2. Verwaltung
BMF FinMin OFD Sonstiges

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FinMin Brandenburg - Erlass vom 13.03.2019 (36-S 2334/12#01#02)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 13.03.2019 (900-S 2334-1/2014-10/2018-11-2)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 13.03.2019 (S 2334 - 2018/017 - 52)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 13.03.2019 (S 2334 A - 117 - II 8a)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 13.03.2019 (S 2334-00000-2012/001-010)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 13.03.2019 (S 2334 - 66 - V B 3)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
BayLfSt - Verfügung vom 11.03.2019 (S 0520.1.1/13 St 43)

Aufteilung einer Gesamtschuld nach § 268ff. AO; Gesamtdarstellung für den Veranlagungsbereich

Anlage 1: Berechnungsschema und Beispiel für eine Aufteilung nach dem allgemeinen Aufteilungsmaßstab (§ 270 AO ) Anlage 2: Berechnungsschema und Beispiel für eine Aufteilung nach vorangegangener Aufteilung[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 08.03.2019 (Kurzinfo GewSt 05/2018)

Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 S. 2-5 GewStG im Fall der Überlassung...

Zurzeit sind vermehrt Fälle der Inanspruchnahme der erweiterten Grundstückskürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ) streitig, in denen neben der ausschließlichen Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz Erträge[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 06.03.2019 (36 - S 3812b - 2018#005)

Erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung von Kryptowährungen

Virtuelle Währungen, sog. „Kryptowährungen“ wie beispielsweise Bitcoins, sind als Finanzinstrumente i. S. v. § 1 Absatz 11 Satz 1 Kreditwesengesetz ( KWG ) zu qualifizieren und daher als Finanzmittel[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 06.03.2019 (36-S 3806-2018#003)

Fiktive Ausschüttungen an Zwischenberechtigte während des Bestehens des Trusts nach § 7 Abs. 1 Nr....

Als Ergebnis einer länderübergreifenden Abstimmung sind Ausschüttungen an Zwischenberechtigte während des Fortbestehens eines US-Trusts gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG auch dann[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.03.2019 (Kurzinfo ESt 6/2019 VI 3210 - S 2430 - 078)

Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung;; Befreiungsanträge von Volks- und Raiffeisenbanken und...

Die Volks- und Raiffeisenbanken übermitteln bei Anlagen zum Wohnungsbau im gesamten Bundesgebiet keine elektronischen Vermögensbildungsbescheinigungen, sondern stellen Papierbescheinigungen aus. Im Interesse[...]
BMF - Schreiben vom 01.03.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5895 AUD Brasilien 1 EUR = 4,2234[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2019 (S 0450 A-001-St 24)

Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs. 2 AO

1. Allgemeines Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden im Erhebungs- bzw. Erstattungsverfahren nach Maßgabe der Verwaltungsakte verwirklicht, mit denen die Leistung festgesetzt worden ist. Bei[...]
BMF - Schreiben vom 28.02.2019 (IV A 4 - S 0316/13/10005 :071)

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des Bundesamtes...

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul,[...]
BMF - Schreiben vom 22.02.2019 (IV C 7 - S 3225/16/10001)

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG; Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten...

Gemäß § 190 Absatz 2 Satz 4 BewG gebe ich die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die ausgehend von den vom Statistischen[...]
BMF - Schreiben vom 21.02.2019 (IV B 3 - S 1304-AUT/11/10003)

Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 26. August 2010 (I R 53/09);; Nichtanwendung der Urteilsgrundsätze...

Forderungen mit Gewinnbeteiligung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 DBA -Österreich; Auswirkungen des BFH-Urteils vom 26. August 2010 ( I R 53/09 ) Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der[...]
BMF - Schreiben vom 21.02.2019 (IV C 1 - S 2198-a/18/10001)

Steuerbegünstigung zur Erhaltung von Baudenkmalen und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen...

Land §§ 7h , 10f , 11a EStG §§ 7i , 10f , 11b EStG § 10g EStG Baden-Württemberg Gemeinsames Amtsblatt BW 2016, S. 694 Gemeinsames Amtsblatt BW 2017, S. 51 Gemeinsames Amtsblatt BW 2017, S. 67 Bayern[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 20.02.2019 (S 0625 - 13 -V A 2)

Allgemeinverfügung des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 17. November 2015 - VIII R 55/12 - (BStBl 2016 II S. 400) ergeht folgende Allgemeinverfügung:[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 20.02.2019 (34 - S 2442/005 - 001)

Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse für das Kalenderjahr 2019

Hinsichtlich der durch die Finanzämter festgesetzten und erhobenen Kirchensteuern gelten im Land Niedersachsen für das Steuerjahr 2019 die folgenden von den zuständigen Kirchenbehörden mit staatlicher[...]
BMF - Schreiben vom 19.02.2019 (IV C 6 - S 2133/13/10002)

Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder; Aufhebung des BMF-Schreibens...

Der BFH hat mit Urteil vom 9. Januar 2013 (FundstelleFundstelle bitte von der Redaktion des BStBl eintragen) umfassend zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.02.2019 (S 7175 A - 26 - St 16)

Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten im Hinblick auf die durch den Zustrom von Flüchtlingen hervorgerufene besondere und akute Situation[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.02.2019 (S 2230 A - 008 - St 216)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Einkünfte aus der Vermietung von Zimmern bzw. Ferienwohnungen...

1. Allgemeines Erträge aus der Vermietung von Zimmern bzw. Ferienwohnungen (Urlaub auf dem Bauernhof) gehören entsprechend R 15.5 Abs. 13 EStR zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, wenn vier oder mehr[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.02.2019 (36-S 2334/15#01#01)

Bewertung der Unterkunft bei Angehörigen der Polizei des Landes Brandenburg für das Kalenderjahr 201...

Durch die Zehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom (BGBl 2018 I S. 1842 ) sind die amtlichen Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2019 festgesetzt worden. Ab dem Kalenderjahr[...]
BayLfSt - Verfügung vom 06.02.2019 (S 7220.2.1-33/46 St33)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze von Kunstgießereien i. S. § 12 Abs. 2 Nummer 13...

Zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsanwendung wird hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Umsätze von Kunstgießereien auf Folgendes hingewiesen: 1. Rechtslage bis Originalerzeugnisse[...]
BayLfSt - Verfügung vom 06.02.2019 (S 0166.2.1-16/12)

Abtretung und Verpfändung von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen nach § 46 AO

1. Allgemeines Nach § 46 Abs. 1 AO können Erstattungs- und Vergütungsansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nach ihrer Entstehung abgetreten oder verpfändet werden. Die Abtretung erfolgt nach §§[...]
BayLfSt - Verfügung vom 05.02.2019 (S 3101.1.1 - 9/12 St 34)

Gemeiner Wert von Erfindungen und Urheberrechten (R B 9.2 ErbStR 2011) - Kapitalisierungszinssatz für...

Aus dem vom Bundesministerium der Finanzen jeweils bekanntgegebenen Basiszins ergeben sich unter Einbeziehung des Zuschlags von 4,5 Prozent ab dem Jahr 2018 folgende Kapitalisierungszinssätze: Kapitalisierungszinssatz[...]
BMF - Schreiben vom 05.02.2019 (IV C 4 - S 0185/15/10001 :001)

Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe;; Verlängerung der mit BMF-Schreiben...

Das BMF-Schreiben vom 9. Februar 2016 (BStBl I S. 223 ) gewährt für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018 zum BMF-Schreiben vom 20. November 2014 (- IV C 2 - S 2730/0 -01 (2014/1036761) - BStBl I[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2019 (S 2133 A - 002 - St 210)

Ertragsteuerliche Behandlung von Aufgeldern beim Erwerb festverzinslicher Kapitalanlagen

Es ist gefragt worden, wie Agien/Disagien im Zusammenhang mit dem Erwerb festverzinslicher Kapitalanlagen (Namensschuldverschreibungen) steuerbilanziell zu behandeln sind. Hierzu gilt nach einem Beschluss[...]
BMF - Schreiben vom 04.02.2019 (III C 3 - S 7180/17/10001)

Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchstabe b UStG für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige...

Beruft sich eine Vereinigung unmittelbar auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (sog. Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie , MwStSystRL) und behandelt die anfallenden[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 04.02.2019 (S 2442#2018/0003 - 0401 441)

Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Land Rheinland-Pfalz für das Kalenderjahr 2019

Hinsichtlich der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2019 folgende Hundertsätze und Beträge: Die Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommen- und[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2019 (G 1425 A - 015 - St 513)

Unionsrechtskonforme Auslegung des § 9 Nr. 7 GewStG; Folgen aus dem Urteil des EuGH vom 20.09.2018 in...

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. September 2018, BStBl 2019 II S. …, entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen aus Anteilen an einer Tochtergesellschaft,[...]
BMF - Schreiben vom 29.01.2019 (III C 3 - S 7329/18/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Gesamtübersicht für das Jahr 2018

Hiermit übersende ich die Gesamtübersicht 2018 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.2019 (S 2190 A - 014 - St 210)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung; Neufassung der Rn. 52...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rn. 52 des BMF-Schreibens zur Erbauseinandersetzung vom (BStBl 2006 I, 253) wie folgt gefasst: b) Buchwertabfindung Gelangt die Sachwertabfindung[...]
BMF - Schreiben vom 28.01.2019 (III C 5 - S 7420/19/10002 :002)

Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG)

Durch Artikel 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom (BGBl 2018 I S. 2338 ) wurden § 22f -[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.01.2019 (S 3832 A - 015 - St 119)

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuern...

Mit Schreiben vom hat das BMF den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am veröffentlicht (BStBl 2019 I, XXX). Auf dem Gebiet der[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 25.01.2019 (G 1425 - 68 - 31)

Zur unionsrechtskonformen Auslegung des § 9 Nr. 7 GewStG; Folgen aus dem Urteil des EuGH vom 20. September...

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. September 2018, BStBl 2019 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.01.2019 (G 1425 - 76 - V B 4)

Zur unionsrechtskonformen Auslegung des § 9 Nr. 7 GewStG; Folgen aus dem Urteil des EuGH vom 20. September...

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. September 2018, BStBl 2019 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 25.01.2019 (G 1425#2018/0006)

Zur unionsrechtskonformen Auslegung des § 9 Nr. 7 GewStG; Folgen aus dem Urteil des EuGH vom 20. September...

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. September 2018, BStBl 2019 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen[...]
FinMin Saarland - Erlass vom 25.01.2019 (G 1425-1#044)

Zur unionsrechtskonformen Auslegung des § 9 Nr. 7 GewStG; Folgen aus dem Urteil des EuGH vom 20. September...

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. September 2018, BStBl 2019 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 25.01.2019 (33 - G 1425/28/2 - 2019/628)

Zur unionsrechtskonformen Auslegung des § 9 Nr. 7 GewStG; Folgen aus dem Urteil des EuGH vom 20. September...

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. September 2018, BStBl 2019 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 25.01.2019 (46 - G 1425 - 47)

Zur unionsrechtskonformen Auslegung des § 9 Nr. 7 GewStG; Folgen aus dem Urteil des EuGH vom 20. September...

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. September 2018, BStBl 2019 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.01.2019 (VI 30 G 1425 - 98)

Zur unionsrechtskonformen Auslegung des § 9 Nr. 7 GewStG; Folgen aus dem Urteil des EuGH vom 20. September...

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. September 2018, BStBl 2019 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 25.01.2019 (G 1425 - A-06 - 24.13)

Zur unionsrechtskonformen Auslegung des § 9 Nr. 7 GewStG; Folgen aus dem Urteil des EuGH vom 20. September...

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. September 2018, BStBl 2019 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.01.2019 (3-G142.5/44)

Zur unionsrechtskonformen Auslegung des § 9 Nr. 7 GewStG; Folgen aus dem Urteil des EuGH vom 20. September...

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. September 2018, BStBl 2019 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 25.01.2019 (33- G 1425-1/19)

Zur unionsrechtskonformen Auslegung des § 9 Nr. 7 GewStG; Folgen aus dem Urteil des EuGH vom 20. September...

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. September 2018, BStBl 2019 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 25.01.2019 (III A - G 1425-5/2014)

Zur unionsrechtskonformen Auslegung des § 9 Nr. 7 GewStG; Folgen aus dem Urteil des EuGH vom 20. September...

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. September 2018, BStBl 2019 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 25.01.2019 (35-G 1425/14#01#05)

Zur unionsrechtskonformen Auslegung des § 9 Nr. 7 GewStG; Folgen aus dem Urteil des EuGH vom 20. September...

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. September 2018, BStBl 2019 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 25.01.2019 (G 1425-1/2014-6/2018)

Zur unionsrechtskonformen Auslegung des § 9 Nr. 7 GewStG; Folgen aus dem Urteil des EuGH vom 20. September...

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. September 2018, BStBl 2019 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 25.01.2019 (G 1425 - 2018/004 - 53)

Zur unionsrechtskonformen Auslegung des § 9 Nr. 7 GewStG; Folgen aus dem Urteil des EuGH vom 20. September...

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. September 2018, BStBl 2019 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 25.01.2019 (G1425 A-206-II45)

Zur unionsrechtskonformen Auslegung des § 9 Nr. 7 GewStG; Folgen aus dem Urteil des EuGH vom 20. September...

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. September 2018, BStBl 2019 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen[...]