Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 05.10.2020 (S 0625-1#007)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 5. Oktober 2020

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und des BFH-Urteils vom 3. Dezember 2019 ( X R 12/18 , BStBl 2020 II S. 386) ergeht folgende Allgemeinverfügung: Am 5. Oktober[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 01.10.2020 (S 0336-1#026)

Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen...

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG , Erlasse nach § 227 AO , Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO , Absehen von Festsetzungen[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 01.10.2020 (G 1400-2#023)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Folgen des BFH-Urteils vom 6. Juni...

Der BFH hat mit Urteil vom 6. Juni 2019, BStBl 2020 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., unter anderem die Auffassung vertreten, § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG sei verfassungskonform dahingehend[...]
BZSt - Schreiben vom 13.08.2020 (St II 2 - S 2470-PB/20/00001)

Familienleistungsausgleich; Einzelweisung zu § 62 Abs. 2 EStG: - Änderung des § 62 Abs. 2 EStG zum...

Mit Artikel 2 und 3 des Gesetzes zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ( JStG 2019) vom 12.12.2019 (BGBl 2019 I S. 2451 )BStBl 2020 I S. 17[...]
BZSt - Schreiben vom 06.08.2020 (St II 2 - S 2474-PB/20/00001)

Familienleistungsausgleich; Kinderbonus 2020

Mit dem Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29. Juni 2020 (BGBl 2020 I S. 1512 )BStBl 2020 I S. 563 wurde[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 03.08.2020 (S 7200-339-St 181)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Auslagen, Gebühren und Pauschalen durch Notare, Rechtsanwälte und...

Bei den von Notaren, Rechtsanwälten und Angehörigen verwandter Berufe gegenüber den Auftraggebern abgerechneten Auslagen ist zu entscheiden, ob es sich um Entgelt für eine steuerbare und steuerpflichtige[...]
BayLfSt - Verfügung vom 08.07.2020 (S 3812b.2.1 - 34/22 St 34)

Behandlung vermögensvenwaltender Gesellschaften im Hinblick auf § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe...

Eine Voraussetzung der Rückausnahme vom Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG für Wohnungsunternehmen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe d ErbStG ist, dass zur Erfüllung des Hauptzwecks[...]
BZSt - Schreiben vom 08.07.2020 (St II 8 - S 2220 a-GFZ/20/00001-4)

Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz; Bekanntmachung über die Zertifizierung von Basisrentenverträgen...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat die nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 07.07.2020 (S 7208 - 25 - St 182)

Bemessungsgrundlage für die verbilligte Lieferung von Strom und Gas an Arbeitnehmer

Erhalten Arbeitnehmer von Energieversorgern für Energielieferungen aufgrund von Betriebsvereinbarungen eine Vergünstigung für den Bezug von Strom und/oder Gas, liegen die Voraussetzungen für die Anwendung[...]
BayLfSt - Verfügung vom 10.06.2020 (S 7200.2.1-79/2 St33)

Umsatzsteuerliche Einordnung der Prämienzahlungen für die Teilnahme am BMEL-Testbetriebsnetz

Das BMEL-Testbetriebsnetz Landwirtschaft (TBN) dient der Darstellung der Ertragslage der Landwirtschaft, insbesondere für den Agrarbericht der Bundesregierung (§§ 2, 4 des Landwirtschaftsgesetzes).[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 15.05.2020 (G 1425-50-St 251)

Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG beim Betrieb einer Fotovoltaikanlag...

Zu der Frage, ob der Betrieb einer Fotovoltaikanlage für die Anwendung der erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG unschädlich ist, wird gebeten, folgende Auffassung zu vertreten: Die[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 08.05.2020 (S 7107-28-St 171)

Hoheitliche Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft im Rahmen des § 2b UStG

Gemäß R 4.5 Abs. 6 Satz 1 KStR 2015 stellt die Verwertung und Beseitigung von Abfällen aus privaten Haushaltungen durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine hoheitliche Tätigkeit dar. Werden[...]
BayLfSt - Verfügung vom 27.04.2020 (S 7106.1.1-21/4 St33)

Umsatzsteuer; Besteuerung von Verwaltungsgemeinschaften

Zur Aufgabenerledigung stehen den Kommunen diverse Formen der Zusammenarbeit zur Verfügung. Eine davon ist die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach den Vorschriften der Verwaltungsgemeinschaftsordnung[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 21.04.2020 (VI 304 - S 2137-345)

allgemeine Vorschriften: Körperschaftsteuerliche Behandlung von Fremdwährungsverlusten in Konzernfällen;...

Nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG sind Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder Gewinnminderungen aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten, die für ein Darlehen hingegeben wurden,[...]
BZSt - Schreiben vom 17.04.2020 (St II 8-S 2220 a-GFZ/20/00001-3 I)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3[...]
BZSt - Schreiben vom 17.04.2020 (St II 8-S 2220 a-GFZ/20/00001-3 II)

Bekanntmachung über die Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom 25.03.2020 den nachfolgenden Basisrentenvertrag gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung zertifiziert: Anbieter[...]
BZSt - Schreiben vom 17.04.2020 (St II 8-S 2220 a-GFZ/20/00001-3)

Bekanntmachung über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom 02.04.2020 den nachfolgenden Altersvorsorgevertrag gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung zertifiziert:[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 15.04.2020 (S 2750a-113-St 241)

allgemeine Vorschriften: Körperschaftsteuerliche Behandlung von Fremdwährungsverlusten in Konzernfällen;...

Nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG sind Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder Gewinnminderungen aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten, die für ein Darlehen hingegeben wurden,[...]
BayLfSt - Verfügung vom 09.04.2020 (S 3804.1.1 - 4/11 St 34)

Berücksichtigung von Pflichtteilsansprüchen sowie des steuerfreien fiktiven Zu-gewinnausgleiches bei...

Schulden und Lasten werden in Fällen der beschränkten Steuerpflicht nur insoweit berücksichtigt, als sie mit dem Inlandsvermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und dieses Vermögen belasten[...]
BayLfSt - Verfügung vom 08.04.2020 (S 7107.1.1-16/3 St33)

Erteilung von verbindlichen Auskünften zu § 2b UStG

Verbindliche Auskünfte sind nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO grundsätzlich nur zu genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten zu erteilen. Nach Erörterung auf Bund-Länder-Ebene wurde beschlossen,[...]
BayLfSt - Verfügung vom 26.03.2020 (S 3302.1.1-6/1 St34)

Zentralstellen Feststellungsverfahren nach § 151 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BewG; Steuerliche Hilfsmaßnahmen...

1. Adressaten Diese Verfügung richtet sich an die Sachgebietsleiter/innen und Bearbeiter/innen der Zentralstelle Feststellungsverfahren nach § 151 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BewG . 2. Auswirkungen des Coronavirus[...]
BayLfSt - Verfügung vom 26.03.2020 (S 3900.11.-23/1 St34)

Steuerliche Hilfsmaßnahmen aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie

Auswirkungen des Coronavirus Im Hinblick auf die durch das Coronavirus bereits entstandenen und noch entstehenden beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden kommen für die Geschädigten bei der ErbSt nachfolgende[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 19.03.2020 (G 1460-1#001)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
BayLfSt - Verfügung vom 11.03.2020 (S 3804.1.1 -2/30 St 34)

Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte (Stand: 13. Februar 2020)

Verbraucherpreisindex für Deutschland 2015 = 100 Jahre 1958 bis 1990 1958 23,3 1959 23,4 1960 23,7 1961 24,4 1962 24,6 1963 25,4 1964 26,0 1965 26,8 1966 27,7 1967 28,3 1968 28,6 1969 29,2 1970 30,2 1971[...]
BayLfSt - Verfügung vom 11.03.2020 (S 3101.1.1 -9/16 St 34)

Gemeiner Wert von Erfindungen und Urheberrechten (R B 9.2 ErbStR2011) - Kapitalisierungszinssatz für...

Aus dem vom Bundesministerium der Finanzen jeweils bekanntgegebenen Basiszins ergeben sich unter Einbeziehung des Zuschlags von 4,5 Prozent ab dem Jahr 2018 folgende Kapitalisierungszinssätze: Kapitalisierungszinssatz[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 11.03.2020 (- O 2000 - 12#001 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
BayLfSt - Verfügung vom 05.03.2020 (S 3806.2.1 - 104/42 St 34)

Leistungen ausländischer Stiftungen an inländische Destinatäre

Satzungsmäßige Leistungen ausländischer Stiftungen an inländische Destinatäre, unterliegen nicht nach § 7 Absatz 1 Nr. 1 ErbStG der Schenkungsteuer, da die Leistungen insoweit nicht freigebig erfolgen[...]
BayLfSt - Verfügung vom 02.03.2020 (S 3810.1.1 - 15/5 St 34)

Berücksichtigung von Zinsen bei der Ermittlung des Jahreswertes von Nutzungsrechten; (FMS vom 14. Februar...

Der BFH hat mit Urteil vom 28. Mai 2019 ( II R 4/16 , BFFI/NV 2020 S. 55) über die Bewertung eines Nießbrauchsrechts im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt entschieden.[...]
BayLfSt - Verfügung vom 02.03.2020 (S 3812b.2.1 - 48/8 St 34)

Rückausnahme vom Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe e ErbStG n. F.; Ausschluss...

Werden Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten, einem Dritten zur Nutzung überlassen, sind diese grds. Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG , wenn nicht[...]
BayLfSt - Verfügung vom 02.03.2020 (S 3812b.1.1 - 31/4 St 34)

Abgrenzung des Verwaltungsvermögens bei Dritten zur Nutzung überlassenen Grundstücken: Auslegung von...

Nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG zählen Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke zum Verwaltungsvermögen, soweit nicht die gesetzlichen Rückausnahmen zur Anwendung kommen. Werden neben der Überlassung[...]
BayLfSt - Verfügung vom 26.02.2020 (S 0335.1.1-4/4 St43)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen

1. Allgemeine Grundsätze zur Schätzung bei der Nichtabgabe von Steuererklärungen Nach Einführung des maschinellen Zwangsgeldverfahrens ist grundsätzlich zunächst - vor einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen[...]
BayLfSt - Verfügung vom 26.02.2020 (S 0560.2.1-1/16 St43)

Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln nach §§ 328 ff AO

1. Allgemeines Nach § 328 Abs. 1 AO kann ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer[...]
BZSt - Schreiben vom 26.02.2020 (St II 2 - S 2280-PB/19/00021)

Familienleistungsausgleich; Umsetzung der BFH-Entscheidungen III R 26/18, III R 17/18 und III R 42/18...

Für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, besteht ein Anspruch auf Kindergeld nur, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG erfüllt sind, z. B. weil es für einen Beruf ausgebildet wird.[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 26.02.2020 (S 2170-22-St 227)

Abgrenzung zwischen Kauf nach Miete, Mietkauf und Leasing

Ertragsteuerlich gestalten sich Mietkauf-, Miet- und Leasingverträge hinsichtlich der Zurechnung der Wirtschaftsgüter und der Behandlung der einzelnen Mietzahlungen bzw. Leasingraten oftmals problematisch.[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 18.02.2020 (B/4 - S 4500-1#001)

Verfahren der Baulandumlegung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. Februar 2017, II R 43/13 , der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG widersprochen.[...]
BayLfSt - Verfügung vom 30.01.2020 (S 2226.2.1-5/14 St32)

Umsatzsteuerzahlungen/-Erstattungen als regelmäßig, wiederkehrende Zahlungen (§ 11 EStG)

Es wird für den Zeitpunkt der Erfassung des Zu- bzw. Abflusses grundsätzlich auf die Erlangung bzw. den Verlust der wirtschaftlichen Verfügungsmacht abgestellt (vgl. H 11 „Allgemeines“ EStH). Umsatzsteuervorauszahlungen[...]
BayLfSt - Verfügung vom 20.01.2020 (S 7244.2.1-11/34 St33)

Steuersatz des Subunternehmers im genehmigten Linienverkehr mit Bussen; Aufhebung der Verfügung S 7244.2.1-11/33...

Im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 14.1.2020 „Steuersatz eines Subunternehmens im genehmigten Linienverkehr mit Bussen“ wird die Verfügung S 7244.2.1-11/33 St33 vom 27.3.2019 mit Ausnahme der Tz.[...]
BZSt - Schreiben vom 16.01.2020 (St II 8-S 2220 a-GFZ/20/00001-1)

Bekanntmachung über die Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom die nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 09.01.2020 (B/2 - S 2334-1#064, 2019/146830)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
BayLfSt - Verfügung vom 01.01.2020 (S 0183.2.1-4/7 St31)

Kurzinformation zur Durchführung von Festveranstaltungen

1. Ertragsteuern (Körperschaftsteuer - KSt und Gewerbesteuer - GewSt) 1.1 Allgemeines Ein Verein unterliegt als Körperschaft (unabhängig von einer Eintragung im Vereinsregister) grundsätzlich mit seinem[...]
BayLfSt - Erlass vom 23.12.2019 (S 2221.1.1-10/49 St32)

Unbare Altenteilsleistungen in der Land- und Forstwirtschaft

1. Adressat Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigte, die mit der Besteuerung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft befasst sind. 2. Versorgungsleistungen nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 20.12.2019 (B/4 - S 3837 - 1#001)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer aus Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 20.12.2019 (B/4 - S 3715 - 1#008)

Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStH 2019)

Dieser Erlass gibt Hinweise zur Ergänzung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sowie auf den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und[...]
BZSt - Erlass vom 19.12.2019 (St II 2 — S 0305-SE/19/00001 -9)

Familienleistungsausgleich; Vorgaben für die Nutzung der IdNr-Datenbank durch die Familienkassen

1. Möglichkeit von Telearbeit im Bereich der IdNr-Datenbank, insbesondere allgemeines Dialogverfahren (ADI) ADI-Recherchen über eine Internetverbindung außerhalb des Büroarbeitsplatzes z. B. über[...]
BZSt - Schreiben vom 11.12.2019 (St II 8 — S 2220 a-GFZ/19/00001-8)

Altersvorsorgeverträge - Zertifizierungsgesetzes; Bekanntmachung über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom 7. November 2019 den nachfolgenden Altersvorsorgevertrag gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung zertifiziert:[...]
BayLfSt - Verfügung vom 04.12.2019 (S 3812.1.1 - 14/10 St 34)

Vollständige Steuerbefreiung für den Erwerb von Kulturgütern nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b ErbStG...

Der Erwerb von Kulturgütern i. S. v. § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a ErbStG bleibt nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b ErbStG vollständig steuerfrei, wenn der Steuerpflichtige bereit ist, die Gegenstände[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 01.12.2019 (S 0720 - 1#008)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren...

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Hinweis:[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853-1#021 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
BayLfSt - Erlass vom 26.09.2019 (S 2246.1.1-1/10 St32)

Feststellung der Künstlereigenschaft für einkommensteuerliche Zwecke; Gutachterausschüsse

1. Allgemeine Grundsätze Ob die Tätigkeit eines Steuerpflichtigen ertragsteuerlich als künstlerische und damit freiberufliche oder als gewerbliche Tätigkeit einzustufen ist, hat das Finanzamt nach[...]