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FinMin Brandenburg - Erlass vom 12.05.2021 (36 - S 2334/12#01#08)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüg...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 12.05.2021 (900 -S 2334-1/2014-11/2015)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüg...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 12.05.2021 (S 2334 - 2021/006 - 52)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüg...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 12.05.2021 (S 2334 A-006-II 8a)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüg...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 12.05.2021 (IV - S 2334-00000-2009/008-007)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüg...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 12.05.2021 (S 2234)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüg...

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder[...]
BMF - Schreiben vom 11.05.2021 (III C 3 - S 7163/19/10001 :001)

Umsatzsteuer/Versicherungsteuer; Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung; BFH-Urteil...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 14. November 2018, XI R 16/17 , entschieden, dass die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung,[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.2021 (S 3812 A - 020 - St 711)

Bebaute Grundstücke: Steuerbefreiung für ein Familienheim; Rückwirkender Wegfall der Steuerbefreiung...

Strittig war, ob die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 b Satz 5 ErbStG rückwirkend entfällt, wenn die Klägerin das von ihrem verstorbenen Ehemann ererbte Familienheim unter Vorbehalt des Nießbrauchs[...]
BMF - Schreiben vom 07.05.2021 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10019-05)

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung...

Um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie auch auf die Anwendung und Auslegung des Artikels 5 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens, zuletzt geändert durch[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.05.2021 (S 0172 A - 3 - St 53)

Wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit i.S.d. § 53 Nr. 2 Satz 1 AO; Regelbedarfsstufen nach der Anlage...

Gemäß § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand[...]
BMF - Schreiben vom 05.05.2021 (IV C 6 - S 2240/19/10003 :017)

Zweifelsfragen zu § 6 Absatz 3 EStG; Auswirkungen des BFH-Urteils vom 10. September 2020 - IV R 14/18...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 20. November 2019 (BStBl 2019 I S. 1291) wie folgt geändert: Rn. 9 wird wie folgt gefasst: „Wird im Zeitpunkt[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.05.2021 (S 7107 A - 001 - St 110.2)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Personalüberlassung an einen Gemeindeverwaltungsverband unter...

Machen juristischen Personen des öffentlichen Rechts von der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG Gebrauch und führen die bisherige Besteuerungssystematik fort (vgl. ofix: UStG/2/43), richtet sich[...]
BMF - Schreiben vom 03.05.2021 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2021

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2021 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5544 AUD Brasilien 1 EUR = 6,6565[...]
BMF - Schreiben vom 03.05.2021 (IV A 4 - S 0319/21/10001 :001)

Übergangsregelung bis zur Aufnahme von Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie...

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl 2016 S. 3152 ) ist § 146a AO eingeführt worden, wonach seit dem 1. Januar 2020 die Pflicht[...]
BMF - Schreiben vom 03.05.2021 (III C 3 - S 7160/20/10003 :001)

Umsatzsteuer; Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen...

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Allgemeines Bei der Erbringung von sonstigen Leistungen von Akteuren im Börsengeschäft sind unterschiedliche[...]
BMF - Schreiben vom 29.04.2021 (IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :017)

Investmentsteuergesetz; Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019,BStBl 2019 I S. 527 wie folgt ergänzt und geändert: I. Das Inhaltsverzeichnis[...]
BZSt - Schreiben vom 29.04.2021 (St II 2-S 2479-PB/21/00002)

Familienleistungsausgleich; Liste der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,...

Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz ( EStG ) sind die Namen und Anschriften der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die auf die Zuständigkeit für die Festsetzung[...]
BZSt - Schreiben vom 27.04.2021 (St II 8-S 2220 a-GFZ/21/00001-2 I)

Bekanntmachung über die Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat die nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift[...]
BZSt - Schreiben vom 27.04.2021 (St II 8-S 2220 a-GFZ/21/00001-2 II)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß §[...]
BZSt - Schreiben vom 27.04.2021 (St II 8-S 2220 a-GFZ/21/00001-2 III)

Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Basisrentenverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 8[...]
BZSt - Schreiben vom 27.04.2021 (St II 8-S 2220 a-GFZ/21/00001-2)

Bekanntmachung über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat den nachfolgenden Altersvorsorgevertrag gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift[...]
BMF - Schreiben vom 22.04.2021 (III C 2 - S 7210/19/10002 :005)

Umsatzsteuer; Mitbenutzungsrecht an Verzehrvorrichtungen Dritter; BFH-Urteil V R 15/17 vom 3. August...

I. Mit Urteil vom 3. August 2017, V R 15/17 (BStBl 2021 II S. XXX) hat der BFH entschieden, dass die Abgabe von Brezeln („Wiesnbrezn“) in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen[...]
BMF - Schreiben vom 20.04.2021 (III C 5 - S 7420/19/10002 :013)

Umsatzsteuer; Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet; Änderung der §§ 18e, 22f,...

Durch Artikel 14 Nr. 12 , 16, 17 und 22 Buchstabe a des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21. Dezember 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020; BGBl 2020 I S. 3096 ) wurden die §§ 18e , 22f , 25e und 27[...]
BMF - Schreiben vom 20.04.2021 (IV C 5 - S 2342/20/10003 :003)

Umsetzungshilfe zur steuerlichen Anerkennung von Arbeitgeberleistungen nach § 3 Nummer 34 EStG

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Steuerfreiheit des § 3 Nummer 34 EStG Folgendes: 1. Gesetzliche Grundlagen 1.1.[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2021 (S 0170 A - 50 - St 53)

Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland

Grundsätzlich können alle steuerbegünstigte Zweck, soweit dies tatbestandlich möglich ist, auch im Ausland verwirklicht werden. Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, setzt[...]
BMF - Schreiben vom 15.04.2021 (IV A 3 - S 0261/20/10001 :010)

Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist und der zinsfreien Karenzzeit durch das...

Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wurden die Erklärungsfrist in beratenen Fällen (§ 149 Absatz 3 AO ) und die zinsfreie Karenzzeit (§ 233a Absatz 2 AO ) für den[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.04.2021 (S 2244 A - 37 - St 519)

Auswirkungen des Zwerganteils- und des Sanierungsprivilegs auf nachträgliche Anschaffungskosten bei...

Der Bundesfinanzhof orientiert sich in seinen Entscheidungen zur Berücksichtigung von Darlehen und Bürgschaften als nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG bisher strikt an den im Gesellschaftsrecht[...]
BMF - Schreiben vom 13.04.2021 (IV C 5 - S 2334/19/10007 :002)

Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug; Anwendung der Regelungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 und...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Anwendung der Regelungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 Satz 11 zweiter Halbsatz[...]
BayLfSt - Verfügung vom 13.04.2021 (S 7416.1.1-2/7 St33)

Umsätze im Rahmen der Selbstnutzung und Verpachtung von Jagdbezirken

Diese Verfügung ersetzt die Verfügung vom 19.03.2001 (S 7416 - 9 St 33). Sie richtet sich an alle Bedienstete, die mit der Umsatzsteuer befasst sind. I. Allgemeines 1. Jagdbezirk Das Jagdrecht ist mit[...]
BMF - Schreiben vom 13.04.2021 (IV C 1 - S 2401/19/10003 :001)

Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2017 (BStBl 2018 I S. 13) wie folgt geändert: Randnummer 30 wird[...]
BMF - Schreiben vom 09.04.2021 (IV C 5 - S 2341/21/10001 :001)

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. April 202...

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge[...]
BMF - Schreiben vom 08.04.2021 (IV C 5 - S 2337/20/10001 :001)

Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Die steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen[...]
BayLfSt - Verfügung vom 07.04.2021 (S 3812a A - 020 - St 711)

Zuständigkeit für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

Für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland ist zu unterscheiden, ob sie beschränkt steuerpflichtig sind und die Besteuerung der Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn[...]
BMF - Schreiben vom 01.04.2021 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2021

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2021 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5444 AUD Brasilien 1 EUR = 6,7247[...]
BMF - Schreiben vom 01.04.2021 (III C 3 - S 7340/19/10003 :022)

Umsatzsteuer; Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 1. April 2021 bzw. 1....

Durch Artikel 13, 14 Nummer 1 Buchstabe a und b, Nummer 2 bis 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Buchstabe b, d, e, f Doppelbuchstabe aa, Buchstabe i, Nummer 13 bis 15, Nummer 19 Buchstabe a, Nummer 22[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.04.2021 (S 2133 A - 036 - St 516)

Wechsel der zentralen Gegenpartei bei außerbörslichen Zinsderivaten im Zuge des Brexit

1. Notwendigkeit des Wechsels der zentralen Gegenpartei bei außerbörslichen Zinsderivaten (sog. Portierung von Bankbuchzinsderivaten) Das zentrale Clearing von außerbörslichen Derivaten (OTC-Derivate)[...]
BMF - Schreiben vom 29.03.2021 (IV B 1 - S 1317/19/10058 :011)

Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltunge...

Durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21. Dezember 2019 ( BGBl 2019 I S. 2875 ) wurde die Richtlinie (EU) 2018/822 vom 25. Mai 2018,[...]
BMF - Schreiben vom 29.03.2021 (III C 2 - S 7419/19/10002 :004)

Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland; Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung;...

I. Mit BMF-Schreiben vom 29. Januar 2021, III C 2-S 7419/19/10002:004 (DOK 2020/0981332), haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und Länder beschlossen, dass § 25 UStG bei Reiseleistungen von[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2021 (S 0171 A - 42 - St 53)

Ansatz pauschalierter Unterhaltsaufwendungen bei der Gewinnermittlung für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe...

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden und ähnlicher Vereinigungen können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2021 (S 7340 A-94-St 112)

Bescheinigung der Unternehmereigenschaft

Umsatzsteuerlich geführte Firmen beantragen häufig bei dem für sie zuständigen Finanzamt die Ausstellung einer Bescheinigung, die - sei es formlos, sei es in Form einer sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung[...]
BMF - Schreiben vom 26.03.2021 (III C 3 - S 7155/19/10004 :001)

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt...

I. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass ( UStAE ) vom 1.[...]
BMF - Schreiben vom 24.03.2021 (IV C 2 - S 2770/21/10001 :001)

Organschaft: Anpassung von Gewinnabführungsverträgen in Altfällen im Sinne des § 17 Satz 2 Nr. 2...

Für vor dem 27. Februar 2013 abgeschlossene oder letztmalig geänderte Gewinnabführungsverträge, bei denen nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. die Verlustübernahme durch statischen Verweis auf die Regelung[...]
BayLfSt - Verfügung vom 24.03.2021 (S 0323.1.1-2/18 St43)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags Neuregelung des § 152 AO durch das Steuermodernisierungsgeset...

1. Zeitlicher Anwendungsbereich Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) sind die Regelungen zum Verspätungszuschlag in § 152 AO grundlegend überarbeitet worden. § 152[...]
BMF - Schreiben vom 23.03.2021 (IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001)

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande...

Die am 6. April 2020 mit dem Königreich der Niederlande abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande[...]
BMF - Schreiben vom 23.03.2021 (IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001)

Fünfte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich...

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und am 20. Mai 2020, am 22. Juni 2020, am 24. August 2020 sowie am 11. Dezember 2020 verlängerte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom[...]
BMF - Schreiben vom 23.03.2021 (III C 4 - S 6532/19/10001 :004)

Versicherungsteuer; Änderung der Anmeldevordrucke für die Versicherungsteuer und für die Feuerschutzsteue...

Hiermit werden die Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer (§ 8 Versicherungsteuergesetz ) und der Feuerschutzsteuer (§ 8 Feuerschutzsteuergesetz ) bekannt gegeben (siehe Anlagen).[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 19.03.2021 (G 1427 - 1 - 31 3)

allgemeine Vorschriften: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung...

Gemäß § 10a Sätze 11 und 12 GewStG ist auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Körperschaften § 8d des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.03.2021 (G 1427 - 42 - V B 4)

allgemeine Vorschriften: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung...

Gemäß § 10a Sätze 11 und 12 GewStG ist auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Körperschaften § 8d des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 19.03.2021 (G 1427#2018/0002 -0401 444)

allgemeine Vorschriften: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung...

Gemäß § 10a Sätze 11 und 12 GewStG ist auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Körperschaften § 8d des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 19.03.2021 (G 1427-1#015)

allgemeine Vorschriften: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung...

Gemäß § 10a Sätze 11 und 12 GewStG ist auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Körperschaften § 8d des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten[...]