Details ausblenden
FG Bremen - Beschluss vom 19.01.2023 (2 K 24/21 (3))

FG Bremen - Beschluss vom 19.01.2023 (2 K 24/21 (3))

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der in Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der [...]
BFH - Urteil vom 17.01.2023 (IX R 15/20)

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 29.07.2020 – 3 K 1098/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.01.2023 (12 U 304/21)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer Kranken- und PflegezusatzversicherungErgänzend zur substitutiven Krankenversicherung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 16.09.2021 (1 O 175/20) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass folgende [...]
FG Niedersachsen - Teilurteil vom 16.01.2023 (15 K 202/19)

Prozessausweisung eines Insolvenzverwalters wegen Berühmens eines Rechts auf Verfolgung der zur Masse zu ziehenden Forderung

Rechtsanwalt A als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B wird aus dem Prozess gewiesen. I. Der Rechtsstreit betrifft die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids. B (im Folgenden: Vollstreckungsschuldner - VS) [...]
KG - Beschluss vom 16.01.2023 (2 AR 2/23)

Erfüllung eines Kaufvertrags über zu errichtende EigentumswohnungenGesetzliche SonderzuständigkeitGrundsatz der perpetuatio for...

Eine Zuständigkeitsbestimmung wird abgelehnt. I. Die Parteien streiten im Wege der Klage und Widerklage um die Erfüllung eines Kaufvertrags über zwei zu errichtende Eigentumswohnungen. Die Kläger schlossen am 17. Juni [...]
BGH - Beschluss vom 16.01.2023 (VIa ZB 19/22)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Motor der Baureihe...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11. August 2022 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.01.2023 (13 S 330/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Verlust der Fahreignung; Indikation der Behandlung mit Medizinal-Cannabis; Ärztliche Überwachung der...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. Dezember 2021 - 14 K 1270/20 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 12.01.2023 (15 U 29/21 Kart)

Vermarktung von HörfunkwerbezeitenBundeslandweite HörfunksendelizenzTechnische Erreichbarkeit von 50% der Wohnbevölkerung eines...

I. Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. September 2016, Az. 408 HKO 162/13, abgeändert und 1. festgestellt, dass der Städtekombi Brandenburg GbR gegen die [...]
BFH - Beschluss vom 12.01.2023 (IX B 29/22)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenBegriff der Überraschungsentscheidung

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.03.2022 – 13 K 766/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]
BFH - Beschluss vom 12.01.2023 (IX S 15/22)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Anbringung einer Anhörungsrüge aufgrund Erkrankung...

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.07.2022 – IX R 17/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 1. Die Anhörungsrüge ist statthaft, da [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 12.01.2023 (13 PA 279/22)

Abschiebungsandrohung; Arbeitnehmer; Beiordnung; Entscheidung des Gerichts; Entscheidungsreife; Familienangehörige; Feststellung des...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren versagende Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin der 5. Kammer - vom 28. Oktober 2022 [...]
BFH - Beschluss vom 12.01.2023 (IX B 81/21)

Nichtzulassungsbeschwerde: qualifizierter Rechtsanwendungsfehler, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verstoß gegen die Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.10.2021 – 8 K 178/21 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
OLG München - Endurteil vom 11.01.2023 (7 U 1006/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe EA 189Umschaltlogik als Software zur Erschleichung...

I. Auf die Berufung beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 07.02.2020, Az. 63 O 1854/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.01.2023 (1 LA 154/21)

Außenbereich; Betriebsleiterwohnhaus; Landwirt; privilegierte Vorhaben; Treu und Glauben; Betriebsleiterwohnhaus für einen landwirtschaftlichen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 12. Kammer (Einzelrichterin) - vom 16. September 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.01.2023 (2 UF 212/22)

Anspruch auf Zustimmung zur steuerlichen ZusammenveranlagungVerringerung finanzieller LastenKeine zusätzliche steuerliche Eigenbelastun...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 04.11.2022, Az. 3 F 23/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 10.01.2023 (1 LA 420/21)

Auskunftsanspruch; Finanzamt; Insolvenzmasse; Insolvenzverwalter; Antrag auf Zulassung der Berufung

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 4. Oktober 2021 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2023 (4 V 1553/22 A(Erb))

Übermittlung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung als elektronisches Dokument

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist unzulässig. Die Antragstellung ist unwirksam, da die [...]
BGH - Beschluss vom 09.01.2023 (VI ZR 365/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision

Der Klägerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Klägerin nimmt die beklagte Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz in Anspruch. Das [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.01.2023 (2 S 882/22)

Beihilfe; ambulant betreute Wohngruppe; anbieterverantwortete Wohngruppe; Wohngruppenzuschlag; Pflegebedürftige; ambulanter Pflegedienst;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2021 - 6 K 3751/20 - geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des insoweit entgegenstehenden Bescheids der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.01.2023 (8 Ta 254/22)

Auslegung eines Weiterbeschäftigungsantrags

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 11. August 2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 5. August 2022 - 1 Ca 788/22 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2023 (6 E 576/21)

Konkurrentenstreit; Auswahlverfahren; Anforderungsprofil; Streitwert; Beförderungsbegehren; Antrag

Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird unter Abänderung der Nr. 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2020 auf die Wertstufe bis 16.000,00 Euro festgesetzt. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2023 (13 WF 143/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer EinigungsgebührVergleich in einem KindesschutzverfahrenPositive Kindeswohlprognos...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 19. Juli 2022 wird zurückgewiesen. I. Der Bezirksrevisor wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Festsetzung einer [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.01.2023 (14 OA 349/22)

Festsetzung des Streitwertes i.R.e. Anfechtungsantrags (hier: Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen)

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 3. Kammer - vom 19. Oktober 2022 erfolgte Streitwertfestsetzung geändert. Der Streitwert des Klageverfahrens 3 A 150/22 [...]
BFH - Beschluss vom 04.01.2023 (XI B 51/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Automatenspiel in Spielhallen mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 02.05.2022 – 3 K 1180/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.01.2023 (18 WF 181/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeÜbergang von Unterhaltsansprüchen auf einen SGB II-LeistungsträgerMindestunterhalt...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 07.09.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird ratenfreie [...]
BGH - Beschluss vom 03.01.2023 (5 StR 241/22)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 31. August 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Die als Erinnerung gegen den [...]
BFH - Beschluss vom 30.12.2022 (XI B 61/22)

Auslegung einer Klageschrift; vollinhaltlicher Verweis auf einen Einspruch, der ein Anfechtungsbegehren enthält

1. Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28.04.2022 – 5 K 1914/19 wegen Feststellung der Nichtigkeit (Bescheide wegen Umsatzsteuer 2016 und [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.12.2022 (2 MB 9/22)

Amortisierungs-Rechnung; aktive Dienstzeit; Altershöchstgrenze; Berufssoldat; Berufssoldatin; Doppelversorgung; Mindestversorgung;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 19. Mai 2022 geändert: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
FG Münster - Beschluss vom 22.12.2022 (5 V 1370/22)

Aussetzung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide über Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist die Aufhebung der Vollziehung der in den angefochtenen Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (4 U 147/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwGeltendmachung kaufrechtlicher Ansprüche

Das Versäumnisurteil des Senats vom 20.07.2022 bleibt aufrechterhalten. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und den Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens Az.: VIII ZR 386/20 haben der Kläger 20 % [...]
OLG München - Endurteil vom 21.12.2022 (7 U 1075/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A1 Sportback mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitUmschaltlogik...

I. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 17.02.2020, Az. 43 O 2157/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei einen [...]
OLG München - Endurteil vom 21.12.2022 (7 U 6463/21)

Kleiner Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsEinrede der VerjährungMöglichkeit der Erhebung einer...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 04.08.2021, Az. 20 O 17368/20, teilweise abgeändert und wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.630 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2022 (3 U 45/21)

Ansprüche aus InsolvenzanfechtungUnentgeltlichkeit einer Leistung im Zwei-Personen-VerhältnisOrganisation eines Schneeballsystem...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 12.08.2021, Az. C 4 O 225/20, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2022 (X ZR 96/22)

Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren auf die Gegenvorstellung

Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird der Beschluss des Senats vom 10. Oktober 2022 abgeändert. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf zwei Millionen Euro festgesetzt. I. Die Klägerin hat die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2022 (16a U 300/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSchadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen §§ 6, 27 EG...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10.10.2019, Az. 29 O 366/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2022 (VIa ZR 371/21)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug auf...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des Klägers gegen das [...]
FG Bremen - Urteil vom 16.12.2022 (2 K 119/19)

FG Bremen - Urteil vom 16.12.2022 (2 K 119/19)

Der Bescheid vom 30. April 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2019 und des Bescheides vom 21. November 2019 werden dahingehend geändert, dass bei Auszahlung des Kindergeldes für die Zeit von Januar [...]
FG Bremen - Urteil vom 16.12.2022 (2 K 81/22)

FG Bremen - Urteil vom 16.12.2022 (2 K 81/22)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Ablehnungsbescheid der Beklagten betreffend Kindergeld für das Kind B., [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2022 (VII ZR 292/21)

Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2022 (VII ZR 793/21)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 31. Mai 2021 aufgehoben, mit Ausnahme der Zurückweisung der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.12.2022 (1 AGH 3/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

Der Bescheid der Beklagten vom 12.11.2021, Az 01-06987/20, in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.11.2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2022 (6 W 68/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussPositionsaustausch zwischen einer geforderten und einer entstandenen Gebüh...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss (Nachfestsetzung I. Instanz) des Landgerichts Potsdam - Rechtspfleger - vom 6. Oktober 2022, Az.: 1 O 150/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2022 (6 StR 484/22)

Anspruch der Adhäsionsklägerin auf Prozesszinsen aus dem ihr zuerkannten Schmerzensgeldbetrag ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 22. Juli 2022 im Adhäsionsausspruch a) dahin geändert, dass Zinsen ab dem 21. Juni 2022 zu zahlen sind; b) aufgehoben, soweit die [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2022 (VII ZR 177/21)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz; Ersatz...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 15. Januar 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, an [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2022 (I ZR 135/21)

BGH - Urteil vom 15.12.2022 (I ZR 135/21)

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. August 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Unternehmen L. beauftragte die T. Logistik GmbH, die ursprüngliche [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2022 (VII ZR 523/21)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Reichweite...

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Mai 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 14.12.2022 (4 Ta 74/22)

Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe als Rechtsmittel i.S.d. § 9 Abs. 5 ArbGGBeschwerdefrist bei unterbliebener...

Auf sofortige Beschwerde der Klägerin hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 01.08.2022 - 2 Ca 1530/21 - i. d. F. des Nichtabhilfebeschlusses vom 07.09.2022 geändert. Der Klägerin wird ab dem 21.09.2021 [...]
KG - Beschluss vom 14.12.2022 (22 W 55/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsKeine Umdeutung eines Fristverlängerungsantrags in eine BeschwerdeeinlegungAnordnung...

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 13.04.2022 wird als unzulässig verworfen. I. Die Gesellschaft, eine KG, ist seit dem 6. April 1967 im Handelsregister des Amtsgerichts [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2022 (9 K 17/21)

Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio zur Durchführung eines ärztlich verordneten Funktionstrainings als außergewöhnliche Belastungen...

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für die Durchführung von Funktionstraining (ärztlich verordnete Wassergymnastik) in einem Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastungen. Die Klägerin ist ledig und wird im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2022 (L 3 AL 4290/19)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2022 (L 3 AL 4290/19)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 10.09.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]