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BMF - Schreiben vom 11.05.2021 (III C 3 - S 7163/19/10001 :001)

Umsatzsteuer/Versicherungsteuer; Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung; BFH-Urteil...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 14. November 2018, XI R 16/17 , entschieden, dass die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung,[...]
BMF - Schreiben vom 07.05.2021 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10019-05)

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung...

Um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie auch auf die Anwendung und Auslegung des Artikels 5 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens, zuletzt geändert durch[...]
BMF - Schreiben vom 05.05.2021 (IV C 6 - S 2240/19/10003 :017)

Zweifelsfragen zu § 6 Absatz 3 EStG; Auswirkungen des BFH-Urteils vom 10. September 2020 - IV R 14/18...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 20. November 2019 (BStBl 2019 I S. 1291) wie folgt geändert: Rn. 9 wird wie folgt gefasst: „Wird im Zeitpunkt[...]
BMF - Schreiben vom 03.05.2021 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2021

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2021 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5544 AUD Brasilien 1 EUR = 6,6565[...]
BMF - Schreiben vom 03.05.2021 (IV A 4 - S 0319/21/10001 :001)

Übergangsregelung bis zur Aufnahme von Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie...

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl 2016 S. 3152 ) ist § 146a AO eingeführt worden, wonach seit dem 1. Januar 2020 die Pflicht[...]
BMF - Schreiben vom 03.05.2021 (III C 3 - S 7160/20/10003 :001)

Umsatzsteuer; Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen...

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Allgemeines Bei der Erbringung von sonstigen Leistungen von Akteuren im Börsengeschäft sind unterschiedliche[...]
BMF - Schreiben vom 29.04.2021 (IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :017)

Investmentsteuergesetz; Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019,BStBl 2019 I S. 527 wie folgt ergänzt und geändert: I. Das Inhaltsverzeichnis[...]
BMF - Schreiben vom 22.04.2021 (III C 2 - S 7210/19/10002 :005)

Umsatzsteuer; Mitbenutzungsrecht an Verzehrvorrichtungen Dritter; BFH-Urteil V R 15/17 vom 3. August...

I. Mit Urteil vom 3. August 2017, V R 15/17 (BStBl 2021 II S. XXX) hat der BFH entschieden, dass die Abgabe von Brezeln („Wiesnbrezn“) in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen[...]
BMF - Schreiben vom 20.04.2021 (III C 5 - S 7420/19/10002 :013)

Umsatzsteuer; Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet; Änderung der §§ 18e, 22f,...

Durch Artikel 14 Nr. 12 , 16, 17 und 22 Buchstabe a des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21. Dezember 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020; BGBl 2020 I S. 3096 ) wurden die §§ 18e , 22f , 25e und 27[...]
BMF - Schreiben vom 20.04.2021 (IV C 5 - S 2342/20/10003 :003)

Umsetzungshilfe zur steuerlichen Anerkennung von Arbeitgeberleistungen nach § 3 Nummer 34 EStG

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Steuerfreiheit des § 3 Nummer 34 EStG Folgendes: 1. Gesetzliche Grundlagen 1.1.[...]
BMF - Schreiben vom 15.04.2021 (IV A 3 - S 0261/20/10001 :010)

Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist und der zinsfreien Karenzzeit durch das...

Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wurden die Erklärungsfrist in beratenen Fällen (§ 149 Absatz 3 AO ) und die zinsfreie Karenzzeit (§ 233a Absatz 2 AO ) für den[...]
BMF - Schreiben vom 13.04.2021 (IV C 5 - S 2334/19/10007 :002)

Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug; Anwendung der Regelungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 und...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Anwendung der Regelungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 Satz 11 zweiter Halbsatz[...]
BMF - Schreiben vom 13.04.2021 (IV C 1 - S 2401/19/10003 :001)

Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2017 (BStBl 2018 I S. 13) wie folgt geändert: Randnummer 30 wird[...]
BMF - Schreiben vom 09.04.2021 (IV C 5 - S 2341/21/10001 :001)

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. April 202...

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge[...]
BMF - Schreiben vom 08.04.2021 (IV C 5 - S 2337/20/10001 :001)

Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Die steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen[...]
BMF - Schreiben vom 01.04.2021 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2021

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2021 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5444 AUD Brasilien 1 EUR = 6,7247[...]
BMF - Schreiben vom 01.04.2021 (III C 3 - S 7340/19/10003 :022)

Umsatzsteuer; Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 1. April 2021 bzw. 1....

Durch Artikel 13, 14 Nummer 1 Buchstabe a und b, Nummer 2 bis 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Buchstabe b, d, e, f Doppelbuchstabe aa, Buchstabe i, Nummer 13 bis 15, Nummer 19 Buchstabe a, Nummer 22[...]
BMF - Schreiben vom 29.03.2021 (IV B 1 - S 1317/19/10058 :011)

Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltunge...

Durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21. Dezember 2019 ( BGBl 2019 I S. 2875 ) wurde die Richtlinie (EU) 2018/822 vom 25. Mai 2018,[...]
BMF - Schreiben vom 29.03.2021 (III C 2 - S 7419/19/10002 :004)

Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland; Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung;...

I. Mit BMF-Schreiben vom 29. Januar 2021, III C 2-S 7419/19/10002:004 (DOK 2020/0981332), haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und Länder beschlossen, dass § 25 UStG bei Reiseleistungen von[...]
BMF - Schreiben vom 26.03.2021 (III C 3 - S 7155/19/10004 :001)

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt...

I. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass ( UStAE ) vom 1.[...]
BMF - Schreiben vom 24.03.2021 (IV C 2 - S 2770/21/10001 :001)

Organschaft: Anpassung von Gewinnabführungsverträgen in Altfällen im Sinne des § 17 Satz 2 Nr. 2...

Für vor dem 27. Februar 2013 abgeschlossene oder letztmalig geänderte Gewinnabführungsverträge, bei denen nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. die Verlustübernahme durch statischen Verweis auf die Regelung[...]
BMF - Schreiben vom 23.03.2021 (IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001)

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande...

Die am 6. April 2020 mit dem Königreich der Niederlande abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande[...]
BMF - Schreiben vom 23.03.2021 (IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001)

Fünfte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich...

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und am 20. Mai 2020, am 22. Juni 2020, am 24. August 2020 sowie am 11. Dezember 2020 verlängerte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom[...]
BMF - Schreiben vom 23.03.2021 (III C 4 - S 6532/19/10001 :004)

Versicherungsteuer; Änderung der Anmeldevordrucke für die Versicherungsteuer und für die Feuerschutzsteue...

Hiermit werden die Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer (§ 8 Versicherungsteuergesetz ) und der Feuerschutzsteuer (§ 8 Feuerschutzsteuergesetz ) bekannt gegeben (siehe Anlagen).[...]
BMF - Schreiben vom 18.03.2021 (IV C 2 - S 2745-b/19/10002 :002)

allgemeine Vorschriften: Fortführungsgebundener Verlustvortrag nach § 8d KStG

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des § 8d KStG i. d. F. des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und[...]
BMF - Schreiben vom 18.03.2021 (IV A 3 - S 0336/20/10001 :037)

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2);...

In weiten Teilen des Bundesgebietes entstehen durch das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch eine angemessene Verlängerung der[...]
BMF - Schreiben vom 17.03.2021 (IV B 5 - S 1351/19/10002 :001)

Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG; Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 22. Mai 2019 - I R 11/19 - und...

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG , auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs[...]
BMF - Schreiben vom 16.03.2021 (IV A 3 - S 0261/20/10001 :010)

Verlängerung der Steuererklärungsfrist des § 149 Absatz 3 Halbsatz 1 AO für den Veranlagungszeitraum...

Das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen sowie zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen[...]
BMF - Schreiben vom 16.03.2021 (IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007)

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom...

Die am 13. Mai 2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung[...]
BMF - Schreiben vom 16.03.2021 (IV C 1 - S 2252/19/10012 :011)

Ertragsteuerliche Erfassung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen gem. § 233a...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2000 (BStBl 2000 I S. 1508) wie folgt neu gefasst: Aufgrund der Aufhebung[...]
BMF - Schreiben vom 15.03.2021 (III C 3 - S 7359/19/10005 :001)

Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 61a UStDV); Gegenseitigkeit (§ 18 Abs....

Mit o. g. BMF-Schreiben vom 17. Oktober 2014 zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Absatz 9 Satz 4 UStG (neu: § 18[...]
BMF - Schreiben vom 12.03.2021 (III C 3 - S 7170/20/10005 :001)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen durch Apotheken; Grippeschutzimpfungen und Sichtvergaben...

Durch Artikel 1 Nr. 2 der Dritten Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 22. Mai 2017 wurde zum 30. Mai 2017 die Überlassung von Substitutionsmitteln durch Apotheken[...]
BMF - Schreiben vom 11.03.2021 (III C 2 - S 7112/19/10001 :001)

Umsatzsteuer; Begriff der Werklieferung/Werkleistung - Anpassung des Abschnitts 3.8 Abs. 1 Satz 1 UStA...

„Die Angabe „ 1. Januar 2021“ in der Anwendungsregelung des BMF-Schreibens vom 1. Oktober 2020 - III C 2 - S 7112/19/10001 :001 (2020/0945668) -, BStBl 2020 I S. 983, wird durch die Angabe „ 1.[...]
BMF - Schreiben vom 04.03.2021 (III C 4 - S 6400/21/10001 :001)

Versicherungsteuer; Versicherungsteuerbarkeit gemäß § 1 Versicherungsteuergesetz (VersStG)

A. Gemeinschaftsrechtliche Implikationen Die Versicherungsteuer und die Feuerschutzsteuer sind in der Europäischen Union nicht harmonisiert. Im Hinblick auf die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit[...]
BMF - Schreiben vom 04.03.2021 (III C 2 - S 7105/20/10001 :001)

Umsatzsteuer; Auswirkungen der Anordnungen der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen...

I. Mit Urteil vom 27. November 2019, XI R 35/17 (BStBl 2021 II S. XXX) hat der BFH entschieden, dass weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen[...]
BMF - Schreiben vom 01.03.2021 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2021

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2021 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5605 AUD Brasilien 1 EUR = 6,5434[...]
BMF - Schreiben vom 01.03.2021 (IV C 8 - S 2286/19/10002 :006)

Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen; Nachweis der Behinderung, bei einem Grad der Behinderung...

Unter Bezugnahme auf das Abstimmungsergebnis mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Vorgriff auf eine gesetzliche Klarstellung zum Nachweis der Behinderung ergänzend zu § 65 Absatz 1 Nummer[...]
BMF - Schreiben vom 26.02.2021 (IV C 3 - S 2190/21/10002 :013)

Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung

Den Kernbereich der Digitalisierung bilden die Computerhardware (einschließlich der dazu gehörenden Peripheriegeräte) sowie die für die Dateneingabe und -verarbeitung erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware.[...]
BMF - Schreiben vom 19.02.2021 (IV C 1 - S 2252/19/10003 :007)

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85)

Unter Bezugnahme auf der Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (BStBl 2016 I S. 85) wie folgt geändert: Randnummer 57 wird[...]
BMF - Schreiben vom 18.02.2021 (IV C 1 - S 2401/19/10003 :001)

Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2017 (BStBl 2018 I S. 13) wie folgt geändert: Randziffer 79 wird[...]
BMF - Schreiben vom 18.02.2021 (IV B 2 - S 1301/07/10017-12)

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen...

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen ( DBA ) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt,[...]
BMF - Schreiben vom 11.02.2021 (IV B 8 - S 2300/19/10016 :007)

Vergütungen im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f und Nummer 6 Einkommensteuergesetz für...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sowie das BMF-Schreiben vom 6. November 2020 - IV C 5 - S 2300/19/10016 :006 , DOK 2020/1009219 - (BStBl[...]
BMF - Schreiben vom 11.02.2021 (IV B 6 - S 1315/19/10030 :032)

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz...

Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten[...]
BMF - Schreiben vom 11.02.2021 (IV A 8 - S 1547/19/10001 :002)

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2021

Nachstehend gebe ich die für das Jahr 2021 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr[...]
BMF - Schreiben vom 11.02.2021 (IV C 5 - S 2334/19/10024 :003)

Bewertung von Sachbezügen nach § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG; Anwendung des BFH-Urteils vom 7. Juli 2020...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur Bewertung von Sachbezügen nach § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG mit Urteil vom 7. Juli 2020 - VI R 14/18 - (a. a. O.) u.a. entschieden, dass ein Sachbezug grundsätzlich auch[...]
BMF - Schreiben vom 10.02.2021 (III C 3 - S 7532/19/10010 :003)

Umsatzsteuer; Zuständigkeit der Finanzämter für die Ausstellung von Bescheinigungen in Fällen einer...

Bescheinigungen für Zwecke der Umsatzsteuer werden von dem nach § 21 der Abgabenordnung für die Besteuerung der Umsätze zuständigen Finanzamt ausgestellt. In Fällen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft[...]
BMF - Schreiben vom 08.02.2021 (III C 3 - S 7493/19/10001 :003)

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere;...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Absatz 2 Nummer 7 des o. g. BMF-Schreibens vom 22. Juli 2011 in der Fassung des o. g. BMF-Schreibens[...]
BMF - Schreiben vom 04.02.2021 (III C 2 - S 7221/19/10004 :001)

Umsatzsteuer; BFH-Urteil vom 7. Februar 2018, XI R 17/17; Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens...

I. Mit Urteil vom 7. Februar 2018, XI R 17/17 (BStBl 2021 II. S. XXX), hat der BFH entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses auch dann als „Lieferung von Wasser“ i. S. d. § 12 Abs. 2[...]
BMF - Schreiben vom 02.02.2021 (III C 3 - S 7492/19/10001 :003)

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Neuauflage der Liste...

Die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 30. Januar 2020 - III C 3 - S 7492/19/10001 :002 (2020/0095063) -, BStBl 2020 I S. 229, wird durch die beiliegende Liste[...]
BMF - Schreiben vom 02.02.2021 (III C 3 - S 7329/19/10001 :002)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Gesamtübersicht für das Jahr 2020

Hiermit übersende ich die Gesamtübersicht 2020 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt[...]