Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120-1#005)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Neufassung der Geschäftsordnung...

1. Allgemeines 1.1 Zweck der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung[...]
BayLfSt - Verfügung vom 23.11.2020 (S 0361.2.1-3/22 St43)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus ausländischen Personengesellschaften, Bauherrengemeinschaften...

1. Feststellungen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a, Abs. 2 und Abs. 5 Nr. 1 AO 1.1 Beteiligen sich mehrere inländische Personen an einer ausländischen Personengesellschaft, Bauherrengemeinschaft oder Grundstücksgemeinschaft,[...]
BayLfSt - Verfügung vom 16.11.2020 (S 7100.2.1-118/10 St33)

Bemessungsgrundlage für die verbilligte Lieferung von Strom und Gas an Arbeitnehmer

Diese Verfügung richtet sich an alle Bediensteten, die mit der Umsatzsteuer befasst sind. I. Sachverhalt Aufgrund von Betriebsvereinbarungen erhalten die Mitarbeiter von Energieversorgern für Energielieferungen[...]
BayLfSt - Verfügung vom 10.11.2020 (S 7107.1.1-14/8 St33)

§ 2b UStG; Zweifelsfragen zum hoheitlichen Hilfsgeschäft bzw. vergleichbaren Geschäften

1. Allgemeines In Rz 20 des BMF-Schreibens vom 16. Dezember 2016 ist geregelt, dass Hilfsgeschäfte und vergleichbare Geschäfte, die der Betrieb des nichtunternehmerischen Bereichs bei jPöR mit sich[...]
BayLfSt - Verfügung vom 09.11.2020 (S 1320.1.1-25/13 St43)

Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Auskunftsersuchen in Steuersachen

Das Merkblatt wird wegen seines großen Umfangs hier nicht abgedruckt. Das Merkblatt wurde im Bundessteuerblatt 2019 Teil I Seite 480 veröffentlicht und ist im AIS im Ordner Steuerrecht/Ertragsteuern[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 06.11.2020 (S 3104-2#001)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 14.10.2020 (S 3812-a-1#001)

Behandlung des Kurzarbeitergeldes bei der Lohnsumme i. S. d. § 13a Absatz 3 ErbStG

Bei der Ermittlung der Lohnsumme nach § 13a Absatz 3 Satz 6 bis 13 ErbStG (Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsumme) ist es gemäß R E 13a.5 ErbStR im Allgemeinen nicht zu beanstanden, wenn bei inländischen[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 12.10.2020 (- S 0853-1#024 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2021 findet bundeseinheitlich vom 5. bis 7. Oktober 2021 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 05.10.2020 (S 0625-1#007)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 5. Oktober 2020

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und des BFH-Urteils vom 3. Dezember 2019 ( X R 12/18 , BStBl 2020 II S. 386) ergeht folgende Allgemeinverfügung: Am 5. Oktober[...]
BZSt - Schreiben vom 05.10.2020 (St II 8-S 2220 a-GFZ/20/00001-6 I)

Bekanntmachung über die Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat die nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift[...]
BZSt - Schreiben vom 05.10.2020 (St II 8-S 2220 a-GFZ/20/00001-6 II)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß §[...]
BZSt - Schreiben vom 05.10.2020 (St II 8-S 2220 a-GFZ/20/00001-6)

Bekanntmachung über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat die nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 01.10.2020 (S 0336-1#026)

Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen...

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG , Erlasse nach § 227 AO , Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO , Absehen von Festsetzungen[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 01.10.2020 (G 1400-2#023)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Folgen des BFH-Urteils vom 6. Juni...

Der BFH hat mit Urteil vom 6. Juni 2019, BStBl 2020 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., unter anderem die Auffassung vertreten, § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG sei verfassungskonform dahingehend[...]
BZSt - Schreiben vom 25.09.2020 (St II 2 - S 0305-SE/20/00005)

Familienleistungsausgleich; Unterschriftenersatz bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach §...

Zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes wird ausschließlich für elektronisch gestellte Anträge die folgende Regelung getroffen. 1. Unterschriftenersatz im elektronischen Antragsverfahren: Im elektronischen[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 22.09.2020 (S 4514-3#001)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz...

1 Allgemeines Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern“ gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang[...]
Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen - Verfügung vom 17.09.2020 (213 - S 7421/12/1-2020/46780)

Umsatzsteuer; Anwendung der Differenzbesteuerung beim Handel mit Kursmünzen; - Kurzinformationen aus...

Kursmünzen sind Sonderprägungen, die auch als gesetzliches Zahlungsmittel zugelassen sind. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen mit Kursmünzen wurde auf Bund-Länder-Ebene erörtert.[...]
Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz - Verfügung vom 11.09.2020 (S 2230 A - St 31 1)

Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte für das Kalenderjahr 2018 sowie aktuelle Hinweise zum...

Soweit die nachfolgenden Ausführungen in den Tz. 4 und Tz. 5 zur Gewinnermittlung bei Land- und Forstwirten (LuF) gegenüber den grundlegenden Anordnungen lt. Rdvfg. vom 03.07.2006 - S 2230 A - St 31[...]
BZSt - Schreiben vom 27.08.2020 (St II 2 - S 2479-PB/20/00001)

Familienleistungsausgleich; Liste der festsetzenden Familienkassen i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 12...

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 12 Finanzverwaltungsgesetz ( FVG ) sind die Namen und Anschriften der festsetzenden Familienkassen jährlich zu veröffentlichen. Die Liste zum Stichtag 31.12.2019 (Bearbeitungsstand)[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 26.08.2020 (S 7100-658-St 175)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Biogasanlagen

Eine Biogasanlage dient der Erzeugung von Biogas aus Biomasse. Hierzu werden verschiedene Rohstoffe (z. B. Mais, Bioabfall, Gülle, Klärschlamm, Fette oder Pflanzen) in einen luftdicht verschlossenen[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 25.08.2020 (S 0160-17-St 144)

Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer; Erstattungsberechtigung und Reihenfolge...

Das BMF-Schreiben vom 14. Januar 2015 (BStBl 2015 I S. 83) nimmt ausführlich zur Erstattungsberechtigung bei zusammen veranlagten Ehegatten/Lebenspartner/-innen sowie zur Reihenfolge der Anrechnung von[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 19.08.2020 (S 3812-1#009 2020/023256)

Vollständige Steuerbefreiung für den Erwerb von Kulturgütern nach § 13 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b...

Der Erwerb von Kulturgütern i. S. v. § 13 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a ErbStG bleibt nach § 13 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b ErbStG vollständig steuerfrei, wenn der Steuerpflichtige bereit ist, die Gegenstände[...]
BayLfSt - Verfügung vom 19.08.2020 (S 3812.1.1-17/12 St 34)

Vollständige Steuerbefreiung für den Erwerb von Kulturgütern nach § 13 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b...

Der Erwerb von Kulturgütern i. S. v. § 13 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a ErbStG bleibt nach § 13 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b ErbStG vollständig steuerfrei, wenn der Steuerpflichtige bereit ist, die Gegenstände[...]
Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen - Verfügung vom 14.08.2020 (213 - S 7210/13/12-2020/41475)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Netzentgelte im Rahmen der Steuersatzsenkung

Nach dem Ergebnis einer Erörterung auf Bund-Länder-Ebene gilt, dass die Vereinfachungsregelung in Rz. 35 ff. des BMF-Schreibens vom 30. Juni 2020 zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten[...]
BZSt - Schreiben vom 13.08.2020 (St II 2 - S 2470-PB/20/00001)

Familienleistungsausgleich; Einzelweisung zu § 62 Abs. 2 EStG: - Änderung des § 62 Abs. 2 EStG zum...

Mit Artikel 2 und 3 des Gesetzes zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ( JStG 2019) vom 12.12.2019 (BGBl 2019 I S. 2451 )BStBl 2020 I S. 17[...]
BZSt - Schreiben vom 06.08.2020 (St II 2 - S 2474-PB/20/00001)

Familienleistungsausgleich; Kinderbonus 2020

Mit dem Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29. Juni 2020 (BGBl 2020 I S. 1512 )BStBl 2020 I S. 563 wurde[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 03.08.2020 (S 7200-339-St 181)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Auslagen, Gebühren und Pauschalen durch Notare, Rechtsanwälte und...

Bei den von Notaren, Rechtsanwälten und Angehörigen verwandter Berufe gegenüber den Auftraggebern abgerechneten Auslagen ist zu entscheiden, ob es sich um Entgelt für eine steuerbare und steuerpflichtige[...]
BayLfSt - Verfügung vom 08.07.2020 (S 3812b.2.1 - 34/22 St 34)

Behandlung vermögensvenwaltender Gesellschaften im Hinblick auf § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe...

Eine Voraussetzung der Rückausnahme vom Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG für Wohnungsunternehmen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe d ErbStG ist, dass zur Erfüllung des Hauptzwecks[...]
BZSt - Schreiben vom 08.07.2020 (St II 8 - S 2220 a-GFZ/20/00001-4)

Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz; Bekanntmachung über die Zertifizierung von Basisrentenverträgen...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat die nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 07.07.2020 (S 7208 - 25 - St 182)

Bemessungsgrundlage für die verbilligte Lieferung von Strom und Gas an Arbeitnehmer

Erhalten Arbeitnehmer von Energieversorgern für Energielieferungen aufgrund von Betriebsvereinbarungen eine Vergünstigung für den Bezug von Strom und/oder Gas, liegen die Voraussetzungen für die Anwendung[...]
BayLfSt - Verfügung vom 10.06.2020 (S 7200.2.1-79/2 St33)

Umsatzsteuerliche Einordnung der Prämienzahlungen für die Teilnahme am BMEL-Testbetriebsnetz

Das BMEL-Testbetriebsnetz Landwirtschaft (TBN) dient der Darstellung der Ertragslage der Landwirtschaft, insbesondere für den Agrarbericht der Bundesregierung (§§ 2, 4 des Landwirtschaftsgesetzes).[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 15.05.2020 (G 1425-50-St 251)

Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG beim Betrieb einer Fotovoltaikanlag...

Zu der Frage, ob der Betrieb einer Fotovoltaikanlage für die Anwendung der erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG unschädlich ist, wird gebeten, folgende Auffassung zu vertreten: Die[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 14.05.2020 (S 7203-5-St 181/St 171)

Bemessungsgrundlage bei der Lieferung von Sachprämien als Gegenleistung für die Anwerbung neuer Kunde...

Erhalten Abonnenten von Zeitungen, Büchern oder anderen Leistungen für die Anwerbung neuer Kunden Sachprämien, liegt ein tauschähnlicher Umsatz i. S. d. § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG vor. Der Unternehmer,[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 08.05.2020 (S 7107-28-St 171)

Hoheitliche Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft im Rahmen des § 2b UStG

Gemäß R 4.5 Abs. 6 Satz 1 KStR 2015 stellt die Verwertung und Beseitigung von Abfällen aus privaten Haushaltungen durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine hoheitliche Tätigkeit dar. Werden[...]
BayLfSt - Verfügung vom 27.04.2020 (S 7106.1.1-21/4 St33)

Umsatzsteuer; Besteuerung von Verwaltungsgemeinschaften

Zur Aufgabenerledigung stehen den Kommunen diverse Formen der Zusammenarbeit zur Verfügung. Eine davon ist die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach den Vorschriften der Verwaltungsgemeinschaftsordnung[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 21.04.2020 (VI 304 - S 2137-345)

allgemeine Vorschriften: Körperschaftsteuerliche Behandlung von Fremdwährungsverlusten in Konzernfällen;...

Nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG sind Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder Gewinnminderungen aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten, die für ein Darlehen hingegeben wurden,[...]
BZSt - Schreiben vom 17.04.2020 (St II 8-S 2220 a-GFZ/20/00001-3 I)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3[...]
BZSt - Schreiben vom 17.04.2020 (St II 8-S 2220 a-GFZ/20/00001-3 II)

Bekanntmachung über die Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom 25.03.2020 den nachfolgenden Basisrentenvertrag gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung zertifiziert: Anbieter[...]
BZSt - Schreiben vom 17.04.2020 (St II 8-S 2220 a-GFZ/20/00001-3)

Bekanntmachung über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom 02.04.2020 den nachfolgenden Altersvorsorgevertrag gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung zertifiziert:[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 15.04.2020 (S 2750a-113-St 241)

allgemeine Vorschriften: Körperschaftsteuerliche Behandlung von Fremdwährungsverlusten in Konzernfällen;...

Nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG sind Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder Gewinnminderungen aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten, die für ein Darlehen hingegeben wurden,[...]
BayLfSt - Verfügung vom 09.04.2020 (S 3804.1.1 - 4/11 St 34)

Berücksichtigung von Pflichtteilsansprüchen sowie des steuerfreien fiktiven Zu-gewinnausgleiches bei...

Schulden und Lasten werden in Fällen der beschränkten Steuerpflicht nur insoweit berücksichtigt, als sie mit dem Inlandsvermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und dieses Vermögen belasten[...]
BayLfSt - Verfügung vom 08.04.2020 (S 7107.1.1-16/3 St33)

Erteilung von verbindlichen Auskünften zu § 2b UStG

Verbindliche Auskünfte sind nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO grundsätzlich nur zu genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten zu erteilen. Nach Erörterung auf Bund-Länder-Ebene wurde beschlossen,[...]
BayLfSt - Verfügung vom 26.03.2020 (S 3302.1.1-6/1 St34)

Zentralstellen Feststellungsverfahren nach § 151 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BewG; Steuerliche Hilfsmaßnahmen...

1. Adressaten Diese Verfügung richtet sich an die Sachgebietsleiter/innen und Bearbeiter/innen der Zentralstelle Feststellungsverfahren nach § 151 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BewG . 2. Auswirkungen des Coronavirus[...]
BayLfSt - Verfügung vom 26.03.2020 (S 3900.11.-23/1 St34)

Steuerliche Hilfsmaßnahmen aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie

Auswirkungen des Coronavirus Im Hinblick auf die durch das Coronavirus bereits entstandenen und noch entstehenden beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden kommen für die Geschädigten bei der ErbSt nachfolgende[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 19.03.2020 (G 1460-1#001)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
BayLfSt - Verfügung vom 11.03.2020 (S 3804.1.1 -2/30 St 34)

Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte (Stand: 13. Februar 2020)

Verbraucherpreisindex für Deutschland 2015 = 100 Jahre 1958 bis 1990 1958 23,3 1959 23,4 1960 23,7 1961 24,4 1962 24,6 1963 25,4 1964 26,0 1965 26,8 1966 27,7 1967 28,3 1968 28,6 1969 29,2 1970 30,2 1971[...]
BayLfSt - Verfügung vom 11.03.2020 (S 3101.1.1 -9/16 St 34)

Gemeiner Wert von Erfindungen und Urheberrechten (R B 9.2 ErbStR2011) - Kapitalisierungszinssatz für...

Aus dem vom Bundesministerium der Finanzen jeweils bekanntgegebenen Basiszins ergeben sich unter Einbeziehung des Zuschlags von 4,5 Prozent ab dem Jahr 2018 folgende Kapitalisierungszinssätze: Kapitalisierungszinssatz[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 11.03.2020 (- O 2000 - 12#001 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
BayLfSt - Verfügung vom 05.03.2020 (S 3806.2.1 - 104/42 St 34)

Leistungen ausländischer Stiftungen an inländische Destinatäre

Satzungsmäßige Leistungen ausländischer Stiftungen an inländische Destinatäre, unterliegen nicht nach § 7 Absatz 1 Nr. 1 ErbStG der Schenkungsteuer, da die Leistungen insoweit nicht freigebig erfolgen[...]