OFD Karlsruhe - Verfügung vom 12.11.2018 (3-S190.0/172)

Umsetzung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder

Mit dem Bezugserlass wurde zur Verwaltungsvereinfachung bis auf weiteres auf die gesonderte Umsetzung und Bekanntgabe der im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlichten Schreiben des Bundesministeriums[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 24.10.2018 (S 4543)

Aufhebung der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2013 I S....

Mit Urteil vom 18. April 2012 - II R 51/11 - (BStBl 2013 II S. 830) hat der BFH entschieden, dass die Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Absatz 2a GrEStG nur dann ordnungsgemäß i. S. des § 16 Absatz[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 16.10.2018 (ohne-AZ)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüg...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2018 (S 7106 A-118-St 110)

Umsatzsteuerliche Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Hessentags

1. Hessentag als Betrieb gewerblicher Art (BgA) der veranstaltenden Kommune Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG sind juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) nur im Rahmen ihrer BgA und ihrer land-[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.10.2018 (S 1445 - St 422)

Datenzugriff gemäß § 147 Absatz 6 AO; hier: Urteil des BFH vom 16. Dezember 2014 VIII R 52/12; (Ergänzung...

Der BFH hat mit dem o. g. Urteil vom entschieden, dass die Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 11.10.2018 (Kurzinformation Körperschaftsteuer Nr. 05/2018)

Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung sog. „foodsharing”-Vereine

In letzter Zeit werden vermehrt sog. foodsharing-Vereine gegründet, die sich gegen Lebensmittelverschwendung engagieren. Den Vereinen geht es in der Regel darum, die Menschen für diese Thematik zu sensibilisieren[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 28.09.2018 (Kurzinfo GewSt 05/2018)

Kurzinformation betr. erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Sätze 2-5 GewStG...

Zurzeit sind vermehrt Fälle der Inanspruchnahme der erweiterten Grundstückskürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ) streitig, in denen neben der ausschließlichen Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz Erträge[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.09.2018 (S 2241 A - 064 - St 213)

Ertragsteuerliche Behandlung von Film- und Fernsehfonds; Mitunternehmerschaft bei internationalen Koproduktione...

Bei internationalen Koproduktionen in der Film- und Fernsehbranche können folgende Fallgestaltungen auftreten: Fallgruppe 1 Die Koproduktionsgemeinschaft als solche betreibt sowohl die Produktion als[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.09.2018 (S 2132a A - 18 - St 216)

Richtsätze für den Eigenverbrauch (Naturalentnahmen)

I. Buchführende Betriebe haben den Eigenverbrauch mit seinem Geldwert laufend und vollständig, mindestens jedoch monatlich aufzuzeichnen. Muss der Eigenverbrauch geschätzt werden, weil keine Aufzeichnungen[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.09.2018 (S 2248 A - 012 - St 213)

Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und sonstige Wertermittlungen; Entschädigung der ehrenamtlichen...

Die „Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und sonstige Wertermittlungen” bestehen auf der Grundlage der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs - BauGB - und der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.09.2018 (S 2121 A - 013 - St 213)

Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG

1. Zuständigkeitsfragen 1.1. Stipendien inländischer Stipendiengeber Die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Stipendien nach § 3 Nr. 44 Satz 1 und 2 EStG vorliegen,[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.08.2018 (S 0130 A-58-St 23)

Auskunftserteilung an Registergerichte

1. Auskunftserteilung nach § 379 Abs. 2 FamFG Nach § 379 Abs. 2 FamFG ist den Registergerichten auf Ersuchen Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse von Kaufleuten oder Unternehmen, insbesondere[...]
OFD Frankfurt/Main - Schreiben vom 24.08.2018 (S 3812b A - 17 - St 115)

Einordnung von Wertpapieren im Rahmen von Umschichtungen als junges Verwaltungsvermögen; Gerichtsbescheide...

1. Ausgangslage Strittig ist, ob Wertpapiere als junges Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a. F. zu qualifizieren sind. Mit Gerichtsbescheiden vom hat das FG München (Az. 10 K 468/17[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.08.2018 (S 2253 A - 48 - St 242)

Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Nicht auf Dauer angelegte...

Mit Urteil vom 06.02.2017 hat das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 11 K 2879/15 E) entschieden, dass eine auf 10 Jahre befristete entgeltliche Überlassung einer Wohnung aufgrund eines den Eltern des Vermieters[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.2018 (S 2121 A - 013 - St 213)

Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG

1. Zuständigkeitsfragen 1.1. Stipendien inländischer Stipendiengeber Die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Stipendien nach § 3 Nr. 44 Satz 1 und 2 EStG vorliegen,[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7107)

Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach § 2 Abs. 3 UStG

1. Bisherige Rechtslage Nach § 2 Abs. 3 UStG in der am geltenden Fassung ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) Unternehmer, wenn sie einen Betrieb gewerblicher Art. i. S. des §[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7177)

Bescheinigungsverfahren zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 und nach § 4 Nr. 21 UStG

Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a bzw. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG ist das Vorliegen einer Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde. Für[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7282)

Ausstellung mehrerer Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis über dieselbe Leistung

Teilweise erstellen Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer und daneben über denselben Umsatz eine weitere Rechnung oder eine - später ausgestellte - Gesamtabrechnung mit erneutem[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7300)

Berechnung des maßgebenden Flächenverhältnisses

Für die Frage, ob bei einem Grundstück, das sowohl für unternehmerische als auch nichtunternehmerische Zwecke verwendet wird, die unternehmerische Mindestnutzung erreicht ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7410)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Biogasanlagen

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Biogasanlagen gilt - ergänzend zu Abschn. 2.5 Abs. 17 UStAE - Folgendes: 1. Biogas- und Energieerzeugung durch pauschalierende Landwirte zur Verwendung im landwirtschaftlichen[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7100)

Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen von Gesellschaftern an die Gesellschaf...

Ergänzend zu den Regelungen in Abschn. 2.2 Abs. 2 UStAE gilt Folgendes: 1. Anstellungsvertrag zwischen Kommanditist und Komplementär-GmbH Der bei der Komplementär-GmbH als Geschäftsführer angestellte[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 15.08.2018 (akt. Kurzinfo ESt 32/2014)

Außerordentliche Einkünfte eines Freiberuflers aus einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit...

Nach dem Urteil des BFH vom 14.12.2006,BStBl 2007 II, 180, liegen bei einem Freiberufler die Voraussetzungen für die Annahme außerordentlicher Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG auch dann[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.08.2018 (S 7168 A - 15 - St 16)

Vermietung und Verpachtung von Gebäuden zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerber...

Infolge der gestiegenen Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern vermieten oder verpachten vermehrt Unternehmer Gebäude an die öffentliche Hand oder die Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften.[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.08.2018 (S 7410 A - 74 - St 112)

Umbruch von Dauergrünland; Leistungen im Zusammenhang mit den Dauergründlanderhaltungsgesetzen/-verordnungen...

1. Ausgangslage Aufgrund der Anforderungen der sog. Cross-Compliance für die Gewährung von EU-Direktzahlungen mussten einige Bundesländer Dauergrünlanderhaltungsgesetze bzw. -verordnungen erlassen,[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.2018 (S 2342 A - 75 - St 213)

Zahlungen Pflegebedürftiger an selbst gewählte Pflegepersonen bei Erstattung durch Krankenkasse/Pflegekasse...

Nach § 3 Nr. 36 EStG sind Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Sozialgesetzbuch (SGB) XI steuerfrei, wenn diese Leistungen[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.2018 (S 2743 A - 12 - St 525)

Ertragsteuerliche Beurteilung von Darlehensverbindlichkeiten im Abwicklungsendvermögen einer Tochtergesellschaf...

Auf Bund-Länder-Ebene wurde erörtert, welche ertragsteuerlichen Konsequenzen sich aus der Auflösung und Liquidation einer Tochtergesellschaft ergeben, in deren Abwicklungsendvermögen sich eine Darlehensverbindlichkeit[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 25.07.2018 (Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 11/2018)

EXIST-Gründerstipendien;; Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 44 EStG

aktualisiert am EXIST ist ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und wird mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds kofinanziert. Die Fördermittel können von Hochschulen[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.2018 (S 2121 A - 013 - St 213)

Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG

1. Zuständigkeitsfragen 1.1. Stipendien inländischer Stipendiengeber Die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Stipendien nach § 3 Nr. 44 Satz 1 und 2 EStG vorliegen,[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 19.07.2018 (S 2742 - 2016/0009 - St 131)

allgemeine Vorschriften: Steuerbilanzieller Ausweis von Genussrechtskapital

Die Abteilungsleiter (Steuer) des Bundes und der Länder haben zum steuerbilanziellen Ausweis von Genussrechten von der bisherigen Beschlusslage der Körperschaftsteuerreferatsleiter abweichende Beschlüsse[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 11.07.2018 (S 2770- 2018/0013 - St 131)

Organschaft: Anerkennung von ertragsteuerlichen Organschaftsverhältnissen; Geminderte Verlustübernahmeverpflichtung...

Nach der Neufassung des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts und des steuerlichen Reisekostenrechts vom kann ein Organschaftsverhältnis[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.07.2018 (S 2248 A - 012 - St 213)

Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und sonstige Wertermittlungen; Entschädigung der ehrenamtlichen...

Die „Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und sonstige Wertermittlungen” bestehen auf der Grundlage der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs - BauGB - und der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2018 (S 2248 A - 012 - St 213)

Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und sonstige Wertermittlungen; Entschädigung der ehrenamtlichen...

Die „Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und sonstige Wertermittlungen” bestehen auf der Grundlage der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs - BauGB - und der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2018 (S 7389 A - 2 - St 111)

Hinweise zum Umsatzsteuerheft i. S. d. § 22 Abs. 5 UStG

Nach § 22 Abs. 5 UStG haben bestimmte Unternehmer ein Umsatzsteuerheft zu führen. Die weiteren gesetzlichen Grundlagen und die notwendige praktische Abwicklung ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen.[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.2018 (S 2133b A - 2 - St 219)

Veröffentlichung der Taxonomien 6.2 vom

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.2) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien)[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 25.05.2018 (IV C 8 - FG 2032/16/10003 :003)

Unterrichtung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Gerichtsverfahren von grundsätzlicher...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Das BMF und die zuständige oberste Landesfinanzbehörde sind über anhängige Gerichtsverfahren[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.05.2018 (- S 2232 A - 007 - St 216)

Besteuerung der Forstwirtschaft; Ertragsteuerrechtliche Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen...

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines Erwerbsbetriebs[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.05.2018 (- S 3812b A - 013 - St 119)

Erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft (§ 13b Abs. 2...

Mit Urteil vom 24. Oktober 2017 - II R 44/15 - (BStBl 2018 II S. XXXX) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte überlässt, nur zum begünstigten[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.05.2018 (- S 0183 A - 46 - St 53)

Sammlung und Verwertung von Pfandflaschen durch steuerbegünstigte Einrichtungen (§ 64 AO)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben folgendes beschlossen: 1. Der Kunde wirft in der Pfandannahmestelle von Super-Märkten, etc. die Pfandflaschen in den dafür[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.05.2018 (- S 3806 A - 036 - St 119)

Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften

1. Überblick 1.1 Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern gibt es neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen,[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.05.2018 (- S 7100a A - 004 - St 110)

Warenlieferungen in und aus Konsignationslagern

1. Begriff Ein Konsignationslager ist ein Warenlager, das ein Unternehmer bei einem Abnehmer unterhält und aus dem der Abnehmer bei Bedarf Waren entnehmen kann. Ein „call-off-stock” stellt ebenfalls[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.05.2018 (- S 2337 A - 073 - St 213)

Entschädigungen an ehrenamtliche Richter nach §§ 16, 18 JVEG Einkunftsart und Steuerbefreiung

Mit Urteil vom 31.01.2017 (Az. IX R 10/16 ) hat der BFH wie folgt entschieden: Entschädigungen für Zeitversäumnisse nach § 16 JVEG seien nicht steuerbar, da sie unabhängig von einem Einkommensverlust[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.05.2018 (- S 2225 A - 009 - St 213)

Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags; Verfahrensfragen

I. Antragstellung 1 Antragstellung vor dem Eine formlose Antragstellung auf Durchführung der Verlustfeststellung ist nicht möglich. Vielmehr ist die Verlustfeststellungserklärung auf amtlichem Vordruck[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.05.2018 (- S 2134a A - 012 - St 210)

Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung von Arbeitnehmererfindungen

Arbeitnehmererfindungen werden nach § 4 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom ( ArbNErfG , BGBl. 1957 I, 756) danach unterschieden, ob sie während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 30.04.2018 (S 0625)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 - GrS 1/14 - (BStBl 2016 II S. 265), der BFH-Urteile vom 16. Februar[...]
Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 27.04.2018 (ohne-AZ)

Konkretisierung der Belegvorhaltepflicht

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens gilt im Rahmen der Abgabe der Steuererklärungen ab dem Veranlagungszeitraum 2017 an Stelle der bisherigen Belegvorlagepflicht[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 26.04.2018 (Kurzinfo USt 3/2018)

Umsätze zum Verzehr an Ort und Stelle bei Bäckereifilialen

Beim FG Münster ist unter dem Az. 15 K 2553/16 U ein Verfahren anhängig, das den Verkauf von Backwaren und anderen Lebensmitteln zum Verzehr an Ort und Stelle von Bäckereifilialen mit und ohne eigene[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.04.2018 (- S 3104 A - 001 - St 114)

Bewertung des Nutzungsvorteils bei Gewährung eines unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Darlehen...

Nach § 15 Abs. 1 BewG beträgt der Jahreswert der Nutzung einer Geldsumme, wenn kein anderer Wert feststeht, 5,5 v. H. der überlassenen Geldsumme. Weist ein Steuerpflichtiger nach, dass der marktübliche[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 23.04.2018 (S 3821)

Erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft (§ 13b Abs. 2...

Mit Urteil vom 24. Oktober 2017 - II R 44/15 - (BStBl 2018 II S. XXXX) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte überlässt, nur zum begünstigten[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 20.04.2018 (Kurzinfo ESt 03/2018)

Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) - Nutzung der Anlage EÜR und elektronische Übermittlungspflichten...

Laut BMF-Schreiben vom 09.10.2017 (BStBl 2017 I S. 1381) ist ab dem Veranlagungszeitraum 2017 die Regelung, nach der bei Betriebseinnahmen von weniger als 17.500 Euro der Steuererklärung anstelle des[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 20.04.2018 (S 3806)

Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften

Inhalt 1. Überblick 2. Allgemeine Grundsätze zur Schenkung bei Einlagen und Gewinnausschüttungen 2.1 Offene oder verdeckte Einlage 2.2 Verschmelzung von Kapitalgesellschaften 2.3 Verzicht auf ein Bezugsrecht[...]