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OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.02.2021 (S 2245/20-St 131)

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten; BFH-Urteil vom 14.01.2020 - VIII...

Mit Urteil vom 14.01.2020 - VIII R 27/17 , BStBl 2020 II S. 222 lehnt der BFH die Ausübung eines in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberufs für einen externen Datenschutzbeauftragten auch dann[...]
BayLfSt - Verfügung vom 03.02.2021 (S 0284.1.1-3/11 St43)

Zustellung von Verwaltungsakten im Ausland nach § 9 VwZG und Bekanntgabe im Ausland durch einfachen...

Im Hinblick auf die umfangreichen Ausführungen im AEAO zu § 122 (Tz. 1.8.3, 1.8.4, 3.1.4 und 3.1.5), zuletzt ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 27.08.2020 (BStBl 2020 I S. 863) wird die Kartei-Kartei[...]
BMF - Schreiben vom 02.02.2021 (III C 3 - S 7492/19/10001 :003)

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Neuauflage der Liste...

Die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 30. Januar 2020 - III C 3 - S 7492/19/10001 :002 (2020/0095063) -, BStBl 2020 I S. 229, wird durch die beiliegende Liste[...]
BMF - Schreiben vom 02.02.2021 (III C 3 - S 7329/19/10001 :002)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Gesamtübersicht für das Jahr 2020

Hiermit übersende ich die Gesamtübersicht 2020 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt[...]
BMF - Schreiben vom 01.02.2021 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2021

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2021 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5764 AUD Brasilien 1 EUR = 6,5102[...]
BMF - Schreiben vom 29.01.2021 (III C 2 - S 7419/19/10002 :004)

Umsatzsteuer; Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland

I. Es ist die Frage aufgetreten, ob die Sonderregelungen für Reiseleistungen auch für Unternehmer mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet anwendbar sind. II. Unter Bezugnahme[...]
BayLfSt - Verfügung vom 29.01.2021 (S 0316b.1.1-1/1 St43)

Die Kassen-Nachschau (146b AO)

1. Allgemeines Als wesentlicher Bestandteil des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 29.12.2016 wurde mit Wirkung ab dem 01.01.2018 das Instrument der Kassen-Nachschau[...]
BayLfSt - Verfügung vom 29.01.2021 (S 0316.1.1-3/7 St 43)

Verlagerung der elektronischen Buchführung und von elektronischen Aufzeichnungen ins Ausland

1. Grundsätzliches Unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht der Gesetzgeber seit längerem die Verlagerung der elektronischen Buchführung bzw. von elektronischen Aufzeichnungen ins Ausland. Seit[...]
BMF - Schreiben vom 29.01.2021 (IV C 7 — S 3804/20/10001 :002)

Erbschaftsteuer; Wertsteigerungen infolge des Kaufkraftschwundes bei der Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung...

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 19. Januar 2021. Auf H E 5.1 (2) „Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes“ ErbStH[...]
BMF - Schreiben vom 29.01.2021 (IV B 3 - S 1301-IRL/19/10003 :001)

Absprachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland vom 7. August 2020 sowie vom 18. Dezember...

Im Hinblick auf die Behandlung von Sozialversicherungsrenten wurden mit Irland am 7. August 2020 sowie am 18. Dezember 2020 die beiden als Anlage beigefügten Absprachen zum Abkommen vom 30. März 2011[...]
BMF - Schreiben vom 28.01.2021 (IV A 3 - S 0062/20/10005 :001)

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO); BMF-Schreiben vom 13. Januar 2021 - IV A...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch[...]
BMF - Schreiben vom 27.01.2021 (III C 4 -S 6405/21/10001 :001)

Versicherungsteuer; Steuerbefreiung von Personenversicherungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 5 VersSt...

Für Versicherungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 5 in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 3. Dezember 2020 (BGBl[...]
BMF - Schreiben vom 27.01.2021 (IV A 3 - S 0550/20/10008 :001)

Insolvenzordnung; Kriterien für die Entscheidung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Entscheidung über einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan Folgendes: 1. Anwendungsbereich[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.01.2021 (S 2241 a A - 005 - St 517)

Umfang des Kapitalkontos i. S. d. § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG

Das Kapitalkonto i. S. d. § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG setzt sich aus dem Kapitalkonto des Gesellschafters in der Steuerbilanz der Gesellschaft und dem Mehr- oder Minderkapital aus einer etwaigen positiven[...]
BMF - Schreiben vom 25.01.2021 (IV B 3 - S 1301-AUT/20/10001 :002)

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 15....

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten[...]
BayLfSt - Verfügung vom 25.01.2021 (S 0224.2.1-21/10 St43)

Erteilung verbindlicher Auskünfte i.S. des § 89 Abs. 2 AO

Ergänzend zu den Ausführungen im AEAO zu § 89 und der Verfügung vom 30.08.2017, S 0224.1.1-5/24 St42 wird auf Folgendes hingewiesen: 1. Antragstellung Als Anträge auf Erteilung einer verbindlichen[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 25.01.2021 (G 1460 - 14 - 31 3)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.01.2021 (G 1460 - 7 - V B 4)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 25.01.2021 (G 1465#2020/0001-0401 444)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 25.01.2021 (G 1460-1#001)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 25.01.2021 (33 - G 1460 /1/10-2021/2787)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 25.01.2021 (42 - G 1460- 6)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.01.2021 (VI 312 - S 2706 B - 045)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 25.01.2021 (G 1498 - 08 - 24.13)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.01.2021 (3-G146.0/4)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 25.01.2021 (37/33/31/36- S 2000-58/2)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 25.01.2021 (III A - G 1500-1/2020)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 25.01.2021 (35 - G 1460/20#01#001)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 25.01.2021 (G 1460-1/2020-1/2020)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 25.01.2021 (G 1460 - 2020/001 - 53)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 25.01.2021 (G1498 A-003-II41)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 25.01.2021 (G 1460 - 00000 - 2020/001 - 010)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 25.01.2021 (ohne-AZ)

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)Ersetzt...

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der[...]
BayLfSt - Verfügung vom 25.01.2021 (ohne-AZ)

Merkblatt zur Umsatzbesteuerung - Lieferungen und sonstige Leistungen im Rahmen von Messen -; Stand:...

1. Der Umsatzsteuer unterliegende Umsätze Der deutschen Umsatzsteuer unterliegen Lieferungen (z.B. Verkäufe von Gegenständen) und sonstige Leistungen (z.B. Dienstleistungen), die Sie als Unternehmer[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.01.2021 (S 2442 — 1 — V B 2)

Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse für das Steuerjahr (Kalenderjahr) 2021

Soweit die Kirchensteuer durch die Finanzämter veranlagt und erhoben wird (Kirchensteuer vom Einkommen), gelten im Land Nordrhein-Westfalen für das Steuerjahr (Kalenderjahr) 2021 für die römisch-katholische,[...]
BMF - Schreiben vom 21.01.2021 (IV A 3 - S 0229/20/10003 :011)

Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der Mitteilungsverordnung ( MV ) vom 7. September 1993 (BGBl 1993 I S. 1554 , BStBl[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.2021 (S 3844 A - 008 - St 711)

Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notare auf den Gebieten der Grunderwerbsteuer,...

Das Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notare auf den Gebieten der Grunderwerbsteuer, der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) und der Ertragsteuern wurde aktualisiert und ist unter dem[...]
BMF - Schreiben vom 20.01.2021 (IV A 8 - S 1544/19/10001 :001)

Richtsatzsammlung 2019

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2019 bekannt (Anlage). Dieses Schreiben einschließlich[...]
BMF - Schreiben vom 20.01.2021 (IV A 3 - S 0062/20/10004 :001)

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch[...]
BMF - Schreiben vom 20.01.2021 (IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :011)

Investmentsteuergesetz; Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019, BStBl 2019 I S. 527 wird wie folgt ergänzt und geändert: 1. Das[...]
BayLfSt - Verfügung vom 19.01.2021 (S 3812b.2.1 - 27/7 St 34)

Junge Finanzmittel bei Übertragung aus einem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer...

Übertragungen von Wirtschaftsgütern aus einem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen der gleichen Personengesellschaft stellen nach § 6 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 EStG Einlagen in das Gesamthandsvermögen[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.2021 (S 2334 A - 13 - St 212)

Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei...

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden[...]
BMF - Schreiben vom 18.01.2021 (IV C 6 - S 2144/19/10003 :004)

Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Absatz 4a EStG; Gewinnbegriff und Berücksichtigung außerbilanzieller...

Der BFH hat mit Urteil vom 3. Dezember 2019 entschieden, dass Gewinnbegriff i. S. d. § 4 Absatz 4a EStG für die Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen der Gewinn i. S. d. § 4 Absatz 1 EStG ist.[...]
BMF - Schreiben vom 18.01.2021 (III C 2 - S 7300/19/10002 :002)

Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde aus den Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von öffentlichen...

I. Mit Urteil vom 3. August 2017, V R 62/16 , BStBl 2021 II S. XXX hat der BFH entschieden, dass eine Stadt, die ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke verwendet,[...]
BMF - Schreiben vom 18.01.2021 (IV C 7 - S 3225/20/10001 :002)

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG; Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten...

Gemäß § 190 Absatz 2 Satz 4 BewG gebe ich die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, II., BewG bekannt, die ausgehend von den vom Statistischen Bundesamt[...]
BMF - Schreiben vom 14.01.2021 (IV C 1 - S 2296-c/20/10004 :006)

Steuerliche Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden; Einzelfragen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung von § 35c EStG und der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für[...]
BMF - Schreiben vom 13.01.2021 (IV C 6 - S 2138/19/10002 :003)

Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR); Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfriste...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR Folgendes: Die in R 6.6 Absatz 4 Satz 3 bis 6,[...]
BMF - Schreiben vom 11.01.2021 (III C 2 - S 7283/19/10001 :001)

Unberechtigter Steuerausweis; Rechnungen im Sinne von § 14c Abs. 2 UStG; BFH-Urteil vom 21. September...

I. Mit Urteil vom 21. September 2016, XI R 4/15 , hat der BFH entschieden, dass ein nicht unternehmerisch tätiger öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung unberechtigt im Sinne[...]
BayLfSt - Verfügung vom 11.01.2021 (S 3812.2.1 -31/8 St 34)

Haftung der Geldinstitute, wenn sie beim Vorhandensein ausländischer Erben Nachlasswerte an den inländischen...

Ich bitte die Auffassung zu vertreten, dass eine Haftung nach § 20 Abs. 6 ErbStG nicht in Betracht kommt, wenn einem inländischen Testamentsvollstrecker Guthaben ausgezahlt oder Vermögensvorteile zur[...]
BayLfSt - Verfügung vom 08.01.2021 (S 7107.2.1-37/11 St33)

Besteuerung von in Kindertageseinrichtungen und Schulen erzielten Umsätzen im zeitlichen Anwendungsbereich...

1. Allgemeine Problematik In Schulen bzw. Kindertageseinrichtungen werden durch Elternbeiräte, Schülermitverwaltungen, Schulfirmen, Schülerfirmen und Fördervereine vielfältige Umsätze erzielt. Hierbei[...]