 5-S 1341/11/10004-09,)

Wirtschaftliche Gründe, die den Abschluss eines Geschäfts unter nicht „fremdüblichen Bedingungen”...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 1 AStG Folgendes: Der EuGH hat mit Urteil vom 31. Mai 2018 in der Rechtssache[...]
BMF - Schreiben vom 04.12.2018 (III C 2 - S 7246/14/10002)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen;; Bekanntmachung...

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250[...]
BMF - Schreiben vom 03.12.2018 (III C 3 - S 7329/18/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2018

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2018 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5681 AUD Brasilien 1 EUR = 4,2973[...]
BMF - Schreiben vom 03.12.2018 (III C 3 - S 7185/09/10001-07)

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für Gremienmitglieder in Versorgungswerken;; Anpassung der...

Die Angabe „” in der Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 8. Juni 2017 - III C 3 - S 7185/09/10001 - 06 (2017/0499632), BStBl 2017 I S. 858, wird durch die Angabe „” ersetzt. Dieses Schreiben[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 01.12.2018 (33 - S 0720/001 - 0001)

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2019 -

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Anweisungen[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 01.12.2018 (S 0720 - 1 - V A 1)

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2019 -

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Anweisungen[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 01.12.2018 (S 720#2018/0002 - 0401 447)

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2019 -

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Anweisungen[...]
FinMin Saarland - Erlass vom 01.12.2018 (S 0720 - 1#008)

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2019 -

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Anweisungen[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 01.12.2018 (33 - S 0720/27/1 - 2018/57822)

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2019 -

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Anweisungen[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 01.12.2018 (43 - S 0700 - 209)

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2019 -

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Anweisungen[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.12.2018 (S 0720 - 041 - 545/2007 - 46919/2018)

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2019 -

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Anweisungen[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 01.12.2018 (S 0720 A - 1 - 24)

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2019 -

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Anweisungen[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 01.12.2018 (S 0720/1)

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2019 -

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Anweisungen[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 01.12.2018 (37 - S 0720 - 1/8)

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2019 -

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Anweisungen[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 01.12.2018 (S 0720 - 2/2011)

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2019 -

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Anweisungen[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 01.12.2018 (35 - S 0720/15#01#01)

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2019 -

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Anweisungen[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 01.12.2018 (S 0720 - 1/2016 - 3/2016)

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2019 -

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Anweisungen[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 01.12.2018 (S 0720 - 2018/004 - 51)

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2019 -

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Anweisungen[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 01.12.2018 (S 0700 A - 001 - II 61)

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2019 -

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Anweisungen[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 01.12.2018 (S 0720 - 00000 - 2009/004 - 008)

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2019 -

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Anweisungen[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 30.11.2018 (S 3104 - 21 - 351)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 30.11.2018 (S 3837 - 1 - V A 6)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 30.11.2018 (S 3837#2018/0001 - 0401 448)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
FinMin Saarland - Erlass vom 30.11.2018 (B/5 - S 3837 - 1#001)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 30.11.2018 (35 - S 3104/4/36 - 2018/60257)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 30.11.2018 (42 - S 3837 - 6)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 30.11.2018 (VI 35 - S 3104 - 1001)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 30.11.2018 (S 3837 A - 01)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.11.2018 (3 - S 383.7/11)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 30.11.2018 (34 - S 3837 - 1/1)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 30.11.2018 (S 3837 - 1/2010)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 30.11.2018 (36 - S 3837 - 2015#001)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 30.11.2018 (S 3837 - 1/2014 - 2/2015 - 13-5)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 30.11.2018 (S 3837 - 2018/001 - 53)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 30.11.2018 (S 3103 A - 007 - II 6a)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 30.11.2018 (S 3837 - 1/07 - 003)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]