Rechtsprechung | Eintrag 400 bis 450

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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.12.2022 (L 4 AS 681/21 B)

Rechtsanwaltsvergütung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das der Beschwerdeführerin für ein Klageverfahren [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.12.2022 (L 4 AS 184/21 B)

Prozesskostenhilfevergütung nach dem RVG

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 28. Januar 2021 und der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 20. Oktober 2017 werden [...]

BGH - Beschluss vom 05.12.2022 (VIa ZR 494/22)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. März 2022 durch Beschluss gemäß § 552a Satz 1 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2022 (26 Ta (Kost) 6078/22)

Vergleichsmehrwert bei Erteilung eines ZwischenzeugnissesVergleichsmehrwert bei primärer Regelung zur Erteilung eines Zwischenzeugnisses...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Juli 2022 - 4 Ca 1540/22 - abgeändert und der Gegenstandswert für den Vergleich - unter Berücksichtigung [...]

BGH - Urteil vom 01.12.2022 (VII ZR 359/21)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. März 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der hilfsweise [...]

BGH - Urteil vom 01.12.2022 (VII ZR 492/21)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 27. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2022 (21 Sa 390/22)

Schadensersatzanspruch des Unternehmers bei Wettbewerbsverstößen durch HandelsvertreterAuskunftsanspruch des Unternehmers zwecks...

I. Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - das Teilurteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 10. Februar 2022 - 1 Ca 244/21 - teilweise [...]

BGH - Urteil vom 01.12.2022 (III ZR 229/21)

Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage; Subjektive Voraussetzungen des Verjährungsbeginns

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 3. Zivilsenat - vom 23. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 01.12.2022 (2 U 53/22 Lw)

Bestimmung des angemessenen Pachtzinses bei Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen durch die BVVG

I. Auf die Berufung I der Beklagten wird das am 11. April 2022 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Magdeburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.12.2022 (1 K 90/19)

Zutreffende erbsteuerrechtliche Feststellung des Grundbesitzwerts für Wohnungseigentum in der Höhe

Streitig ist, ob der Grundbesitzwert für das Wohnungseigentum in xxx in zutreffender Höhe festgestellt wurde. Das Objekt xxx ging am 22. Januar 2017 durch Erwerb von Todes wegen auf die Kläger über. Mit Schreiben vom [...]

BGH - Beschluss vom 01.12.2022 (VII ZR 278/20)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Dezember 2020 durch Beschluss nach § 552a ZPO [...]

EuGH - Urteil vom 01.12.2022 (C-512/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf Vorsteuerabzug...

1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass – sie, wenn die Steuerbehörde einem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug mit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2022 (12 E 804/22)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde, über die gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbs. 2 RVG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, hat [...]

EuGH - Urteil vom 01.12.2022 (C-141/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 - Steuerpflichtige - Möglichkeit...

1. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

EuGH - Urteil vom 01.12.2022 (C-269/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 - Steuerpflichtige - Möglichkeit...

OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2022 (6 U 167/21)

Haftung des Versicherungsmaklers; Wechsel des Versicherungsnehmers; Privatinsolvenz; Verjährung; Streitverkündung

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung. Die Berufung hat [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 01.12.2022 (15 K 1131/19 G,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Beigeladenen. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. [...]

OVG Saarland - Urteil vom 30.11.2022 (1 A 280/20)

Nacherhebung von Kanalbenutzungsgebühren; Voraussetzungen der Verwirkung von Abgabenansprüchen; Ausgestaltung eines Abgabenschuldverhältnisses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. November 2019 - 3 K 2307/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2022 (11 U 77/22)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg v. 19.10.2022 11 U 77/22

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 21.03.2022, Aktenzeichen 2 O 172/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.11.2022 (18 WF 179/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesMeinungsverschiedenheiten von gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Impfung...

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 17.10.2022 (G 2 F 92/22) dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf [...]

OLG München - Endurteil vom 30.11.2022 (7 U 4270/20)

Ansprüche aus einem behaupteten Treuhandvertrag auf Herausgabe von GeschäftsanteilenGehörsverletzung durch eine verfahrensfehlerhafte...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen, soweit das Landgericht München I in seinem Urteil vom 23.06.2020, Az. 13 HK O 16853/18, die Klage in Ziff. 1 der Anträge abgewiesen hat. 2. Im Übrigen wird das Urteil [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2022 (VIII R 27/19)

Begriff der Rückzahlung einer Kapitalforderung im Sinne von § 20 Abs. 2 S. 2 EStG

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23.07.2019 – 5 K 873/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 30.11.2022 (6 C 12.20)

Verbot von Foren ohne Sendungsbezug; Erfassung der von Nutzern auf der Facebook-Seite einer Rundfunkanstalt geposteten Kommentare

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. September 2020 wie folgt gefasst: 'Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 11. [...]

BAG - Urteil vom 30.11.2022 (5 AZR 27/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsErmittlung des Rechtsnormcharakters einer tariflichen ProtokollnotizEchte und unechte...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. August 2021 - 8 Sa 505/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2022 (VIII R 13/19)

Ertragsteuerliche Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher in einer Einrichtung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 26.03.2019 – 11 K 3207/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2022 (VIII R 30/20)

Einkommensteuerliche Behandlung des sog. BondstrippingAufteilung der Anschaffungskosten auf den Anleihemantel und die Zinsscheine

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 20.10.2020 – 12 K 3102/17 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 06.03.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.11.2017 [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2022 (VIII R 15/19)

Einkommensteuerliche Behandlung des sog. BondstrippingAufteilung der Anschaffungskosten auf den Anleihemantel und die Zinsscheine

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.03.2019 – 1 K 2163/16 E,F aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 27.04.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

BGH - Beschluss vom 30.11.2022 (IV ZB 17/22)

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 11. Juli 2022 wird auf seine Kosten verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.11.2022 (7 U 86/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a VVG a.F. hinsichtlich einer als Befreiungsversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.03.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 29.11.2022 (3 U 493/22)

Ansprüche nach einer KennzeichenverletzungVermutung einer WiederholungsgefahrBegriff der KerngleichheitTathandlungen im europäischen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 03.02.2022, Az. 19 O 526/21, dahingehend abgeändert, dass 1.1. in Ziffer 1. nach den Worten 'hierfür zu werben' die Worte 'sowie zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.11.2022 (16 W 52/22)

Einwilligung in Verbreitung von Fußballbildern als Klubspieler umfasst auch Bilder als Nationalspieler

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt, 3. Zivilkammer, vom 21.5.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2022 (6 Sa 202/22)

Bestimmung der Wochenarbeitszeit in einem Abrufarbeitsverhältnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.01.2022 - 3 Ca 99/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

BGH - Beschluss vom 29.11.2022 (XIII ZB 64/21)

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 30 Mio. € festgesetzt. I. Die Divergenzvorlage betrifft die Streitwertfestsetzung in einem Nachprüfungsbeschwerdeverfahren gemäß §§ 171 ff. GWB. Dem Verfahren liegt [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2022 (6 W 60/22)

Weitere Beschwerde gegen den Kostenansatz eines GerichtsvollziehersEntscheidung in fehlerhafter Besetzung des BeschwerdegerichtsVerfassungsgebot...

1. Auf die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 24.01.2022, Az. 14 T 218/21, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den zuständigen Einzelrichter des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2022 (L 11 BA 1608/20)

Entrichtung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags durch den ArbeitgeberArbeitgebereigenschaft eines ZweigvereinsBeitragspflicht von...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20.04.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2022 (L 11 KR 1253/22)

Anspruch eines Rettungssanitäters gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einem aufzahlungspflichtigen Hörgerät als TeilhabeleistungZuständigkeit...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene trägt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2022 (L 11 BA 3292/21)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer ArbeitgeberprüfungUnzulässigkeit des Erlasses eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 01.09.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2022 (L 11 KR 3272/22)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungKeine Berücksichtigung des Rückkaufwertes einer privaten Lebensversicherun...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.03.2022 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 18.09.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2020 sowie der Bescheid vom [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2022 (VIII B 88/22)

Anforderungen an die Form der NichtzulassungsbeschwerdebegründungZulässigkeit der Übermittlung als handschriftlich unterzeichnetes...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.05.2022 – 1 K 11/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2022 (VIII B 141/21)

Voraussetzungen der Wirksamkeit der Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils über das beA des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10.05.2021 – 1 K 2219/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2022 (L 10 KR 18/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungMeldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-FeststellungenBeginn...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 29. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Klägerin auch im Berufungsverfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2022 (4 A 2856/18)

Steuerberater; weitere Beratungsstelle; Leitererfordernis; Ausnahme; Gefährdung; der Berufspflichten; Ermessen; Zweck; der Ermächtigung;...

Auf die Berufung des Klägers wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7.6.2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 8.5.2017 [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2022 (X B 59/22)

Zulässigkeit der Beiladung einer Kapitalgesellschaft zu einem gegen den Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters gerichteten Klageverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 04.04.2022 – 6 K 1092/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2022 (XI R 11/21)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Übertragung von Guthabenkarten oder Gutscheincodes für den Erwerb digitaler Inhalt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10.03.2021 – 4 K 62/19 wegen Umsatzsteuer 2017 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.11.2022 (12 U 305/21)

Auskunft über Beitragserhöhungen zu einer privaten Kranken- und PflegeversicherungAuskunftsanspruch nach Treu und GlaubenKein weitergehender...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 09.09.2021, Az. 7 O 40/20, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerseite Auskunft über alle Beitragsanpassungen zu erteilen, die [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2022 (VII R 36/20)

Versagung der Energiesteuerfreiheit für die Verwendung von Gasöl für den Betrieb eines Baggers auf einem Schiff

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 22.06.2020 – 4 K 144/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2022 (XI R 13/20)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.04.2020 – 1 K 2819/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.11.2022 (22 U 28/22)

Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Grundstücks wegen Verschweigens eines Blindgängerverdachtspunkts auf dem Nachbargrundstüc...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.03.2022 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 18 O 1/21) unter Zurückweisung der weiteren Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es [...]

BGH - Urteil vom 28.11.2022 (VIa ZR 519/21)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. November 2021 im Kostenpunkt und insoweit [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2022 (6 W 63/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussVerweisung eines Rechtsstreits an ein anderes GerichtKein erneuter Anfall...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 23.09.2022, Az. 4 O 8/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die nach § 11 Abs. 1 [...]