Zeitraum eingrenzen

BMF - Schreiben vom 26.08.2019 (IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02)

Steuerliche Gewinnermittlung; Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 15. November 2017 (BStBl 2019 II S....

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. November 2017 (BStBl 2019 II S. xxx) entschieden, dass eine begünstigte Investition im Sinne des § 7g Einkommensteuergesetz ( EStG ) auch dann vorliegt,[...]
BMF - Schreiben vom 15.08.2019 (IV C 5 - S 2342/19/10007 :001)

Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 15 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten bei der Anwendung des § 3 Nummer 15 EStG die folgenden Grundsätze: Vorbemerkung Mit dem Gesetz[...]
BMF - Schreiben vom 14.08.2019 (III C 3 - S 7492/19/10002 :003)

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk);...

Die amerikanischen Truppen wenden ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren unter Verwendung einer Kreditkarte an, das der Truppe und dem zivilen Gefolge die umsatzsteuerfreie Beschaffung von Leistungen[...]
BMF - Schreiben vom 09.08.2019 (IV C 1 - S 2252/19/10011 :004)

Kapitalvermögen; Vermietung und Verpachtung; Sonstige Einkünfte; Gemeinsame Vorschriften: Besteuerung...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2009 (BStBl 2009 I S. 1172) wie folgt geändert: Rz. 85 wird wie folgt gefasst: „Bemessungsgrundlage[...]
BMF - Schreiben vom 08.08.2019 (IV C 5 -S 2332/07/0004 :004)

Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen;...

Vor dem Hintergrund der o. g. BFH-Urteile wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Abschnitt A. IV. 2. b) des BMF-Schreibens vom 17. Juni 2009 (BStBl 2009 I S. 1286) wie folgt[...]
BMF - Schreiben vom 08.08.2019 (IV C 5 - S 2333/19/10001)

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung; Wahlweise Verwendung von vermögenswirksamen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nehme ich zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen[...]
BMF - Schreiben vom 01.08.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6061 AUD Brasilien 1 EUR = 4,2416 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 26.07.2019 (IV C 5 - S 1961/08/10002-12)

Wohnungsbau - Prämiengesetz; Bekanntmachung der Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie...

Nach § 4 Absatz 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz vom (BGBl 1997 I S. 2678 ) ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Die Vordruckmuster für 2019 mit Erläuterungen[...]
BMF - Schreiben vom 17.07.2019 (III C 2 - S 7421/19/10003 :001)

Umsatzsteuer, Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands; Anwendung des EuGH-Urteils vom...

I. Mit den o. a. UrteilenDas BFH-Urteil vom 23. Februar 2017 - V R 37/15 - wird zeitgleich im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht. wurde entschieden, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich[...]
BMF - Schreiben vom 11.07.2019 (IV A 4 - S 0316/19/10003 :001)

Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung dieser Grundsätze Folgendes: 1. Allgemeines Die betrieblichen Abläufe in den Unternehmen[...]
BMF - Schreiben vom 11.07.2019 (IV C 5 S 2341/19/10002 :001)

Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum (§ 3 Nr. 64 EStG) mit Zeitraum ab

„Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum (§ 3 Nr. 64 EStG ) mit Zeitraum ab ” Datum vor 2016 entspricht letzter Änderung Kaufkraftzuschlag in Prozent Afghanistan 1-1-02 0 Ägypten 1-1-01[...]
BMF - Schreiben vom 08.07.2019 (GZ IV A 4 - S 1544/09/10001-11)

Richtsatzsammlung 2018

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2018 bekannt (Anlage). Vorbemerkungen A) Allgemeines[...]
BMF - Schreiben vom 01.07.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6264 AUD Brasilien 1 EUR = 4,3600 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 01.07.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6264 AUD Brasilien 1 EUR = 4,3600 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 26.06.2019 (IV C 5 - S 2301/19/10004 :001)

Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen...

Gemäß § 50 Absatz 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz ( EStG ) ist § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a EStG bei der Besteuerung von Einkünften beschränkt Steuerpflichtiger (§ 1 Absatz 4 EStG ) nicht anwendbar.[...]
BMF - Schreiben vom 25.06.2019 (IV B 3 - S 1317/16/10058 :010)

Anwendung des Regelungsgehalts der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom über Verfahren zur Beilegung...

Nach Artikel 23 UA 2 der Streitbeilegungsrichtlinie können ab dem (Streitbeilegungs-)Beschwerden zu Streitfragen im Zusammenhang mit Einkommen oder Vermögen eingereicht werden, die in einem Steuerjahr[...]
BMF - Schreiben vom 21.06.2019 (III C 3 - S 7340/19/10008 :001)

Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Fällen des § 18 Abs. 4a UStG

Sehr geehrter ..., Bezug nehmend auf Ihr o. g. Schreiben vom teile ich Ihnen mit, dass ich die Angelegenheit mit den obersten Finanzbehörden der Länder erneut erörtert habe. Im Ergebnis sprechen sich[...]
BMF - Schreiben vom 18.06.2019 (III C 3 - S 7155/19/10001 :001)

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt...

Auch durch das BMF-Schreiben vom 5. September 2018 - III C 3 - S 7155/16/10002 (2018/0668065) -, BStBl 2018 I S. 1012, konnten nicht alle Zweifelsfragen aus der Praxis zum Anwendungsbereich der Steuerbefreiung[...]
BMF - Schreiben vom 17.06.2019 (IV A 4 - S 0316-a/18/10001)

Einführung des § 146a AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen...

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom (BGBl S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden (Ordnungsvorschrift für die Buchführung und Aufzeichnung mittels elektronischer[...]
BMF - Schreiben vom 03.06.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6116 AUD Brasilien 1 EUR = 4,4797 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 27.05.2019 (III C 2 - S 7100/19/10001 :005)

Umsatzsteuer; Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von platzierungsabhängigen Preisgeldern

I. Grundsätze der BFH-Urteile vom 30. August 2017, XI R 37/14 , und 2. August 2018, V R 21/16 Der BFH hat in seiner Entscheidung vom hervorgehoben, dass die Teilnahme an Turnieren zur Erzielung von platzierungsabhängigen[...]
BMF - Schreiben vom 02.05.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5802 AUD Brasilien 1 EUR = 4,3740 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 02.05.2019 (IV A 3 - S 0338/18/10002)

Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Erstmalige Zinsfestsetzungen Sämtliche erstmaligen Festsetzungen von Zinsen, in denen[...]
BMF - Schreiben vom 18.04.2019 (IV C 1 - S 2211/16/10003 :005)

Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber;; Anwendung...

Zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung der Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung durch einen Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber gelten unter Bezugnahme auf das[...]
BMF - Schreiben vom 17.04.2019 (IV C 6 - S 2296-a/17/10004)

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG

Die Rn. 9, 25 und 26 des BMF-Schreibens vom 3. November 2016 - IV C 6 - S 2296-a/08/10002 -003, DOK 2016/0944407 (BStBl 2016 I S. 1187) - werden wie folgt gefasst: Außerdem wird Rn. 25a eingefügt: Sind[...]
BMF - Schreiben vom 15.04.2019 (IV A 3 - S 0223/07/10002)

Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers;...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 30. Juli 2008 - IV A 3 - S 0223/07/10002 -BStBl 2008 I S. 831 wie folgt ergänzt:[...]
BMF - Schreiben vom 09.04.2019 (IV C 7 - S 3804/08/10001)

Erbschaftsteuer; Wertsteigerungen infolge des Kaufkraftschwundes bei der Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung...

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand . Das Statistische Bundesamt hat den Verbraucherpreisindex vom bisherigen Basisjahr 2010 auf[...]
BMF - Schreiben vom 08.04.2019 (ohne-AZ)

Übersicht über Zahlen zur Lohnsteuer 2019

Fundstelle - Inhalt 2019 § 3 Nr. 11 EStG , R 3.11 LStR Beihilfen und Unterstützungen in Notfällen steuerfrei bis 600 § 3 Nr. 26 EStG Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten steuerfrei bis 2.400[...]
BMF - Schreiben vom 08.04.2019 (IV C 3 - S 2499/16/10001 :001)

Bekanntmachung des Zeitpunktes der erstmaligen Verwendung des Zeichensatzes UNICODE String. Latin mit...

Nach § 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 AltvDV kann die zentrale Stelle für die Datenübermittlung nach § 10a oder Abschnitt XI EStG oder nach einer im Abschnitt 2 der AltvDV vorzunehmenden Datenübermittlung[...]
BMF - Schreiben vom 05.04.2019 (IV C 6 - S 2244/17/10001)

Nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG; Auswirkungen der BFH-Urteile vom 11. Juli 2017 (IX...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der BFH-Urteile vom 11. Juli 2017 ( IX R 36/15 , BStBl 2019 II S. xxxx), vom ( IX R 7/17 , BStBl 2019 II S. xxxx) und vom[...]
BMF - Schreiben vom 05.04.2019 (IV A 3 - S 0062/19/10003)

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben[...]
BMF - Schreiben vom 04.04.2019 (IV C 5 S 2341/19/10001)

LOHNSTEUER Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum (§ 3 Nr. 64 EStG) mit Zeitraum ab

Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum (§ 3 Nr. 64 EStG ) mit Zeitraum ab Datum vor 2016 entspricht letzter Änderung Kaufkraftzuschlag in Prozent Afghanistan 1-1-02 0 Ägypten 1-1-01 0 Albanien[...]
BMF - Schreiben vom 03.04.2019 (IV C 3 - S 2221/10/10005 :005)

Sonderausgabenabzug für im Rahmen einer Unterhaltsverpflichtung getragene Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. März 2018 ( X R 25/15 ) entschieden, dass die Regelung des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 EStG , nach der Eltern die von ihnen getragenen Basiskranken-[...]
BMF - Schreiben vom 03.04.2019 (IV C 5 - S 2411/11/10002)

Steuerabzug nach § 50a Absatz 1 Nummer 3 EStG bei Einkünften aus der Überlassung von Rechten und von...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den Steuerabzug gemäß § 50a Absatz 1 Nummer 3 EStG bei Einkünften aus der Überlassung von[...]
BMF - Schreiben vom 03.04.2019 (IV C 2 - S 2770/08/10004 :001)

Organschaft: Verlustübernahmeregelung bei Organschaften i. S. d. § 17 KStG; Veröffentlichung des BFH-Urteils...

Mit Urteil vom 10. Mai 2017 - I R 93/15 - (BStBl 2019 II S. …) hat der BFH entschieden, dass Gewinnabführungsverträge von Organschaften i. S. d. § 17 KStG nur dann die Voraussetzungen des § 17 Satz[...]
BMF - Schreiben vom 01.04.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5959 AUD Brasilien 1 EUR = 4,3369 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 01.03.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5895 AUD Brasilien 1 EUR = 4,2234[...]
BMF - Schreiben vom 28.02.2019 (IV A 4 - S 0316/13/10005 :071)

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des Bundesamtes...

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul,[...]
BMF - Schreiben vom 22.02.2019 (IV C 7 - S 3225/16/10001)

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG; Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten...

Gemäß § 190 Absatz 2 Satz 4 BewG gebe ich die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die ausgehend von den vom Statistischen[...]
BMF - Schreiben vom 21.02.2019 (IV B 3 - S 1304-AUT/11/10003)

Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 26. August 2010 (I R 53/09);; Nichtanwendung der Urteilsgrundsätze...

Forderungen mit Gewinnbeteiligung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 DBA -Österreich; Auswirkungen des BFH-Urteils vom 26. August 2010 ( I R 53/09 ) Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der[...]
BMF - Schreiben vom 21.02.2019 (IV C 1 - S 2198-a/18/10001)

Steuerbegünstigung zur Erhaltung von Baudenkmalen und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen...

Land §§ 7h , 10f , 11a EStG §§ 7i , 10f , 11b EStG § 10g EStG Baden-Württemberg Gemeinsames Amtsblatt BW 2016, S. 694 Gemeinsames Amtsblatt BW 2017, S. 51 Gemeinsames Amtsblatt BW 2017, S. 67 Bayern[...]
BMF - Schreiben vom 19.02.2019 (IV C 6 - S 2133/13/10002)

Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder; Aufhebung des BMF-Schreibens...

Der BFH hat mit Urteil vom 9. Januar 2013 (FundstelleFundstelle bitte von der Redaktion des BStBl eintragen) umfassend zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder[...]
BMF - Schreiben vom 05.02.2019 (IV C 4 - S 0185/15/10001 :001)

Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe;; Verlängerung der mit BMF-Schreiben...

Das BMF-Schreiben vom 9. Februar 2016 (BStBl I S. 223 ) gewährt für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018 zum BMF-Schreiben vom 20. November 2014 (- IV C 2 - S 2730/0 -01 (2014/1036761) - BStBl I[...]
BMF - Schreiben vom 04.02.2019 (III C 3 - S 7180/17/10001)

Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchstabe b UStG für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige...

Beruft sich eine Vereinigung unmittelbar auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (sog. Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie , MwStSystRL) und behandelt die anfallenden[...]
BMF - Schreiben vom 29.01.2019 (III C 3 - S 7329/18/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Gesamtübersicht für das Jahr 2018

Hiermit übersende ich die Gesamtübersicht 2018 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt[...]
BMF - Schreiben vom 28.01.2019 (III C 5 - S 7420/19/10002 :002)

Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG)

Durch Artikel 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom (BGBl 2018 I S. 2338 ) wurden § 22f -[...]
BMF - Schreiben vom 24.01.2019 (IV A 3 - S 0354/14/10001 :019)

Umsatzsteuer; Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz...

Mit Urteil vom 27. September 2018 - V R 49/17 -, BStBl 2019 II Seite xxxDie Veröffentlichung des BFH-Urteils im Bundesteuerblatt Teil II erfolgt zeitgleich mit der Veröffentlichung dieses BMF-Schreibens[...]
BMF - Schreiben vom 18.01.2019 (IV C 5 - S 2334/08/10006-01)

Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten

Zur Anwendung der Regelungen von R 8.1 Absatz 7 Nummer 4 der Lohnsteuer-Richtlinien ( LStR ) zu Kantinenmahlzeiten und Papier-Essenmarken (Essensgutscheine, Restaurantschecks) bei arbeitstäglichen Zuschüssen[...]
BMF - Schreiben vom 14.01.2019 (IV C 5 S 2341/19/10001)

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand:

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. LOHNSTEUER Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum (§[...]
BMF - Schreiben vom 10.01.2019 (IV A 3 - S 0338/17/10007)

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Absatz 1 Satz 2 AO);...

Die Vorschrift des § 8c Satz 1 KStG (in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom , BGBl. 2007 I S. 1912 [§ 8c Satz 1 KStG a. F.]) sowie des § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG (in der Fassung[...]