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FinMin Brandenburg - Erlass vom 01.10.2020 (35 - G 1400/19#01#03)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Folgen des BFH-Urteils vom 6. Juni...

Der BFH hat mit Urteil vom 6. Juni 2019, BStBl 2020 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., unter anderem die Auffassung vertreten, § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG sei verfassungskonform dahingehend[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 01.10.2020 (G 1400-1/2016-2/2019)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Folgen des BFH-Urteils vom 6. Juni...

Der BFH hat mit Urteil vom 6. Juni 2019, BStBl 2020 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., unter anderem die Auffassung vertreten, § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG sei verfassungskonform dahingehend[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 01.10.2020 (G1400 - 2019/001-53)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Folgen des BFH-Urteils vom 6. Juni...

Der BFH hat mit Urteil vom 6. Juni 2019, BStBl 2020 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., unter anderem die Auffassung vertreten, § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG sei verfassungskonform dahingehend[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 01.10.2020 (G1400 A-072 - II41)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Folgen des BFH-Urteils vom 6. Juni...

Der BFH hat mit Urteil vom 6. Juni 2019, BStBl 2020 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., unter anderem die Auffassung vertreten, § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG sei verfassungskonform dahingehend[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 01.10.2020 (G 1400-00000-2019/004-002)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Folgen des BFH-Urteils vom 6. Juni...

Der BFH hat mit Urteil vom 6. Juni 2019, BStBl 2020 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., unter anderem die Auffassung vertreten, § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG sei verfassungskonform dahingehend[...]
BMF - Schreiben vom 30.09.2020 (III C 2 - S 7244/20/10001 :002)

Umsatzsteuer; Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf Fährleistungen; (Abschnitt 12.13 Abs....

I. Aus der Praxis sind Fragen zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Fährleistungen gestellt worden. Nach Inkrafttreten des zum 1. Januar 2020 geänderten § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG kommt[...]
BMF - Schreiben vom 29.09.2020 (IV C 5 - S 2334/19/10009 :004)

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr und Gesetz zur weiteren steuerlichen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 22.09.2020 (S 4518 -1-351)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz...

1 Allgemeines Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern“ gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 22.09.2020 (S 4518 - 1 - V A 6)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz...

1 Allgemeines Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern“ gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang[...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 22.09.2020 (S 4518#2018/0001-0401 446)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz...

1 Allgemeines Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern“ gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang[...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 22.09.2020 (S 4514-3#001)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz...

1 Allgemeines Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern“ gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang[...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 22.09.2020 (35 - S 4518/2/144-2020/65227)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz...

1 Allgemeines Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern“ gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang[...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 22.09.2020 (43 - S 4518 - 1)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz...

1 Allgemeines Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern“ gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 22.09.2020 (VI 35 - S 4518 - 001)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz...

1 Allgemeines Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern“ gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang[...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 22.09.2020 (S 4518 A - 03)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz...

1 Allgemeines Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern“ gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang[...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 22.09.2020 (3 - S 450.1/73)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz...

1 Allgemeines Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern“ gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang[...]
FinMin Bayern - Erlass vom 22.09.2020 (36 - S 4518 - 1/4)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz...

1 Allgemeines Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern“ gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang[...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.09.2020 (S 4514 - 1/2010 - 13)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz...

1 Allgemeines Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern“ gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang[...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 22.09.2020 (31 - S 4518/16#01#01)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz...

1 Allgemeines Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern“ gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang[...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 22.09.2020 (S 4518 - 1/2015-2/2020-13-5)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz...

1 Allgemeines Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern“ gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang[...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 22.09.2020 (S 4518 - 2020/001 - 53)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz...

1 Allgemeines Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern“ gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang[...]
FinMin Hessen - Erlass vom 22.09.2020 (S 4514 A - 017 - II62/5)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz...

1 Allgemeines Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern“ gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang[...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 22.09.2020 (S 4518 -00000-2010/001-004)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz...

1 Allgemeines Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern“ gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang[...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 22.09.2020 (ohne-AZ)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz...

1 Allgemeines Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern“ gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang[...]
BMF - Schreiben vom 18.09.2020 (III C 2 - S 7286-a/19/10001 :001)

Umsatzsteuer; Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung...

I. Mit Urteil vom 15. September 2016, Rechtssache C-516/14 , Barlis 06, hat der EuGH entschieden, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verweigert werden kann, weil die Rechnung, die der[...]
BMF - Schreiben vom 18.09.2020 (IV B 5 - S 0301/19/10009 :001)

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes...

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes[...]
BMF - Schreiben vom 18.09.2020 (IV C 7 - S 2230/19/10003 :007)

Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG

Zur Tarifermäßigung nach § 32c Einkommensteuergesetz ( EStG ) i. d. F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom[...]
BMF - Schreiben vom 16.09.2020 (IV C 6 - S 2142/19/10003 :011)

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV; Anlage EÜR 2020

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für[...]
BMF - Schreiben vom 15.09.2020 (IV C 1 - S 2253/08/10006 :033)

Sinngemäße Anwendung des § 15a EStG bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften nach § 21...

Nach § 21 Absatz 1 Satz 2 EStG ist die Verlustausgleichsbeschränkung des § 15a EStG auf vermögensverwaltende Kommanditgesellschaften mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sinngemäß anzuwenden.[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 11.09.2020 (S 0316a - 1 - V A 5)

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen; Nichtbeanstandungsregelung zur...

Der Bundesminister der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 18. August 2020 eine Neuveröffentlichung der Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a[...]
BMF - Schreiben vom 09.09.2020 (IV C 5 - S 2533/19/10030 :002)

Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2021

Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen.[...]
BMF - Schreiben vom 03.09.2020 (III C 3 - S 7187/20/10002 :001)

Umsatzsteuerbefreiung von Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen...

Durch Artikel 9 Nr. 3 Buchstabe b des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl 2014[...]
BMF - Schreiben vom 01.09.2020 (III C 3 - S 7329/19/10001 :002)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2020

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6433 AUD Brasilien 1 EUR = 6,4381[...]
BMF - Schreiben vom 31.08.2020 (III C 3 - S 7327/19/10001 :001)

Umsatzsteuer; Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen,...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen,[...]
BMF - Schreiben vom 28.08.2020 (III C 2 - S 7203/19/10001 :001)

Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sog. Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel...

I. Grundsätzliches Der BFH hat mit Urteil vom 25. April 2018, XI R 21/16 , BStBl 2018 II S. 505, die Vereinfachungsregelung in Abschn. 10.5. Abs. 4 UStAE anerkannt, jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen,[...]
BMF - Schreiben vom 28.08.2020 (IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001)

Dritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich...

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und am 20. Mai 2020 sowie am 22. Juni 2020 verlängerte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik[...]
BMF - Schreiben vom 27.08.2020 (IV A 4 - S 1547/19/10001 :001)

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020; Befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes...

Durch Artikel I des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19. Juni 2020 (BGBl 2020 I S. 1585 ) wurde mit § 12 Absatz 2 Nr.[...]
BMF - Schreiben vom 21.08.2020 (IV A 4 - S 0316-a/19/10006 :007, IV C 6 - S 2134/19/10007 :003)

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016; Steuerliche...

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl 2016 S. 3152 ) ist § 146a AO eingeführt worden, wonach seit dem 1. Januar 2020 die Pflicht[...]
BMF - Schreiben vom 20.08.2020 (III C 2 - S 7124/20/10001 :001)

Umsatzsteuer; Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas (Leistungsbeziehungen...

I. Der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas zugrundeliegenden Leistungsbeziehungen Nach § 20 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes ( EnWG ) haben Betreiber von Energieversorgungsnetzen Netzzugangsberechtigten[...]
BMF - Schreiben vom 20.08.2020 (IV C 5 - S 2533/19/10026 :001)

Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2021

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2021 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster[...]
BMF - Schreiben vom 18.08.2020 (IV A 4 - S 0319/20/10002 :003)

Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO...

Neuveröffentlichung der Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember[...]
BMF - Schreiben vom 14.08.2020 (IV C 2 - S 2745-b/19/10002 :002)

allgemeine Vorschriften: Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des § 8d Körperschaftsteuergesetz...

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften vom 20. Dezember 2016 (BGBl 2016 I S. 2998 ) wurde die Regelung des § 8d KStG[...]
BZSt - Schreiben vom 13.08.2020 (St II 2 - S 2470-PB/20/00001)

Familienleistungsausgleich; Einzelweisung zu § 62 Abs. 2 EStG: - Änderung des § 62 Abs. 2 EStG zum...

Mit Artikel 2 und 3 des Gesetzes zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ( JStG 2019) vom 12.12.2019 (BGBl 2019 I S. 2451 )BStBl 2020 I S. 17[...]
BMF - Schreiben vom 07.08.2020 (IV A 4 - S 0316-a/20/10011 :001)

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Schutzprofile des Bundesamtes für...

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV das Schutzprofil „Sicherheitsmodulanwendung für elektronische Aufzeichnungssysteme“ BSI-CC-PP-0105-V2-2020, Version[...]
OFD Karlsruhe - Verfügung vom 07.08.2020 (S 0315 - St 42)

Informationen zum Thema »Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung«

Für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung ( AO ; insbesondere §§ 145 bis 147 AO in der Fassung vom 29.12.2016). Außerdem gibt es mehrere Verwaltungsvorschriften.[...]
BZSt - Schreiben vom 06.08.2020 (St II 2 - S 2474-PB/20/00001)

Familienleistungsausgleich; Kinderbonus 2020

Mit dem Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29. Juni 2020 (BGBl 2020 I S. 1512 )BStBl 2020 I S. 563 wurde[...]
BMF - Schreiben vom 05.08.2020 (III C 2 - S 7107/19/10007 :005)

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand; Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG

1. Umsatzsteuerbarkeit bei privatrechtlichen Verträgen Erbringt eine juristische Person des öffentlichen Rechts nachhaltig Leistungen gegen Entgelt aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages, ist nach[...]
BMF - Schreiben vom 03.08.2020 (III C 3 - S 7329/19/10001 :002)

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2020

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6304 AUD Brasilien 1 EUR = 6,0590 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 03.08.2020 (III C 2 - S 7200/19/10001 :004)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen (Abschn. 10.2 Abs. 10 UStAE);...

I. Grundsätzliches Das BMBF hat seine ressortspezifischen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kosten- und Ausgabenbasis zur Projektförderung überarbeitet. Die neu gefassten Nebenbestimmungen wurden[...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 03.08.2020 (S 7200-339-St 181)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Auslagen, Gebühren und Pauschalen durch Notare, Rechtsanwälte und...

Bei den von Notaren, Rechtsanwälten und Angehörigen verwandter Berufe gegenüber den Auftraggebern abgerechneten Auslagen ist zu entscheiden, ob es sich um Entgelt für eine steuerbare und steuerpflichtige[...]