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BMF - Schreiben vom 20.01.2022 (IV A 8 - S 1547/19/10001 :003)

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2022;; Befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes...

Durch Artikel I des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19. Juni 2020 (BGBl 2020 I S. 1385 ) wurde mit § 12 Absatz 2 Nr.[...]
BMF - Schreiben vom 19.01.2022 (IV B 2 - S 1301/21/10048 :001)

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen...

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen ( DBA ) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt,[...]
BMF - Schreiben vom 17.01.2022 (III C 2 - S 7100/19/10002: 002)

Umsatzsteuer; Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Transaktionen auf Gewichtskonten

I. Einräumung und Übertragung von Gewichtsguthaben an Edelmetallen Die umsatzsteuerrechtliche Einordnung einer Verfügung über einen Gewichtskontenbestand hängt von der Art der Leistung ab. Ausschlaggebend[...]
BMF - Schreiben vom 10.01.2022 (IV C 3 - S 2221/19/10050: 002)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen; Besteuerung der von...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Randziffern 168 und 199 des BMF-Schreibens vom 19. August 2013 (BStBl 2013 I S. 1087), zuletzt[...]
BMF - Schreiben vom 07.01.2022 (IV C 1 - S 1980-1/19/10038 :005)

Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG; Basiszins zum 3. Januar 2022;...

Der Anleger eines Publikums-Investmentfonds hat als Investmentertrag unter anderem die Vorabpauschale nach § 18 InvStG zu versteuern (§ 16 Absatz 1 Nummer 2 InvStG ). Die Vorabpauschale für 2022 gilt[...]
BMF - Schreiben vom 05.01.2022 (IV C 5 - S 2334/19/10017 :004)

Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen; Anwendung des BMF-Schreibens...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das BMF-Schreiben vom 5. Februar 2020 (a. a. O.) für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2019[...]
BMF - Schreiben vom 04.01.2022 (IV C 5 - S 2341/20/10001 :001)

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Januar...

Die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1. Januar 2022 wird hiermit bekannt gemacht. Die Gesamtübersicht umfasst die Zeiträume ab 1. Januar 2020. Die Bekanntmachungen[...]
BMF - Schreiben vom 03.01.2022 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2021

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2021 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5781 AUD Brasilien 1 EUR = 6,3841[...]
BMF - Schreiben vom 23.12.2021 (III C 3 - S 7344/19/10001 :003)

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und - Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren wird für die Voranmeldungszeiträume[...]
BMF - Schreiben vom 23.12.2021 (III C 3 - S 7344/19/10002 :003)

Muster der Umsatzsteuererklärung 2022; BMF-Schreiben vom 11. Oktober 2021 -III C 3 -S 7344/19/10002...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2022 werden die folgenden Vordruckmuster[...]
BMF - Schreiben vom 21.12.2021 (IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001)

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande...

Die am 6. April 2020 mit dem Königreich der Niederlande abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande[...]
BMF - Schreiben vom 21.12.2021 (IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001)

Achte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich...

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und zuletzt am 23. September 2021 verlängerte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland[...]
BMF - Schreiben vom 20.12.2021 (IV B 3 - S 1301-AUT/20/10001 :002)

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 14....

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten[...]
BMF - Schreiben vom 20.12.2021 (IV C 5 - S 2334/19/10010 :003)

12. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 6. Dezember 2021 (BGBl 2021...

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche[...]
BMF - Schreiben vom 20.12.2021 (IV A 8 - S 1544/19/10001 :003)

Richtsatzsammlung 2020

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2020 bekannt (Anlage). Dieses Schreiben einschließlich[...]
BMF - Schreiben vom 17.12.2021 (III C 2 - S 7225/19/10001 :005)

Umsatzsteuer; Umsatzsteuersatz für digitale Medien nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG

I. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG unterliegt die Überlassung der in Nummer 49 Buchstabe a bis e und Nummer 50 der Anlage 2 bezeichneten Erzeugnisse in elektronischer Form dem ermäßigten Steuersatz. Ebenso[...]
BMF - Schreiben vom 16.12.2021 (IV C 3 - S 2221/20/10012 :002)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen;; Änderung des BMF-Schreibens vom 24....

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017 (BStBl 2017 I S. 820), geändert durch die BMF-Schreiben vom 6. November 2017 (BStBl[...]
BMF - Schreiben vom 15.12.2021 (IV C 2 - S 2706/19/10008 :001)

Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher...

Der BFH hat mit o. g. Urteil zum Fall eines Verpachtungs-BgA (§ 4 Absatz 4 KStG ) entschieden, dass es zur Frage der Entgeltlichkeit allein auf das Tragen der wirtschaftlichen Last der Pachtzinsen durch[...]
BMF - Schreiben vom 15.12.2021 (IV C 6 - S 2138/19/10002 :003)

Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR); Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfriste...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR Folgendes: Die in R 6.6 Absatz 4 Satz 3 bis 6,[...]
BMF - Schreiben vom 15.12.2021 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :006)

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene;; Verlängerung...

Die Situation der Covid-19-Pandemie bedingt, die Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen der Jahre 2020 und 2021 auch im Jahr 2022 zur Anwendung zu bringen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen[...]
BMF - Schreiben vom 14.12.2021 (III C 2 - S 7030/20/10004 :004)

Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise; Verlängerung der getroffenen...

I. Die folgenden umsatzsteuerlichen Billigkeitsregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise sind bis zum 31. Dezember 2021 befristet: 1. Unentgeltliche Wertabgaben hinsichtlich medizinischem Material[...]
BMF - Schreiben vom 10.12.2021 (III C 3 - S 7146/20/10001 :005)

Umsatzsteuer; Einführungsschreiben zur Konsignationslagerregelung nach § 6b UStG

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl 2019 I S. 2451 ) wurde mit § 6b UStG eine Vereinfachungsregelung[...]
BMF - Schreiben vom 09.12.2021 (III C 3 - S 7155-a/19/10001 :003)

Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2 , § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend[...]
BMF - Schreiben vom 09.12.2021 (IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007)

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom...

Die am 13. Mai 2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung[...]
BMF - Schreiben vom 07.12.2021 (IV A 3 - S 0336/20/10001 :045)

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2);...

In weiten Teilen des Bundesgebietes entstehen durch das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten erneut durch eine angemessene Verlängerung[...]
BMF - Schreiben vom 06.12.2021 (IV B 3 - S 1301-LUX/19/10007 :003)

Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg...

Die am 7. Oktober 2020 mit dem Großherzogtum Luxemburg abgeschlossene Verständigungsvereinbarung zum Abkommen vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg[...]
BMF - Schreiben vom 03.12.2021 (IV A 3 - S 0338/19/10004 :005)

Festsetzung von Zinsen nach §§ 233a bis 237 in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO; Vorläufige...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 17. September 2021, a.a.O., wie folgt geändert ( Änderungen fett ): Abschnitt IV.2 des BMF-Schreibens vom 17. September[...]
BMF - Schreiben vom 03.12.2021 (III C 3 - S 7130/20/10005 :015)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie;...

Das BMF-Schreiben vom 15. Juni 2021 (BStBl 2021 I S. 855) gewährt für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 umsatzsteuerliche Billigkeitsregelungen für Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang[...]
BMF - Schreiben vom 01.12.2021 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2021

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2021 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5615 AUD Brasilien 1 EUR = 6,3434[...]
BMF - Schreiben vom 01.12.2021 (III C 2 - S 7419/19/10002 :004)

Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland; Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung;...

I. Mit BMF-Schreiben vom 29. März 2021 - III C 2-S 7419/19/10002:004 (DOK 2021/0361661) haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, die im BMF-Schreiben vom 29. Januar 2021,[...]
BMF - Schreiben vom 01.12.2021 (III C 2 - S 7246/19/10002 :001)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen; Bekanntmachung...

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250[...]
BMF - Schreiben vom 01.12.2021 (III C 2 - S 7280-a/19/10002 :001)

Leistungsbeschreibung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG; Handelsübliche Bezeichnung nach dem BFH-Urteil...

Mit Urteil vom 10. Juli 2019, XI R 28/18 , BStBl 2021 II S. xxx, hat der BFH zu der Anforderung „handelsübliche Bezeichnung“ nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG Stellung genommen. Der BFH hat entschieden,[...]
BMF - Schreiben vom 01.12.2021 (IV B 2 - S 1301-CHE/21/10018 :002)

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung...

Im Hinblick auf die andauernden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beabsichtigen die zuständigen Behörden, die Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns[...]
BMF - Schreiben vom 01.12.2021 (IV C 7 - S 3001/19/10003 :011)

Bewertung/Grundsteuer: Vordrucke und Ausfüllanleitungen für die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts...

Die von den für die Grundsteuer zuständigen Vertreterinnen und Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder beschlossenen Vordrucke GW-1 Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts (Hauptvordruck)[...]
BMF - Schreiben vom 26.11.2021 (IV B 3 - S 1301-AUT/19/10006 :003)

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung...

Mit der zuständigen Behörde der Republik Österreich wurden in den letzten Jahren mehrere Konsultationsvereinbarungen im Sinne von Art. 25 Abs. 3 DBA -Österreich abgeschlossen. Zur Erleichterung der[...]
BMF - Schreiben vom 26.11.2021 (IV C 7 - S 2163/21/10001 :001)

Zeitliche Verlängerung der Anwendung des BMF-Schreibens zur Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben...

Unter Bezugnahme auf das Abstimmungsergebnis des schriftlichen Verfahrens mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die zeitliche Verlängerung der Anwendung des BMF-Schreibens zur Bewertung[...]
BMF - Schreiben vom 25.11.2021 (IV B 6 - S 1323/19/10011 :002)

Gemeinsame Absichtserklärung des Bundesministeriums der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und...

Anliegend übersende ich die mit dem Königreich der Niederlande getroffene Gemeinsame Absichtserklärung vom 15. Oktober 2021 über den direkten grenzüberschreitenden Auskunftsaustausch im Bereich der[...]
BMF - Schreiben vom 19.11.2021 (IV C 3 - S 2221/20/10002 :003)

Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag); Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen[...]
BMF - Schreiben vom 18.11.2021 (IV C 5 - S 2351/20/10001 :002)

Entfernungspauschalen; Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21. Dezember...

Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21. Dezember 2019 (BGBl 2019 I S. 2886 ) sowie dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur[...]
BMF - Schreiben vom 16.11.2021 (III C 2 - S 7295/19/10001 :001)

Aufbewahrung von Rechnungen nach § 14b UStG; Erfüllung der umsatzsteuerlichen Anforderungen bei elektronischen...

I. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ( UStAE ) vom 1.[...]
BMF - Schreiben vom 16.11.2021 (IV C 5 - S 2347/21/10001 :006)

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2021 (§...

Vor dem Hintergrund insbesondere der Änderungen durch das Fondsstandortgesetz vom 3. Juni 2021 (BGBl. 2021 I S. 1498 , BStBl 2021 I S. 803) nehme ich unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen[...]
BMF - Schreiben vom 16.11.2021 (IV B 3 - S 1301-FRA/19/10019 :005)

Deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Frankreich) Grenzgebiet nach Artikel 13 Abs. 5...

Anliegend übersende ich die aktualisierten Übersichten der zum Grenzgebiet im Sinne des Artikels 13 Abs. 5 DBA -Frankreich zählenden deutschen und französischen Städte und Gemeinden: Anlage 1 Aufstellung[...]
BMF - Schreiben vom 11.11.2021 (IV B 5 - S 2293/19/10011 :001)

Anrechnung kambodschanischer Steuer nach § 34c Abs. 1 EStG; Verzeichnis ausländischer Steuern in Nicht-DBA-Staaten,...

Die in Kambodscha erhobene „Withholding tax on salary“ (Quellensteuer auf Lohnzahlungen) entspricht im Wesentlichen den deutschen Regelungen zur Einkommensbesteuerung. Sie ist daher mit der deutschen[...]
BMF - Schreiben vom 05.11.2021 (IV C 6 - S 2144/19/10003 :008)

Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Absatz 4a EStG; Berücksichtigung der Gewerbesteuerrückstellun...

Mit BMF-Schreiben vom 18. Januar 2021 (BStBl 2021 I S. 119) wurde Rdnr. 8 Satz 4 des BMF- Schreibens vom 2. November 2018 (BStBl 2018 I S. 1207) wie folgt neu gefasst: „Für den Gewinnbegriff des §[...]
BMF - Schreiben vom 05.11.2021 (IV C 5 - S 2334/19/10009 :003)

Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster...

Durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 (BGBl 2018 I S. 2338 ), das Gesetz[...]
BMF - Schreiben vom 05.11.2021 (III C 2 - S 7200/19/10003 :005)

Umsatzsteuer; Bemessungsgrundlage bei Umsätzen aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Ergänzend zum BMF-Schreiben vom 05. Juli 1994 - IV C 3-S 7200-80/94 (BStBl 1994 I S. 465) gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes:[...]
BMF - Schreiben vom 04.11.2021 (IV A 4 - S 0310/19/10001 :003)

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch[...]
BMF - Schreiben vom 02.11.2021 (IV A 3 - S 0336/20/10004 :001)

Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes[...]
BMF - Schreiben vom 01.11.2021 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2021

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2021 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5669 AUD Brasilien 1 EUR = 6,4204[...]
BMF - Schreiben vom 01.11.2021 (IV A 3 - S 0062/21/10002 :001)

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch[...]