Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853-1#021 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
BayLfSt - Erlass vom 26.09.2019 (S 2246.1.1-1/10 St32)

Feststellung der Künstlereigenschaft für einkommensteuerliche Zwecke; Gutachterausschüsse

1. Allgemeine Grundsätze Ob die Tätigkeit eines Steuerpflichtigen ertragsteuerlich als künstlerische und damit freiberufliche oder als gewerbliche Tätigkeit einzustufen ist, hat das Finanzamt nach[...]
BZSt - Schreiben vom 20.09.2019 (St II 2 - S 2479-PB/19/00002)

Familienleistungsausgleich; Liste der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,...

Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz ( EStG ) sind die Namen und Anschriften der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die auf die Zuständigkeit für die Festsetzung[...]
BZSt - Erlass vom 23.08.2019 (St II 2-S 2479-PB/19/00002)

Familienleistungsausgleich; Liste der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,...

Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz ( EStG ) sind die Namen und Anschriften der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die auf die Zuständigkeit für die Festsetzung[...]
BZSt - Erlass vom 15.08.2019 (St II 2-S 2280-PB/19/00016)

Familienleistungsausgleich; Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Durch Art. 9 des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom , BGBl I S. 1066BStBl I S. 814 , werden insbesondere folgende Stellen des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) geändert:[...]
BayLfSt - Verfügung vom 21.06.2019 (S 3802.1.1 - 9/9 St 34)

Steuerliche Behandlung eines mit dem Todesfall des Trusterrichters (settlors) unwiderruflich werdenden...

Die Überführung von Vermögensgegenständen durch einen Errichter auf einen Trust unterliegt dann nicht der Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 ErbStG , wenn die Rechtsstellung des Errichters[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 03.06.2019 (S 0625-1#007)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 , 1 BvL 12/14 , 1 BvL 1/15 , 1 BvR 639/11 , 1 BvR[...]
BayLfSt - Verfügung vom 23.04.2019 (S 3804.1.1 - 2/27 St 34)

Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte (Stand: )

Verbraucherpreisindex für Deutschland 2015 = 100 Jahre 1958 bis 1990 1958 23,3 1959 23,4 1960 23,7 1961 24,4 1962 24,6 1963 25,4 1964 26,0 1965 26,8 1966 27,7 1967 28,3 1968 28,6 1969 29,2 1970 30,2 1971[...]
BayLfSt - Verfügung vom 10.04.2019 (S 3806.2.1 - 110/7 St 34)

Steuerliche Behandlung des Vermögensrückflusses von Trustvermögen an den Errichter (§ 7 Abs. 1 Nr....

Der Erwerb des Trusterrichters bei der späteren Auflösung eines Trusts, welcher als selbstständige Vermögensmasse, die auf die Bindung von Vermögen ausgerichtet ist, anzusehen ist, unterliegt dem[...]
BZSt - Schreiben vom 04.04.2019 (St II 8 - S 2220 a-GFZ/19/00001-2)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 8[...]
BayLfSt - Verfügung vom 03.04.2019 (S 3225.1.1 - 8/11 St 34)

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG

Den Regelherstellungskosten der Anlage 24 Teil II BewG (Fassung ab ) liegt der Kostenstand 2010 zugrunde. Nach § 190 Abs. 2 BewG (Fassung ab ) sind die Regelherstellungskosten anhand der jährlich vom[...]
BayLfSt - Verfügung vom 18.03.2019 (S 0122.2.1-1/9)

Zuständigkeit für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

Für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland ist zu unterscheiden, ob sie beschränkt steuerpflichtig sind und die Besteuerung der Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn[...]
BayLfSt - Verfügung vom 11.03.2019 (S 0520.1.1/13 St 43)

Aufteilung einer Gesamtschuld nach § 268ff. AO; Gesamtdarstellung für den Veranlagungsbereich

Anlage 1: Berechnungsschema und Beispiel für eine Aufteilung nach dem allgemeinen Aufteilungsmaßstab (§ 270 AO ) Anlage 2: Berechnungsschema und Beispiel für eine Aufteilung nach vorangegangener Aufteilung[...]
BayLfSt - Verfügung vom 06.02.2019 (S 7220.2.1-33/46 St33)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze von Kunstgießereien i. S. § 12 Abs. 2 Nummer 13...

Zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsanwendung wird hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Umsätze von Kunstgießereien auf Folgendes hingewiesen: 1. Rechtslage bis Originalerzeugnisse[...]
BayLfSt - Verfügung vom 06.02.2019 (S 0166.2.1-16/12)

Abtretung und Verpfändung von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen nach § 46 AO

1. Allgemeines Nach § 46 Abs. 1 AO können Erstattungs- und Vergütungsansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nach ihrer Entstehung abgetreten oder verpfändet werden. Die Abtretung erfolgt nach §§[...]
BayLfSt - Verfügung vom 05.02.2019 (S 3101.1.1 - 9/12 St 34)

Gemeiner Wert von Erfindungen und Urheberrechten (R B 9.2 ErbStR 2011) - Kapitalisierungszinssatz für...

Aus dem vom Bundesministerium der Finanzen jeweils bekanntgegebenen Basiszins ergeben sich unter Einbeziehung des Zuschlags von 4,5 Prozent ab dem Jahr 2018 folgende Kapitalisierungszinssätze: Kapitalisierungszinssatz[...]
BayLfSt - Verfügung vom 24.01.2019 (S 0520.1.1-1/12 St 43)

Aufteilung einer Gesamtschuld nach § 268ff. AO; Gesamtdarstellung für den Veranlagungsbereich

Inhaltsverzeichnis 1. Zweck der Aufteilung 2 2. Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufteilungsbescheides 2 3. Anträge auf Aufteilung 2 3.1. Form des Antrags, Zuständiges Finanzamt 2 3.2. Antragsberechtigung[...]
BayLfSt - Verfügung vom 14.01.2019 (S 3812b.1.1 - 16/12 St 34)

Erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung von Kryptowährungen

Virtuelle Währungen, sog. „Kryptowährungen” wie beispielsweise Bitcoins, sind als Finanzinstrumente i. S. v. § 1 Absatz 11 Satz 1 Kreditwesengesetz ( KWG ) zu qualifizieren und daher als Finanzmittel[...]
BayLfSt - Verfügung vom 14.01.2019 (S 3812b.1.1 - 16/10 St 34)

Erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung von Kryptowährungen

Virtuelle Währungen, sog. „Kryptowährungen” wie beispielsweise Bitcoins, sind als Finanzinstrumente i. S. v. § 1 Absatz 11 Satz 1 Kreditwesengesetz ( KWG ) zu qualifizieren und daher als Finanzmittel[...]
BayLfSt - Verfügung vom 09.01.2019 (S 3840.1.1 - 3/5 St 34)

Erlöschen der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen auf eine nichtrechtsfähige...

Es wurde gefragt, ob die Übertragung von Vermögensgegenständen, die der Übertragende zuvor durch Erbschaft oder Schenkung erworben hat, zum Erlöschen der hierfür zu entrichtenden Erbschaft- oder[...]
BZSt - Schreiben vom 09.01.2019 (St II 8 - S 2220 a-GFZ/19/00001-1)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß §[...]
BayLfSt - Verfügung vom 14.12.2018 (S 2532. 1. 1-37/10 St36)

Vordrucke zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung 2018 Hinweise zu den Vordruckänderunge...

Inhaltsverzeichnis 1. Adressaten 2 2. Allgemeines 2 2.1. Modernisierung des Besteuerungsverfahrens 2 2.2. Investmentsteuerreform 3 2.3. Datenschutzhinweis 5 2.4. Einstellung im Formularmanagementsystem[...]
BayLfSt - Verfügung vom 13.12.2018 (S 3806.1.1 - 26/6 St 34)

Ausschüttungen an Zwischenberechtigte während des Bestehens des Trusts nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz...

Als Ergebnis einer länderübergreifenden Abstimmung sind Ausschüttungen an Zwischenberechtigte während des Fortbestehens eines US-Trusts gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG auch dann[...]
BayLfSt - Verfügung vom 13.12.2018 (S 2532.1.1 -38/8 St36)

Vordruck für die Anmeldung der Kapitalertragsteuer/Anmeldung der Zahlung nach § 36a Abs. 4 EStG/§...

Die Kapitalertragsteuer-Anmeldung wurde an den Erhebungszeitraum 2019 angepasst. Auf folgende Änderungen wird hingewiesen: Die Kapitalertragsteuer-Anmeldung wurde um die Anmeldung der Zahlung nach §[...]
BZSt - Schreiben vom 28.11.2018 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/18/00001-7)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß §[...]
BayLfSt - Verfügung vom 22.11.2018 (S 2297a.2.1-5/1 St36)

Prämien aus Kundenbindungsprogrammen; Anwendung der §§ 3 Nr. 38, 37a EStG

Einige Unternehmen haben sog. Kundenbindungsprogramme eingeführt, bei denen der Kunde für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung Bonuspunkte erhält, die wiederum unter bestimmten Voraussetzungen in[...]
BayLfSt - Verfügung vom 31.10.2018 (S 0160.1.1-1/11 St 43)

Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer; Erstattungsberechtigung und Reihenfolge...

Im BMF-Schreiben vom 14.01.2015 wurde ausführlich zur Erstattungsberechtigung bei zusammen veranlagten Ehegatten/Lebenspartner sowie zur Reihenfolge der Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und geleisteten[...]
BayLfSt - Verfügung vom 00.10.2018 (S 7222.1.1-1/5 St33)

Information zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Verpflegungsleistungen in Schulen und Kindertagesstätte...

Die Verpflegungsleistungen in Schulen und Kindertagesstätten unterliegen je nach Organisationsform der Befreiung von der Umsatzsteuer oder dem ermäßigten bzw. dem allgemeinen Umsatzsteuersatz. Nachfolgend[...]
BayLfSt - Verfügung vom 26.09.2018 (S 2372.1.1-4/3 St36)

Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte nach § 40a Abs. 2 EStG; Auswirkungen der...

Nach § 40a Abs. 2 EStG kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer einschl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuern für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 bzw.[...]
BZSt - Schreiben vom 10.08.2018 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/18/00001-5)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schritfliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat folgender Anbieter auf die Zertifizierung des nachfolgenden Altersvorsorgevertrags gemäß § 8[...]
BayLfSt - Verfügung vom 07.08.2018 (S 7506.1.1-5/2 St33)

Aufhebung von Verfügungen des Bayerischen Landesamts für Steuern aus dem Bereich Umsatzsteuer

Die nachfolgend aufgeführten Verfügungen der ehemaligen Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg sowie des Bayerischen Landesamtes für Steuern werden mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Aufhebung[...]
BayLfSt - Verfügung vom 30.07.2018 (S 0166.1.1-13/3 St 43)

Pfändung von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen nach § 46 AO

Inhaltsverzeichnis: Seite 1. Allgemeines 2 2. Pfändbare Ansprüche 2 3. Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 2 3.1. Inhaltliche Voraussetzungen 2 3.2. Bezeichnung des Drittschuldners/Zuständiges[...]
BayLfSt - Verfügung vom 30.07.2018 (S 1915.2.1-27/8 St32)

Billigkeitsmaßnahmen nach § 34b Abs. 5 EStG bzw. R 34b.7 Abs. 4 EStR für besondere Schadensereigniss...

Die Verfügung richtet sich an Beschäftigte, die mit der Einkommensbesteuerung der Forstwirtschaft befasst sind. In der Verfügung wird über einen nachträglich eingeführten bundeseinheitlichen Erklärungsvordruck[...]
BayLfSt - Verfügung vom 26.07.2018 (S 2110.2.1-4/2 St32)

Steuerliche Behandlung von Preisgeldern des Wettbewerbs „100 Beste Heimatwirtschaften”

1. Wettbewerb „100 Beste Heimatwirtschaften” Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat im Rahmen eines Wettbewerbs in Kooperation mit dem DEHOGA Bayern e.[...]
BayLfSt - Verfügung vom 17.07.2018 (S 0520.1.1-1/10 St 43)

Aufteilung einer Gesamtschuld nach § 268ff. AO; Gesamtdarstellung für den Veranlagungsbereich

1. Zweck der Aufteilung Ehegatten/Lebenspartner (= Partner) sind Gesamtschuldner der aufgrund der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG sich ergebenden Steuerschuld (§ 44 Abs. 1 Satz 1 AO ). Die Gesamtschuldnerschaft[...]
BayLfSt - Verfügung vom 18.06.2018 (S 3851.2.1 - 55/6 St 34)

Erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft (§ 13b Abs. 2...

Mit Urteil vom 24. Oktober 2017 - II R 44/15 - (BStBl 2018 II S. 358) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte überlässt, nur zum begünstigten[...]
BayLfSt - Verfügung vom 13.06.2018 (FG 2032.2.1-197/13)

Unterrichtung des BayLfSt über Verfahren vor dem Finanzgericht, Bundesfinanzhof, Bundesverfassungsgericht...

Im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung durch die Finanzverwaltung ist es erforderlich, das BayLfSt sowie das Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat über Verfahren[...]
BayLfSt - Verfügung vom 13.06.2018 (S 0123.2.1-3/7)

Zentrale Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung im Ausland ansässiger Unternehmer aufgrund der Umsatzsteuer-Zuständigkeitsverordnung...

1. Zentrale Zuständigkeit für Unternehmer mit Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland Die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung von Unternehmern, die Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung[...]
BayLfSt - Verfügung vom 11.06.2018 (ohne-AZ)

Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG)

Inhaltsverzeichnis 1. Adressatenkreis 2 2. Allgemeines 2 2.1. Verfahren 2 2.2. Nachweis der Schulform „Privatschule” 3 2.3. Nichtbegünstigte Schulen/Einrichtungen 3 2.4. Kind als Vertragspartner der[...]
BayLfSt - Verfügung vom 22.05.2018 (S 2232.1.1-2/21 St35)

Vereinfachungsregelung zur Kaufpreisaufteilung bei Veräußerung von Forstflächen

Diese Verfügung richtet sich an Beschäftigte, die mit der Einkommensbesteuerung der Forstwirtschaft befasst sind. 1. Allgemeines Bei der Veräußerung einer Mehrheit von Wirtschaftsgütern zu einem Gesamtkaufpreis[...]
BayLfSt - Verfügung vom 16.05.2018 (S 2221.1-9/80 St36)

Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG)

1. Adressatenkreis Diese Verfügung richtet sich an die Bearbeiterinnen und Bearbeiter in den Veranlagungsstellen und Servicezentren der Finanzämter im Bereich des Bayerischen Landesamts für Steuern.[...]
BZSt - Schreiben vom 23.04.2018 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/18/00001-3)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 8[...]
BayLfSt - Verfügung vom 22.03.2018 (S 3804.1.1 - 2/24 St 34)

Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte (Stand: )

Verbraucherpreisindex für Deutschland 2010 = 100 Jahre 1958 bis 1990 1958 24,9 1959 25,0 1960 25,3 1961 26,1 1962 26,3 1963 27,2 1964 27,8 1965 28,7 1966 29,6 1967 30,2 1968 30,6 1969 31,2 1970 32,3 1971[...]
BayLfSt - Verfügung vom 21.03.2018 (S 3103.1.1 - 1/3 St 34)

Bewertung des Nutzungsvorteils bei unverzinslichen und niedrig verzinslichen Darlehen

Zu der Frage, wie der Nutzungsvorteil eines unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Darlehens zu bewerten ist, wenn der marktübliche Zinssatz für derartige Darlehen unter 5,5 v. H. liegt, bitte ich[...]
BayLfSt - Verfügung vom 20.03.2018 (S 3800.1.1 - 5/6 St 34)

Anwendung des § 10 Abs. 8 ErbStG bei der Ersatzerbschaftsteuer nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG

[...]
BayLfSt - Verfügung vom 06.03.2018 (S 0170.1.1-3/3 St31)

Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland

Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigten, die mit der Veranlagung steuerbegünstigter Körperschaften gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG bzw. mit dem Spendenabzug gem. § 10b EStG , § 9 Abs. 1 Nr.[...]
BZSt - Schreiben vom 13.02.2018 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/18/00001-2)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat folgender Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß §[...]
BayLfSt - Verfügung vom 05.02.2018 (S 3225.1.1 - 8/8 St 34)

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG

Den Regelherstellungskosten der Anlage 24 Teil II BewG (Fassung ab ) liegt der Kostenstand 2010 zugrunde. Nach § 190 Abs. 2 BewG (Fassung ab ) sind die Regelherstellungskosten anhand der jährlich vom[...]
BayLfSt - Schreiben vom 31.01.2018 (S 2221.1.1-2/57 St32)

Einkommensteuerliche Behandlung der Abgaben der Notare an die Notarkasse (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG)

Ich bitte, den Teil der Abgaben der Notare an die Notarkasse, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen und somit im Rahmen der Sonderausgaben abzugsfähig ist,[...]