Rechtsprechung | Eintrag 300 bis 350

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BGH - Urteil vom 15.12.2022 (VII ZR 793/21)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 31. Mai 2021 aufgehoben, mit Ausnahme der Zurückweisung der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2022 (6 W 68/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussPositionsaustausch zwischen einer geforderten und einer entstandenen Gebüh...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss (Nachfestsetzung I. Instanz) des Landgerichts Potsdam - Rechtspfleger - vom 6. Oktober 2022, Az.: 1 O 150/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 15.12.2022 (6 StR 484/22)

Anspruch der Adhäsionsklägerin auf Prozesszinsen aus dem ihr zuerkannten Schmerzensgeldbetrag ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 22. Juli 2022 im Adhäsionsausspruch a) dahin geändert, dass Zinsen ab dem 21. Juni 2022 zu zahlen sind; b) aufgehoben, soweit die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.12.2022 (1 AGH 3/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

Der Bescheid der Beklagten vom 12.11.2021, Az 01-06987/20, in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.11.2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2022 (VI R 44/20)

Ermittlung des geldwerten Vorteils der privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Pkw bei belegmäßig nicht nachgewiesenen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 16.10.2020 – 8 K 611/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2022 (L 10 R 641/19)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten, auch der Beigeladenen, sind in beiden Rechtzügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

BGH - Beschluss vom 15.12.2022 (1 StR 295/22)

Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO als Folge eines Verstoßes gegen § 15 Abs. 1 KraftStDV

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 9. Mai 2022 wird a) im Fall II.12. der Urteilsgründe der Vorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens von der Strafverfolgung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2022 (L 2 EG 3/21)

Erziehungsgeld-, Elterngeld- und Betreuungsgeldrecht (EG)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. September 2021 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine höhere endgültige [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2022 (L 4 KR 290/22 KL ER)

Schiedsverfahren bezüglich pharmazeutischer DienstleistungenEilantrag gegen Schiedsspruch der gemeinsamen Schiedsstelle über pharmazeutische...

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom 19. Mai 2022 wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000.- € [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2022 (VI R 19/21)

Ertragsteuerliche Behandlung eines über 3 Jahre ausgezahlten Alterskapitals aus der nachträglichen Umwandlung einer PensionszusageAnwendung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 28.07.2021 – 1 K 478/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2022 (2 AZR 99/22)

Tatsächliche Feststellung eines Betriebsübergangs i.S.d. § 613a BGBWiderspruchsrechte des Arbeitnehmers bei einem sog. KettenbetriebsübergangZulassung...

1. Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2021 - 10 Sa 871/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen [...]

BGH - Urteil vom 15.12.2022 (I ZR 135/21)

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. August 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Unternehmen L. beauftragte die T. Logistik GmbH, die ursprüngliche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2022 (9 K 17/21)

Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio zur Durchführung eines ärztlich verordneten Funktionstrainings als außergewöhnliche Belastungen...

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für die Durchführung von Funktionstraining (ärztlich verordnete Wassergymnastik) in einem Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastungen. Die Klägerin ist ledig und wird im [...]

KG - Beschluss vom 14.12.2022 (22 W 55/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsKeine Umdeutung eines Fristverlängerungsantrags in eine BeschwerdeeinlegungAnordnung...

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 13.04.2022 wird als unzulässig verworfen. I. Die Gesellschaft, eine KG, ist seit dem 6. April 1967 im Handelsregister des Amtsgerichts [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 14.12.2022 (4 Ta 74/22)

Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe als Rechtsmittel i.S.d. § 9 Abs. 5 ArbGGBeschwerdefrist bei unterbliebener...

Auf sofortige Beschwerde der Klägerin hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 01.08.2022 - 2 Ca 1530/21 - i. d. F. des Nichtabhilfebeschlusses vom 07.09.2022 geändert. Der Klägerin wird ab dem 21.09.2021 [...]

OLG München - Endurteil vom 14.12.2022 (7 U 1756/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 mit einem Motor der Baureihe EA 189Rückrufbetroffenheit eines FahrzeugsBegriff...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 07.02.2020, Az. 41 O 657/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei einen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2022 (4 E 761/22)

Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung bei Verpflichtungsklage zur eilligung von Überbrückungshilfe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16.9.2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2022 (17 U 132/21)

Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung in den AGB einer Bank

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert, soweit die Klage abgewiesen wurde. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines für jeden Fall [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2022 (13 K 1414/19 K,F)

Auswirkungen der Auflösung einer Rückstellung auf die Körperschaftssteuer für eine GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Auswirkungen der Auflösung einer Rückstellung im Streitjahr [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2022 (6 W 77/22)

Streitwert der Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes

Auf die Beschwerde wird die Streitwertfestsetzung des Landgerichts abgeändert und der Gebührenstreitwert auf 30.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2022 (11 K 11252/17)

Steuerrechtliche Rückstellung zur Beseitigung der Grundwasserkontamination eines Unternehmens zur örtlichen Wasserversorgung und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine KG, deren Komplementärin die B... GmbH ist. Kommanditisten der Klägerin waren in den Streitjahren ... die Stadt X..., [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2022 (L 3 AL 4290/19)

Vergütung von Leistungen einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung in den Bereichen Eingangsverfahren und BerufsbildungsbereichKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 10.09.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2022 (X R 19/21)

Aufforderung an den BMF zum Beitritt zu einem Revisionsverfahren betr. Zulässigkeit einer Schätzung anhand der Richtsätze der amtlichen...

Das Bundesministerium der Finanzen wird nach § 122 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2013 und 2014 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.12.2022 (L 5 KR 35/20)

Beitragsbemessung; Einkommen; Erziehungsbeitrag; freiwillige Versicherung; Pflegegeld

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 22.08.2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.12.2022 (2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14)

(Vororganschaftliche) Mehrabführungen der Organgesellschaft an ihren Organträger; Steuerliche Berücksichtigung der wirtschaftlichen...

1. Die Verfahren 2 BvL 7/13 und 2 BvL 18/14 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. § 34 Absatz 1 und Absatz 9 Nummer 4 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2022 (VI ZR 280/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung einer Tageszeitung über die Umstände...

I. Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. August 2021 - 10 U 1068/20 im Kostenpunkt und 1. auf die Revision des Klägers insoweit aufgehoben, als [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2022 (4 S 844/22)

Schadensersatz; Falschberatung; Fahrlässigkeit; Mindestversorgungssatz; Regelaltersgrenze

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. August 2021 - 16 K 2940/20 - geändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger ab dem 1. Juli 2019 so zu stellen, als stünde ihm [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2022 (3 O 40/19)

anwaltliche Tätigkeit; Gegenstandswert; Jahresbetrag; Kinder- und Jugendhilfe; laufende Leistungen; Pflegegeld; Streitwertkatalog;...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des B-Stadt-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Berichterstatterin - vom 15. Oktober 2019 geändert: Der Gegenstandswert wird auf 2.724,- Euro [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2022 (VI ZR 1186/20)

Verjährungsbeginns in einem sogenannten Dieselfall (hier EA189)

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. August 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2022 (VI ZR 1008/20)

Verjährungsbeginns in einem sogenannten Dieselfall (hier EA189)

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 13.12.2022 (5 TaBV 10/22)

Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Tarifvertrages gegenüber einer Betriebsvereinbarung

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.02.2022 - 5 BV 19/21 - abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beteiligte zu 2 verpflichtet hat, die [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2022 (VIII R 1/20)

Maßgeblicher Besteuerungszeitraum für die Berücksichtigung der innerhalb der 10-Tages-Frist des § 11 Abs. 2 S. 2 EStG geleisteten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.12.2019 – 3 K 2040/18 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2022 (7 Sa 168/22)

Benachteiligende Formulierung als Indiztatsache nach § 22 AGGDarlegungs- und Beweislast zur Entkräftung einer Indiztatsache nach...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 10.01.2022 - 3 Ca 2832/21 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2022 (L 9 BA 2184/18)

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbstständigen Tätigkeit eines Consultant in einem Finanzdienstleistungsunternehme...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Im Übrigen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2022 (8 K 8102/21)

Absetzen von Beträgen aus Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird hinsichtlich Gewerbesteuermessbetrag 2012 und 2013 zugelassen. Die Klägerin wurde als B... GmbH gegründet. [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2022 (II ZR 14/21)

Möglichkeit der Einflussnahme eines Bieters auf die Stimmrechtsausübung des Eigentümers der Aktien; Verjährung des Anspruchs der...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Dezember aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2022 (IX R 5/22)

Voraussetzungen der Einordnung der Veräußerung von Anteilen an einer GmbH als verdeckte Einlage im Sinne von § 17 Abs. 1 S. 2 ESt...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 02.09.2021 – 3 K 1327/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2022 (L 9 R 528/20)

Zur Rücknahme einer rechtswidrigen Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Syndikusrechtsanwältin...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2019 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 24. Januar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2018 [...]

FG München - Beschluss vom 13.12.2022 (4 K 2087/11)

Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Urteilsberichtigung nach Rechtskraft

1. Der Antrag auf Berichtigung des Urteils wird abgelehnt. 2. Die Entscheidung ist gerichtskostenfrei. I. Mit Schriftsatz vom 21. Juli 2011 erhob die Klägerin Klage gegen den Bescheid der Steuerberaterkammer München [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2022 (B 1 KR 37/21 R)

Kündigung eines VersorgungsvertragesAufnahme eines Krankenhauses in den KrankenhausplanKündigung eines Versorgungsvertrages seitens...

Die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. November 2020 und des Sozialgerichts Freiburg vom 5. Juli 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2022 (VIII R 33/20)

Entscheidung des Revisionsgerichts bei Erlass des Urteils des Finanzgerichts gegen den falschen Beklagten nach gesetzlichen Beteiligtenwechse...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 20.10.2020 – 5 K 1511/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2022 (VIII R 23/20)

Ertragsteuerliche Behandlung der Gewinne aus der Rückzahlung langlaufender, vom Emittenten gekündigter Anleihen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 03.07.2020 – 12 K 449/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2022 (B 1 KR 33/21 R)

Übernahme von Behandlungskosten wegen eines Lungenemphysems durch die KrankenkasseImplantation von CoilsAllgemeines QualitätsgebotFolgen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Juni 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2022 (VII R 41/19)

Zollaussetzung betreffend Vorderradgabeln für die Fahrradherstellung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.09.2019 – 14 K 2894/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Im Streit steht [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2022 (VIII R 16/19)

Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.03.2019 – 3 K 1602/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2022 (VIa ZR 267/22)

Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Januar 2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als die Beklagte auf den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2022 (13 UF 164/22)

Beschwerde gegen die teilweise Zurückweisung eines Antrags auf Zahlung von TrennungsunterhaltAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen...

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die Frist zur Begründung ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 24.08.2022 wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2022 (15 A 2689/20)

Beschränken des Akteneinsichtsrechts durch das Steuergeheimnis oder gesellschaftsrechtliche Verschwiegenheitspflichten; Gewährung...

Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt und ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. August 2020 wirkungslos. Im [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 12.12.2022 (VIa ZR 291/22)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2022 (VIa ZR 1077/22)

Verjährung des Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs auf Schadensersatz durch sittenwidrige Schädigung wegen der Verwendung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die [...]