Zeitraum eingrenzen

BMF - Schreiben vom 30.09.2019 (III C 3 - S 7344/19/10001 :001)

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume[...]
BMF - Schreiben vom 27.09.2019 (IV C 6 - S 2142/19/10001 :010)

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV; Anlage EÜR 2019

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für[...]
BMF - Schreiben vom 27.09.2019 (IV A 3 - S 0062/19/10009 :001)

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben[...]
BayLfSt - Erlass vom 26.09.2019 (S 2246.1.1-1/10 St32)

Feststellung der Künstlereigenschaft für einkommensteuerliche Zwecke; Gutachterausschüsse

1. Allgemeine Grundsätze Ob die Tätigkeit eines Steuerpflichtigen ertragsteuerlich als künstlerische und damit freiberufliche oder als gewerbliche Tätigkeit einzustufen ist, hat das Finanzamt nach[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 26.09.2019 (IV 301 - S 2334 - 00000 - 2010/006-015)

Mahlzeiten- und Unterkunftsgestellung, geldwerter Vorteil

1. Sachverhalt Ein (inländischer) Pflegedienst bietet seinen Kunden eine 24-Stunden-Pflege an. Dabei betreut ein Arbeitnehmer des Pflegedienstes die Kundin bzw. den Kunden über einen längeren Zeitraum[...]
BZSt - Schreiben vom 20.09.2019 (St II 2 - S 2479-PB/19/00002)

Familienleistungsausgleich; Liste der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,...

Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz ( EStG ) sind die Namen und Anschriften der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die auf die Zuständigkeit für die Festsetzung[...]
BMF - Schreiben vom 18.09.2019 (III C 2 - S 7107/19/10006 :003)

Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts...

I. Mit Urteil vom (EuGH- Rs. C-174/14 , Saudaçor) hat der EuGH über eine Tätigkeit entschieden, die darin besteht, dass eine Gesellschaft an eine Region gemäß Programm-Verträgen, die sie mit ihr[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.09.2019 (S 2253 A - 85 - St 23)

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmieten bei Wohnungsüberlassungen an nahe Angehörige sowie an...

1.1 Allgemeines Die nachfolgenden Ausführungen in Tz. 1.2 sind in allen Fällen einer verbilligten Überlassung (z.B. unter nahen Angehörigen) einer Wohnung zu Wohnzwecken im Rahmen der Einkünfte aus[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.09.2019 (S 2405 A-2-St 54)

Anwendung des § 44a Abs. 5 EStG

1. Allgemeines Nach § 44a Abs. 5 Satz 1 EStG ist bei Kapitalerträgen i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 bis 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 EStG , die einem unbeschränkt oder beschränkt einkommensteuerpflichtigen[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.09.2019 (S 2405 A - 4 - St 54)

Kapitalertragsteuerabzug; Abstandnahme vom Steuerabzug bei Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bitte ich zum Steuerabzug vom Kapitalertrag bei Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften sowie ähnlichen Realgemeinden[...]
BMF - Schreiben vom 09.09.2019 (IV C 5 - S 2378/19/10030 :001)

Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2020

Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen.[...]
BMF - Schreiben vom 09.09.2019 (IV C 2 - S 2706/16/10002)

Breitbandausbau und steuerlicher Querverbund

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein „Breitband-BgA“ nach § 4 Abs. 6 KStG mit einem anderen BgA zusammengefasst werden kann und wie Verluste des Breitband-BgA[...]
BMF - Schreiben vom 03.09.2019 (IV C 1 - S 2256/19/10002 :001)

Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Entnahme aus einem Betriebsvermögen (§ 23...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Randziffer 34 des BMF-Schreibens vom 5. Oktober 2000 - IV C 3 - S 2256 - 263/00 - (BStBl 2000 I S. 1383) aufgehoben. Die Grundsätze[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.2019 (S 2245 A - 002 - St 29)

Steuerbefreiungen für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG

1 Allgemeines Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 3.26 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin: Begünstigt sind drei Tätigkeitsbereiche : Nebenberufliche[...]
BMF - Schreiben vom 02.09.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6431 AUD Brasilien 1 EUR = 4,4649[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.2019 (S 2333 A - 058 - St 212)

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung; Wahlweise Verwendung von vermögenswirksamen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nehme ich zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen[...]
BMF - Schreiben vom 26.08.2019 (IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02)

Steuerliche Gewinnermittlung; Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 15. November 2017 (BStBl 2019 II S....

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. November 2017 (BStBl 2019 II S. xxx) entschieden, dass eine begünstigte Investition im Sinne des § 7g Einkommensteuergesetz ( EStG ) auch dann vorliegt,[...]
BMF - Schreiben vom 23.08.2019 (IV A 4 - S 0951/19/10001 :001)

Steuerberaterprüfung; Bekanntmachung der Statistik über die Steuerberaterprüfung 2018

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird nachstehend die Statistik über die Steuerberaterprüfung 2018 bekannt gemacht, in der die Zahl der zur Prüfung zugelassenen Bewerber,[...]
BZSt - Erlass vom 23.08.2019 (St II 2-S 2479-PB/19/00002)

Familienleistungsausgleich; Liste der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,...

Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz ( EStG ) sind die Namen und Anschriften der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die auf die Zuständigkeit für die Festsetzung[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.08.2019 (S 2342 A - 085 - St 210)

Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 15 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten bei der Anwendung des § 3 Nummer 15 EStG die folgenden Grundsätze: Vorbemerkung Mit dem Gesetz[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.2019 (S 2290a A - 002 - St 517)

Nachversteuerung nach § 34a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils...

1. Unentgeltliche Übertragung eines Einzelunternehmens auf eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft Ein Einzelunternehmen soll unentgeltlich - im Erbwege - von einer natürlichen Person auf eine gemeinnützige[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.08.2019 (S 2253 A - 48 - St 242)

Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Nicht auf Dauer angelegte...

Mit Urteil vom hat das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 11 K 2879/15 E) entschieden, dass eine auf 10 Jahre befristete entgeltliche Überlassung einer Wohnung aufgrund eines den Eltern des Vermieters eingeräumten[...]
BMF - Schreiben vom 15.08.2019 (IV C 5 - S 2342/19/10007 :001)

Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 15 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten bei der Anwendung des § 3 Nummer 15 EStG die folgenden Grundsätze: Vorbemerkung Mit dem Gesetz[...]
BZSt - Erlass vom 15.08.2019 (St II 2-S 2280-PB/19/00016)

Familienleistungsausgleich; Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Durch Art. 9 des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom , BGBl I S. 1066BStBl I S. 814 , werden insbesondere folgende Stellen des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) geändert:[...]
BMF - Schreiben vom 14.08.2019 (III C 3 - S 7492/19/10002 :003)

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk);...

Die amerikanischen Truppen wenden ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren unter Verwendung einer Kreditkarte an, das der Truppe und dem zivilen Gefolge die umsatzsteuerfreie Beschaffung von Leistungen[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.08.2019 (S 7300)

Zuordnung von teilunternehmerisch genutzten Gegenständen

Die Zuordnung eines teilunternehmerisch genutzten Gegenstandes zum Unternehmensvermögen setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG voraus, dass er zu mindestens 10% für unternehmerische Zwecke genutzt wird.[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.08.2019 (S 7104)

Stromerzeugung, Photovoltaikanlagen, Unternehmereigenschaft

1. Unternehmereigenschaft Wird der erzeugte Strom ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich in das allgemeine Stromnetz eingespeist, liegt auch bei sonst nicht unternehmerisch tätigen[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 12.08.2019 (G 1421 -17 - St 25/St 251)

Gewerbesteuerliche Behandlung vorbereitender Betriebsausgaben

Im Gegensatz zur einkommensteuerlichen Behandlung dürfen Vorgänge, die in die Zeit vor Betriebseröffnung und vor Beginn der sachlichen Steuerpflicht fallen, den Gewerbeertrag nicht berühren. Demzufolge[...]
BMF - Schreiben vom 09.08.2019 (IV C 1 - S 2252/19/10011 :004)

Kapitalvermögen; Vermietung und Verpachtung; Sonstige Einkünfte; Gemeinsame Vorschriften: Besteuerung...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2009 (BStBl 2009 I S. 1172) wie folgt geändert: Rz. 85 wird wie folgt gefasst: „Bemessungsgrundlage[...]
BMF - Schreiben vom 08.08.2019 (IV C 5 -S 2332/07/0004 :004)

Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen;...

Vor dem Hintergrund der o. g. BFH-Urteile wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Abschnitt A. IV. 2. b) des BMF-Schreibens vom 17. Juni 2009 (BStBl 2009 I S. 1286) wie folgt[...]
BMF - Schreiben vom 08.08.2019 (IV C 5 - S 2333/19/10001)

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung; Wahlweise Verwendung von vermögenswirksamen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nehme ich zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 07.08.2019 (S 7100 - 00000 - 2019/003)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen in Kooperationsverträgen nach dem Pflegeberufegeset...

Mit dem am veröffentlichten Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (PflBRefG) vom (BGBl I S. 2581) wurden die bisherigen Ausbildungen nach dem Altenpflegegesetz und dem Krankenpflegegesetz zu einer neuen[...]
BMF - Schreiben vom 01.08.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6061 AUD Brasilien 1 EUR = 4,2416 BRL[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.2019 (S 1310 A-005-St 62)

Einkommensteuerliche Behandlung von Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretunge...

1. Vorbemerkung Bedienstete fremder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen genießen während ihres (dienstlichen) Aufenthalts in Deutschland bestimmte Vorrechte und Immunitäten, die[...]
BMF - Schreiben vom 26.07.2019 (IV C 5 - S 1961/08/10002-12)

Wohnungsbau - Prämiengesetz; Bekanntmachung der Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie...

Nach § 4 Absatz 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz vom (BGBl 1997 I S. 2678 ) ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Die Vordruckmuster für 2019 mit Erläuterungen[...]
OFD Frankfurt/Main - Erlass vom 26.07.2019 (S 2246 A - 023 - St 21)

Einkommensteuerliche Behandlung der Tätigkeiten im Rahmen einer ambulanten Kranken- bzw. Altenpfleg...

Bedingt durch die Einführung der Pflegeversicherung und der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen nimmt die Anzahl der ambulanten Pflegedienste (Hauspflegedienste) im Bereich der Kranken- und Altenpflege[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 25.07.2019 (ohne-AZ)

Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Sätze 2-5 GewStG im Fall der Überlassung...

Zurzeit sind vermehrt Fälle der Inanspruchnahme der erweiterten Grundstückskürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ) streitig, in denen neben der ausschließlichen Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz Erträge[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.2019 (S 2230 A - 010 - St 21)

Ertragsteuerliche Behandlung der Entschädigungen für die Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlichem...

1. Inanspruchnahme für den Bau und den Betrieb von Erdöl-, Erdgas-, Hochspannungs- und Wasserleitungen sowie die Errichtung von Pump- und Trafostationen 1.1 Allgemeines Die Entschädigungen für die[...]
BMF - Schreiben vom 17.07.2019 (III C 2 - S 7421/19/10003 :001)

Umsatzsteuer, Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands; Anwendung des EuGH-Urteils vom...

I. Mit den o. a. UrteilenDas BFH-Urteil vom 23. Februar 2017 - V R 37/15 - wird zeitgleich im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht. wurde entschieden, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich[...]
BMF - Schreiben vom 11.07.2019 (IV A 4 - S 0316/19/10003 :001)

Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung dieser Grundsätze Folgendes: 1. Allgemeines Die betrieblichen Abläufe in den Unternehmen[...]
BMF - Schreiben vom 11.07.2019 (IV C 5 S 2341/19/10002 :001)

Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum (§ 3 Nr. 64 EStG) mit Zeitraum ab

„Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum (§ 3 Nr. 64 EStG ) mit Zeitraum ab ” Datum vor 2016 entspricht letzter Änderung Kaufkraftzuschlag in Prozent Afghanistan 1-1-02 0 Ägypten 1-1-01[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.2019 (S 2133b A - 2 - St 518)

Veröffentlichung der Taxonomien 6.3 vom

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.3) als amtlich vorgeschriebenem Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien)[...]
BMF - Schreiben vom 08.07.2019 (GZ IV A 4 - S 1544/09/10001-11)

Richtsatzsammlung 2018

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2018 bekannt (Anlage). Vorbemerkungen A) Allgemeines[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.07.2019 (S 3215 A-003-St 72)

Berücksichtigung einer Abbruchsverpflichtung beim Erbbaurecht sowie bei Gebäuden auf fremdem Grund...

Einheitsbewertung Die Verpflichtung des Erbbaurechts, das Gebäude bei Beendigung des Erbbaurechts abzubrechen, ist durch einen Abschlag zu berücksichtigen. Bei Bewertungen im Ertragswertverfahren ist[...]
BMF - Schreiben vom 01.07.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6264 AUD Brasilien 1 EUR = 4,3600 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 01.07.2019 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2019

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2019 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6264 AUD Brasilien 1 EUR = 4,3600 BRL[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 28.06.2019 (S 0351)

Begriff des groben Verschuldens

1. Die gesetzliche Regelung Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide zugunsten des Steuerpflichtigen aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden,[...]
BMF - Schreiben vom 27.06.2019 (III C 2 - S 7107/19/10003 :001)

Umsatzsteuerbesteuerung der öffentlichen Hand - Unternehmereigenschaft rechtlich unselbständiger Gemeinde...

Sehr geehrter Herr..., vielen Dank für Ihr o. a. Schreiben vom an den Bundesminister der Finanzen Herrn Olaf Scholz. Der Minister hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. In Ihrem Schreiben schildern Sie[...]
BMF - Schreiben vom 26.06.2019 (IV C 5 - S 2301/19/10004 :001)

Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen...

Gemäß § 50 Absatz 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz ( EStG ) ist § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a EStG bei der Besteuerung von Einkünften beschränkt Steuerpflichtiger (§ 1 Absatz 4 EStG ) nicht anwendbar.[...]
BMF - Schreiben vom 25.06.2019 (IV B 3 - S 1317/16/10058 :010)

Anwendung des Regelungsgehalts der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom über Verfahren zur Beilegung...

Nach Artikel 23 UA 2 der Streitbeilegungsrichtlinie können ab dem (Streitbeilegungs-)Beschwerden zu Streitfragen im Zusammenhang mit Einkommen oder Vermögen eingereicht werden, die in einem Steuerjahr[...]