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BayLfSt - Verfügung vom 31.10.2018 (S 0160.1.1-1/11 St 43)

Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer; Erstattungsberechtigung und Reihenfolge...

Im BMF-Schreiben vom 14.01.2015 wurde ausführlich zur Erstattungsberechtigung bei zusammen veranlagten Ehegatten/Lebenspartner sowie zur Reihenfolge der Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und geleisteten[...]
BayLfSt - Verfügung vom 00.10.2018 (S 7222.1.1-1/5 St33)

Information zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Verpflegungsleistungen in Schulen und Kindertagesstätte...

Die Verpflegungsleistungen in Schulen und Kindertagesstätten unterliegen je nach Organisationsform der Befreiung von der Umsatzsteuer oder dem ermäßigten bzw. dem allgemeinen Umsatzsteuersatz. Nachfolgend[...]
BayLfSt - Verfügung vom 26.09.2018 (S 2372.1.1-4/3 St36)

Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte nach § 40a Abs. 2 EStG; Auswirkungen der...

Nach § 40a Abs. 2 EStG kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer einschl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuern für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 bzw.[...]
BZSt - Schreiben vom 10.08.2018 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/18/00001-5)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schritfliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat folgender Anbieter auf die Zertifizierung des nachfolgenden Altersvorsorgevertrags gemäß § 8[...]
BayLfSt - Verfügung vom 07.08.2018 (S 7506.1.1-5/2 St33)

Aufhebung von Verfügungen des Bayerischen Landesamts für Steuern aus dem Bereich Umsatzsteuer

Die nachfolgend aufgeführten Verfügungen der ehemaligen Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg sowie des Bayerischen Landesamtes für Steuern werden mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Aufhebung[...]
BayLfSt - Verfügung vom 30.07.2018 (S 0166.1.1-13/3 St 43)

Pfändung von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen nach § 46 AO

Inhaltsverzeichnis: Seite 1. Allgemeines 2 2. Pfändbare Ansprüche 2 3. Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 2 3.1. Inhaltliche Voraussetzungen 2 3.2. Bezeichnung des Drittschuldners/Zuständiges[...]
BayLfSt - Verfügung vom 30.07.2018 (S 1915.2.1-27/8 St32)

Billigkeitsmaßnahmen nach § 34b Abs. 5 EStG bzw. R 34b.7 Abs. 4 EStR für besondere Schadensereigniss...

Die Verfügung richtet sich an Beschäftigte, die mit der Einkommensbesteuerung der Forstwirtschaft befasst sind. In der Verfügung wird über einen nachträglich eingeführten bundeseinheitlichen Erklärungsvordruck[...]
BayLfSt - Verfügung vom 26.07.2018 (S 2110.2.1-4/2 St32)

Steuerliche Behandlung von Preisgeldern des Wettbewerbs „100 Beste Heimatwirtschaften”

1. Wettbewerb „100 Beste Heimatwirtschaften” Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat im Rahmen eines Wettbewerbs in Kooperation mit dem DEHOGA Bayern e.[...]
BayLfSt - Verfügung vom 17.07.2018 (S 0520.1.1-1/10 St 43)

Aufteilung einer Gesamtschuld nach § 268ff. AO; Gesamtdarstellung für den Veranlagungsbereich

1. Zweck der Aufteilung Ehegatten/Lebenspartner (= Partner) sind Gesamtschuldner der aufgrund der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG sich ergebenden Steuerschuld (§ 44 Abs. 1 Satz 1 AO ). Die Gesamtschuldnerschaft[...]
BayLfSt - Verfügung vom 18.06.2018 (S 3851.2.1 - 55/6 St 34)

Erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft (§ 13b Abs. 2...

Mit Urteil vom 24. Oktober 2017 - II R 44/15 - (BStBl 2018 II S. 358) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte überlässt, nur zum begünstigten[...]
BayLfSt - Verfügung vom 13.06.2018 (FG 2032.2.1-197/13)

Unterrichtung des BayLfSt über Verfahren vor dem Finanzgericht, Bundesfinanzhof, Bundesverfassungsgericht...

Im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung durch die Finanzverwaltung ist es erforderlich, das BayLfSt sowie das Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat über Verfahren[...]
BayLfSt - Verfügung vom 13.06.2018 (S 0123.2.1-3/7)

Zentrale Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung im Ausland ansässiger Unternehmer aufgrund der Umsatzsteuer-Zuständigkeitsverordnung...

1. Zentrale Zuständigkeit für Unternehmer mit Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland Die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung von Unternehmern, die Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung[...]
BayLfSt - Verfügung vom 11.06.2018 (ohne-AZ)

Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG)

Inhaltsverzeichnis 1. Adressatenkreis 2 2. Allgemeines 2 2.1. Verfahren 2 2.2. Nachweis der Schulform „Privatschule” 3 2.3. Nichtbegünstigte Schulen/Einrichtungen 3 2.4. Kind als Vertragspartner der[...]
BayLfSt - Verfügung vom 22.05.2018 (S 2232.1.1-2/21 St35)

Vereinfachungsregelung zur Kaufpreisaufteilung bei Veräußerung von Forstflächen

Diese Verfügung richtet sich an Beschäftigte, die mit der Einkommensbesteuerung der Forstwirtschaft befasst sind. 1. Allgemeines Bei der Veräußerung einer Mehrheit von Wirtschaftsgütern zu einem Gesamtkaufpreis[...]
BayLfSt - Verfügung vom 16.05.2018 (S 2221.1-9/80 St36)

Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG)

1. Adressatenkreis Diese Verfügung richtet sich an die Bearbeiterinnen und Bearbeiter in den Veranlagungsstellen und Servicezentren der Finanzämter im Bereich des Bayerischen Landesamts für Steuern.[...]
BZSt - Schreiben vom 23.04.2018 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/18/00001-3)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 8[...]
BayLfSt - Verfügung vom 22.03.2018 (S 3804.1.1 - 2/24 St 34)

Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte (Stand: )

Verbraucherpreisindex für Deutschland 2010 = 100 Jahre 1958 bis 1990 1958 24,9 1959 25,0 1960 25,3 1961 26,1 1962 26,3 1963 27,2 1964 27,8 1965 28,7 1966 29,6 1967 30,2 1968 30,6 1969 31,2 1970 32,3 1971[...]
BayLfSt - Verfügung vom 21.03.2018 (S 3103.1.1 - 1/3 St 34)

Bewertung des Nutzungsvorteils bei unverzinslichen und niedrig verzinslichen Darlehen

Zu der Frage, wie der Nutzungsvorteil eines unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Darlehens zu bewerten ist, wenn der marktübliche Zinssatz für derartige Darlehen unter 5,5 v. H. liegt, bitte ich[...]
BayLfSt - Verfügung vom 20.03.2018 (S 3800.1.1 - 5/6 St 34)

Anwendung des § 10 Abs. 8 ErbStG bei der Ersatzerbschaftsteuer nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG

[...]
BayLfSt - Verfügung vom 06.03.2018 (S 0170.1.1-3/3 St31)

Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland

Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigten, die mit der Veranlagung steuerbegünstigter Körperschaften gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG bzw. mit dem Spendenabzug gem. § 10b EStG , § 9 Abs. 1 Nr.[...]
BZSt - Schreiben vom 13.02.2018 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/18/00001-2)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat folgender Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß §[...]
BayLfSt - Verfügung vom 05.02.2018 (S 3225.1.1 - 8/8 St 34)

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG

Den Regelherstellungskosten der Anlage 24 Teil II BewG (Fassung ab ) liegt der Kostenstand 2010 zugrunde. Nach § 190 Abs. 2 BewG (Fassung ab ) sind die Regelherstellungskosten anhand der jährlich vom[...]
BayLfSt - Schreiben vom 31.01.2018 (S 2221.1.1-2/57 St32)

Einkommensteuerliche Behandlung der Abgaben der Notare an die Notarkasse (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG)

Ich bitte, den Teil der Abgaben der Notare an die Notarkasse, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen und somit im Rahmen der Sonderausgaben abzugsfähig ist,[...]
BayLfSt - Erlass vom 22.01.2018 (S 3715.1.1 - 31/6 St 34)

Allgemeine Verwaltungsanweisung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer (ErbStVA) und Mitwirkungspflichten...

1. Ermittlungsverfahren 1.1 Erwerbe von Todes wegen und Zweckzuwendungen von Todes wegen 1.1.1 Ermittlung der Steuerfälle Der Ermittlung der Steuerfälle dienen insbesondere die Anzeigen der Erwerber[...]
BayLfSt - Verfügung vom 17.01.2018 (S 3102.1.1 - 14/4 St 34)

Bewertung von Anteilen und Aktien, die Rechte an einem Investmentvermögen im Sinne des Kapitalanlagengesetzbuchs...

Investmentfondsanteile (z. B. Anteilscheine) sind Wertpapiere, die Rechte der Anleger (Anteilscheininhaber) gegen eine Kapitalverwaltungsgesellschaft oder einen sonstigen Fonds (Investmentvermögen) verbriefen[...]
BZSt - Schreiben vom 10.01.2018 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/18/00001-1)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß §[...]
BayLfSt - Verfügung vom 08.01.2018 (S 3224.1.1 - 1/19 St 34)

Ausreihanweisung

Die Karte 9 zu § 12 Abs. 5 ErbStG (Kontrollnummer 198) vom 12.03.2014 Az.: S 3224.1.1 - 1/14 St 34 (inkl. Anlage 1/Kontrollnummer 182) ist auszureihen. Mit Schreiben vom 20.12.2017, Az.: 34/31/33 - S[...]
BayLfSt - Verfügung vom 01.01.2018 (S 2121.2.1 - 29/11 St 32)

Steuerfreiheit für nebenberufliche Tätigkeiten i. S. d. § 3 Nr. 26/26a EStG

1. Überblick Vorschrift: § 3 Nr. 26 EStG „Übungsleiter-Freibetrag” § 3 Nr. 26a EStG „Ehrenamtspauschale” Steuerfreibetrag: 2.400,- € 720,- € (nicht, wenn für dieselbe Tätigkeit § 3 Nr.[...]
BayLfSt - Verfügung vom 18.12.2017 (S 2932.1.1-53/7 St31)

Körperschaftsteuer: Amtliche Vordrucke für die Körperschaftsteuererklärung und die Erklärung zu...

1. Adressaten Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigten, die mit der Körperschaftsteuer-Veranlagung befasst sind. Sie stellt ausgewählte Änderungen der Vordrucke 2017 gegenüber dem Vorjahr[...]
BayLfSt - Verfügung vom 13.12.2017 (G 1532.1.1-14/4 St31)

Gewerbesteuer - Amtliche Vordrucke für die Gewerbesteuererklärung und die Erklärung zur Zerlegung...

1. Adressaten Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigten, die mit der Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge befasst sind. Sie stellt ausgewählte Änderungen der Vordrucke 2017 gegenüber[...]
BayLfSt - Verfügung vom 12.12.2017 (S 3851.2.1 - 25/17 St 34)

Berücksichtigung früherer Erwerbe nach § 14 Absatz 2 ErbStG; erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung...

Der BFH hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2017, II R 45/15 , BStBl 2017 II S. 1120 abweichend von der Verwaltungsauffassung entschieden, dass die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für einen[...]
BayLfSt - Verfügung vom 20.11.2017 (S 2334.2.1-122/4 St32)

Lohnsteuerliche Behandlung des (Elektro)Fahrrad-Leasings

1. Adressaten, Bezug Diese Verfügung richtet sich an die Sachgebietsleiter/innen, Sachbearbeiter/innen und Mitarbeiter/innen der LSt-Arbeitgeberstellen sowie an die LSt-Außenprüfer/innen. Auf das BMF-Schreiben[...]
BayLfSt - Verfügung vom 14.11.2017 (S 3715.1.1-30/8 St34)

Gesetz zur Anpassung des ErbStG an die Rechtsprechung des BVerfG vom 17.12.2014; Koordinierter Ländererlass...

Mit Gesetz vom (BGBl. 2016 I S. 2464 ff.) hat der Gesetzgeber die Vorschriften für die Steuerbefreiung des Unternehmensvermögens mit Wirkung zum neu geregelt. Der koordinierte Ländererlass vom zur Anwendung[...]
BayLfSt - Verfügung vom 01.11.2017 (S 2121.2.1 - 29/11 St32)

Steuerfreiheit für nebenberufliche Tätigkeiten i. S. d. § 3 Nr. 26/26a EStG

1. Überblick Vorschrift: § 3 Nr. 26 EStG „Übungsleiter-Freibetrag” § 3 Nr. 26a EStG „Ehrenamtspauschale” Steuerfreibetrag: 2.400,- € 720,- € (nicht, wenn für dieselbe Tätigkeit § 3 Nr.[...]
BZSt - Schreiben vom 25.10.2017 (St II 2 - S 2474-PB/17/00001)

Familienleistungsausgleich; Sechs-Monats-Zeitraum nach § 66 Abs. 3 EStG ab

Mit Artikel 7 Nrn. 6 Buchstabe c und 7 des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom (BGBl 2017 I S. 1682 )BStBl 2017 I S. 865) wird § 66 EStG mit Wirkung vom folgender Absatz 3 angefügt: „Das Kindergeld[...]
BZSt - Schreiben vom 24.10.2017 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/17/00003-10)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß §[...]
BayLfSt - Verfügung vom 11.10.2017 (S 7179.1.1-16/6 St33)

Keine Steuerbefreiung für (Fach-) Autorenleistungen zur Erstellung von Lehrbriefen nach § 4 Nr. 21...

Die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter (Steuer) bestätigen den Beschluss der Umsatzsteuer-Referatsleiter (TOP 11 der Sitzung USt II/17), nach dem (Fach-) Autorenleistungen zur bloßen Erstellung[...]
BZSt - Schreiben vom 16.08.2017 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/17/00003-7)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß §[...]
BayLfSt - Verfügung vom 23.07.2017 (S 2134.2.1-33/2 St32)

Abschreibungen auf nach dem entgeltlich erworbene Zahlungsansprüche in der Landwirtschaft nach der Reform...

Nach bundeseinheitlicher Auffassung sind nach dem 31. Dezember 2014 entgeltlich erworbene Zahlungsansprüche nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2013 (GAP-Reform 2013) mit den Anschaffungskosten[...]
BayLfSt - Verfügung vom 19.07.2017 (S 2134a.1.1-3/12 St32)

Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung von Arbeitnehmererfindungen

Die bilanzsteuerrechtliche Beurteilung von Arbeitnehmererfindungen war mit folgendem Ergebnis Gegenstand einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder: Die rechtlichen Rahmenbedingungen[...]
BZSt - Schreiben vom 11.07.2017 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/17/00003-6)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 8[...]
BayLfSt - Verfügung vom 05.07.2017 (S 3812a.1.1 - 23/6 St 34)

Lohnsummenregelung bei Betriebsverpachtung aufgrund gesetzlicher Vorgaben

Der Verschonungsabschlag nach § 13a Absatz 1 ErbStG a. F. entfällt anteilig, wenn der Erwerber gegen die Lohnsummenregelung verstößt, d. h. wenn die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen innerhalb[...]
BayLfSt - Verfügung vom 30.06.2017 (S 3213.1.1 - 5/2 St 34)

Liquidationswert - Bodenwert bei Hofstellen im Außenbereich

Für die Wertermittlung des Grund und Bodens in Fällen des Liquidationswerts ist der zuletzt vor dem Bewertungsstichtag festgestellte Bodenrichtwert des Gutachterausschusses maßgeblich (§ 166 Abs. 2[...]
BayLfSt - Verfügung vom 30.06.2017 (FG 2018.2.1-1/2 St42)

Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens

1. Allgemeines Diese Kartei-Karte wurde vollumfänglich neu gefasst und enthält die aktuellen Rechtsstände zur StBVV (ab ) sowie den seit Inkrafttreten des 2. KostRMoG geltenden Vorschriften des RVG[...]
BZSt - Schreiben vom 07.06.2017 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/17/00003-5)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat folgender Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß §[...]
BayLfSt - Verfügung vom 22.05.2017 (S 2334.2.1-122/2 St32)

Lohnsteuerliche Behandlung des (Elektro)Fahrrad-Leasings

1. Adressaten Diese Verfügung richtet sich an die Sachgebietsleiter/innen, Sachbearbeiter/innen und Mitarbeiter/innen der LSt-Arbeitgeberstellen sowie an die LSt-Außenprüfer/innen. 2. Überlassung eines[...]
BZSt - Schreiben vom 16.05.2017 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/17/00003-4)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat folgender Anbieter auf die Zertifizierung des nachfolgenden Altersvorsorgevertrags gemäß § 8[...]
BZSt - Schreiben vom 10.05.2017 (St II 2 - FG 2000-KR/17/00001)

Gerichtsverfahren zum Kindergeld von grundsätzlicher Bedeutung; Unterrichtung des BZSt durch die Familienkasse...

Eine Familienkasse hat Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere dann einzulegen, wenn das Finanzgericht (FG) zuungunsten der Verwaltung von einem Urteil des BFH abgewichen ist oder wenn das[...]
BZSt - Schreiben vom 03.04.2017 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/17/00003-3)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat folgender Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß §[...]