Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 12.05.2021 (S 2234)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüg...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.03.2021 (ohne-AZ)

allgemeine Vorschriften: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung...

Gemäß § 10a Sätze 11 und 12 GewStG ist auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Körperschaften § 8d des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.03.2021 (S 4521)

Koordinierte Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder: Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung...

Mit Urteil vom 16. September 2020, II R 49/17 BStBl XXX hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass beim Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.2021 (S 2331 A - 49 - St 210)

Tätigkeit des Personals in regionalen Impf- oder Testzentren und mobilen Impf- oder Testteams zur Durchführung...

Personen, die in regionalen Impfzentren oder mobilen Impfteams beschäftigt sind (ärztliches und anderes Personal), üben insoweit regelmäßig eine nichtselbständige Tätigkeit aus. Gleiches gilt für[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.2021 (S 0177 A - 6 - St 53)

Unterstützung anderer Körperschaften (§ 58 Nrn. 1 bis 5 AO)

Eine steuerbegünstigte Körperschaft kann ihrer Pflicht, sämtliche Mittel für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO ), auf folgende Arten nachkommen:[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.03.2021 (S 2190 A - 031 - St 516)

Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und - Verarbeitung

Den Kernbereich der Digitalisierung bilden die Computerhardware (einschließlich der dazu gehörenden Peripheriegeräte) sowie die für die Dateneingabe und -verarbeitung erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware.[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.03.2021 (S 0170 A - 50 - St 53)

Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland

Grundsätzlich können alle steuerbegünstigte Zweck, soweit dies tatbestandlich möglich ist, auch im Ausland verwirklicht werden. Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, setzt[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.02.2021 (S 2342 A - 89 - St 210)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 19 EStG für Online-Weiterbildungen mittels Internet-Plattformen

Die Entwicklung des letzten Jahres führt vermehrt zur Wahrnehmung von Online-Formaten im Seminarbereich. Für die steuerliche Beurteilung von Online-Weiterbildungen bitte ich die folgende Auffassung zu[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 11.02.2021 (S 3812b)

Aufteilung des Verwaltungsvermögens, des jungen Verwaltungsvermögens, der Finanzmittel, der jungen...

1. Grundsätzlich gilt, dass Verwaltungsvermögen, junges Verwaltungsvermögen, Finanzmittel, junge Finanzmittel und Schulden aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft dem Gesellschafter[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2021 (S 3812b A - 019 - St 711)

Junge Finanzmittel bei Übertragung aus einem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer...

Werden Wirtschaftsgüter aus einem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen der gleichen Personengesellschaft übertragen, handelt es sich hierbei um Einlagen in das Gesamthandsvermögen i.[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 04.02.2021 (G 1425)

Aufhebung der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. Dezember 2015,...

Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. Dezember 2015, a.a.O., hat die Finanzverwaltung zu den Folgen aus dem BFH-Urteil vom 11. März 2015, I R 10/14 , BStBl 2015[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.02.2021 (S 2245/20-St 131)

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten; BFH-Urteil vom 14.01.2020 - VIII...

Mit Urteil vom 14.01.2020 - VIII R 27/17 , BStBl 2020 II S. 222 lehnt der BFH die Ausübung eines in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberufs für einen externen Datenschutzbeauftragten auch dann[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.01.2021 (S 2241 a A - 005 - St 517)

Umfang des Kapitalkontos i. S. d. § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG

Das Kapitalkonto i. S. d. § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG setzt sich aus dem Kapitalkonto des Gesellschafters in der Steuerbilanz der Gesellschaft und dem Mehr- oder Minderkapital aus einer etwaigen positiven[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 25.01.2021 (ohne-AZ)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.2021 (S 3844 A - 008 - St 711)

Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notare auf den Gebieten der Grunderwerbsteuer,...

Das Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notare auf den Gebieten der Grunderwerbsteuer, der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) und der Ertragsteuern wurde aktualisiert und ist unter dem[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.2021 (S 2334 A - 13 - St 212)

Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei...

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.01.2021 (S 1301 A - 152 - St 62)

Steuerliche Folgen des “Brexits“; Behandlung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland...

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ist mit Wirkung zum 01.02.2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Für steuerliche Zwecke gilt für den Übergangszeitraum vom 01.02.2020[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Neufassung der Geschäftsordnung...

1. Allgemeines 1.1 Zweck der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 02.12.2020 (ohne-AZ)

Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts; Berücksichtigung von Sachverständigengutachten zum Nachweis...

Der Bundesfinanzhof hält in seinem Urteil vom 5. Dezember 2019 II R 9/18 in Anknüpfung an sein Urteil vom 11. September 2013 II R 61/11 , BStBl 2014 II S. 363, und gegen die gleich lautenden Erlasse[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 02.12.2020 (S 2253 - 2020/0025 - St 231)

Verfahrensweise zur Besteuerung von Mieteinkünften gemäß § 21 EStG beim Ausbleiben von Mieteinnahmen...

Auf Bund-/Länderebene ist die Verfahrensweise zur Besteuerung von Einkünften gemäß § 21 EStG beim Ausbleiben von Mieteinnahmen aus der Vermietung von Objekten beraten worden. Es wurden folgende Grundsätze[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.2020 (S 0127 A-003-St 631)

Zuständigkeitswechsel nach § 26 AO

1. Allgemeines Tritt ein Zuständigkeitswechsel ein, so hat das neu zuständig gewordene Finanzamt die Besteuerung in vollem Umfang zu übernehmen. Es hat also unerledigte Veranlagungen zu bearbeiten und[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 06.11.2020 (ohne-AZ)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2020 (S 3812b A-017-St 711)

Entstehung von jungem Verwaltungsvermögen in Fällen der Umschichtung (Aktivtausch) und der Einbringung;...

1. Entstehungsmöglichkeiten von jungem Verwaltungsvermögen 1.1 Entstehung durch Umschichtung (Aktivtausch) bspw. von Wertpapieren Mit Gerichtsbescheiden vom 07.05.2018 hat das Finanzgericht München[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 14.10.2020 (ohne-AZ)

Behandlung des Kurzarbeitergeldes bei der Lohnsumme i. S. d. § 13a Absatz 3 ErbStG

Bei der Ermittlung der Lohnsumme nach § 13a Absatz 3 Satz 6 bis 13 ErbStG (Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsumme) ist es gemäß R E 13a.5 ErbStR im Allgemeinen nicht zu beanstanden, wenn bei inländischen[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.10.2020 (S 130.1/1646 - St 224)

Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatlicher Unterstützungsleistungen während der Maßnahmen...

Diese Verfügung richtet sich in erster Linie an die Sachgebietsleiter/innen und Sachbearbeiter/innen für Internationales Steuerrecht, für Grenzgängerbesteuerung (Frankreich), der Lohnsteuer-Arbeitgeber-Stellen,[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 12.10.2020 (ohne-AZ)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2021 findet bundeseinheitlich vom 5. bis 7. Oktober 2021 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 23.09.2020 (ohne-AZ)

Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen bei der Grundbesitzbewertung...

Mit Urteil vom 18. September 2019 II R 13/16 (BStBl 2020 II S. 760) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass durch den Gutachterausschuss ermittelte örtliche Liegenschaftszinssätze für die Grundbesitzbewertung[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 22.09.2020 (ohne-AZ)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz...

1 Allgemeines Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern“ gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.08.2020 (ohne-AZ)

Vollständige Steuerbefreiung für den Erwerb von Kulturgütern nach § 13 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b...

Der Erwerb von Kulturgütern i. S. v. § 13 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a ErbStG bleibt nach § 13 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b ErbStG vollständig steuerfrei, wenn der Steuerpflichtige bereit ist, die Gegenstände[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 07.08.2020 (S 0315 - St 42)

Informationen zum Thema »Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung«

Für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung ( AO ; insbesondere §§ 145 bis 147 AO in der Fassung vom 29.12.2016). Außerdem gibt es mehrere Verwaltungsvorschriften.[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 21.07.2020 (S 2342/135-St 142)

Anwendungshilfe zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 34 EStG (Gesundheitsvorsorge); Umsetzung eines betrieblichen...

1. Gesetzliche Grundlagen 1.1.Steuerbefreiung des § 3 Nr. 34 EStG Die Rechtsgrundlage der Steuerfreiheit arbeitgebergeförderter Präventions- und betrieblicher Gesundheitsförderungsleistungen ist §[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.2020 (S 2770 A - 55 - St 55)

Organschaft: Anerkennung eines ertragsteuerlichen Organschaftsverhältnisses unter Beteiligung einer...

Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl 2013 I S. 285 ) („kleine Organschaftsreform“) hat der Gesetzgeber[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.2020 (S 3715 A-001-St 710)

Abrundung nach § 10 Abs. 1 ErbStG in den Fällen der Jahresversteuerung nach § 23 ErbStG

Zu der Frage, ob der Jahreswert auf 100 € abzurunden ist, wenn die Steuer nach § 23 ErbStG statt vom Kapitalwert jährlich im Voraus von dem Jahreswert entrichtet wird, bitte ich folgende Auffassung[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2020 (S 3812a A - 020 - St 711)

Einbringung von Betriebsvermögen in eine Kapitalgesellschaft - erbschaftsteuerliche Behandlung einer...

In Umwandlungsfällen nach § 20 UmwStG kann die aufnehmende Kapitalgesellschaft dem Einbringenden neben den Gesellschaftsanteilen weitere Gegenleistungen für die Sacheinlage gewähren (§ 20 Abs. 2 Satz[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.2020 (S 3812b A - 018 - St 711)

Rückausnahme vom Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2 Bst. e ErbStG Ausschluss der Anwendbarkeit...

Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile oder grundstücksgleiche Rechte und Bauten sind grundsätzlich Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG , wenn nicht der[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.2020 (S 3800 A-036-St 710)

Behandlung der Instandhaltungsrücklage bei Wohnungs- und Teileigentum

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 09.10.1991 - II R 20/89 (BStBl 1992 II S. 152) entschieden, dass das gleichzeitig mit einer Eigentumswohnung erworbene Guthaben aus einer Instandhaltungsrückstellung[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.05.2020 (S 2293b A - 002 - St 21)

Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gemäß § 32c EStG

Bis zum Erlass eines Anwendungsschreibens gilt zur Anwendung des § 32c EStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.05.2020 (S 4540/22 - St 345)

Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notarinnen und Notare auf den Gebieten der Grunderwerbsteuer,...

Stand: Mai 2020 Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notarinnen und Notare auf den Gebieten der Grunderwerbsteuer, der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) und der Ertragsteuern Vorbemerkungen[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 11.05.2020 (Kurzinformation Est Nr. 04/2020)

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 1 Satz1 Nr. 1 EStG; Veräußerung einer...

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 23.07.2019 - 5 K 338/19 entschieden, dass ein anteiliges privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bei einem Eigentumswohnungsverkauf[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 29.04.2020 (S 2706-2020/0013-St 15)

Steuerliche Beurteilung der krisenbedingten Abgabe von medizinischem Verbrauchs- und Schutzmaterial durch...

Aufgrund aktueller Schwierigkeiten bei der Beschaffung von medizinischem Verbrauchs- und Schutzmaterial sind Gebietskörperschaften und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) dazu[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 09.04.2020 (S 1301-1989/5000-St 125)

Ansässigkeitsbescheinigungen nach den Doppelbesteuerungsabkommen

In zunehmendem Maße werden Ansässigkeitsbescheinigungen zur Vorlage bei ausländischen Steuerverwaltungen oder zur Vorlage bei anderen ausländischen Stellen angefordert. Hierfür werden dem Finanzamt[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 30.03.2020 (S 2045/7-St112)

Grundzüge der Besteuerung von Musikern und Sängern

1. Allgemeines Auch für Künstlerinnen und Künstler stellt sich die Frage, ob sie Steuern bezahlen müssen. Was Künstlerinnen und Künstler mit Wohnsitz in Deutschland im Wesentlichen zu beachten haben,[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 27.03.2020 (ohne-AZ)

Kurzarbeitergeld - Berücksichtigung von Kindern für die Gewährung eines erhöhten Leistungssatzes...

Bedingt durch die aktuelle Corona-Situation beantragen viele Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld für ihre Arbeitnehmer. Das Kurzarbeitergeld beträgt nach § 105 Nr. 2 SGB III[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.03.2020 (S 130.1/647-St 217)

Grenzgänger in die Schweiz; Einkünftekorrekturen nach nationalem Recht Quellensteueranrechnung nach...

Die Einkünfte von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern mit Wohnsitz in Deutschland, die als Grenzgänger im Sinne des Art. 15a DBA -Schweiz tätig sind bzw. waren, unterliegen nach Art. 15a DBA -Schweiz grundsätzlich[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.03.2020 (G 1460)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.02.2020 (S 0315-St 42)

Informationen für Unternehmen des Taxi- und Mietwagengewerbes zum Thema »Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung...

Für Unternehmen der Taxi- und Mietwagenbranche sind neben den gewerbe- auch die steuerrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen. Um bei einer Kassen-Nachschau oder Außenprüfung nicht dem Vorwurf[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 10.02.2020 (S 0315-St 42)

Informationen zum Thema »Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung«

Für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung ( AO ; insbesondere §§ 145 bis 147 AO in der Fassung vom 29.12.2016). Außerdem gibt es mehrere Verwaltungsvorschriften.[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.2020 (S 3101 A - 001 - St 71)

Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen und Urheberrechten; R B 9.4 und R B 11.5 Abs. 6 ErbStR

Nach R B 9.4 Satz 5 ErbStR ist es bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen oder Urheberrechten nicht zu beanstanden, wenn auf den Zinssatz abgestellt wird, den die Deutsche Bundesbank anhand[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 30.01.2020 (S 2706-2017/0011-St 15)

Ertragsteuerliche Behandlung des Breitbandausbaus und der Erbringung von Telekommunikationsleistungen...

Die Körperschaftsteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben zuletzt wiederholt Fragen zur steuerlichen Würdigung des Breitbandausbaus erörtert. Das BMF hat die[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.01.2020 (S 2334)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]