OFD Karlsruhe - Verfügung vom 07.08.2020 (S 0315 - St 42)

Informationen zum Thema »Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung«

Für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung ( AO ; insbesondere §§ 145 bis 147 AO in der Fassung vom 29.12.2016). Außerdem gibt es mehrere Verwaltungsvorschriften.[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.2020 (S 2770 A - 55 - St 55)

Organschaft: Anerkennung eines ertragsteuerlichen Organschaftsverhältnisses unter Beteiligung einer...

Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl 2013 I S. 285 ) („kleine Organschaftsreform“) hat der Gesetzgeber[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2020 (S 3812a A - 020 - St 711)

Einbringung von Betriebsvermögen in eine Kapitalgesellschaft - erbschaftsteuerliche Behandlung einer...

In Umwandlungsfällen nach § 20 UmwStG kann die aufnehmende Kapitalgesellschaft dem Einbringenden neben den Gesellschaftsanteilen weitere Gegenleistungen für die Sacheinlage gewähren (§ 20 Abs. 2 Satz[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.2020 (S 3812b A - 018 - St 711)

Rückausnahme vom Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2 Bst. e ErbStG Ausschluss der Anwendbarkeit...

Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile oder grundstücksgleiche Rechte und Bauten sind grundsätzlich Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG , wenn nicht der[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.05.2020 (S 4540/22 - St 345)

Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notarinnen und Notare auf den Gebieten der Grunderwerbsteuer,...

Stand: Mai 2020 Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notarinnen und Notare auf den Gebieten der Grunderwerbsteuer, der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) und der Ertragsteuern Vorbemerkungen[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 11.05.2020 (Kurzinformation Est Nr. 04/2020)

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 1 Satz1 Nr. 1 EStG; Veräußerung einer...

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 23.07.2019 - 5 K 338/19 entschieden, dass ein anteiliges privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bei einem Eigentumswohnungsverkauf[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 29.04.2020 (S 2706-2020/0013-St 15)

Steuerliche Beurteilung der krisenbedingten Abgabe von medizinischem Verbrauchs- und Schutzmaterial durch...

Aufgrund aktueller Schwierigkeiten bei der Beschaffung von medizinischem Verbrauchs- und Schutzmaterial sind Gebietskörperschaften und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) dazu[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 09.04.2020 (S 1301-1989/5000-St 125)

Ansässigkeitsbescheinigungen nach den Doppelbesteuerungsabkommen

In zunehmendem Maße werden Ansässigkeitsbescheinigungen zur Vorlage bei ausländischen Steuerverwaltungen oder zur Vorlage bei anderen ausländischen Stellen angefordert. Hierfür werden dem Finanzamt[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 27.03.2020 (ohne-AZ)

Kurzarbeitergeld - Berücksichtigung von Kindern für die Gewährung eines erhöhten Leistungssatzes...

Bedingt durch die aktuelle Corona-Situation beantragen viele Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld für ihre Arbeitnehmer. Das Kurzarbeitergeld beträgt nach § 105 Nr. 2 SGB III[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.03.2020 (S 130.1/647-St 217)

Grenzgänger in die Schweiz; Einkünftekorrekturen nach nationalem Recht Quellensteueranrechnung nach...

Die Einkünfte von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern mit Wohnsitz in Deutschland, die als Grenzgänger im Sinne des Art. 15a DBA -Schweiz tätig sind bzw. waren, unterliegen nach Art. 15a DBA -Schweiz grundsätzlich[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.03.2020 (G 1460)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.02.2020 (S 0315-St 42)

Informationen für Unternehmen des Taxi- und Mietwagengewerbes zum Thema »Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung...

Für Unternehmen der Taxi- und Mietwagenbranche sind neben den gewerbe- auch die steuerrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen. Um bei einer Kassen-Nachschau oder Außenprüfung nicht dem Vorwurf[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 10.02.2020 (S 0315-St 42)

Informationen zum Thema »Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung«

Für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung ( AO ; insbesondere §§ 145 bis 147 AO in der Fassung vom 29.12.2016). Außerdem gibt es mehrere Verwaltungsvorschriften.[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.2020 (S 3101 A - 001 - St 71)

Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen und Urheberrechten; R B 9.4 und R B 11.5 Abs. 6 ErbStR

Nach R B 9.4 Satz 5 ErbStR ist es bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen oder Urheberrechten nicht zu beanstanden, wenn auf den Zinssatz abgestellt wird, den die Deutsche Bundesbank anhand[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 30.01.2020 (S 2706-2017/0011-St 15)

Ertragsteuerliche Behandlung des Breitbandausbaus und der Erbringung von Telekommunikationsleistungen...

Die Körperschaftsteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben zuletzt wiederholt Fragen zur steuerlichen Würdigung des Breitbandausbaus erörtert. Das BMF hat die[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.01.2020 (S 2334)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 20.12.2019 (S 3837)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer aus Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 20.12.2019 (S 3715)

Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStH 2019)

Dieser Erlass gibt Hinweise zur Ergänzung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sowie auf den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 19.12.2019 (ohne-AZ)

Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarungen unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche;...

In Nettolohnvereinbarungen ist häufig geregelt, dass der Arbeitgeber die Steuerberatungskosten für die Erstellung der ESt-Erklärung trägt. Die Übernahme von Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.12.2019 (S 2145 A - 16 - St 516)

Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b, § 9[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2019 (S 0120 A-007-St 611)

Verordnung über die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter (ZuStVOFÄ)

Die Verordnung über die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter (ZuStVOFÄ) vom 16.09.2019 ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 2019 Nr. 18 vom 20.09.2019 (Seite 249 ff.) veröffentlicht.[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.12.2019 (S 2334 A - 80 - St 212)

Lohnsteuerliche Behandlung der Beschaffung einer BahnCard durch den Arbeitgeber

Mit einer BahnCard der Deutschen Bahn AG können 12 Monate lang ermäßigte Fahrausweise erworben werden. Zu der Frage, wie die Überlassung einer Bahncard durch den Arbeitgeber steuerlich zu beurteilen[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.12.2019 (S 2245 A- 011 - St 21)

Ertragsteuerliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen

Zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil-oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Absatz 1 Nummer 1 EStG ) oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.12.2019 (ohne-AZ)

Aktuelle Informationen zum Thema „Gemeinnützigkeit“

1. Auswirkungen des Attac-Urteils 1.1 Was sind die Kernaussagen des Attac-Urteils? Im Urteil des Bundesfinanzhofs zu "Attac" werden folgende Aussagen zur politischen Betätigung gemeinnütziger Körperschaften[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.11.2019 (S 2241 A - 117 - St 517)

Anwendung des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG bei Übertragung eines einzelnen Wirtschaftsguts und Übernahme...

I. Urteile des BFH zur Übertragung von Mitunternehmeranteilen und von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens nach § 6 Abs. 3 und 5 EStG 1. Teilentgeltliche Übertragungen und Übernahme von Verbindlichkeiten[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.11.2019 (FG 2018 A-009-St 68)

Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens

Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens 1. Anwendung Seit dem sind für Kostenentscheidungen im finanzgerichtlichen Verfahren das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ( RVG ) sowie ab dem die Steuerberatervergütungsverordnung[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.11.2019 (S 0120 A-007-St 611)

Verordnung über die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter (ZuStVOFÄ)

Die Verordnung über die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter (ZuStVOFÄ ) vom 16.09.2019 ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 2019 Nr. 18 vom 20.09.2019 (Seite 249 ff.) veröffentlicht.[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.11.2019 (S 2225 A - 80 - 019 - St 29)

Verrechnungsmöglichkeit eines Verlustvortrags mit einem Erstattungsüberhang nach § 10 Abs. 4b Satz...

Nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG ist ein Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer (die im Veranlagungszeitraum erstatteten Aufwendungen übersteigen die geleisteten Aufwendungen) dem Gesamtbetrag der Einkünfte[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.11.2019 (S 2145 A - 16 - St 5c)

Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b, § 9[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.11.2019 (S 2770 A - 55 - St 55)

Organschaft: Anerkennung eines ertragsteuerlichen Organschaftsverhältnisses unter Beteiligung einer...

Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom (BGBl 2013 I S. 285 ) („kleine Organschaftsreform“) hat der Gesetzgeber in §[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.10.2019 (S 2244 A - 41 - St 519)

Zuordnung von Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 KStG bei Anteilserwerb zu verschiedenen...

Werden bei einer Gewinnausschüttung Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto bezogen, sind diese Gewinnausschüttungen nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern (vgl. § 20 Abs. 1 Nr.[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.10.2019 (S 3812b A - 017 - St 711)

Entstehung von jungem Verwaltungsvermögen in Fällen der Umschichtung (Aktivtausch) und der Einbringung;...

1. Entstehungsmöglichkeiten von jungem Verwaltungsvermögen 1.1 Entstehung durch Umschichtung (Aktivtausch) bspw. von Wertpapieren Mit Gerichtsbescheiden vom hat das Finanzgericht München (Az. 10 K 468/17[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 21.10.2019 (ohne-AZ)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.2019 (S 2742 A - 38 - St 520)

allgemeine Vorschriften: Steuerliche Behandlung von Arbeitszeitkonten und vGA

1. Allgemeines Arbeitszeitkonten basieren auf vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und dienen dem Zweck, zukünftig erdienten Arbeitslohn nicht auszubezahlen sondern „anzusparen“[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.2019 (S 2142 A - 011 - St 27)

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EstDV Anlage EÜR 2019

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.09.2019 (S 2253 A - 85 - St 23)

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmieten bei Wohnungsüberlassungen an nahe Angehörige sowie an...

1.1 Allgemeines Die nachfolgenden Ausführungen in Tz. 1.2 sind in allen Fällen einer verbilligten Überlassung (z.B. unter nahen Angehörigen) einer Wohnung zu Wohnzwecken im Rahmen der Einkünfte aus[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.09.2019 (S 2405 A-2-St 54)

Anwendung des § 44a Abs. 5 EStG

1. Allgemeines Nach § 44a Abs. 5 Satz 1 EStG ist bei Kapitalerträgen i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 bis 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 EStG , die einem unbeschränkt oder beschränkt einkommensteuerpflichtigen[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.09.2019 (S 2405 A - 4 - St 54)

Kapitalertragsteuerabzug; Abstandnahme vom Steuerabzug bei Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bitte ich zum Steuerabzug vom Kapitalertrag bei Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften sowie ähnlichen Realgemeinden[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.2019 (S 2245 A - 002 - St 29)

Steuerbefreiungen für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG

1 Allgemeines Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 3.26 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin: Begünstigt sind drei Tätigkeitsbereiche : Nebenberufliche[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.2019 (S 2333 A - 058 - St 212)

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung; Wahlweise Verwendung von vermögenswirksamen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nehme ich zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.08.2019 (S 2342 A - 085 - St 210)

Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 15 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten bei der Anwendung des § 3 Nummer 15 EStG die folgenden Grundsätze: Vorbemerkung Mit dem Gesetz[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.2019 (S 2290a A - 002 - St 517)

Nachversteuerung nach § 34a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils...

1. Unentgeltliche Übertragung eines Einzelunternehmens auf eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft Ein Einzelunternehmen soll unentgeltlich - im Erbwege - von einer natürlichen Person auf eine gemeinnützige[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.08.2019 (S 2253 A - 48 - St 242)

Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Nicht auf Dauer angelegte...

Mit Urteil vom hat das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 11 K 2879/15 E) entschieden, dass eine auf 10 Jahre befristete entgeltliche Überlassung einer Wohnung aufgrund eines den Eltern des Vermieters eingeräumten[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.08.2019 (S 7300)

Zuordnung von teilunternehmerisch genutzten Gegenständen

Die Zuordnung eines teilunternehmerisch genutzten Gegenstandes zum Unternehmensvermögen setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG voraus, dass er zu mindestens 10% für unternehmerische Zwecke genutzt wird.[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.08.2019 (S 7104)

Stromerzeugung, Photovoltaikanlagen, Unternehmereigenschaft

1. Unternehmereigenschaft Wird der erzeugte Strom ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich in das allgemeine Stromnetz eingespeist, liegt auch bei sonst nicht unternehmerisch tätigen[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.2019 (S 1310 A-005-St 62)

Einkommensteuerliche Behandlung von Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretunge...

1. Vorbemerkung Bedienstete fremder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen genießen während ihres (dienstlichen) Aufenthalts in Deutschland bestimmte Vorrechte und Immunitäten, die[...]
OFD Frankfurt/Main - Erlass vom 26.07.2019 (S 2246 A - 023 - St 21)

Einkommensteuerliche Behandlung der Tätigkeiten im Rahmen einer ambulanten Kranken- bzw. Altenpfleg...

Bedingt durch die Einführung der Pflegeversicherung und der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen nimmt die Anzahl der ambulanten Pflegedienste (Hauspflegedienste) im Bereich der Kranken- und Altenpflege[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 25.07.2019 (ohne-AZ)

Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Sätze 2-5 GewStG im Fall der Überlassung...

Zurzeit sind vermehrt Fälle der Inanspruchnahme der erweiterten Grundstückskürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ) streitig, in denen neben der ausschließlichen Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz Erträge[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.2019 (S 2230 A - 010 - St 21)

Ertragsteuerliche Behandlung der Entschädigungen für die Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlichem...

1. Inanspruchnahme für den Bau und den Betrieb von Erdöl-, Erdgas-, Hochspannungs- und Wasserleitungen sowie die Errichtung von Pump- und Trafostationen 1.1 Allgemeines Die Entschädigungen für die[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.2019 (S 2133b A - 2 - St 518)

Veröffentlichung der Taxonomien 6.3 vom

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.3) als amtlich vorgeschriebenem Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien)[...]