2. Verwaltung
BMF FinMin OFD Sonstiges

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.08.2018 (S 0130 A-58-St 23)

Auskunftserteilung an Registergerichte

1. Auskunftserteilung nach § 379 Abs. 2 FamFG Nach § 379 Abs. 2 FamFG ist den Registergerichten auf Ersuchen Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse von Kaufleuten oder Unternehmen, insbesondere[...]
OFD Frankfurt/Main - Schreiben vom 24.08.2018 (S 3812b A - 17 - St 115)

Einordnung von Wertpapieren im Rahmen von Umschichtungen als junges Verwaltungsvermögen; Gerichtsbescheide...

1. Ausgangslage Strittig ist, ob Wertpapiere als junges Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a. F. zu qualifizieren sind. Mit Gerichtsbescheiden vom hat das FG München (Az. 10 K 468/17[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.08.2018 (S 2253 A - 48 - St 242)

Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Nicht auf Dauer angelegte...

Mit Urteil vom 06.02.2017 hat das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 11 K 2879/15 E) entschieden, dass eine auf 10 Jahre befristete entgeltliche Überlassung einer Wohnung aufgrund eines den Eltern des Vermieters[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.2018 (S 2121 A - 013 - St 213)

Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG

1. Zuständigkeitsfragen 1.1. Stipendien inländischer Stipendiengeber Die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Stipendien nach § 3 Nr. 44 Satz 1 und 2 EStG vorliegen,[...]
BMF - Schreiben vom 16.08.2018 (IV B 6 - S 1315/16/10022 :001)

Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde...

Anliegend übersende ich die am mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom in der durch das am unterzeichnete Protokoll geänderten[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7107)

Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach § 2 Abs. 3 UStG

1. Bisherige Rechtslage Nach § 2 Abs. 3 UStG in der am geltenden Fassung ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) Unternehmer, wenn sie einen Betrieb gewerblicher Art. i. S. des §[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7177)

Bescheinigungsverfahren zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 und nach § 4 Nr. 21 UStG

Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a bzw. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG ist das Vorliegen einer Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde. Für[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7282)

Ausstellung mehrerer Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis über dieselbe Leistung

Teilweise erstellen Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer und daneben über denselben Umsatz eine weitere Rechnung oder eine - später ausgestellte - Gesamtabrechnung mit erneutem[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7300)

Berechnung des maßgebenden Flächenverhältnisses

Für die Frage, ob bei einem Grundstück, das sowohl für unternehmerische als auch nichtunternehmerische Zwecke verwendet wird, die unternehmerische Mindestnutzung erreicht ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7410)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Biogasanlagen

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Biogasanlagen gilt - ergänzend zu Abschn. 2.5 Abs. 17 UStAE - Folgendes: 1. Biogas- und Energieerzeugung durch pauschalierende Landwirte zur Verwendung im landwirtschaftlichen[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7100)

Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen von Gesellschaftern an die Gesellschaf...

Ergänzend zu den Regelungen in Abschn. 2.2 Abs. 2 UStAE gilt Folgendes: 1. Anstellungsvertrag zwischen Kommanditist und Komplementär-GmbH Der bei der Komplementär-GmbH als Geschäftsführer angestellte[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 15.08.2018 (akt. Kurzinfo ESt 32/2014)

Außerordentliche Einkünfte eines Freiberuflers aus einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit...

Nach dem Urteil des BFH vom 14.12.2006,BStBl 2007 II, 180, liegen bei einem Freiberufler die Voraussetzungen für die Annahme außerordentlicher Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG auch dann[...]
BZSt - Schreiben vom 10.08.2018 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/18/00001-5)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schritfliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat folgender Anbieter auf die Zertifizierung des nachfolgenden Altersvorsorgevertrags gemäß § 8[...]
BayLfSt - Verfügung vom 07.08.2018 (S 7506.1.1-5/2 St33)

Aufhebung von Verfügungen des Bayerischen Landesamts für Steuern aus dem Bereich Umsatzsteuer

Die nachfolgend aufgeführten Verfügungen der ehemaligen Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg sowie des Bayerischen Landesamtes für Steuern werden mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Aufhebung[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.08.2018 (S 7168 A - 15 - St 16)

Vermietung und Verpachtung von Gebäuden zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerber...

Infolge der gestiegenen Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern vermieten oder verpachten vermehrt Unternehmer Gebäude an die öffentliche Hand oder die Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften.[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.08.2018 (S 7410 A - 74 - St 112)

Umbruch von Dauergrünland; Leistungen im Zusammenhang mit den Dauergründlanderhaltungsgesetzen/-verordnungen...

1. Ausgangslage Aufgrund der Anforderungen der sog. Cross-Compliance für die Gewährung von EU-Direktzahlungen mussten einige Bundesländer Dauergrünlanderhaltungsgesetze bzw. -verordnungen erlassen,[...]
BMF - Schreiben vom 03.08.2018 (IV C 1 - S 2402-a/0 :022)

Anwendung der Zinsinformationsverordnung für Aruba und Sint Maarten

Die Bundesrepublik Deutschland, Aruba und Sint Maarten haben sich verständigt, dass das jeweils mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen nicht[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.2018 (S 2342 A - 75 - St 213)

Zahlungen Pflegebedürftiger an selbst gewählte Pflegepersonen bei Erstattung durch Krankenkasse/Pflegekasse...

Nach § 3 Nr. 36 EStG sind Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Sozialgesetzbuch (SGB) XI steuerfrei, wenn diese Leistungen[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.2018 (S 2743 A - 12 - St 525)

Ertragsteuerliche Beurteilung von Darlehensverbindlichkeiten im Abwicklungsendvermögen einer Tochtergesellschaf...

Auf Bund-Länder-Ebene wurde erörtert, welche ertragsteuerlichen Konsequenzen sich aus der Auflösung und Liquidation einer Tochtergesellschaft ergeben, in deren Abwicklungsendvermögen sich eine Darlehensverbindlichkeit[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 02.08.2018 (ohne-AZ)

Verfahrensfragen im Besteuerungsverfahren von Organgesellschaften

1 Örtliche Zuständigkeit 1.1 Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer Für die Besteuerung einer Organgesellschaft (OG) ist grundsätzlich das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung[...]
BMF - Schreiben vom 01.08.2018 (III C 3 - S 7329/18/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2018

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2018 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5792 AUD Brasilien 1 EUR = 4,4765 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 31.07.2018 (IV C 2 - S 2730/15/10001)

Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen

Das BMF-Schreiben vom 20. November 2014 (BStBl 2014 I S. 1613) gewährt für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018 Billigkeitsmaßnahmen bei bestimmten vorüber-gehenden Unterbringungsmaßnahmen. Nach[...]
BayLfSt - Verfügung vom 30.07.2018 (S 0166.1.1-13/3 St 43)

Pfändung von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen nach § 46 AO

Inhaltsverzeichnis: Seite 1. Allgemeines 2 2. Pfändbare Ansprüche 2 3. Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 2 3.1. Inhaltliche Voraussetzungen 2 3.2. Bezeichnung des Drittschuldners/Zuständiges[...]
BayLfSt - Verfügung vom 30.07.2018 (S 1915.2.1-27/8 St32)

Billigkeitsmaßnahmen nach § 34b Abs. 5 EStG bzw. R 34b.7 Abs. 4 EStR für besondere Schadensereigniss...

Die Verfügung richtet sich an Beschäftigte, die mit der Einkommensbesteuerung der Forstwirtschaft befasst sind. In der Verfügung wird über einen nachträglich eingeführten bundeseinheitlichen Erklärungsvordruck[...]
BayLfSt - Verfügung vom 26.07.2018 (S 2110.2.1-4/2 St32)

Steuerliche Behandlung von Preisgeldern des Wettbewerbs „100 Beste Heimatwirtschaften”

1. Wettbewerb „100 Beste Heimatwirtschaften” Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat im Rahmen eines Wettbewerbs in Kooperation mit dem DEHOGA Bayern e.[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 25.07.2018 (Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 11/2018)

EXIST-Gründerstipendien;; Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 44 EStG

aktualisiert am EXIST ist ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und wird mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds kofinanziert. Die Fördermittel können von Hochschulen[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.07.2018 (Kurzinfo ESt 23/2018)

Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke...

Bewertung des selbstverbrauchten Stroms Die Verwendung des Stroms für den privaten Haushalt ist eine Sachentnahme des Stroms, die nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 EStG mit dem Teilwert anzusetzen ist. Der[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.2018 (S 2121 A - 013 - St 213)

Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG

1. Zuständigkeitsfragen 1.1. Stipendien inländischer Stipendiengeber Die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Stipendien nach § 3 Nr. 44 Satz 1 und 2 EStG vorliegen,[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 19.07.2018 (S 2742 - 2016/0009 - St 131)

allgemeine Vorschriften: Steuerbilanzieller Ausweis von Genussrechtskapital

Die Abteilungsleiter (Steuer) des Bundes und der Länder haben zum steuerbilanziellen Ausweis von Genussrechten von der bisherigen Beschlusslage der Körperschaftsteuerreferatsleiter abweichende Beschlüsse[...]
BMF - Schreiben vom 18.07.2018 (IV B 5 - S 1300/07/10087)

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes...

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt die Textziffer 1.3.1.3 150.000 Euro-Grenze des BMF-Schreibens zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 18.07.2018 (S 2741 -91-V B 4)

allgemeine Vorschriften: Steuerbilanzieller Ausweis von Genussrechtskapital

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben hinsichtlich der Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital bei Genussrechten folgende Beschlüsse gefasst: Genussrechtskapital ist[...]
BayLfSt - Verfügung vom 17.07.2018 (S 0520.1.1-1/10 St 43)

Aufteilung einer Gesamtschuld nach § 268ff. AO; Gesamtdarstellung für den Veranlagungsbereich

1. Zweck der Aufteilung Ehegatten/Lebenspartner (= Partner) sind Gesamtschuldner der aufgrund der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG sich ergebenden Steuerschuld (§ 44 Abs. 1 Satz 1 AO ). Die Gesamtschuldnerschaft[...]
BMF - Schreiben vom 17.07.2018 (III C 3 - S 7179/08/10005 :001)

Ablaufhemmung rückwirkend erlassener Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und Nr. 21 UStG;; Anpassung der...

Im Zusammenhang mit der Änderung des § 171 Abs. 10 Abgabenordnung ( AO ) durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften[...]
BMF - Schreiben vom 17.07.2018 (IV C 5 S 2341/17/10001)

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand:

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. LOHNSTEUER Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum (§[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 11.07.2018 (S 2770- 2018/0013 - St 131)

Organschaft: Anerkennung von ertragsteuerlichen Organschaftsverhältnissen; Geminderte Verlustübernahmeverpflichtung...

Nach der Neufassung des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts und des steuerlichen Reisekostenrechts vom kann ein Organschaftsverhältnis[...]
BMF - Schreiben vom 05.07.2018 (IV A 4 - S 1544/09/10001-10)

Richtsatzsammlung 2017

ANLAGEN 1 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2017 bekannt (Anlage). Dieses Schreiben einschließlich[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.07.2018 (S 2248 A - 012 - St 213)

Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und sonstige Wertermittlungen; Entschädigung der ehrenamtlichen...

Die „Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und sonstige Wertermittlungen” bestehen auf der Grundlage der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs - BauGB - und der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs[...]
BMF - Schreiben vom 02.07.2018 (III C 3 - S 7329/18/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2018

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2018 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5579 AUD Brasilien 1 EUR = 4,4049 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 29.06.2018 (IV A 4 - S 0316/13/10003-09)

Buchung von EC-Karten-Umsätzen in der Kassenführung

Sehr geehrter Herr ..., sehr geehrter Herr ..., sehr geehrter Herr ..., vielen Dank für Ihre gleich lautenden Schreiben vom an die obersten Finanzbehörden der Länder, in dem Sie die Erfassung von bargeldlosen[...]
BMF - Schreiben vom 28.06.2018 (IV C 6 - S 2297-b/14/10001)

Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG; Änderung der Rdnrn. 9c, 9e...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Rdnrn. 9c, 9e und 38 des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2015 (BStBl I S. 468 ) geändert und sind in folgender Fassung anzuwenden: Bei[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2018 (S 2248 A - 012 - St 213)

Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und sonstige Wertermittlungen; Entschädigung der ehrenamtlichen...

Die „Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und sonstige Wertermittlungen” bestehen auf der Grundlage der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs - BauGB - und der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs[...]
BMF - Schreiben vom 25.06.2018 (IV A 4 - S 0951/18/10001)

Bekanntmachung der Statistik über die Steuerberaterprüfung 2017

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird nachstehend die Statistik über die Steuerberaterprüfung 2017 bekannt gemacht, in der die Zahl der zur Prüfung zugelassenen Bewerber,[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2018 (S 7389 A - 2 - St 111)

Hinweise zum Umsatzsteuerheft i. S. d. § 22 Abs. 5 UStG

Nach § 22 Abs. 5 UStG haben bestimmte Unternehmer ein Umsatzsteuerheft zu führen. Die weiteren gesetzlichen Grundlagen und die notwendige praktische Abwicklung ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen.[...]
BMF - Schreiben vom 19.06.2018 (IV A 4 - S 0316/13/10005 :053)

Neufassung des § 146 Abs. 1 AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen...

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom (BGBl. 2016 S. 3152 ) ist § 146 Abs. 1 AO neu gefasst worden. Diese Änderung ist am in Kraft getreten. Der Anwendungserlass[...]
BMF - Schreiben vom 18.06.2018 (IV A 3 - S 0338/17/10007)

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Absatz 1 Satz 2 AO);;...

Mit Beschluss vom 27. September 2017, 2 BvR 598/12 , hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen das BFH-Urteil vom 16. November 2011, X R 15/09 , BStBl 2012 II S. 325, nicht zur Entscheidung[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 18.06.2018 (33-S 0625/022-0001)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und des Nichtannahmebeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. September 2017 - 2 BvR 2445/15 - (vorgehend BFH-Urteil vom[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 18.06.2018 (S 0338 - 34 - V A 2)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und des Nichtannahmebeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. September 2017 - 2 BvR 2445/15 - (vorgehend BFH-Urteil vom[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 18.06.2018 (S 0625 A - 10-002 - 446)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und des Nichtannahmebeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. September 2017 - 2 BvR 2445/15 - (vorgehend BFH-Urteil vom[...]
FinMin Saarland - Erlass vom 18.06.2018 (S 0625-1#007, 2018/44466)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und des Nichtannahmebeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. September 2017 - 2 BvR 2445/15 - (vorgehend BFH-Urteil vom[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 18.06.2018 (31-S 0625/27/1-2018/17496)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und des Nichtannahmebeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. September 2017 - 2 BvR 2445/15 - (vorgehend BFH-Urteil vom[...]