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BMF - Schreiben vom 28.11.2019 (III C 2 - S 7100/19/10001 :003)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen...

Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf mein Schreiben vom teile ich Ihnen mit, dass die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder die Nichtbeanstandungsregelung um ein Jahr verlängert[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.11.2019 (S 2241 A - 117 - St 517)

Anwendung des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG bei Übertragung eines einzelnen Wirtschaftsguts und Übernahme...

I. Urteile des BFH zur Übertragung von Mitunternehmeranteilen und von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens nach § 6 Abs. 3 und 5 EStG 1. Teilentgeltliche Übertragungen und Übernahme von Verbindlichkeiten[...]
BMF - Schreiben vom 27.11.2019 (IV A 3 - S 0465/19/10004 :001)

Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung...

Der VIII. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 4. Juli 2019, VIII B 128/18 , BFH/NV S. 1060, unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom , IX B 21/18 , BStBl 2018 II S. 415, und vom , VIII B 15/18 , BFH/NV[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.11.2019 (FG 2018 A-009-St 68)

Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens

Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens 1. Anwendung Seit dem sind für Kostenentscheidungen im finanzgerichtlichen Verfahren das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ( RVG ) sowie ab dem die Steuerberatervergütungsverordnung[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.11.2019 (S 0120 A-007-St 611)

Verordnung über die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter (ZuStVOFÄ)

Die Verordnung über die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter (ZuStVOFÄ ) vom 16.09.2019 ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 2019 Nr. 18 vom 20.09.2019 (Seite 249 ff.) veröffentlicht.[...]
BMF - Schreiben vom 22.11.2019 (III C 5 - S 7427-c/19/10001 :002)

Erteilung einer neuen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch die niederländische Steuer- und Zollverwaltung...

Die zuständigen Behörden der Niederlande teilten mit, dass dort registrierten Einzelunternehmern eine neue Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) erteilt werden wird, die ab dem verpflichtend[...]
BMF - Schreiben vom 22.11.2019 (IV C 3 - S 2499/07/10001 :013)

Steuerliche Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge; Bestimmung von Inhalt und Aufbau...

§ 99 Absatz 1 EStG ermächtigt das Bundesministerium der Finanzen, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Inhalt und den Aufbau der für die Durchführung des Zulageverfahrens[...]
BMF - Schreiben vom 20.11.2019 (IV C 6 - S 2246/19/10001)

Ertragsteuerliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen

Zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Absatz 1 Nummer 1 EStG ) oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb[...]
BMF - Schreiben vom 20.11.2019 (ohne-AZ)

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2020 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer...

Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 20.11.2019 (VI 306 - S 2226 - 039)

Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Zahlungen i. S. d § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG;...

Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Zahlungen i. S. d § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG a) Anwendung der Zehn-Tage-Regelung bei einer nach § 108 Abs. 3 AO hinausgeschobenen Fälligkeit[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.11.2019 (S 2225 A - 80 - 019 - St 29)

Verrechnungsmöglichkeit eines Verlustvortrags mit einem Erstattungsüberhang nach § 10 Abs. 4b Satz...

Nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG ist ein Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer (die im Veranlagungszeitraum erstatteten Aufwendungen übersteigen die geleisteten Aufwendungen) dem Gesamtbetrag der Einkünfte[...]
BMF - Schreiben vom 15.11.2019 (IV C 5 - S 2353/19/10010 :001)

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten...

Aufgrund des § 9 Absatz 4a Satz 5 ff. Einkommensteuergesetz ( EStG ) werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.11.2019 (S 2145 A - 16 - St 5c)

Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b, § 9[...]
BMF - Schreiben vom 14.11.2019 (III C 2 - S 7107/19/10005 :011)

Umsatzsteuer; Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr....

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2016, BStBl 2016 I S. 1451, hat das BMF zu Anwendungsfragen des § 2b UStG Stellung genommen. Zwischenzeitlich wurde die Frage der europarechtlichen Anforderungen an die[...]
BMF - Schreiben vom 13.11.2019 (IV C 5 - S 2300/19/10009 :003)

Einkünfte aus inländischen öffentlichen Kassen im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b EStG;...

§ 49 Einkommensteuergesetz ( EStG ) führt die inländischen Einkünfte im Sinne der beschränkten Steuerpflicht (§ 1 Absatz 4 EStG ) abschließend auf. Gemäß § 49 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b EStG[...]
BMF - Schreiben vom 13.11.2019 (IV B 5 - S 1325/18/10001 :001)

Folgen des EuGH-Urteils vom 26. Februar 2019, Wächtler, C-581/17

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist § 6 Absatz 4 AStG bis zu einer gesetzlichen Änderung in den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 1 sowie des § 6 Absatz[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.11.2019 (S 2770 A - 55 - St 55)

Organschaft: Anerkennung eines ertragsteuerlichen Organschaftsverhältnisses unter Beteiligung einer...

Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom (BGBl 2013 I S. 285 ) („kleine Organschaftsreform“) hat der Gesetzgeber in §[...]
BMF - Schreiben vom 07.11.2019 (IV C 5 - S 2363/19/10007 :001)

Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM); Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt in Bezug auf den Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für gemäß § 1 Absatz 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtige[...]
BMF - Schreiben vom 06.11.2019 (IV A 4 - S 0319/19/10002 :001)

Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom (BGBl[...]
BMF - Schreiben vom 05.11.2019 (III C 3 - S 7532/18/10001)

Umsatzsteuer; Neubekanntgabe von Vordruckmustern nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnun...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Es werden folgende Vordruckmuster neu bekanntgegeben: - USt 1 B Umsatzsteuererklärung[...]
BMF - Schreiben vom 05.11.2019 (III C 1 - S 7068/19/10002 :001)

Artikel 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem...

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2020 die Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.[...]
BMF - Schreiben vom 01.11.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6271 AUD Brasilien 1 EUR = 4,5212[...]
BMF - Schreiben vom 30.10.2019 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10026-11)

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung...

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 26 Absatz 5 bis 7 des deutschschweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens ( DBA ) vom , zuletzt geändert durch das Änderungsprotokoll vom (BGBl 2011[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.10.2019 (S 2244 A - 41 - St 519)

Zuordnung von Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 KStG bei Anteilserwerb zu verschiedenen...

Werden bei einer Gewinnausschüttung Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto bezogen, sind diese Gewinnausschüttungen nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern (vgl. § 20 Abs. 1 Nr.[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.10.2019 (S 3812b A - 017 - St 711)

Entstehung von jungem Verwaltungsvermögen in Fällen der Umschichtung (Aktivtausch) und der Einbringung;...

1. Entstehungsmöglichkeiten von jungem Verwaltungsvermögen 1.1 Entstehung durch Umschichtung (Aktivtausch) bspw. von Wertpapieren Mit Gerichtsbescheiden vom hat das Finanzgericht München (Az. 10 K 468/17[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 21.10.2019 (33- S 0853/001-0004 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853 - 7 - V A 2 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853#2018/0005-0401 447 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853-1#021 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 21.10.2019 (31-S 0853/2/220-2019/41997 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 21.10.2019 (44 - S 0954 - 3 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853-094 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853 A - 3 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 21.10.2019 (3-S095.4/13 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853-8/2 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853-1/1999-23 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 21.10.2019 (34-S 0853-2012#001 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853-2803 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 21.10.2019 (S0853-2019/007-55 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 21.10.2019 (S 0853 A - 002 - II 14 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 21.10.2019 (IV - S 0853-00000-2015/001 -)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 21.10.2019 (ohne-AZ)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung...

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2020 findet bundeseinheitlich vom 6. bis 8. Oktober 2020 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung[...]
BMF - Schreiben vom 16.10.2019 (III C 2 - S 7107/19/10004 :007)

Anwendungsfragen des § 2b UStG; Geschäftsführungsleistungen der Kreishandwerkerschaften für Innunge...

Sehr geehrter Herr ..., sehr geehrte Frau ..., unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Die Kreishandwerkerschaften gelten mit der[...]
BMF - Schreiben vom 15.10.2019 (IV C 3 - S 2221/09/10013 :001)

Vorsorgeaufwendungen; Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag); Anpassung...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge[...]
BMF - Verfügung vom 11.10.2019 (III B 4 -V 3101/19/10002 :001)

Allgemeinverfügung des Bundesministeriums der Finanzen

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Dezember 2018 - 2 BvL 4/11 , 2 BvL 5/11 , 2 BvL 4/13 - (BGBl 2019 I S.[...]
BMF - Schreiben vom 09.10.2019 (IV C 5 - S 2341/19/10002 :002)

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand:

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. LOHNSTEUER Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum (§[...]
BMF - Schreiben vom 02.10.2019 (IV C 3 - S 2257-b/19/10005 :001)

Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen...

Nach § 22 Nummer 5 Satz 7 Einkommensteuergesetz ( EStG ) hat der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags oder einer betrieblichen Altersversorgung bei erstmaligem Bezug von Leistungen, in den Fällen der[...]
BMF - Schreiben vom 01.10.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6162 AUD Brasilien 1 EUR = 4,5307[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.2019 (S 2742 A - 38 - St 520)

allgemeine Vorschriften: Steuerliche Behandlung von Arbeitszeitkonten und vGA

1. Allgemeines Arbeitszeitkonten basieren auf vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und dienen dem Zweck, zukünftig erdienten Arbeitslohn nicht auszubezahlen sondern „anzusparen“[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.2019 (S 2142 A - 011 - St 27)

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EstDV Anlage EÜR 2019

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für[...]