Details ausblenden
OLG Celle - Beschluss vom 22.09.2022 (1 Ws 51/22)

Stichtag für die Gebührenbemessung bei zeitgleicher Mandatierung eines Rechtsanwalts für das Ermittlungs- sowie nachfolgende gerichtliche...

Der Beschluss des Landgerichts Stade vom 12. August 2022 wird aufgehoben. Dem Beschwerdeführer sind über die mit Entscheidung der Kostenbeamtin vom 21. April 2022 festgesetzte Vergütung von insgesamt 5.883,36 EUR [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2022 (4 E 388/22)

Addition; Auffangwert; Bewertung; Freigabe; Gewerkschaft; Ideelles; Interesse; Interesse; Ladenöffnung; Öffnung; Ordnungsbehördliche;...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 4.5.2022 geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 40.000,00 Euro [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.09.2022 (6 U 20/22)

Herausgabe eines überlassenen Fahrzeugs nach Kündigung eines Kfz-LeasingvertragsVertragsanpassung wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 36. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.09.2022 (4 MB 33/22)

Anerkennung von Protestcamps als Veranstaltungen hinsichtlich Auflösung; Rechtfertigung der Eingriffe in die Versammlungsfreiheit...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 6. September 2022 wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.09.2022 (9 W 76/22)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsAblehnung der Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner einer GmbHKeine...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 1. September 2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Walsrode vom 17. August 2022 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Ankündigung [...]
OLG München - Beschluss vom 12.09.2022 (34 Wx 329/22)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsGründung einer GmbH in StandardfällenÜbernahme des Musterprotokolls ohne inhaltliche...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Registergericht - vom 11.5.2022 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2022 (19 E 602/22)

Bemessen des Streitwerts anhand des Auffangstreitwerts in gerichtlichen Verfahren gegen behördliche Ordnungsverfügungen zur Durchsetzung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.09.2022 (5 U 2/22)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallRegress eines KaskoversicherersUnberechtigter Fahrer eines Mietwagens im Zustand der absoluten...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 19/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. III. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.09.2022 (4 W 75/22)

Vorläufige Rücknahme von privatschulvertraglichen KündigungserklärungenVerfügungsgrund als besondere Form des RechtsschutzinteressesSelbstwiderlegung...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm vom 08.08.2022, Az. 3 O 289/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
KG - Urteil vom 07.09.2022 (23 U 120/21)

Vorläufige Unterlassung einer GeschäftsführungUnwirksame Abberufung eines GeschäftsführersVerbrauch des Selbsthilferechts eines...

1. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15.7.2021 - Az. 93 O 33/21 - abgeändert, die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 8.6.2021 aufgehoben und der Antrag auf [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.09.2022 (11 U 264/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungRückforderung von gezahlten BeiträgenEinrede der VerjährungEintritt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.11.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 402/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2022 (6 E 640/22)

Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten auf Heraufsetzung des festgesetzten Streitwertes

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.09.2022 (9 W 73/22)

Beschwerde gegen die Verhängung eines ZwangsgeldesAnmeldung des Erlöschens einer Zweigniederlassung wegen Aufgabe des GewerbebetriebsLimited...

Der ein Zwangsgeld verhängende Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Walsrode vom 23. Juni 2022 und der zugrundeliegende Androhungsbeschluss vom 10. Mai 2022 werden auf die Rechtsmittel des Beschwerdeführers [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.09.2022 (3 K 149/20)

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.09.2022 (3 K 149/20)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt € 15.539,00. Die Beteiligten streiten um die Haftung der Klägerin für nach Auffassung des [...]
VGH Bayern - Urteil vom 01.09.2022 (15 N 21.2289)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung; Abwägungs-, Ermittlungs- und Bewertungsgebot;...

I. Der am 27. August 2021 erneut bekanntgemachte Bebauungs- und Grünordnungsplan Baugebiet 'R****** ****' der Antragsgegnerin ist unwirksam. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2022 (19 B 945/22)

Restkapazität an einer Bekenntnisgrundschule nach vorrangiger Aufnahme der formell bekenntnisangehörigen Kinder (hier: Aufnahme eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für die Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers ist [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.08.2022 (Verg 18/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe von Abbrucharbeiten im offenen VerfahrenAuslegung eines AngebotsAngabe...

I. Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 13. Dezember 2021, Az. 3194.Z3-3_01-21-40 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegner die Wertung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2022 (11 W 4/22)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragsBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungZinsen und Nutzungen unter dem Gesichtspunkt...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 21.12.2021 gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts im Urteil vom 2.12.2021 - 6 O 242/21 - wird zurückgewiesen. I. Die gemäß §§ 68 Abs. 1 GKG, 32 Abs. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.08.2022 (5 Ko 481/22)

Einwendungen des Erinnerungsführers gegen die Verpflichtung zur Duldung von Vollstreckungsmaßnahmen wegen einer gerichtlichen Kostenrechnun...

Die Vollstreckung aus der Kostenrechnung (Kassenzeichen:) vom 28. Dezember 2020 war und ist unzulässig. I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die zwangsweise Beitreibung der Forderung(en) aus der ihm unter dem 28. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.08.2022 (5 Ta 223/22)

Erfolgsaussichten im ProzesskostenhilfebewilligungsverfahrenÜberprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse i.S.d. § 114 ff. ZPO

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 20.06.2022 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 16.06.2022 - 4 Ca 897/22 - wird der Beschluss abgeändert. Der Klägerin wird für das Verfahren [...]
KG - Beschluss vom 25.08.2022 (1 W 262/22)

Berichtigung eines GrundbuchsVerfügung von Todes wegen in einer öffentlichen UrkundeBestimmung eines Nacherben im Wege einer BedingungAbgrenzung...

Die Zwischenverfügungen werden aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1 strebt die Berichtigung des im Beschlusseingang näher bezeichneten Grundbuchs nach dem Tod seiner Mutter (im Folgenden: Erblasserin) an. Diese ist in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (7 U 213/21)

Anspruch auf Zahlung von Beratungshonorar aus einem BeratervertragAnsprüche eines Gesellschafters aus einem Vertragsverhältnis mit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 28.10.2021, Az. 6 O 26/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.08.2022 (14 U 22/22)

Schmerzens- bzw. Hinterbliebenengeld aus einem VerkehrsunfallVoraussetzungen eines SchockschadensKriterien für die Bemessung von Hinterbliebenengel...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Januar 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - Az. 1 O 67/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2022 (7 Sa 395/21)

Unzulässigkeit eines Auflösungsantrags des Arbeitnehmers nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchGEntgeltberechnung im Annahmeverzug des ArbeitgebersEinschätzungsprärogative...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.09.2021, Az.: 4 Ca 187/20, wird insgesamt (einschließlich des zweitinstanzlichen gestellten Auflösungsantrags) auf Kosten des Klägers [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2022 (12 U 113/22)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer BerufungsbegründungsfristAnwaltliche Sorgfaltspflichten im...

1. Der Antrag der Streithelferin der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Streithelferin der Klägerin gegen das am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2022 (7 W 87/22)

Antrag auf Herausnahme einer Gesellschafterliste aus einem RegisterordnerGeltendmachung der Unrichtigkeit einer zum Handelsregister...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 5. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Antrag, eine Liste der Gesellschafter aus dem Registerordner [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.08.2022 (2 Ta 54/22)

Streitwertermittlung bei Klage auf Abgabe einer WillenserklärungStreitwertbegrenzung in § 42 Abs. 2 Satz 1 GKGBerücksichtigung einer...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 14.02.2022, Az. 3 Ca 102/22 abgeändert. 2. Der Streitwert wird auf 15.000,- € festgesetzt. 3. Im [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.08.2022 (16 U 114/21)

Schadensersatz nach Beschädigung einer Segelyacht im WinterlagerAnwendbarkeit des Lagervertragsrechts auf einen TypenkombinationsvertragUnerheblichkeit...

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil der 15. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen II - des Landgerichts Kiel vom 4. Juni 2021 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.2022 (9 K 897/22 K)

Festsetzung des Verspätungszuschlags zur Körperschaftsteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (VdN)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Bescheid über den Verspätungszuschlag zur Körperschaftsteuer 2019 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.08.2022 (5 W 25/22)

Schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine UnterlassungsverfügungVerlinkung auf einen BeitragKern einer zu unterlassenden Äußerung im...

Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 21. Juni 2022 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 13. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 19.08.2022 (3 K 2935/20 Erb)

Erfüllen der Voraussetzungen für die partielle Steuerbefreiung hinsichtlich des historischen Grundbesitzes

Der Beklagte wird verpflichtet - unter Aufhebung des Bescheides vom 20.05.2020 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 18.09.2020 - die Erbschaftsteuerfestsetzung nach dem Ehemann der Klägerin dahingehend zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2022 (19 E 899/21)

Herabsetzung des Streitwerts für das durch Rücknahme beendete erstinstanzliche Klageverfahren (hier: Untersagung der Führung eines...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 25.000,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
FG Münster - Urteil vom 18.08.2022 (8 K 3186/21 E)

Berücksichtigen von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für sein häusliches Arbeitszimmer i.R.d. Festsetzung von Einkünften aus...

Der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 02.09.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.11.2021 wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer auf 34.363 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.08.2022 (3 LB 5/22)

Auswirkung des Fehlverhaltens unselbstständig handelnder Hilfspersonen eines Prozessbevollmächtigten zum Nachteil für die Partei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Einzelrichter - vom 23. Januar 2017 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2022 (11 U 237/21)

Rückzahlung von VersicherungsprämienVoraussetzungen einer LeistungskondiktionVerfristeter WiderspruchRechtsmissbräuchlicher WiderspruchFolgeentscheidung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 230/19 - aus den nachfolgend dargestellten Gründen gemäß § 522 Abs. 2 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.08.2022 (12 W 14/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungÄnderung einer Streitwertfestsetzung von Amts wegenHinzurechnung von Zahlungsansprüchen...

1. Der Streitwert wird von Amts wegen neu festsetzt auf 71.783,33 € (Räumung: 34.272,00 €, Zahlung: 33.159,15 € + 1.740,87 € + 2.611,31 €). 2. Auf Antrag nach § 33 RVG wird hiervon abweichend der Wert des Gegenstandes [...]
FG Münster - Urteil vom 17.08.2022 (7 K 3156/21 Kg)

Bewilligung von Kindergeld für ein volljähriges Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung und Erwerbstätigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Klägerin ein Kindergeldgeldanspruch für ihren am 00.05.2000 geborenen Sohn O S zusteht. Nach dem Abitur begann ihr Sohn im [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.08.2022 (10 S 2829/21)

Mindestanforderungen an die Anhörung vor einer Heranziehung als Handlungsstörer bzw. Verhaltensstörer zur Sanierung einer schädlichen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 5. August 2021 - 5 K 3006/20 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.08.2022 (5 Sa 6/22)

Missachtung besonderer Schutzvorschriften als Indiz für eine Benachteiligung i.S.d. AGGWiderlegung der Benachteiligungsvermutung bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 15.12.2021 - 3 Ca 189/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
FG Münster - Urteil vom 16.08.2022 (6 K 2688/19 E)

Berücksichtigen eines privaten Nutzungsanteils eines Fahrzeugs i.R.v. Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2015 und 2016 vom 24.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.07.2019 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Klägers für das Jahr [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.08.2022 (4 W 423/22)

Unterlassungsansprüche wegen einer Bild- und WortberichterstattungStreitwertbeschwerde ausdrücklich namens und in Vollmacht der AntragstellerKeine...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger wird die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts vom 17.12.2021 abgeändert und der Streitwert für das Verfahren erster Instanz auf [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.08.2022 (4 W 422/22)

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 W 422/22 v. 15.08.2022

1. Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger wird der Streitwertbeschluss im Urteil des Landgerichts vom 17.12.2021 abgeändert und der Streitwert für die erste Instanz wie folgt festgesetzt: - [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2022 (8 E 561/22)

Festsetzung des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. Fahrtenbuchauflagen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. August 2022 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.08.2022 (8 Ta 74/22)

Gebührenstreitwert; außerordentliche Kündigung; hilfsweise ordentliche Kündigung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 20. Januar 2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld ebenfalls vom 20. Januar 2022 - 7 Ca 1777/21 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2022 (11 B 751/21.A)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Prozessbevollmächtigten

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die von der Antragsgegnerin nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2022 (1 A 1693/19)

Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessensreduzierung auf Null; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Mietzuschuss;...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 7. März 2018 verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Bewilligung weiteren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2022 (19 B 933/22)

Ermessensausübung eines Schulleiters bei der Heranziehung des Aufnahmekriteriums Schulwege für die Aufnahme eines Schülers in die...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.08.2022 (5 WF 72/22)

Gewerbsmäßige Teilnahme eines Minderjährigen an einem Online-SpielFehlende Kenntnisse eines Minderjährigen zu rechtlichen und steuerrechtlichen...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 04.05.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die beteiligten Eltern tragen die Gerichtskosten des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2022 (6 K 1427/20 Z)

Gesamt-Sicherheitsleistung; Steueraussetzungsverfahren; Zu den Voraussetzungen der wirksamen Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens...

I. Der Steuerbescheid über die Festsetzung von Schaumweinsteuer in Höhe von 17.016,72 € vom 27. November 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. April 2020 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 11.08.2022 (6 U 44/21)

Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen eines TransportschadensVerletzung der allgemeinen Pflicht zur vertragsgemäßen LeistungserbringungMehraufwand...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6.05.2021, Az.: 407 HKO 19/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil und [...]