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BFH - Beschluss vom 02.09.2022 (VI B 5/22)

Reichweite des GehörsanspruchsNicht zu berücksichtigender VortragKein Verstoß gegen eine Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 01.12.2021 – 9 K 534/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 01.09.2022 (VI R 8/22)

Unzulässigkeit einer Revision wegen VerfristungFehlerhafte Fristberechnung durch einen rechtskundigen ProzessbevollmächtigtenWiedereinsetzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.02.2022 – 6 K 1946/21 E wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Das Finanzgericht [...]
BFH - Beschluss vom 25.08.2022 (X B 96/21)

Ladungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.06.2021 – 1 K 2067/19 aufgehoben, soweit es den Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 2017 [...]
BFH - Beschluss vom 23.08.2022 (VIII S 3/22)

Formgebundenheit einer durch einen Rechtsanwalt erhobenen AnhörungsrügeÜbermittlung als elektronisches DokumentTelefax stellt kein...

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 15.10.2021 – VIII B 37/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat [...]
BFH - Beschluss vom 16.08.2022 (XI S 4/21 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung eines UmsatzsteuerbescheidsAnnahme eines Einzweck-GutscheinsVerkauf eines Gutscheins zwischen Unternehmer...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2019 vom 31.05.2021 wird in Höhe von ... € für die Dauer des Revisionsverfahrens XI R 21/21 bis zur Zustellung einer dieses Verfahren beendenden Entscheidung ausgesetzt. Die [...]
BFH - Beschluss vom 10.08.2022 (VI R 29/20)

Prozesskostenabzugsverbot im Falle von Kosten Dritter

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11.03.2020 – 9 K 1344/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Beschluss vom 05.08.2022 (VI B 65/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerwertung mittelbarer BeweismittelRecht auf umfassende Information über den...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 08.07.2021 – 2 K 211/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 04.08.2022 (VI R 35/20)

Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Zuzahlungen an den Arbeitgeber für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 08.07.2020 – 9 K 78/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 03.08.2022 (IX B 16/22)

Parallelentscheidung zu BFH IX B 17/22 v. 03.08.2022

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10.01.2022 – 2 K 125/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 03.08.2022 (IX B 17/22)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlende Rügefähigkeit einer bereits geklärten RechtsfrageNutzung einer Wohnimmobilie...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10.01.2022 – 2 K 126/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 03.08.2022 (X E 4/22)

Erinnerung gegen eine KostenrechnungPrivatschriftlich eingelegte ErinnerungWirksamkeit einer widersprüchlichen Kostenrechnung

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 06.04.2022 – KostL 412/22 (X K 6/21) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der auf Blatt 2 der Kostenrechnung nach der Zeile [...]
BFH - Urteil vom 02.08.2022 (VIII R 27/21)

Berücksichtigung gezahlter Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifenden...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 28.09.2021 – 6 K 1458/19 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 15.05.2019 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2013 vom [...]
BFH - Beschluss vom 28.07.2022 (II B 37/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenSchenkung unmittelbar an einen DrittenEntscheidungsbefugnis eines Erstempfängers...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.12.2020 – 4 K 1417/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 28.07.2022 (II B 98/21)

Anspruch auf eine umfassende GrunderwerbsteuerbefreiungBegriff der wirtschaftlichen EinheitBaulandqualifikation als wesentliches Kriterium...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 06.10.2021 – 5 K 755/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 20.07.2022 (IX B 9/21)

Antrag auf Revisionszulassung wegen einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen EntscheidungBegriff der greifbaren GesetzwidrigkeitVoraussetzungen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 07.12.2020 – 9 K 1011/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 14.07.2022 (IV B 66/21)

Art und Weise einer zu gewährenden AkteneinsichtAkteneinsicht in einem AkteneinsichtszimmerBegriff der Prozessakten

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 30.09.2021 – 3 K 67/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Das [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2022 (VIII R 8/19)

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.07.2018 – 9 K 2384/17 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Ortsbesichtigung seitens des Beklagten am 11.05.2017 rechtswidrig war. [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2022 (V R 25/21)

Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 29.07.2021 – 1 K 1034/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 28.06.2022 (II B 93/21)

Klage auf Schadenersatz nach der DSGVOVerarbeitung personenbezogener DatenVerstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich...

Auf die Beschwerden des Klägers und des Beklagten wird der Verweisungsbeschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.10.2021 – 16 K 16150/21 aufgehoben. I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) machte [...]
BFH - Beschluss vom 28.06.2022 (II B 92/21)

Parallelentscheidung zu BFH II B 93/21 v. 28.06.2022

Auf die Beschwerden des Klägers und des Beklagten wird der Verweisungsbeschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.10.2021 – 16 K 16155/21 aufgehoben. I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) machte [...]
BFH - Beschluss vom 28.06.2022 (II B 94/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung rechtlichen GehörsBehandlung wiederholenden Vorbringens

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.09.2021 – 14 K 14128/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2022 (VII R 23/21)

Nachträgliche Anmeldung von Tatsachen für eine Steuerstraftat zur InsolvenztabelleFeststellungsbescheid zu einer rechtskräftigen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.07.2021 – 16 K 11072/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Über [...]
BFH - Beschluss vom 28.06.2022 (XI B 97/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenÜbertragung der Grundsätze des BFH für Bauträger-Fälle auf andere Fallkonstellatione...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 08.11.2021 – 9 K 1121/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 15.06.2022 (X B 87/21 (AdV))

Prüfung der steuerlichen Verhältnisse früherer UnternehmerAntrag auf Aussetzung der Vollziehung einer PrüfungsanordnungRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 08.06.2021 – 8 V 229/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu tragen. [...]
BFH - Beschluss vom 13.06.2022 (X B 148/21)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb von PhotovoltaikanlagenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenPhotovoltaikanlagen...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 12.10.2021 – 2 K 2628/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Beschluss vom 09.06.2022 (X B 35-36/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnträge auf TerminsverlegungErhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer...

1.  Die Verfahren X B 35/21 und X B 36/21 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.  2.  Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom [...]
BFH - Beschluss vom 09.06.2022 (X B 15/21)

Unterhaltsleistungen als SonderausgabenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Ausweitung eines Sonderausgabenabzugs...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.01.2021 – 12 K 3231/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 09.06.2022 (VI R 23/20)

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Beauftragung einer GmbHBeteiligung des Steuerpflichtigen an der GmbHFehlende bankmäßige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22.10.2019 – 3 K 452/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2022 (IV R 4/20)

Versagung eines BetriebsausgabenabzugsSperrwirkung im Rahmen des GewinnfeststellungsverfahrensBegriff des LeistendenPrivilegierung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 05.02.2020 – 9 K 95/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die [...]
BFH - Urteil vom 08.06.2022 (VI R 30/20)

Grundbetrag für selbst bewirtschaftete Flächen bei der Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen für ein RumpfwirtschaftsjahrZufluss...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 14.11.2019 – 13 K 2766/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 08.06.2022 (X B 162/21)

Verwerfung einer NichtzulassungsbeschwerdeWirkung von ErledigungserklärungenKeine Verfahrensbeendigung bei unzulässiger Beschwerd...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 27.09.2021 – 7 K 247/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]
BFH - Beschluss vom 07.06.2022 (VIII B 51/21)

Voraussetzungen für die Schätzung von BesteuerungsgrundlagenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge von Rechtsanwendungsfehler...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.03.2021 – 8 K 3612/17 E,U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
BFH - Beschluss vom 07.06.2022 (VIII B 105/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDarlegung einer Klärungsbedürftigkeit

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 23.08.2021 – 3 K 53/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]
BFH - Beschluss vom 07.06.2022 (VIII B 67/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerpflichtung zur Auswertung des Inhalts der einem Gericht vorliegenden Akten

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.03.2021 – 4 K 1912/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur [...]
BFH - Beschluss vom 01.06.2022 (I R 45/18)

Prinzip der Besteuerung im Tätigkeitsstaat bei grenzüberschreitender TätigkeitTätigkeiten in verschiedenen Staaten während eines...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13.11.2018 – 10 K 2203/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der in der [...]
BFH - Beschluss vom 01.06.2022 (III R 3/21)

Voraussetzungen einer erweiterten Gewerbesteuerkürzung bei einem GrundstücksunternehmenVerpachtung von Dachflächen an teilweise...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.12.2020 – 5 K 631/20 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BFH - Urteil vom 01.06.2022 (III R 45/20)

Rückforderung von KindergeldErst- und Zweitwohnsitz in unterschiedlichen StaatenKonkurrierende Ansprüche auf Familienleistungen in...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.06.2020 – 10 K 2158/19 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Beschluss vom 31.05.2022 (IX B 45/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge mehrerer VerfahrensmängelVerfahrensrüge im Kern gegen die inhaltliche...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 11.05.2021 – 2 K 1759/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 31.05.2022 (IX S 14/21)

Ablehnung eines Antrags auf TatbestandsberichtigungUmdeutung einer Beschwerde in eine Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung der Kläger gegen den Beschluss des Finanzgerichts München vom 19.07.2021 – 2 K 1759/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. I. Die Kläger und Antragsteller (Kläger) führten im 2. Rechtszug das [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2022 (II B 55/21)

Parallelentscheidung zu BFH II B 56/21 v. 30.05.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 06.05.2021 – 4 K 1296/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2022 (II B 56/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUmfang eines AuskunftsanspruchsPflicht zur Hinzuziehung von Streitakten

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 06.05.2021 – 4 K 1533/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2022 (II B 89/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfahrensmangel der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des GerichtsÜbertragung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.09.2021 – 4 K 1579/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2022 (II R 8/21)

Wiedereinsetzung in eine abgelaufene RevisionsbegründungsfristEigenes Verschulden an einer FristversäumungFalsches Notieren einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 03.09.2020 – 11 K 2359/19 BG wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Außergerichtliche [...]
BFH - Beschluss vom 25.05.2022 (X B 158/21)

Übermittlung einer Beschwerdebegründung als elektronisches Dokument über das besondere elektronische AnwaltspostfachEingang auf...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.10.2021 – 2 K 195/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 24.05.2022 (VIII B 53/21)

Grundsatz- und Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnordnung einer Außenprüfung nach den Vorgaben des Verhältnismäßigkeitsprinzips...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 22.03.2021 – 6 K 1631/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Beschluss vom 24.05.2022 (I B 64/21)

Nichtigkeit eines ÄnderungsbescheidsWesentlicher Verfahrensfehler wegen fehlender Einzelbekanntgabe eines BescheidsÄnderung oder...

Auf die Beschwerde der Klägerin und der Beigeladenen wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11.06.2021 – 5 K 1231/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht [...]
BFH - Beschluss vom 24.05.2022 (X B 80/21)

Übertragung eines Rechtsstreits auf den EinzelrichterHeilung eines Gehörsverstoßes durch rügelose EinlassungEindeutige Regelungen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 31.05.2021 – 1 K 318/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 23.05.2022 (V B 4/22 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung von AbrechnungsbescheidenIn Säumniszuschlägen enthaltener ZinsanteilErnstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 11.01.2022 – 12 V 1805/21 dahin abgeändert, dass Aussetzung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide vom 27.04.2021 über [...]
BFH - Beschluss vom 20.05.2022 (IV B 50/21 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen VerwaltungsaktsZerlegungsbescheide ohne vollziehbaren InhaltWirkung der Aussetzung der...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.07.2021 – 1 V 2974/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2022 (III R 16/20)

Erlass einer Kindergeldrückforderung aus sachlichen BilligkeitsgründenBegriff des GesetzesüberhangsWeiterleitung von Kindergeld...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.01.2019 – 15 K 2506/18 AO hinsichtlich der Kostenentscheidung in vollem Umfang und im Übrigen insoweit aufgehoben, als das [...]