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Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 15.05.2020 (G 1425-50-St 251)

Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG beim Betrieb einer Fotovoltaikanlag...

Zu der Frage, ob der Betrieb einer Fotovoltaikanlage für die Anwendung der erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG unschädlich ist, wird gebeten, folgende Auffassung zu vertreten: Die[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 15.05.2020 (S 2442 A - 4 - 21.14)

Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Freistaat Thüringen für das Kalenderjahr 2020

Hinsichtlich der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2020 folgende Hundertsätze und Beträge: Die Kirchensteuern als Zuschlag zur Einkommen- und Lohnsteuer[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.05.2020 (S 4540/22 - St 345)

Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notarinnen und Notare auf den Gebieten der Grunderwerbsteuer,...

Stand: Mai 2020 Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notarinnen und Notare auf den Gebieten der Grunderwerbsteuer, der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) und der Ertragsteuern Vorbemerkungen[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 14.05.2020 (45-S 2242-85)

Steuervergünstigung nach § 16 Abs. 4 i.V.m. § 34 EStG bei Praxisveräußerungen (§ 18 Abs. 3 EStG)...

Eine Veräußerung i.S.d. § 18 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn die für die Ausübung wesentlichen Betriebsgrundlagen - insb. auch der Mandantenstamm und der Praxiswert - entgeltlich auf einen anderen übertragen[...]
BMF - Schreiben vom 12.05.2020 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10019-03)

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung...

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 19 Absatz 4 des deutschschweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens, zuletzt geändert durch das Änderungsprotokoll vom 27. Oktober 2010 (BGBl 2011[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 11.05.2020 (Kurzinformation Est Nr. 04/2020)

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 1 Satz1 Nr. 1 EStG; Veräußerung einer...

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 23.07.2019 - 5 K 338/19 entschieden, dass ein anteiliges privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bei einem Eigentumswohnungsverkauf[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 08.05.2020 (S 7107-28-St 171)

Hoheitliche Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft im Rahmen des § 2b UStG

Gemäß R 4.5 Abs. 6 Satz 1 KStR 2015 stellt die Verwertung und Beseitigung von Abfällen aus privaten Haushaltungen durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine hoheitliche Tätigkeit dar. Werden[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 08.05.2020 (34 - S 2442/004-0002)

Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn

Nach § 12 Abs. 7 KiStRG i. d. F. vom 10. 7. 1986 (Nds. GVBl. S. 281), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. 12. 2014 (Nds. GVBl. S. 465), wird bekannt gegeben: 1. Hinsichtlich des Kirchensteuerabzugs[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 08.05.2020 (S 2406-2019/001 - 52)

§ 43a Absatz 2 Satz 7 EStG - Steuerbescheinigung für 2019 der Postbank AG; 7% Meridian Spa & Fitness...

Mit Erlass vom 11.01.2019 (AIS) wurde darauf hingewiesen, dass die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals unter Ansatz der Ersatzbemessungsgrundlage erfolgte. Beispiel: Abrechnung durch die Postbank AG:[...]
BMF - Schreiben vom 07.05.2020 (IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001)

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6....

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit dem Königreich Belgien am 6. Mai 2020 die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11.[...]
BMF - Schreiben vom 07.05.2020 (III C 3 - S 7359/19/10010 :001)

Umsatzsteuer; Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2020

Durch Artikel 12 Nummern 11 bis 13 und 20 sowie Artikel 15 Nummern 9 und 10 i. V. m. Artikel 39 Absatz 2 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer[...]
BMF - Schreiben vom 04.05.2020 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2020

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,7271 AUD Brasilien 1 EUR = 5,7807[...]
BMF - Schreiben vom 04.05.2020 (IV A 4 - S 0316/19/10003 :004, IV A 3 - S 0062/20/10001 :001)

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I 2014 S. 290 ), der zuletzt durch[...]
BMF - Schreiben vom 04.05.2020 (IV C 1 - S 2401/20/10001 :001)

Kapitalertragsteuer; Elektronische Steuerbescheinigung mit Datenabgleich

Sehr geehrte Damen und Herren, der Fiskus wurde in der Vergangenheit wiederholt durch Gestaltungen zur Erlangung rechtswidriger Steuervorteile aus der Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 04.05.2020 (42 - S 7109 -24)

Billigkeitsmaßnahme bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und Personalgestellungen...

1. Unentgeltliche Wertabgabe Bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 29.04.2020 (S 2706-2020/0013-St 15)

Steuerliche Beurteilung der krisenbedingten Abgabe von medizinischem Verbrauchs- und Schutzmaterial durch...

Aufgrund aktueller Schwierigkeiten bei der Beschaffung von medizinischem Verbrauchs- und Schutzmaterial sind Gebietskörperschaften und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) dazu[...]
BayLfSt - Verfügung vom 27.04.2020 (S 7106.1.1-21/4 St33)

Umsatzsteuer; Besteuerung von Verwaltungsgemeinschaften

Zur Aufgabenerledigung stehen den Kommunen diverse Formen der Zusammenarbeit zur Verfügung. Eine davon ist die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach den Vorschriften der Verwaltungsgemeinschaftsordnung[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 27.04.2020 (34-S 2442/005-0002)

Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse für das Kalenderjahr 2020

Hinsichtlich der durch die Finanzämter festgesetzten und erhobenen Kirchensteuern gelten im Land Niedersachsen für das Steuerjahr 2020 die folgenden von den zuständigen Kirchenbehörden mit staatlicher[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.04.2020 (VI 3510 - S 7100 -754)

Zahlungen an Verkehrsunternehmen trotz Schulschließungen während der Corona-Krise; - USt-Kurzinformation...

Stellen Verkehrsunternehmen ihren Linienverkehr ein, weil sie ihre vertraglichen Verpflichtungen der Schülerbeförderung gegenüber den Aufgabenträgern aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllen können[...]
BMF - Schreiben vom 24.04.2020 (IV C 8 - S 2225/20/10003 :010)

Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für...

Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ[...]
BMF - Schreiben vom 23.04.2020 (IV A 3 - S 0261/20/10001 :005)

Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche LohnsteuerAnmeldungen während...

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind Arbeitgeber durch das Coronavirus unverschuldet daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Im Einvernehmen[...]
BMF - Schreiben vom 22.04.2020 (IV B 2 - S 1300/08/10027-01)

BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 3. Mai 2018; Änderung...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Textziffer 5.5.11 des BMF-Schreibens zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 21.04.2020 (VI 304 - S 2137-345)

allgemeine Vorschriften: Körperschaftsteuerliche Behandlung von Fremdwährungsverlusten in Konzernfällen;...

Nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG sind Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder Gewinnminderungen aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten, die für ein Darlehen hingegeben wurden,[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 21.04.2020 (VI 304-S 2137-345)

Bildung von Rückstellungen für Prämienzinsen bei Prämiensparverträgen

FM Schleswig-Holstein, Kurzinformation v. 21.4.2020 - VI 304-S 2137-345 Zur Frage der Bildung von Rückstellungen für Prämienzinsen bei Prämiensparverträgen bitte ich folgende Auffassung zu vertreten:[...]
BZSt - Schreiben vom 17.04.2020 (St II 8-S 2220 a-GFZ/20/00001-3 I)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3[...]
BZSt - Schreiben vom 17.04.2020 (St II 8-S 2220 a-GFZ/20/00001-3 II)

Bekanntmachung über die Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom 25.03.2020 den nachfolgenden Basisrentenvertrag gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung zertifiziert: Anbieter[...]
BZSt - Schreiben vom 17.04.2020 (St II 8-S 2220 a-GFZ/20/00001-3)

Bekanntmachung über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom 02.04.2020 den nachfolgenden Altersvorsorgevertrag gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung zertifiziert:[...]
BMF - Schreiben vom 16.04.2020 (IV B 3 - S 1301-AUT/20/10002 :001)

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 15....

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern und Grenzgängern wurde mit der Republik Österreich am 15. April 2020 die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 15.04.2020 (S 2750a-113-St 241)

allgemeine Vorschriften: Körperschaftsteuerliche Behandlung von Fremdwährungsverlusten in Konzernfällen;...

Nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG sind Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder Gewinnminderungen aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten, die für ein Darlehen hingegeben wurden,[...]
BMF - Schreiben vom 09.04.2020 (IV C 5 - S 2342/20/10009 :001)

Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer; Steuerbefreiung für...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Beihilfen und Unterstützungen während der Corona-Krise Folgendes: Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März[...]
BMF - Schreiben vom 09.04.2020 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :003)

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

Die aufgrund der Corona-Krise verordneten Einschränkungen sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen engagieren sich für den gesellschaftlichen[...]
BMF - Schreiben vom 09.04.2020 (IV C 1 - S 1910/19/10079 :002)

Investmentsteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemi...

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder beantworte ich Ihr vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie an mich gerichtetes Schreiben vom 26. März 2020 wie[...]
BayLfSt - Verfügung vom 09.04.2020 (S 3804.1.1 - 4/11 St 34)

Berücksichtigung von Pflichtteilsansprüchen sowie des steuerfreien fiktiven Zu-gewinnausgleiches bei...

Schulden und Lasten werden in Fällen der beschränkten Steuerpflicht nur insoweit berücksichtigt, als sie mit dem Inlandsvermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und dieses Vermögen belasten[...]
BMF - Schreiben vom 09.04.2020 (IV C 5 - S 2341/20/10001 :001)

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. April 202...

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 09.04.2020 (S 1301-1989/5000-St 125)

Ansässigkeitsbescheinigungen nach den Doppelbesteuerungsabkommen

In zunehmendem Maße werden Ansässigkeitsbescheinigungen zur Vorlage bei ausländischen Steuerverwaltungen oder zur Vorlage bei anderen ausländischen Stellen angefordert. Hierfür werden dem Finanzamt[...]
BMF - Schreiben vom 08.04.2020 (IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001)

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande...

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit dem Königreich der Niederlande am 6. April 2020 die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen[...]
BayLfSt - Verfügung vom 08.04.2020 (S 7107.1.1-16/3 St33)

Erteilung von verbindlichen Auskünften zu § 2b UStG

Verbindliche Auskünfte sind nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO grundsätzlich nur zu genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten zu erteilen. Nach Erörterung auf Bund-Länder-Ebene wurde beschlossen,[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 03.04.2020 (32 - S 2440/11/147 - 2020/20104)

Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Freistaat Sachsen für das Kalenderjahr 2020

Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen für das Kalenderjahr 2020 der im Freistaat Sachsen steuerberechtigten evangelischen Landeskirchen und römisch-katholischen Bistümer beträgt[...]
BMF - Schreiben vom 01.04.2020 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2020

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,7788 AUD Brasilien 1 EUR = 5,3986[...]
BMF - Schreiben vom 30.03.2020 (III C 3 - S 7532/20/10001 :001)

Umsatzsteuervordrucke; Muster des Umsatzsteuerheftes (Vordruckmuster USt 1 G)

(1) Das durch BMF-Schreiben vom 30. April 1981 - IV A 1 - S 7389 - 1/81 - / - IV A 3 - S 7340 - 14/81 - (BStBl 1981 I S. 312) eingeführte und zuletzt durch BMF-Schreiben vom 5. November 2019 - III C 3[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 30.03.2020 (42 - S 0184 - 28)

Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung wirtschaftlicher Tätigkeiten von gemeinnützigen Körperschaften,...

Körperschaften, die wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke (Förderung des Tierschutzes) als gemeinnützig anerkannt sind und ein Tierheim unterhalten, erzielen regelmäßig Entgelte aus der Unterbringung[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 30.03.2020 (VI 314 - S 0183 - 023)

Gerichtsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung;; Einstufung entgeltliche Tiervermittlung als Zweckbetrieb...

In dem o. g. Verfahren ist strittig, ob die Vermittlung herrenloser Tiere aus dem Ausland einen Zweckbetrieb i. S. d. § 65 Abgabenordnung ( AO ) darstellt und damit die Umsätze aus Tiervermittlung dem[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 27.03.2020 (ohne-AZ)

Kurzarbeitergeld - Berücksichtigung von Kindern für die Gewährung eines erhöhten Leistungssatzes...

Bedingt durch die aktuelle Corona-Situation beantragen viele Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld für ihre Arbeitnehmer. Das Kurzarbeitergeld beträgt nach § 105 Nr. 2 SGB III[...]
BayLfSt - Verfügung vom 26.03.2020 (S 3302.1.1-6/1 St34)

Zentralstellen Feststellungsverfahren nach § 151 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BewG; Steuerliche Hilfsmaßnahmen...

1. Adressaten Diese Verfügung richtet sich an die Sachgebietsleiter/innen und Bearbeiter/innen der Zentralstelle Feststellungsverfahren nach § 151 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BewG . 2. Auswirkungen des Coronavirus[...]
BayLfSt - Verfügung vom 26.03.2020 (S 3900.11.-23/1 St34)

Steuerliche Hilfsmaßnahmen aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie

Auswirkungen des Coronavirus Im Hinblick auf die durch das Coronavirus bereits entstandenen und noch entstehenden beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden kommen für die Geschädigten bei der ErbSt nachfolgende[...]
BMF - Schreiben vom 24.03.2020 (III C 3 - S 7172/19/10002 :003)

Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG); Umsatzsteuerliche Behandlung der Eingliederungshilfe-...

I. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) am 29. Dezember 2016 wurde das Leistungsrecht für Menschen[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.03.2020 (S 130.1/647-St 217)

Grenzgänger in die Schweiz; Einkünftekorrekturen nach nationalem Recht Quellensteueranrechnung nach...

Die Einkünfte von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern mit Wohnsitz in Deutschland, die als Grenzgänger im Sinne des Art. 15a DBA -Schweiz tätig sind bzw. waren, unterliegen nach Art. 15a DBA -Schweiz grundsätzlich[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 19.03.2020 (G 1460 - 14 - 31 3)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.03.2020 (G 1460 - 7 - V B 4)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]