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BMF - Schreiben vom 01.10.2020 (III C 3 - S 7329/19/10001 :002)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2020

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6307 AUD Brasilien 1 EUR = 6,3663[...]
BMF - Schreiben vom 01.10.2020 (III C 2 - S 7112/19/10001 :001)

Umsatzsteuer; Begriff der Werklieferung/Werkleistung - Anpassung des Abschnitts 3.8 Abs. 1 Satz 1 UStA...

I. Grundsätzliches Der BFH hat in seinem o. g. Urteil festgestellt, dass Werklieferungen vorliegen, sobald zusätzlich zur Verschaffung der Verfügungsmacht (§ 3 Abs. 1 UStG ) ein fremder Gegenstand[...]
BMF - Schreiben vom 01.10.2020 (IV A 3 - S 0336/19/10006 :001)

Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes[...]
BMF - Schreiben vom 30.09.2020 (III C 2 - S 7244/20/10001 :002)

Umsatzsteuer; Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf Fährleistungen; (Abschnitt 12.13 Abs....

I. Aus der Praxis sind Fragen zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Fährleistungen gestellt worden. Nach Inkrafttreten des zum 1. Januar 2020 geänderten § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG kommt[...]
BMF - Schreiben vom 29.09.2020 (IV C 5 - S 2334/19/10009 :004)

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr und Gesetz zur weiteren steuerlichen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen[...]
BMF - Schreiben vom 18.09.2020 (III C 2 - S 7286-a/19/10001 :001)

Umsatzsteuer; Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung...

I. Mit Urteil vom 15. September 2016, Rechtssache C-516/14 , Barlis 06, hat der EuGH entschieden, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verweigert werden kann, weil die Rechnung, die der[...]
BMF - Schreiben vom 18.09.2020 (IV B 5 - S 0301/19/10009 :001)

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes[...]
BMF - Schreiben vom 18.09.2020 (IV C 7 - S 2230/19/10003 :007)

Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG

Zur Tarifermäßigung nach § 32c Einkommensteuergesetz ( EStG ) i. d. F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom[...]
BMF - Schreiben vom 16.09.2020 (IV C 6 - S 2142/19/10003 :011)

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV; Anlage EÜR 2020

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für[...]
BMF - Schreiben vom 15.09.2020 (IV C 1 - S 2253/08/10006 :033)

Sinngemäße Anwendung des § 15a EStG bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften nach § 21...

Nach § 21 Absatz 1 Satz 2 EStG ist die Verlustausgleichsbeschränkung des § 15a EStG auf vermögensverwaltende Kommanditgesellschaften mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sinngemäß anzuwenden.[...]
BMF - Schreiben vom 09.09.2020 (IV C 5 - S 2533/19/10030 :002)

Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2021

Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen.[...]
BMF - Schreiben vom 03.09.2020 (III C 3 - S 7187/20/10002 :001)

Umsatzsteuerbefreiung von Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen...

Durch Artikel 9 Nr. 3 Buchstabe b des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl 2014[...]
BMF - Schreiben vom 01.09.2020 (III C 3 - S 7329/19/10001 :002)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2020

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6433 AUD Brasilien 1 EUR = 6,4381[...]
BMF - Schreiben vom 31.08.2020 (III C 3 - S 7327/19/10001 :001)

Umsatzsteuer; Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen,[...]
BMF - Schreiben vom 28.08.2020 (III C 2 - S 7203/19/10001 :001)

Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sog. Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel...

I. Grundsätzliches Der BFH hat mit Urteil vom 25. April 2018, XI R 21/16 , BStBl 2018 II S. 505, die Vereinfachungsregelung in Abschn. 10.5. Abs. 4 UStAE anerkannt, jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen,[...]
BMF - Schreiben vom 28.08.2020 (IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001)

Dritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich...

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und am 20. Mai 2020 sowie am 22. Juni 2020 verlängerte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik[...]
BMF - Schreiben vom 27.08.2020 (IV A 4 - S 1547/19/10001 :001)

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020; Befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes...

Durch Artikel I des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19. Juni 2020 (BGBl 2020 I S. 1585 ) wurde mit § 12 Absatz 2 Nr.[...]
BMF - Schreiben vom 21.08.2020 (IV A 4 - S 0316-a/19/10006 :007, IV C 6 - S 2134/19/10007 :003)

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016; Steuerliche...

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl 2016 S. 3152 ) ist § 146a AO eingeführt worden, wonach seit dem 1. Januar 2020 die Pflicht[...]
BMF - Schreiben vom 20.08.2020 (III C 2 - S 7124/20/10001 :001)

Umsatzsteuer; Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas (Leistungsbeziehungen...

I. Der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas zugrundeliegenden Leistungsbeziehungen Nach § 20 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes ( EnWG ) haben Betreiber von Energieversorgungsnetzen Netzzugangsberechtigten[...]
BMF - Schreiben vom 20.08.2020 (IV C 5 - S 2533/19/10026 :001)

Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2021

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2021 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster[...]
BMF - Schreiben vom 18.08.2020 (IV A 4 - S 0319/20/10002 :003)

Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO...

Neuveröffentlichung der Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember[...]
BMF - Schreiben vom 14.08.2020 (IV C 2 - S 2745-b/19/10002 :002)

allgemeine Vorschriften: Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des § 8d Körperschaftsteuergesetz...

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften vom 20. Dezember 2016 (BGBl 2016 I S. 2998 ) wurde die Regelung des § 8d KStG[...]
BMF - Schreiben vom 07.08.2020 (IV A 4 - S 0316-a/20/10011 :001)

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Schutzprofile des Bundesamtes für...

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV das Schutzprofil „Sicherheitsmodulanwendung für elektronische Aufzeichnungssysteme“ BSI-CC-PP-0105-V2-2020, Version[...]
BMF - Schreiben vom 05.08.2020 (III C 2 - S 7107/19/10007 :005)

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand; Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG

1. Umsatzsteuerbarkeit bei privatrechtlichen Verträgen Erbringt eine juristische Person des öffentlichen Rechts nachhaltig Leistungen gegen Entgelt aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages, ist nach[...]
BMF - Schreiben vom 03.08.2020 (III C 3 - S 7329/19/10001 :002)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2020

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6304 AUD Brasilien 1 EUR = 6,0590 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 03.08.2020 (III C 2 - S 7200/19/10001 :004)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen (Abschn. 10.2 Abs. 10 UStAE);...

I. Grundsätzliches Das BMBF hat seine ressortspezifischen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kosten- und Ausgabenbasis zur Projektförderung überarbeitet. Die neu gefassten Nebenbestimmungen wurden[...]
BMF - Schreiben vom 29.07.2020 (IV C 5 - S 1961/19/10002 :001)

Bekanntmachung der Verfahrensbeschreibung für die Verarbeitung der Wohnungsbauprämie (WoP) durch die...

Die Datensatzbeschreibung für die Zuleitung der entsprechenden Anzeigen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung (§ 4a WoPG ) an die Länder bzw. an die Bausparkassen sowie[...]
BMF - Schreiben vom 28.07.2020 (IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :003)

Anwendungsfragen zum InvStG in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung; ; Schreiben der Deutschen Kreditwirtschaft...

Zu Ihren mit Bezugsschreiben vom 8. August 2019 übersendeten Auslegungsfragen nehme ich wie folgt Stellung: 1. Abstandnahme oder Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei Fremddepots Sie bitten[...]
BMF - Schreiben vom 23.07.2020 (IV C 6 - S 2133-b/20/10002 :003)

E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.4 vom 1. April 2020

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.4) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien)[...]
BMF - Schreiben vom 23.07.2020 (IV C 5 - S 1961/19/10002 :001)

Bekanntmachung des Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 4a Absatz 4 WoPG über zurückzufordernde Prämien 1 Anlage Nach § 4a Absatz 4 Wohnungsbau-Prämiengesetz ( WoPG ) in der Fassung der Bekanntmachung[...]
BMF - Schreiben vom 16.07.2020 (III C 2 - S 7300-a/19/10001 :004)

Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer, Einfuhr für das Unternehmen; Zeitpunkt der Lieferung

Aus der Praxis wurde die Frage gestellt, ob sich der Zeitpunkt der Lieferung für Zwecke des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 S.1 Nr. 2 UStG (Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für das Unternehmen[...]
BMF - Schreiben vom 14.07.2020 (IV A 3 - S 0304/19/10006 :008 (Entwurf))

Entwurf für ein BMF-Schreiben: Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender...

Der Entwurf des BMF-Schreibens zur Anwendung der §§ 138d ff. AO (Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen) gibt den aktuellen Stand der Erörterungen zwischen den obersten Finanzbehörden[...]
BMF - Schreiben vom 13.07.2020 (III C 2 - S 7280-a/19/10001 :001)

Postalische Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers sowie Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringe...

I. Der BFH hat in seinen Urteilen vom 13. Juni 2018, XI R 20/14 , BStBl II 2018 S. 800 , und vom 21. Juni 2018, V R 25/15 , BStBl II 2018 S. 809 , sowie V R 28/16 , BStBl II 2018 S. 806 , in Änderung[...]
BMF - Schreiben vom 09.07.2020 (III C 2 - S 7107/19/10005 :014)

Anwendungsfragen des § 2b UStG

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben[...]
BMF - Schreiben vom 07.07.2020 (III C 2 - S 7208/19/10001 :001)

Umsatzsteuer; Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom...

Mit BMF-Schreiben vom 23. Februar 2016 - III C 2 - S 7208/11/10001 (2016/0119987) - (BStBl 2016 I S. 240) wurde dem BFH-Urteil vom 5. Juni 2014, XI R 44/12 (BStBl 2016 II, S. 187) folgend klargestellt,[...]
BMF - Schreiben vom 07.07.2020 (IV C 3 - S 2197/19/10009 :008)

Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen...

Mit Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 4. August 2019 (BGBl 2019 I S. 1122 ) wurde mit § 7b Einkommensteuergesetz ( EStG ) eine neue Sonderabschreibung[...]
BMF - Schreiben vom 02.07.2020 (III C 2 - S 7030/20/10006 :006)

Umsatzsteuer; Befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen...

I. Aus der Praxis sind Fragen zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken vom 1. Juli 2020 bis zum[...]
BMF - Schreiben vom 02.07.2020 (III C 3 - S 7352-a/20/10002 :001)

Umsatzsteuer; Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 Abs. 5a UStG...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a UStG ) werden die folgenden Vordruckmuster[...]
BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (III C 3 - S 732910001 :002)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2020

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6322 AUD Brasilien 1 EUR = 5,8377 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (IV B 6 - S 1315/19/10030 :018)

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz...

Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten[...]
BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (III C 3 - S 7344/19/10001 :001)

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und - Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr...

Bezugnehmend auf das o. g. BMF-Schreiben vom 30. September 2019, mit dem im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2020 die Vordruckmuster USt[...]
BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (III C 3 - S 7344/19/10002 :001)

Muster der Umsatzsteuererklärung 2020

Bezugnehmend auf das o. g. BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2019, mit dem für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2020 die Vordruckmuster USt 2 A (Umsatzsteuererklärung 2020) und USt 2 E (Anleitung zur[...]
BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (IV A 3 - S 0130/19/10017 :008)

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Nummer 8 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 - IV A 3 - S 0030/16/10004-21 - (BStBl I 2018 S. 607 ), die zuletzt durch BMF-Schreiben[...]
BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (IV C 5 - S 2341/20/10001 :002)

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Juli 202...

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge[...]
BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (IV C 5 — S 2341/20/10001 :002)

Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nummer 64 EStG)

Die in der Bekanntmachung vom 13. Januar 2020 — IV C 5 — S 2341/19/10002 :003 — / — 2020/0022355 — (BStBl 2020 I S. 176) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge,[...]
BMF - Schreiben vom 25.06.2020 (III C 3 - S 7134/19/10003 :001)

Umsatzsteuer; Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen; Auswirkungen...

I. Anwendung der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH bei Ausfuhrlieferungen Der EuGH hat zuletzt mehrfach entschieden, dass einerseits die Missbrauchsrechtsprechung zu innergemeinschaftlichen Lieferungen[...]
BMF - Schreiben vom 25.06.2020 (IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001)

Zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich...

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und am 20. Mai 2020 um einen Monat verlängerte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland[...]
BMF - Schreiben vom 23.06.2020 (III C 2 - S 7030/20/10009 :004)

Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020; Entwurf eines...

Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Dazu zählt insbesondere[...]
BMF - Schreiben vom 19.06.2020 (IV C 3 - S 2221/19/10058 :001)

Anwendung des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a EStG bei Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen;...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die aktualisierte Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare[...]
BMF - Schreiben vom 17.06.2020 (III C 3 - S 7160-c/20/10001 :001)

Umsatzsteuer; Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz mit Forderungen...

I. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ( UStAE ) vom 1. Oktober[...]