2. Verwaltung
BMF FinMin OFD Sonstiges

Zeitraum eingrenzen

BMF - Schreiben vom 04.04.2018 (IV C 5 - S 2341/17/10001)

Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nummer 64 EStG)

Die in der Bekanntmachung vom 27. Dezember 2017 - IV C 5 - S 2341/17/10001 -/- 2017/1065915 - (BStBl 2018 I S. 64) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge wird wie[...]
BMF - Schreiben vom 29.03.2018 (IV C 6 - S 2140/13/10003)

Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen; Auswirkungen der BFH-Urteile vom 23. August 2017...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze der BFH-Urteile vom 23. August 2017 ( I R 52/14 , X R 38/15 , BStBl 2018 II S. xxx) nicht über die entschiedenen Einzelfälle[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 28.03.2018 (S 2442 - 43 - 3412)

Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse für das Kalenderjahr 2018

Hinsichtlich der durch die Finanzämter festgesetzten und erhobenen Kirchensteuern gelten im Land Niedersachsen für das Steuerjahr 2018 die folgenden von den zuständigen Kirchenbehörden mit staatlicher[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.03.2018 (VI 3510 - S 7107 - 001)

Besteuerung von Jagdgenossenschaften

Rz. 3: Besteuerung von Jagdgenossenschaften Grundsätzlich gilt, dass die Verpachtung der Ausübung des Jagdrechts (§ 11 Bundesjagdgesetz ) umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig ist. Die Verpachtung[...]
BayLfSt - Verfügung vom 22.03.2018 (S 3804.1.1 - 2/24 St 34)

Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte (Stand: )

Verbraucherpreisindex für Deutschland 2010 = 100 Jahre 1958 bis 1990 1958 24,9 1959 25,0 1960 25,3 1961 26,1 1962 26,3 1963 27,2 1964 27,8 1965 28,7 1966 29,6 1967 30,2 1968 30,6 1969 31,2 1970 32,3 1971[...]
BayLfSt - Verfügung vom 21.03.2018 (S 3103.1.1 - 1/3 St 34)

Bewertung des Nutzungsvorteils bei unverzinslichen und niedrig verzinslichen Darlehen

Zu der Frage, wie der Nutzungsvorteil eines unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Darlehens zu bewerten ist, wenn der marktübliche Zinssatz für derartige Darlehen unter 5,5 v. H. liegt, bitte ich[...]
BayLfSt - Verfügung vom 20.03.2018 (S 3800.1.1 - 5/6 St 34)

Anwendung des § 10 Abs. 8 ErbStG bei der Ersatzerbschaftsteuer nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG

[...]
BayLfSt - Verfügung vom 20.03.2018 (S 3800.1.1 - 5/8 St 34)

Anwendung des § 30 Absatz 1 ErbStG und des § 31 Absatz 1 ErbStG bei der Ersatzerbschaftsteuer nach...

[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.03.2018 (S 3804 A - 020 - St 119)

Wertsteigerungen infolge des Kaufkraftschwunds bei der Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung nach...

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand . Auf H E 5.1 (2) „Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes” ErbStH 2011 und das[...]
BMF - Schreiben vom 19.03.2018 (IV A 2 - O 2000/17/10001)

Anwendung von BMF-Schreiben; BMF-Schreiben, die bis zum ergangen sind

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF-Schreiben das Folgende: Für Steuertatbestände,[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 19.03.2018 (36 - O 2000/094 - 0007)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.03.2018 (O 2000 - 51 - V1)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 19.03.2018 (O 2000 A - 413)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Saarland - Erlass vom 19.03.2018 (O 2000 - 12#001)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 19.03.2018 (36 - O 2000/29/7 - 2018/3894)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 19.03.2018 (41 - O 2000 - 203/2015)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.03.2018 (VI 30 - O 2000 - 246)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 19.03.2018 (O 2000 - TH/2017-2018)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.03.2018 (3 - O 200.0/99)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 19.03.2018 (O 2000 - 036)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 19.03.2018 (III G - O 2000 - 1/2012)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 19.03.2018 (12-15 - O 2000/A2015#A01#V2015#V020)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 19.03.2018 (900 - O 2000 - 1/2017)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 19.03.2018 (54 - O 2000 - 014/12)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 19.03.2018 (O 2000 A - 021 - II 12)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 19.03.2018 (IV - O 2000 - 00000 - 2009/012)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 19.03.2018 (IV A2 - O 2000/17/10001)

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.03.2018 (VI 3012 - S 2332 - 184)

Ertragsteuerrechtliche Behandlung des Umtauschs von Wandelschuldverschreibungen in Aktien der ausgebenden...

Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung des Umtauschs von Wandelschuldverschreibungen in Aktien der ausgebenden Gesellschaft im Zeitpunkt der Wandelung nehme ich wie folgt Stellung: Es ist weiterhin davon[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.03.2018 (S 3837 A - 008 - St 119)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 13.03.2018 (III E 11-S 0320-1/2012-7)

Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2017; Fristverlängerung/vorzeitige Anforderung für Steuererklärungen...

1. Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2017 Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder (außer Hessen und Rheinland Pfalz) vom über Steuererklärungsfristen 2017[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 08.03.2018 (3 - S 2442/199)

Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Land Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 201...

A. Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommen- und Lohnsteuer Nach den staatlich genehmigten Kirchensteuerbeschlüssen der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg für das[...]
BMF - Schreiben vom 07.03.2018 (IV C 6 - S 2139/17/10001 :001)

Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 6b Absatz 2a EStG

Nach § 6b Absatz 2a Satz 1 EStG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 2015 (StÄndG 2015) kann die festgesetzte Steuer, die auf einen Gewinn i. S. d. § 6b Absatz 2 EStG entfällt, auf Antrag des Steuerpflichtigen[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 06.03.2018 (S 0625 A - 007 - II 11)

Allgemeinverfügung des Finanzministeriums des Landes Hessen

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 17. November 2015 - VIII R 55/12 - (BStBl 2015 II 2016 S. 400) ergeht folgende Allgemeinverfügung:[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 06.03.2018 (S 2442 A - 12-001 - 441)

Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Land Rheinland-Pfalz für das Kalenderjahr 2018

Hinsichtlich der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2018 folgende Hundertsätze und Beträge: Die Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommen- und[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.03.2018 (S 7240 A-24-St 16)

Ermäßigter Steuersatz für die Leistungen eines Trauerredners und/oder Hochzeitsredners

Strittig ist, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen von Trauer- und/oder Hochzeitsrednern dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. 1. Ermäßigungsvorschriften In Betracht kommen die Ermäßigungsvorschriften[...]
BayLfSt - Verfügung vom 06.03.2018 (S 0170.1.1-3/3 St31)

Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland

Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigten, die mit der Veranlagung steuerbegünstigter Körperschaften gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG bzw. mit dem Spendenabzug gem. § 10b EStG , § 9 Abs. 1 Nr.[...]
BMF - Schreiben vom 05.03.2018 (IV C 7 - S 3804/08/10001)

Erbschaftsteuer; Wertsteigerungen infolge des Kaufkraftschwunds bei der Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung...

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand . Auf H E 5.1 (2) „Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes” ErbStH 2011 und das[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 01.03.2018 (Kurzinformation Verfahrensrecht Nr. 03)

Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe als rückwirkendes Ereignis i. S. d. §...

Am ist das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts” („EheRÄndG” k. a.Abk.) vom (BGBl 2017 I S. 2787 ) in Kraft getreten. Dies gibt in eingetragener[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.02.2018 (VI 353 - S 3104 - 1002)

Schenkungsteuer; Bewertung des Nutzungsvorteils bei Gewährung eines unverzinslichen oder niedrig verzinslichen...

Nach § 15 Abs. 1 BewG beträgt der Jahreswert der Nutzung einer Geldsumme, wenn kein anderer Wert feststeht, 5,5 v. H. der überlassenen Geldsumme. Weist ein Steuerpflichtiger nach, dass der marktübliche[...]
BMF - Schreiben vom 27.02.2018 (III C 3 - S 7160-b/13/10001)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen; EuGH-Urteil vom 22....

Mit Urteil vom 22. Oktober 2015 hat der EuGH entschieden, dass es sich bei dem Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der sog. virtuellen Währung Bitcoin und umgekehrt um eine Dienstleistung[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 26.02.2018 (S 0338 - 10/24 - 33 11)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 15. Februar 2017 - VI R 20/16 - (BFH/NV, S. 1157) und - VI R 30/16 - (BStBl 2017 II, S.[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 26.02.2018 (S 0338 - 50 - V A 2)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 15. Februar 2017 - VI R 20/16 - (BFH/NV, S. 1157) und - VI R 30/16 - (BStBl 2017 II, S.[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 26.02.2018 (S 0625 A - 10-002 - 446)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 15. Februar 2017 - VI R 20/16 - (BFH/NV, S. 1157) und - VI R 30/16 - (BStBl 2017 II, S.[...]
FinMin Saarland - Erlass vom 26.02.2018 (S 0625-1#007, 2018/4781)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 15. Februar 2017 - VI R 20/16 - (BFH/NV, S. 1157) und - VI R 30/16 - (BStBl 2017 II, S.[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 26.02.2018 (31-S 0625/23/1-2018/3011)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 15. Februar 2017 - VI R 20/16 - (BFH/NV, S. 1157) und - VI R 30/16 - (BStBl 2017 II, S.[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 26.02.2018 (44 - S 0625 - 5)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 15. Februar 2017 - VI R 20/16 - (BFH/NV, S. 1157) und - VI R 30/16 - (BStBl 2017 II, S.[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 26.02.2018 (S 2343-061)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 15. Februar 2017 - VI R 20/16 - (BFH/NV, S. 1157) und - VI R 30/16 - (BStBl 2017 II, S.[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 26.02.2018 (S 0625)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 15. Februar 2017 - VI R 20/16 - (BFH/NV, S. 1157) und - VI R 30/16 - (BStBl 2017 II, S.[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 26.02.2018 (3-S 033.8/80)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 15. Februar 2017 - VI R 20/16 - (BFH/NV, S. 1157) und - VI R 30/16 - (BStBl 2017 II, S.[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 26.02.2018 (37-S 0625-1/10/5)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 15. Februar 2017 - VI R 20/16 - (BFH/NV, S. 1157) und - VI R 30/16 - (BStBl 2017 II, S.[...]