2. Rechtsprechung
  3. BGH
Details ausblenden
BGH - Beschluss vom 24.08.2023 (IV ZR 52/22)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Für das Beschwerdeverfahren wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit (§ 33 Abs. 1 RVG) auf 489.519,11 € festgesetzt. I. Zuständig für die Entscheidung ist der Einzelrichter (BGH, Beschluss vom 9. August [...]
BGH - Beschluss vom 22.08.2023 (AnwZ (Brfg) 14/23)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen; Beweiswirkung der Zustellungsurkund...

1. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das ihr an Verkündungs statt am 23. Februar 2023 zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird abgelehnt. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 22.08.2023 (VIII ZB 25/23)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Beschwerdeführers vom 29. Juni 2023 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 21. Juni 2023 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 6. Juni 2023 hat der Senat die [...]
BGH - Beschluss vom 16.08.2023 (VII ZB 69/21)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis 1.500 € festgesetzt. I. Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2023 (I ZB 22/23)

Verwerfung der als Anhörungsrüge auszulegenden Eingabe des Schuldners als unzulässig

Die als Anhörungsrüge auszulegende Eingabe des Schuldners vom 4. August 2023 gegen den Beschluss des Senats vom 26. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 26. Juni 2023 die [...]
BGH - Beschluss vom 09.08.2023 (1 StR 125/23)

Vorwurf der Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen; Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 23. August 2022 wird a) das Verfahren, soweit es ihn betrifft, hinsichtlich des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in 32 Fällen, wovon es in [...]
BGH - Urteil vom 08.08.2023 (II ZR 13/22)

Stimmverbot von GmbH-Gesellschaftern bei der Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen eine Drittgesellschaft...

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 2. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH - Urteil vom 03.08.2023 (VII ZR 102/22)

Treuwidrigkeit einer Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI; Schutzwürdiges Vertrauen des Auftraggebers auf das vereinbarte niedrigere...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 02.08.2023 (XII ZB 96/23)

Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Februar 2023 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Wert: bis 1.000 € I. Die Rechtsbeschwerde richtet sich [...]
BGH - Urteil vom 01.08.2023 (VI ZR 307/21)

Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz auf gesonderten Antrag; Zutreffende Sinndeutung einer Äußerung als unabdingbare Voraussetzung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung gemäß Ziffer [...]
BGH - Urteil vom 01.08.2023 (VI ZR 308/21)

Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz auf gesonderten Antrag; Zutreffende Sinndeutung einer Äußerung als unabdingbare Voraussetzung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung gemäß Ziffer [...]
BGH - Beschluss vom 31.07.2023 (VII ZB 23/22)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 507,25 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. I. Dem Antrag der Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin auf [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2023 (I ZB 19/23)

Zurückweisung der Erinnerung eines Schuldners gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2023 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXX - wird zurückgewiesen. Die Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz des [...]
BGH - Urteil vom 27.07.2023 (IX ZR 267/20)

Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von den Feststellungszielen...

Die Revision gegen das Urteil des Senats für Musterfeststellungsklagen des Oberlandesgerichts München vom 21. Juli 2020 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist ein als qualifizierte Einrichtung in [...]
BGH - Beschluss vom 27.07.2023 (AnwZ (Brfg) 12/23)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für die Tätigkeit beim Erzbistum in Rechtsangelegenheiten

Auf Antrag der Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2022 zugelassen. I. Die Klägerin ist seit dem 11. Februar 2003 als [...]
BGH - Beschluss vom 25.07.2023 (AnwZ (Brfg) 25/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger an Verkündungs statt am 29. August 2022 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird als unzulässig verworfen. [...]
BGH - Beschluss vom 25.07.2023 (AnwZ (Brfg) 8/23)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm an Verkündungs statt am 14. Dezember 2022 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt Hamburg wird abgelehnt. Der [...]
BGH - Urteil vom 24.07.2023 (VIa ZR 338/21)

Höhe des Restschadensersatzanspruchs des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 24.07.2023 (VIa ZR 752/22)

Bemessung von Nutzungsvorteilen aus dem Gebrauch eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs im Ermessen des Tatrichters;...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. April 2022 im Kostenpunkt und im Übrigen insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1 und [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2023 (V ZR 90/22)

Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums; Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung...

Die Revision gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 26. April 2022 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird für die Revisionsinstanz auf 48.000 € und in Abänderung [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2023 (AnwZ (Brfg) 11/23)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 18. November 2022 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2023 (III ZR 267/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 31. August 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. Oktober 2020 im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2023 (V ZA 3/23)

Zurückweisung des Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (Räumung und Herausgabe)

Der Antrag der Kläger vom 17. Februar 2023, der Beklagten die Kosten aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 9. Februar 2023 (juris) den Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2023 (AnwZ (Brfg) 14/22)

Zulassung als Syndikusrechtsanwältin für eine Tätigkeit als Justiziarin des Dezernats für Kreisentwicklung, Wirtschaft und ländlicher...

I. Auf die Berufung der Beigeladenen wird das ihr am 7. Juni 2022 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg in den Ziffern 1 und 2 des Tenors aufgehoben und [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2023 (AnwZ (Brfg) 1/23)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für ein Bistum

Auf Antrag der Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2022 zugelassen. I. Der 1969 geborene Kläger ist seit dem 21. September [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2023 (XII ZB 115/23)

Anspruch eines anwaltlichen Berufsbetreuers auf Aufwendungsersatz für die Erstellung einer Einkommensteuererklärung für den Betreute...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. März 2023 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 129 € I. Für den 1983 geborenen und [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2023 (IV ZR 268/21)

Treuwidrige Geltendmachung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG (hier i.d.F vom 21. Juli 1994) trotz fehlender oder...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 25. Zivilsenat - vom 30. Juli 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2023 (AnwZ (Brfg) 31/22)

Erheben des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der Frist; Wiederzulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft

Unter Zurückweisung der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden die Nichtzulassungsbeschwerde und der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 2. Juni 2022 [...]
BGH - Beschluss vom 13.07.2023 (IX ZB 24/22)

Erhöhung des Pfändungsfreibetrags um die Corona-Sonderzahlung; Erfüllen der Voraussetzungen einer Erschwerniszulage durch die Sonderzulag...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 10. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 13.07.2023 (IX ZB 42/22)

Zulässigkeit der Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung seiner Vergütung bei Einstellung des Insolvenzverfahrens...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 31. August 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2023 (VIII ZR 125/22)

Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch eines Mieters mit seinem Auskunftsverlangen; Durchsetzung von Ansprüchen eines...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 3. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich des Auskunftsverlangens der Klägerin zum Nachteil der [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2023 (VIII ZR 375/21)

Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch eines Mieters mit seinem Auskunftsverlangen; Durchsetzung von Ansprüchen eines...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 65 - vom 2. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin, eine in das [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2023 (VIII ZR 8/22)

Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch eines Mieters mit seinem Auskunftsverlangen; Durchsetzung von Ansprüchen eines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 7. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich des Auskunftsverlangens der Klägerin zu ihrem Nachteil [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2023 (VIII ZR 60/22)

Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB bei Vereinbarung einer Staffelmiete

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 65 - vom 1. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich des Auskunftsverlangens der Klägerin zum Nachteil des [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2023 (6 StR 175/23)

Gewerb- und bandenmäßiger Betrug

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Dezember 2022 im Adhäsionsausspruch dahin a) geändert, dass hinsichtlich des Adhäsionsklägers K. Zinsen seit dem 17. [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 11.07.2023 (II ZR 98/21)

Anfechtbarkeit von gegen körperschaftsrechtliche Satzungsbestimmungen verstoßende Beschlüsse einer Aktiengesellschaft; Nichteinhaltung...

Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 28. April 2021 aufgehoben. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Hannover, 3. Kammer für [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 11.07.2023 (II ZR 116/21)

Erhebung der Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter durch den Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH unter den Voraussetzungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2023 (VIa ZR 6/23)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge betreffend eine deliktische [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2023 (VIa ZR 1119/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Motorhersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. Juli 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2023 (VIa ZR 1620/22)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge betreffend eine deliktische [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2023 (VIa ZR 318/23)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Februar 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. April 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2023 (VIa ZR 1632/22)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. November 2022 mit Ausnahme der Entscheidung über den Berufungsantrag zu 2 des Klägers aufgehoben. Im Umfang der [...]
BGH - Beschluss vom 05.07.2023 (VII ZB 30/22)

Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung gemäß § 5 VwVG i.V.m. § 287 AO; Verfahrensfehlerhafte Übertragung des Beschwerdeverfahrens...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 11. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 03.07.2023 (VIII ZR 11/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Beschwerdeführers vom 10. Mai 2023 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2022 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 27. September 2022 hat der Senat [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2023 (VIa ZR 155/23)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Februar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu 1 und 2 (vorgerichtlich [...]
BGH - Urteil vom 30.06.2023 (V ZR 165/22)

Übernahme einer (deckungsgleichen) Baulast durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks als Folge des als gesetzlichen Folge der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 4. Zivilsenat - vom 4. August 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2023 (IX ZR 152/22)

Rückgewähr eines der Masse entnommenen, letztlich aber nicht verdienten Vorschusses auf die Vergütung des Insolvenzverwalters; Beginn...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 29. Juni 2022 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt als Verwalter in dem [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2023 (IX ZR 153/22)

Rückzahlung eines Vergütungsvorschusses durch den vormaligem Insolvenzverwalter; Rückforderung eines der Masse entnommenen, aber...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 29. Juni 2022 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt als Verwalter in dem [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2023 (IX ZR 56/22)

Ausschluss der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des zwischen Rechtsberater und Mandant geschlossenen Mandatsvertrags;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 28.06.2023 (XII ZB 81/23)

Ausgleichsreife von Entgeltpunkten aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte)...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 6. Zivilsenats - Senat für Familiensachen I - des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30. Januar 2023 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]