OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2019 (G 1425 A - 015 - St 513)

Unionsrechtskonforme Auslegung des § 9 Nr. 7 GewStG; Folgen aus dem Urteil des EuGH vom 20.09.2018 in...

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. September 2018, BStBl 2019 II S. …, entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen aus Anteilen an einer Tochtergesellschaft,[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.01.2019 (S 3832 A - 015 - St 119)

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuern...

Mit Schreiben vom hat das BMF den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am veröffentlicht (BStBl 2019 I, XXX). Auf dem Gebiet der[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 25.01.2019 (G 1425 - 76 -V B 4)

Zur unionsrechtskonformen Auslegung des § 9 Nr. 7 GewStG; Folgen aus dem Urteil des EuGH vom 20. September...

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. September 2018, BStBl 2019 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 18.01.2019 (S 0625)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung sowie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 , 1 BvL 12/14 , 1 BvL 1/15 , 1 BvR 639/11 , 1 BvR[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 17.01.2019 (S 0338 - 48 V A 2)

Vorläufige Einheitswertfeststellungen und vorläufige Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvR 639/11 , 1 BvR 889/12 , 1 BvL 11/14 , 1 BvL 12/14 und 1 BvL 1/15 - (BGBl 2018 I S. 531 ) die §§ 19, 20, 21 , 22 , 23 , 27 , 76 79[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.01.2019 (S 2342 A - 75 - St 213)

Zahlungen Pflegebedürftiger an selbst gewählte Pflegepersonen bei Erstattung durch Krankenkasse/Pflegekasse...

Nach § 3 Nr. 36 EStG sind Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Sozialgesetzbuch (SGB) XI steuerfrei, wenn diese Leistungen[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 14.01.2019 (akt. Kurzinfo ESt 46/2014)

Ertragsteuerliche Behandlung von Verbindlichkeiten in Fällen der Unternehmensinsolvenz

Es ist gefragt worden, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt in den Fällen, in denen über das Vermögen eines Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.01.2019 (S 7200 A - 215 - St 110)

Zuwendungen aus öffentlichen Kassen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft

Zahlungen, die insbesondere an Land- und Forstwirte aus öffentlichen Kassen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder geleistet werden, sind regelmäßig kein Entgelt für eine Dienstleistung[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.12.2018 (S 2225 A - 013 - St 213)

Definitiveffekt bei Anwendung der Mindestbesteuerung in Liquidationsfällen; Anhängiges Revisionsverfahren...

Mit Urteil 18.09.2018 - 6 K 454/15 K - hat das FG Düsseldorf entschieden, dass es sich bei den während einer Liquidation ergangenen Bescheiden um bloße „Zwischenveranlagungen” handele, die nach[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.12.2018 (S 2401 A - 025 - St 54)

Steuerbescheinigungen bei American Depository Receipts (ADRs) auf inländische Aktien

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Dividenden aus Aktien, die für ADRs hinterlegt sind, ergänzend zum BMF-Schreiben[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.12.2018 (S 7107 A - 001 - St 110)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Personalüberlassung an einen Gemeindeverwaltungsverband unter...

Machen juristischen Personen des öffentlichen Rechts von der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG Gebrauch und führen die bisherige Besteuerungssystematik fort (vgl. ofix: UStG/2/43), richtet sich[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.2018 (S 2400 A - 014 - St 54)

Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Absatz 10 Satz 1 Nummer 3, § 44a Absatz 7 EStG...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird es - im Zuge der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gemäß § 44a Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 EStG , § 44a Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 EStG[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.12.2018 (S 7279 A-1-St 113)

Anwendungsfragen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) bei Organschaftsverhältnisse...

Die Wirkungen der Organschaft sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Nur die im Inland gelegenen Unternehmensteile[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.2018 (S 2176 A - 058 - St 210)

Steuerliche Gewinnermittlung;; Bewertung von Pensionsrückstellungen, Übergang auf die „Heubeck-Richttafeln...

Bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen sind u. a. die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden (§ 6a Absatz 3 Satz 3 Einkommensteuergesetz - EStG ). Sofern in diesem Zusammenhang[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.2018 (S 2244 A - 41 - St 215)

Zuordnung von Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 KStG bei Anteilserwerb zu verschiedenen...

Werden bei einer Gewinnausschüttung Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto bezogen, sind diese Gewinnausschüttungen nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern (vgl. § 20 Abs. 1 Nr.[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.2018 (S 3837 A - 008 - St 119)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 30.11.2018 (S 3837 - 1 - VA 6)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.11.2018 (S 7200 A-215-St 110)

Zuwendungen aus öffentlichen Kassen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft

Zahlungen, die insbesondere an Land- und Forstwirte aus öffentlichen Kassen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder geleistet werden, sind regelmäßig kein Entgelt für eine Dienstleistung[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 27.11.2018 (3-S233.4/4)

Bewertung von Gemeinschaftsunterkünften bei Angehörigen der Kriminalpolizei, der Vollzugspolizei und...

Mit den Bezugserlassen wurde zur Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei der Länder und[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 19.11.2018 (ohne-AZ)

Elektronisches Verfahren zum Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen (KiStA)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rdnr. 56 der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2017 I S.[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 12.11.2018 (3-S190.0/172)

Umsetzung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder

Mit dem Bezugserlass wurde zur Verwaltungsvereinfachung bis auf weiteres auf die gesonderte Umsetzung und Bekanntgabe der im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlichten Schreiben des Bundesministeriums[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 12.11.2018 (S 4514 - 12 - V A 6)

Anwendung der §§ 5 und 6 GrEStG

Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Gesamthand 3 Anteil am Vermögen 4 Anwendung der §§ 5 und 6 GrEStG in den Fällen der § 1 Absatz 2a , Absatz 3 und Absatz 3a GrEStG 4.1 Anwendung in den Fällen des[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 12.11.2018 (S 4501 - 10 - V A 6)

Aufhebung der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 136);...

Im Urteil vom 09. Juli 2014 2014, II R 49/12 - (BStBl II 2016 S. 57 ) vertritt der Bundesfinanzhof die Auffassung, dass die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.11.2018 (S 7100a A - 004 - St 110)

Warenlieferungen in und aus Konsignationslagern

1. Begriff Ein Konsignationslager ist ein Warenlager, das ein Unternehmer bei einem Abnehmer unterhält und aus dem der Abnehmer bei Bedarf Waren entnehmen kann. Ein „call-off-stock“ stellt ebenfalls[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.10.2018 (S 2444 A - 2 - St 212)

Aufteilung der im vereinfachten Verfahren angemeldeten/festgesetzten pauschalen Kirchensteuer auf die...

Kirchensteuer, die im vereinfachten Verfahren von dem Arbeitgeber angemeldet/vom Finanzamt festgesetzt wird, ist nach folgendem Schlüssel auf die Religionsgemeinschaften aufzuteilen: Religionsgemeinschaft[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.10.2018 (S 2334 A - 05 - St 222)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge;...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 24.10.2018 (S 4543)

Aufhebung der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2013 I S....

Mit Urteil vom 18. April 2012 - II R 51/11 - (BStBl 2013 II S. 830) hat der BFH entschieden, dass die Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Absatz 2a GrEStG nur dann ordnungsgemäß i. S. des § 16 Absatz[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.10.2018 (S 2142 A - 011 - St 223)

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV; Anlage EÜR 2018

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 16.10.2018 (ohne-AZ)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüg...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2018 (S 7106 A-118-St 110)

Umsatzsteuerliche Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Hessentags

1. Hessentag als Betrieb gewerblicher Art (BgA) der veranstaltenden Kommune Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG sind juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) nur im Rahmen ihrer BgA und ihrer land-[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.10.2018 (S 1445 - St 422)

Datenzugriff gemäß § 147 Absatz 6 AO; hier: Urteil des BFH vom 16. Dezember 2014 VIII R 52/12; (Ergänzung...

Der BFH hat mit dem o. g. Urteil vom entschieden, dass die Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.10.2018 (S 2163 A - 005 - St 216)

Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 EStG;; Neuregelung...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben das Folgende: 1. Grundsätze Mehrjährige[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 11.10.2018 (Kurzinformation Körperschaftsteuer Nr. 05/2018)

Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung sog. „foodsharing”-Vereine

In letzter Zeit werden vermehrt sog. foodsharing-Vereine gegründet, die sich gegen Lebensmittelverschwendung engagieren. Den Vereinen geht es in der Regel darum, die Menschen für diese Thematik zu sensibilisieren[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.10.2018 (S 0120 A - 007 - St 22)

Verordnung über die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter (ZuStVOFÄ)

Die Verordnung über die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter (ZuStVOFÄ) vom ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 2017 Nr. 24 vom (Seite 367 ff.) veröffentlicht. Die beigefügte[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.10.2018 (S 2293 A - 107 - St 514)

Übersicht über die Anrechenbarkeit der Quellensteuer auf Dividenden und Zinsen von Staaten, mit denen...

Das BZSt veröffentlicht eine jährlich aktualisierte „Übersicht über die Anrechenbarkeit der Quellensteuer auf Dividenden und Zinsen von Staaten, mit denen Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.10.2018 (S 1340 A - 020 - St 514)

Broschüre „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich”

In der jährlich aktualisierten Broschüre des BMF „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich” werden verschiedene Seiten der Besteuerung in ausgewählten Ländern betrachtet. Die vorliegenden[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 28.09.2018 (Kurzinfo GewSt 05/2018)

Kurzinformation betr. erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Sätze 2-5 GewStG...

Zurzeit sind vermehrt Fälle der Inanspruchnahme der erweiterten Grundstückskürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ) streitig, in denen neben der ausschließlichen Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz Erträge[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.09.2018 (S 2241 A - 064 - St 213)

Ertragsteuerliche Behandlung von Film- und Fernsehfonds; Mitunternehmerschaft bei internationalen Koproduktione...

Bei internationalen Koproduktionen in der Film- und Fernsehbranche können folgende Fallgestaltungen auftreten: Fallgruppe 1 Die Koproduktionsgemeinschaft als solche betreibt sowohl die Produktion als[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.09.2018 (S 2128 A - 007 - St 213)

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung (§§ 3 Nr. 40, 3c Abs. 2...

I. Rechtslage bis - BMF-Schreiben vom 23.10.2013 Zur Anwendung des Teilabzugsverbots auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern an Kapitalgesellschaften in der steuerlichen[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.09.2018 (S 2132a A - 18 - St 216)

Richtsätze für den Eigenverbrauch (Naturalentnahmen)

I. Buchführende Betriebe haben den Eigenverbrauch mit seinem Geldwert laufend und vollständig, mindestens jedoch monatlich aufzuzeichnen. Muss der Eigenverbrauch geschätzt werden, weil keine Aufzeichnungen[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.09.2018 (S 2248 A - 012 - St 213)

Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und sonstige Wertermittlungen; Entschädigung der ehrenamtlichen...

Die „Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und sonstige Wertermittlungen” bestehen auf der Grundlage der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs - BauGB - und der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.09.2018 (S 2121 A - 013 - St 213)

Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG

1. Zuständigkeitsfragen 1.1. Stipendien inländischer Stipendiengeber Die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Stipendien nach § 3 Nr. 44 Satz 1 und 2 EStG vorliegen,[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.08.2018 (S 0130 A-58-St 23)

Auskunftserteilung an Registergerichte

1. Auskunftserteilung nach § 379 Abs. 2 FamFG Nach § 379 Abs. 2 FamFG ist den Registergerichten auf Ersuchen Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse von Kaufleuten oder Unternehmen, insbesondere[...]
OFD Frankfurt/Main - Schreiben vom 24.08.2018 (S 3812b A - 17 - St 115)

Einordnung von Wertpapieren im Rahmen von Umschichtungen als junges Verwaltungsvermögen; Gerichtsbescheide...

1. Ausgangslage Strittig ist, ob Wertpapiere als junges Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a. F. zu qualifizieren sind. Mit Gerichtsbescheiden vom hat das FG München (Az. 10 K 468/17[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.08.2018 (S 2253 A - 48 - St 242)

Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Nicht auf Dauer angelegte...

Mit Urteil vom 06.02.2017 hat das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 11 K 2879/15 E) entschieden, dass eine auf 10 Jahre befristete entgeltliche Überlassung einer Wohnung aufgrund eines den Eltern des Vermieters[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.2018 (S 2121 A - 013 - St 213)

Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG

1. Zuständigkeitsfragen 1.1. Stipendien inländischer Stipendiengeber Die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Stipendien nach § 3 Nr. 44 Satz 1 und 2 EStG vorliegen,[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7107)

Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach § 2 Abs. 3 UStG

1. Bisherige Rechtslage Nach § 2 Abs. 3 UStG in der am geltenden Fassung ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) Unternehmer, wenn sie einen Betrieb gewerblicher Art. i. S. des §[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7177)

Bescheinigungsverfahren zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 und nach § 4 Nr. 21 UStG

Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a bzw. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG ist das Vorliegen einer Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde. Für[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7282)

Ausstellung mehrerer Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis über dieselbe Leistung

Teilweise erstellen Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer und daneben über denselben Umsatz eine weitere Rechnung oder eine - später ausgestellte - Gesamtabrechnung mit erneutem[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7300)

Berechnung des maßgebenden Flächenverhältnisses

Für die Frage, ob bei einem Grundstück, das sowohl für unternehmerische als auch nichtunternehmerische Zwecke verwendet wird, die unternehmerische Mindestnutzung erreicht ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG[...]