2. Verwaltung
BMF FinMin OFD Sonstiges

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BMF - Schreiben vom 06.01.2021 (IV C 1 - S 1980-1/19/10038 :004)

Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG; Basiszins zum 4. Januar 2021;...

Der Anleger eines Publikums-Investmentfonds hat als Investmentertrag unter anderem die Vorabpauschale nach § 18 InvStG zu versteuern (§ 16 Absatz 1 Nr. 2 InvStG ). Die Vorabpauschale für 2021 gilt gemäß[...]
BMF - Schreiben vom 04.01.2021 (III C 3 - S 7329/19/10001 :002)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2020

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6166 AUD Brasilien 1 EUR = 6,2658[...]
BMF - Schreiben vom 04.01.2021 (IV A 3 - S 0338/19/10006 :001)

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Absatz 1 Satz 2 AO);...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 15. Januar 2018 (BStBl 2018 I S. 2), die zuletzt durch das BMF-Schreiben[...]
BMF - Schreiben vom 30.12.2020 (IV A 3 - S 0284/20/10006 :003)

Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an sowie Vollstreckung gegen eine Gesellschaft in der Rechtsform...

I. Vorbemerkung Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) ist am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten. Zwischen der EU und dem Vereinigten[...]
BMF - Schreiben vom 28.12.2020 (IV B 5 - S 0301/19/10009 :001)

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Textziffern 1.3.1.1 Mitteilung bei Überschreiten der Beteiligungsgrenze und 1.3.2 Veräußerung von Beteiligungen des BMF-Schreibens[...]
BMF - Schreiben vom 28.12.2020 (IV C 5 - S 2334/19/10010 :002)

Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und der Unfallversicherungsobergrenzenverordnung...

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche[...]
BMF - Schreiben vom 23.12.2020 (III C 3 - S 7279/19/10006 :002)

Umsatzsteuer; Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf Telekommunikationsdienstleistunge...

Durch Artikel 12 Nr. 4 i. V. m. Artikel 50 Abs. 4 des Jahressteuergesetzes 2020 ( JStG 2020) wurden zum 1. Januar 2021§ 13b Abs. 2 Nr. 12 UStG eingefügt und § 13b Abs. 5 UStG geändert. Die bestehende[...]
BMF - Schreiben vom 22.12.2020 (IV A 3 - S 0336/20/10001 :025)

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

In weiten Teilen des Bundesgebietes entstehen durch das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch eine angemessene Verlängerung der[...]
BMF - Schreiben vom 22.12.2020 (III C 3 - S 7344/19/10002 :002)

Muster der Umsatzsteuererklärung 2021

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2021 werden die folgenden Vordruckmuster[...]
BMF - Schreiben vom 22.12.2020 (III C 3 - S 7344/19/10001 :002)

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume[...]
BMF - Schreiben vom 21.12.2020 (IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001)

Vierte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich...

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und am 20. Mai 2020, am 22. Juni 2020 sowie am 24. August 2020 verlängerte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen[...]
BMF - Schreiben vom 21.12.2020 (IV A 3 - S 0261/20/10001 :010)

Verlängerung der Steuererklärungsfrist des § 149 Absatz 3 Halbsatz 1 AO für den Veranlagungszeitraum...

Sofern Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 StBerG mit der Erstellung der in § 149 Abs. 3 AO genannten Erklärungen beauftragt sind,[...]
BMF - Schreiben vom 18.12.2020 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :006)

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene; Ergänzung und...

Die Situation der Covid-19-Pandemie bedingt die Erweiterung und Verlängerung der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen des Jahres 2020 auch im Jahr 2021 zur Anwendung zu bringen. Die obersten Finanzbehörden[...]
BMF - Schreiben vom 18.12.2020 (III C 3 - S 7155/19/10004 :001)

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt auf Hoher See (§ 4 Nr. 2 , § 8 UStG,...

Mit BMF-Schreiben vom 15. Juni 2020 - III C 3 - S 7155/19/10003 :001 (2020/0582983) -, BStBl 2020 I S. 580, wurde u. a. Abschnitt 8.1 Absatz 4 Satz 2 UStAE neu gefasst. Für vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte[...]
BMF - Schreiben vom 16.12.2020 (III C 3 - S 7346/20/10001 :002)

Umsatzsteuer; Aussetzung der Pflicht zur monatlichen Übermittlung von Voranmeldungen in Neugründungsfälle...

Durch Artikel 7 Nr. 1 i. V. m. Artikel 16 Abs. 3 des Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 22. November[...]
BMF - Schreiben vom 16.12.2020 (Z B 1 - P 1532/15/10003 :006)

Dienstwohnungsvorschriften; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem....

Aufgrund des § 26 Abs. 3 Satz 2 der Dienstwohnungsvorschriften vom 16. Februar 1970 in der ab 10. Oktober 1989 geltenden Fassung setze ich für den Abrechnungszeitraum vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020[...]
BMF - Schreiben vom 15.12.2020 (III C 3 - S 7015/19/10006 :001)

Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2020 (Einarbeitung von Rechtsprechung und...

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2019 - III C 3 - S 7015/19/10002 :001 (2019/1084286) -, BStBl 2019 I S. 1399, ergangene[...]
BMF - Schreiben vom 15.12.2020 (IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007)

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom...

Die am 13. Mai 2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung[...]
BMF - Schreiben vom 11.12.2020 (IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001)

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande...

Die am 6. April 2020 mit dem Königreich der Niederlande abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande[...]
BMF - Schreiben vom 10.12.2020 (III C 1 - S 7050/19/10001 :002)

Umsatzsteuer; Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland...

Am 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden: „Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union ausgetreten. Nach den Regelungen des Abkommens[...]
BMF - Schreiben vom 08.12.2020 (IV C 6 -S 2133/19/10002 :013)

Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder; Vereinfachungs- und Anwendungsregelung;...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die ertragsteuerliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder Folgendes: 1. Entscheidung[...]
BMF - Schreiben vom 08.12.2020 (IV B 3 - S 1301-POL/19/10006 :002)

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen vom 12./ 27....

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und grenzüberschreitend tätigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes[...]
BMF - Schreiben vom 08.12.2020 (IV B 6 - S 1315/19/10050 :004)

Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde...

Anliegend übersende ich die am 23. November 2020 und am 2. Dezember 2020 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 29. August[...]
BMF - Schreiben vom 04.12.2020 (III C 3 - S 7155-a/19/10001 :002)

Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend[...]
BMF - Schreiben vom 04.12.2020 (IV A 5 - O 1561/19/10003 :001)

Auskunftspflicht nach § 138 Absatz 1b AO bei Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen...

Steuerpflichtige müssen dem zuständigen Finanzamt innerhalb eines Monats nach Eröffnung eines land- und forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebes oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 04.12.2020 (36 - O 2120/001d)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Neufassung der Geschäftsordnung...

1. Allgemeines 1.1 Zweck der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120 - 1 - II B 3)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Neufassung der Geschäftsordnung...

1. Allgemeines 1.1 Zweck der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120 A - 413)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Neufassung der Geschäftsordnung...

1. Allgemeines 1.1 Zweck der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120-1#005)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Neufassung der Geschäftsordnung...

1. Allgemeines 1.1 Zweck der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 04.12.2020 (36 - O 2120/3/36-2020/68801)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Neufassung der Geschäftsordnung...

1. Allgemeines 1.1 Zweck der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 04.12.2020 (41 - O 2120-10/3)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Neufassung der Geschäftsordnung...

1. Allgemeines 1.1 Zweck der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.12.2020 (VI 34 - O 2120 - 022)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Neufassung der Geschäftsordnung...

1. Allgemeines 1.1 Zweck der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120 - 01/2020)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Neufassung der Geschäftsordnung...

1. Allgemeines 1.1 Zweck der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.12.2020 (3 - O 212.0/41)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Neufassung der Geschäftsordnung...

1. Allgemeines 1.1 Zweck der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 04.12.2020 (35 - O 2120-1/11)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Neufassung der Geschäftsordnung...

1. Allgemeines 1.1 Zweck der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120 - 1/2020 − 2)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Neufassung der Geschäftsordnung...

1. Allgemeines 1.1 Zweck der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120/19#01#01)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Neufassung der Geschäftsordnung...

1. Allgemeines 1.1 Zweck der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120 - 14-1)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Neufassung der Geschäftsordnung...

1. Allgemeines 1.1 Zweck der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120-2020/001-54)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Neufassung der Geschäftsordnung...

1. Allgemeines 1.1 Zweck der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120 A-06-I6)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Neufassung der Geschäftsordnung...

1. Allgemeines 1.1 Zweck der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 04.12.2020 (IV - O 2120-00000-2020/001-001)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Neufassung der Geschäftsordnung...

1. Allgemeines 1.1 Zweck der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Neufassung der Geschäftsordnung...

1. Allgemeines 1.1 Zweck der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung[...]
BMF - Schreiben vom 03.12.2020 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10019-05)

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung...

Um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie auch auf die Anwendung und Auslegung des Artikels 19 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens, zuletzt geändert[...]
BMF - Schreiben vom 03.12.2020 (IV C 5 - S 2353/19/10010 :002)

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten...

Aufgrund des § 9 Absatz 4a Satz 5 ff. Einkommensteuergesetz ( EStG ) werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge[...]
BMF - Schreiben vom 03.12.2020 (IV B 5 - S 1341/19/10018 :001)

Verwaltungsgrundsätze 2020

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.12.2020 (VI 3510 - S 7100 -759)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Beiträgen an Fitnessstudios in Corona bedingten Schließzeiten;...

Sagt ein Fitnessstudiobetreiber seinen Kunden zu Beginn der Corona bedingten Schließzeiten zu, dass eine Beitragsfortzahlung zu einer taggenauen Zeitgutschrift führt, die eine Verlängerung des abgeschlossenen[...]
BMF - Schreiben vom 01.12.2020 (III C 3 - S 7329/19/10001 :002)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2020

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6266 AUD Brasilien 1 EUR = 6,4324[...]
BMF - Schreiben vom 01.12.2020 (III C 2 - S 7246/19/10002 :001)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen; Bekanntmachung...

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250[...]
BMF - Schreiben vom 30.11.2020 (III C 2 - S 7419/19/10001 :001)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen; Berufungsrecht auf Art. 306 ff. MwStSystRLBFH-Urteile...

I. Mit Urteilen vom 21. November 2013, V R 11/11 , BStBl 2020 II S. XXX, und vom 20. März 2014, V R 25/11 , BStBl 2020 II S. XXX, hat der BFH entschieden, dass sich ein Unternehmer für Reiseleistungen,[...]
BMF - Schreiben vom 25.11.2020 (IV C 5 - S 2353/19/10011 :006)

Steuerliche Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern (ersetzt das Schreiben vom 24. Oktober 2014BStBl...

I. Vorbemerkung Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten zur steuerlichen Beurteilung von Reisekosten der Arbeitnehmer die folgenden Grundsätze[...]