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BMF - Schreiben vom 27.10.2021 (III C 2 - S 7300/19/10002 :005)

Vorsteuerabzug im Fall einer nicht unternehmerisch tätigen Bruchteilsgemeinschaft; Anwendung der BFH-Urteile...

I. Der BFH hat mit Urteil vom 28. August 2014, V R 49/13 , BStBl 2021 II S. xxx, entschieden, dass (nur) die unentgeltliche Überlassung eines in Bruchteilsgemeinschaft erworbenen Gegenstands an einen[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.2021 (S 7279 A-1-St 113)

Anwendungsfragen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) bei Organschaftsverhältnisse...

Die Wirkungen der Organschaft sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Nur die im Inland gelegenen Unternehmensteile[...]
BMF - Schreiben vom 26.10.2021 (IV B 3 - S 1301-NDL/19/10006 :004)

Deutsch-niederländisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-NL); Anwendung des Kassenstaatsprinzips auf...

Das Bundeszentralamt für Steuern hatte sich in früheren Verständigungsverfahren mit den Niederlanden mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Kassenstaatsprinzip auf ehemalige staatliche Pensionsfonds[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.10.2021 (S 2245 A-018-St 214)

Freiberufliche Tätigkeit von Ärzten; Ausstellung von Impfzertifikaten und Durchführung von Corona-Test...

1. Ausstellung von Impfzertifikaten Die Höhe der Vergütungen von Ärzten im Zusammenhang mit der Corona-Schutzimpfung ist durch § 6 der Coronavirus-Impfverordung (CoronaImpfV) geregelt worden. Vergütet[...]
BZSt - Schreiben vom 26.10.2021 (St II 8-S 2220 a-GFZ/21/00001-6 I)

Bekanntmachung über die Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat die nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift[...]
BZSt - Schreiben vom 26.10.2021 (ST II 8-S 2220 a-GFZ/21/00001-6)

Bekanntmachung über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat die nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift[...]
BZSt - Schreiben vom 26.10.2021 (St II 8-S 2220 a-GFZ/21/00001-6 II)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat folgender Anbieter auf die Zertifizierung des nachfolgenden Basisrentenvertrages gemäß § 8 Absatz[...]
BMF - Schreiben vom 25.10.2021 (IV B 5 - S 0302/19/10003 :004)

Auslegung des Begriffs „Offener Fall“ in Art. 97 § 31 Satz 3 EGAO

Nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Auslegung des Begriffs „offener Fall“ in Art. 97 § 31 Satz 3 EGAO Folgendes: „Offene Fälle“ liegen nur vor, wenn[...]
BMF - Schreiben vom 25.10.2021 (IV A 4 - S 0316/19/10006 :009)

Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Absatz 1 Satz 1 AO; Nutzung von Aliasbescheinigungen nach § 5...

Nach § 146 Absatz 1 Satz 1 AO haben Steuerpflichtige, Buchungen und sonst erforderliche Aufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Hierzu gehört auch, dass der[...]
BayLfSt - Verfügung vom 22.10.2021 (S 7410.1.1-20/4 St33)

Umsatzsteuerliche Einordnung der Prämienzahlungen für die Teilnahme am BMEL-Testbetriebsnetz

Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigten, die mit der Umsatzsteuer befasst sind. Das BMEL-Testbetriebsnetz Landwirtschaft (TBN) dient der Darstellung der Ertragslage der Landwirtschaft, insbesondere[...]
BMF - Schreiben vom 21.10.2021 (III C 5 - S 7420/20/10019 :001)

Umsatzsteuer; Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland...

Am 24. Dezember 2020 wurde ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und EURATOM einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Abkommen[...]
BMF - Schreiben vom 18.10.2021 (III C 3 - S 7163/19/10001 :001)

Umsatzsteuer/Versicherungsteuer; Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung; BFH-Urteil...

In dem BMF-Schreiben vom 18. Juni 2021 - III C 3 - S 7163/19/10001 :001 (2021/0706884) - werden die Angabe „ 31. Dezember 2021“ durch die Angabe „ 31. Dezember 2022“ und die Angabe „ 1. Januar[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.10.2021 (VI 304 - S 2143 -065)

Einkommensteuerliche Behandlung von Corona-Hilfen für Gewerbetreibende und Selbständige; Anwendung...

Die verschiedenen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gewährten Finanzhilfen sind als Betriebseinnahmen zu erfassen. Eine Tarifermäßigung i. S. d. § 34 Abs. 1 i. V. m. § 24 Nr. 1 EStG ist nicht[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.10.2021 (VI 304 - S 2137 -347)

Bilanzsteuerrechtliche Behandlung zurückzuzahlender Corona-Soforthilfen; Zeitpunkt der Berücksichtigung...

1. Allgemeines Die Corona-Soforthilfe sollte der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise dienen. Unternehmen[...]
BMF - Schreiben vom 18.10.2021 (IV C 3-S 2493/19/10007:003)

Einkommensteuergesetz Bekanntmachung der Vordruckmuster für den Antrag auf Altersvorsorgezulage für...

Nach § 89 Absatz 1 Einkommensteuergesetz ( EStG ) ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Absatz 1[...]
BMF - Schreiben vom 15.10.2021 (IV C 1 - S 2296-c/20/10003 :004)

Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c...

Gemäß § 35c Absatz 1 Satz 7 EStG kann die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nur in Anspruch genommen werden, wenn durch eine nach amtlichem[...]
BMF - Schreiben vom 14.10.2021 (IV C 1 - S 2253/21/10002 :009)

Verzicht auf die vorherige Abstimmung mit der nach Landesrecht zuständigen oder von der Landesregierung...

Aufgrund der erheblichen Schäden an historischer Bausubstanz in mehreren deutschen Regionen durch die Flutkatastrophe vom Juli 2021 und der einhergehenden eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der ebenfalls[...]
BMF - Schreiben vom 14.10.2021 (III C 2 - S 7100/19/10001 :003)

Umsatzsteuer; Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen...

Mit Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 198/13 - hat der BGH die bisherige Beteiligung der Verleger an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie[...]
BMF - Schreiben vom 11.10.2021 (IV C 6 - S 2142/19/10004 :002)

Änderung des BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung der Einrichtung von Ersatzflächenpools...

Der BFH hat in seinem Urteil vom 4. Juni 2019 entschieden, dass das Entgelt für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen verteilt werden[...]
BMF - Schreiben vom 11.10.2021 (III C 3 - S 7344/19/10001 :003)

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und - Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume[...]
BMF - Schreiben vom 11.10.2021 (III C 3 - S 7344/19/10002 :003)

Muster der Umsatzsteuererklärung 2022

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2022 werden die folgenden Vordruckmuster[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 11.10.2021 (- 33- S 0853/001-0004 -)

Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2022 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2022 findet bundeseinheitlich vom 11. bis 13. Oktober 2022 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 11.10.2021 (- S 0853 - 07 - V A 2 -)

Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2022 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2022 findet bundeseinheitlich vom 11. bis 13. Oktober 2022 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 11.10.2021 (- S 0853/2018/005-0401 445 -)

Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2022 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2022 findet bundeseinheitlich vom 11. bis 13. Oktober 2022 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 11.10.2021 (- S 0853-1#029 -)

Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2022 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2022 findet bundeseinheitlich vom 11. bis 13. Oktober 2022 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 11.10.2021 (- 31-S 0853/2/225-2021/39771 -)

Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2022 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2022 findet bundeseinheitlich vom 11. bis 13. Oktober 2022 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 11.10.2021 (- 44 - S 0954 - 3 -)

Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2022 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2022 findet bundeseinheitlich vom 11. bis 13. Oktober 2022 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.10.2021 (- S 0853-094 -)

Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2022 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2022 findet bundeseinheitlich vom 11. bis 13. Oktober 2022 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 11.10.2021 (- S 0853 - 3 -)

Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2022 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2022 findet bundeseinheitlich vom 11. bis 13. Oktober 2022 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 11.10.2021 (- FM3-S 0954-1/13 -)

Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2022 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2022 findet bundeseinheitlich vom 11. bis 13. Oktober 2022 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 11.10.2021 (- 37-S 0853-10/1 -)

Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2022 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2022 findet bundeseinheitlich vom 11. bis 13. Oktober 2022 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.10.2021 (- S 0853-1/1999-25 -)

Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2022 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2022 findet bundeseinheitlich vom 11. bis 13. Oktober 2022 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.10.2021 (- 34-S 0853-2012#001 -)

Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2022 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2022 findet bundeseinheitlich vom 11. bis 13. Oktober 2022 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 11.10.2021 (- 900-S 0853-1/2021 -)

Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2022 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2022 findet bundeseinheitlich vom 11. bis 13. Oktober 2022 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 11.10.2021 (- S 0853-2021/005-55 -)

Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2022 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2022 findet bundeseinheitlich vom 11. bis 13. Oktober 2022 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 11.10.2021 (- S 0853 A - 002 - II 14 -)

Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2022 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2022 findet bundeseinheitlich vom 11. bis 13. Oktober 2022 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 11.10.2021 (- IV - S 0853-00000-2021/001 -)

Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2022 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2022 findet bundeseinheitlich vom 11. bis 13. Oktober 2022 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 11.10.2021 (S 0853)

Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2022 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2022 findet bundeseinheitlich vom 11. bis 13. Oktober 2022 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
BMF - Schreiben vom 07.10.2021 (IV B 3 - S 1301-AUT/20/10001 :002)

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 29....

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten[...]
BMF - Schreiben vom 05.10.2021 (IV C 5 - S 2361/19/10008 :004)

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 (Entwürfe)

Hiermit werden der Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2022 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 und 2) veröffentlicht. Die für[...]
BMF - Schreiben vom 04.10.2021 (IV C 7 - S 3104/19/10001 :006)

Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab...

In der Anlage gebe ich gemäß § 14 Absatz 1 Satz 4 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt, die nach der am 9. Juli 2021 veröffentlichten[...]
BMF - Schreiben vom 04.10.2021 (III C 2 - S 7410/19/10002 :001)

Umsatzsteuer; Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf die im Rahmen eines land-...

I. Dienstleistungen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unterliegen der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG , wenn sie von einem landwirtschaftlichen Erzeuger[...]
BMF - Schreiben vom 01.10.2021 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2021

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2021 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6087 AUD Brasilien 1 EUR = 6,1966[...]
BMF - Schreiben vom 01.10.2021 (III C 2 - S 7100/19/10001 :006)

Umsatzsteuer; Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei...

I. Grundsätze der BFH-Urteile vom 21. Dezember 2016, XI R 27/14 , und 13. Februar 2019, XI R 1/17 Mit Urteil vom 13. Februar 2019, XI R 1/17 , entschied der BFH, dass Zahlungen, die an einen Unternehmer[...]
BMF - Schreiben vom 01.10.2021 (III C 4 - S 6405/20/10002 :002)

Versicherungsteuer; Transportgüterversicherung; Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 VersStG

I. Grundlagen Nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 VersStG ist die Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Versicherung beförderter Güter gegen Verlust oder Beschädigung als Transportgüterversicherung (einschließlich[...]
BMF - Schreiben vom 30.09.2021 (IV C 2 - S 2700/20/10001 :022)

Entwurf eines BMF-Schreibens zur Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG); Stand: 30.09.202...

Hiermit übersende ich den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG ) ausschließlich in elektronischer Form. Die Option zur Körperschaftsbesteuerung nach § 1a[...]
BMF - Schreiben vom 30.09.2021 (IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007)

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom...

Die am 13. Mai 2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung[...]
BMF - Schreiben vom 29.09.2021 (IV A 3 - S 0229/21/10001 :006)

Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Januar 2021 - IV A 3 - S 0229/20/10003 :011 - (BStBl 2021 I S. 136), geändert durch das BMF-Schreiben vom 18.[...]
BMF - Schreiben vom 29.09.2021 (IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001)

Siebte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich...

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und zuletzt am 16. Juni 2021 verlängerte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland[...]
BMF - Schreiben vom 28.09.2021 (III C 3 - S 7167-b/19/10003 :001)

Umsatzsteuer; Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen nach § 4 Nr. 11b UStG; BFH-Urteile...

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Allgemeines Mit Urteil vom 16. Oktober 2019, C-4/18 und C-5/18 , Winterhoff u. a., hat der EuGH entschieden,[...]