2. Verwaltung
BMF FinMin OFD Sonstiges

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BMF - Schreiben vom 17.02.2020 (IV C 3 - S 2220-a/19/10006 :001)

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge; Änderung des BMF-Schreibens vom 21. Dezember 2017...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2017 (BStBl 2018 I S. 93) wie folgt geändert: Randziffer 203 wird wie folgt gefasst: „Für die Abfindung[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 17.02.2020 (VI 314 - S 0171 - 431)

Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Ausgleichszahlungen für die Übernahme der Verpflichtung...

Die in der Arbeitsbesprechung 2012 mit den Körperschaftsteuer-SGL am 3. Juli 2012 (Erlass vom 12. Juli 2012 - VI 30 - S 2921 - 018 - s. AIS / Themen / Steuerfachliche Informationen / Veranlagung / Körperschaftsteuer[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.02.2020 (VI 314 - S 0186 - 001)

Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Medikamentenabgabe durch Krankenhausapotheken; - Körperschaftsteuer-Kurzinformation...

Mit Schreiben vom 31.01.2019 (BStBl I S. 71 ) hat das BMF den Anwendungserlass zur Abgabenordnung ( AEAO ) hinsichtlich der Zuordnung von ärztlichen, pflegerischen sowie sonstigen Leistungen durch Krankenhäuser[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 13.02.2020 (S 2442#2018/0003 - 0401 441)

Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Land Rheinland-Pfalz für das Kalenderjahr 2020

Hinsichtlich der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2020 folgende Hundertsätze und Beträge: Die Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommen- und[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 10.02.2020 (S 0315-St 42)

Informationen zum Thema »Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung«

Für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung ( AO ; insbesondere §§ 145 bis 147 AO in der Fassung vom 29.12.2016). Außerdem gibt es mehrere Verwaltungsvorschriften.[...]
BMF - Schreiben vom 06.02.2020 (III C 3 - S 7156/19/10002 :001)

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG, (Abschnitt 4.3.2 Abs. 4...

Der EuGH hat mit Urteil vom 29. Juni 2017, C-288/16 , L.C., entschieden, dass die in Art. 146 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG enthaltene Steuerbefreiung unter den Umständen des Ausgangsverfahrens[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.2020 (S 3101 A - 001 - St 71)

Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen und Urheberrechten; R B 9.4 und R B 11.5 Abs. 6 ErbStR

Nach R B 9.4 Satz 5 ErbStR ist es bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen oder Urheberrechten nicht zu beanstanden, wenn auf den Zinssatz abgestellt wird, den die Deutsche Bundesbank anhand[...]
BMF - Schreiben vom 05.02.2020 (IV C 5 - S 2334/19/10017 :002)

Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen; Anwendung des BFH-Urteils...

Mit Urteilen vom - VI R 32/18 , VI R 21/17 (NV) und VI R 40/17 (NV) - hat der BFH seine Rechtsprechung zu der in verschiedenen Steuerbefreiungs- und Pauschalbesteuerungsnormen oder anderen steuerbegünstigenden[...]
BMF - Schreiben vom 03.02.2020 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2020

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6189 AUD Brasilien 1 EUR = 4,6020[...]
BMF - Schreiben vom 03.02.2020 (III C 3 - S 7329/19/10001 :002)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse, monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse...

Monatlich fortgeschriebene Übersicht 2020 Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Euro-Referenzkurse Land Währung Januar entsprechend BMF-Schreiben vom 3. Februar 2020 - III C 3 - S 7329/19/10001 :002 (2020/0095159)[...]
BMF - Schreiben vom 31.01.2020 (IV A 4 - S 0316-a/19/10012 :001)

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des Bundesamtes...

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 30.01.2020 (S 2706-2017/0011-St 15)

Ertragsteuerliche Behandlung des Breitbandausbaus und der Erbringung von Telekommunikationsleistungen...

Die Körperschaftsteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben zuletzt wiederholt Fragen zur steuerlichen Würdigung des Breitbandausbaus erörtert. Das BMF hat die[...]
BayLfSt - Verfügung vom 30.01.2020 (S 2226.2.1-5/14 St32)

Umsatzsteuerzahlungen/-Erstattungen als regelmäßig, wiederkehrende Zahlungen (§ 11 EStG)

Es wird für den Zeitpunkt der Erfassung des Zu- bzw. Abflusses grundsätzlich auf die Erlangung bzw. den Verlust der wirtschaftlichen Verfügungsmacht abgestellt (vgl. H 11 „Allgemeines“ EStH). Umsatzsteuervorauszahlungen[...]
BMF - Schreiben vom 29.01.2020 (IV C 1 - S 1980-1/19/10038 :001)

Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG; Basiszins zum

Der Anleger eines Publikums-Investmentfonds hat als Investmentertrag unter anderem die Vorabpauschale nach § 18 InvStG zu versteuern (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 InvStG ). Die Vorabpauschale für 2020 gilt gemäß[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.01.2020 (VI 353 - S 3812 -031)

Erbschaft- und Schenkungsteuer; Vollständige Steuerbefreiung für den Erwerb von Kulturgütern nach...

Der Erwerb von Kulturgütern i. S. v. § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a ErbStG bleibt nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b ErbStG vollständig steuerfrei, wenn der Steuerpflichtige bereit ist, die Gegenstände[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.01.2020 (VI 358 - S 7133 -003)

Einführung einer Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr;...

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl 2019 I S. 2451 ) wurde auch § 6 Abs. 3a UStG geändert.[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 22.01.2020 (VI 358-S 7244-048)

Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr ab 01.01.2020;...

Das BMF hat mit Schreiben vom 21. Januar 2020 ( III C 2 - S 7244/19/10002 :009 2020/0024002) u.a. geregelt, dass es bei Fahrausweisen für nach dem 31.12.2019 erbrachte Beförderungsleistungen, die vor[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.01.2020 (III A - S 1301 Schz-1/2020)

Verfahren zur Rückerstattung von Schweizer Quellensteuer (Verrechnungssteuer)

Anträge auf Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer, die auf Schweizer Kapitalerträge mit Fälligkeit ab dem 1. Januar 2020 erhoben wird, können ab dem Jahr 2020 nur digital über das[...]
BMF - Schreiben vom 21.01.2020 (IV C 1 - S 2198-a/19/10004 :001)

Steuerbegünstigung zur Erhaltung von Baudenkmalen und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen...

Land §§ 7h , 10f , 11a EStG §§ 7i , 10f , 11b EStG § 10g EStG Baden-Württemberg Gemeinsames Amtsblatt BW 2016, S. 694 Gemeinsames Amtsblatt BW 2017, S. 51 Gemeinsames Amtsblatt BW 2017, S. 67 Bayern[...]
BayLfSt - Verfügung vom 20.01.2020 (S 7244.2.1-11/34 St33)

Steuersatz des Subunternehmers im genehmigten Linienverkehr mit Bussen; Aufhebung der Verfügung S 7244.2.1-11/33...

Im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 14.1.2020 „Steuersatz eines Subunternehmens im genehmigten Linienverkehr mit Bussen“ wird die Verfügung S 7244.2.1-11/33 St33 vom 27.3.2019 mit Ausnahme der Tz.[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 20.01.2020 (43 - S 3837 -6)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 17.01.2020 (VI 313 - S 2770 - 077)

Organschaft: Ausländischer Gewinnabführungsvertrag einer Organgesellschaft mit Sitz in der Europäischen...

Verpflichtet sich eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens und Geschäftsleitung in Deutschland durch Gewinnabführungsvertrag ihren ganzen[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 17.01.2020 (III B - S 2221-1/2008)

Beitragssätze und Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer zu zahlen sind, betragen: 2000 vom Bruttoarbeitsentgelt, höchstens von 103.200,-- DM/85.200,-- DM 2001 vom[...]
BZSt - Schreiben vom 16.01.2020 (St II 8-S 2220 a-GFZ/20/00001-1)

Bekanntmachung über die Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom die nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 16.01.2020 (43-S 4505-22)

Anwendung der Freigrenze des § 3 Nr. 1 GrEStG bei mehreren Veräußerern und Erwerbern, Anzahl der Erwerbsvorgänge...

Es ist die Frage gestellt worden, wie die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 1 GrEStG in den Fällen anzuwenden ist, in denen mehrere Miteigentümer ein Grundstück an einen oder mehrere Erwerber zu Miteigentum[...]
BMF - Schreiben vom 15.01.2020 (IV B 2 - S 1301/07/10017-11)

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen...

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen ( DBA ) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt,[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 15.01.2020 (VI 3510-S 7107-001)

Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand - § 2b UStG; Anwendung des § 2b Absatz 3 Nummer...

Für eine Anwendung des § 2b Absatz 3 Nummer 1 UStG müssen die gesetzlichen Grundlagen so gefasst sein, dass die von einer jPöR benötigte Leistung ausschließlich von einer anderen jPöR erbracht werden[...]
BMF - Schreiben vom 14.01.2020 (III C 2 - S 7244/19/10004 :001)

Umsatzsteuer; Steuersatz eines Subunternehmens im genehmigten Linienverkehr mit Bussen (Änderung des...

I. Der BFH hatte mit Urteil vom 23. September 2015, V R 4/15 (BStBl 2016 II S. 494) zum Verkehr mit Taxen entschieden, dass es für die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unbeachtlich ist,[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 14.01.2020 (S 4521 - 56 - 351)

Verwaltungsvereinfachung bei der Ermittlung der Gegenleistung

I. Abstandnahme von Ermittlungen 1. Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks die Kosten der Übergabe der verkauften Sache (§ 448 BGB , z. B. die Vermessungskosten) oder die Kosten für die Löschung[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.01.2020 (S 2442 - 1 - V B 2)

Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse für das Steuerjahr (Kalenderjahr) 2020

Soweit die Kirchensteuer durch die Finanzämter veranlagt und erhoben wird (Kirchensteuer vom Einkommen), gelten im Land Nordrhein-Westfalen für das Steuerjahr (Kalenderjahr) 2020 für die römisch-katholische,[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 09.01.2020 (34-S 2334/009)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 09.01.2020 (S 2334 - 66 - V B 3)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 09.01.2020 (S 2334#2018/0018-0401 441)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 09.01.2020 (B/2 - S 2334-1#064, 2019/146830)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 09.01.2020 (34-S 2334/140/32-2019/70641)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 09.01.2020 (45 - S 2334 - 312)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.01.2020 (VI 3212 - S 2334 - 329)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 09.01.2020 (S 2334 A - 85 - 21.14)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.01.2020 (3-S233.4/187)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 09.01.2020 (34-S 2334-9/4)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 09.01.2020 (III B - S 2334 - 4/2012)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 09.01.2020 (36-S 2334/12#01#02)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 09.01.2020 (S 2334-1/2014-10/2018)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 09.01.2020 (S 2334 - 2018/017 - 52)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 09.01.2020 (S 2334 A - 117 - II 8a)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 09.01.2020 (S 2334-00000-2012/001-010)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.01.2020 (S 2334)

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.01.2020 (VI 308 - S 2145 - 116)

Berücksichtigung von Kosten für ein Arbeitszimmer bei Eigentum / Anmietung von Räumlichkeiten durch...

Die nachstehenden Ausführungen gelten auch für eingetragene Lebenspartnerschaften und nicht eheliche Lebensgemeinschaften. Soweit nachstehend von abziehbaren Aufwendungen die Rede ist, bezieht sich diese[...]
BayLfSt - Verfügung vom 01.01.2020 (S 0183.2.1-4/7 St31)

Kurzinformation zur Durchführung von Festveranstaltungen

1. Ertragsteuern (Körperschaftsteuer - KSt und Gewerbesteuer - GewSt) 1.1 Allgemeines Ein Verein unterliegt als Körperschaft (unabhängig von einer Eintragung im Vereinsregister) grundsätzlich mit seinem[...]
BayLfSt - Erlass vom 23.12.2019 (S 2221.1.1-10/49 St32)

Unbare Altenteilsleistungen in der Land- und Forstwirtschaft

1. Adressat Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigte, die mit der Besteuerung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft befasst sind. 2. Versorgungsleistungen nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG[...]