Zeitraum eingrenzen

BMF - Schreiben vom 22.11.2018 (IV C 7 - S 3104/09/10001)

Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage a...

In der Anlage gebe ich gemäß § 14 Absatz 1 Satz 4 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt, die nach der am veröffentlichten Sterbetafel[...]
BMF - Schreiben vom 18.11.2018 (IV C 7 - S 2291/18/10001)

Besteuerung der Einkünfte aus der Forstwirtschaft - Tarifvergünstigung nach § 34b EStG;; Abgrenzung...

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anerkennung von Rotfäule als Holznutzung im Sinne des § 34b Absatz 1 Nummer 2 EStG das Folgende: I. Grundsätze[...]
BMF - Schreiben vom 16.11.2018 (IV C 5 - S 2334/08/10005-11)

Zehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom (BGBl 2018 I Seite 1842);...

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche[...]
BMF - Schreiben vom 12.11.2018 (IV C 5 - S 2361/08/10001-17)

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2019

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags[...]
BMF - Schreiben vom 09.11.2018 (ohne-AZ)

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer...

Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet[...]
BMF - Schreiben vom 08.11.2018 (IV C 5 - S 2363/13/10003-02)

Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM);; Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmal...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale Folgendes: Inhaltsübersicht Randziffer I. Verfahren[...]
BMF - Schreiben vom 02.11.2018 (IV C 1 - S 1980-1/16/10010 :010)

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am geltenden Fassung (InvStG 2018); Fristverlängerun...

[...]
BMF - Schreiben vom 02.11.2018 (IV C 6 - S 2144/07/10001 :007)

Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Absatz 4a EStG

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Einschränkung des Abzugs von Schuldzinsen nach § 4 Absatz 4a EStG Folgendes: Der Regelung unterliegen nur Schuldzinsen, die betrieblich[...]
BMF - Schreiben vom 01.11.2018 (III C 3 - S 7329/18/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2018

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2018 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6158 AUD Brasilien 1 EUR = 4,3246[...]
BMF - Schreiben vom 31.10.2018 (III C 3 - S 7103-a/15/10001)

Umsatzsteuer; Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager; BFH-Urteile...

Die Angabe „” in der Anwendungsregelung des BMF-Schreibens vom 10. Oktober 2017 - III C 3 - S 7103-a/15/10001 (2017/0854904), BStBl 2017 I S. 1442, welche mit BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2017 -[...]
BMF - Schreiben vom 26.10.2018 (IV B 5 - S 1348/07/10002-01)

Passive Entstrickung aufgrund erstmaliger Anwendung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt in den Fällen der sogenannten passiven Entstrickung Folgendes: 1. Passive Entstrickung und Entstrickungszeitpunkt[...]
BMF - Schreiben vom 22.10.2018 (IV C 6 - S 2175/07/10002)

Steuerliche Gewinnermittlung;; Urteil des Bundesfinanzhofes vom 27. September 2017 (BStBl 2018 II S....

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27. September 2017 (BStBl 2018 II S. xxx) entschieden, dass für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitregelungen nach § 5 Absatz 7 des Tarifvertrages[...]
BMF - Schreiben vom 22.10.2018 (IV C 3 - S 2342/07/0001 :138)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege nach § 33 SGB...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII ), für die Erziehung in einer Tagesgruppe (§ 32 SGB VIII ), in der Heimerziehung/Erziehung[...]
BMF - Schreiben vom 19.10.2018 (IV C 6 - S 2176/07/10004 :001)

Steuerliche Gewinnermittlung; Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG, Übergang auf die...

Bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen sind u. a. die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden (§ 6a Absatz 3 Satz 3 Einkommensteuergesetz - EStG ). Sofern in diesem Zusammenhang[...]
BMF - Schreiben vom 18.10.2018 (IV B 4 - S 1302/08/10001 :017)

Gegenseitigkeitsvereinbarung zur Steuerbefreiung von Luft- und Schifffahrtunternehmen auf der Grundlage...

Durch Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Sultanat Oman wurde die Gegenseitigkeitsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Luft- und Schifffahrtunternehmen auf dem[...]
BMF - Schreiben vom 17.10.2018 (IV C 6 - S 2142/17/10002 :012)

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV; Anlage EÜR 2018

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für[...]
BMF - Schreiben vom 08.10.2018 (III C 3 - S 7344/18/10001)

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume[...]
BMF - Schreiben vom 05.10.2018 (IV C 7 - S 2163/18/10001)

Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG;; Zeitliche Verlängerung...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben das Folgende: Nach Tz. 3.2 des BMF-Schreibens vom 27. Juni 2014 (BStBl 2014[...]
BMF - Schreiben vom 05.10.2018 (IV C 5 - S 2341/17/10001)

Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nummer 64 EStG)

Die in der Bekanntmachung vom 27. Dezember 2017 - IV C 5 - S 2341/17/10001 - / - 2017/1065915 - (BStBl 2018 I S. 64) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt[...]
BMF - Schreiben vom 04.10.2018 (III C 2 - S 7200/08/10005: 002)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abschlägen pharmazeutischer Unternehmen an private Krankenversicherungen...

I. Grundsätze des BFH-Urteils vom 8. Februar 2018, V R 42/15 Nach § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel ( AMRabG ) sind pharmazeutische Unternehmen verpflichtet, den Unternehmen der privaten[...]
BMF - Schreiben vom 01.10.2018 (III C 3 - S 7329/18/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2018

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2018 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6189 AUD Brasilien 1 EUR = 4,8013[...]
BMF - Schreiben vom 28.09.2018 (IV C 1 - S 1980-1/16/10012 :009)

Investmentanteil-Bestandsnachweis nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 InvStG; Amtliches Muster

Nach § 8 Absatz 3 InvStG richtet sich der Umfang der Steuerbefreiung des Investmentfonds aufgrund steuerbegünstigter Anleger nach dem Anteil, den die steuerbegünstigten Anleger am Gesamtbestand der[...]
BMF - Schreiben vom 21.09.2018 (IV B 6 - S 1315/13/10021 :044)

Automatischer Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 1....

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 1. Februar 2017 (BStBl 2017 I S. 305) wie folgt geändert: Randziffer 230 wird wie folgt gefasst: „In Fällen von[...]
BMF - Schreiben vom 21.09.2018 (IV C 5 - S 2353/16/10005)

Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR; Änderung der maßgebenden Beträge...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes ( BUKG ) für Umzüge ab , und ab jeweils Folgendes: Der Höchstbetrag,[...]
BMF - Schreiben vom 17.09.2018 (IV C 3 - S 2221/09/10013 :001)

Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag);; Anpassung...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge[...]
BMF - Schreiben vom 05.09.2018 (III C 3 - S 7155/16/10002)

Umsatzsteuer Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2,...

Nach Ergehen des BMF-Schreibens vom 6. Oktober 2017 - III C 3 - S 7155/16/10002 (2017/0838408) -, BStBl 2017 I S. 1349, sind Zweifelsfragen aus der Praxis zum Anwendungsbereich dieses Schreibens gestellt[...]
BMF - Schreiben vom 16.08.2018 (IV B 6 - S 1315/16/10022 :001)

Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde...

Anliegend übersende ich die am mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom in der durch das am unterzeichnete Protokoll geänderten[...]
BMF - Schreiben vom 03.08.2018 (IV C 1 - S 2402-a/0 :022)

Anwendung der Zinsinformationsverordnung für Aruba und Sint Maarten

Die Bundesrepublik Deutschland, Aruba und Sint Maarten haben sich verständigt, dass das jeweils mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen nicht[...]
BMF - Schreiben vom 01.08.2018 (III C 3 - S 7329/18/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2018

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2018 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5792 AUD Brasilien 1 EUR = 4,4765 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 31.07.2018 (IV C 2 - S 2730/15/10001)

Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen

Das BMF-Schreiben vom 20. November 2014 (BStBl 2014 I S. 1613) gewährt für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018 Billigkeitsmaßnahmen bei bestimmten vorüber-gehenden Unterbringungsmaßnahmen. Nach[...]
BMF - Schreiben vom 18.07.2018 (IV B 5 - S 1300/07/10087)

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes...

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt die Textziffer 1.3.1.3 150.000 Euro-Grenze des BMF-Schreibens zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen[...]
BMF - Schreiben vom 17.07.2018 (III C 3 - S 7179/08/10005 :001)

Ablaufhemmung rückwirkend erlassener Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und Nr. 21 UStG;; Anpassung der...

Im Zusammenhang mit der Änderung des § 171 Abs. 10 Abgabenordnung ( AO ) durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften[...]
BMF - Schreiben vom 17.07.2018 (IV C 5 S 2341/17/10001)

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand:

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. LOHNSTEUER Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum (§[...]
BMF - Schreiben vom 05.07.2018 (IV A 4 - S 1544/09/10001-10)

Richtsatzsammlung 2017

ANLAGEN 1 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2017 bekannt (Anlage). Dieses Schreiben einschließlich[...]
BMF - Schreiben vom 02.07.2018 (III C 3 - S 7329/18/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2018

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2018 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5579 AUD Brasilien 1 EUR = 4,4049 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 29.06.2018 (IV A 4 - S 0316/13/10003-09)

Buchung von EC-Karten-Umsätzen in der Kassenführung

Sehr geehrter Herr ..., sehr geehrter Herr ..., sehr geehrter Herr ..., vielen Dank für Ihre gleich lautenden Schreiben vom an die obersten Finanzbehörden der Länder, in dem Sie die Erfassung von bargeldlosen[...]
BMF - Schreiben vom 28.06.2018 (IV C 6 - S 2297-b/14/10001)

Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG; Änderung der Rdnrn. 9c, 9e...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Rdnrn. 9c, 9e und 38 des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2015 (BStBl I S. 468 ) geändert und sind in folgender Fassung anzuwenden: Bei[...]
BMF - Schreiben vom 25.06.2018 (IV A 4 - S 0951/18/10001)

Bekanntmachung der Statistik über die Steuerberaterprüfung 2017

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird nachstehend die Statistik über die Steuerberaterprüfung 2017 bekannt gemacht, in der die Zahl der zur Prüfung zugelassenen Bewerber,[...]
BMF - Schreiben vom 19.06.2018 (IV A 4 - S 0316/13/10005 :053)

Neufassung des § 146 Abs. 1 AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen...

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom (BGBl. 2016 S. 3152 ) ist § 146 Abs. 1 AO neu gefasst worden. Diese Änderung ist am in Kraft getreten. Der Anwendungserlass[...]
BMF - Schreiben vom 18.06.2018 (IV A 3 - S 0338/17/10007)

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Absatz 1 Satz 2 AO);;...

Mit Beschluss vom 27. September 2017, 2 BvR 598/12 , hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen das BFH-Urteil vom 16. November 2011, X R 15/09 , BStBl 2012 II S. 325, nicht zur Entscheidung[...]
BMF - Schreiben vom 14.06.2018 (IV A 3 - S 0465/18/10005-01)

Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung...

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs hat am 25. April 2018, IX B 21/18 , in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz Zweifel an der Verfassungskonformität des Zinssatzes nach § 238 Absatz 1 Satz 1[...]
BMF - Schreiben vom 12.06.2018 (IV A 4 - S 0316/13/10005 :059)

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung Technischer Richtlinien des Bundesamtes für...

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul,[...]
BMF - Schreiben vom 11.06.2018 (IV C 3 - S 2499/16/10001 :001)

Bekanntmachung des Zeitpunktes der erstmaligen Verwendung des Zeichensatzes UNICODE String.Latin mit...

Nach § 2 Absatz 3 Satz 2 i. V. m. Absatz 2 Satz 2 und 3 AltvDV kann die zentrale Stelle für die Datenübermittlung nach § 10 Absatz 2a und 4b EStG und § 22a EStG für einzelne oder alle Datensätze[...]
BMF - Schreiben vom 06.06.2018 (IV C 6 - S 2133-b/18/10001)

E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.2 vom

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.2) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien)[...]
BMF - Schreiben vom 01.06.2018 (III C 3 - S 7329/18/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2018

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2018 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5695 AUD Brasilien 1 EUR = 4,2912 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 30.05.2018 (III C 4 - S 6403/15/10001)

Versicherungsteuer;; Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt; Urteil des BFH v. 7.12.2016 (BStBl 2017...

Das BMF-Schreiben vom 29. November 2017 wird wie folgt ergänzt: Der unter dem Gliederungspunkt II enthaltenen Anwendungsregelung wird folgende Ziffer 3. angefügt: „3. Es wird nicht beanstandet, wenn[...]
BMF - Schreiben vom 29.05.2018 (IV A 4 - S 0316/13/10005: 054)

Gesetzliche Neuregelung des § 146b AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen...

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom (BGBl. 2016 S. 3152 ) ist § 146b AO - neu - eingefügt worden. Nach dem ist diese Regelung anzuwenden. Der Anwendungserlass[...]
BMF - Schreiben vom 18.05.2018 (IV C 7 - S 2232/0-02)

Besteuerung der Forstwirtschaft; Ertragsteuerrechtliche Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen...

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines Erwerbsbetriebs[...]
BMF - Schreiben vom 18.05.2018 (III C 3 - S 7279/11/10002-10)

Umsatzsteuer; Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz...

I. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ( UStAE ) vom (BStBl 2010 I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben[...]
BMF - Schreiben vom 15.05.2018 (IV C 1 - S 1980-1/16/10010 :013)

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am geltenden Fassung (InvStG 2018);; Wertpapierdarlehen...

Sehr geehrte Damen und Herren, nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: 1. Zu § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 InvStG 2018[...]