2. Verwaltung
BMF FinMin OFD Sonstiges

Zeitraum eingrenzen

BMF - Schreiben vom 14.06.2018 (IV A 3 - S 0465/18/10005-01)

Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung...

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs hat am 25. April 2018, IX B 21/18 , in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz Zweifel an der Verfassungskonformität des Zinssatzes nach § 238 Absatz 1 Satz 1[...]
BayLfSt - Verfügung vom 13.06.2018 (FG 2032.2.1-197/13)

Unterrichtung des BayLfSt über Verfahren vor dem Finanzgericht, Bundesfinanzhof, Bundesverfassungsgericht...

Im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung durch die Finanzverwaltung ist es erforderlich, das BayLfSt sowie das Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat über Verfahren[...]
BayLfSt - Verfügung vom 13.06.2018 (S 0123.2.1-3/7)

Zentrale Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung im Ausland ansässiger Unternehmer aufgrund der Umsatzsteuer-Zuständigkeitsverordnung...

1. Zentrale Zuständigkeit für Unternehmer mit Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland Die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung von Unternehmern, die Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.2018 (S 2133b A - 2 - St 219)

Veröffentlichung der Taxonomien 6.2 vom

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.2) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien)[...]
BMF - Schreiben vom 12.06.2018 (IV A 4 - S 0316/13/10005 :059)

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung Technischer Richtlinien des Bundesamtes für...

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul,[...]
BMF - Schreiben vom 11.06.2018 (IV C 3 - S 2499/16/10001 :001)

Bekanntmachung des Zeitpunktes der erstmaligen Verwendung des Zeichensatzes UNICODE String.Latin mit...

Nach § 2 Absatz 3 Satz 2 i. V. m. Absatz 2 Satz 2 und 3 AltvDV kann die zentrale Stelle für die Datenübermittlung nach § 10 Absatz 2a und 4b EStG und § 22a EStG für einzelne oder alle Datensätze[...]
BayLfSt - Verfügung vom 11.06.2018 (ohne-AZ)

Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG)

Inhaltsverzeichnis 1. Adressatenkreis 2 2. Allgemeines 2 2.1. Verfahren 2 2.2. Nachweis der Schulform „Privatschule” 3 2.3. Nichtbegünstigte Schulen/Einrichtungen 3 2.4. Kind als Vertragspartner der[...]
BMF - Schreiben vom 06.06.2018 (IV C 6 - S 2133-b/18/10001)

E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.2 vom

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.2) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien)[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.06.2018 (VI 3013 - S 2149 - 093)

Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Anlage 13a und der Anlage AV 13a

Die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gem. § 13a EStG bzw. das Anlageverzeichnis sind nach § 13a Abs. 3 Satz 4 EStG bzw. § 13a Abs. 7 Satz 4 EStG erstmals für das Wirtschaftsjahr 2015 bzw.[...]
BMF - Schreiben vom 01.06.2018 (III C 3 - S 7329/18/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2018

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2018 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5695 AUD Brasilien 1 EUR = 4,2912 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 30.05.2018 (III C 4 - S 6403/15/10001)

Versicherungsteuer;; Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt; Urteil des BFH v. 7.12.2016 (BStBl 2017...

Das BMF-Schreiben vom 29. November 2017 wird wie folgt ergänzt: Der unter dem Gliederungspunkt II enthaltenen Anwendungsregelung wird folgende Ziffer 3. angefügt: „3. Es wird nicht beanstandet, wenn[...]
BMF - Schreiben vom 29.05.2018 (IV A 4 - S 0316/13/10005: 054)

Gesetzliche Neuregelung des § 146b AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen...

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom (BGBl. 2016 S. 3152 ) ist § 146b AO - neu - eingefügt worden. Nach dem ist diese Regelung anzuwenden. Der Anwendungserlass[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 29.05.2018 (III B-S 2252-6/1991-1)

Bilanzsteuerliche Behandlung von Optionsanleihen im Betriebsvermögen

Optionsanleihen sind Schuldverschreibungen, die auf einen - regelmäßig verzinslichen - Rückzahlungsanspruch laufen und bei denen den Gläubigern das Recht eingeräumt ist, zusätzlich zum Rückzahlungsanspruch[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 25.05.2018 (IV C 8 - FG 2032/16/10003 :003)

Unterrichtung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Gerichtsverfahren von grundsätzlicher...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Das BMF und die zuständige oberste Landesfinanzbehörde sind über anhängige Gerichtsverfahren[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.05.2018 (- S 2232 A - 007 - St 216)

Besteuerung der Forstwirtschaft; Ertragsteuerrechtliche Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen...

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines Erwerbsbetriebs[...]
BayLfSt - Verfügung vom 22.05.2018 (S 2232.1.1-2/21 St35)

Vereinfachungsregelung zur Kaufpreisaufteilung bei Veräußerung von Forstflächen

Diese Verfügung richtet sich an Beschäftigte, die mit der Einkommensbesteuerung der Forstwirtschaft befasst sind. 1. Allgemeines Bei der Veräußerung einer Mehrheit von Wirtschaftsgütern zu einem Gesamtkaufpreis[...]
BMF - Schreiben vom 18.05.2018 (IV C 7 - S 2232/0-02)

Besteuerung der Forstwirtschaft; Ertragsteuerrechtliche Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen...

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines Erwerbsbetriebs[...]
BMF - Schreiben vom 18.05.2018 (III C 3 - S 7279/11/10002-10)

Umsatzsteuer; Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz...

I. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ( UStAE ) vom (BStBl 2010 I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.05.2018 (- S 3812b A - 013 - St 119)

Erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft (§ 13b Abs. 2...

Mit Urteil vom 24. Oktober 2017 - II R 44/15 - (BStBl 2018 II S. XXXX) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte überlässt, nur zum begünstigten[...]
BayLfSt - Verfügung vom 16.05.2018 (S 2221.1-9/80 St36)

Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG)

1. Adressatenkreis Diese Verfügung richtet sich an die Bearbeiterinnen und Bearbeiter in den Veranlagungsstellen und Servicezentren der Finanzämter im Bereich des Bayerischen Landesamts für Steuern.[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.05.2018 (- S 0183 A - 46 - St 53)

Sammlung und Verwertung von Pfandflaschen durch steuerbegünstigte Einrichtungen (§ 64 AO)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben folgendes beschlossen: 1. Der Kunde wirft in der Pfandannahmestelle von Super-Märkten, etc. die Pfandflaschen in den dafür[...]
BMF - Schreiben vom 15.05.2018 (IV C 1 - S 1980-1/16/10010 :013)

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am geltenden Fassung (InvStG 2018);; Wertpapierdarlehen...

Sehr geehrte Damen und Herren, nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: 1. Zu § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 InvStG 2018[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.05.2018 (- S 3806 A - 036 - St 119)

Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften

1. Überblick 1.1 Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern gibt es neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen,[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.05.2018 (- S 7100a A - 004 - St 110)

Warenlieferungen in und aus Konsignationslagern

1. Begriff Ein Konsignationslager ist ein Warenlager, das ein Unternehmer bei einem Abnehmer unterhält und aus dem der Abnehmer bei Bedarf Waren entnehmen kann. Ein „call-off-stock” stellt ebenfalls[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.05.2018 (VI 3012 - S 2142 - 013)

Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Absatz 3 EStG) - Nutzung der Anlage EÜR und elektronische Übermittlungspflichten...

Laut dem BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2017 (BStBl 2017 I S. 1381) ist ab dem Veranlagungszeitraum 2017 die Regelung, nach der bei Betriebseinnahmen von weniger als 17.500 Euro der Steuererklärung anstelle[...]
BMF - Schreiben vom 09.05.2018 (III C 2 - S 7279-a/0 :002)

Umsatzsteuer; Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring

I. Inanspruchnahme des Abtretungsempfängers einer Forderung nach § 13c Abs. 1 UStG beim Factoring Mit seinem o. g. Urteil hat der BFH entschieden, dass die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors)[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.05.2018 (- S 2337 A - 073 - St 213)

Entschädigungen an ehrenamtliche Richter nach §§ 16, 18 JVEG Einkunftsart und Steuerbefreiung

Mit Urteil vom 31.01.2017 (Az. IX R 10/16 ) hat der BFH wie folgt entschieden: Entschädigungen für Zeitversäumnisse nach § 16 JVEG seien nicht steuerbar, da sie unabhängig von einem Einkommensverlust[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.05.2018 (- S 2225 A - 009 - St 213)

Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags; Verfahrensfragen

I. Antragstellung 1 Antragstellung vor dem Eine formlose Antragstellung auf Durchführung der Verlustfeststellung ist nicht möglich. Vielmehr ist die Verlustfeststellungserklärung auf amtlichem Vordruck[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.05.2018 (S 2442 - 1 - V B 2)

Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse für das Steuerjahr (Kalenderjahr) 2018

Soweit die Kirchensteuer durch die Finanzämter veranlagt und erhoben wird (Kirchensteuer vom Einkommen), gelten im Land Nordrhein-Westfalen für das Steuerjahr (Kalenderjahr) 2018 für die römisch-katholische,[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.05.2018 (- S 2134a A - 012 - St 210)

Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung von Arbeitnehmererfindungen

Arbeitnehmererfindungen werden nach § 4 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom ( ArbNErfG , BGBl. 1957 I, 756) danach unterschieden, ob sie während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht[...]
BMF - Schreiben vom 02.05.2018 (III C 3 - S 7329/18/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2018

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2018 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5972 AUD Brasilien 1 EUR = 4,1815 BRL[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 30.04.2018 (S 0625 - 38 - 33 11)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 - GrS 1/14 - (BStBl 2016 II S. 265), der BFH-Urteile vom 16. Februar[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 30.04.2018 (S 0623 - 19 - V A 2)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 - GrS 1/14 - (BStBl 2016 II S. 265), der BFH-Urteile vom 16. Februar[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 30.04.2018 (S 0625 A - 10-002 - 446)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 - GrS 1/14 - (BStBl 2016 II S. 265), der BFH-Urteile vom 16. Februar[...]
FinMin Saarland - Erlass vom 30.04.2018 (S 0625-1#007, 2018/12976)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 - GrS 1/14 - (BStBl 2016 II S. 265), der BFH-Urteile vom 16. Februar[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 30.04.2018 (31-S 0625/24/1-2018/7798)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 - GrS 1/14 - (BStBl 2016 II S. 265), der BFH-Urteile vom 16. Februar[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 30.04.2018 (44 - S 0625 - 5)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 - GrS 1/14 - (BStBl 2016 II S. 265), der BFH-Urteile vom 16. Februar[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 30.04.2018 (S 0338-013/09)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 - GrS 1/14 - (BStBl 2016 II S. 265), der BFH-Urteile vom 16. Februar[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 30.04.2018 (S 0338 A - 34)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 - GrS 1/14 - (BStBl 2016 II S. 265), der BFH-Urteile vom 16. Februar[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.04.2018 (3-S062.5/6)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 - GrS 1/14 - (BStBl 2016 II S. 265), der BFH-Urteile vom 16. Februar[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 30.04.2018 (37-S 0625-1/9/42)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 - GrS 1/14 - (BStBl 2016 II S. 265), der BFH-Urteile vom 16. Februar[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 30.04.2018 (S 0625-1/2018)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 - GrS 1/14 - (BStBl 2016 II S. 265), der BFH-Urteile vom 16. Februar[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 30.04.2018 (33-S 0625/2018#001)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 - GrS 1/14 - (BStBl 2016 II S. 265), der BFH-Urteile vom 16. Februar[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 30.04.2018 (S 0625 A-1/2014-1/2016-13-1)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 - GrS 1/14 - (BStBl 2016 II S. 265), der BFH-Urteile vom 16. Februar[...]
FinMin Hamburg - Verfügung vom 30.04.2018 (S 0625-2018/004 - 51)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 - GrS 1/14 - (BStBl 2016 II S. 265), der BFH-Urteile vom 16. Februar[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 30.04.2018 (S 0338 A - 029 - II 11)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 - GrS 1/14 - (BStBl 2016 II S. 265), der BFH-Urteile vom 16. Februar[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 30.04.2018 (IV - S 0625-00000-2018/001)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 - GrS 1/14 - (BStBl 2016 II S. 265), der BFH-Urteile vom 16. Februar[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 30.04.2018 (S 0625)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 - GrS 1/14 - (BStBl 2016 II S. 265), der BFH-Urteile vom 16. Februar[...]
Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 27.04.2018 (ohne-AZ)

Konkretisierung der Belegvorhaltepflicht

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens gilt im Rahmen der Abgabe der Steuererklärungen ab dem Veranlagungszeitraum 2017 an Stelle der bisherigen Belegvorlagepflicht[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 26.04.2018 (Kurzinfo USt 3/2018)

Umsätze zum Verzehr an Ort und Stelle bei Bäckereifilialen

Beim FG Münster ist unter dem Az. 15 K 2553/16 U ein Verfahren anhängig, das den Verkauf von Backwaren und anderen Lebensmitteln zum Verzehr an Ort und Stelle von Bäckereifilialen mit und ohne eigene[...]