2. Verwaltung
BMF FinMin OFD Sonstiges

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BMF - Schreiben vom 19.06.2020 (IV C 3 - S 2221/19/10058 :001)

Anwendung des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a EStG bei Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen;...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die aktualisierte Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare[...]
BMF - Schreiben vom 17.06.2020 (III C 3 - S 7160-c/20/10001 :001)

Umsatzsteuer; Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz mit Forderungen...

I. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ( UStAE ) vom 1. Oktober[...]
BMF - Schreiben vom 17.06.2020 (IV C 1 - S 2256/08/10006 :006)

Ausnahmevorschrift des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 3 2. Alternative EStG

Zur Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 3 2. Alternative EStG gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder[...]
BMF - Schreiben vom 15.06.2020 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :002)

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien vom 26. November 2019

Das Erdbeben in Albanien im November 2019 hat sehr große Schäden an der Infrastruktur verursacht, die nach der Naturkatastrophe eine humanitäre Katastrophe befürchten lassen. Im Einvernehmen mit den[...]
BMF - Schreiben vom 15.06.2020 (III C 3 - S 7155/19/10003 :001)

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt auf Hoher See (§ 4 Nr. 2 , § 8 UStG,...

I. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ( UStAE ) vom 1. Oktober[...]
BMF - Schreiben vom 12.06.2020 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015-01)

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung...

Um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie auf die Anwendung und Auslegung der Artikel 15 und 15a des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens, zuletzt geändert[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 12.06.2020 (42 - S 0184-9)

Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Arzneimittelabgabe durch Krankenhausapotheken (§ 65 AO)

1. Grundsätze Soweit die Krankenhausapotheke eines steuerbefreiten Krankenhauses auch andere (steuerbefreite) Krankenhäuser beliefert, entsteht damit eine Wettbewerbssituation zu gewerblichen Apotheken.[...]
BMF - Schreiben vom 11.06.2020 (IV C 1 - S 2252/19/10028 :002)

Abgeltungsteuer; Kapitalmaßnahme von Air Liquide S.A. (Frankreich) im Jahr 2019; Kapitalerhöhung aus...

Bei der vorgenannten Kapitalmaßnahme buchten depotführende Kreditinstitute teilweise für die „jungen“ Aktien die Anschaffungskosten in Höhe des Börsenkurses am ersten Handelstag ein. Außerdem[...]
BayLfSt - Verfügung vom 10.06.2020 (S 7200.2.1-79/2 St33)

Umsatzsteuerliche Einordnung der Prämienzahlungen für die Teilnahme am BMEL-Testbetriebsnetz

Das BMEL-Testbetriebsnetz Landwirtschaft (TBN) dient der Darstellung der Ertragslage der Landwirtschaft, insbesondere für den Agrarbericht der Bundesregierung (§§ 2, 4 des Landwirtschaftsgesetzes).[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.2020 (S 3812b A - 018 - St 711)

Rückausnahme vom Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2 Bst. e ErbStG Ausschluss der Anwendbarkeit...

Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile oder grundstücksgleiche Rechte und Bauten sind grundsätzlich Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG , wenn nicht der[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.2020 (S 3800 A-036-St 710)

Behandlung der Instandhaltungsrücklage bei Wohnungs- und Teileigentum

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 09.10.1991 - II R 20/89 (BStBl 1992 II S. 152) entschieden, dass das gleichzeitig mit einer Eigentumswohnung erworbene Guthaben aus einer Instandhaltungsrückstellung[...]
BMF - Schreiben vom 03.06.2020 (III C 2 - S 7100/19/10001 :015)

Umsatzsteuer; Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

I. Grundsätze des BFH-Urteils vom 6. Juni 2019, V R 18/18 Der BFH hat mit Urteil vom 6. Juni 2019, V R 18/18 , entschieden, dass die vom Arbeitgeber übernommenen Maklerkosten für die Wohnungssuche von[...]
BMF - Schreiben vom 02.06.2020 (III C 3 - S 7156/19/10002 :002)

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG, (Abschnitt 4.3.2 Abs. 4...

„Die Angabe „ 1. Juli 2020“ in der Anwendungsregelung des BMF-Schreibens vom 6. Februar 2020 - III C 3 - S 7156/19/10002 :001 (2020/0057950) -, BStBl I 2020 S. 235 , wird durch die Angabe „ 1.[...]
BMF - Schreiben vom 02.06.2020 (III C 3 - S 732910001 :002)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2020

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6724 AUD Brasilien 1 EUR = 6,1499 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 28.05.2020 (IV A 4 - S 0316-a/20/10003 :002)

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016; Änderung...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch[...]
BMF - Schreiben vom 27.05.2020 (III C 4 - S 6400/19/10001 :006)

Versicherungsteuer; Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers bei insbesondere in englischer...

Als Versicherungsnehmer wird grundsätzlich die Person bezeichnet, die im eigenen Namen mit einem Versicherer einen Versicherungsvertrag schließt und aus diesem sowohl berechtigt als auch verpflichtet[...]
BMF - Schreiben vom 26.05.2020 (IV C 4 - S 0174/19/10002 :008)

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene; Ergänzung des...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 9. April 2020 ( IV C 4 - S 2223/19/10003 :003 ) wie folgt ergänzt: Abschnitt VIII. 2. wird wie folgt gefasst: „2.[...]
BMF - Schreiben vom 26.05.2020 (IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001)

Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich...

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung[...]
BMF - Schreiben vom 25.05.2020 (IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007)

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom...

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit der Französischen Republik am 13. Mai 2020 die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.05.2020 (3-S 2442/219)

Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Land Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 202...

A. Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommen- und Lohnsteuer 1. Nach den staatlich genehmigten Kirchensteuerbeschlüssen der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg für das[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 22.05.2020 (S 2244/ S 3745/ S 4445)

Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notare auf dem Gebiet der Grunderwerbsteuer,...

Vorbemerkungen Aus Gründen der Übersichtlichkeit berücksichtigt dieses Merkblatt nur die wesentlichen gesetzlichen Regelungen. Geschlechterspezifische Bezeichnungen werden aus Vereinfachungsgründen[...]
BMF - Schreiben vom 20.05.2020 (IV C 5 - S 2353/20/10004 :001)

Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 Lohnsteuer-Richtlinien (LStR); Änderung...

Durch Artikel 7 des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl 2019 I S. 2053 ) haben sich mit Wirkung ab 1. Juni 2020 Änderungen des Bundesumzugskostengesetzes ( BUKG ) ergeben.[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.05.2020 (S 2293b A - 002 - St 21)

Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gemäß § 32c EStG

Bis zum Erlass eines Anwendungsschreibens gilt zur Anwendung des § 32c EStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 15.05.2020 (G 1425-50-St 251)

Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG beim Betrieb einer Fotovoltaikanlag...

Zu der Frage, ob der Betrieb einer Fotovoltaikanlage für die Anwendung der erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG unschädlich ist, wird gebeten, folgende Auffassung zu vertreten: Die[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 15.05.2020 (S 2442 A - 4 - 21.14)

Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Freistaat Thüringen für das Kalenderjahr 2020

Hinsichtlich der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2020 folgende Hundertsätze und Beträge: Die Kirchensteuern als Zuschlag zur Einkommen- und Lohnsteuer[...]
BayLfSt - Verfügung vom 14.05.2020 (S 7354.2.1-238/10 St33)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Lohnverarbeitung von Getreide - Futtermittelherstellung durch "Mahl-...

[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.05.2020 (S 4540/22 - St 345)

Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notarinnen und Notare auf den Gebieten der Grunderwerbsteuer,...

Stand: Mai 2020 Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notarinnen und Notare auf den Gebieten der Grunderwerbsteuer, der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) und der Ertragsteuern Vorbemerkungen[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 14.05.2020 (45-S 2242-85)

Steuervergünstigung nach § 16 Abs. 4 i.V.m. § 34 EStG bei Praxisveräußerungen (§ 18 Abs. 3 EStG)...

Eine Veräußerung i.S.d. § 18 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn die für die Ausübung wesentlichen Betriebsgrundlagen - insb. auch der Mandantenstamm und der Praxiswert - entgeltlich auf einen anderen übertragen[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 14.05.2020 (S 7203-5-St 181/St 171)

Bemessungsgrundlage bei der Lieferung von Sachprämien als Gegenleistung für die Anwerbung neuer Kunde...

Erhalten Abonnenten von Zeitungen, Büchern oder anderen Leistungen für die Anwerbung neuer Kunden Sachprämien, liegt ein tauschähnlicher Umsatz i. S. d. § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG vor. Der Unternehmer,[...]
BMF - Schreiben vom 12.05.2020 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10019-03)

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung...

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 19 Absatz 4 des deutschschweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens, zuletzt geändert durch das Änderungsprotokoll vom 27. Oktober 2010 (BGBl 2011[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 11.05.2020 (Kurzinformation Est Nr. 04/2020)

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 1 Satz1 Nr. 1 EStG; Veräußerung einer...

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 23.07.2019 - 5 K 338/19 entschieden, dass ein anteiliges privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bei einem Eigentumswohnungsverkauf[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 08.05.2020 (S 7107-28-St 171)

Hoheitliche Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft im Rahmen des § 2b UStG

Gemäß R 4.5 Abs. 6 Satz 1 KStR 2015 stellt die Verwertung und Beseitigung von Abfällen aus privaten Haushaltungen durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine hoheitliche Tätigkeit dar. Werden[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 08.05.2020 (34 - S 2442/004-0002)

Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn

Nach § 12 Abs. 7 KiStRG i. d. F. vom 10. 7. 1986 (Nds. GVBl. S. 281), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. 12. 2014 (Nds. GVBl. S. 465), wird bekannt gegeben: 1. Hinsichtlich des Kirchensteuerabzugs[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 08.05.2020 (S 2406-2019/001 - 52)

§ 43a Absatz 2 Satz 7 EStG - Steuerbescheinigung für 2019 der Postbank AG; 7% Meridian Spa & Fitness...

Mit Erlass vom 11.01.2019 (AIS) wurde darauf hingewiesen, dass die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals unter Ansatz der Ersatzbemessungsgrundlage erfolgte. Beispiel: Abrechnung durch die Postbank AG:[...]
BMF - Schreiben vom 07.05.2020 (IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001)

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6....

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit dem Königreich Belgien am 6. Mai 2020 die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11.[...]
BMF - Schreiben vom 07.05.2020 (III C 3 - S 7359/19/10010 :001)

Umsatzsteuer; Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2020

Durch Artikel 12 Nummern 11 bis 13 und 20 sowie Artikel 15 Nummern 9 und 10 i. V. m. Artikel 39 Absatz 2 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer[...]
BMF - Schreiben vom 04.05.2020 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2020

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,7271 AUD Brasilien 1 EUR = 5,7807[...]
BMF - Schreiben vom 04.05.2020 (IV A 4 - S 0316/19/10003 :004, IV A 3 - S 0062/20/10001 :001)

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I 2014 S. 290 ), der zuletzt durch[...]
BMF - Schreiben vom 04.05.2020 (IV C 1 - S 2401/20/10001 :001)

Kapitalertragsteuer; Elektronische Steuerbescheinigung mit Datenabgleich

Sehr geehrte Damen und Herren, der Fiskus wurde in der Vergangenheit wiederholt durch Gestaltungen zur Erlangung rechtswidriger Steuervorteile aus der Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 04.05.2020 (42 - S 7109 -24)

Billigkeitsmaßnahme bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und Personalgestellungen...

1. Unentgeltliche Wertabgabe Bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 29.04.2020 (S 2706-2020/0013-St 15)

Steuerliche Beurteilung der krisenbedingten Abgabe von medizinischem Verbrauchs- und Schutzmaterial durch...

Aufgrund aktueller Schwierigkeiten bei der Beschaffung von medizinischem Verbrauchs- und Schutzmaterial sind Gebietskörperschaften und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) dazu[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.04.2020 (VI 3510 - S 7100 -509)

Behandlung von Zahlungen der öffentlichen Hand an Unternehmen, die mit der Tierkörperbeseitigung beliehen...

Zahlungen der öffentlichen Hand an einen mit der Tierkörperbeseitigung beliehenen Unternehmer unterliegen als unechte Zuschüsse der Umsatzsteuer, wenn die Beteiligten in einem Beseitigungs- oder anderen[...]
BayLfSt - Verfügung vom 27.04.2020 (S 7106.1.1-21/4 St33)

Umsatzsteuer; Besteuerung von Verwaltungsgemeinschaften

Zur Aufgabenerledigung stehen den Kommunen diverse Formen der Zusammenarbeit zur Verfügung. Eine davon ist die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach den Vorschriften der Verwaltungsgemeinschaftsordnung[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 27.04.2020 (34-S 2442/005-0002)

Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse für das Kalenderjahr 2020

Hinsichtlich der durch die Finanzämter festgesetzten und erhobenen Kirchensteuern gelten im Land Niedersachsen für das Steuerjahr 2020 die folgenden von den zuständigen Kirchenbehörden mit staatlicher[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.04.2020 (VI 3510 - S 7100 -754)

Zahlungen an Verkehrsunternehmen trotz Schulschließungen während der Corona-Krise; - USt-Kurzinformation...

Stellen Verkehrsunternehmen ihren Linienverkehr ein, weil sie ihre vertraglichen Verpflichtungen der Schülerbeförderung gegenüber den Aufgabenträgern aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllen können[...]
BMF - Schreiben vom 24.04.2020 (IV C 8 - S 2225/20/10003 :010)

Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für...

Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ[...]
BMF - Schreiben vom 23.04.2020 (IV A 3 - S 0261/20/10001 :005)

Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche LohnsteuerAnmeldungen während...

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind Arbeitgeber durch das Coronavirus unverschuldet daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Im Einvernehmen[...]
BMF - Schreiben vom 22.04.2020 (IV B 2 - S 1300/08/10027-01)

BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 3. Mai 2018; Änderung...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Textziffer 5.5.11 des BMF-Schreibens zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 21.04.2020 (VI 304 - S 2137-345)

allgemeine Vorschriften: Körperschaftsteuerliche Behandlung von Fremdwährungsverlusten in Konzernfällen;...

Nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG sind Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder Gewinnminderungen aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten, die für ein Darlehen hingegeben wurden,[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 21.04.2020 (VI 304-S 2137-345)

Bildung von Rückstellungen für Prämienzinsen bei Prämiensparverträgen

FM Schleswig-Holstein, Kurzinformation v. 21.4.2020 - VI 304-S 2137-345 Zur Frage der Bildung von Rückstellungen für Prämienzinsen bei Prämiensparverträgen bitte ich folgende Auffassung zu vertreten:[...]