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FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 11.03.2020 (- O 2000 A - 413 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 11.03.2020 (- O 2000 - 12#001 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 11.03.2020 (- 36 - O 2000/29/9 - 2020/2219 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 11.03.2020 (- 41 - O 2000 - 298 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.03.2020 (- VI 30 - O 2000 - 246 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 11.03.2020 (- O 2000 - TH/2019-2020 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 11.03.2020 (- 3 - O 200.0/99 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 11.03.2020 (O 2000 - 036)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.03.2020 (III G - O 2000 - 1/2012 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.03.2020 (- 32 - O 2000/A2019#A01#V2019#V013 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 11.03.2020 (- 900 - O 2000 - 1/2017)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 11.03.2020 (- 54 - O 2000 - 014/12 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 11.03.2020 (- O 2000 A - 021 - II 12 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 11.03.2020 (- IV - O 2000 - 00000 - 2009/012 -)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
BayLfSt - Verfügung vom 05.03.2020 (S 3806.2.1 - 104/42 St 34)

Leistungen ausländischer Stiftungen an inländische Destinatäre

Satzungsmäßige Leistungen ausländischer Stiftungen an inländische Destinatäre, unterliegen nicht nach § 7 Absatz 1 Nr. 1 ErbStG der Schenkungsteuer, da die Leistungen insoweit nicht freigebig erfolgen[...]
BMF - Schreiben vom 04.03.2020 (IV C 2 - S 2770/19/10003 :002)

Organschaft: Anwendungsfragen zu § 14 Absatz 2 KStG

Mit Urteil vom 10. Mai 2017 - 1 R 93/15 (BStBl 2019 II S. 278) hat der BFH entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden, dass die Vereinbarung von variablen Ausgleichszahlungen eines beherrschenden[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 04.03.2020 (45-S 2332-253/2/14053/2020)

Lohnsteuerliche Behandlung von bundesweiten Schulprojekten

1 Allgemeines In der Vergangenheit haben bereits mehrfach Schulprojekte wie „Der Soziale Tag“, „Dein Tag für Afrika“ und andere vergleichbare Projekte in verschiedenen Bundesländern stattgefunden.[...]
BMF - Schreiben vom 02.03.2020 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2020

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6356 AUD Brasilien 1 EUR = 4,7327[...]
BMF - Schreiben vom 02.03.2020 (III C 3 - S 7329/19/10001 :002)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse, monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse...

Monatlich fortgeschriebene Übersicht 2020 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Euro-Referenzkurse Land Währung Januar entsprechend BMF-Schreiben vom 3. Februar 2020 - III C 3 - S 7329/19/10001 :002 (2020/0095159)[...]
BayLfSt - Verfügung vom 02.03.2020 (S 3810.1.1 - 15/5 St 34)

Berücksichtigung von Zinsen bei der Ermittlung des Jahreswertes von Nutzungsrechten; (FMS vom 14. Februar...

Der BFH hat mit Urteil vom 28. Mai 2019 ( II R 4/16 , BFFI/NV 2020 S. 55) über die Bewertung eines Nießbrauchsrechts im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt entschieden.[...]
BayLfSt - Verfügung vom 02.03.2020 (S 3812b.2.1 - 48/8 St 34)

Rückausnahme vom Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe e ErbStG n. F.; Ausschluss...

Werden Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten, einem Dritten zur Nutzung überlassen, sind diese grds. Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG , wenn nicht[...]
BayLfSt - Verfügung vom 02.03.2020 (S 3812b.1.1 - 31/4 St 34)

Abgrenzung des Verwaltungsvermögens bei Dritten zur Nutzung überlassenen Grundstücken: Auslegung von...

Nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG zählen Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke zum Verwaltungsvermögen, soweit nicht die gesetzlichen Rückausnahmen zur Anwendung kommen. Werden neben der Überlassung[...]
BMF - Schreiben vom 27.02.2020 (IV C 6 - S 2137/19/10002 :001)

Steuerliche Gewinnermittlung; Pauschale Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines...

Nach Randnummer 10 des BMF-Schreibens vom 8. Dezember 2008 (BStBl 2008 I S. 1013) kann für die Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums (sog. Jubiläumsrückstellungen)[...]
BayLfSt - Verfügung vom 26.02.2020 (S 0335.1.1-4/4 St43)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen

1. Allgemeine Grundsätze zur Schätzung bei der Nichtabgabe von Steuererklärungen Nach Einführung des maschinellen Zwangsgeldverfahrens ist grundsätzlich zunächst - vor einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen[...]
BayLfSt - Verfügung vom 26.02.2020 (S 0560.2.1-1/16 St43)

Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln nach §§ 328 ff AO

1. Allgemeines Nach § 328 Abs. 1 AO kann ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer[...]
BZSt - Schreiben vom 26.02.2020 (St II 2 - S 2280-PB/19/00021)

Familienleistungsausgleich; Umsetzung der BFH-Entscheidungen III R 26/18, III R 17/18 und III R 42/18...

Für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, besteht ein Anspruch auf Kindergeld nur, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG erfüllt sind, z. B. weil es für einen Beruf ausgebildet wird.[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 26.02.2020 (S 2170-22-St 227)

Abgrenzung zwischen Kauf nach Miete, Mietkauf und Leasing

Ertragsteuerlich gestalten sich Mietkauf-, Miet- und Leasingverträge hinsichtlich der Zurechnung der Wirtschaftsgüter und der Behandlung der einzelnen Mietzahlungen bzw. Leasingraten oftmals problematisch.[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.02.2020 (S 0315-St 42)

Informationen für Unternehmen des Taxi- und Mietwagengewerbes zum Thema »Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung...

Für Unternehmen der Taxi- und Mietwagenbranche sind neben den gewerbe- auch die steuerrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen. Um bei einer Kassen-Nachschau oder Außenprüfung nicht dem Vorwurf[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.02.2020 (VI 314 - S 2810 - 011)

Grenzüberschreitende Anrechnung von Körperschaftsteuer; Auswirkungen der EuGH-Urteile vom 6. März...

Der EuGH hat mit Urteilen vom 6. März 2007 und 30. Juni 2011 in den Rechtssachen „Meilicke I und II“ entschieden, dass die Beschränkung des bis zum Jahr 2000 geltenden Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahrens[...]
BMF - Schreiben vom 20.02.2020 (III C 2 - S 7107/19/10009 :003)

Anwendungsfragen des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30. Oktober 2019, in dem Sie Anwendungsfragen des § 2b UStG thematisieren. Viele der Fragestellungen werden bereits derzeit auf Bund-Länder-Ebene[...]
BMF - Schreiben vom 20.02.2020 (IV C 1 - S 1980-1/19/10027 :002)

Antrag auf Ausstellung einer Statusbescheinigung und Fragebogen zur steuerlichen Erfassung eines Investmentfonds...

Der Vordruck InvSt 8 - Fragebogen zur steuerlichen Erfassung eines Investmentfonds und Antrag auf Ausstellung einer Statusbescheinigung und die dazugehörige Anleitung wurden geändert. Die Überarbeitungen[...]
BMF - Schreiben vom 19.02.2020 (IV C 2 - S 2144-g/17/10002)

Anwendungsregelungen zu § 4j EStG; Nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen im Veranlagungszeitraum...

Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27. Juni 2017 (BGBl 2017, S. 2074 ; BStBl 2017 I S. 46) wurde § 4j EStG eingeführt. Die Regelung sieht nach[...]
BMF - Schreiben vom 19.02.2020 (IV C 7- S 3804/20/10001 :002)

Erbschaftsteuer; Wertsteigerungen infolge des Kaufkraftschwundes bei der Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung...

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 13. Februar 2020. Auf H E 5.1 (2) „Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes“ ErbStH[...]
BMF - Schreiben vom 18.02.2020 (IV C 2 - S 2723/19/10001 :004)

Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen; Übertragung von Vermögenswerten...

Unterstützungskassen sind unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Nummer 3 KStG steuerbefreit. § 5 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c KStG fordert dabei, dass vorbehaltlich des § 6 KStG die ausschließliche[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 18.02.2020 (S 4500-129-351)

Verfahren der Baulandumlegung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. Februar 2017, II R 43/13 , der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG widersprochen.[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 18.02.2020 (S 4500 - 17 - V A 7)

Verfahren der Baulandumlegung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. Februar 2017, II R 43/13 , der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG widersprochen.[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 18.02.2020 (S 4500#2018/0003-0401 446)

Verfahren der Baulandumlegung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. Februar 2017, II R 43/13 , der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG widersprochen.[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 18.02.2020 (B/4 - S 4500-1#001)

Verfahren der Baulandumlegung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. Februar 2017, II R 43/13 , der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG widersprochen.[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 18.02.2020 (35-S 4500/13/8-2020/5313)

Verfahren der Baulandumlegung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. Februar 2017, II R 43/13 , der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG widersprochen.[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 18.02.2020 (43 - S 4500 - 1)

Verfahren der Baulandumlegung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. Februar 2017, II R 43/13 , der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG widersprochen.[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.02.2020 (VI 353 - S 4400 - 034)

Verfahren der Baulandumlegung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. Februar 2017, II R 43/13 , der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG widersprochen.[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 18.02.2020 (S 4500 A - 08)

Verfahren der Baulandumlegung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. Februar 2017, II R 43/13 , der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG widersprochen.[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.02.2020 (3-S450.0/95)

Verfahren der Baulandumlegung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. Februar 2017, II R 43/13 , der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG widersprochen.[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 18.02.2020 (36 - S 4500 - 1/15)

Verfahren der Baulandumlegung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. Februar 2017, II R 43/13 , der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG widersprochen.[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 18.02.2020 (S 4500 - 5/2009 - 4)

Verfahren der Baulandumlegung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. Februar 2017, II R 43/13 , der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG widersprochen.[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 18.02.2020 (31-S 4500/15#01#01)

Verfahren der Baulandumlegung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. Februar 2017, II R 43/13 , der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG widersprochen.[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 18.02.2020 (S 4500-1/2014-2/2015 - 13-5)

Verfahren der Baulandumlegung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. Februar 2017, II R 43/13 , der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG widersprochen.[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 18.02.2020 (S 4500 - 2020/001 - 53)

Verfahren der Baulandumlegung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. Februar 2017, II R 43/13 , der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG widersprochen.[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 18.02.2020 (S4500 A-060-II62)

Verfahren der Baulandumlegung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. Februar 2017, II R 43/13 , der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG widersprochen.[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 18.02.2020 (IV S 4500-41/92-003)

Verfahren der Baulandumlegung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. Februar 2017, II R 43/13 , der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG widersprochen.[...]