Rechtsprechung - STEUER-TELEX

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EuGH - Urteil vom 25.05.2023 (C-114/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Versagung - Versagung,...

Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. [...]

KG - Urteil vom 24.05.2023 (26 U 78/21)

Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem ein selbständiges Handelsgewerbe begründenden (Franchise-)PartnervertragErheblichkeit...

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 11.01.2023 bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass auf die Berufung der Klägerin das am 31.05.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 10 O 107/19 - aufgehoben und [...]

BAG - Beschluss vom 23.05.2023 (10 AZB 18/22)

Prozessrecht - Elektronischer Rechtsverkehr; Nutzungspflicht; Verbandssyndikusrechtsanwalt

1. Die Revisionsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. September 2022 - 10 Sa 229/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revisionsbeschwerde zu tragen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.05.2023 (20 W 8/23)

Nutzungen; Gebührenstreitwert; Widerspruch

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin vom 31.03.2023 gegen die im Urteil des Landgerichts Köln vom 02.01.2023 - 26 O 120/22 - erfolgte Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

EuGH - Urteil vom 17.05.2023 (C-365/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Differenzbesteuerung - Art. 311 - Begriff ,Gebrauchtgegenstände...

Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass endgültig stillgelegte Kraftfahrzeuge, die ein Unternehmen von in [...]

EuGH - Urteil vom 17.05.2023 (C-97/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i sowie Abs. 5 - Widerrufsrecht...

Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i und Art. 14 Abs. 5 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des [...]

EuGH - Urteil vom 17.05.2023 (C-418/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Pflicht zur Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer...

Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität sind dahin auszulegen, dass sie [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2023 (II B 36/22)

Anforderungen an die Form der Rechtsmitteleinlegung durch in einer Partnerschaftsgesellschaft mit einem Rechtsanwalt verbundene Steuerberater...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 03.03.2022 – 4 K 1126/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2023 (II B 82/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berechnung des Kapitalwerts eines im Rahmen der unentgeltlichen Zuwendung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.08.2022 – 7 K 3179/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 16.05.2023 (1 S 287/22)

Gerichtskostenfreiheit; Streitwertbemessung; Streitwertbeschwerde; Verweisung

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 7. November 2022 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2023 (VIII B 98/22)

Umfang der Aufklärungspflicht im finanzgerichtlichen VerfahrenVerlust des Rügerechts wegen unterbliebener Erneuerung eines unmittelbar...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22.02.2022 – 8 K 2903/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 12.05.2023 (9 K 10/23)

aktive Nutzungspflicht; besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Fast Lane; Keine aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen...

Mit ihrer durch ihre Prozessbevollmächtigte am 9. Februar 2023 per Telefax erhobenen Klage wenden sich die Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid für 2021 vom 9. Mai 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. [...]

EuGH - Urteil vom 11.05.2023 (C-620/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. g - Befreiung von...

1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.05.2023 (5 U 38/23)

Einstweilige Verfügung von Vereinsmitgliedern auf Unterlassung des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags durch den VereinZulässigkeit...

1. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26. Januar 2023, Az. 6 O 237/22, abgeändert und die Verfügungsklage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2023 (VIII S 3/23)

Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im Hinblick auf eine AnhörungsrügeUmfang des Anwaltszwangs im Verfahren vor dem Bundesfinanzho...

Der Antrag, … wegen der Besorgnis der Befangenheit für die Mitwirkung an der Entscheidung über die vom Antragsteller erhobene Anhörungsrüge (Aktenzeichen VIII S 2/23) gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom [...]

FG Münster - Urteil vom 09.05.2023 (15 K 2460/21 E)

Der Gerichtsbescheid vom 21.2.2023 wirkt als Urteil. Die Revision wird nicht zugelassen. Der erkennende Senat wies die Klage durch Gerichtsbescheid vom 21.2.2023 als unzulässig ab. Dieser wurde der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2023 (26 Ta (Kost) 6221/21)

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. September 2021 - 29 Ca 12308/20 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich auf 13.860,15 Euro [...]

EuGH - Urteil vom 04.05.2023 (C-127/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 185 - Berichtigung der Vorsteuerabzüge...

1. Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Aussonderung eines nach Ansicht des Steuerpflichtigen im Rahmen [...]

EuGH - Urteil vom 04.05.2023 (C-516/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c - Ausnahmen...

Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er auf die Vermietung auf Dauer eingebauter Vorrichtungen [...]

EuGH - Urteil vom 04.05.2023 (C-97/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 273 - Fehlende Ausstellung eines Fiskalkassenbelegs...

Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2023 (11 K 2851/21 GE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch die Klägerin von der [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2023 (IX B 10/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Feststellung einer Gewinnerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.12.2021 – 15 K 1653/20 E wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2023 (9 K 242/23 Kg)

Der Streitwert wird auf 2.002 EUR festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52, 63 des Gerichtskostengesetzes (GKG): Mit der Klage wurde zulässigerweise ein streitiger Abzweigungsbetrag für Mai 2022 bis [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2023 (VII B 9/22)

Umfang des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 07.01.2022 – 4 V 85/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2023 (IX S 17/21)

Anhörungsrüge - Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 07.09.2021 – IX R 5/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die von der Klägerin, [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2023 (IX S 17/21)

Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit einer Besetzungsrüge wegen unterbliebener...

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 07.09.2021 - IX R 5/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die von der Klägerin, [...]

BFH - Teilbeschluss vom 03.05.2023 (IX S 17/21)

Unzulässiger Antrag auf Berichtigung des Tatbestands

Der Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 07.09.2021 – IX R 5/19 wird als unzulässig verworfen. 1. Der Senat entscheidet über den Antrag durch Beschluss in der Besetzung mit drei [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.05.2023 (12 U 208/22)

Widerspruchsbelehrung bezüglich des Abschlusses einer VersicherungRechtsfolgen einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung bezüglich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15.07.2022, Az. 21 O 250/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

BGH - Beschluss vom 02.05.2023 (I ZA 5/23)

Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Beschwerdeverfahrens wird abgelehnt. Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers ist abzulehnen, weil die beabsichtigte [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2023 (XI B 101/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund unterbliebener...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.09.2022 – 11 K 11010/22 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.04.2023 (101 VA 162/22)

Voraussetzungen der Einforderung rückständiger Pflichteinzahlungen der Mitglieder in der Insolvenz einer Genossenschaft

I. Der Antragstellerin wird auf ihren Antrag vom 23. Januar 2023 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.04.2023 (11 U 244/22)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten KrankenversicherungRückerstattung von Beiträgen zur privaten KrankenversicherungWirksamkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17.08.2022 - 15 O 142/22 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2023 (6 WF 59/23)

Anfall einer Einigungsgebühr in Kinderschutzverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 16.02.2023 (23 F 49/21) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1) wendet sich als Vertreterin der [...]

EuGH - Urteil vom 27.04.2023 (C-677/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbare Umsätze - Art. 2 Abs. 1 Buchst....

1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2023 (10 U 100/22)

Schadensersatz des Wohnungseigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Verlust eines Schlüssels für die SchließanlageSchadensersatz...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 19. Mai 2022, Az. 1 O 162/21, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2023 (12 U 65/21)

Berechnung unfallbedingten VerdienstausfallschadensAusgleich von Erwerbsschäden aufgrund eines VerkehrsunfallsAusgleich vermehrter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.03.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 6 O 189/16, teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2023 (6 A 196/22)

Entschädigung; Schwerbehinderung; Information des Arbeitgebers; Arbeitsplatz; Wahlbeamter

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 19.929,89 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung, den der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2023 (14 K 1477/21 Kg)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 18. März 2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Mai 2021 verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Kindergeld für das Kind A für die Monate [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2023 (6 W 6/23)

Nachfestsetzung zum Kostenfestsetzungsbeschluss bezüglich der BerufungskostenNachfestsetzung der Umsatzsteuer im KostenfestsetzungsbeschlussRechtskraft...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss II. Instanz des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Rechtspfleger - vom 04.11.2022, Az.: 12 O 169/16, wird zurückgewiesen. 2. Nach [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2023 (1 K 487/19 E)

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016, zuletzt geändert durch Bescheid vom 24.01.2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.01.2019 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Vermietung und [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2023 (VII ZR 144/22)

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 21. Juni 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kläger beabsichtigten, am 1. August 2020 kirchlich zu heiraten. Nachdem der [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2023 (1 K 2091/22 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben hat und - falls ja - ob eine bei der Klägerin vorgesehene Außenprüfung durch einen [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2023 (1 K 759/21 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Aufwendungen für sog. 'Essen auf Rädern' als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind. Der Kläger und seine zwischenzeitlich [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2023 (X B 102/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung einer Einmalzahlung aus einem Pensionsfonds...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 08.09.2022 – 11 K 1328/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2023 (13 K 425/22 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine begünstigte Besteuerung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit der sog. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2023 (L 3 AL 2575/21)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 24.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 26.04.2023 (4 U 2230/22)

Hemmung der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen im Hinblick auf die bloße Bereitschaft des Versicherers zu einem Schlichtungsverfahren...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2023 (13 K 3367/20 G)

Die Gewerbesteuermessbescheide für 2011 vom 29.6.2018 und für 2013 vom 13.5.2019, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.11.2020, werden in der Weise geändert, dass statt der Kürzung des Gewerbeertrags um [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (17 U 1/22 Kart)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages zwischen Chefarzt und AugenklinikNachbesetzung eines VertragsarztsitzesBewerbung um einen Vertragsarztsitz...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 21.07.2021, Az. 3 O 240/19, abgeändert und dahin neu gefasst, dass die Klage abgewiesen wird. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2023 (6 W 30/23)

Festsetzung von Reisekosten des ProzessbevollmächtigtenFestsetzung von außergerichtlichen RechtsanwaltskostenFestsetzung von Rechtsanwaltsgebühren...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 23.01.2023 - Az.: 11 O 225/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu [...]