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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2022 (7 Sa 431/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerletzung vertraglicher NebenpflichtenErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 12. Oktober 2021 - Az. 4 Ca 396/21 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.06.2022 (3 K 273/20)

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.06.2022 (3 K 273/20)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 229.500,00 €. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine [...]
FG Bremen - Urteil vom 07.06.2022 (2 K 34/22)

Stundung einer Erstattungsforderung wegen Kindergeld hinsichtlich Stundungswürdigkeit eines Kindergeldempfängers

Der Bescheid vom 21. Januar 2022 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. März 2022 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Beklagte verpflichtet wird, den Stundungsantrag des Klägers unter Beachtung der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 07.06.2022 (1 Sa 43/21)

Konkludentes Verhalten als Grundlage arbeitsvertraglicher AnsprücheAuslegung einer Willenserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 03.09.2020 - 2 Ca 56/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütung [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.06.2022 (9 U 163/20)

Wechselseitige Ansprüche nach der Instandsetzung einer AbwasserleitungAufklärungspflicht hinsichtlich einer preiswerteren SanierungsmöglichkeitInstandsetzung...

I. Auf die Berufung des Beklagten/Widerklägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz - K 5 O 166/17 - vom 30.07.2020 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2022 (4 V 691/22 A (VTa))

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Steueranmeldung bzgl. Erhebung der Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak

Die Vollziehung der Steueranmeldung der Antragstellerin ... wird ab dem ..., längstens bis zum Eintritt der Bestandskraft ausgesetzt, soweit damit die für zu erhitzten Tabak nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 TabStG angemeldete [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.06.2022 (3 U 69/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitKlagevortrag...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.06.2021, Az. 13 O 300/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG München - Endurteil vom 07.06.2022 (18 U 2993/22 Pre)

Unterlassung einer identifizierenden Bildberichterstattung über eine StraftatAbgestuftes SchutzkonzeptGeständnis eines Betroffene...

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.04.2022, Az: 26 O 4091/22, abgeändert und folgende einstweilige Verfügung erlassen: Der Verfügungsbeklagten wird es bei [...]
BFH - Beschluss vom 07.06.2022 (VIII B 51/21)

Voraussetzungen für die Schätzung von BesteuerungsgrundlagenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge von Rechtsanwendungsfehler...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.03.2021 – 8 K 3612/17 E,U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2022 (11 Verg 12/21)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe von AufzügenBegründungsmängel einer BeschwerdeFehlende Beweisantritte

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Hessen vom 2. Dezember 2021, 69d - VK2 - 32/2021, aufgehoben, soweit er nicht die Festsetzung der Gebührenhöhe [...]
BFH - Beschluss vom 07.06.2022 (VIII B 105/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDarlegung einer Klärungsbedürftigkeit

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 23.08.2021 – 3 K 53/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]
BFH - Beschluss vom 07.06.2022 (VIII B 67/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerpflichtung zur Auswertung des Inhalts der einem Gericht vorliegenden Akten

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.03.2021 – 4 K 1912/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur [...]
FG Saarland - Beschluss vom 07.06.2022 (2 V 1379/21)

Freistellung eines Sanierungsertrags von der Einkommensteuer in einem sog. Altfall als rückwirkendes Ereignis

Die Vollziehung des Bescheids über die Ablehnung der Feststellung der Höhe eines Sanierungsertrags für 2009 vom 19. Februar 2021 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Entscheidung über den Einspruch mit der [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 03.06.2022 (4 U 264/21)

Ansprüche aus einem Avalkreditvertrag zur Ablösung eines anderen FremdwährungsdarlehensAufklärungspflichten bei Vereinbarung einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 18. November 2020 - 5 O 1673/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Widerklage wird der Kläger [...]
FG Münster - Beschluss vom 03.06.2022 (9 V 1001/22 E)

Ermittlung der Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 2018 und 2019 vom 15.07.2021, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.02.2022, wird dahingehend ausgesetzt, dass der bislang für den Antragsteller angesetzte [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.06.2022 (8 Ta 33/22)

Kostenprivilegierung eines Vergleichs nach Urteilsverkündung

1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 26.04.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 11.04.2022 - Aktenzeichen: 5 Ca 327/21 - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2022 (20 U 73/22)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragsAusübung eines Widerspruchsrecht als widersprüchliches VerhaltenVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld (18 O 533/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 03.06.2022 (AnwZ (Brfg) 40/21)

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides betreffend die Ablehnung der Abberufung des Beigeladenen als Abwickler der Anwaltskanzlei...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das an Verkündungs statt am 23. Juli 2021 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2022 (L 7 AS 326/21)

Unzulässigkeit der Berufungseinlegung mittels einfacher E-Mail im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Wiedereinsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.12.2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2022 (1 E 372/22)

Entstehen einer Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die im Namen des Antragstellers erhobene Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet, [...]
FG Münster - Beschluss vom 02.06.2022 (9 V 1110/22 E)

Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerforderungen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die gegenüber dem Antragsteller festgesetzten Einkommensteuerforderungen 2017 und 2018 von der [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.06.2022 (3 B 23.21)

Veröffentlichung und Rechtmäßigkeit der Ergebnisse des sogenannten 10. Warentests für Mastferkel; Untersuchung bestimmter genetischer...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2021 wird aufgehoben, soweit es die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen hat. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen [...]
BGH - Urteil vom 02.06.2022 (VII ZR 283/20)

Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. November 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]
BGH - Urteil vom 02.06.2022 (VII ZR 160/21)

Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 22. Januar 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 2 [...]
BGH - Urteil vom 02.06.2022 (VII ZR 340/20)

Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28. Oktober 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 2 [...]
KG - Beschluss vom 02.06.2022 (22 W 25/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Löschung einer Firma im HandelsregisterBeendigung einer LiquidationFehlende...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 02. Februar 2022 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte ist seit dem Jahr 2014 im Handelsregister B eingetragen, seit dem Jahr 2018 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.06.2022 (4 Sa 65/21)

Internationaler Luftverkehrsbetrieb; Betriebsbegriff des § 24 Abs. 2 KSchG

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.05.2021 (22 Ca 5440/20) teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 bestehende [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.06.2022 (7 U 61/20)

Ansprüche wegen InsolvenzanfechtungZureichende MasseRückgewähr von Leistungen auf durch Grundschulden gesicherte Forderungen

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. März 2020 abgeändert: Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger 185.600,05 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
BFH - Beschluss vom 01.06.2022 (I R 45/18)

Prinzip der Besteuerung im Tätigkeitsstaat bei grenzüberschreitender TätigkeitTätigkeiten in verschiedenen Staaten während eines...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13.11.2018 – 10 K 2203/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der in der [...]
BFH - Beschluss vom 01.06.2022 (III R 3/21)

Voraussetzungen einer erweiterten Gewerbesteuerkürzung bei einem GrundstücksunternehmenVerpachtung von Dachflächen an teilweise...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.12.2020 – 5 K 631/20 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.06.2022 (18 W 19/21)

Weitere Beschwerde gegen den Kostenansatz eines GerichtsvollziehersAnsatz von Kosten für die Bereitstellung eines TransportmittelsEinwand...

Auf die weitere Beschwerde der Gläubigerin vom 18.01.2021 gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 17.12.2020 wird die Sache zur erneuten Entscheidung über die Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss [...]
BGH - Urteil vom 01.06.2022 (VIII ZR 287/20)

Tranzparenz von Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens;...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 3 - vom 11. September 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 34,98 € [...]
BFH - Urteil vom 01.06.2022 (III R 45/20)

Rückforderung von KindergeldErst- und Zweitwohnsitz in unterschiedlichen StaatenKonkurrierende Ansprüche auf Familienleistungen in...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.06.2020 – 10 K 2158/19 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BAG - Urteil vom 01.06.2022 (5 AZR 407/21)

Beschäftigungsanspruch des ArbeitnehmersVerbot des venire contra factum propium des Arbeitgebers beim Beschäftigungsverlangen des...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2021 - 21 Sa 1374/20 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 01.06.2022 (7 AZR 232/21)

Mitbestimmung des Personalrats bei AnschlussbefristungUnwirksamkeit der Befristung bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrat...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. März 2021 - 2 Sa 338/20 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2022 (VIII ZR 304/21)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die Gegenvorstellung des Beklagtenvertreters gegen die Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren im Senatsbeschluss vom 27. April 2022 wird zurückgewiesen. I. Der Beklagtenvertreter hat mit Schriftsatz vom 28. [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 31.05.2022 (7 U 289/18)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe EA 189Wirkungen eines außergerichtlichen Vergleich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 14. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits wie auch diejenigen des Revisionsrechtsstreits vor dem [...]
FG Münster - Urteil vom 31.05.2022 (11 K 3305/18 Kg,AO)

Rechtmäßigkeit der Änderung der Festsetzung des Differenz-Kindergeldes

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Änderung der Festsetzung des Differenz-Kindergeldes und der Rückforderung von Kindergeld. Die Klägerin, die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.05.2022 (5 Sa 293/21)

Betriebsbedingte Kündigung bei Verlagerung einer Tätigkeit auf anderes OrganVerlagerung kaufmännischer Leitung in ZweckverbandKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 21.12.2021 - 5 Ca 615/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BFH - Beschluss vom 31.05.2022 (IX B 45/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge mehrerer VerfahrensmängelVerfahrensrüge im Kern gegen die inhaltliche...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 11.05.2021 – 2 K 1759/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 31.05.2022 (IX S 14/21)

Ablehnung eines Antrags auf TatbestandsberichtigungUmdeutung einer Beschwerde in eine Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung der Kläger gegen den Beschluss des Finanzgerichts München vom 19.07.2021 – 2 K 1759/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. I. Die Kläger und Antragsteller (Kläger) führten im 2. Rechtszug das [...]
BGH - Urteil vom 31.05.2022 (VI ZR 95/21)

Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über Hauptverhandlung im Strafverfahren

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Februar 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Klägers zu 1 zu ihrem Nachteil [...]
LAG Bremen - Urteil vom 31.05.2022 (1 Sa 169/21)

Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers mit der Festlegung und Gewährung des UrlaubszeitraumsGrundsätze zur analogen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 05.10.2021 - 6 Ca 6149/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
FG Münster - Beschluss vom 30.05.2022 (15 V 408/22)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Festsetzung von Säumniszuschlägen mangels Rechtsschutzbedürfnis aufgrund geringer Höhe

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in diesem einstweiligen Rechtsschutzverfahren um die Rechtmäßigkeit [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2022 (1 L 40/22)

Antrag auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung; Darlegung ernstlicher Richtigkeitszweifel im Berufungszulassungsverfahren;...

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 5. Kammer - vom 21. Juni 2018 zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des Zulassungsverfahrens bleibt der [...]
BGH - Beschluss vom 30.05.2022 (AnwZ (Brfg) 43/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Thüringer Anwaltsgerichtshofs vom 30. Juni 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 30.05.2022 (I ZB 71/21)

Zurückweisung der Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs - Kostenrechnung vom 24. März 2022 zum Kassenzeichen 7800 2211 4748 - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 9. März 2022 die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2022 (4 E 192/22)

Festsetzung des Streitwerts eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 24.2.2022 geändert. Der Streitwert des Verfahrens 3 K 570/22 wird auf die Streitwertstufe bis 500,00 Euro festgesetzt. [...]
BGH - Beschluss vom 30.05.2022 (AnwSt (B) 12/21)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage eines Rechtsanwalts in der Beschwerdeschrift

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des I. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 12. Juli 2021 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des Rechtsmittels [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2022 (II B 55/21)

Parallelentscheidung zu BFH II B 56/21 v. 30.05.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 06.05.2021 – 4 K 1296/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur [...]