2. Verwaltung
BMF FinMin OFD Sonstiges

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BMF - Schreiben vom 02.05.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5802 AUD Brasilien 1 EUR = 4,3740 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 02.05.2019 (IV A 3 - S 0338/18/10002)

Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Erstmalige Zinsfestsetzungen Sämtliche erstmaligen Festsetzungen von Zinsen, in denen[...]
BMF - Schreiben vom 17.04.2019 (IV C 6 - S 2296-a/17/10004)

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG

Die Rn. 9, 25 und 26 des BMF-Schreibens vom 3. November 2016 - IV C 6 - S 2296-a/08/10002 -003, DOK 2016/0944407 (BStBl 2016 I S. 1187) - werden wie folgt gefasst: Außerdem wird Rn. 25a eingefügt: Sind[...]
BMF - Schreiben vom 15.04.2019 (IV A 3 - S 0223/07/10002)

Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers;...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 30. Juli 2008 - IV A 3 - S 0223/07/10002 -BStBl 2008 I S. 831 wie folgt ergänzt:[...]
BayLfSt - Verfügung vom 10.04.2019 (S 3806.2.1 - 110/7 St 34)

Steuerliche Behandlung des Vermögensrückflusses von Trustvermögen an den Errichter (§ 7 Abs. 1 Nr....

Der Erwerb des Trusterrichters bei der späteren Auflösung eines Trusts, welcher als selbstständige Vermögensmasse, die auf die Bindung von Vermögen ausgerichtet ist, anzusehen ist, unterliegt dem[...]
BMF - Schreiben vom 09.04.2019 (IV C 7 - S 3804/08/10001)

Erbschaftsteuer; Wertsteigerungen infolge des Kaufkraftschwundes bei der Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung...

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand . Das Statistische Bundesamt hat den Verbraucherpreisindex vom bisherigen Basisjahr 2010 auf[...]
BMF - Schreiben vom 08.04.2019 (ohne-AZ)

Übersicht über Zahlen zur Lohnsteuer 2019

Fundstelle - Inhalt 2019 § 3 Nr. 11 EStG , R 3.11 LStR Beihilfen und Unterstützungen in Notfällen steuerfrei bis 600 § 3 Nr. 26 EStG Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten steuerfrei bis 2.400[...]
BMF - Schreiben vom 08.04.2019 (IV C 3 - S 2499/16/10001 :001)

Bekanntmachung des Zeitpunktes der erstmaligen Verwendung des Zeichensatzes UNICODE String. Latin mit...

Nach § 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 AltvDV kann die zentrale Stelle für die Datenübermittlung nach § 10a oder Abschnitt XI EStG oder nach einer im Abschnitt 2 der AltvDV vorzunehmenden Datenübermittlung[...]
BMF - Schreiben vom 05.04.2019 (IV C 6 - S 2244/17/10001)

Nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG; Auswirkungen der BFH-Urteile vom 11. Juli 2017 (IX...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der BFH-Urteile vom 11. Juli 2017 ( IX R 36/15 , BStBl 2019 II S. xxxx), vom ( IX R 7/17 , BStBl 2019 II S. xxxx) und vom[...]
BMF - Schreiben vom 05.04.2019 (IV A 3 - S 0062/19/10003)

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.04.2019 (3 - S 244.2/207)

Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Land Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 201...

A Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommen- und Lohnsteuer Nach den staatlich genehmigten Kirchensteuerbeschlüssen der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg für das Kalenderjahr[...]
BMF - Schreiben vom 04.04.2019 (IV C 5 S 2341/19/10001)

LOHNSTEUER Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum (§ 3 Nr. 64 EStG) mit Zeitraum ab

Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum (§ 3 Nr. 64 EStG ) mit Zeitraum ab Datum vor 2016 entspricht letzter Änderung Kaufkraftzuschlag in Prozent Afghanistan 1-1-02 0 Ägypten 1-1-01 0 Albanien[...]
BMF - Schreiben vom 03.04.2019 (IV C 3 - S 2221/10/10005 :005)

Sonderausgabenabzug für im Rahmen einer Unterhaltsverpflichtung getragene Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. März 2018 ( X R 25/15 ) entschieden, dass die Regelung des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 EStG , nach der Eltern die von ihnen getragenen Basiskranken-[...]
BMF - Schreiben vom 03.04.2019 (IV C 5 - S 2411/11/10002)

Steuerabzug nach § 50a Absatz 1 Nummer 3 EStG bei Einkünften aus der Überlassung von Rechten und von...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den Steuerabzug gemäß § 50a Absatz 1 Nummer 3 EStG bei Einkünften aus der Überlassung von[...]
BayLfSt - Verfügung vom 03.04.2019 (S 3225.1.1 - 8/11 St 34)

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG

Den Regelherstellungskosten der Anlage 24 Teil II BewG (Fassung ab ) liegt der Kostenstand 2010 zugrunde. Nach § 190 Abs. 2 BewG (Fassung ab ) sind die Regelherstellungskosten anhand der jährlich vom[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 03.04.2019 (S 0315 - St 42)

Informationen zum Thema »Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung«

Für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung ( AO ; insbesondere §§ 145 bis 147 AO in der Fassung vom ). Außerdem gibt es mehrere Verwaltungsvorschriften. Diese[...]
BMF - Schreiben vom 03.04.2019 (IV C 2 - S 2770/08/10004 :001)

Organschaft: Verlustübernahmeregelung bei Organschaften i. S. d. § 17 KStG; Veröffentlichung des BFH-Urteils...

Mit Urteil vom 10. Mai 2017 - I R 93/15 - (BStBl 2019 II S. …) hat der BFH entschieden, dass Gewinnabführungsverträge von Organschaften i. S. d. § 17 KStG nur dann die Voraussetzungen des § 17 Satz[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 02.04.2019 (Kurzinformation Verfahrensrecht Nr. 02/2019)

Nachweis über die Höhe der Einkünfte im Zusammenhang mit der Beantragung von Baukindergeld

Mit der Zuständigkeit für die Beantragung und Auszahlung von Baukindergeld wurde die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beauftragt. Voraussetzung[...]
BMF - Schreiben vom 01.04.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5959 AUD Brasilien 1 EUR = 4,3369 BRL[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 27.03.2019 (S 2442 A - 4 - 21.14)

Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Freistaat Thüringen für das Kalenderjahr 2019

Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen für das Kalenderjahr 2019 der im Freistaat Thüringen steuerberechtigten evangelischen Kirchen und römisch-katholischen Bistümer gelten die folgenden[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.03.2019 (S 2334 A - 121 - St 211)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-) Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG für die Bewertung[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.03.2019 (- S 2241 A - 117 - St 213)

Zweifelsfragen zur Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 ESt...

Zur Anwendung des § 6 Abs. 5 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom (BGBl 2001 I, 3858, BStBl 2002 I, 35), zuletzt geändert durch das Jahressteuergesetz[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.03.2019 (- S 2144 A - 117 - St 210)

Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Einschränkung des Abzugs von Schuldzinsen nach § 4 Absatz 4a EStG Folgendes: Der Regelung unterliegen nur Schuldzinsen, die betrieblich[...]
BayLfSt - Verfügung vom 18.03.2019 (S 0122.2.1-1/9)

Zuständigkeit für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

Für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland ist zu unterscheiden, ob sie beschränkt steuerpflichtig sind und die Besteuerung der Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 15.03.2019 (32 - S 2440/11/146 - 2019/15361)

Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Freistaat Sachsen für das Kalenderjahr 2019

Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen für das Kalenderjahr 2019 der im Freistaat Sachsen steuerberechtigten evangelischen Landeskirchen und römisch-katholischen Bistümer beträgt[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 13.03.2019 (34-S 2334/009)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 13.03.2019 (S 2334 - 66 - V B 3)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 13.03.2019 (S 2334#2018/0018-0401 441)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
FinMin Saarland - Erlass vom 13.03.2019 (B/2 - S 2334-1#064, 2019/2373)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 13.03.2019 (34-S 2334/140/29-2019/4258)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 13.03.2019 (45 - S 2334 - 323)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 13.03.2019 (VI 3212 - S 2334 - 329)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 13.03.2019 (S 2334 A - 85 - 21.14)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.03.2019 (3-S233.4/187)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 13.03.2019 (34-S 2334-9/4)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 13.03.2019 (III B - S 2334 - 4/2012)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 13.03.2019 (36-S 2334/12#01#02)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 13.03.2019 (900-S 2334-1/2014-10/2018-11-2)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 13.03.2019 (S 2334 - 2018/017 - 52)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 13.03.2019 (S 2334 A - 117 - II 8a)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 13.03.2019 (S 2334-00000-2012/001-010)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 13.03.2019 (S 2334 - 66 - V B 3)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
BayLfSt - Verfügung vom 11.03.2019 (S 0520.1.1/13 St 43)

Aufteilung einer Gesamtschuld nach § 268ff. AO; Gesamtdarstellung für den Veranlagungsbereich

Anlage 1: Berechnungsschema und Beispiel für eine Aufteilung nach dem allgemeinen Aufteilungsmaßstab (§ 270 AO ) Anlage 2: Berechnungsschema und Beispiel für eine Aufteilung nach vorangegangener Aufteilung[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.03.2019 (Kurzinfo ESt 6/2019 VI 3210 - S 2430 - 078)

Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung;; Befreiungsanträge von Volks- und Raiffeisenbanken und...

Die Volks- und Raiffeisenbanken übermitteln bei Anlagen zum Wohnungsbau im gesamten Bundesgebiet keine elektronischen Vermögensbildungsbescheinigungen, sondern stellen Papierbescheinigungen aus. Im Interesse[...]
BMF - Schreiben vom 01.03.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5895 AUD Brasilien 1 EUR = 4,2234[...]
BMF - Schreiben vom 28.02.2019 (IV A 4 - S 0316/13/10005 :071)

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des Bundesamtes...

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul,[...]
BMF - Schreiben vom 22.02.2019 (IV C 7 - S 3225/16/10001)

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG; Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten...

Gemäß § 190 Absatz 2 Satz 4 BewG gebe ich die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die ausgehend von den vom Statistischen[...]
BMF - Schreiben vom 21.02.2019 (IV B 3 - S 1304-AUT/11/10003)

Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 26. August 2010 (I R 53/09);; Nichtanwendung der Urteilsgrundsätze...

Forderungen mit Gewinnbeteiligung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 DBA -Österreich; Auswirkungen des BFH-Urteils vom 26. August 2010 ( I R 53/09 ) Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der[...]
BMF - Schreiben vom 21.02.2019 (IV C 1 - S 2198-a/18/10001)

Steuerbegünstigung zur Erhaltung von Baudenkmalen und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen...

Land §§ 7h , 10f , 11a EStG §§ 7i , 10f , 11b EStG § 10g EStG Baden-Württemberg Gemeinsames Amtsblatt BW 2016, S. 694 Gemeinsames Amtsblatt BW 2017, S. 51 Gemeinsames Amtsblatt BW 2017, S. 67 Bayern[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 20.02.2019 (S 0625 - 13 -V A 2)

Allgemeinverfügung des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 17. November 2015 - VIII R 55/12 - (BStBl 2016 II S. 400) ergeht folgende Allgemeinverfügung:[...]