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BMF - Schreiben vom 20.01.2022 (IV A 8 - S 1547/19/10001 :003)

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2022;; Befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes...

Durch Artikel I des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19. Juni 2020 (BGBl 2020 I S. 1385 ) wurde mit § 12 Absatz 2 Nr.[...]
BMF - Schreiben vom 19.01.2022 (IV B 2 - S 1301/21/10048 :001)

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen...

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen ( DBA ) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt,[...]
BMF - Schreiben vom 17.01.2022 (III C 2 - S 7100/19/10002: 002)

Umsatzsteuer; Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Transaktionen auf Gewichtskonten

I. Einräumung und Übertragung von Gewichtsguthaben an Edelmetallen Die umsatzsteuerrechtliche Einordnung einer Verfügung über einen Gewichtskontenbestand hängt von der Art der Leistung ab. Ausschlaggebend[...]
BMF - Schreiben vom 10.01.2022 (IV C 3 - S 2221/19/10050: 002)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen; Besteuerung der von...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Randziffern 168 und 199 des BMF-Schreibens vom 19. August 2013 (BStBl 2013 I S. 1087), zuletzt[...]
BMF - Schreiben vom 07.01.2022 (IV C 1 - S 1980-1/19/10038 :005)

Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG; Basiszins zum 3. Januar 2022;...

Der Anleger eines Publikums-Investmentfonds hat als Investmentertrag unter anderem die Vorabpauschale nach § 18 InvStG zu versteuern (§ 16 Absatz 1 Nummer 2 InvStG ). Die Vorabpauschale für 2022 gilt[...]
BMF - Schreiben vom 05.01.2022 (IV C 5 - S 2334/19/10017 :004)

Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen; Anwendung des BMF-Schreibens...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das BMF-Schreiben vom 5. Februar 2020 (a. a. O.) für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2019[...]
BMF - Schreiben vom 04.01.2022 (IV C 5 - S 2341/20/10001 :001)

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Januar...

Die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1. Januar 2022 wird hiermit bekannt gemacht. Die Gesamtübersicht umfasst die Zeiträume ab 1. Januar 2020. Die Bekanntmachungen[...]
BMF - Schreiben vom 03.01.2022 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2021

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2021 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5781 AUD Brasilien 1 EUR = 6,3841[...]
BMF - Schreiben vom 23.12.2021 (III C 3 - S 7344/19/10001 :003)

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und - Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren wird für die Voranmeldungszeiträume[...]
BMF - Schreiben vom 23.12.2021 (III C 3 - S 7344/19/10002 :003)

Muster der Umsatzsteuererklärung 2022; BMF-Schreiben vom 11. Oktober 2021 -III C 3 -S 7344/19/10002...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2022 werden die folgenden Vordruckmuster[...]
BMF - Schreiben vom 21.12.2021 (IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001)

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande...

Die am 6. April 2020 mit dem Königreich der Niederlande abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande[...]
BMF - Schreiben vom 21.12.2021 (IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001)

Achte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich...

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und zuletzt am 23. September 2021 verlängerte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland[...]
BMF - Schreiben vom 20.12.2021 (IV B 3 - S 1301-AUT/20/10001 :002)

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 14....

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten[...]
BMF - Schreiben vom 20.12.2021 (IV C 5 - S 2334/19/10010 :003)

12. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 6. Dezember 2021 (BGBl 2021...

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche[...]
BMF - Schreiben vom 20.12.2021 (IV A 8 - S 1544/19/10001 :003)

Richtsatzsammlung 2020

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2020 bekannt (Anlage). Dieses Schreiben einschließlich[...]
BMF - Schreiben vom 17.12.2021 (III C 2 - S 7225/19/10001 :005)

Umsatzsteuer; Umsatzsteuersatz für digitale Medien nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG

I. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG unterliegt die Überlassung der in Nummer 49 Buchstabe a bis e und Nummer 50 der Anlage 2 bezeichneten Erzeugnisse in elektronischer Form dem ermäßigten Steuersatz. Ebenso[...]
BayLfSt - Verfügung vom 17.12.2021 (S 2221.1.1-10/60 St32)

Unbare Altenteilsleistungen in der Land- und Forstwirtschaft

1. Adressat Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigten, die mit der Besteuerung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft befasst sind. 2. Versorgungsleistungen nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG[...]
BMF - Schreiben vom 16.12.2021 (IV C 3 - S 2221/20/10012 :002)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen;; Änderung des BMF-Schreibens vom 24....

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017 (BStBl 2017 I S. 820), geändert durch die BMF-Schreiben vom 6. November 2017 (BStBl[...]
BMF - Schreiben vom 15.12.2021 (IV C 2 - S 2706/19/10008 :001)

Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher...

Der BFH hat mit o. g. Urteil zum Fall eines Verpachtungs-BgA (§ 4 Absatz 4 KStG ) entschieden, dass es zur Frage der Entgeltlichkeit allein auf das Tragen der wirtschaftlichen Last der Pachtzinsen durch[...]
BMF - Schreiben vom 15.12.2021 (IV C 6 - S 2138/19/10002 :003)

Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR); Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfriste...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR Folgendes: Die in R 6.6 Absatz 4 Satz 3 bis 6,[...]
BMF - Schreiben vom 15.12.2021 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :006)

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene;; Verlängerung...

Die Situation der Covid-19-Pandemie bedingt, die Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen der Jahre 2020 und 2021 auch im Jahr 2022 zur Anwendung zu bringen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 15.12.2021 (37 / 32 - S 0361 -1 /10)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Versorgungsleistungen

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Behandlung von Versorgungsleistungen gemäß § 10 Abs. 1a Nr. 2 Einkommensteuergesetz ( EStG ) wurde aus der steuerlichen Praxis eine Fragestellung an das Bayerische[...]
BMF - Schreiben vom 14.12.2021 (III C 2 - S 7030/20/10004 :004)

Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise; Verlängerung der getroffenen...

I. Die folgenden umsatzsteuerlichen Billigkeitsregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise sind bis zum 31. Dezember 2021 befristet: 1. Unentgeltliche Wertabgaben hinsichtlich medizinischem Material[...]
BZSt - Schreiben vom 14.12.2021 (St II 8 — S 2220 a — GFZ/21/00001 — 8)

Bekanntmachung über die Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat die nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift[...]
BMF - Schreiben vom 10.12.2021 (III C 3 - S 7146/20/10001 :005)

Umsatzsteuer; Einführungsschreiben zur Konsignationslagerregelung nach § 6b UStG

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl 2019 I S. 2451 ) wurde mit § 6b UStG eine Vereinfachungsregelung[...]
BMF - Schreiben vom 09.12.2021 (III C 3 - S 7155-a/19/10001 :003)

Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2 , § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 09.12.2021 (31-G 1460/001-0002)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 09.12.2021 (G 1460 - 7 - V B 4)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 09.12.2021 (G 1465#2020/0001-0401 444)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 09.12.2021 (G 1460-1#001)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 09.12.2021 (33 - G 1460 /1/10-2021/81587)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 09.12.2021 (42 - G 1460- 6)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.12.2021 (VI 312 - S 2706 B - 045)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 09.12.2021 (1040-24-G 1498/6)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.12.2021 (FM3-G1460.1/4)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 09.12.2021 (33/37/- G 1460-2/1)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 09.12.2021 (III A - G 1500-1/2020)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 09.12.2021 (35 - G 1460/20#01#001)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 09.12.2021 (900-G 1460-1/2020-1/2020)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 09.12.2021 (G 1460 - 2020/001 - 53)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 09.12.2021 (G1498 A-003-II41)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 09.12.2021 (G 1460 - 00000 - 2020/001 - 012)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.12.2021 (G 1460)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für[...]
BMF - Schreiben vom 09.12.2021 (IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007)

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom...

Die am 13. Mai 2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung[...]
BMF - Schreiben vom 07.12.2021 (IV A 3 - S 0336/20/10001 :045)

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2);...

In weiten Teilen des Bundesgebietes entstehen durch das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten erneut durch eine angemessene Verlängerung[...]
BMF - Schreiben vom 06.12.2021 (IV B 3 - S 1301-LUX/19/10007 :003)

Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg...

Die am 7. Oktober 2020 mit dem Großherzogtum Luxemburg abgeschlossene Verständigungsvereinbarung zum Abkommen vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg[...]
BMF - Schreiben vom 03.12.2021 (IV A 3 - S 0338/19/10004 :005)

Festsetzung von Zinsen nach §§ 233a bis 237 in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO; Vorläufige...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 17. September 2021, a.a.O., wie folgt geändert ( Änderungen fett ): Abschnitt IV.2 des BMF-Schreibens vom 17. September[...]
BMF - Schreiben vom 03.12.2021 (III C 3 - S 7130/20/10005 :015)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie;...

Das BMF-Schreiben vom 15. Juni 2021 (BStBl 2021 I S. 855) gewährt für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 umsatzsteuerliche Billigkeitsregelungen für Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang[...]
BMF - Schreiben vom 01.12.2021 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2021

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2021 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5615 AUD Brasilien 1 EUR = 6,3434[...]
BMF - Schreiben vom 01.12.2021 (III C 2 - S 7419/19/10002 :004)

Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland; Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung;...

I. Mit BMF-Schreiben vom 29. März 2021 - III C 2-S 7419/19/10002:004 (DOK 2021/0361661) haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, die im BMF-Schreiben vom 29. Januar 2021,[...]