BayLfSt - Verfügung vom 17.05.2021 (S 7221.1.1-1/49 St33)

Umsatzsteuer; Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses

Aus der Praxis wurden nach Ergehen des BMF-Schreibens vom 4. Februar 2021 -BFH-Urteil vom 7. Februar 2018, XI R 17/17 ; Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen“ Fragen[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 12.05.2021 (B/2 - S 2334-1#066, 2021/067706)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüg...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder[...]
BayLfSt - Verfügung vom 13.04.2021 (S 7416.1.1-2/7 St33)

Umsätze im Rahmen der Selbstnutzung und Verpachtung von Jagdbezirken

Diese Verfügung ersetzt die Verfügung vom 19.03.2001 (S 7416 - 9 St 33). Sie richtet sich an alle Bedienstete, die mit der Umsatzsteuer befasst sind. I. Allgemeines 1. Jagdbezirk Das Jagdrecht ist mit[...]
BayLfSt - Verfügung vom 07.04.2021 (S 3812a A - 020 - St 711)

Zuständigkeit für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

Für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland ist zu unterscheiden, ob sie beschränkt steuerpflichtig sind und die Besteuerung der Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn[...]
BayLfSt - Verfügung vom 24.03.2021 (S 0323.1.1-2/18 St43)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags Neuregelung des § 152 AO durch das Steuermodernisierungsgeset...

1. Zeitlicher Anwendungsbereich Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) sind die Regelungen zum Verspätungszuschlag in § 152 AO grundlegend überarbeitet worden. § 152[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 19.03.2021 (G 1427-1#015)

allgemeine Vorschriften: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung...

Gemäß § 10a Sätze 11 und 12 GewStG ist auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Körperschaften § 8d des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 19.03.2021 (S 4521-1#016)

Koordinierte Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder: Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung...

Mit Urteil vom 16. September 2020, II R 49/17 BStBl XXX hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass beim Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht[...]
BayLfSt - Verfügung vom 17.03.2021 (S 2334.2.1-122/2 St36)

Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung der vom Arbeitgeber an Arbeitnehmer zur Privatnutzung überlassenen...

1. Adressaten, Bezug Diese Verfügung richtet sich an die Beschäftigten in den LSt-Arbeitgeberstellen und der LSt-Außenprüfung. 2. Überlassung eines Dienst-(Elektro-)Fahrrads Die Überlassung geleaster[...]
BZSt - Schreiben vom 22.02.2021 (St II 8-S 2220 a-GFZ/21/00001-1 I)

Bekanntmachung über die Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat den nachfolgenden Basisrentenvertrag gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift[...]
BZSt - Schreiben vom 22.02.2021 (St II 8-S 2220 a-GFZ/21/00001-1 II)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß §[...]
BayLfSt - Verfügung vom 16.02.2021 (S 7270.1.1-1/4 St33)

Umsatzsteuerrechtlicher Leistungszeitpunkt bei der Überlassung von Filmlizenzen

Diese Verfügung richtet sich an alle Bediensteten, die mit der Umsatzsteuer befasst sind. Nach Erörterung der Thematik durch die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt zum Leistungszeitpunkt[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 11.02.2021 (S 3812-b-3#004)

Aufteilung des Verwaltungsvermögens, des jungen Verwaltungsvermögens, der Finanzmittel, der jungen...

1. Grundsätzlich gilt, dass Verwaltungsvermögen, junges Verwaltungsvermögen, Finanzmittel, junge Finanzmittel und Schulden aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft dem Gesellschafter[...]
BayLfSt - Verfügung vom 08.02.2021 (S 7107.2.1-39/5 St33)

§ 2b UStG; Gestellung von Personal

Bezüglich der Personalgestellung von und zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Bei der Umsatzsteuer gilt, dass für die Frage der Steuerbarkeit[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 04.02.2021 (G 1425-1#036)

Aufhebung der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. Dezember 2015,...

Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. Dezember 2015, a.a.O., hat die Finanzverwaltung zu den Folgen aus dem BFH-Urteil vom 11. März 2015, I R 10/14 , BStBl 2015[...]
BayLfSt - Verfügung vom 03.02.2021 (S 0284.1.1-3/11 St43)

Zustellung von Verwaltungsakten im Ausland nach § 9 VwZG und Bekanntgabe im Ausland durch einfachen...

Im Hinblick auf die umfangreichen Ausführungen im AEAO zu § 122 (Tz. 1.8.3, 1.8.4, 3.1.4 und 3.1.5), zuletzt ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 27.08.2020 (BStBl 2020 I S. 863) wird die Kartei-Kartei[...]
BayLfSt - Verfügung vom 29.01.2021 (S 0316b.1.1-1/1 St43)

Die Kassen-Nachschau (146b AO)

1. Allgemeines Als wesentlicher Bestandteil des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 29.12.2016 wurde mit Wirkung ab dem 01.01.2018 das Instrument der Kassen-Nachschau[...]
BayLfSt - Verfügung vom 29.01.2021 (S 0316.1.1-3/7 St 43)

Verlagerung der elektronischen Buchführung und von elektronischen Aufzeichnungen ins Ausland

1. Grundsätzliches Unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht der Gesetzgeber seit längerem die Verlagerung der elektronischen Buchführung bzw. von elektronischen Aufzeichnungen ins Ausland. Seit[...]
BayLfSt - Verfügung vom 25.01.2021 (S 0224.2.1-21/10 St43)

Erteilung verbindlicher Auskünfte i.S. des § 89 Abs. 2 AO

Ergänzend zu den Ausführungen im AEAO zu § 89 und der Verfügung vom 30.08.2017, S 0224.1.1-5/24 St42 wird auf Folgendes hingewiesen: 1. Antragstellung Als Anträge auf Erteilung einer verbindlichen[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 25.01.2021 (G 1460-1#001)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
BayLfSt - Verfügung vom 25.01.2021 (ohne-AZ)

Merkblatt zur Umsatzbesteuerung - Lieferungen und sonstige Leistungen im Rahmen von Messen -; Stand:...

1. Der Umsatzsteuer unterliegende Umsätze Der deutschen Umsatzsteuer unterliegen Lieferungen (z.B. Verkäufe von Gegenständen) und sonstige Leistungen (z.B. Dienstleistungen), die Sie als Unternehmer[...]
BayLfSt - Verfügung vom 19.01.2021 (S 3812b.2.1 - 27/7 St 34)

Junge Finanzmittel bei Übertragung aus einem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer...

Übertragungen von Wirtschaftsgütern aus einem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen der gleichen Personengesellschaft stellen nach § 6 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 EStG Einlagen in das Gesamthandsvermögen[...]
BayLfSt - Verfügung vom 11.01.2021 (S 3812.2.1 -31/8 St 34)

Haftung der Geldinstitute, wenn sie beim Vorhandensein ausländischer Erben Nachlasswerte an den inländischen...

Ich bitte die Auffassung zu vertreten, dass eine Haftung nach § 20 Abs. 6 ErbStG nicht in Betracht kommt, wenn einem inländischen Testamentsvollstrecker Guthaben ausgezahlt oder Vermögensvorteile zur[...]
BayLfSt - Verfügung vom 08.01.2021 (S 7107.2.1-37/11 St33)

Besteuerung von in Kindertageseinrichtungen und Schulen erzielten Umsätzen im zeitlichen Anwendungsbereich...

1. Allgemeine Problematik In Schulen bzw. Kindertageseinrichtungen werden durch Elternbeiräte, Schülermitverwaltungen, Schulfirmen, Schülerfirmen und Fördervereine vielfältige Umsätze erzielt. Hierbei[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 05.01.2021 (S 7107 - 43 - St 171)

Anwendungsfragen des § 2b UStG im Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen

Kommunale, kirchliche und andere öffentlich-rechtliche Friedhofsträger erbringen auf ihren Friedhöfen eine Vielzahl von Leistungen, z. B. die Einräumung von Grabnutzungs- und Liegerechten, die eigentliche[...]
BayLfSt - Verfügung vom 28.12.2020 (S 2221.1.1-10/56 St32)

Unbare Altenteilsleistungen in der Land- und Forstwirtschaft

1. Adressat Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigte, die mit der Besteuerung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft befasst sind. 2. Versorgungsleistungen nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG[...]
BayLfSt - Verfügung vom 18.12.2020 (S 2342.1.1-22/12 St36)

Berücksichtigung von Hinzurechnungsbeträgen nach § 10 AStG aus Kapital-Investitionsgesellschaften...

Nach der bis Ende 2017 geltenden Fassung des Investmentsteuergesetzes ( InvStG 2004) unterfielen (ausländische) Kapital-Investitionsgesellschaften nicht der Investmentbesteuerung, so dass für diese die[...]
BayLfSt - Verfügung vom 15.12.2020 (S 2242.2.1-57/11 St32)

Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs in das Gesamthands- und Sonderbetriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft...

Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist § 6 Abs. 3 EStG (Buchwertfortführung) anzuwenden, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Betriebs oder Teilbetriebs[...]
BZSt - Schreiben vom 10.12.2020 (St II 2-S 2479-PB/20/00002)

Familienleistungsausgleich; Liste der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,...

1 Anlage Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz ( EStG ) sind die Namen und Anschriften der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die auf die Zuständigkeit für[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 04.12.2020 (O 2120-1#005)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Neufassung der Geschäftsordnung...

1. Allgemeines 1.1 Zweck der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 02.12.2020 (S 3229-1#014)

Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts; Berücksichtigung von Sachverständigengutachten zum Nachweis...

Der Bundesfinanzhof hält in seinem Urteil vom 5. Dezember 2019 II R 9/18 in Anknüpfung an sein Urteil vom 11. September 2013 II R 61/11 , BStBl 2014 II S. 363, und gegen die gleich lautenden Erlasse[...]
BZSt - Schreiben vom 30.11.2020 (St II 8-S 2220 a-GFZ/20/00001-7 I)

Bekanntmachung über die Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat die nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift[...]
BZSt - Schreiben vom 30.11.2020 (St II 8-S 2220 a-GFZ/20/00001-7 II)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat folgender Anbieter auf die Zertifizierung des nachfolgenden Altersvorsorgevertrages gemäß §[...]
BZSt - Schreiben vom 30.11.2020 (St II 8-S 2220 a-GFZ/20/00001-7)

Bekanntmachung über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat die nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift[...]
BayLfSt - Verfügung vom 23.11.2020 (S 0361.2.1-3/22 St43)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus ausländischen Personengesellschaften, Bauherrengemeinschaften...

1. Feststellungen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a, Abs. 2 und Abs. 5 Nr. 1 AO 1.1 Beteiligen sich mehrere inländische Personen an einer ausländischen Personengesellschaft, Bauherrengemeinschaft oder Grundstücksgemeinschaft,[...]
BayLfSt - Verfügung vom 16.11.2020 (S 7100.2.1-118/10 St33)

Bemessungsgrundlage für die verbilligte Lieferung von Strom und Gas an Arbeitnehmer

Diese Verfügung richtet sich an alle Bediensteten, die mit der Umsatzsteuer befasst sind. I. Sachverhalt Aufgrund von Betriebsvereinbarungen erhalten die Mitarbeiter von Energieversorgern für Energielieferungen[...]
BayLfSt - Verfügung vom 10.11.2020 (S 7107.1.1-14/8 St33)

§ 2b UStG; Zweifelsfragen zum hoheitlichen Hilfsgeschäft bzw. vergleichbaren Geschäften

1. Allgemeines In Rz 20 des BMF-Schreibens vom 16. Dezember 2016 ist geregelt, dass Hilfsgeschäfte und vergleichbare Geschäfte, die der Betrieb des nichtunternehmerischen Bereichs bei jPöR mit sich[...]
BayLfSt - Verfügung vom 09.11.2020 (S 1320.1.1-25/13 St43)

Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Auskunftsersuchen in Steuersachen

Das Merkblatt wird wegen seines großen Umfangs hier nicht abgedruckt. Das Merkblatt wurde im Bundessteuerblatt 2019 Teil I Seite 480 veröffentlicht und ist im AIS im Ordner Steuerrecht/Ertragsteuern[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 06.11.2020 (S 3104-2#001)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 14.10.2020 (S 3812-a-1#001)

Behandlung des Kurzarbeitergeldes bei der Lohnsumme i. S. d. § 13a Absatz 3 ErbStG

Bei der Ermittlung der Lohnsumme nach § 13a Absatz 3 Satz 6 bis 13 ErbStG (Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsumme) ist es gemäß R E 13a.5 ErbStR im Allgemeinen nicht zu beanstanden, wenn bei inländischen[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 12.10.2020 (- S 0853-1#024 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2021 findet bundeseinheitlich vom 5. bis 7. Oktober 2021 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
BayLfSt - Verfügung vom 09.10.2020 (S 2135.2.1-15/5 St32)

Ertragsteuerliche Behandlung einer unentgeltlichen bzw. verbilligten Abgabe von Wärme bei einer Biogasanlage...

I. Allgemeines Die ertragsteuerliche Behandlung einer unentgeltlichen bzw. verbilligten Abgabe von Wärme bei einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk ist immer wieder Thema in der täglichen Besteuerungspraxis.[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 05.10.2020 (S 0625-1#007)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 5. Oktober 2020

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und des BFH-Urteils vom 3. Dezember 2019 ( X R 12/18 , BStBl 2020 II S. 386) ergeht folgende Allgemeinverfügung: Am 5. Oktober[...]
BZSt - Schreiben vom 05.10.2020 (St II 8-S 2220 a-GFZ/20/00001-6 I)

Bekanntmachung über die Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat die nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift[...]
BZSt - Schreiben vom 05.10.2020 (St II 8-S 2220 a-GFZ/20/00001-6 II)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß §[...]
BZSt - Schreiben vom 05.10.2020 (St II 8-S 2220 a-GFZ/20/00001-6)

Bekanntmachung über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat die nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 01.10.2020 (S 0336-1#026)

Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen...

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG , Erlasse nach § 227 AO , Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO , Absehen von Festsetzungen[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 01.10.2020 (G 1400-2#023)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Folgen des BFH-Urteils vom 6. Juni...

Der BFH hat mit Urteil vom 6. Juni 2019, BStBl 2020 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., unter anderem die Auffassung vertreten, § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG sei verfassungskonform dahingehend[...]
BZSt - Schreiben vom 25.09.2020 (St II 2 - S 0305-SE/20/00005)

Familienleistungsausgleich; Unterschriftenersatz bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach §...

Zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes wird ausschließlich für elektronisch gestellte Anträge die folgende Regelung getroffen. 1. Unterschriftenersatz im elektronischen Antragsverfahren: Im elektronischen[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 23.09.2020 (S 3224-5#001)

Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen bei der Grundbesitzbewertung...

Mit Urteil vom 18. September 2019 II R 13/16 (BStBl 2020 II S. 760) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass durch den Gutachterausschuss ermittelte örtliche Liegenschaftszinssätze für die Grundbesitzbewertung[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 22.09.2020 (S 4514-3#001)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz...

1 Allgemeines Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern“ gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang[...]