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Sen.Fin Berlin - Erlass vom 20.12.2019 (III D - S 3715 - 1/2017-3)

Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStH 2019)

Dieser Erlass gibt Hinweise zur Ergänzung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sowie auf den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 20.12.2019 (12 - 36 - S 3715/2017#001)

Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStH 2019)

Dieser Erlass gibt Hinweise zur Ergänzung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sowie auf den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 20.12.2019 (S 3715 - 1/2015 - 1/2019 - 13-5)

Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStH 2019)

Dieser Erlass gibt Hinweise zur Ergänzung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sowie auf den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 20.12.2019 (S 3715 - 2019/002 - 53)

Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStH 2019)

Dieser Erlass gibt Hinweise zur Ergänzung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sowie auf den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 20.12.2019 (S 3715 A - 026 - II 6a)

Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStH 2019)

Dieser Erlass gibt Hinweise zur Ergänzung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sowie auf den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 20.12.2019 (S 3715 - 00000 - 2018/001-004)

Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStH 2019)

Dieser Erlass gibt Hinweise zur Ergänzung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sowie auf den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 20.12.2019 (S 3715)

Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStH 2019)

Dieser Erlass gibt Hinweise zur Ergänzung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sowie auf den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 20.12.2019 (VI 3510 - S 7107 -001)

Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand - § 2b UStG; Besteuerung evangelischer Freikirchen...

Nach Abschnitt 2.1 UStAE ist Unternehmer jedes selbstständig tätige Wirtschaftsgebilde, das nachhaltig Leistungen gegen Entgelt ausführt oder die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine[...]
BZSt - Erlass vom 19.12.2019 (St II 2 — S 0305-SE/19/00001 -9)

Familienleistungsausgleich; Vorgaben für die Nutzung der IdNr-Datenbank durch die Familienkassen

1. Möglichkeit von Telearbeit im Bereich der IdNr-Datenbank, insbesondere allgemeines Dialogverfahren (ADI) ADI-Recherchen über eine Internetverbindung außerhalb des Büroarbeitsplatzes z. B. über[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.12.2019 (VI 312 - S 2706 - 178)

Breitbandausbau und steuerlicher Querverbund; Körperschaftsteuer-Kurzinformation 2019 Nr. 12

Die Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein „Breitband-BgA“ nach § 4 Abs. 6 KStG mit einem anderen BgA zusammengefasst werden kann und wie Verluste des Breitband-BgA nach Maßgabe des §[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 19.12.2019 (ohne-AZ)

Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarungen unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche;...

In Nettolohnvereinbarungen ist häufig geregelt, dass der Arbeitgeber die Steuerberatungskosten für die Erstellung der ESt-Erklärung trägt. Die Übernahme von Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber[...]
BMF - Schreiben vom 18.12.2019 (IV B 2 - S 1301-JAPAN/0-11)

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf...

Auf der Grundlage des Artikels 26 des deutsch-japanischen Doppelbesteuerungsabkommens wurde am mit der zuständigen Behörde Japans die anliegende Durchführungsabsprache über die für die Amtshilfe bei[...]
BMF - Schreiben vom 17.12.2019 (IV B 5 - S 1341/19/10010 :003)

Betriebsstätten ohne Personalfunktion (sog. funktionslose Betriebsstätten)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung - VWG BsGa in der Fassung vom (BMF IV[...]
BMF - Schreiben vom 17.12.2019 (IV C 6 - S 2176/19/10001 :001)

Steuerliche Gewinnermittlung; Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG für Versorgungszusagen,...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 13. Februar 2019 - XI R 34/16 - (BStBl 2019 II S . xxx) entschieden, dass Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG für im Jahr der Veröffentlichung neuer[...]
BMF - Schreiben vom 17.12.2019 (III C 3 - S 7344/19/10002 :001)

Muster der Umsatzsteuererklärung 2020

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2020 werden die folgenden Vordruckmuster[...]
BMF - Schreiben vom 17.12.2019 (III C 3 - S 7344/19/10001 :001)

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und - Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr...

Bezugnehmend auf das o. g. BMF-Schreiben vom 30. September 2019, mit dem im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2020 die Vordruckmuster USt[...]
BMF - Schreiben vom 17.12.2019 (IV C 5 - S 2334/19/10010 :001)

Elfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom (BGBl I S. 1997);; Lohnsteuerliche...

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 17.12.2019 (VI 3510 - S 7107 -001)

Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand - § 2b UStG; Anschluss- und Benutzungszwang;...

Auch in den Fällen des Anschluss- und Benutzungszwangs, das heißt bei einem gegebenen öffentlich-rechtlichen Handlungsrahmen, führt die privatrechtliche Ausgestaltung der Leistung dazu, dass kein Handeln[...]
BMF - Schreiben vom 16.12.2019 (IV A 4 - S 0316-a/19/10012 :001)

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung von Ergänzungen zu den Technischen Richtlinien...

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul,[...]
BMF - Schreiben vom 16.12.2019 (IV C 5 - S 1961/19/10002 :001)

Bekanntmachung der Verfahrensbeschreibung für die Verarbeitung der Wohnungsbauprämie (WoP)

Von der Zentralstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie beim Technischen Finanzamt Berlin - ZPS ZANS - bin ich gebeten worden, die Datensatzbeschreibungen für die Zuleitung durch Datenfernübertragung[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.12.2019 (VI 3012-S 2252-384)

Steuerliche Berücksichtigung eines im Rahmen der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen vereinbarten...

Der BFH hat mit Urteil vom 13. März 2018, IX R 35/16 , BFH/NV 2018 S. 936 , entschieden, dass ein zivilrechtlich wirksamer und steuerlich anzuerkennender Gewinnverteilungsbeschluss vorliegen kann, wenn[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.12.2019 (S 2145 A - 16 - St 516)

Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b, § 9[...]
BMF - Schreiben vom 12.12.2019 (IV C 4 - S 0171/19/10021 :002)

Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens; Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH)...

Der BFH hat mit o. g. Urteil entschieden, dass ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes besteht - insbesondere des IPSC-Schießens (International Practical Shooting Confederation -[...]
BMF - Schreiben vom 12.12.2019 (IV C 2 -S 2775/19/10001 :002)

Versicherungsunternehmen, Genossenschaften: Anwendungsfragen zur Neuregelung in § 21 KStG

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich nachfolgend zu Anwendungsfragen zur Neuregelung des § 21 KStG Stellung: 1. Anwendungsbereich §[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2019 (S 0120 A-007-St 611)

Verordnung über die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter (ZuStVOFÄ)

Die Verordnung über die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter (ZuStVOFÄ) vom 16.09.2019 ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 2019 Nr. 18 vom 20.09.2019 (Seite 249 ff.) veröffentlicht.[...]
BZSt - Schreiben vom 11.12.2019 (St II 8 — S 2220 a-GFZ/19/00001-8)

Altersvorsorgeverträge - Zertifizierungsgesetzes; Bekanntmachung über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom 7. November 2019 den nachfolgenden Altersvorsorgevertrag gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung zertifiziert:[...]
BMF - Schreiben vom 10.12.2019 (IV B 5 - S 0301/19/10009 :001)

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 AO und § 138b AO

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 AO und § 138b AO . Für die späte Beantwortung, die ihre Ursache[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.12.2019 (S 2334 A - 80 - St 212)

Lohnsteuerliche Behandlung der Beschaffung einer BahnCard durch den Arbeitgeber

Mit einer BahnCard der Deutschen Bahn AG können 12 Monate lang ermäßigte Fahrausweise erworben werden. Zu der Frage, wie die Überlassung einer Bahncard durch den Arbeitgeber steuerlich zu beurteilen[...]
BayLfSt - Verfügung vom 04.12.2019 (S 3812.1.1 - 14/10 St 34)

Vollständige Steuerbefreiung für den Erwerb von Kulturgütern nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b ErbStG...

Der Erwerb von Kulturgütern i. S. v. § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a ErbStG bleibt nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b ErbStG vollständig steuerfrei, wenn der Steuerpflichtige bereit ist, die Gegenstände[...]
BMF - Schreiben vom 02.12.2019 (III C 2 - S 7246/19/10002 :001)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen; Bekanntmachung...

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250[...]
BMF - Schreiben vom 02.12.2019 (IV A 4 - S 1547/19/10001 :001)

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020

Nachstehend gebe ich die für das Jahr 2020 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr[...]
BMF - Schreiben vom 02.12.2019 (IV B 6 - S 1315/19/10050 :003)

Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde...

Anliegend übersende ich die am 14./ mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom in der durch das am unterzeichnete Protokoll[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.12.2019 (S 2245 A- 011 - St 21)

Ertragsteuerliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen

Zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil-oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Absatz 1 Nummer 1 EStG ) oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 01.12.2019 (33 - S 0720/001 - 0001)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren...

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Hinweis:[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 01.12.2019 (S 0720 - 1 - V A 1)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren...

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Hinweis:[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 01.12.2019 (S 720#2018/0002 - 0401 447)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren...

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Hinweis:[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 01.12.2019 (S 0720 - 1#008)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren...

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Hinweis:[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 01.12.2019 (33 - S 0720/27/1 - 2018/57822)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren...

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Hinweis:[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 01.12.2019 (43 - S 0700 - 209)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren...

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Hinweis:[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.12.2019 (S 0720 - 041 - 545/2007 - 46919/2018)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren...

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Hinweis:[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 01.12.2019 (S 0720 A - 1 - 24)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren...

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Hinweis:[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 01.12.2019 (S 0720/1)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren...

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Hinweis:[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 01.12.2019 (37 - S 0720- 1/8)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren...

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Hinweis:[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 01.12.2019 (S 0720 - 2/2011)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren...

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Hinweis:[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 01.12.2019 (35 -S 0720/15#01#01)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren...

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Hinweis:[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 01.12.2019 (S 0720 - 1/2016 - 3/2016)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren...

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Hinweis:[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 01.12.2019 (S 0720 - 2018/004 - 51)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren...

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Hinweis:[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 01.12.2019 (S 0700 A - 001 - II 61)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren...

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Hinweis:[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 01.12.2019 (S 0720 - 00000 - 2009/004-008)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren...

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2016 I S. 1338). Hinweis:[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.12.2019 (ohne-AZ)

Aktuelle Informationen zum Thema „Gemeinnützigkeit“

1. Auswirkungen des Attac-Urteils 1.1 Was sind die Kernaussagen des Attac-Urteils? Im Urteil des Bundesfinanzhofs zu "Attac" werden folgende Aussagen zur politischen Betätigung gemeinnütziger Körperschaften[...]