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OLG Stuttgart - Urteil vom 21.03.2023 (6 U 191/22)

Duldungspflicht der Wegenutzung von Dritten durch den GrundstückseigentümerÖffentlicher Weg aufgrund unvordenklicher VerjährungWegenutzungsanspruch...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 17.05.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Hiervon ausgenommen sind die durch [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.03.2023 (25 U 227/22)

Auskunftsanspruch bei Beitragsanpassung der privaten KrankenversicherungFeststellungsinteresse bei Klage gegen die private Krankenversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 16.05.2022, Az. 2 O 348/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2023 (4 E 187/23)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Anspruchs auf Eintragung in die Architektenliste

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 2.12.2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2023 (1 E 193/23)

Zurückweisung der Beschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.03.2023 (2 W 3/23)

Gegenstandswertfestsetzung im kartellrechtlichen SchadensersatzprozessStreitwertbestimmung im kartellrechtlichen SchadensersatzprozessStreitwertbegrenzung...

Auf die Beschwerde der Streithelferinnen [...] wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 05.08.2022 unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstands der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.03.2023 (6 U 76/22)

Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines gebrauchten KraftfahrzeugsWiderrufsrecht bei Fehlen gesetzlich vorgeschriebener...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 18.02.2022 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2023 (13 UF 104/22)

Unterhaltsverpflichtung im InsolvenzverfahrenVerjährung des UnterhaltsanspruchsFehlender Zugang der Überleitungsanzeige bei UnterhaltsansprüchenWiderspruch...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 19.04.2022 abgeändert: Unter Antragsabweisung im Übrigen wird festgestellt, dass die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 09.03.2023 (4 U 97/22)

Anwaltshaftung in einem Darlehenswiderrufsfall; Regress des Rechtsschutzversicherers des Mandanten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 04.07.2022, Az. 4 O 315/21 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert: Die Beklagte wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2023 (1 E 120/23)

Streitwertfestsetzung bei einem Antrag auf Gewährung von Witwengeld

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2023 (7 K 883/20 H)

Eintritt eines Haftungsschadens infolge der Pflichtverletzung des Haftungsschuldners bzgl. Inanspuchnahme durch Haftungsbescheid

Der Haftungsbescheid vom 30.1.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.3.2020 wird dahin geändert, dass die Haftungssumme auf ... EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.03.2023 (L 9 SO 12/23 B)

Ablehnung; Aussetzung; Beschwerde; Beurteilungsspielraum; Einfluss; Entscheidungserheblichkeit; Kostenentscheidung; Statthaftigkeit;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 9. November 2022 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung eines Aussetzungsantrags. Die Klägerin klagt beim [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.03.2023 (10 S 2152/21)

Festsetzung des Streitwerts einer Klage auf Löschung einer Vorwarnung über eine berufsbeschränkende Entscheidung im Binnenmarkt-Informationssystem;...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. März 2021 - 9 K 2724/20 - geändert und der Streitwert des Klageverfahrens auf 15.000,-- EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2023 (5 U 1/22)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2023 (5 U 1/22)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der III. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund (16 O 53/19 [EnW]) vom 05.05.2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2023 (14 K 1525/19 E,F)

Berücksichtigen von sonstigen Einkünften aus einem privaten Veräußerungsgeschäft (hier: unentgeltliche Überlassung der Eigentumswohnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage der Steuerbarkeit eines privaten Veräußerungsgeschäfts. Die Kläger sind [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.03.2023 (8 U 48/22)

Kommanditgesellschaft; Ausschließung eines Kommanditisten; wichtiger Grund; Frist

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 20.05.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2023 (13 WF 33/23)

Mindestunterhalt aus übergegangenem RechtBerücksichtigung rechtzeitig vorgebrachter zulässiger Einwendungen bei MindestunterhaltRechtsübergang...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 20.10.2022 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2023 (13 UF 21/22)

Barunterhaltsverpflichtung des Kindesvaters bei durch Samenspende gezeugtem KindUnterhaltsverpflichtung trotz vorheriger Erklärung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.01.2022 - 28 F 105/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2023 (10 K 1672/20 G)

Kürzung der Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen für die Erhebungszeiträume um den auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen...

Die Gewerbesteuermessbescheide für 2017 und 2018 vom 2. April 2019 und vom 31. Januar 2020, jeweils in der Gestalt der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2020, werden dahin geändert, dass bei der [...]
FG Münster - Urteil vom 24.02.2023 (4 K 1274/19 F)

Begrenzung der Verrechnung von Verlusten mit anderen positiven Einkünften bei beschränkt haftenden Unternehmen (hier: Gesellschafter...

Der Bescheid für 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 08.03.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.03.2019 wird aufgehoben. Der [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 23.02.2023 (9 U 3/22)

Rückforderung der Einsätze bei unerlaubtem Glücksspiel im Internet

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 14.12.2021 - 6 O 1177/22 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Dieses und das Urteil des Landgerichts [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.02.2023 (13 ME 6/23)

Ablehnung; Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde; Ehegattennachzug; eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen - 1. Kammer - vom 21. Dezember 2022 teilweise geändert und wie folgt gefasst: Die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.02.2023 (24 W 2/23)

Maßgeblichkeit des für die Gerichtsgebühren festgesetzten Gegenstandswertes für die Gebühren des RechtsanwaltsHöhe des Gegenstandswertes...

I. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 20. Dezember 2022 wird verworfen. II. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.02.2023 (2 U 77/19)

Kartellrechtswidrige AbsprachenAnwendbarkeit der Feststellungen der Europäischen Kommission zum Lkw-Kartell auf Feuerwehr- und WinterdienstfahrzeugeErmessensentscheidung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Stuttgart vom 28. Februar 2019 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 22.02.2023 (4 Sa 238/22)

Übermittlung eines Schriftsatzes per TelefaxNiederschlagung von Gerichtskosten

Das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.2.2022 - 2 Ca 146/21 - wird aufgehoben. Die Gerichtskosten des Berufungsrechtszugs, mit Ausnahme der durch die Beweisaufnahme entstandenen Gerichtskosten, werden [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (4 U 164/21)

Klage gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger AbschalteinrichtungenVorhandensein eines Thermofensters als AbschalteinrichtungManipulierte...

Das Versäumnisurteil des Senats vom 15.06.2022 bleibt aufrechterhalten. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (4 U 224/21)

Schadensersatzansprüche gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger AbschalteinrichtungThermofensterDeaktivierung der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.10.2021, Az. 2 O 386/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.02.2023 (4 Sa 833/22)

Zwingende Vorgaben in § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV für die Übermittlung elektronischer Dokumente an das GerichtHeilung einer unwirksamen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 19.10.2022 - 4 Ca 95/22 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (4 U 201/21)

Vorliegen einer unzulässigen AbschalteinrichtungHaftung des Herstellers bei Fahrzeugkauf wegen Manipulation der MotorsoftwareIndizwirkung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin - Az. 6 O 264/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.02.2023 (4 U 1919/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw der Marke Mercedes mit einem Motor vom Typ OM 651Anforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 21.02.2023 (1 E 260/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Normenkontrollverfahrens

Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im Urteil des Senats vom 16.11.2022 - 1 C 297/20 - wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2023 (12 U 111/22)

Schadensersatzansprüche aufgrund des sogenannten DieselskandalsEinfluss einer implementierten Fahrkurvenerkennung auf den Verbrauch...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.05.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 12 O 149/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.02.2023 (4 U 2359/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung eines sittenwidrigen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.02.2023 (2 Ta 10/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitGegenstandswert bei einem ZeugnisrechtsstreitFestsetzung eines Vergleichsmehrwerts...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters und von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 06.12.2022 (Az. 2 Ca 556/22) in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 16.01.2023 abgeändert. 2. Der [...]
KG - Beschluss vom 20.02.2023 (10 W 85/22)

Aufhebung der Sperrung eines Nutzerkontos eines sozialen Netzwerkes aufgrund einstweiliger Verfügung

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. Juli 2022 - 27 O 247/22 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2023 (3 W 31/22)

Ausstellung eines ErbscheinsAuslegung eines Dokuments als TestamentErforderlichkeit der Bezeichnung eines Dokuments als TestamentAbgrenzung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 14.12.2021 - 6 VI 564/19 - aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, den beantragten Erbschein zu erteilen. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.02.2023 (12 W 13/23)

Anwaltsgebühren für die Vertretung von Gläubigern im gerichtlichen Verfahren nach dem Schuldverschreibungsgesetz

1. Die sofortige Beschwerde der Nebenintervenienten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Dresden vom 07.11.2022, Az.: 10 O 2339/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Nebenintervenienten haben die Kosten des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.02.2023 (L 5 SF 164/20 B E)

Beiordnung; Einigungsgebühr; Festsetzungsbeschluss; Forderungssperre; Prozesskostenhilfe; Terminsgebühr; Verfahrensgebühr

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 20. März 2020 geändert. Die Vergütung des Erinnerungsführers für seine Tätigkeit im Berufungsverfahren zum Az. L 3 AS 14/15 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2023 (L 2 BA 24/20)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2023 (L 2 BA 24/20)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
LAG München - Beschluss vom 15.02.2023 (11 Ta 10/23)

Neufassung der Anmerkung I zu Nr. 1003 Abs. 1 VV-RVG ab 1. Januar 20211,5 Einigungsgebühr für einen Vergleich im Rahmen der PHK mit...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei vom 13.12.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes München vom 01.12.2022, Az.: 11 Ca 260/22, wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten im [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.02.2023 (5 U 36/22)

Pflichten des Berufsunfähigkeitsversicherers bei Umdeckung durch Kündigung eines bestehenden und Abschluss eines neuen Vertrages

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. März 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 70/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. III. Das [...]
LAG München - Beschluss vom 15.02.2023 (11 Ta 33/23)

Parallelentscheidung zu LAG München 11 Ta 10/23 v. 15.02.2023

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim LAG München vom 09.05.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes München, Az.: 4 Ca 1989/21, vom 12.04.2022 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten im Ausgangsverfahren [...]
LAG München - Beschluss vom 15.02.2023 (11 Ta 28/23)

Einigungsgebühr nach Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten im PKH-Bewilligungsverfahren

1. Die Beschlüsse des Arbeitsgerichtes Passau vom 08.08.2022 und vom 03.01.2023, Az. 4 Ca 441/22, werden aufgehoben. 2. Die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung wird auf Euro 1637,44 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.02.2023 (10 AS 23.94)

Duldungsanordnungen zur Durchsetzung einer bestandskräftigen Tötungsduldung von Hunden; Auslösen eines relativen Verfügungsverbots...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Änderungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Änderungsverfahren wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin, die ein [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2023 (8 U 41/22)

Kommanditanteil; Übertragung; Vererbung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2023 (L 2 BA 1441/22)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2023 (L 2 BA 1441/22)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.02.2023 (6 U 14/20)

Unerlaubte MitarbeiterabwerbungWettbewerbsverbot für HandelsvertreterAbmahnung wegen Verstoßes gegen ein nachvertragliches WettbewerbsverbotUnterlassungsanspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - Az. 11 O 58/17 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage in den Hilfsanträgen als unzulässig abgewiesen wird. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 14.02.2023 (4 U 2331/22)

Ansprüche eines Seenotrettungsvereins auf Unterlassung der Behauptung, er fördere Schlepperorganisationen mit erhaltenen Steuergelder...

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 18.11.2022 abgeändert und die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf [...]
FG Münster - Urteil vom 14.02.2023 (1 K 3840/19 F)

Bemessung der Absetzung für Abnutzung (AfA) nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts

Der Beklagte wird verurteilt, die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte für 2011 bis 2014 vom 28.09.2016, für 2015 vom 11.12.2017 und für 2016 vom 16.01.2018, jeweils in Gestalt der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.02.2023 (3 U 90/21)

Räumung einer KleingartenparzelleUnterpachtverhältnis über eine KleingartenparzelleAutomatisches Erlöschen eines Unterpachtvertrages...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 6 O 305/21 - im Tenor zu Ziff. 1 unter Abweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird [...]
FG Münster - Urteil vom 14.02.2023 (1 K 3841/19 F)

Ermittlung der Einkünfte einer GmbH & Co. KG aus Vermietung und Verpachtung durch die typisierte Nutzungsdauer als Grundlage (hier:...

Der Beklagte wird verurteilt, die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte für 2011 bis 2015 vom 10.11.2017 und für 2016 vom 14.01.2018, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen [...]