Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 21.10.2019 (ohne-AZ)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.09.2019 (S 2405 A - 4 - St 54)

Kapitalertragsteuerabzug; Abstandnahme vom Steuerabzug bei Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bitte ich zum Steuerabzug vom Kapitalertrag bei Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften sowie ähnlichen Realgemeinden[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.2019 (S 2245 A - 002 - St 29)

Steuerbefreiungen für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG

1 Allgemeines Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 3.26 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin: Begünstigt sind drei Tätigkeitsbereiche : Nebenberufliche[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.2019 (S 2333 A - 058 - St 212)

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung; Wahlweise Verwendung von vermögenswirksamen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nehme ich zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.08.2019 (S 2342 A - 085 - St 210)

Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 15 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten bei der Anwendung des § 3 Nummer 15 EStG die folgenden Grundsätze: Vorbemerkung Mit dem Gesetz[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.2019 (S 2290a A - 002 - St 517)

Nachversteuerung nach § 34a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils...

1. Unentgeltliche Übertragung eines Einzelunternehmens auf eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft Ein Einzelunternehmen soll unentgeltlich - im Erbwege - von einer natürlichen Person auf eine gemeinnützige[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.08.2019 (S 2253 A - 48 - St 242)

Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Nicht auf Dauer angelegte...

Mit Urteil vom hat das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 11 K 2879/15 E) entschieden, dass eine auf 10 Jahre befristete entgeltliche Überlassung einer Wohnung aufgrund eines den Eltern des Vermieters eingeräumten[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.08.2019 (S 7300)

Zuordnung von teilunternehmerisch genutzten Gegenständen

Die Zuordnung eines teilunternehmerisch genutzten Gegenstandes zum Unternehmensvermögen setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG voraus, dass er zu mindestens 10% für unternehmerische Zwecke genutzt wird.[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.08.2019 (S 7104)

Stromerzeugung, Photovoltaikanlagen, Unternehmereigenschaft

1. Unternehmereigenschaft Wird der erzeugte Strom ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich in das allgemeine Stromnetz eingespeist, liegt auch bei sonst nicht unternehmerisch tätigen[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.2019 (S 1310 A-005-St 62)

Einkommensteuerliche Behandlung von Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretunge...

1. Vorbemerkung Bedienstete fremder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen genießen während ihres (dienstlichen) Aufenthalts in Deutschland bestimmte Vorrechte und Immunitäten, die[...]
OFD Frankfurt/Main - Erlass vom 26.07.2019 (S 2246 A - 023 - St 21)

Einkommensteuerliche Behandlung der Tätigkeiten im Rahmen einer ambulanten Kranken- bzw. Altenpfleg...

Bedingt durch die Einführung der Pflegeversicherung und der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen nimmt die Anzahl der ambulanten Pflegedienste (Hauspflegedienste) im Bereich der Kranken- und Altenpflege[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 25.07.2019 (ohne-AZ)

Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Sätze 2-5 GewStG im Fall der Überlassung...

Zurzeit sind vermehrt Fälle der Inanspruchnahme der erweiterten Grundstückskürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ) streitig, in denen neben der ausschließlichen Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz Erträge[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.2019 (S 2230 A - 010 - St 21)

Ertragsteuerliche Behandlung der Entschädigungen für die Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlichem...

1. Inanspruchnahme für den Bau und den Betrieb von Erdöl-, Erdgas-, Hochspannungs- und Wasserleitungen sowie die Errichtung von Pump- und Trafostationen 1.1 Allgemeines Die Entschädigungen für die[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.2019 (S 2133b A - 2 - St 518)

Veröffentlichung der Taxonomien 6.3 vom

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.3) als amtlich vorgeschriebenem Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien)[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.07.2019 (S 3215 A-003-St 72)

Berücksichtigung einer Abbruchsverpflichtung beim Erbbaurecht sowie bei Gebäuden auf fremdem Grund...

Einheitsbewertung Die Verpflichtung des Erbbaurechts, das Gebäude bei Beendigung des Erbbaurechts abzubrechen, ist durch einen Abschlag zu berücksichtigen. Bei Bewertungen im Ertragswertverfahren ist[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.06.2019 (S 2332 A-094-St 222)

Arbeitslohn durch Bußgeldübernahme seitens des Arbeitgebers;; Kein eigenbetriebliches Interesse des...

Der BFH hat in seinem Urteil vom ( VI R 36/12 , BStBl II 2014 S. 278 ) entschieden, dass es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt, wenn eine Spedition die Bußgelder, die gegen ihre angestellten[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 03.06.2019 (S 0338 - 48 V A 2)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 , 1 BvL 12/14 , 1 BvL 1/15 , 1 BvR 639/11 , 1 BvR[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.05.2019 (S 2144 A - 129 - St 516)

Ausgabe eigener Anteile an Arbeitnehmer Betriebsausgabenabzug

Die Einkommensteuer-Referatsleiter des Bundes und der Länder haben beschlossen, dass die Erfüllung einer Arbeitslohnverbindlichkeit durch die Gewährung von eigenen Anteilen die grundsätzlich betriebliche[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.05.2019 (S 1915 A - 015 - St 25)

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch das Sturmtief Friederike versursachten Schäden...

Durch das Sturmtief Friederike am sind in weiten Teilen Hessens, insbesondere in Nord- und Mittelhessen, beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.05.2019 (S 2291 A - 002 - St 21)

Tarifvergünstigung für Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen in der Forstwirtschaft gemäß...

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Bewältigung der besonderen Forstschäden des Jahres 2018 für die abweichenden Wirtschaftsjahre 2017/2018 und 2018/2019 bzw. für[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.05.2019 (S 1301 A-AT.25-St 514)

Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach...

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung der Grenzgängerregelung in Art. 15 Abs. 6 DBA -Österreich 2000 haben die zuständigen Behörden, gestützt auf Art. 25 Abs. 3 DBA -Österreich 2000, eine Konsultationsvereinbarung[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.04.2019 (S 7171 A - 003 - St 16)

Umsätze (privater) Arbeitsvermittler

1. Behandlung für Zeiträume ab dem Durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde zum § 4 Nr. 15b UStG eingefügt.[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.04.2019 (S 7240 A - 24 - St 16)

Ermäßigter Steuersatz für die Leistungen eines Trauer u./o. Hochzeitsredners

Strittig ist, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen von Trauer- und/oder Hochzeitsrednern dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. 1. Ermäßigungsvorschriften In Betracht kommen die Ermäßigungsvorschriften[...]
OFD Frankfurt/Main - Schreiben vom 10.04.2019 (S 2244 A-61-St 215)

Ablösung von Gesellschafterdarlehen oder -sicherheiten durch Gesellschaftereinlagen als nachträgliche...

1. Grundsätze Der Ausfall von Darlehen, die der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährt hat, führt in Höhe des Nennwertes zu (nachträglichen) Anschaffungskosten der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft,[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2019 (S 2221 A - 119 - St 218)

Sonderausgabenabzug für im Rahmen einer Unterhaltsverpflichtung getragene Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.03.2018 - X R 25/15 entschieden, dass die Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG , nach der Eltern die von ihnen getragenen Basiskranken- und gesetzlichen[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2019 (S 2244 A - 062 - St 215)

Nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG; Auswirkungen der BFH-Urteile vom 11.07.2017 (IX R 36/15),...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der BFH-Urteile vom 11.07.2017 ( IX R 36/15 , BStBl 2019 II S. xxxx), vom ( IX R 7/17 , BStBl 2019 II S. xxxx) und vom ([...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 03.04.2019 (S 0315 - St 42)

Informationen zum Thema »Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung«

Für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung ( AO ; insbesondere §§ 145 bis 147 AO in der Fassung vom ). Außerdem gibt es mehrere Verwaltungsvorschriften. Diese[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 02.04.2019 (Kurzinformation Verfahrensrecht Nr. 02/2019)

Nachweis über die Höhe der Einkünfte im Zusammenhang mit der Beantragung von Baukindergeld

Mit der Zuständigkeit für die Beantragung und Auszahlung von Baukindergeld wurde die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beauftragt. Voraussetzung[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.03.2019 (S 2334 A - 121 - St 211)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-) Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG für die Bewertung[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.03.2019 (- S 2241 A - 117 - St 213)

Zweifelsfragen zur Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 ESt...

Zur Anwendung des § 6 Abs. 5 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom (BGBl 2001 I, 3858, BStBl 2002 I, 35), zuletzt geändert durch das Jahressteuergesetz[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.03.2019 (- S 2144 A - 117 - St 210)

Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Einschränkung des Abzugs von Schuldzinsen nach § 4 Absatz 4a EStG Folgendes: Der Regelung unterliegen nur Schuldzinsen, die betrieblich[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 13.03.2019 (S 2334 - 66 - V B 3)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 08.03.2019 (Kurzinfo GewSt 05/2018)

Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 S. 2-5 GewStG im Fall der Überlassung...

Zurzeit sind vermehrt Fälle der Inanspruchnahme der erweiterten Grundstückskürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ) streitig, in denen neben der ausschließlichen Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz Erträge[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2019 (S 0450 A-001-St 24)

Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs. 2 AO

1. Allgemeines Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden im Erhebungs- bzw. Erstattungsverfahren nach Maßgabe der Verwaltungsakte verwirklicht, mit denen die Leistung festgesetzt worden ist. Bei[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.02.2019 (S 7175 A - 26 - St 16)

Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten im Hinblick auf die durch den Zustrom von Flüchtlingen hervorgerufene besondere und akute Situation[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.02.2019 (S 2230 A - 008 - St 216)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Einkünfte aus der Vermietung von Zimmern bzw. Ferienwohnungen...

1. Allgemeines Erträge aus der Vermietung von Zimmern bzw. Ferienwohnungen (Urlaub auf dem Bauernhof) gehören entsprechend R 15.5 Abs. 13 EStR zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, wenn vier oder mehr[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2019 (S 2133 A - 002 - St 210)

Ertragsteuerliche Behandlung von Aufgeldern beim Erwerb festverzinslicher Kapitalanlagen

Es ist gefragt worden, wie Agien/Disagien im Zusammenhang mit dem Erwerb festverzinslicher Kapitalanlagen (Namensschuldverschreibungen) steuerbilanziell zu behandeln sind. Hierzu gilt nach einem Beschluss[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2019 (G 1425 A - 015 - St 513)

Unionsrechtskonforme Auslegung des § 9 Nr. 7 GewStG; Folgen aus dem Urteil des EuGH vom 20.09.2018 in...

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. September 2018, BStBl 2019 II S. …, entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen aus Anteilen an einer Tochtergesellschaft,[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.2019 (S 2190 A - 014 - St 210)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung; Neufassung der Rn. 52...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rn. 52 des BMF-Schreibens zur Erbauseinandersetzung vom (BStBl 2006 I, 253) wie folgt gefasst: b) Buchwertabfindung Gelangt die Sachwertabfindung[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.01.2019 (S 3832 A - 015 - St 119)

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuern...

Mit Schreiben vom hat das BMF den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am veröffentlicht (BStBl 2019 I, XXX). Auf dem Gebiet der[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 25.01.2019 (G 1425 - 76 -V B 4)

Zur unionsrechtskonformen Auslegung des § 9 Nr. 7 GewStG; Folgen aus dem Urteil des EuGH vom 20. September...

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. September 2018, BStBl 2019 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.2019 (S 2144 A - 117 - St 210)

Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Einschränkung des Abzugs von Schuldzinsen nach § 4 Absatz 4a EStG Folgendes: Der Regelung unterliegen nur Schuldzinsen, die betrieblich[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2019 (S 3101 A - 001 - St 114)

Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen und Urheberrechten; R B 9.2 und R B 11.3 Abs. 6 ErbStR...

Nach R B 9.2 Satz 5 ErbStR 2011 ist es bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen oder Urheberrechten nicht zu beanstanden, wenn der jeweils maßgebende Kapitalisierungszinssatz nach § 203[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.2019 (S 2334 A - 30 - St 211)

Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten; Erörterung in der Sitzung LSt III/2018...

Erörterung in den Sitzungen LSt III/2015 zu TOP 5 und LSt IV/2015 zu TOP 1 Zur Anwendung der Regelungen von R 8.1 Absatz 7 Nummer 4 der Lohnsteuer-Richtlinien ( LStR ) zu Kantinenmahlzeiten und Papier-Essenmarken[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 18.01.2019 (S 0625)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung sowie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 , 1 BvL 12/14 , 1 BvL 1/15 , 1 BvR 639/11 , 1 BvR[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2019 (S 2334 A - 13 - St 222)

Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei...

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 17.01.2019 (S 0338 - 48 V A 2)

Vorläufige Einheitswertfeststellungen und vorläufige Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvR 639/11 , 1 BvR 889/12 , 1 BvL 11/14 , 1 BvL 12/14 und 1 BvL 1/15 - (BGBl 2018 I S. 531 ) die §§ 19, 20, 21 , 22 , 23 , 27 , 76 79[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.01.2019 (S 2342 A - 75 - St 213)

Zahlungen Pflegebedürftiger an selbst gewählte Pflegepersonen bei Erstattung durch Krankenkasse/Pflegekasse...

Nach § 3 Nr. 36 EStG sind Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Sozialgesetzbuch (SGB) XI steuerfrei, wenn diese Leistungen[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 14.01.2019 (akt. Kurzinfo ESt 46/2014)

Ertragsteuerliche Behandlung von Verbindlichkeiten in Fällen der Unternehmensinsolvenz

Es ist gefragt worden, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt in den Fällen, in denen über das Vermögen eines Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.01.2019 (S 7200 A - 215 - St 110)

Zuwendungen aus öffentlichen Kassen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft

Zahlungen, die insbesondere an Land- und Forstwirte aus öffentlichen Kassen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder geleistet werden, sind regelmäßig kein Entgelt für eine Dienstleistung[...]