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BMF - Schreiben vom 01.11.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6271 AUD Brasilien 1 EUR = 4,5212[...]
BMF - Schreiben vom 30.10.2019 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10026-11)

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung...

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 26 Absatz 5 bis 7 des deutschschweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens ( DBA ) vom , zuletzt geändert durch das Änderungsprotokoll vom (BGBl 2011[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.10.2019 (S 2244 A - 41 - St 519)

Zuordnung von Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 KStG bei Anteilserwerb zu verschiedenen...

Werden bei einer Gewinnausschüttung Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto bezogen, sind diese Gewinnausschüttungen nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern (vgl. § 20 Abs. 1 Nr.[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.10.2019 (S 3812b A - 017 - St 711)

Entstehung von jungem Verwaltungsvermögen in Fällen der Umschichtung (Aktivtausch) und der Einbringung;...

1. Entstehungsmöglichkeiten von jungem Verwaltungsvermögen 1.1 Entstehung durch Umschichtung (Aktivtausch) bspw. von Wertpapieren Mit Gerichtsbescheiden vom hat das Finanzgericht München (Az. 10 K 468/17[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 21.10.2019 (33- S 0853/001-0004 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853 - 7 - V A 2 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853#2018/0005-0401 447 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853-1#021 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 21.10.2019 (31-S 0853/2/220-2019/41997 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 21.10.2019 (44 - S 0954 - 3 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853-094 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853 A - 3 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 21.10.2019 (3-S095.4/13 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853-8/2 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853-1/1999-23 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 21.10.2019 (34-S 0853-2012#001 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853-2803 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 21.10.2019 (S0853-2019/007-55 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853 A - 002 - II 14 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 21.10.2019 (IV - S 0853-00000-2015/001 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 21.10.2019 (ohne-AZ)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
BMF - Schreiben vom 16.10.2019 (III C 2 - S 7107/19/10004 :007)

Anwendungsfragen des § 2b UStG; Geschäftsführungsleistungen der Kreishandwerkerschaften für Innunge...

Sehr geehrter Herr ..., sehr geehrte Frau ..., unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Die Kreishandwerkerschaften gelten mit der[...]
BMF - Schreiben vom 15.10.2019 (IV C 3 - S 2221/09/10013 :001)

Vorsorgeaufwendungen; Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag); Anpassung...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge[...]
BMF - Verfügung vom 11.10.2019 (III B 4 -V 3101/19/10002 :001)

Allgemeinverfügung des Bundesministeriums der Finanzen

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Dezember 2018 - 2 BvL 4/11 , 2 BvL 5/11 , 2 BvL 4/13 - (BGBl 2019 I S.[...]
BMF - Schreiben vom 09.10.2019 (IV C 5 - S 2341/19/10002 :002)

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand:

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. LOHNSTEUER Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum (§[...]
BMF - Schreiben vom 02.10.2019 (IV C 3 - S 2257-b/19/10005 :001)

Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen...

Nach § 22 Nummer 5 Satz 7 Einkommensteuergesetz ( EStG ) hat der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags oder einer betrieblichen Altersversorgung bei erstmaligem Bezug von Leistungen, in den Fällen der[...]
BMF - Schreiben vom 01.10.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6162 AUD Brasilien 1 EUR = 4,5307[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.2019 (S 2742 A - 38 - St 520)

allgemeine Vorschriften: Steuerliche Behandlung von Arbeitszeitkonten und vGA

1. Allgemeines Arbeitszeitkonten basieren auf vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und dienen dem Zweck, zukünftig erdienten Arbeitslohn nicht auszubezahlen sondern „anzusparen“[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.2019 (S 2142 A - 011 - St 27)

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EstDV Anlage EÜR 2019

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für[...]
BMF - Schreiben vom 30.09.2019 (III C 3 - S 7344/19/10001 :001)

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume[...]
BMF - Schreiben vom 27.09.2019 (IV C 6 - S 2142/19/10001 :010)

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV; Anlage EÜR 2019

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für[...]
BMF - Schreiben vom 27.09.2019 (IV A 3 - S 0062/19/10009 :001)

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben[...]
BayLfSt - Erlass vom 26.09.2019 (S 2246.1.1-1/10 St32)

Feststellung der Künstlereigenschaft für einkommensteuerliche Zwecke; Gutachterausschüsse

1. Allgemeine Grundsätze Ob die Tätigkeit eines Steuerpflichtigen ertragsteuerlich als künstlerische und damit freiberufliche oder als gewerbliche Tätigkeit einzustufen ist, hat das Finanzamt nach[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 26.09.2019 (IV 301 - S 2334 - 00000 - 2010/006-015)

Mahlzeiten- und Unterkunftsgestellung, geldwerter Vorteil

1. Sachverhalt Ein (inländischer) Pflegedienst bietet seinen Kunden eine 24-Stunden-Pflege an. Dabei betreut ein Arbeitnehmer des Pflegedienstes die Kundin bzw. den Kunden über einen längeren Zeitraum[...]
BZSt - Schreiben vom 20.09.2019 (St II 2 - S 2479-PB/19/00002)

Familienleistungsausgleich; Liste der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,...

Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz ( EStG ) sind die Namen und Anschriften der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die auf die Zuständigkeit für die Festsetzung[...]
BMF - Schreiben vom 18.09.2019 (III C 2 - S 7107/19/10006 :003)

Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts...

I. Mit Urteil vom (EuGH- Rs. C-174/14 , Saudaçor) hat der EuGH über eine Tätigkeit entschieden, die darin besteht, dass eine Gesellschaft an eine Region gemäß Programm-Verträgen, die sie mit ihr[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.09.2019 (S 2253 A - 85 - St 23)

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmieten bei Wohnungsüberlassungen an nahe Angehörige sowie an...

1.1 Allgemeines Die nachfolgenden Ausführungen in Tz. 1.2 sind in allen Fällen einer verbilligten Überlassung (z.B. unter nahen Angehörigen) einer Wohnung zu Wohnzwecken im Rahmen der Einkünfte aus[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.09.2019 (S 2405 A-2-St 54)

Anwendung des § 44a Abs. 5 EStG

1. Allgemeines Nach § 44a Abs. 5 Satz 1 EStG ist bei Kapitalerträgen i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 bis 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 EStG , die einem unbeschränkt oder beschränkt einkommensteuerpflichtigen[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.09.2019 (S 2405 A - 4 - St 54)

Kapitalertragsteuerabzug; Abstandnahme vom Steuerabzug bei Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bitte ich zum Steuerabzug vom Kapitalertrag bei Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften sowie ähnlichen Realgemeinden[...]
BMF - Schreiben vom 09.09.2019 (IV C 5 - S 2378/19/10030 :001)

Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2020

Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen.[...]
BMF - Schreiben vom 09.09.2019 (IV C 2 - S 2706/16/10002)

Breitbandausbau und steuerlicher Querverbund

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein „Breitband-BgA“ nach § 4 Abs. 6 KStG mit einem anderen BgA zusammengefasst werden kann und wie Verluste des Breitband-BgA[...]
BMF - Schreiben vom 03.09.2019 (IV C 1 - S 2256/19/10002 :001)

Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Entnahme aus einem Betriebsvermögen (§ 23...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Randziffer 34 des BMF-Schreibens vom 5. Oktober 2000 - IV C 3 - S 2256 - 263/00 - (BStBl 2000 I S. 1383) aufgehoben. Die Grundsätze[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.2019 (S 2245 A - 002 - St 29)

Steuerbefreiungen für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG

1 Allgemeines Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 3.26 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin: Begünstigt sind drei Tätigkeitsbereiche : Nebenberufliche[...]
BMF - Schreiben vom 02.09.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6431 AUD Brasilien 1 EUR = 4,4649[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.2019 (S 2333 A - 058 - St 212)

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung; Wahlweise Verwendung von vermögenswirksamen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nehme ich zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen[...]
BMF - Schreiben vom 26.08.2019 (IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02)

Steuerliche Gewinnermittlung; Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 15. November 2017 (BStBl 2019 II S....

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. November 2017 (BStBl 2019 II S. xxx) entschieden, dass eine begünstigte Investition im Sinne des § 7g Einkommensteuergesetz ( EStG ) auch dann vorliegt,[...]
BMF - Schreiben vom 23.08.2019 (IV A 4 - S 0951/19/10001 :001)

Steuerberaterprüfung; Bekanntmachung der Statistik über die Steuerberaterprüfung 2018

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird nachstehend die Statistik über die Steuerberaterprüfung 2018 bekannt gemacht, in der die Zahl der zur Prüfung zugelassenen Bewerber,[...]
BZSt - Erlass vom 23.08.2019 (St II 2-S 2479-PB/19/00002)

Familienleistungsausgleich; Liste der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,...

Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz ( EStG ) sind die Namen und Anschriften der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die auf die Zuständigkeit für die Festsetzung[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.08.2019 (S 2342 A - 085 - St 210)

Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 15 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten bei der Anwendung des § 3 Nummer 15 EStG die folgenden Grundsätze: Vorbemerkung Mit dem Gesetz[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.2019 (S 2290a A - 002 - St 517)

Nachversteuerung nach § 34a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils...

1. Unentgeltliche Übertragung eines Einzelunternehmens auf eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft Ein Einzelunternehmen soll unentgeltlich - im Erbwege - von einer natürlichen Person auf eine gemeinnützige[...]