2. Verwaltung
BMF FinMin OFD Sonstiges

Zeitraum eingrenzen

BMF - Schreiben vom 23.04.2020 (IV A 3 - S 0261/20/10001 :005)

Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche LohnsteuerAnmeldungen während...

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind Arbeitgeber durch das Coronavirus unverschuldet daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Im Einvernehmen[...]
BMF - Schreiben vom 22.04.2020 (IV B 2 - S 1300/08/10027-01)

BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 3. Mai 2018; Änderung...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Textziffer 5.5.11 des BMF-Schreibens zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 21.04.2020 (VI 304 - S 2137-345)

allgemeine Vorschriften: Körperschaftsteuerliche Behandlung von Fremdwährungsverlusten in Konzernfällen;...

Nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG sind Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder Gewinnminderungen aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten, die für ein Darlehen hingegeben wurden,[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 21.04.2020 (VI 304-S 2137-345)

Bildung von Rückstellungen für Prämienzinsen bei Prämiensparverträgen

FM Schleswig-Holstein, Kurzinformation v. 21.4.2020 - VI 304-S 2137-345 Zur Frage der Bildung von Rückstellungen für Prämienzinsen bei Prämiensparverträgen bitte ich folgende Auffassung zu vertreten:[...]
BZSt - Schreiben vom 17.04.2020 (St II 8-S 2220 a-GFZ/20/00001-3 I)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3[...]
BZSt - Schreiben vom 17.04.2020 (St II 8-S 2220 a-GFZ/20/00001-3 II)

Bekanntmachung über die Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom 25.03.2020 den nachfolgenden Basisrentenvertrag gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung zertifiziert: Anbieter[...]
BZSt - Schreiben vom 17.04.2020 (St II 8-S 2220 a-GFZ/20/00001-3)

Bekanntmachung über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom 02.04.2020 den nachfolgenden Altersvorsorgevertrag gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung zertifiziert:[...]
BMF - Schreiben vom 16.04.2020 (IV B 3 - S 1301-AUT/20/10002 :001)

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 15....

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern und Grenzgängern wurde mit der Republik Österreich am 15. April 2020 die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 15.04.2020 (S 2750a-113-St 241)

allgemeine Vorschriften: Körperschaftsteuerliche Behandlung von Fremdwährungsverlusten in Konzernfällen;...

Nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG sind Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder Gewinnminderungen aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten, die für ein Darlehen hingegeben wurden,[...]
BMF - Schreiben vom 09.04.2020 (IV C 5 - S 2342/20/10009 :001)

Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer; Steuerbefreiung für...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Beihilfen und Unterstützungen während der Corona-Krise Folgendes: Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März[...]
BMF - Schreiben vom 09.04.2020 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :003)

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

Die aufgrund der Corona-Krise verordneten Einschränkungen sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen engagieren sich für den gesellschaftlichen[...]
BMF - Schreiben vom 09.04.2020 (IV C 1 - S 1910/19/10079 :002)

Investmentsteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemi...

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder beantworte ich Ihr vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie an mich gerichtetes Schreiben vom 26. März 2020 wie[...]
BayLfSt - Verfügung vom 09.04.2020 (S 3804.1.1 - 4/11 St 34)

Berücksichtigung von Pflichtteilsansprüchen sowie des steuerfreien fiktiven Zu-gewinnausgleiches bei...

Schulden und Lasten werden in Fällen der beschränkten Steuerpflicht nur insoweit berücksichtigt, als sie mit dem Inlandsvermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und dieses Vermögen belasten[...]
BMF - Schreiben vom 09.04.2020 (IV C 5 - S 2341/20/10001 :001)

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. April 202...

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 09.04.2020 (S 1301-1989/5000-St 125)

Ansässigkeitsbescheinigungen nach den Doppelbesteuerungsabkommen

In zunehmendem Maße werden Ansässigkeitsbescheinigungen zur Vorlage bei ausländischen Steuerverwaltungen oder zur Vorlage bei anderen ausländischen Stellen angefordert. Hierfür werden dem Finanzamt[...]
BMF - Schreiben vom 08.04.2020 (IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001)

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande...

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit dem Königreich der Niederlande am 6. April 2020 die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen[...]
BayLfSt - Verfügung vom 08.04.2020 (S 7107.1.1-16/3 St33)

Erteilung von verbindlichen Auskünften zu § 2b UStG

Verbindliche Auskünfte sind nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO grundsätzlich nur zu genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten zu erteilen. Nach Erörterung auf Bund-Länder-Ebene wurde beschlossen,[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 03.04.2020 (32 - S 2440/11/147 - 2020/20104)

Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Freistaat Sachsen für das Kalenderjahr 2020

Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen für das Kalenderjahr 2020 der im Freistaat Sachsen steuerberechtigten evangelischen Landeskirchen und römisch-katholischen Bistümer beträgt[...]
BMF - Schreiben vom 01.04.2020 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2020

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,7788 AUD Brasilien 1 EUR = 5,3986[...]
BMF - Schreiben vom 30.03.2020 (III C 3 - S 7532/20/10001 :001)

Umsatzsteuervordrucke; Muster des Umsatzsteuerheftes (Vordruckmuster USt 1 G)

(1) Das durch BMF-Schreiben vom 30. April 1981 - IV A 1 - S 7389 - 1/81 - / - IV A 3 - S 7340 - 14/81 - (BStBl 1981 I S. 312) eingeführte und zuletzt durch BMF-Schreiben vom 5. November 2019 - III C 3[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 30.03.2020 (42 - S 0184 - 28)

Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung wirtschaftlicher Tätigkeiten von gemeinnützigen Körperschaften,...

Körperschaften, die wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke (Förderung des Tierschutzes) als gemeinnützig anerkannt sind und ein Tierheim unterhalten, erzielen regelmäßig Entgelte aus der Unterbringung[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 30.03.2020 (VI 314 - S 0183 - 023)

Gerichtsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung;; Einstufung entgeltliche Tiervermittlung als Zweckbetrieb...

In dem o. g. Verfahren ist strittig, ob die Vermittlung herrenloser Tiere aus dem Ausland einen Zweckbetrieb i. S. d. § 65 Abgabenordnung ( AO ) darstellt und damit die Umsätze aus Tiervermittlung dem[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 27.03.2020 (ohne-AZ)

Kurzarbeitergeld - Berücksichtigung von Kindern für die Gewährung eines erhöhten Leistungssatzes...

Bedingt durch die aktuelle Corona-Situation beantragen viele Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld für ihre Arbeitnehmer. Das Kurzarbeitergeld beträgt nach § 105 Nr. 2 SGB III[...]
BayLfSt - Verfügung vom 26.03.2020 (S 3302.1.1-6/1 St34)

Zentralstellen Feststellungsverfahren nach § 151 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BewG; Steuerliche Hilfsmaßnahmen...

1. Adressaten Diese Verfügung richtet sich an die Sachgebietsleiter/innen und Bearbeiter/innen der Zentralstelle Feststellungsverfahren nach § 151 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BewG . 2. Auswirkungen des Coronavirus[...]
BayLfSt - Verfügung vom 26.03.2020 (S 3900.11.-23/1 St34)

Steuerliche Hilfsmaßnahmen aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie

Auswirkungen des Coronavirus Im Hinblick auf die durch das Coronavirus bereits entstandenen und noch entstehenden beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden kommen für die Geschädigten bei der ErbSt nachfolgende[...]
BMF - Schreiben vom 24.03.2020 (III C 3 - S 7172/19/10002 :003)

Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG); Umsatzsteuerliche Behandlung der Eingliederungshilfe-...

I. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) am 29. Dezember 2016 wurde das Leistungsrecht für Menschen[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.03.2020 (S 130.1/647-St 217)

Grenzgänger in die Schweiz; Einkünftekorrekturen nach nationalem Recht Quellensteueranrechnung nach...

Die Einkünfte von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern mit Wohnsitz in Deutschland, die als Grenzgänger im Sinne des Art. 15a DBA -Schweiz tätig sind bzw. waren, unterliegen nach Art. 15a DBA -Schweiz grundsätzlich[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 19.03.2020 (G 1460 - 14 - 31 3)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.03.2020 (G 1460 - 7 - V B 4)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 19.03.2020 (G 1465#2020/001-0401 444)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 19.03.2020 (G 1460-1#001)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 19.03.2020 (33 - G 1460/1/10-2020/16998)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 19.03.2020 (42 - G 1460 - 6)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.03.2020 (VI 312 - G 1400 - 163)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 19.03.2020 (G 1498 - 08 - 24.13)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.03.2020 (3-G146.0/4)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 19.03.2020 (37/33/31/36 - S 2000-58/2)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 19.03.2020 (III A - G 1500-1/2020)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 19.03.2020 (35 -G 1460/20#01#001)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 19.03.2020 (G 1460-1/2020-1/2020)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 19.03.2020 (G 1460 - 2020/001 - 53)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 19.03.2020 (G 1498 A-003-II41)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 19.03.2020 (G 1400 - 00000 - 2020/001 - 001)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.03.2020 (G 1460)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
BMF - Schreiben vom 19.03.2020 (IV A 3 - S 0336/19/10007 :002)

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche[...]
BMF - Schreiben vom 18.03.2020 (III C 2 - S 7100/19/10008 :003)

Umsatzsteuer; Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige...

I. Grundsätzliches Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Oktober 2017, Rs. C-164/16 , Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd, entschieden, dass die in Art. 14 Abs. 2 Buchstabe b MwStSystRL verwendete Formulierung[...]
BayLfSt - Verfügung vom 11.03.2020 (S 3804.1.1 -2/30 St 34)

Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte (Stand: 13. Februar 2020)

Verbraucherpreisindex für Deutschland 2015 = 100 Jahre 1958 bis 1990 1958 23,3 1959 23,4 1960 23,7 1961 24,4 1962 24,6 1963 25,4 1964 26,0 1965 26,8 1966 27,7 1967 28,3 1968 28,6 1969 29,2 1970 30,2 1971[...]
BayLfSt - Verfügung vom 11.03.2020 (S 3101.1.1 -9/16 St 34)

Gemeiner Wert von Erfindungen und Urheberrechten (R B 9.2 ErbStR2011) - Kapitalisierungszinssatz für...

Aus dem vom Bundesministerium der Finanzen jeweils bekanntgegebenen Basiszins ergeben sich unter Einbeziehung des Zuschlags von 4,5 Prozent ab dem Jahr 2018 folgende Kapitalisierungszinssätze: Kapitalisierungszinssatz[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 11.03.2020 (- 36 - O 2000/094 - 0008 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 11.03.2020 (- O 2000 - 50 - II C 3 und O 2000 - 51 - V1 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]