Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.12.2021 (G 1460)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 29.11.2021 (S 0625)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung ( AO ) und des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 ( 1 BvR 2237/14 , 1 BvR 2422/17 , BGBl 2021 I S. 4303[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 15.11.2021 (S 0820)

Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine; Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen...

Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine; Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen nach § 4 Nummer 11 StBerG I. Allgemein Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zu beschränkter[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.11.2021 (S 3017)

Anwendung des Siebenten Abschnitts des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes zur Bewertung des Grundbesitzes...

A. Allgemeines I. Einführung Mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26. November 2019 (BGBl I 2019 S. 1794 )BStBl I 2019 S. 1319 ) wurde[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 02.11.2021 (S 0336)

Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen...

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG , Erlasse nach § 227 AO , Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO , Absehen von Festsetzungen[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.2021 (S 7279 A-1-St 113)

Anwendungsfragen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) bei Organschaftsverhältnisse...

Die Wirkungen der Organschaft sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Nur die im Inland gelegenen Unternehmensteile[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.10.2021 (S 2245 A-018-St 214)

Freiberufliche Tätigkeit von Ärzten; Ausstellung von Impfzertifikaten und Durchführung von Corona-Test...

1. Ausstellung von Impfzertifikaten Die Höhe der Vergütungen von Ärzten im Zusammenhang mit der Corona-Schutzimpfung ist durch § 6 der Coronavirus-Impfverordung (CoronaImpfV) geregelt worden. Vergütet[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 11.10.2021 (S 0853)

Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2022 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2022 findet bundeseinheitlich vom 11. bis 13. Oktober 2022 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.09.2021 (S 2334 A-18-St 210)

Lohnsteuerliche Behandlung der Nutzung eines Dienst-Kfz zu privaten Zwecken durch den Kreisbrandinspekto...

Kreisbrandinspektoren befinden sich in ständiger Rufbereitschaft und müssen somit in der Lage sein, jederzeit und von jedem Ort aus möglichst rasch und ohne Verzögerung den Einsatzort erreichen zu[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 22.09.2021 (S 3362)

Verwaltungsrichtlinien zum Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens (Bodenschätzungsgesetz...

Abschnitt 1 Allgemeines Zu § 1 - Umfang und Zweck 1.1 Zweckbestimmung (1) 1Das Bodenschätzungsgesetz ist ein Steuergesetz im Sinne der Abgabenordnung .2Das Einkommensteuer- und Bewertungsgesetz nehmen[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 20.09.2021 (S 3837)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 13.09.2021 (S 3700)

Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für Erwerbe...

Die mit dem Jahressteuergesetz 2020 (BGBl 2020 I S. 3096 )BStBl 2021 I S. 6 geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ( ErbStG ) sind auf Erwerbe anzuwenden, für die Erbschaft-[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 01.09.2021 (S 0824)

Übermittlung von Daten nach § 10 StBerG

§ 10 StBerG ist durch das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.08.2021 (S 2750a A-027-St 52)

allgemeine Vorschriften: Regelung des § 8b Abs. 4 KStG; Unterjähriger Hinzuerwerb von Anteilen

Durch das Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rs. C-284/09 wurde in § 8b Absatz 4 KStG eine Steuerpflicht für Erträge aus Beteiligungen kleiner 10 % (Streubesitz) eingeführt.[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 11.08.2021 (G 1427)

Gesellschafterwechsel in doppelt- und mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen und deren Auswirkungen...

Der BFH hat mit Urteil vom 24. April 2014,BStBl 2017 II S. 233, entschieden, dass im Fall der Einbringung des Betriebs einer Kommanditgesellschaft (Obergesellschaft) in eine atypisch stille Gesellschaft[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.07.2021 (S 2447)

Elektronisches Verfahren zum Kirchensteuerabzug bei Kapitalerträgen (§ 51a Absatz 2b bis 2e und 6 des...

Zum Einbehalt von Kirchensteuer auf Kapitalerträge gilt Folgendes: I. Allgemeines Ist der Gläubiger der Kapitalerträge Mitglied einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft, hat die zum Kapitalertragsteuerabzug[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.07.2021 (S 1340 A-020-St 63)

Broschüre "Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich"

In der jährlich aktualisierten Broschüre des BMF „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“ werden verschiedene Seiten der Besteuerung in ausgewählten Ländern betrachtet. Die vorliegenden[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 29.06.2021 (S 4430)

Übergangsregelungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 29. Juni 202...

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I S. 986 ) hat das Grunderwerbsteuergesetz ( GrEStG ) folgende Änderungen erfahren: Absenkung der 95 %-Grenze in[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 03.06.2021 (S 4500)

Verfahren der Baulandumlegung

Durch Artikel 32 des Jahressteuergesetzes 2020 (BGBl 2020 I S. 3096 )BStBl 2021 I S. 6 und Artikel 6 des Fondsstandortgesetzes (BGBl 2020 I S. 1498 ) wird in § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 12.05.2021 (S 2234)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüg...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.2021 (S 3812 A - 020 - St 711)

Bebaute Grundstücke: Steuerbefreiung für ein Familienheim; Rückwirkender Wegfall der Steuerbefreiung...

Strittig war, ob die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 b Satz 5 ErbStG rückwirkend entfällt, wenn die Klägerin das von ihrem verstorbenen Ehemann ererbte Familienheim unter Vorbehalt des Nießbrauchs[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.05.2021 (S 0172 A - 3 - St 53)

Wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit i.S.d. § 53 Nr. 2 Satz 1 AO; Regelbedarfsstufen nach der Anlage...

Gemäß § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.05.2021 (S 7107 A - 001 - St 110.2)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Personalüberlassung an einen Gemeindeverwaltungsverband unter...

Machen juristischen Personen des öffentlichen Rechts von der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG Gebrauch und führen die bisherige Besteuerungssystematik fort (vgl. ofix: UStG/2/43), richtet sich[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2021 (S 0170 A - 50 - St 53)

Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland

Grundsätzlich können alle steuerbegünstigte Zweck, soweit dies tatbestandlich möglich ist, auch im Ausland verwirklicht werden. Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, setzt[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.04.2021 (S 2244 A - 37 - St 519)

Auswirkungen des Zwerganteils- und des Sanierungsprivilegs auf nachträgliche Anschaffungskosten bei...

Der Bundesfinanzhof orientiert sich in seinen Entscheidungen zur Berücksichtigung von Darlehen und Bürgschaften als nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG bisher strikt an den im Gesellschaftsrecht[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.04.2021 (S 2133 A - 036 - St 516)

Wechsel der zentralen Gegenpartei bei außerbörslichen Zinsderivaten im Zuge des Brexit

1. Notwendigkeit des Wechsels der zentralen Gegenpartei bei außerbörslichen Zinsderivaten (sog. Portierung von Bankbuchzinsderivaten) Das zentrale Clearing von außerbörslichen Derivaten (OTC-Derivate)[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2021 (S 0171 A - 42 - St 53)

Ansatz pauschalierter Unterhaltsaufwendungen bei der Gewinnermittlung für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe...

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden und ähnlicher Vereinigungen können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2021 (S 7340 A-94-St 112)

Bescheinigung der Unternehmereigenschaft

Umsatzsteuerlich geführte Firmen beantragen häufig bei dem für sie zuständigen Finanzamt die Ausstellung einer Bescheinigung, die - sei es formlos, sei es in Form einer sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.03.2021 (ohne-AZ)

allgemeine Vorschriften: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung...

Gemäß § 10a Sätze 11 und 12 GewStG ist auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Körperschaften § 8d des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.03.2021 (S 4521)

Koordinierte Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder: Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung...

Mit Urteil vom 16. September 2020, II R 49/17 BStBl XXX hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass beim Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.2021 (S 2331 A - 49 - St 210)

Tätigkeit des Personals in regionalen Impf- oder Testzentren und mobilen Impf- oder Testteams zur Durchführung...

Personen, die in regionalen Impfzentren oder mobilen Impfteams beschäftigt sind (ärztliches und anderes Personal), üben insoweit regelmäßig eine nichtselbständige Tätigkeit aus. Gleiches gilt für[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.03.2021 (S 0122 A - 021 - St 635)

Örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer bei Angehörigen der Bundeswehr

Die AO -Referenten der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben folgende bundeseinheitliche Vereinfachungsregel beschlossen: Für nicht verheiratete Soldaten ist das Finanzamt des Wohnsitzes[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.2021 (S 0177 A - 6 - St 53)

Unterstützung anderer Körperschaften (§ 58 Nrn. 1 bis 5 AO)

Eine steuerbegünstigte Körperschaft kann ihrer Pflicht, sämtliche Mittel für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO ), auf folgende Arten nachkommen:[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.03.2021 (S 2190 A - 031 - St 516)

Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und - Verarbeitung

Den Kernbereich der Digitalisierung bilden die Computerhardware (einschließlich der dazu gehörenden Peripheriegeräte) sowie die für die Dateneingabe und -verarbeitung erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware.[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.03.2021 (S 0170 A - 50 - St 53)

Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland

Grundsätzlich können alle steuerbegünstigte Zweck, soweit dies tatbestandlich möglich ist, auch im Ausland verwirklicht werden. Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, setzt[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.02.2021 (S 2342 A - 89 - St 210)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 19 EStG für Online-Weiterbildungen mittels Internet-Plattformen

Die Entwicklung des letzten Jahres führt vermehrt zur Wahrnehmung von Online-Formaten im Seminarbereich. Für die steuerliche Beurteilung von Online-Weiterbildungen bitte ich die folgende Auffassung zu[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 11.02.2021 (S 3812b)

Aufteilung des Verwaltungsvermögens, des jungen Verwaltungsvermögens, der Finanzmittel, der jungen...

1. Grundsätzlich gilt, dass Verwaltungsvermögen, junges Verwaltungsvermögen, Finanzmittel, junge Finanzmittel und Schulden aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft dem Gesellschafter[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2021 (S 3812b A - 019 - St 711)

Junge Finanzmittel bei Übertragung aus einem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer...

Werden Wirtschaftsgüter aus einem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen der gleichen Personengesellschaft übertragen, handelt es sich hierbei um Einlagen in das Gesamthandsvermögen i.[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 04.02.2021 (G 1425)

Aufhebung der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. Dezember 2015,...

Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. Dezember 2015, a.a.O., hat die Finanzverwaltung zu den Folgen aus dem BFH-Urteil vom 11. März 2015, I R 10/14 , BStBl 2015[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.02.2021 (S 2245/20-St 131)

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten; BFH-Urteil vom 14.01.2020 - VIII...

Mit Urteil vom 14.01.2020 - VIII R 27/17 , BStBl 2020 II S. 222 lehnt der BFH die Ausübung eines in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberufs für einen externen Datenschutzbeauftragten auch dann[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.01.2021 (S 2241 a A - 005 - St 517)

Umfang des Kapitalkontos i. S. d. § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG

Das Kapitalkonto i. S. d. § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG setzt sich aus dem Kapitalkonto des Gesellschafters in der Steuerbilanz der Gesellschaft und dem Mehr- oder Minderkapital aus einer etwaigen positiven[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 25.01.2021 (ohne-AZ)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.2021 (S 3844 A - 008 - St 711)

Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notare auf den Gebieten der Grunderwerbsteuer,...

Das Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notare auf den Gebieten der Grunderwerbsteuer, der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) und der Ertragsteuern wurde aktualisiert und ist unter dem[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.2021 (S 2334 A - 13 - St 212)

Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei...

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.01.2021 (S 1301 A - 152 - St 62)

Steuerliche Folgen des “Brexits“; Behandlung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland...

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ist mit Wirkung zum 01.02.2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Für steuerliche Zwecke gilt für den Übergangszeitraum vom 01.02.2020[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Neufassung der Geschäftsordnung...

1. Allgemeines 1.1 Zweck der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 02.12.2020 (ohne-AZ)

Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts; Berücksichtigung von Sachverständigengutachten zum Nachweis...

Der Bundesfinanzhof hält in seinem Urteil vom 5. Dezember 2019 II R 9/18 in Anknüpfung an sein Urteil vom 11. September 2013 II R 61/11 , BStBl 2014 II S. 363, und gegen die gleich lautenden Erlasse[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 02.12.2020 (S 2253 - 2020/0025 - St 231)

Verfahrensweise zur Besteuerung von Mieteinkünften gemäß § 21 EStG beim Ausbleiben von Mieteinnahmen...

Auf Bund-/Länderebene ist die Verfahrensweise zur Besteuerung von Einkünften gemäß § 21 EStG beim Ausbleiben von Mieteinnahmen aus der Vermietung von Objekten beraten worden. Es wurden folgende Grundsätze[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.2020 (S 0127 A-003-St 631)

Zuständigkeitswechsel nach § 26 AO

1. Allgemeines Tritt ein Zuständigkeitswechsel ein, so hat das neu zuständig gewordene Finanzamt die Besteuerung in vollem Umfang zu übernehmen. Es hat also unerledigte Veranlagungen zu bearbeiten und[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 06.11.2020 (ohne-AZ)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]