2. Rechtsprechung
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BFH - Beschluss vom 12.01.2023 (IX B 29/22)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenBegriff der Überraschungsentscheidung

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.03.2022 – 13 K 766/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]
BFH - Beschluss vom 12.01.2023 (IX S 15/22)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Anbringung einer Anhörungsrüge aufgrund Erkrankung...

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.07.2022 – IX R 17/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 1. Die Anhörungsrüge ist statthaft, da [...]
BGH - Urteil vom 12.01.2023 (III ZR 133/20)

Bereicherungrechtlicher Rückgewähranspruch auf eine Bonuszahlung auf Grundlage eines Anstellungsvertrags

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2023 (L 16 R 580/22)

Rentenrechtliche Berücksichtigung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten WehrdienstzeitenUnterschiedliche rentenrechtliche Behandlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2023 (IX ZR 71/22)

Gesetzliche Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 7. März 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2023 (I ZB 31/22)

Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten des Rechtsstreits; Zurückweisung der Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen die Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands im Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. I. Das Kammergericht hat [...]
BFH - Urteil vom 12.01.2023 (VI R 41/20)

Ausbildung zum Rettungshelfer als Berufsausbildung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.09.2020 – 14 K 3796/13 E,F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG München - Endurteil vom 11.01.2023 (7 U 1006/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe EA 189Umschaltlogik als Software zur Erschleichung...

I. Auf die Berufung beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 07.02.2020, Az. 63 O 1854/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2023 (11 U 34/22)

Rechtsfolgen einer unterlassenen Beratung des Versicherers zu Lücken in der Deckung einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Nichterhöhung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.02.2022 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 218/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2023 (11 U 155/21)

Wirksamkeit der einseitigen Rücknahme der Kündigung eines Versicherungsvertrages durch den VersicherungsnehmerRechtsfolgen der fehlenden...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27.07.2021, Az. 13 O 221/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2023 (4 U 42/22)

Kündigung eines Leasingvertrages wegen ZahlungsverzugAnnahme der Unternehmereigenschaft gemäß § 14 BGB bei Verwendung eines FirmenstempelsSchadensersatzberechnung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 23.02.2022, Az. 3 O 306/13, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2023 (IV ZR 293/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung...

Auf die Revision der Beklagten und die Berufung des Klägers werden unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Oktober 2020 teilweise [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2023 (IV ZR 306/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. November 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2023 (3 StR 445/22)

Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 19. September 2022 aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2023 (IV ZB 23/21)

Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen...

Die Rechtsbeschwerde der Streithelfer des Klägers gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. August 2021 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 16.005,80 € I. Dem [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2023 (V ZB 23/22)

Vergütung des Zwangsverwalters bei Fortführung eines Gewerbebetriebs auf dem beschlagnahmten Grundstück

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 2. Mai 2022 insoweit aufgehoben, als der sofortigen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2023 (4 K 1870/21 Z)

Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 für die Ausfuhr von Futtermitteln

Der Bescheid vom 11. Februar 2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Juli 2021 wird aufgehoben, soweit der Beklagte für das Erzeugnis A (Artikel Nr. ...) die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 Nr. A [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2023 (XII ZB 433/19)

BGH - Beschluss vom 11.01.2023 (XII ZB 433/19)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats als Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15. August 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 7.321 € A. Das [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.01.2023 (1 LA 154/21)

Außenbereich; Betriebsleiterwohnhaus; Landwirt; privilegierte Vorhaben; Treu und Glauben; Betriebsleiterwohnhaus für einen landwirtschaftlichen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 12. Kammer (Einzelrichterin) - vom 16. September 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.01.2023 (2 UF 212/22)

Anspruch auf Zustimmung zur steuerlichen ZusammenveranlagungVerringerung finanzieller LastenKeine zusätzliche steuerliche Eigenbelastun...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 04.11.2022, Az. 3 F 23/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 10.01.2023 (1 LA 420/21)

Insolvenzverwalter als nicht Betroffener i.S.v. Art 15 Abs 1 DS-GVO hinsichtlich der beim Finanzamt gespeicherten personenbezogenen...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 4. Oktober 2021 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2023 (1 StR 250/22)

Steuerhinterziehung durch Verkürzung von Einkommensteuer

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11. März 2022 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte unter B. VII. der Urteilsgründe wegen [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2023 (VIII ZR 9/21)

Verletzung des Anspruchs der Partei auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG; Überspannte Substantiierungsanforderungen hinsichtlich...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2023 (AnwZ (Brfg) 10/22)

Zurückweisung der Anhörungsrüge; Ablehnung des Antrags auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 12. September 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers, die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 17. Juni 2021 [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2023 (VIII ZB 41/22)

Verschulden eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis (hier Berufungseinlegung); Nichtbeachtung der Pflicht zur elektronischen...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 6. Zivilkammer - vom 28. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2023 (VI ZR 67/20)

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall;...

Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Januar 2020 unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenpunkt und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2023 (12 U 111/22)

Unzulässige Abschalteinrichtung des Motors bei AutokaufSchadensersatzansprüche aus dem Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal...

Der Antrag des Klägers, das Verfahren nach § 148 ZPO analog bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-100/21 und bis zur Entscheidung des BGH im Verfahren VIa ZR 335/21 auszusetzen, wird zurückgewiesen. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.01.2023 (4 Sa 680/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungAuslegung von WillenserklärungenDarlegungs- und Beweislast für eine vom Arbeitgeber behauptete...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Aachen vom 21.04.2022 - 4 Ca 2012/21 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3) Die Revision wird nicht [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2023 (8 Ko 1755/22 GK)

Erheben von Einwendungen gegen die Kostenrechnung i.R.d. Erinnerung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. I. Streitig ist, ob eine Gerichtskostenforderung gegenüber dem Erinnerungsführer besteht. Der Erinnerungsführer [...]
BGH - Beschluss vom 09.01.2023 (VI ZR 365/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision

Der Klägerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Klägerin nimmt die beklagte Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz in Anspruch. Das [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2023 (4 V 1553/22 A(Erb))

Übermittlung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung als elektronisches Dokument

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist unzulässig. Die Antragstellung ist unwirksam, da die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.01.2023 (11 UF 204/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus dem GrundrentenzuschlagFestsetzung des Verfahrenswerts

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4) vom 09.11.2022 wird der am 07.09.2022 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Varel im Ausspruch zum Versorgungsausgleich geändert und hinsichtlich der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2023 (4 B 415/22)

Weitgehende Ausnutzung der gesetzlich zulässigen wöchentlichen Betriebszeiten i.R.d. Rücknahme der erteilten Bewilligung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 9.3.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.01.2023 (2 S 882/22)

Voraussetzungen eines pauschalen Zuschlags für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen; Verbindung der gemeinschaftliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2021 - 6 K 3751/20 - geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des insoweit entgegenstehenden Bescheids der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.01.2023 (3 K 782/22)

Verpflichtung der Familienkasse zur Festsetzung von Kindergeld

1. Unter Aufhebung des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids vom 04.04.2022 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 27.06.2022 wird die Familienkasse verpflichtet, Kindergeld für B für den Zeitraum von [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.01.2023 (8 Ta 254/22)

Auslegung eines Weiterbeschäftigungsantrags

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 11. August 2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 5. August 2022 - 1 Ca 788/22 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2023 (6 E 576/21)

Bemessung des Streitwerts in einem Konkurrentenstreitverfahren (hier: Beförderungsbegehren)

Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird unter Abänderung der Nr. 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2020 auf die Wertstufe bis 16.000,00 Euro festgesetzt. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2023 (13 WF 143/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer EinigungsgebührVergleich in einem KindesschutzverfahrenPositive Kindeswohlprognos...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 19. Juli 2022 wird zurückgewiesen. I. Der Bezirksrevisor wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Festsetzung einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.01.2023 (9 K 162/21)

Ehevertrag; Güterstandsschaukel; Steuerfolgen als Geschäftsgrundlage; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Rückwirkende Anpassung eines...

Streitig ist, ob eine aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage erfolgte Vertragsanpassung ein rückwirkendes Ereignis darstellt, das einen entstandenen Veräußerungsgewinns gem. § 17 des Einkommensteuergesetzes [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.01.2023 (18 WF 181/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeÜbergang von Unterhaltsansprüchen auf einen SGB II-LeistungsträgerMindestunterhalt...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 07.09.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird ratenfreie [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.01.2023 (14 OA 349/22)

Festsetzung des Streitwertes i.R.e. Anfechtungsantrags (hier: Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen)

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 3. Kammer - vom 19. Oktober 2022 erfolgte Streitwertfestsetzung geändert. Der Streitwert des Klageverfahrens 3 A 150/22 [...]
BFH - Beschluss vom 04.01.2023 (XI B 51/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Automatenspiel in Spielhallen mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 02.05.2022 – 3 K 1180/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 03.01.2023 (5 StR 241/22)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 31. August 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Die als Erinnerung gegen den [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.01.2023 (2 K 2118/17)

Anspruch auf Kindergeld einer Mutter aus Russland mit Aufenthaltsgestattung nur im Zeitraum der Freizügigkeitsberechtigung

I. Der Ablehnungsbescheid vom 09.08.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 11.09.2017 werden aufgehoben, soweit die Bewilligung von Kindergeld für die Monate Oktober 2014 bis März 2015 abgelehnt worden ist. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2023 (6 W 73/22)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde bei Unterschreitung des Beschwerdewerts bezüglich der Gebührendifferenz des RechtsanwaltsAbänderung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die landgerichtliche Streitwertfestsetzung im Urteil vom 14.11.2022 wird als unzulässig verworfen. Die landgerichtliche Streitwertfestsetzung im Urteil vom [...]
BFH - Beschluss vom 30.12.2022 (X S 15/22 (PKH))

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte von ProstituiertenZulässigkeit einer FortsetzungsfeststellungsklageZulässigkeit einer...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die klagende und antragstellende Person (antragstellende Person) ist nach eigenen Angaben als Straßenprostituierte tätig. Der Beklagte [...]
BFH - Beschluss vom 30.12.2022 (XI B 61/22)

Auslegung der von einem nicht fachkundig vertretenen Kläger verfassten Klageschrift hinsichtlich des Klagebegehrens

1. Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28.04.2022 – 15 K 1914/19 wegen Feststellung der Nichtigkeit (Bescheide wegen Umsatzsteuer 2016 und [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.12.2022 (5 Ta 24/22)

Neufassung der Anm. I zu Nr. 1003 VV-RVG ab 01.01.20211,5 Einigungsgebühr für einen Vergleich im Rahmen der Prozesskostenhilfe mit...

1. Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 01.06.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 23.05.2022, Aktenzeichen: 9 Ca 888/21, wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.12.2022 (12 E 629/22)

Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands i.R.d. Neufestsetzung der Elternbeiträge

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet Der Senat lässt dahinstehen, ob die Beschwerde bereits unzulässig ist, weil die [...]
FG Berlin - Urteil vom 28.12.2022 (6 K 6129/20)

Einkommensteuerrechtlichrelevante Feststellung eines eiheitlichen Beschäftigungsverhältnisses bei Beschäftigung in zwei Betrieben...

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 05.08.2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.08.2022 und des Änderungsbescheides vom 23.09.2021, wird dahingehend abgeändert, dass die Einkünfte des Klägers aus [...]