2. Verwaltung
BMF FinMin OFD Sonstiges

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BMF - Schreiben vom 26.08.2019 (IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02)

Steuerliche Gewinnermittlung; Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 15. November 2017 (BStBl 2019 II S....

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. November 2017 (BStBl 2019 II S. xxx) entschieden, dass eine begünstigte Investition im Sinne des § 7g Einkommensteuergesetz ( EStG ) auch dann vorliegt,[...]
BMF - Schreiben vom 15.08.2019 (IV C 5 - S 2342/19/10007 :001)

Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 15 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten bei der Anwendung des § 3 Nummer 15 EStG die folgenden Grundsätze: Vorbemerkung Mit dem Gesetz[...]
BMF - Schreiben vom 14.08.2019 (III C 3 - S 7492/19/10002 :003)

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk);...

Die amerikanischen Truppen wenden ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren unter Verwendung einer Kreditkarte an, das der Truppe und dem zivilen Gefolge die umsatzsteuerfreie Beschaffung von Leistungen[...]
BMF - Schreiben vom 09.08.2019 (IV C 1 - S 2252/19/10011 :004)

Kapitalvermögen; Vermietung und Verpachtung; Sonstige Einkünfte; Gemeinsame Vorschriften: Besteuerung...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2009 (BStBl 2009 I S. 1172) wie folgt geändert: Rz. 85 wird wie folgt gefasst: „Bemessungsgrundlage[...]
BMF - Schreiben vom 08.08.2019 (IV C 5 -S 2332/07/0004 :004)

Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen;...

Vor dem Hintergrund der o. g. BFH-Urteile wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Abschnitt A. IV. 2. b) des BMF-Schreibens vom 17. Juni 2009 (BStBl 2009 I S. 1286) wie folgt[...]
BMF - Schreiben vom 08.08.2019 (IV C 5 - S 2333/19/10001)

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung; Wahlweise Verwendung von vermögenswirksamen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nehme ich zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen[...]
BMF - Schreiben vom 01.08.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6061 AUD Brasilien 1 EUR = 4,2416 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 26.07.2019 (IV C 5 - S 1961/08/10002-12)

Wohnungsbau - Prämiengesetz; Bekanntmachung der Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie...

Nach § 4 Absatz 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz vom (BGBl 1997 I S. 2678 ) ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Die Vordruckmuster für 2019 mit Erläuterungen[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 25.07.2019 (ohne-AZ)

Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Sätze 2-5 GewStG im Fall der Überlassung...

Zurzeit sind vermehrt Fälle der Inanspruchnahme der erweiterten Grundstückskürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ) streitig, in denen neben der ausschließlichen Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz Erträge[...]
BMF - Schreiben vom 17.07.2019 (III C 2 - S 7421/19/10003 :001)

Umsatzsteuer, Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands; Anwendung des EuGH-Urteils vom...

I. Mit den o. a. UrteilenDas BFH-Urteil vom 23. Februar 2017 - V R 37/15 - wird zeitgleich im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht. wurde entschieden, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich[...]
BMF - Schreiben vom 11.07.2019 (IV A 4 - S 0316/19/10003 :001)

Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung dieser Grundsätze Folgendes: 1. Allgemeines Die betrieblichen Abläufe in den Unternehmen[...]
BMF - Schreiben vom 11.07.2019 (IV C 5 S 2341/19/10002 :001)

Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum (§ 3 Nr. 64 EStG) mit Zeitraum ab

„Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum (§ 3 Nr. 64 EStG ) mit Zeitraum ab ” Datum vor 2016 entspricht letzter Änderung Kaufkraftzuschlag in Prozent Afghanistan 1-1-02 0 Ägypten 1-1-01[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.2019 (S 2133b A - 2 - St 518)

Veröffentlichung der Taxonomien 6.3 vom

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.3) als amtlich vorgeschriebenem Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien)[...]
BMF - Schreiben vom 08.07.2019 (GZ IV A 4 - S 1544/09/10001-11)

Richtsatzsammlung 2018

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2018 bekannt (Anlage). Vorbemerkungen A) Allgemeines[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.07.2019 (S 3215 A-003-St 72)

Berücksichtigung einer Abbruchsverpflichtung beim Erbbaurecht sowie bei Gebäuden auf fremdem Grund...

Einheitsbewertung Die Verpflichtung des Erbbaurechts, das Gebäude bei Beendigung des Erbbaurechts abzubrechen, ist durch einen Abschlag zu berücksichtigen. Bei Bewertungen im Ertragswertverfahren ist[...]
BMF - Schreiben vom 01.07.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6264 AUD Brasilien 1 EUR = 4,3600 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 01.07.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6264 AUD Brasilien 1 EUR = 4,3600 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 26.06.2019 (IV C 5 - S 2301/19/10004 :001)

Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen...

Gemäß § 50 Absatz 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz ( EStG ) ist § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a EStG bei der Besteuerung von Einkünften beschränkt Steuerpflichtiger (§ 1 Absatz 4 EStG ) nicht anwendbar.[...]
BMF - Schreiben vom 25.06.2019 (IV B 3 - S 1317/16/10058 :010)

Anwendung des Regelungsgehalts der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom über Verfahren zur Beilegung...

Nach Artikel 23 UA 2 der Streitbeilegungsrichtlinie können ab dem (Streitbeilegungs-)Beschwerden zu Streitfragen im Zusammenhang mit Einkommen oder Vermögen eingereicht werden, die in einem Steuerjahr[...]
BayLfSt - Verfügung vom 21.06.2019 (S 3802.1.1 - 9/9 St 34)

Steuerliche Behandlung eines mit dem Todesfall des Trusterrichters (settlors) unwiderruflich werdenden...

Die Überführung von Vermögensgegenständen durch einen Errichter auf einen Trust unterliegt dann nicht der Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 ErbStG , wenn die Rechtsstellung des Errichters[...]
BMF - Schreiben vom 21.06.2019 (III C 3 - S 7340/19/10008 :001)

Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Fällen des § 18 Abs. 4a UStG

Sehr geehrter ..., Bezug nehmend auf Ihr o. g. Schreiben vom teile ich Ihnen mit, dass ich die Angelegenheit mit den obersten Finanzbehörden der Länder erneut erörtert habe. Im Ergebnis sprechen sich[...]
BMF - Schreiben vom 18.06.2019 (III C 3 - S 7155/19/10001 :001)

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt...

Auch durch das BMF-Schreiben vom 5. September 2018 - III C 3 - S 7155/16/10002 (2018/0668065) -, BStBl 2018 I S. 1012, konnten nicht alle Zweifelsfragen aus der Praxis zum Anwendungsbereich der Steuerbefreiung[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.06.2019 (VI 3012 - S 2296b - 025)

Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen (§ 35a Absatz 3 EStG); Berücksichtigung...

Es wurde die Frage gestellt, ob die Gewährung von Baukindergeld eine gleichzeitige Inanspruchnahme der Steuermäßigung von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen[...]
BMF - Schreiben vom 17.06.2019 (IV A 4 - S 0316-a/18/10001)

Einführung des § 146a AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen...

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom (BGBl S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden (Ordnungsvorschrift für die Buchführung und Aufzeichnung mittels elektronischer[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 13.06.2019 (VI 305 - S 2223 - 685)

Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG); Struktureller Inlandsbezug bei Zuwendungen i. S. d. § 10b EStG...

Das FG Köln hat mit Urteil vom 20. Januar 2016 - 9 K 3177/14 - entschieden, dass seitens der Klägerin geltend gemachte Spenden an eine rumänische Kirchengemeinde zu Unrecht nicht als Sonderausgaben[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 11.06.2019 (42-S 7179-3)

Zuständige Landesbehörde zur Erteilung der Bescheinigung

Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Schulen, welche unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen, können gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.06.2019 (S 2332 A-094-St 222)

Arbeitslohn durch Bußgeldübernahme seitens des Arbeitgebers;; Kein eigenbetriebliches Interesse des...

Der BFH hat in seinem Urteil vom ( VI R 36/12 , BStBl II 2014 S. 278 ) entschieden, dass es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt, wenn eine Spedition die Bußgelder, die gegen ihre angestellten[...]
BMF - Schreiben vom 03.06.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6116 AUD Brasilien 1 EUR = 4,4797 BRL[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 03.06.2019 (33-S 0625/024-0002)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 , 1 BvL 12/14 , 1 BvL 1/15 , 1 BvR 639/11 , 1 BvR[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 03.06.2019 (S 0338 - 48 - V A 2)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 , 1 BvL 12/14 , 1 BvL 1/15 , 1 BvR 639/11 , 1 BvR[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 03.06.2019 (S 0625#2018/0001-0401 446)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 , 1 BvL 12/14 , 1 BvL 1/15 , 1 BvR 639/11 , 1 BvR[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 03.06.2019 (S 0625-1#007)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 , 1 BvL 12/14 , 1 BvL 1/15 , 1 BvR 639/11 , 1 BvR[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 03.06.2019 (31-S 0625/28/2-2019/19200)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 , 1 BvL 12/14 , 1 BvL 1/15 , 1 BvR 639/11 , 1 BvR[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 03.06.2019 (44 - S 0625 - 11)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 , 1 BvL 12/14 , 1 BvL 1/15 , 1 BvR 639/11 , 1 BvR[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.06.2019 (S 0625-030)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 , 1 BvL 12/14 , 1 BvL 1/15 , 1 BvR 639/11 , 1 BvR[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 03.06.2019 (S 0625 - 09)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 , 1 BvL 12/14 , 1 BvL 1/15 , 1 BvR 639/11 , 1 BvR[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 03.06.2019 (3-S0625/6)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 , 1 BvL 12/14 , 1 BvL 1/15 , 1 BvR 639/11 , 1 BvR[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 03.06.2019 (S 0625-1/9/80)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 , 1 BvL 12/14 , 1 BvL 1/15 , 1 BvR 639/11 , 1 BvR[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 03.06.2019 (S 0625-4/2018)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 , 1 BvL 12/14 , 1 BvL 1/15 , 1 BvR 639/11 , 1 BvR[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 03.06.2019 (33-S 0625/2018#003)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 , 1 BvL 12/14 , 1 BvL 1/15 , 1 BvR 639/11 , 1 BvR[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 03.06.2019 (S 0625 A-1/2014-4/2018)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 , 1 BvL 12/14 , 1 BvL 1/15 , 1 BvR 639/11 , 1 BvR[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 03.06.2019 (S 0625 - 2018/006 - 51)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 , 1 BvL 12/14 , 1 BvL 1/15 , 1 BvR 639/11 , 1 BvR[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 03.06.2019 (S 0338 A - 026 - II 11)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 , 1 BvL 12/14 , 1 BvL 1/15 , 1 BvR 639/11 , 1 BvR[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 03.06.2019 (IV-S 0625-00000-2018/003)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 , 1 BvL 12/14 , 1 BvL 1/15 , 1 BvR 639/11 , 1 BvR[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 03.06.2019 (S 0338 - 48 V A 2)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 , 1 BvL 12/14 , 1 BvL 1/15 , 1 BvR 639/11 , 1 BvR[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.05.2019 (VI 306 - S 2175 - 019)

§ 6 Absatz 1 Nummer 3 EStG; Abzinsung von Verbindlichkeiten bei Null- und Negativzinsen

Unverzinsliche Verbindlichkeiten deren (Rest-)Laufzeit am Bilanzstichtag mindestens 12 Monate beträgt und die nicht auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen.[...]
BMF - Schreiben vom 27.05.2019 (III C 2 - S 7100/19/10001 :005)

Umsatzsteuer; Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von platzierungsabhängigen Preisgeldern

I. Grundsätze der BFH-Urteile vom 30. August 2017, XI R 37/14 , und 2. August 2018, V R 21/16 Der BFH hat in seiner Entscheidung vom hervorgehoben, dass die Teilnahme an Turnieren zur Erzielung von platzierungsabhängigen[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.05.2019 (S 2144 A - 129 - St 516)

Ausgabe eigener Anteile an Arbeitnehmer Betriebsausgabenabzug

Die Einkommensteuer-Referatsleiter des Bundes und der Länder haben beschlossen, dass die Erfüllung einer Arbeitslohnverbindlichkeit durch die Gewährung von eigenen Anteilen die grundsätzlich betriebliche[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 21.05.2019 (III D - S 3015 - 3/2019 - 1)

Bedarfsbewertung ab 2009 für Erbschaft-/Schenkung- und Grunderwerbsteuer; Anzuwendende Bewertungsverfahren...

Die Bedarfsbewertung Berliner Grundstücke (Grundvermögen) ab 2009 für Zwecke der Erbschaft-/Schenkung- und Grunderwerbsteuer erfolgt nach den §§ 151 - 157 und §§ 176 - 198 sowie den Anlagen 21 bis[...]
Sen.Fin Berlin - Verfügung vom 21.05.2019 (III A-S 1311-6/1997)

Steuerliche Behandlung der Bezüge der Bediensteten des Europäischen Patentamtes

Gemäß Art. 16 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation vom 5. Oktober 1973 - Immunitätenprotokoll - (BGBl II 1976 S. 985 ) sind Bezüge aus aktivem Dienst[...]