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FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.12.2019 (VI 3510 - S 7107 - 001)

Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand - § 2b UStG; Überlassung unselbständiger Parkbuchten...

Die Überlassung unselbständiger Teile des Straßenkörpers (z. B. Parkbuchten) auf öffentlich-rechtlich gewidmeten Straßen gegen Gebühr (Parkscheinautomaten/Parkuhren) fällt unter den Anwendungsbereich[...]
BMF - Schreiben vom 20.12.2019 (IV A 3 - S 0062/19/10010 :001)

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 20.12.2019 (S 3104 - 21 - 35 1)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer aus Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 20.12.2019 (S 3837 - 1 - V A 6)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer aus Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 20.12.2019 (S 3837#2019/0002 - 0401 448)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer aus Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 20.12.2019 (B/4 - S 3837 - 1#001)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer aus Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 20.12.2019 (35 - S 3104/4/36 - 2019/71244)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer aus Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 20.12.2019 (42 - S 3837 - 6)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer aus Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 20.12.2019 (VI 35 - S 3104 - 1001)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer aus Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 20.12.2019 (S 3837 A - 01)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer aus Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.12.2019 (3-S 383.7/11)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer aus Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 20.12.2019 (34-S 3837-1/1)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer aus Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 20.12.2019 (III D - S 3837 - 1/2010-1)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer aus Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 20.12.2019 (36-S 3837/2015#001)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer aus Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 20.12.2019 (S 3837- 1/2014 - 2/2015 - 13-5)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer aus Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 20.12.2019 (S 3837 - 2019/001 - 53)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer aus Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 20.12.2019 (S 3837 A - 006 - II 6a)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer aus Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 20.12.2019 (S 3837 - 1/07 - 003)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer aus Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 20.12.2019 (S 3837)

Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer aus Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 20.12.2019 (S 3715 - 23 - 351)

Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStH 2019)

Dieser Erlass gibt Hinweise zur Ergänzung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sowie auf den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 20.12.2019 (S 3900 - 64 - V A 6)

Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStH 2019)

Dieser Erlass gibt Hinweise zur Ergänzung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sowie auf den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 20.12.2019 (S 3715#2018/0001 - 0401 448)

Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStH 2019)

Dieser Erlass gibt Hinweise zur Ergänzung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sowie auf den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 20.12.2019 (B/4 - S 3715 - 1#008)

Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStH 2019)

Dieser Erlass gibt Hinweise zur Ergänzung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sowie auf den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 20.12.2019 (35 - S 3715/22/108 - 2019/66188)

Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStH 2019)

Dieser Erlass gibt Hinweise zur Ergänzung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sowie auf den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 20.12.2019 (42 - S 3715 - 30)

Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStH 2019)

Dieser Erlass gibt Hinweise zur Ergänzung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sowie auf den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 20.12.2019 (VI 35 - S 3715 - 020)

Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStH 2019)

Dieser Erlass gibt Hinweise zur Ergänzung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sowie auf den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 20.12.2019 (S 3715 A - 14)

Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStH 2019)

Dieser Erlass gibt Hinweise zur Ergänzung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sowie auf den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.12.2019 (3 - S 371.5/26)

Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStH 2019)

Dieser Erlass gibt Hinweise zur Ergänzung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sowie auf den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 20.12.2019 (34 - S 3715 - 7/2)

Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStH 2019)

Dieser Erlass gibt Hinweise zur Ergänzung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sowie auf den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 20.12.2019 (III D - S 3715 - 1/2017-3)

Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStH 2019)

Dieser Erlass gibt Hinweise zur Ergänzung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sowie auf den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 20.12.2019 (12 - 36 - S 3715/2017#001)

Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStH 2019)

Dieser Erlass gibt Hinweise zur Ergänzung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sowie auf den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 20.12.2019 (S 3715 - 1/2015 - 1/2019 - 13-5)

Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStH 2019)

Dieser Erlass gibt Hinweise zur Ergänzung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sowie auf den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 20.12.2019 (S 3715 - 2019/002 - 53)

Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStH 2019)

Dieser Erlass gibt Hinweise zur Ergänzung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sowie auf den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 20.12.2019 (S 3715 A - 026 - II 6a)

Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStH 2019)

Dieser Erlass gibt Hinweise zur Ergänzung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sowie auf den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 20.12.2019 (S 3715 - 00000 - 2018/001-004)

Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStH 2019)

Dieser Erlass gibt Hinweise zur Ergänzung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sowie auf den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 20.12.2019 (S 3715)

Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStH 2019)

Dieser Erlass gibt Hinweise zur Ergänzung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sowie auf den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 20.12.2019 (VI 3510 - S 7107 -001)

Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand - § 2b UStG; Besteuerung evangelischer Freikirchen...

Nach Abschnitt 2.1 UStAE ist Unternehmer jedes selbstständig tätige Wirtschaftsgebilde, das nachhaltig Leistungen gegen Entgelt ausführt oder die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine[...]
BZSt - Erlass vom 19.12.2019 (St II 2 — S 0305-SE/19/00001 -9)

Familienleistungsausgleich; Vorgaben für die Nutzung der IdNr-Datenbank durch die Familienkassen

1. Möglichkeit von Telearbeit im Bereich der IdNr-Datenbank, insbesondere allgemeines Dialogverfahren (ADI) ADI-Recherchen über eine Internetverbindung außerhalb des Büroarbeitsplatzes z. B. über[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.12.2019 (VI 312 - S 2706 - 178)

Breitbandausbau und steuerlicher Querverbund; Körperschaftsteuer-Kurzinformation 2019 Nr. 12

Die Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein „Breitband-BgA“ nach § 4 Abs. 6 KStG mit einem anderen BgA zusammengefasst werden kann und wie Verluste des Breitband-BgA nach Maßgabe des §[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 19.12.2019 (ohne-AZ)

Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarungen unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche;...

In Nettolohnvereinbarungen ist häufig geregelt, dass der Arbeitgeber die Steuerberatungskosten für die Erstellung der ESt-Erklärung trägt. Die Übernahme von Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber[...]
BMF - Schreiben vom 18.12.2019 (IV B 2 - S 1301-JAPAN/0-11)

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf...

Auf der Grundlage des Artikels 26 des deutsch-japanischen Doppelbesteuerungsabkommens wurde am mit der zuständigen Behörde Japans die anliegende Durchführungsabsprache über die für die Amtshilfe bei[...]
BMF - Schreiben vom 17.12.2019 (IV B 5 - S 1341/19/10010 :003)

Betriebsstätten ohne Personalfunktion (sog. funktionslose Betriebsstätten)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung - VWG BsGa in der Fassung vom (BMF IV[...]
BMF - Schreiben vom 17.12.2019 (IV C 6 - S 2176/19/10001 :001)

Steuerliche Gewinnermittlung; Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG für Versorgungszusagen,...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 13. Februar 2019 - XI R 34/16 - (BStBl 2019 II S . xxx) entschieden, dass Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG für im Jahr der Veröffentlichung neuer[...]
BMF - Schreiben vom 17.12.2019 (III C 3 - S 7344/19/10002 :001)

Muster der Umsatzsteuererklärung 2020

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2020 werden die folgenden Vordruckmuster[...]
BMF - Schreiben vom 17.12.2019 (III C 3 - S 7344/19/10001 :001)

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und - Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr...

Bezugnehmend auf das o. g. BMF-Schreiben vom 30. September 2019, mit dem im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2020 die Vordruckmuster USt[...]
BMF - Schreiben vom 17.12.2019 (IV C 5 - S 2334/19/10010 :001)

Elfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom (BGBl I S. 1997);; Lohnsteuerliche...

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 17.12.2019 (VI 3510 - S 7107 -001)

Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand - § 2b UStG; Anschluss- und Benutzungszwang;...

Auch in den Fällen des Anschluss- und Benutzungszwangs, das heißt bei einem gegebenen öffentlich-rechtlichen Handlungsrahmen, führt die privatrechtliche Ausgestaltung der Leistung dazu, dass kein Handeln[...]
BMF - Schreiben vom 16.12.2019 (IV A 4 - S 0316-a/19/10012 :001)

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung von Ergänzungen zu den Technischen Richtlinien...

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul,[...]
BMF - Schreiben vom 16.12.2019 (IV C 5 - S 1961/19/10002 :001)

Bekanntmachung der Verfahrensbeschreibung für die Verarbeitung der Wohnungsbauprämie (WoP)

Von der Zentralstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie beim Technischen Finanzamt Berlin - ZPS ZANS - bin ich gebeten worden, die Datensatzbeschreibungen für die Zuleitung durch Datenfernübertragung[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.12.2019 (VI 3012-S 2252-384)

Steuerliche Berücksichtigung eines im Rahmen der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen vereinbarten...

Der BFH hat mit Urteil vom 13. März 2018, IX R 35/16 , BFH/NV 2018 S. 936 , entschieden, dass ein zivilrechtlich wirksamer und steuerlich anzuerkennender Gewinnverteilungsbeschluss vorliegen kann, wenn[...]