Zeitraum eingrenzen

BMF - Schreiben vom 20.11.2019 (IV C 6 - S 2246/19/10001)

Ertragsteuerliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen

Zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Absatz 1 Nummer 1 EStG ) oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb[...]
BMF - Schreiben vom 20.11.2019 (ohne-AZ)

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2020 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer...

Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet[...]
BMF - Schreiben vom 15.11.2019 (IV C 5 - S 2353/19/10010 :001)

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten...

Aufgrund des § 9 Absatz 4a Satz 5 ff. Einkommensteuergesetz ( EStG ) werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge[...]
BMF - Schreiben vom 06.11.2019 (IV A 4 - S 0319/19/10002 :001)

Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom (BGBl[...]
BMF - Schreiben vom 05.11.2019 (III C 3 - S 7532/18/10001)

Umsatzsteuer; Neubekanntgabe von Vordruckmustern nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnun...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Es werden folgende Vordruckmuster neu bekanntgegeben: - USt 1 B Umsatzsteuererklärung[...]
BMF - Schreiben vom 05.11.2019 (III C 1 - S 7068/19/10002 :001)

Artikel 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem...

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2020 die Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.[...]
BMF - Schreiben vom 01.11.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6271 AUD Brasilien 1 EUR = 4,5212[...]
BMF - Schreiben vom 30.10.2019 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10026-11)

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung...

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 26 Absatz 5 bis 7 des deutschschweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens ( DBA ) vom , zuletzt geändert durch das Änderungsprotokoll vom (BGBl 2011[...]
BMF - Schreiben vom 15.10.2019 (IV C 3 - S 2221/09/10013 :001)

Vorsorgeaufwendungen; Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag); Anpassung...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge[...]
BMF - Verfügung vom 11.10.2019 (III B 4 -V 3101/19/10002 :001)

Allgemeinverfügung des Bundesministeriums der Finanzen

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Dezember 2018 - 2 BvL 4/11 , 2 BvL 5/11 , 2 BvL 4/13 - (BGBl 2019 I S.[...]
BMF - Schreiben vom 09.10.2019 (IV C 5 - S 2341/19/10002 :002)

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand:

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. LOHNSTEUER Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum (§[...]
BMF - Schreiben vom 02.10.2019 (IV C 3 - S 2257-b/19/10005 :001)

Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen...

Nach § 22 Nummer 5 Satz 7 Einkommensteuergesetz ( EStG ) hat der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags oder einer betrieblichen Altersversorgung bei erstmaligem Bezug von Leistungen, in den Fällen der[...]
BMF - Schreiben vom 01.10.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6162 AUD Brasilien 1 EUR = 4,5307[...]
BMF - Schreiben vom 30.09.2019 (III C 3 - S 7344/19/10001 :001)

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume[...]
BMF - Schreiben vom 27.09.2019 (IV C 6 - S 2142/19/10001 :010)

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV; Anlage EÜR 2019

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für[...]
BMF - Schreiben vom 27.09.2019 (IV A 3 - S 0062/19/10009 :001)

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben[...]
BMF - Schreiben vom 18.09.2019 (III C 2 - S 7107/19/10006 :003)

Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts...

I. Mit Urteil vom (EuGH- Rs. C-174/14 , Saudaçor) hat der EuGH über eine Tätigkeit entschieden, die darin besteht, dass eine Gesellschaft an eine Region gemäß Programm-Verträgen, die sie mit ihr[...]
BMF - Schreiben vom 09.09.2019 (IV C 5 - S 2378/19/10030 :001)

Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2020

Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen.[...]
BMF - Schreiben vom 03.09.2019 (IV C 1 - S 2256/19/10002 :001)

Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Entnahme aus einem Betriebsvermögen (§ 23...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Randziffer 34 des BMF-Schreibens vom 5. Oktober 2000 - IV C 3 - S 2256 - 263/00 - (BStBl 2000 I S. 1383) aufgehoben. Die Grundsätze[...]
BMF - Schreiben vom 02.09.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6431 AUD Brasilien 1 EUR = 4,4649[...]
BMF - Schreiben vom 26.08.2019 (IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02)

Steuerliche Gewinnermittlung; Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 15. November 2017 (BStBl 2019 II S....

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. November 2017 (BStBl 2019 II S. xxx) entschieden, dass eine begünstigte Investition im Sinne des § 7g Einkommensteuergesetz ( EStG ) auch dann vorliegt,[...]
BMF - Schreiben vom 23.08.2019 (IV A 4 - S 0951/19/10001 :001)

Steuerberaterprüfung; Bekanntmachung der Statistik über die Steuerberaterprüfung 2018

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird nachstehend die Statistik über die Steuerberaterprüfung 2018 bekannt gemacht, in der die Zahl der zur Prüfung zugelassenen Bewerber,[...]
BMF - Schreiben vom 15.08.2019 (IV C 5 - S 2342/19/10007 :001)

Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 15 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten bei der Anwendung des § 3 Nummer 15 EStG die folgenden Grundsätze: Vorbemerkung Mit dem Gesetz[...]
BMF - Schreiben vom 14.08.2019 (III C 3 - S 7492/19/10002 :003)

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk);...

Die amerikanischen Truppen wenden ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren unter Verwendung einer Kreditkarte an, das der Truppe und dem zivilen Gefolge die umsatzsteuerfreie Beschaffung von Leistungen[...]
BMF - Schreiben vom 09.08.2019 (IV C 1 - S 2252/19/10011 :004)

Kapitalvermögen; Vermietung und Verpachtung; Sonstige Einkünfte; Gemeinsame Vorschriften: Besteuerung...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2009 (BStBl 2009 I S. 1172) wie folgt geändert: Rz. 85 wird wie folgt gefasst: „Bemessungsgrundlage[...]
BMF - Schreiben vom 08.08.2019 (IV C 5 -S 2332/07/0004 :004)

Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen;...

Vor dem Hintergrund der o. g. BFH-Urteile wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Abschnitt A. IV. 2. b) des BMF-Schreibens vom 17. Juni 2009 (BStBl 2009 I S. 1286) wie folgt[...]
BMF - Schreiben vom 08.08.2019 (IV C 5 - S 2333/19/10001)

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung; Wahlweise Verwendung von vermögenswirksamen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nehme ich zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen[...]
BMF - Schreiben vom 01.08.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6061 AUD Brasilien 1 EUR = 4,2416 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 26.07.2019 (IV C 5 - S 1961/08/10002-12)

Wohnungsbau - Prämiengesetz; Bekanntmachung der Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie...

Nach § 4 Absatz 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz vom (BGBl 1997 I S. 2678 ) ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Die Vordruckmuster für 2019 mit Erläuterungen[...]
BMF - Schreiben vom 17.07.2019 (III C 2 - S 7421/19/10003 :001)

Umsatzsteuer, Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands; Anwendung des EuGH-Urteils vom...

I. Mit den o. a. UrteilenDas BFH-Urteil vom 23. Februar 2017 - V R 37/15 - wird zeitgleich im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht. wurde entschieden, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich[...]
BMF - Schreiben vom 11.07.2019 (IV A 4 - S 0316/19/10003 :001)

Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung dieser Grundsätze Folgendes: 1. Allgemeines Die betrieblichen Abläufe in den Unternehmen[...]
BMF - Schreiben vom 11.07.2019 (IV C 5 S 2341/19/10002 :001)

Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum (§ 3 Nr. 64 EStG) mit Zeitraum ab

„Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum (§ 3 Nr. 64 EStG ) mit Zeitraum ab ” Datum vor 2016 entspricht letzter Änderung Kaufkraftzuschlag in Prozent Afghanistan 1-1-02 0 Ägypten 1-1-01[...]
BMF - Schreiben vom 08.07.2019 (GZ IV A 4 - S 1544/09/10001-11)

Richtsatzsammlung 2018

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2018 bekannt (Anlage). Vorbemerkungen A) Allgemeines[...]
BMF - Schreiben vom 01.07.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6264 AUD Brasilien 1 EUR = 4,3600 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 01.07.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6264 AUD Brasilien 1 EUR = 4,3600 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 27.06.2019 (III C 2 - S 7107/19/10003 :001)

Umsatzsteuerbesteuerung der öffentlichen Hand - Unternehmereigenschaft rechtlich unselbständiger Gemeinde...

Sehr geehrter Herr..., vielen Dank für Ihr o. a. Schreiben vom an den Bundesminister der Finanzen Herrn Olaf Scholz. Der Minister hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. In Ihrem Schreiben schildern Sie[...]
BMF - Schreiben vom 26.06.2019 (IV C 5 - S 2301/19/10004 :001)

Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen...

Gemäß § 50 Absatz 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz ( EStG ) ist § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a EStG bei der Besteuerung von Einkünften beschränkt Steuerpflichtiger (§ 1 Absatz 4 EStG ) nicht anwendbar.[...]
BMF - Schreiben vom 25.06.2019 (IV B 3 - S 1317/16/10058 :010)

Anwendung des Regelungsgehalts der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom über Verfahren zur Beilegung...

Nach Artikel 23 UA 2 der Streitbeilegungsrichtlinie können ab dem (Streitbeilegungs-)Beschwerden zu Streitfragen im Zusammenhang mit Einkommen oder Vermögen eingereicht werden, die in einem Steuerjahr[...]
BMF - Schreiben vom 21.06.2019 (III C 3 - S 7340/19/10008 :001)

Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Fällen des § 18 Abs. 4a UStG

Sehr geehrter ..., Bezug nehmend auf Ihr o. g. Schreiben vom teile ich Ihnen mit, dass ich die Angelegenheit mit den obersten Finanzbehörden der Länder erneut erörtert habe. Im Ergebnis sprechen sich[...]
BMF - Schreiben vom 18.06.2019 (III C 3 - S 7155/19/10001 :001)

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt...

Auch durch das BMF-Schreiben vom 5. September 2018 - III C 3 - S 7155/16/10002 (2018/0668065) -, BStBl 2018 I S. 1012, konnten nicht alle Zweifelsfragen aus der Praxis zum Anwendungsbereich der Steuerbefreiung[...]
BMF - Schreiben vom 17.06.2019 (IV A 4 - S 0316-a/18/10001)

Einführung des § 146a AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen...

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom (BGBl S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden (Ordnungsvorschrift für die Buchführung und Aufzeichnung mittels elektronischer[...]
BMF - Schreiben vom 03.06.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6116 AUD Brasilien 1 EUR = 4,4797 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 27.05.2019 (III C 2 - S 7100/19/10001 :005)

Umsatzsteuer; Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von platzierungsabhängigen Preisgeldern

I. Grundsätze der BFH-Urteile vom 30. August 2017, XI R 37/14 , und 2. August 2018, V R 21/16 Der BFH hat in seiner Entscheidung vom hervorgehoben, dass die Teilnahme an Turnieren zur Erzielung von platzierungsabhängigen[...]
BMF - Schreiben vom 02.05.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5802 AUD Brasilien 1 EUR = 4,3740 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 02.05.2019 (IV A 3 - S 0338/18/10002)

Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Erstmalige Zinsfestsetzungen Sämtliche erstmaligen Festsetzungen von Zinsen, in denen[...]
BMF - Schreiben vom 18.04.2019 (IV C 1 - S 2211/16/10003 :005)

Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber;; Anwendung...

Zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung der Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung durch einen Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber gelten unter Bezugnahme auf das[...]
BMF - Schreiben vom 17.04.2019 (IV C 6 - S 2296-a/17/10004)

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG

Die Rn. 9, 25 und 26 des BMF-Schreibens vom 3. November 2016 - IV C 6 - S 2296-a/08/10002 -003, DOK 2016/0944407 (BStBl 2016 I S. 1187) - werden wie folgt gefasst: Außerdem wird Rn. 25a eingefügt: Sind[...]
BMF - Schreiben vom 15.04.2019 (IV A 3 - S 0223/07/10002)

Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers;...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 30. Juli 2008 - IV A 3 - S 0223/07/10002 -BStBl 2008 I S. 831 wie folgt ergänzt:[...]
BMF - Schreiben vom 09.04.2019 (IV C 7 - S 3804/08/10001)

Erbschaftsteuer; Wertsteigerungen infolge des Kaufkraftschwundes bei der Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung...

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand . Das Statistische Bundesamt hat den Verbraucherpreisindex vom bisherigen Basisjahr 2010 auf[...]
BMF - Schreiben vom 08.04.2019 (ohne-AZ)

Übersicht über Zahlen zur Lohnsteuer 2019

Fundstelle - Inhalt 2019 § 3 Nr. 11 EStG , R 3.11 LStR Beihilfen und Unterstützungen in Notfällen steuerfrei bis 600 § 3 Nr. 26 EStG Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten steuerfrei bis 2.400[...]