2. Rechtsprechung
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OLG Brandenburg - Urteil vom 27.12.2022 (6 U 154/19)

Einhaltung der Berufungsfrist bezüglich des erstinstanzlichen WiderklageantragsWirksamkeit eines Forderungskaufs im Rahmen des UnternehmenskaufsProzessuales...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11. September 2019, Az. 52 O 73/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.12.2022 (2 MB 9/22)

Amortisierungs-Rechnung; aktive Dienstzeit; Altershöchstgrenze; Berufssoldat; Berufssoldatin; Doppelversorgung; Mindestversorgung;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 19. Mai 2022 geändert: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
FG Münster - Beschluss vom 22.12.2022 (5 V 1370/22)

Aussetzung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide über Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist die Aufhebung der Vollziehung der in den angefochtenen Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2022 (12 U 46/22)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2022 (12 U 46/22)

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21.06.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach (3 O 209/21) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Beklagten vorbehalten bleibt, nach [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.12.2022 (5 Sa 408/21)

Nichtige Kündigung per WhatsAppUnbeachtlichkeit eines Formmangels wegen des Grundsatzes von Treu und GlaubenWichtiger Grund i.S.d....

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. September 2021, Az. 5 Ca 46/21, soweit die Klage abgewiesen worden ist, abgeändert und a) festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.12.2022 (1 Ws 225/21)

Bewertung der Arbeitgebereigenschaft nach SozialversicherungsrechtWeisungsgebundenheit eines in Fremdbetrieb eingegliederten ArbeitnehmersGewerbeanmeldung...

1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Kaiserslautern vom 09.07.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Angeklagten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.12.2022 (3 Ws 512/22 (StrVollz))

Bewertung der Einbeziehung neuer psychogener Stoffe in Form von getränktem Papier nach § 5 S. 2 Nds. SVVollzGAblichtung von eingehender...

1. Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Göttingen vom 1.September 2022 wird aufgehoben soweit es den Streitgegenstand 'Anhalten von Post und Weiterleitung mittels Kopie' betrifft. 2. Die Sache [...]
BVerwG - Beschluss vom 22.12.2022 (2 WDB 7.22)

Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens; Ausbleiben eines Widerspruchs als Voraussetzung für das Ergehen eines Disziplinargerichtsbescheid...

Die Beschwerde des früheren Soldaten gegen den Beschluss der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 31. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der frühere Soldat trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]
BSG - Beschluss vom 22.12.2022 (B 5 R 119/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 22.12.2022 (B 5 R 129/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 22.12.2022 (B 5 R 125/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 22.12.2022 (B 5 R 145/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 31. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2022 (3 U 45/21)

Ansprüche aus InsolvenzanfechtungUnentgeltlichkeit einer Leistung im Zwei-Personen-VerhältnisOrganisation eines Schneeballsystem...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 12.08.2021, Az. C 4 O 225/20, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG München - Endurteil vom 21.12.2022 (7 U 6463/21)

Kleiner Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsEinrede der VerjährungMöglichkeit der Erhebung einer...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 04.08.2021, Az. 20 O 17368/20, teilweise abgeändert und wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.630 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (4 U 147/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwGeltendmachung kaufrechtlicher Ansprüche

Das Versäumnisurteil des Senats vom 20.07.2022 bleibt aufrechterhalten. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und den Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens Az.: VIII ZR 386/20 haben der Kläger 20 % [...]
OLG München - Endurteil vom 21.12.2022 (7 U 1075/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A1 Sportback mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitUmschaltlogik...

I. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 17.02.2020, Az. 43 O 2157/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei einen [...]
BGH - Urteil vom 21.12.2022 (VIII ZR 78/22)

Einseitige Einführung einer Preisanpassungsklausel des Arbeitspreises in den Wärmelieferungsvertrag durch das Energieversorgungsunternehmen;...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 8. Zivilsenat - vom 21. März 2022 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2022 (23 U 492/21)

Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung hinsichtlich des Motors eines KraftfahrzeugsThermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Juni 2020, Az. 20 O 25/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2022 (9 V 9085/22)

Anspruch des Steuerschuldners auf Aussetzung der Vollziehung einer Leistungsaufforderung

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Leistungsgebotes vom 13. April 2022 in Gestalt eines [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.2022 (4 K 209/20)

Verfassungskonforme Höhe von steuerrechtlichen Säumniszuschlägen

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Abrechnungsbescheids über die Frage, ob die darin ausgewiesenen Säumniszuschläge verfassungswidrig zu hoch sind. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]
BGH - Beschluss vom 21.12.2022 (AnwZ (Brfg) 16/22)

Rüge der Verletzung des verwaltungsprozessualen Untersuchungsgrundsatzes; Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 2. Mai 2022 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
BFH - Urteil vom 21.12.2022 (IV R 27/20)

Entscheidung des Revisionsgerichts hinsichtlich eines gegenüber einer nicht als Kläger aufgetretenen Person ergangenen Urteils

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.09.2020 – 6 K 3607/17 Kfz aufgehoben. Die Sache ist weiterhin bei dem Finanzgericht Münster anhängig. Gerichtskosten werden für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 52/19)

Verböserungsverbot bezüglich des Honorarbescheides des KassenarztesAnfechtung konkreter Abrechnungsziffern im HonorarbescheidReformatio...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. September 2019 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung der Honorarbescheide für die Quartale III/2007 und IV/2007 in der Gestalt des [...]
BFH - Urteil vom 21.12.2022 (I R 11/20)

Zeitpunkt des Zuflusses von Arbeitsentgelt bei Gewährung von Aktienoptionen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21.05.2019 – 6 K 488/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 49/19)

Abrechnung des ChronikerzuschlagsPlausibilitätsprüfung von ArzthonorarenDefinition der ärztlichen Behandlung bezüglich der HonorarabrechnungBeweislast...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 4/19)

Abrechnung vertragsärztliche VegütungAbrechnung qualifikationsgebundenes ZusatzvolumenAusnahme von der Mengenbegrenzung bei der vertragsärztlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Dezember 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen. Die Revision wird [...]
BFH - Urteil vom 21.12.2022 (I R 53/19)

Zulässigkeit der Klage des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 19.09.2019 – 1 K 73/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2022 (4 U 282/21)

Auslegung eines Abspaltungsvertrages im Zuge der Übertragung von Unternehmensbereichen einer Bank auf eine sog. Bad Bank hinsichtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 27. Zivilkammer - vom 29.09.2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2022 (X ZR 96/22)

Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren auf die Gegenvorstellung

Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird der Beschluss des Senats vom 10. Oktober 2022 abgeändert. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf zwei Millionen Euro festgesetzt. I. Die Klägerin hat die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2022 (16a U 300/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSchadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen §§ 6, 27 EG...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10.10.2019, Az. 29 O 366/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der [...]
KG - Urteil vom 20.12.2022 (9 U 21/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch amtspflichtswidrige Äußerungen des Leiters der Staatsanwaltschaft über ein...

Auf die Berufungen der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2021 - Aktenzeichen 26.O. 470/19 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Kläger zu 1) und 2) je 50.000 € nebst 5 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.12.2022 (17 U 151/21)

Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung des Auszahlungsanspruchs bei einem nicht entwerteten SparbuchNachweis der Unrichtigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 4. März 2021 - 4 O 161/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil und das [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2022 (AnwZ (Brfg) 22/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das seiner Prozessbevollmächtigten am 19. Juli 2022 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.12.2022 (7 Sa 56/21)

Grenzen der Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 04.05.2021 - 7 Ca 194/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Revision, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2022 (26 U 46/21)

Aufklärung über Hüftersatz bei einer jugendlichen Patientin

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Februar 2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin ein [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2022 (26 U 15/22)

nicht verhinderter Suizidversuch

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 10. November 2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (4 O 328/20) wie folgt teilweise [...]
BSG - Beschluss vom 20.12.2022 (B 6 KA 23/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBenennung der verletzten Verfahrensvorschrift bei der Bezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2022 (VIa ZR 227/21)

Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug auf...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 31. August 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum Nachteil der [...]
FG Münster - Urteil vom 19.12.2022 (4 K 1158/20 L)

Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers wegen Umsatzsteuerrückständen der GmbH

Der Haftungsbescheid vom 12.06.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 20.03.2020, zuletzt in der Fassung des Haftungsbescheides vom 29.04.2022, werden aufgehoben. Die Verfahrenskosten trägt der Beklagte. Die Revision [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2022 (VIa ZR 739/21)

Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug auf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts über die [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2022 (VIa ZR 371/21)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug auf...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des Klägers gegen das [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2022 (VIa ZR 115/22)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2022 (15 Sa 284/22)

Fristbeginn des § 626 Abs. 2 BGB zum Ausspruch einer fristlosen KündigungWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBSchutz der freien...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.02.2022 - 10 Ca 147/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2022 (15 Sa 285/22)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 15 Sa 284/22 v. 19.12.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.02.2022 - 10 Ca 158/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
FG Bremen - Urteil vom 16.12.2022 (2 K 81/22)

Kein Anspruch auf Kindergeld wegen schädlicher Tätigkeit nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Ablehnungsbescheid der Beklagten betreffend Kindergeld für das Kind B., [...]
FG Bremen - Urteil vom 16.12.2022 (2 K 119/19)

Keine Erfüllungsfiktion für den Anspruch auf Kindergeld durch das Erbringen von Sozialleistungen eines anderen Trägers

Der Bescheid vom 30. April 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2019 und des Bescheides vom 21. November 2019 werden dahingehend geändert, dass bei Auszahlung des Kindergeldes für die Zeit von Januar [...]
FG München - Urteil vom 16.12.2022 (7 K 1558/21)

Nachweis des Zugangs der mittels Übersendung an das elektronische Anwaltspostfach BeA übersandten Ladung zur mündlichen Verhandlun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine zwischenzeitlich aufgelöste GmbH (Handelsregistereintragung vom ...). Gegenstand des Unternehmens war der Groß- [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2022 (VII ZR 523/21)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Reichweite...

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Mai 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2022 (VII ZR 177/21)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz; Ersatz...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 15. Januar 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, an [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2022 (VII ZR 292/21)

Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]