BayLfSt - Verfügung vom 28.09.2021 (S 7506.1.1-5/239 St33)

Aufhebung von Verfügungen im Bereich Umsatzsteuer

Die nachfolgend aufgeführten Verfügungen der ehemaligen Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg sowie des Bayerischen Landesamtes für Steuern werden mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Aufhebung[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 14.09.2021 (S 0261-174-St 147)

Verfahrensrechtliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus: Fristverlängerung...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte zunächst mit Schreiben vom 21. Dezember 2020 die Steuererklärungsfrist für den VZ 2019 der o. g. Erklärungen für steuerlich beratene Steuerpflichtige,[...]
BayLfSt - Verfügung vom 03.09.2021 (S 2113.1.1-2/3 St36)

Steuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigungen an Erhebungsbeauftragte im Rahmen des Zensus 202...

Im Jahr 2022 findet auf Grundlage unionsrechtlicher Vorgaben bundesweit die Zählung der Bevölkerung sowie von Gebäuden und Wohnungen statt. Der sog. „Zensus“ ist alle 10 Jahre vorzunehmen (zuletzt[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 11.08.2021 (G 1427-1#022)

Gesellschafterwechsel in doppelt- und mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen und deren Auswirkungen...

Der BFH hat mit Urteil vom 24. April 2014,BStBl 2017 II S. 233, entschieden, dass im Fall der Einbringung des Betriebs einer Kommanditgesellschaft (Obergesellschaft) in eine atypisch stille Gesellschaft[...]
BayLfSt - Verfügung vom 09.08.2021 (S 0170.1.1-3/7 St31)

Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland

Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigten, die mit der Veranlagung steuerbegünstigter Körperschaften gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG bzw. mit dem Spendenabzug gem. § 10b EStG , § 9 Abs. 1 Nr.[...]
Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen - Verfügung vom 04.08.2021 (213-S 7300/45/2-2021/43540)

Vorsteuerabzug; Erfordernis der zeitnahen Dokumentation der Zuordnungsentscheidung bei bestehendem Zuordnungswahlrecht...

Beabsichtigt der Unternehmer einen einheitlichen Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke (≥10 %) als auch für unternehmensfremde Zwecke zu verwenden, hat er ein Zuordnungswahlrecht (Abschn. 15.2c[...]
BayLfSt - Verfügung vom 27.07.2021 (S 2226.2.1-5/23 St32)

Umsatzsteuerzahlungen/-Erstattungen als regelmäßig, wiederkehrende Zahlungen (§ 11 EStG)

Es wird für den Zeitpunkt der Erfassung des Zu- bzw. Abflusses grundsätzlich auf die Erlangung bzw. den Verlust der wirtschaftlichen Verfügungsmacht abgestellt (vgl. H 11 „Allgemeines“ EStH). Umsatzsteuervorauszahlungen[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 19.07.2021 (S 2447 — 1 #017, 2021/102243)

Elektronisches Verfahren zum Kirchensteuerabzug bei Kapitalerträgen (§ 51a Absatz 2b bis 2e und 6 des...

Zum Einbehalt von Kirchensteuer auf Kapitalerträge gilt Folgendes: I. Allgemeines Ist der Gläubiger der Kapitalerträge Mitglied einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft, hat die zum Kapitalertragsteuerabzug[...]
BZSt - Schreiben vom 19.07.2021 (St II 8-S 2220 a-GFZ/21/00001-3 II)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 8[...]
BZSt - Schreiben vom 19.07.2021 (St II 8-S 2220 a-GFZ/21/00001-3 I)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß §[...]
BZSt - Schreiben vom 19.07.2021 (St II 8-S 2220 a-GFZ/21/00001-3)

Bekanntmachung über die Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat die nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 29.06.2021 (S 4430 -1#018)

Übergangsregelungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 29. Juni 202...

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I S. 986 ) hat das Grunderwerbsteuergesetz ( GrEStG ) folgende Änderungen erfahren: Absenkung der 95 %-Grenze in[...]
BayLfSt - Verfügung vom 18.06.2021 (S 7107.2.1-36/8 St33)

Übertragung eines Bauhofs mit befreiender Wirkung auf eine andere juristische Person des öffentlichen...

Kommunale Bauhöfe nehmen ein breites Aufgabenspektrum wahr. Dazu gehören z.B. Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze, Winterdienst, Straßenreinigung, Grünflächenunterhaltung und Friedhöfe, Kanalunterhaltung,[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 03.06.2021 (B/3 - S 4500 - 1#001)

Verfahren der Baulandumlegung

Durch Artikel 32 des Jahressteuergesetzes 2020 (BGBl 2020 I S. 3096 )BStBl 2021 I S. 6 und Artikel 6 des Fondsstandortgesetzes (BGBl 2020 I S. 1498 ) wird in § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG[...]
BayLfSt - Erlass vom 02.06.2021 (ohne-AZ)

Merkblatt: Liebhabereiwahlrecht bei kleinen Photovoltaikanlagen & Blockheizkraftwerke; Stand: Juni 202...

1. Allgemein: Wer mit einer Photovoltaikanlage oder einem Blockheizkraftwerk Strom erzeugt und ihn zumindest teilweise gegen Entgelt in das öffentliche Netz einspeist, ist unternehmerisch im Sinne des[...]
BayLfSt - Verfügung vom 17.05.2021 (S 7221.1.1-1/49 St33)

Umsatzsteuer; Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses

Aus der Praxis wurden nach Ergehen des BMF-Schreibens vom 4. Februar 2021 -BFH-Urteil vom 7. Februar 2018, XI R 17/17 ; Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen“ Fragen[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 12.05.2021 (B/2 - S 2334-1#066, 2021/067706)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüg...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder[...]
BZSt - Schreiben vom 29.04.2021 (St II 2-S 2479-PB/21/00002)

Familienleistungsausgleich; Liste der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,...

Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz ( EStG ) sind die Namen und Anschriften der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die auf die Zuständigkeit für die Festsetzung[...]
BZSt - Schreiben vom 27.04.2021 (St II 8-S 2220 a-GFZ/21/00001-2 I)

Bekanntmachung über die Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat die nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift[...]
BZSt - Schreiben vom 27.04.2021 (St II 8-S 2220 a-GFZ/21/00001-2 II)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß §[...]
BZSt - Schreiben vom 27.04.2021 (St II 8-S 2220 a-GFZ/21/00001-2 III)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 8[...]
BZSt - Schreiben vom 27.04.2021 (St II 8-S 2220 a-GFZ/21/00001-2)

Bekanntmachung über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat den nachfolgenden Altersvorsorgevertrag gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift[...]
BayLfSt - Verfügung vom 13.04.2021 (S 7416.1.1-2/7 St33)

Umsätze im Rahmen der Selbstnutzung und Verpachtung von Jagdbezirken

Diese Verfügung ersetzt die Verfügung vom 19.03.2001 (S 7416 - 9 St 33). Sie richtet sich an alle Bedienstete, die mit der Umsatzsteuer befasst sind. I. Allgemeines 1. Jagdbezirk Das Jagdrecht ist mit[...]
BayLfSt - Verfügung vom 07.04.2021 (S 3812a A - 020 - St 711)

Zuständigkeit für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

Für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland ist zu unterscheiden, ob sie beschränkt steuerpflichtig sind und die Besteuerung der Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn[...]
BayLfSt - Verfügung vom 24.03.2021 (S 0323.1.1-2/18 St43)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags Neuregelung des § 152 AO durch das Steuermodernisierungsgeset...

1. Zeitlicher Anwendungsbereich Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) sind die Regelungen zum Verspätungszuschlag in § 152 AO grundlegend überarbeitet worden. § 152[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 19.03.2021 (G 1427-1#015)

allgemeine Vorschriften: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung...

Gemäß § 10a Sätze 11 und 12 GewStG ist auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Körperschaften § 8d des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 19.03.2021 (S 4521-1#016)

Koordinierte Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder: Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung...

Mit Urteil vom 16. September 2020, II R 49/17 BStBl XXX hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass beim Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 18.03.2021 (S 7106 -323 - St 171)

Umsatzsteuer; Nutzungsänderungen bei Betrieben gewerblicher Art durch die Corona-Krise; Verzicht auf...

Für die Unterbringung von Corona-Patienten oder für anderweitige Zwecke im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise nutzen Kommunen häufig eigene Sport- und Mehrzweckhallen und anderes eigenes[...]
BayLfSt - Verfügung vom 17.03.2021 (S 2334.2.1-122/2 St36)

Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung der vom Arbeitgeber an Arbeitnehmer zur Privatnutzung überlassenen...

1. Adressaten, Bezug Diese Verfügung richtet sich an die Beschäftigten in den LSt-Arbeitgeberstellen und der LSt-Außenprüfung. 2. Überlassung eines Dienst-(Elektro-)Fahrrads Die Überlassung geleaster[...]
BZSt - Schreiben vom 17.03.2021 (St II 2-S 2474-PB/21/00001)

Familienleistungsausgleich; Kinderbonus 2021

Mit dem Dritten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) vom 10. März 2021 (BGBl 2021 I S. 330 )BStBl I S. 335 wurde das Kindergeld[...]
BZSt - Schreiben vom 22.02.2021 (St II 8-S 2220 a-GFZ/21/00001-1 I)

Bekanntmachung über die Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat den nachfolgenden Basisrentenvertrag gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift[...]
BZSt - Schreiben vom 22.02.2021 (St II 8-S 2220 a-GFZ/21/00001-1 II)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß §[...]
BayLfSt - Verfügung vom 16.02.2021 (S 7270.1.1-1/4 St33)

Umsatzsteuerrechtlicher Leistungszeitpunkt bei der Überlassung von Filmlizenzen

Diese Verfügung richtet sich an alle Bediensteten, die mit der Umsatzsteuer befasst sind. Nach Erörterung der Thematik durch die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt zum Leistungszeitpunkt[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 11.02.2021 (S 3812-b-3#004)

Aufteilung des Verwaltungsvermögens, des jungen Verwaltungsvermögens, der Finanzmittel, der jungen...

1. Grundsätzlich gilt, dass Verwaltungsvermögen, junges Verwaltungsvermögen, Finanzmittel, junge Finanzmittel und Schulden aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft dem Gesellschafter[...]
BayLfSt - Verfügung vom 08.02.2021 (S 7107.2.1-39/5 St33)

§ 2b UStG; Gestellung von Personal

Bezüglich der Personalgestellung von und zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Bei der Umsatzsteuer gilt, dass für die Frage der Steuerbarkeit[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 04.02.2021 (G 1425-1#036)

Aufhebung der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. Dezember 2015,...

Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. Dezember 2015, a.a.O., hat die Finanzverwaltung zu den Folgen aus dem BFH-Urteil vom 11. März 2015, I R 10/14 , BStBl 2015[...]
BayLfSt - Verfügung vom 03.02.2021 (S 0284.1.1-3/11 St43)

Zustellung von Verwaltungsakten im Ausland nach § 9 VwZG und Bekanntgabe im Ausland durch einfachen...

Im Hinblick auf die umfangreichen Ausführungen im AEAO zu § 122 (Tz. 1.8.3, 1.8.4, 3.1.4 und 3.1.5), zuletzt ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 27.08.2020 (BStBl 2020 I S. 863) wird die Kartei-Kartei[...]
BayLfSt - Verfügung vom 29.01.2021 (S 0316b.1.1-1/1 St43)

Die Kassen-Nachschau (146b AO)

1. Allgemeines Als wesentlicher Bestandteil des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 29.12.2016 wurde mit Wirkung ab dem 01.01.2018 das Instrument der Kassen-Nachschau[...]
BayLfSt - Verfügung vom 29.01.2021 (S 0316.1.1-3/7 St 43)

Verlagerung der elektronischen Buchführung und von elektronischen Aufzeichnungen ins Ausland

1. Grundsätzliches Unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht der Gesetzgeber seit längerem die Verlagerung der elektronischen Buchführung bzw. von elektronischen Aufzeichnungen ins Ausland. Seit[...]
BayLfSt - Verfügung vom 25.01.2021 (S 0224.2.1-21/10 St43)

Erteilung verbindlicher Auskünfte i.S. des § 89 Abs. 2 AO

Ergänzend zu den Ausführungen im AEAO zu § 89 und der Verfügung vom 30.08.2017, S 0224.1.1-5/24 St42 wird auf Folgendes hingewiesen: 1. Antragstellung Als Anträge auf Erteilung einer verbindlichen[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 25.01.2021 (G 1460-1#001)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
BayLfSt - Verfügung vom 25.01.2021 (ohne-AZ)

Merkblatt zur Umsatzbesteuerung - Lieferungen und sonstige Leistungen im Rahmen von Messen -; Stand:...

1. Der Umsatzsteuer unterliegende Umsätze Der deutschen Umsatzsteuer unterliegen Lieferungen (z.B. Verkäufe von Gegenständen) und sonstige Leistungen (z.B. Dienstleistungen), die Sie als Unternehmer[...]
BayLfSt - Verfügung vom 19.01.2021 (S 3812b.2.1 - 27/7 St 34)

Junge Finanzmittel bei Übertragung aus einem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer...

Übertragungen von Wirtschaftsgütern aus einem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen der gleichen Personengesellschaft stellen nach § 6 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 EStG Einlagen in das Gesamthandsvermögen[...]
BayLfSt - Verfügung vom 11.01.2021 (S 3812.2.1 -31/8 St 34)

Haftung der Geldinstitute, wenn sie beim Vorhandensein ausländischer Erben Nachlasswerte an den inländischen...

Ich bitte die Auffassung zu vertreten, dass eine Haftung nach § 20 Abs. 6 ErbStG nicht in Betracht kommt, wenn einem inländischen Testamentsvollstrecker Guthaben ausgezahlt oder Vermögensvorteile zur[...]
BayLfSt - Verfügung vom 08.01.2021 (S 7107.2.1-37/11 St33)

Besteuerung von in Kindertageseinrichtungen und Schulen erzielten Umsätzen im zeitlichen Anwendungsbereich...

1. Allgemeine Problematik In Schulen bzw. Kindertageseinrichtungen werden durch Elternbeiräte, Schülermitverwaltungen, Schulfirmen, Schülerfirmen und Fördervereine vielfältige Umsätze erzielt. Hierbei[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 05.01.2021 (S 7107 - 43 - St 171)

Anwendungsfragen des § 2b UStG im Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen

Kommunale, kirchliche und andere öffentlich-rechtliche Friedhofsträger erbringen auf ihren Friedhöfen eine Vielzahl von Leistungen, z. B. die Einräumung von Grabnutzungs- und Liegerechten, die eigentliche[...]
BayLfSt - Verfügung vom 28.12.2020 (S 2221.1.1-10/56 St32)

Unbare Altenteilsleistungen in der Land- und Forstwirtschaft

1. Adressat Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigte, die mit der Besteuerung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft befasst sind. 2. Versorgungsleistungen nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG[...]
BayLfSt - Verfügung vom 18.12.2020 (S 2342.1.1-22/12 St36)

Berücksichtigung von Hinzurechnungsbeträgen nach § 10 AStG aus Kapital-Investitionsgesellschaften...

Nach der bis Ende 2017 geltenden Fassung des Investmentsteuergesetzes ( InvStG 2004) unterfielen (ausländische) Kapital-Investitionsgesellschaften nicht der Investmentbesteuerung, so dass für diese die[...]
BayLfSt - Verfügung vom 15.12.2020 (S 2242.2.1-57/11 St32)

Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs in das Gesamthands- und Sonderbetriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft...

Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist § 6 Abs. 3 EStG (Buchwertfortführung) anzuwenden, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Betriebs oder Teilbetriebs[...]
BZSt - Schreiben vom 10.12.2020 (St II 2-S 2479-PB/20/00002)

Familienleistungsausgleich; Liste der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,...

1 Anlage Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz ( EStG ) sind die Namen und Anschriften der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die auf die Zuständigkeit für[...]