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BFH - Beschluss vom 30.05.2022 (II B 56/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUmfang eines AuskunftsanspruchsPflicht zur Hinzuziehung von Streitakten

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 06.05.2021 – 4 K 1533/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur [...]
BGH - Beschluss vom 30.05.2022 (AnwZ (Brfg) 6/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 27. Oktober 2021 verkündete Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.05.2022 (2 UF 66/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrechte in Gestalt von Entgeltpunkten für langjährige Versicherung als...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osterode am Harz vom 31. März 2022 in Ziffer II., dritter Absatz, des Tenors wie folgt geändert: Zu Lasten des [...]
BGH - Beschluss vom 30.05.2022 (AnwZ (Brfg) 47/21)

Anfechtung der elektronisch durchgeführten Wahl zur Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer auf Antrag eines Rechtsanwalt...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 20. Juli 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2022 (II B 89/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfahrensmangel der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des GerichtsÜbertragung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.09.2021 – 4 K 1579/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2022 (II R 8/21)

Wiedereinsetzung in eine abgelaufene RevisionsbegründungsfristEigenes Verschulden an einer FristversäumungFalsches Notieren einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 03.09.2020 – 11 K 2359/19 BG wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Außergerichtliche [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2022 (L 13 VG 6/22 B)

Zulässigkeit der Aussetzung des sozialgerichtlichen VerfahrensAnforderungen an das Vorliegen von Vorgreiflichkeit im Sinne von §...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.12.2021 aufgehoben. I. Der Kläger wendet sich gegen einen Aussetzungsbeschluss. Der am 00.00.1954 geborene Kläger beantragte am [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2022 (4 E 148/22)

Aufhebung der sitzungspolizeilichen Anordnung eines Einzelrichters

Die Beschwerde des sonstigen Beteiligten gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Einzelrichters der 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln vom 8.2.2022 wird verworfen. Der sonstige Beteiligte trägt die Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2022 (L 3 U 2251/21)

Übernahme der Kosten für eine Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 09.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.05.2022 (2 WF 67/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes für ein KindesunterhaltsverfahrenUnzulässigkeit einer Beschwerde mangels BeschwerBegehr...

DieBeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners vom27.Dezember2021gegendie Festsetzung des Verfahrenswertes in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herzberg am Harz vom 16. November 2021 [...]
FG Münster - Urteil vom 25.05.2022 (7 K 3447/18 L)

Bewertung von Saisonarbeitern zur Verfügung gestellten Unterkünften

Der Haftungsbescheid vom 29.05.2018 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 01.06.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 08.10.2018 wird aufgehoben, soweit sich die Haftungsbeträge auf die Jahre 2013, 2014, 2016 und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2022 (L 17 U 210/20)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen den Versicherungsschutz...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.05.2022 (6 K 449/20)

Besteuerung einer Altersrente hinsichtlich Feststellung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Besteuerung einer Altersrente. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Streitjahr [...]
BGH - Beschluss vom 25.05.2022 (VIII ZB 65/21)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Beklagten vom 14. März 2022 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 2022 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 8. Februar 2022 hat der Senat die [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2022 (6 AZR 224/21)

Unterbrechung des Kündigungsschutzprozesses durch InsolvenzeröffnungWiederaufnahme unterbrochener Kündigungsschutzprozesse in der...

Auf die Revision des Klägers wird das Zwischenurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2021 - 16 Sa 100/20 - aufgehoben. Das Verfahren ist nicht unterbrochen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Rahmen [...]
BFH - Beschluss vom 25.05.2022 (X B 158/21)

Übermittlung einer Beschwerdebegründung als elektronisches Dokument über das besondere elektronische AnwaltspostfachEingang auf...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.10.2021 – 2 K 195/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2022 (4 U 310/19)

Rückzahlung von DividendenausschüttungenNichtigerklärung des der Auszahlung zugrunde liegenden GewinnverwendungsbeschlussesAnfechtbarkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 4.12.2019, 2-17 O 225/18, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.550 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2022 (7 UF 4/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichKein Ausgleich von Grundrenten-EntgeltpunktenUnwahrscheinlicher Anspruch auf...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 13. Oktober 2021 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (vierter Absatz des Tenors) hinsichtlich der [...]
BGH - Beschluss vom 25.05.2022 (AnwZ (Brfg) 4/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das am 25. November 2021 verkündete Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin wird verworfen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Wert des [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2022 (6 AZR 497/21)

Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften mit inkongruenter DeckungUmfassung des gesetzlichen Mindestlohns durch insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2021 - 12 Sa 587/21 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BVerwG - Urteil vom 25.05.2022 (8 C 11.21)

Widerruf der gewährten Zuwendung wegen Zweckverfehlung (hier: Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze)

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem eine ihr gewährte Zuwendung teilweise widerrufen und zurückgefordert [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2022 (10 AZR 230/19)

Rechtswirksamer Ausgleich für Nachtarbeit im Arbeitsvertrag oder in der Betriebsvereinbarung nur bei angemessener ZuschlagsregelungRegelwerte...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Oktober 2018 - 7 Sa 979/17 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin auf die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2022 (L 11 KR 3929/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vorlage angeforderter und...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.11.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2022 (L 11 KR 2298/21)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht der monatlichen Rentenleistungen des Versorgungswerks einer...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]
KG - Urteil vom 24.05.2022 (21 U 156/21)

Schadensersatz aus einem BauträgervertragVerspätete Fertigstellung einer WohnungVoraussetzungen für einen nicht zu vertretenden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 19. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und fortan auch das angefochtene [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.05.2022 (7 E 10456/22.OVG)

Berechnung des Streitwerts im Rahmen der Erteilung eines kleinen Waffenscheins

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 14. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde, mit der der Kläger eine Reduzierung des vom [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 24.05.2022 (A 1 K 1392/21)

Kostenerinnerung; Erstattungsfähigkeit von Kosten; Grundsatz der Einmalvergütung; Unterschiedliche Kostengrundentscheidungen

Unter Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 22.02.2021 - A 1 K 3599/20 - werden die nach dem unanfechtbaren Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23.12.2020 erstattungsfähigen Kosten auf 326,31 EUR [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.05.2022 (1 AR 52/21 A)

Termin vor einem Richter beim Amtsgericht in AuslieferungsverfahrenKein Anfall einer Terminsgebühr

Die Erinnerung von Rechtsanwältin Y gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23.02.2022 wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Verfolgte ist aufgrund seiner Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) in [...]
BSG - Beschluss vom 24.05.2022 (B 5 R 22/21 BH)

Todeserklärung und Festlegung des Todeszeitpunkts durch einen RentenversicherungsträgerAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der für M gestellte Antrag, diesem für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Juli 2021 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu [...]
BGH - Beschluss vom 24.05.2022 (XI ZR 390/21)

Ausgleich der Kontoüberziehungen aufgrund Autorisierungen der Zahlungen an die Glücksspielanbieter durch den Zahler hinsichtlich...

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Juni 2021 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die [...]
BGH - Beschluss vom 24.05.2022 (XI ZB 18/21)

Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 5. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2022 (1 E 558/21)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im PKH-Beschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wird auf 32.792,55 Euro festgesetzt. Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Über den Antrag auf [...]
BAG - Urteil vom 24.05.2022 (9 AZR 461/21)

Wirksame Ausschlussfrist für den UrlaubsabgeltungsanspruchErstreckung der Ausschlussfrist auf Ansprüche aus fahrlässiger Pflichtverletzung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 24. August 2021 - 19 Sa 7/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.05.2022 (14 UF 192/21)

Anspruch auf VolljährigenunterhaltVerzögerung eines StudiumsNebentätigkeiten in erheblichem Umfang

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 21.12.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 10.11.2021 (24 F 190/21) wird zurück gewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2022 (VI ZR 1215/20)

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall bei Verletzung des berechtigten unmittelbaren Besitzes

Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. August 2020 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit die Klage auf einen Anspruch aus eigenem Recht gestützt wird. Die Revision [...]
BFH - Beschluss vom 24.05.2022 (VIII B 53/21)

Grundsatz- und Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnordnung einer Außenprüfung nach den Vorgaben des Verhältnismäßigkeitsprinzips...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 22.03.2021 – 6 K 1631/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2022 (VI ZR 206/21)

Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität grober Behandlungsfehler; Zurechnungszusammenhang unter Schutzzweckgesichtspunkten;...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 21. Juni 2021, berichtigt durch Beschluss vom 20. Dezember 2021, aufgehoben. [...]
BFH - Beschluss vom 24.05.2022 (I B 64/21)

Nichtigkeit eines ÄnderungsbescheidsWesentlicher Verfahrensfehler wegen fehlender Einzelbekanntgabe eines BescheidsÄnderung oder...

Auf die Beschwerde der Klägerin und der Beigeladenen wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11.06.2021 – 5 K 1231/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht [...]
FG Münster - Urteil vom 24.05.2022 (15 K 2561/18 U)

Gewährung eines Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen über Leistungen der Haus- und Wohnungsverwaltung

Die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2011 bis 2014 vom 8.6.2017, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.7.2018, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2011 bis 2013 jeweils um einen Betrag i.H. [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.05.2022 (9 U 173/20)

Gewährung von Deckungsschutz aus einer BerufshaftpflichtversicherungGegenstand des Versicherungsschutzes bei der Berufshaftpflichtversicherung...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.06.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 444/19 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3) Das angefochtene und dieses [...]
BFH - Beschluss vom 24.05.2022 (X B 80/21)

Übertragung eines Rechtsstreits auf den EinzelrichterHeilung eines Gehörsverstoßes durch rügelose EinlassungEindeutige Regelungen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 31.05.2021 – 1 K 318/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.05.2022 (10 WF 65/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine VerfahrenswertfestsetzungAnzahl von Anrechten im Versorgungsausgleichsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die amtsgerichtliche Festsetzung des Verfahrenswertes mit Beschluss vom 26. April 2022 wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht hat den Wert für das hier zugrundeliegende [...]
FG Münster - Urteil vom 23.05.2022 (5 K 714/20 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG). Der Kläger [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.05.2022 (2 O 29/22)

Nachträgliche Berichtigung von Angaben zum Streitwert

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 14. Juli 2021 - 4 A 58/21 HAL - wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. I. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 23.05.2022 (1 W 10/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungBestimmung des Streitwerts in Bezug auf deliktische Schadensersatzansprüche aufgrund des...

Die Beschwerde der Klägerin vom 07.01.2022 gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts vom 18.08.2021 wird zurückgewiesen. Der Streitwert für das Verfahren in erster Instanz wird in Abänderung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2022 (14 Ta 245/22)

Eröffnung des Rechtswegs zum Arbeitsgericht bei Bestehen eines ArbeitsverhältnissesRechtsweg zum Arbeitsgericht auch bei Streit um...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2022 – 28 Ca 4330/21 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
BSG - Beschluss vom 23.05.2022 (B 1 KR 90/21 B)

Ersatzbescheinigung zum Nachweis des Versichertenstatus anstelle einer elektronischen GesundheitskarteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BFH - Beschluss vom 23.05.2022 (V B 4/22 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung von AbrechnungsbescheidenIn Säumniszuschlägen enthaltener ZinsanteilErnstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 11.01.2022 – 12 V 1805/21 dahin abgeändert, dass Aussetzung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide vom 27.04.2021 über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2022 (3 Sa 243/21)

Darlegungs- und Beweislast im ZivilprozessRechtsgrundsatz der Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung i.S.d. §...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.03.2021 - 1 Ca 1006/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2022 (L 4 BA 3707/20)

Keine Sozialversicherungspflicht eines Physiotherapeuten in einer Praxis für Krankengymnastik auf der Grundlage eines Vertrages über...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Oktober 2020 aufgehoben, soweit das Nichtbestehen einer abhängigen Beschäftigung festgestellt worden ist. Insoweit wird die Klage [...]