2. Verwaltung
BMF FinMin OFD Sonstiges

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Sen.Fin Berlin - Erlass vom 26.02.2018 (S 0625-3/2017)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 15. Februar 2017 - VI R 20/16 - (BFH/NV, S. 1157) und - VI R 30/16 - (BStBl 2017 II, S.[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 26.02.2018 (33-S 0625/2017#002)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 15. Februar 2017 - VI R 20/16 - (BFH/NV, S. 1157) und - VI R 30/16 - (BStBl 2017 II, S.[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 26.02.2018 (S 0625 A-1/2014-2/2017-13-1)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 15. Februar 2017 - VI R 20/16 - (BFH/NV, S. 1157) und - VI R 30/16 - (BStBl 2017 II, S.[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 26.02.2018 (S 0338-2016/004 - 51)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 15. Februar 2017 - VI R 20/16 - (BFH/NV, S. 1157) und - VI R 30/16 - (BStBl 2017 II, S.[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 26.02.2018 (S 0338 A - 051 - II 11)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 15. Februar 2017 - VI R 20/16 - (BFH/NV, S. 1157) und - VI R 30/16 - (BStBl 2017 II, S.[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 26.02.2018 (IV - S 0625-00000-2017/003)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 15. Februar 2017 - VI R 20/16 - (BFH/NV, S. 1157) und - VI R 30/16 - (BStBl 2017 II, S.[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 26.02.2018 (S 0625)

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an...

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 15. Februar 2017 - VI R 20/16 - (BFH/NV, S. 1157) und - VI R 30/16 - (BStBl 2017 II, S.[...]
BMF - Schreiben vom 23.02.2018 (IV C 2 - S 1978-b/16/10001 :001)

Verlustverrechnung bei unterjähriger Abspaltung (§ 15 Abs. 3 UmwStG); Anpassung der Verweise in Randnr....

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Randnummer 15.41 und 23.03 des BMF-Schreibens vom 11. November 2011 (BStBl 2011 I S. 1314) wie folgt geändert: „15.41 In Abspaltungsfällen[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2018 (S 2221A - 111 - St 218)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen

Zum Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Absatz 1 Nummer 2, 3 und 3a Einkommensteuergesetz ( EStG ) gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanz-behörden der Länder Folgendes: A. Abzug von Vorsorgeaufwendungen[...]
BMF - Schreiben vom 20.02.2018 (IV C 1 - S 2299/16/10002)

Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG, Ergänzung...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 3. April 2017 (BStBl 2017 I S. 726) wie folgt geändert: Randziffer 15 wird wie folgt gefasst: „15 Als gegenläufige[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.02.2018 (VI 306 - S 2176 - 126)

Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes; § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG

Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluss vom 12.10.2017 - 10 K 977/17 - dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG in der in 2015 geltenden Fassung insoweit mit dem[...]
BMF - Schreiben vom 13.02.2018 (III C 3 - S 7117-a/16/10001)

Umsatzsteuer; Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a Abs. 3 Nr....

Das BMF-Schreiben vom 5. Dezember 2017 - III C 3 - S 7117-a/16/10001 (2017/1004344) -, BStBl 2017 I, S. 1658 wird dahingehend ergänzt, dass es nicht beanstandet wird, wenn auf bis zum erbrachte juristische[...]
BZSt - Schreiben vom 13.02.2018 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/18/00001-2)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat folgender Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß §[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.02.2018 (S 1915 A - 015 - St 25)

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch das Sturmtief Friederike versursachten Schäden...

Durch das Sturmtief Friederike am sind in weiten Teilen Hessens, insbesondere in Nord- und Mittelhessen, beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen[...]
BMF - Schreiben vom 08.02.2018 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015-02)

Artikel 15a Absatz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anrechnung nach Artikel 15a Absatz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.02.2018 (S 3101 A - 001 - St 114)

Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen und Urheberrechten

Nach R B 9.2 Satz 5 ErbStR 2011 ist es bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen oder Urheberrechten nicht zu beanstanden, wenn der jeweils maßgebende Kapitalisierungszinssatz nach § 203[...]
BMF - Schreiben vom 07.02.2018 (III C 3 - S 7433/15/10001)

Umsatzsteuer; Umsatzsteuererlass für grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr (§...

Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, dass die Finanzverwaltung mit der Sonderregelung des § 26 Abs. 3 UStG einheitlich verfahren sollte. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.2018 (S 3832 A - 015 -St 119)

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuern...

Mit Schreiben vom hat das BMF den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am veröffentlicht (BStBl 2018 I, 239). Auf dem Gebiet der[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.2018 (S 0177 A - 1 - St 53)

Unentgeltliche oder verbilligte Raumüberlassung als Mittelbeschaffungstätigkeit im Sinne des § 58...

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben folgende verbindliche Beschlüsse bezüglich der sog. Bürgerhausvereine/Dorfgemeinschaftshausvereine gefasst: Bei der unentgeltlichen[...]
BayLfSt - Verfügung vom 05.02.2018 (S 3225.1.1 - 8/8 St 34)

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG

Den Regelherstellungskosten der Anlage 24 Teil II BewG (Fassung ab ) liegt der Kostenstand 2010 zugrunde. Nach § 190 Abs. 2 BewG (Fassung ab ) sind die Regelherstellungskosten anhand der jährlich vom[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2018 (S 2176 A 57 - St 210)

Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von...

Zur Frage der bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von überdurchschnittlich hohen Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nehme ich nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden[...]
BMF - Schreiben vom 01.02.2018 (III C 3 - S 7329/18/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2018

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2018 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5340 AUD Brasilien 1 EUR = 3,9170[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 31.01.2018 (ohne-AZ)

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch das Sturmtief Friederike verursachten Schäden...

Durch das Sturmtief Friederike am sind in weiten Teilen Hessens, insbesondere in Nord- und Mittelhessen, beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2018 (S 1369 A - 001 - St 514)

Vordrucke zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht (§§ 2 - 5 AStG)

Die Vordrucke zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht (§§ 2 - 5 AStG ) wurden an die aktuelle Rechtslage angepasst (Stand: Dezember 2017) und jahresneutral gestaltet. Die Vordrucke stehen (nur) im[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2018 (S 0262 A-1-St 23)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Ergänzend zu dem AEAO zu § 110 AO weise ich auf Folgendes hin: 1. Ausführungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 110 AO 1.1. Gesetzliche Frist Gesetzliche Fristen sind Fristen, deren Dauer im[...]
BayLfSt - Schreiben vom 31.01.2018 (S 2221.1.1-2/57 St32)

Einkommensteuerliche Behandlung der Abgaben der Notare an die Notarkasse (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG)

Ich bitte, den Teil der Abgaben der Notare an die Notarkasse, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen und somit im Rahmen der Sonderausgaben abzugsfähig ist,[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 29.01.2018 (S 1915 - 61 - 33 12)

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch das Sturmtief Friederike verursachten Schäden...

Durch das Sturmtief Friederike am sind in den betroffenen Regionen beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.01.2018 (S 7155a A-001-St 111)

Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt; Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen...

Mit folgenden BMF-Schreiben wurden die Listen der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, veröffentlicht: Fundstelle Gültig[...]
BMF - Schreiben vom 24.01.2018 (IV C 6 - S 2177/13/10002)

Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster...

Mit dem Bezugsschreiben vom (BStBl 2014 I S. 835) wurde in der Fußnote 1 darauf hingewiesen, dass für Brennstoffzellenfahrzeuge ergänzende Regelungen aufgenommen werden, sobald diese allgemein marktgängig[...]
BMF - Schreiben vom 24.01.2018 (IV A 3 - S 0062/17/10005)

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.01.2018 (S 2225 A-019-St 213)

Verrechnungsmöglichkeit eines Verlustvortrags mit einem Erstattungsüberhang nach § 10 Abs. 4b Satz...

Nach § 10 Abs. 4 Buchstabe b Satz 3 EStG ist ein Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer (die im Veranlagungszeitraum erstatteten Aufwendungen übersteigen die geleisteten Aufwendungen) dem Gesamtbetrag[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.01.2018 (VI 353 - S 3102 - 1005)

Bewertung von Anteilen und Aktien, die Rechte an einem Investmentvermögen im Sinne des Kapitalanlagengesetzbuchs...

Investmentfondsanteile (z. B. Anteilscheine) sind Wertpapiere, die Rechte der Anleger (Anteilscheininhaber) gegen eine Kapitalverwaltungsgesellschaft oder einen sonstigen Fonds (Investmentvermögen) verbriefen[...]
BayLfSt - Erlass vom 22.01.2018 (S 3715.1.1 - 31/6 St 34)

Allgemeine Verwaltungsanweisung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer (ErbStVA) und Mitwirkungspflichten...

1. Ermittlungsverfahren 1.1 Erwerbe von Todes wegen und Zweckzuwendungen von Todes wegen 1.1.1 Ermittlung der Steuerfälle Der Ermittlung der Steuerfälle dienen insbesondere die Anzeigen der Erwerber[...]
BMF - Schreiben vom 22.01.2018 (IV C 7 - S 3225/16/10001)

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG; Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten...

Gemäß § 190 Absatz 2 Satz 4 BewG gebe ich die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die ausgehend von den vom Statistischen[...]
BMF - Schreiben vom 22.01.2018 (III C 3 - S 7329/17/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Gesamtübersicht für das Jahr 2017

Hiermit übersende ich die Gesamtübersicht 2017 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 22.01.2018 (VI 309 - S 0170 - 115)

Gemeinnützigkeit; Karnevalistische Veranstaltungen

BFH-Urteil vom 30.11.2016 - V R 53/15 (BStBl 2017 II S. 1224) Im o. g. Verfahren war streitig, ob die von einem Karnevalsverein traditionell am Karnevalssamstag veranstaltete Kostümparty „Nacht der[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.2018 (S 7240 A-24-St 16)

Ermäßigter Steuersatz für die Leistungen eines Trauerredners und/oder Hochzeitsredners; BFH-Urteil...

Strittig ist, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen von Trauer- und/oder Hochzeitsrednern dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. 1. Ermäßigungsvorschriften In Betracht kommen die Ermäßigungsvorschriften[...]
BMF - Schreiben vom 18.01.2018 (IV C 4 - S 0187/09/10001: 003)

Steuerliche Behandlung der Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerks und dessen angeschlossener Verbände...

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung in Nummer 3 zu § 68 Nummer 1 AO wie folgt gefasst: „3. Bei Kindergärten, Kinder-, Jugend- und[...]
BayLfSt - Verfügung vom 17.01.2018 (S 3102.1.1 - 14/4 St 34)

Bewertung von Anteilen und Aktien, die Rechte an einem Investmentvermögen im Sinne des Kapitalanlagengesetzbuchs...

Investmentfondsanteile (z. B. Anteilscheine) sind Wertpapiere, die Rechte der Anleger (Anteilscheininhaber) gegen eine Kapitalverwaltungsgesellschaft oder einen sonstigen Fonds (Investmentvermögen) verbriefen[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.01.2018 (VI 353 - S 4830 - 016)

Lotteriesteuer; Wertermittlung des Zinsverzichts bei Gewinnsparvereinen

Mit Erlass vom wurde festgelegt, dass zur Bemessung des lotteriesteuerpflichtigen Einsatzes bei Gewinnsparvereinen neben dem Spielbeitrag auch ein zu schätzender Wert des Zinsverzichts für den Sparbeitrag[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.01.2018 (- S 3715 A - 002 - St 119)

Allgemeine Verwaltungsanweisung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer (ErbStVA) und Mitwirkungspflichten...

1. Ermittlungsverfahren 1.1 Erwerbe von Todes wegen und Zweckzuwendungen von Todes wegen 1.1.1 Ermittlung der Steuerfälle Der Ermittlung der Steuerfälle dienen insbesondere die Anzeigen der Erwerber[...]
BMF - Schreiben vom 15.01.2018 (IV A 3 - S 0338/17/10007)

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Absatz 1 Satz 2 AO);...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Vorläufige Steuerfestsetzungen 1. Erstmalige Steuerfestsetzungen Erstmalige Steuerfestsetzungen[...]
BMF - Schreiben vom 12.01.2018 (IV A 3 - S 0030/16/10004-07)

Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab dem ; Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung...

Ab dem ist die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung[...]
BMF - Schreiben vom 12.01.2018 (IV A 3 - S 0229/07/10002-05)

Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Nr. 4.1.2. des BMF-Schreibens vom 25. März 2002 - IV D 2 - S 0229 - 26/02 - (BStBl 2002 I S. 477),[...]
BMF - Schreiben vom 12.01.2018 (IV A 3 - S 0130/08/10006)

Steuergeheimnis; Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab dem Folgendes: 1. Mitteilungen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren 1.1 Nach § 49 Abs. 1 i.[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 11.01.2018 (S 4830-68-35 2)

Lotteriesteuer;; Wertermittlung des Zinsverzichts bei Gewinnsparvereinen

In meinem Erlass vom 10.04.2012 - S 4830 - 68 - 35 2 - wurde festgelegt, dass zur Bemessung des lotteriesteuerpflichtigen Einsatzes bei Gewinnsparvereinen neben dem Spielbeitrag auch ein zu schätzender[...]
BZSt - Schreiben vom 10.01.2018 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/18/00001-1)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß §[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.01.2018 (VI 353 - S 3822 - 001)

Persönlicher Freibetrag nach § 16 Absatz 2 ErbStG bei beschränkter Steuerpflicht

Mit Urteil vom 10.05.2017 - II R 53/14 - (BStBl 2017 II S. 1200) hat der BFH entschieden, dass bei beschränkt Steuerpflichtigen für den Erwerb von Todes wegen eines überlebenden Ehegatten der Freibetrag[...]
BayLfSt - Verfügung vom 08.01.2018 (S 3224.1.1 - 1/19 St 34)

Ausreihanweisung

Die Karte 9 zu § 12 Abs. 5 ErbStG (Kontrollnummer 198) vom 12.03.2014 Az.: S 3224.1.1 - 1/14 St 34 (inkl. Anlage 1/Kontrollnummer 182) ist auszureihen. Mit Schreiben vom 20.12.2017, Az.: 34/31/33 - S[...]
BMF - Schreiben vom 04.01.2018 (IV C 1 - S 1980-1/14/10001 :038)

Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG 2018

Zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 des Investmentsteuergesetzes in der ab geltenden Fassung ( Investmentsteuergesetz in der Fassung des Investmentsteuerreformgesetzes vom , BGBl. 2016 I S.[...]