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BGH - Beschluss vom 02.09.2022 (5 StR 169/21)

Bemessen des Gegenstandswerts nach dem wirtschaftlichen Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Einziehung

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung des Angeklagten I. gegen die angeordnete Einziehung wird auf 3.800 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]
BGH - Beschluss vom 01.09.2022 (I ZB 39/21)

Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde auf den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Löschungsantragstellers

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Auf den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Löschungsantragstellers ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG [...]
BGH - Beschluss vom 31.08.2022 (I ZB 53/22)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin vom 6. August 2022 gegen den Beschluss des Senats vom 28. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten werden nicht erhoben. I. Mit Beschluss vom 28. Juli 2022 hat der Senat [...]
BGH - Beschluss vom 31.08.2022 (I ZB 52/22)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin vom 6. August 2022 gegen den Beschluss des Senats vom 28. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten werden nicht erhoben. I. Mit Beschluss vom 28. Juli 2022 hat der Senat [...]
BGH - Urteil vom 31.08.2022 (VIII ZR 233/21)

Anforderungen an die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; Zulässigkeit einer klageerweiternde...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Verwerfung ihrer weitergehenden Revision das Urteil des Kammergerichts - 24. Zivilsenat - vom 5. Juli 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wird, [...]
BGH - Beschluss vom 31.08.2022 (IV ZR 48/22)

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs - Kostenrechnung vom 28. Juli 2022 zum Kassenzeichen XXX - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 25. Mai 2022 den Antrag des [...]
BGH - Beschluss vom 30.08.2022 (4 StR 117/22)

Erlöschen der Anwaltszulassung eines Pflichtverteidigers vor dem letzten Hauptverhandlungstag bei notwendiger Verteidigung als absoluter...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 10. Dezember 2021, soweit er verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 25.08.2022 (VII ZR 23/21)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen im sog. Abgasskandal; Haftung des Herstellers bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Beschluss vom 23.08.2022 (6 StR 122/22)

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 1. November 2021 in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen außer denjenigen zu den in den Fällen 1 bis 42 der [...]
BGH - Beschluss vom 18.08.2022 (AnwZ (Brfg) 48/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 6. September 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
BGH - Beschluss vom 16.08.2022 (AnwZ (Brfg) 52/21)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangel...

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das am 27. Oktober 2021 verkündete Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin zugelassen. I. Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen. [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2022 (IX ZB 20/20)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Beklagten vom 19. Juni 2020 gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 3. Juni 2020 (Kostenrechnung vom 9. Juni 2020, Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. 1. Das Schreiben des Antragstellers vom [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2022 (IX ZB 51/20)

Erinnerungen gegen die Kostenansätze

Die Erinnerung des Klägers vom 4. März 2021 gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 9. Februar 2021 (Kostenrechnung vom 1. März 2021, Kassenzeichen XXX) sowie seine Erinnerung vom 8. Juni 2021 gegen den Ansatz der [...]
BGH - Urteil vom 11.08.2022 (VII ZR 460/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neuwagens wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung aufgrund Verwendung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Urteil vom 11.08.2022 (IX ZR 78/21)

Anmelden, Prüfen und Bestreiten einer Forderung zur Tabelle als Voraussetzung für eine Aufnahme des Rechtsstreits; Bestehen der Betreibungslast...

Auf die Revision des Beklagten wird das Zwischenurteil des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. April 2021 aufgehoben. Der Beklagte hat den Rechtsstreit hinsichtlich der Klage und der Widerklage [...]
BGH - Beschluss vom 10.08.2022 (VII ZB 14/21)

Sorgfaltspflicht von einem Rechtsanwalt; Auskunft und Schadensersatz im Zusammenhang mit Reparaturen an einem Kraftfahrzeug

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 5. Februar 2021 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 8.706,23 € I. Der Kläger begehrt [...]
BGH - Urteil vom 09.08.2022 (VI ZR 1244/20)

Hinweis eines Betroffenen gegenüber dem Hostprovider als mittelbarar Störer auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. August 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beklagte betreibt ein Reiseportal im Internet. Nutzer des Portals [...]
BGH - Urteil vom 02.08.2022 (VI ZR 26/21)

Zulässigkeit einer spekulierenden Berichterstattung über eine Liebesbeziehung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. Oktober 2020 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin vom 27. [...]
BGH - Beschluss vom 02.08.2022 (II ZR 94/21)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Erinnerungsverfahren

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 18. Juli 2022 gegen den die Kostenerinnerung zurückweisenden Beschluss vom 4. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Soweit ihre Eingabe zugleich als Gegenvorstellung zu werten sein [...]
BGH - Beschluss vom 02.08.2022 (VIII ZB 3/21)

Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung hinsichtlich Verschuldens eines Rechtsanwalts; Ausgehen grundsätzlich von der Richtigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 4. Zivilsenat - vom 23. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 29.07.2022 (AnwZ (Brfg) 28/20)

Zeitpunkt der Zustellung eines Dokuments bei fehlendem Datumsvermerk des Zustellers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 26. Juli 2017 einschließlich des ihm vorangegangenen Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 28.07.2022 (I ZR 141/20)

Verletzung von Urheberrechten in Verbindung mit der Herstellung von elektronischen Pressespiegeln für gewerbliche Kunden; Eingriff...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 2. Juli 2020 [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2022 (III ZB 65/21)

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückzahlung des Honorars auf Grundlage...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - 2. Zivilsenat - vom 12. August 2021 - 2 U 9/21 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: 11.900 € I. Der [...]
BGH - Beschluss vom 26.07.2022 (II ZB 20/21)

Eintragung einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Gesellschaft und ihrer Liquidatoren ins Handelsregister

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten werden der Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. November 2021 und der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg - Registergericht - vom 2. Juli 2021 [...]
BGH - Urteil vom 26.07.2022 (VI ZR 58/21)

Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls; Darstellen von starken Kopfschmerzen und Nackenschmerzen als eine Primärfolge...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 3. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 25.07.2022 (VIa ZR 622/21)

Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Oktober 2021 unter Zurückweisung des Rechtsmittels hinsichtlich des Anspruchsgrunds im Kostenpunkt und [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2022 (VIa ZR 31/22)

Inanspruchnahe eines Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2022 (VIa ZR 601/21)

Inanspruchnahe eines Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. November 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 8.686,46 € nebst [...]
BGH - Beschluss vom 21.07.2022 (IX ZB 63/21)

Pfändung von Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner durch den Drittschuldner auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 24. August 2021 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. I. Das Insolvenzgericht eröffnete mit Beschluss vom 16. November [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2022 (II ZR 103/20)

Pflicht zur Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts des Berichts des Vorstands einer Aktiengesellschaft im Vorfeld der Hauptversammlung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Beklagte ist eine nicht börsennotierte [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2022 (VIII ZR 48/22)

Abschließende Regelung für die Erhebung von Gerichtskosten nach § 21 Abs. 1 S. 1 GKG

Die Klägerin wird, nachdem sie die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das am 27. Januar 2022 verkündete Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2022 (VII ZR 255/21)

Verjährungshemmung durch Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren; Nachholung der im Mahnbescheid nicht hinreichenden Individualisierung...

Auf die für die Klägerin eingelegte Revision ihrer Streithelfer wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2022 (VII ZR 422/21)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall; Anspruch des Geschädigten nach § 852 S....

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. April 2021 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2022 (VII ZR 743/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Motorhersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Juni 2021 durch Beschluss nach § 552a ZPO auf [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2022 (XII ZR 75/21)

Teilweise Befreiung eines Mieters von der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Miete; Anpassung des Mietvertrags wegen Störung...

Die Revision gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. August 2021 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Zahlung restlicher Gewerberaummiete für den [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2022 (II ZR 81/21)

Berechtigung eines Gesellschafters als Privatgläubiger zur Kündigung der Gesellschaft

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. April 2021 im Kostenpunkt und im Urteilsauspruch zu I. 3. und I. 4. aufgehoben. Im Umfang der [...]
BGH - Urteil vom 06.07.2022 (VIII ZR 28/21)

Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; Angemessene Berücksichtigung der jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 38 - vom 13. Januar 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von 883,77 € nebst Zinsen sowie hinsichtlich der [...]
BGH - Urteil vom 06.07.2022 (VIII ZR 155/21)

Rückzahlungsanspruch eines Kunden wegen eines für das Abrechnungsjahr 2018 überzahlten Arbeitspreises; Transparenzgebot bei Preisänderungsklauseln...

Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird unter Verwerfung ihrer Revision das Urteil des Kammergerichts - 28. Zivilsenat - vom 28. April 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte darin zur [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2022 (II ZR 94/21)

Auslegung der Eingabe als Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs - Kostenrechnung vom 16. März 2022 zum Kassenzeichen XXX - wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 18. Januar 2022 hat der Senat den Antrag [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2022 (EnZR 54/21)

Unberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Grundurteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2021 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2022 (III ZB 24/22)

Antrag auf Festsetzung von Rechtsanwaltsvergütung

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Mai 2022 - 17 W 144/21 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller begehrt [...]
BGH - Urteil vom 30.06.2022 (EnZR 54/21)

Unberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Grundurteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2021 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2022 (XII ZB 9/22)

Übertragung der Notierung von Fristen an eine Bürokraft i.R. der Büroorganisation einer Rechtsanwaltskanzlei; Eigenverantwortliche...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Dezember 2021 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 88.965 € I. Das Familiengericht [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2022 (VII ZR 327/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtwagens wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aufgrund...

Der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 22. März 2021 wird gemäß § 544 [...]
BGH - Urteil vom 28.06.2022 (II ZR 112/21)

Nachweis der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH durch einen Insolvenzverwalter

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 9. Juni 2021 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 13. Juli 2021 und vom 27. August 2021 [...]
BGH - Beschluss vom 28.06.2022 (II ZB 8/22)

Erstrecken der einem Geschäftsführer obliegenden Versicherung auf die eingeführten Straftatbestände u.a. des Sportwettbetrugs;...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist [...]
BGH - Beschluss vom 28.06.2022 (AnwZ (Brfg) 5/22)

Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 13. August 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird verworfen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]
BGH - Beschluss vom 23.06.2022 (V ZB 32/21)

Vereinigung der Miteigentumsanteile an einem Grundstück in der Hand eines Eigentümers; Sicherung des Anspruchs des Übertragenden...

Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Neuruppin - 2. Zivilkammer - vom 19. Mai 2021 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 11. [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2022 (IX ZR 75/21)

Gläubigerbenachteiligung durch Verringerung der Aktivmasse mit den geleisteten Zahlungen des Schuldners an einen Abschlussprüfer;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 23.06.2022 (VII ZR 294/21)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. März 2021 durch Beschluss nach § 552a ZPO auf [...]