2. Verwaltung
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BMF - Schreiben vom 29.07.2020 (IV C 5 - S 1961/19/10002 :001)

Bekanntmachung der Verfahrensbeschreibung für die Verarbeitung der Wohnungsbauprämie (WoP) durch die...

Die Datensatzbeschreibung für die Zuleitung der entsprechenden Anzeigen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung (§ 4a WoPG ) an die Länder bzw. an die Bausparkassen sowie[...]
BMF - Schreiben vom 28.07.2020 (IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :003)

Anwendungsfragen zum InvStG in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung; ; Schreiben der Deutschen Kreditwirtschaft...

Zu Ihren mit Bezugsschreiben vom 8. August 2019 übersendeten Auslegungsfragen nehme ich wie folgt Stellung: 1. Abstandnahme oder Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei Fremddepots Sie bitten[...]
BMF - Schreiben vom 23.07.2020 (IV C 6 - S 2133-b/20/10002 :003)

E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.4 vom 1. April 2020

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.4) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien)[...]
BMF - Schreiben vom 23.07.2020 (IV C 5 - S 1961/19/10002 :001)

Bekanntmachung des Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 4a Absatz 4 WoPG über zurückzufordernde Prämien 1 Anlage Nach § 4a Absatz 4 Wohnungsbau-Prämiengesetz ( WoPG ) in der Fassung der Bekanntmachung[...]
BMF - Schreiben vom 16.07.2020 (III C 2 - S 7300-a/19/10001 :004)

Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer, Einfuhr für das Unternehmen; Zeitpunkt der Lieferung

Aus der Praxis wurde die Frage gestellt, ob sich der Zeitpunkt der Lieferung für Zwecke des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 S.1 Nr. 2 UStG (Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für das Unternehmen[...]
BMF - Schreiben vom 14.07.2020 (IV A 3 - S 0304/19/10006 :008 (Entwurf))

Entwurf für ein BMF-Schreiben: Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender...

Der Entwurf des BMF-Schreibens zur Anwendung der §§ 138d ff. AO (Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen) gibt den aktuellen Stand der Erörterungen zwischen den obersten Finanzbehörden[...]
BMF - Schreiben vom 13.07.2020 (III C 2 - S 7280-a/19/10001 :001)

Postalische Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers sowie Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringe...

I. Der BFH hat in seinen Urteilen vom 13. Juni 2018, XI R 20/14 , BStBl II 2018 S. 800 , und vom 21. Juni 2018, V R 25/15 , BStBl II 2018 S. 809 , sowie V R 28/16 , BStBl II 2018 S. 806 , in Änderung[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.07.2020 (S 0316a - 1 - V A 5)

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen; Nichtbeanstandungsregelung zur...

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 ist § 146a AO eingeführt worden. Demnach besteht ab dem 1. Januar 2020 die Pflicht, elektronische[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 10.07.2020 (33 - S 0319 - 1/2)

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen; Nichtbeanstandungsregelung zur...

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 ist § 146a AO eingeführt worden. Demnach besteht ab dem 1. Januar 2020 die Pflicht, elektronische[...]
BMF - Schreiben vom 09.07.2020 (III C 2 - S 7107/19/10005 :014)

Anwendungsfragen des § 2b UStG

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.2020 (S 2770 A - 55 - St 55)

Organschaft: Anerkennung eines ertragsteuerlichen Organschaftsverhältnisses unter Beteiligung einer...

Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl 2013 I S. 285 ) („kleine Organschaftsreform“) hat der Gesetzgeber[...]
BayLfSt - Verfügung vom 08.07.2020 (S 3812b.2.1 - 34/22 St 34)

Behandlung vermögensvenwaltender Gesellschaften im Hinblick auf § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe...

Eine Voraussetzung der Rückausnahme vom Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG für Wohnungsunternehmen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe d ErbStG ist, dass zur Erfüllung des Hauptzwecks[...]
BZSt - Schreiben vom 08.07.2020 (St II 8 - S 2220 a-GFZ/20/00001-4)

Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz; Bekanntmachung über die Zertifizierung von Basisrentenverträgen...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat die nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift[...]
BMF - Schreiben vom 07.07.2020 (III C 2 - S 7208/19/10001 :001)

Umsatzsteuer; Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom...

Mit BMF-Schreiben vom 23. Februar 2016 - III C 2 - S 7208/11/10001 (2016/0119987) - (BStBl 2016 I S. 240) wurde dem BFH-Urteil vom 5. Juni 2014, XI R 44/12 (BStBl 2016 II, S. 187) folgend klargestellt,[...]
BMF - Schreiben vom 07.07.2020 (IV C 3 - S 2197/19/10009 :008)

Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen...

Mit Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 4. August 2019 (BGBl 2019 I S. 1122 ) wurde mit § 7b Einkommensteuergesetz ( EStG ) eine neue Sonderabschreibung[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 07.07.2020 (S 7208 - 25 - St 182)

Bemessungsgrundlage für die verbilligte Lieferung von Strom und Gas an Arbeitnehmer

Erhalten Arbeitnehmer von Energieversorgern für Energielieferungen aufgrund von Betriebsvereinbarungen eine Vergünstigung für den Bezug von Strom und/oder Gas, liegen die Voraussetzungen für die Anwendung[...]
BMF - Schreiben vom 02.07.2020 (III C 2 - S 7030/20/10006 :006)

Umsatzsteuer; Befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen...

I. Aus der Praxis sind Fragen zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken vom 1. Juli 2020 bis zum[...]
BMF - Schreiben vom 02.07.2020 (III C 3 - S 7352-a/20/10002 :001)

Umsatzsteuer; Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 Abs. 5a UStG...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a UStG ) werden die folgenden Vordruckmuster[...]
BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (III C 3 - S 732910001 :002)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2020

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6322 AUD Brasilien 1 EUR = 5,8377 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (IV B 6 - S 1315/19/10030 :018)

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz...

Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten[...]
BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (III C 3 - S 7344/19/10001 :001)

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und - Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr...

Bezugnehmend auf das o. g. BMF-Schreiben vom 30. September 2019, mit dem im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2020 die Vordruckmuster USt[...]
BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (III C 3 - S 7344/19/10002 :001)

Muster der Umsatzsteuererklärung 2020

Bezugnehmend auf das o. g. BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2019, mit dem für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2020 die Vordruckmuster USt 2 A (Umsatzsteuererklärung 2020) und USt 2 E (Anleitung zur[...]
BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (IV A 3 - S 0130/19/10017 :008)

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Nummer 8 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 - IV A 3 - S 0030/16/10004-21 - (BStBl I 2018 S. 607 ), die zuletzt durch BMF-Schreiben[...]
BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (IV C 5 - S 2341/20/10001 :002)

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Juli 202...

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge[...]
BMF - Schreiben vom 01.07.2020 (IV C 5 — S 2341/20/10001 :002)

Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nummer 64 EStG)

Die in der Bekanntmachung vom 13. Januar 2020 — IV C 5 — S 2341/19/10002 :003 — / — 2020/0022355 — (BStBl 2020 I S. 176) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge,[...]
BMF - Schreiben vom 25.06.2020 (III C 3 - S 7134/19/10003 :001)

Umsatzsteuer; Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen; Auswirkungen...

I. Anwendung der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH bei Ausfuhrlieferungen Der EuGH hat zuletzt mehrfach entschieden, dass einerseits die Missbrauchsrechtsprechung zu innergemeinschaftlichen Lieferungen[...]
BMF - Schreiben vom 25.06.2020 (IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001)

Zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich...

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und am 20. Mai 2020 um einen Monat verlängerte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland[...]
BMF - Schreiben vom 23.06.2020 (III C 2 - S 7030/20/10009 :004)

Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020; Entwurf eines...

Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Dazu zählt insbesondere[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2020 (S 3812a A - 020 - St 711)

Einbringung von Betriebsvermögen in eine Kapitalgesellschaft - erbschaftsteuerliche Behandlung einer...

In Umwandlungsfällen nach § 20 UmwStG kann die aufnehmende Kapitalgesellschaft dem Einbringenden neben den Gesellschaftsanteilen weitere Gegenleistungen für die Sacheinlage gewähren (§ 20 Abs. 2 Satz[...]
BMF - Schreiben vom 19.06.2020 (IV C 3 - S 2221/19/10058 :001)

Anwendung des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a EStG bei Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen;...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die aktualisierte Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare[...]
BMF - Schreiben vom 17.06.2020 (III C 3 - S 7160-c/20/10001 :001)

Umsatzsteuer; Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz mit Forderungen...

I. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ( UStAE ) vom 1. Oktober[...]
BMF - Schreiben vom 17.06.2020 (IV C 1 - S 2256/08/10006 :006)

Ausnahmevorschrift des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 3 2. Alternative EStG

Zur Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 3 2. Alternative EStG gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder[...]
BMF - Schreiben vom 15.06.2020 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :002)

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien vom 26. November 2019

Das Erdbeben in Albanien im November 2019 hat sehr große Schäden an der Infrastruktur verursacht, die nach der Naturkatastrophe eine humanitäre Katastrophe befürchten lassen. Im Einvernehmen mit den[...]
BMF - Schreiben vom 15.06.2020 (III C 3 - S 7155/19/10003 :001)

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt auf Hoher See (§ 4 Nr. 2 , § 8 UStG,...

I. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ( UStAE ) vom 1. Oktober[...]
BMF - Schreiben vom 12.06.2020 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015-01)

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung...

Um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie auf die Anwendung und Auslegung der Artikel 15 und 15a des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens, zuletzt geändert[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 12.06.2020 (42 - S 0184-9)

Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Arzneimittelabgabe durch Krankenhausapotheken (§ 65 AO)

1. Grundsätze Soweit die Krankenhausapotheke eines steuerbefreiten Krankenhauses auch andere (steuerbefreite) Krankenhäuser beliefert, entsteht damit eine Wettbewerbssituation zu gewerblichen Apotheken.[...]
BMF - Schreiben vom 11.06.2020 (IV C 1 - S 2252/19/10028 :002)

Abgeltungsteuer; Kapitalmaßnahme von Air Liquide S.A. (Frankreich) im Jahr 2019; Kapitalerhöhung aus...

Bei der vorgenannten Kapitalmaßnahme buchten depotführende Kreditinstitute teilweise für die „jungen“ Aktien die Anschaffungskosten in Höhe des Börsenkurses am ersten Handelstag ein. Außerdem[...]
BayLfSt - Verfügung vom 10.06.2020 (S 7200.2.1-79/2 St33)

Umsatzsteuerliche Einordnung der Prämienzahlungen für die Teilnahme am BMEL-Testbetriebsnetz

Das BMEL-Testbetriebsnetz Landwirtschaft (TBN) dient der Darstellung der Ertragslage der Landwirtschaft, insbesondere für den Agrarbericht der Bundesregierung (§§ 2, 4 des Landwirtschaftsgesetzes).[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.2020 (S 3812b A - 018 - St 711)

Rückausnahme vom Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2 Bst. e ErbStG Ausschluss der Anwendbarkeit...

Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile oder grundstücksgleiche Rechte und Bauten sind grundsätzlich Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG , wenn nicht der[...]
BMF - Schreiben vom 03.06.2020 (III C 2 - S 7100/19/10001 :015)

Umsatzsteuer; Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

I. Grundsätze des BFH-Urteils vom 6. Juni 2019, V R 18/18 Der BFH hat mit Urteil vom 6. Juni 2019, V R 18/18 , entschieden, dass die vom Arbeitgeber übernommenen Maklerkosten für die Wohnungssuche von[...]
BMF - Schreiben vom 02.06.2020 (III C 3 - S 7156/19/10002 :002)

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG, (Abschnitt 4.3.2 Abs. 4...

„Die Angabe „ 1. Juli 2020“ in der Anwendungsregelung des BMF-Schreibens vom 6. Februar 2020 - III C 3 - S 7156/19/10002 :001 (2020/0057950) -, BStBl I 2020 S. 235 , wird durch die Angabe „ 1.[...]
BMF - Schreiben vom 02.06.2020 (III C 3 - S 732910001 :002)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2020

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6724 AUD Brasilien 1 EUR = 6,1499 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 28.05.2020 (IV A 4 - S 0316-a/20/10003 :002)

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016; Änderung...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch[...]
BMF - Schreiben vom 27.05.2020 (III C 4 - S 6400/19/10001 :006)

Versicherungsteuer; Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers bei insbesondere in englischer...

Als Versicherungsnehmer wird grundsätzlich die Person bezeichnet, die im eigenen Namen mit einem Versicherer einen Versicherungsvertrag schließt und aus diesem sowohl berechtigt als auch verpflichtet[...]
BMF - Schreiben vom 26.05.2020 (IV C 4 - S 0174/19/10002 :008)

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene; Ergänzung des...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 9. April 2020 ( IV C 4 - S 2223/19/10003 :003 ) wie folgt ergänzt: Abschnitt VIII. 2. wird wie folgt gefasst: „2.[...]
BMF - Schreiben vom 26.05.2020 (IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001)

Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich...

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung[...]
BMF - Schreiben vom 25.05.2020 (IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007)

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom...

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit der Französischen Republik am 13. Mai 2020 die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.05.2020 (3-S 2442/219)

Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Land Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 202...

A. Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommen- und Lohnsteuer 1. Nach den staatlich genehmigten Kirchensteuerbeschlüssen der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg für das[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 22.05.2020 (S 2244/ S 3745/ S 4445)

Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notare auf dem Gebiet der Grunderwerbsteuer,...

Vorbemerkungen Aus Gründen der Übersichtlichkeit berücksichtigt dieses Merkblatt nur die wesentlichen gesetzlichen Regelungen. Geschlechterspezifische Bezeichnungen werden aus Vereinfachungsgründen[...]
BMF - Schreiben vom 20.05.2020 (IV C 5 - S 2353/20/10004 :001)

Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 Lohnsteuer-Richtlinien (LStR); Änderung...

Durch Artikel 7 des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl 2019 I S. 2053 ) haben sich mit Wirkung ab 1. Juni 2020 Änderungen des Bundesumzugskostengesetzes ( BUKG ) ergeben.[...]