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FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.03.2021 (VI 35 - S 4503 - 007)

Koordinierte Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder: Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung...

Mit Urteil vom 16. September 2020, II R 49/17 BStBl XXX hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass beim Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.03.2021 (3 - S452.1/41)

Koordinierte Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder: Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung...

Mit Urteil vom 16. September 2020, II R 49/17 BStBl XXX hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass beim Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 19.03.2021 (34 - S 4521-1/6)

Koordinierte Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder: Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung...

Mit Urteil vom 16. September 2020, II R 49/17 BStBl XXX hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass beim Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 19.03.2021 (S 4521 - 7/2006 - 2)

Koordinierte Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder: Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung...

Mit Urteil vom 16. September 2020, II R 49/17 BStBl XXX hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass beim Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 19.03.2021 (31 - S 4521/17#01#01)

Koordinierte Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder: Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung...

Mit Urteil vom 16. September 2020, II R 49/17 BStBl XXX hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass beim Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 19.03.2021 (S 4521-1/2014-2/2017 13-5)

Koordinierte Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder: Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung...

Mit Urteil vom 16. September 2020, II R 49/17 BStBl XXX hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass beim Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 19.03.2021 (S 4521 - 2021/001 - 53)

Koordinierte Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder: Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung...

Mit Urteil vom 16. September 2020, II R 49/17 BStBl XXX hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass beim Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 19.03.2021 (S 4521 A-025-II62/1)

Koordinierte Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder: Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung...

Mit Urteil vom 16. September 2020, II R 49/17 BStBl XXX hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass beim Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 19.03.2021 (IV - S 4521-00000-2017/003)

Koordinierte Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder: Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung...

Mit Urteil vom 16. September 2020, II R 49/17 BStBl XXX hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass beim Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.03.2021 (S 4521)

Koordinierte Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder: Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung...

Mit Urteil vom 16. September 2020, II R 49/17 BStBl XXX hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass beim Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht[...]
BMF - Schreiben vom 18.03.2021 (IV C 2 - S 2745-b/19/10002 :002)

allgemeine Vorschriften: Fortführungsgebundener Verlustvortrag nach § 8d KStG

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des § 8d KStG i. d. F. des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und[...]
BMF - Schreiben vom 18.03.2021 (IV A 3 - S 0336/20/10001 :037)

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2);...

In weiten Teilen des Bundesgebietes entstehen durch das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch eine angemessene Verlängerung der[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 18.03.2021 (S 7106 -323 - St 171)

Umsatzsteuer; Nutzungsänderungen bei Betrieben gewerblicher Art durch die Corona-Krise; Verzicht auf...

Für die Unterbringung von Corona-Patienten oder für anderweitige Zwecke im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise nutzen Kommunen häufig eigene Sport- und Mehrzweckhallen und anderes eigenes[...]
BMF - Schreiben vom 17.03.2021 (IV B 5 - S 1351/19/10002 :001)

Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG; Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 22. Mai 2019 - I R 11/19 - und...

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG , auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs[...]
BayLfSt - Verfügung vom 17.03.2021 (S 2334.2.1-122/2 St36)

Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung der vom Arbeitgeber an Arbeitnehmer zur Privatnutzung überlassenen...

1. Adressaten, Bezug Diese Verfügung richtet sich an die Beschäftigten in den LSt-Arbeitgeberstellen und der LSt-Außenprüfung. 2. Überlassung eines Dienst-(Elektro-)Fahrrads Die Überlassung geleaster[...]
BZSt - Schreiben vom 17.03.2021 (St II 2-S 2474-PB/21/00001)

Familienleistungsausgleich; Kinderbonus 2021

Mit dem Dritten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) vom 10. März 2021 (BGBl 2021 I S. 330 )BStBl I S. 335 wurde das Kindergeld[...]
BMF - Schreiben vom 16.03.2021 (IV A 3 - S 0261/20/10001 :010)

Verlängerung der Steuererklärungsfrist des § 149 Absatz 3 Halbsatz 1 AO für den Veranlagungszeitraum...

Das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen sowie zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen[...]
BMF - Schreiben vom 16.03.2021 (IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007)

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom...

Die am 13. Mai 2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung[...]
BMF - Schreiben vom 16.03.2021 (IV C 1 - S 2252/19/10012 :011)

Ertragsteuerliche Erfassung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen gem. § 233a...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2000 (BStBl 2000 I S. 1508) wie folgt neu gefasst: Aufgrund der Aufhebung[...]
BMF - Schreiben vom 15.03.2021 (III C 3 - S 7359/19/10005 :001)

Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 61a UStDV); Gegenseitigkeit (§ 18 Abs....

Mit o. g. BMF-Schreiben vom 17. Oktober 2014 zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Absatz 9 Satz 4 UStG (neu: § 18[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.2021 (S 2331 A - 49 - St 210)

Tätigkeit des Personals in regionalen Impf- oder Testzentren und mobilen Impf- oder Testteams zur Durchführung...

Personen, die in regionalen Impfzentren oder mobilen Impfteams beschäftigt sind (ärztliches und anderes Personal), üben insoweit regelmäßig eine nichtselbständige Tätigkeit aus. Gleiches gilt für[...]
BMF - Schreiben vom 12.03.2021 (III C 3 - S 7170/20/10005 :001)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen durch Apotheken; Grippeschutzimpfungen und Sichtvergaben...

Durch Artikel 1 Nr. 2 der Dritten Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 22. Mai 2017 wurde zum 30. Mai 2017 die Überlassung von Substitutionsmitteln durch Apotheken[...]
BMF - Schreiben vom 11.03.2021 (III C 2 - S 7112/19/10001 :001)

Umsatzsteuer; Begriff der Werklieferung/Werkleistung - Anpassung des Abschnitts 3.8 Abs. 1 Satz 1 UStA...

„Die Angabe „ 1. Januar 2021“ in der Anwendungsregelung des BMF-Schreibens vom 1. Oktober 2020 - III C 2 - S 7112/19/10001 :001 (2020/0945668) -, BStBl 2020 I S. 983, wird durch die Angabe „ 1.[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 11.03.2021 (32-S 2440/11/148-2021/17755)

Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Freistaat Sachsen für das Kalenderjahr 2021

Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen für das Kalenderjahr 2021 der im Freistaat Sachsen steuerberechtigten evangelischen Landeskirchen und römisch-katholischen Bistümer beträgt[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 10.03.2021 (3-S 244.2/224)

Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Land Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 202...

A. Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommen- und Lohnsteuer Nach den staatlich genehmigten Kirchensteuerbeschlüssen der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg für das[...]
BMF - Schreiben vom 04.03.2021 (III C 4 - S 6400/21/10001 :001)

Versicherungsteuer; Versicherungsteuerbarkeit gemäß § 1 Versicherungsteuergesetz (VersStG)

A. Gemeinschaftsrechtliche Implikationen Die Versicherungsteuer und die Feuerschutzsteuer sind in der Europäischen Union nicht harmonisiert. Im Hinblick auf die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit[...]
BMF - Schreiben vom 04.03.2021 (III C 2 - S 7105/20/10001 :001)

Umsatzsteuer; Auswirkungen der Anordnungen der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen...

I. Mit Urteil vom 27. November 2019, XI R 35/17 (BStBl 2021 II S. XXX) hat der BFH entschieden, dass weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.03.2021 (S 0122 A - 021 - St 635)

Örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer bei Angehörigen der Bundeswehr

Die AO -Referenten der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben folgende bundeseinheitliche Vereinfachungsregel beschlossen: Für nicht verheiratete Soldaten ist das Finanzamt des Wohnsitzes[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.2021 (S 0177 A - 6 - St 53)

Unterstützung anderer Körperschaften (§ 58 Nrn. 1 bis 5 AO)

Eine steuerbegünstigte Körperschaft kann ihrer Pflicht, sämtliche Mittel für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO ), auf folgende Arten nachkommen:[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.03.2021 (S 2190 A - 031 - St 516)

Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und - Verarbeitung

Den Kernbereich der Digitalisierung bilden die Computerhardware (einschließlich der dazu gehörenden Peripheriegeräte) sowie die für die Dateneingabe und -verarbeitung erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware.[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.03.2021 (S 0170 A - 50 - St 53)

Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland

Grundsätzlich können alle steuerbegünstigte Zweck, soweit dies tatbestandlich möglich ist, auch im Ausland verwirklicht werden. Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, setzt[...]
BMF - Schreiben vom 01.03.2021 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2021

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2021 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5605 AUD Brasilien 1 EUR = 6,5434[...]
BMF - Schreiben vom 01.03.2021 (IV C 8 - S 2286/19/10002 :006)

Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen; Nachweis der Behinderung, bei einem Grad der Behinderung...

Unter Bezugnahme auf das Abstimmungsergebnis mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Vorgriff auf eine gesetzliche Klarstellung zum Nachweis der Behinderung ergänzend zu § 65 Absatz 1 Nummer[...]
BMF - Schreiben vom 26.02.2021 (IV C 3 - S 2190/21/10002 :013)

Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung

Den Kernbereich der Digitalisierung bilden die Computerhardware (einschließlich der dazu gehörenden Peripheriegeräte) sowie die für die Dateneingabe und -verarbeitung erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware.[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 26.02.2021 (45 - S 2334-331/4/13848/2021)

Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug; Anwendung der neuen Regelungen nach dem Gesetz zur weiteren...

Im Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität ist auch eine neue Abgrenzung zu dem Vorliegen von Sachbezügen als Arbeitslohn durch Ergänzung des § 8 EStG enthalten, die ab dem[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.02.2021 (S 2342 A - 89 - St 210)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 19 EStG für Online-Weiterbildungen mittels Internet-Plattformen

Die Entwicklung des letzten Jahres führt vermehrt zur Wahrnehmung von Online-Formaten im Seminarbereich. Für die steuerliche Beurteilung von Online-Weiterbildungen bitte ich die folgende Auffassung zu[...]
BZSt - Schreiben vom 22.02.2021 (St II 8-S 2220 a-GFZ/21/00001-1 I)

Bekanntmachung über die Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat den nachfolgenden Basisrentenvertrag gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift[...]
BZSt - Schreiben vom 22.02.2021 (St II 8-S 2220 a-GFZ/21/00001-1 II)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß §[...]
BMF - Schreiben vom 19.02.2021 (IV C 1 - S 2252/19/10003 :007)

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85)

Unter Bezugnahme auf der Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (BStBl 2016 I S. 85) wie folgt geändert: Randnummer 57 wird[...]
BMF - Schreiben vom 18.02.2021 (IV C 1 - S 2401/19/10003 :001)

Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2017 (BStBl 2018 I S. 13) wie folgt geändert: Randziffer 79 wird[...]
BMF - Schreiben vom 18.02.2021 (IV B 2 - S 1301/07/10017-12)

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen...

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen ( DBA ) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt,[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 18.02.2021 (S 2442#2018/0003 - 0401 441)

Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Land Rheinland-Pfalz für das Kalenderjahr 2021

Hinsichtlich der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2021 folgende Hundertsätze und Beträge: Die Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommen- und[...]
BayLfSt - Verfügung vom 16.02.2021 (S 7270.1.1-1/4 St33)

Umsatzsteuerrechtlicher Leistungszeitpunkt bei der Überlassung von Filmlizenzen

Diese Verfügung richtet sich an alle Bediensteten, die mit der Umsatzsteuer befasst sind. Nach Erörterung der Thematik durch die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt zum Leistungszeitpunkt[...]
BMF - Schreiben vom 11.02.2021 (IV B 8 - S 2300/19/10016 :007)

Vergütungen im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f und Nummer 6 Einkommensteuergesetz für...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sowie das BMF-Schreiben vom 6. November 2020 - IV C 5 - S 2300/19/10016 :006 , DOK 2020/1009219 - (BStBl[...]
BMF - Schreiben vom 11.02.2021 (IV B 6 - S 1315/19/10030 :032)

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz...

Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten[...]
BMF - Schreiben vom 11.02.2021 (IV A 8 - S 1547/19/10001 :002)

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2021

Nachstehend gebe ich die für das Jahr 2021 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr[...]
BMF - Schreiben vom 11.02.2021 (IV C 5 - S 2334/19/10024 :003)

Bewertung von Sachbezügen nach § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG; Anwendung des BFH-Urteils vom 7. Juli 2020...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur Bewertung von Sachbezügen nach § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG mit Urteil vom 7. Juli 2020 - VI R 14/18 - (a. a. O.) u.a. entschieden, dass ein Sachbezug grundsätzlich auch[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 11.02.2021 (S 3812b-30-351)

Aufteilung des Verwaltungsvermögens, des jungen Verwaltungsvermögens, der Finanzmittel, der jungen...

1. Grundsätzlich gilt, dass Verwaltungsvermögen, junges Verwaltungsvermögen, Finanzmittel, junge Finanzmittel und Schulden aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft dem Gesellschafter[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 11.02.2021 (S 3812b-20-V A 6)

Aufteilung des Verwaltungsvermögens, des jungen Verwaltungsvermögens, der Finanzmittel, der jungen...

1. Grundsätzlich gilt, dass Verwaltungsvermögen, junges Verwaltungsvermögen, Finanzmittel, junge Finanzmittel und Schulden aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft dem Gesellschafter[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 11.02.2021 (S 3812-b#2020/0009-0401 448)

Aufteilung des Verwaltungsvermögens, des jungen Verwaltungsvermögens, der Finanzmittel, der jungen...

1. Grundsätzlich gilt, dass Verwaltungsvermögen, junges Verwaltungsvermögen, Finanzmittel, junge Finanzmittel und Schulden aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft dem Gesellschafter[...]