Rechtsprechung | Eintrag 50 bis 100

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EuGH - Urteil vom 16.02.2023 (C-519/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Errichtung eines Immobilienkomplexes durch...

1. Die Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Parteien eines Vertrags über einen Zusammenschluss ohne [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.02.2023 (12 W 13/23)

Anwaltsgebühren für die Vertretung von Gläubigern im gerichtlichen Verfahren nach dem Schuldverschreibungsgesetz

1. Die sofortige Beschwerde der Nebenintervenienten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Dresden vom 07.11.2022, Az.: 10 O 2339/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Nebenintervenienten haben die Kosten des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.02.2023 (L 5 SF 164/20 B E)

Beiordnung; Einigungsgebühr; Festsetzungsbeschluss; Forderungssperre; Prozesskostenhilfe; Terminsgebühr; Verfahrensgebühr

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 20. März 2020 geändert. Die Vergütung des Erinnerungsführers für seine Tätigkeit im Berufungsverfahren zum Az. L 3 AS 14/15 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2023 (L 2 BA 24/20)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LAG München - Beschluss vom 15.02.2023 (11 Ta 10/23)

Neufassung der Anmerkung I zu Nr. 1003 Abs. 1 VV-RVG ab 1. Januar 20211,5 Einigungsgebühr für einen Vergleich im Rahmen der PHK mit...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei vom 13.12.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes München vom 01.12.2022, Az.: 11 Ca 260/22, wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten im [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.02.2023 (5 U 36/22)

Pflichten des Berufsunfähigkeitsversicherers bei Umdeckung durch Kündigung eines bestehenden und Abschluss eines neuen Vertrages

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. März 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 70/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. III. Das [...]

LAG München - Beschluss vom 15.02.2023 (11 Ta 33/23)

Parallelentscheidung zu LAG München 11 Ta 10/23 v. 15.02.2023

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim LAG München vom 09.05.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes München, Az.: 4 Ca 1989/21, vom 12.04.2022 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten im Ausgangsverfahren [...]

LAG München - Beschluss vom 15.02.2023 (11 Ta 28/23)

Einigungsgebühr nach Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten im PKH-Bewilligungsverfahren

1. Die Beschlüsse des Arbeitsgerichtes Passau vom 08.08.2022 und vom 03.01.2023, Az. 4 Ca 441/22, werden aufgehoben. 2. Die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung wird auf Euro 1637,44 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.02.2023 (10 AS 23.94)

Duldungsanordnungen zur Durchsetzung einer bestandskräftigen Tötungsduldung von Hunden; Auslösen eines relativen Verfügungsverbots...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Änderungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Änderungsverfahren wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin, die ein [...]

BGH - Urteil vom 15.02.2023 (IV ZR 353/21)

Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. (hier: Fassung vom 13. Juli 2001); Bereicherungsrechtliche...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 9. Juli 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 23.373,84 € festgesetzt. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2023 (8 U 41/22)

Kommanditanteil; Übertragung; Vererbung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2023 (L 2 BA 1441/22)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2023 (IX B 1/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.11.2021 – 5 K 5009/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 14.02.2023 (IV ZR 177/21)

Zurückweisunmg der Gegenvorstellung; Festsetzung des Streitwertes für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf die Gebührenstufe...

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 11. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung der Beklagten ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 1. Es verbleibt auch unter [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.02.2023 (6 U 14/20)

Unerlaubte MitarbeiterabwerbungWettbewerbsverbot für HandelsvertreterAbmahnung wegen Verstoßes gegen ein nachvertragliches WettbewerbsverbotUnterlassungsanspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - Az. 11 O 58/17 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage in den Hilfsanträgen als unzulässig abgewiesen wird. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 14.02.2023 (4 U 2331/22)

Ansprüche eines Seenotrettungsvereins auf Unterlassung der Behauptung, er fördere Schlepperorganisationen mit erhaltenen Steuergelder...

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 18.11.2022 abgeändert und die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2023 (IX R 3/22)

Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kryptowährungen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25.11.2021 – 14 K 1178/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2023 (1 K 3840/19 F)

Bemessung der Absetzung für Abnutzung (AfA) nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts

Der Beklagte wird verurteilt, die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte für 2011 bis 2014 vom 28.09.2016, für 2015 vom 11.12.2017 und für 2016 vom 16.01.2018, jeweils in Gestalt der [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2023 (IX B 42/22 (AdV))

Versagung der Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung von virtueller Automatensteuer gem. §§ 36 ff. RennwLottG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 21.04.2022 – 8 V 92/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.02.2023 (3 U 90/21)

Räumung einer KleingartenparzelleUnterpachtverhältnis über eine KleingartenparzelleAutomatisches Erlöschen eines Unterpachtvertrages...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 6 O 305/21 - im Tenor zu Ziff. 1 unter Abweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2023 (1 K 3841/19 F)

Ermittlung der Einkünfte einer GmbH & Co. KG aus Vermietung und Verpachtung durch die typisierte Nutzungsdauer als Grundlage (hier:...

Der Beklagte wird verurteilt, die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte für 2011 bis 2015 vom 10.11.2017 und für 2016 vom 14.01.2018, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2023 (5 Ws 11/23)

Keine nachträgliche Entschädigungsleistung nach Abschluss der gerichtlichen Feststellung der StrafverfolgungsmaßnahmenKeine nachträgliche...

Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben (§ 21 Abs. 1 S. 1 GKG). I. Im Rahmen des gegen den früheren Angeklagten geführten Ermittlungsverfahrens [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2023 (10 U 112/21)

Prozesskostenhilfe aufgrund der Anzeige von Masseunzulänglichkeit durch den InsolvenzverwalterProzessfinanzierung durch wirtschaftlich...

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Juli 2021 - 10 U 112/21 - wird zurückgewiesen. Der Senat nimmt [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2023 (4 Ta 30/23)

Fehlende Beschwer für arbeitsgerichtliche Beschwerde gegen festgesetzte Gebühren des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts in erster...

Die Beschwerde des klagenden Rechtsanwalts gegen die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts im Urteil vom 03.11.2022 - 10 Ca 2629/22 - in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 21.04.2023 wird zurückgewiesen. [...]

BGH - Beschluss vom 13.02.2023 (III ZR 69/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung

Die Erinnerung der Beklagten gegen die Kostenrechnung vom 23. Dezember 2022 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2023 (10 U 55/22)

Rückzahlung der Vergütung aus einem WerbevertragErmittlung des wirklichen Willens der Vertragsschließenden unter Berücksichtigung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24.02.2022 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und unter Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2023 (1 B 1120/22)

Änderung der Streitwertfestsetzung (hier: Übertragung des Dienstpostens)

Der dritte Absatz des Tenors des Beschlusses vom 19. Januar 2023 (Streitwertfestsetzung) wird geändert und wie folgt neu gefasst: 'Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 16.000,00 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2023 (7 B 59/23)

Vorlage einer Fachunternehmerbescheinigung als Nachweis i.R.e. Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldfestsetzung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. [...]

EuGH - Urteil vom 09.02.2023 (C-713/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Begriff Dienstleistungen...

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die einheitliche Leistung des Inhabers eines Ausbildungsstalls für [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.02.2023 (2 Ws 13/23)

Höhe der Vergütung des wegen Abwesenheit des Pflichtverteidigers für die Wahrnehmung einzelner Termine bestellten Rechtsanwalts

1. Auf die Beschwerde des Verteidigers, Rechtsanwalt T., wird der Beschluss der 6. Großen Jugendkammer des Landgerichts F. vom 08. Dezember 2022 aufgehoben und der Kostenansatz des Amtsgerichts F. vom 15.10.2021 dahin [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.02.2023 (L 4 R 79/17)

Rücknahme- und Erstattungsbescheid bezüglich der Altersrente für langjährig VersicherteBerücksichtigung der Hinzuverdienstgrenzen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 2. März 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2014 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 09. April 2014 aufgehoben. Die [...]

LAG München - Urteil vom 09.02.2023 (3 Sa 194/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungAuslegung von WillenserklärungenTeilzeitverlangen als Teilzeitangebot i.S.d. § 15 Abs. 6...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 09.03.2022 - 36 Ca 15764/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BGH - Urteil vom 09.02.2023 (III ZR 113/20)

Veranlassen eines Anlageinteressenten durch einen Prospektverantwortlichen mittels eines fehlerhaften oder unvollständigen Prospekts...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten [...]

BGH - Urteil vom 09.02.2023 (III ZR 117/20)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz; Erforderlichkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2020 aufgehoben, soweit die Klage nicht auf Erstattung entgangener Zinseinnahmen gerichtet ist; insoweit [...]

EuGH - Urteil vom 09.02.2023 (C-482/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 - Steuerbemessungsgrundlage - Verminderung...

Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sowie der [...]

BGH - Urteil vom 09.02.2023 (III ZR 122/20)

Veranlassen eines Anlageinteressenten durch einen Prospektverantwortlichen mittels eines fehlerhaften oder unvollständigen Prospekts...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten [...]

BGH - Urteil vom 09.02.2023 (III ZR 116/20)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz; Erforderlichkeit...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2020 aufgehoben, soweit die Klage nicht auf Erstattung entgangener Zinseinnahmen gerichtet ist; insoweit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2023 (9 K 2035/20 E)

Berücksichtigen der Umsatzsteuererstattungsansprüche einkommensteuerlich als nachträgliche Betriebseinnahmen (hier: Betrieb von...

Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 28.12.2016, betreffend die Einkommensteuer des verstorbenen A, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.07.2020 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass ausgehend von [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.02.2023 (9 U 200/22)

Beweislast bei unberechtigter Nutzung einer ec-Karte mit der richtigen PINGrob fahrlässige Pflichtverletzung des Karteninhabers einer...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.05.2022, Az. 25 O 22/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.448,31 € nebst [...]

BGH - Beschluss vom 08.02.2023 (AnwZ (Brfg) 28/22)

Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Das am 27. und 28. Juli 2022 den Beteiligten an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs ist gegenstandslos. Der Kläger hat die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2023 (6 U 116/22)

Verspätete BerufungseinlegungWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Frist zur BerufungseinlegungWiedereinsetzung in...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Oktober 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 36/22, wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2023 (1 B 375/22.A)

Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und die Entscheidung über den Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO als kostenrechtlich dieselbe...

Auf die Erinnerung der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Juli 2022 geändert und der Kostenfestsetzungsantrag der Antragstellerin vom 1. April 2022 abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2023 (4 U 14/22)

Audi Q5 EA 189 Feststellung der Kenntnis mindestens eines Vertreters oder Repräsentanten der Audi AG von Umschaltlogik im von VW entwickelten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.12.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (4 O 73/18) unter Zurückweisung des weitergehenden Berufungsbegehrens teilweise abgeändert und [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2023 (1 StR 312/22)

Verwerfung der Revision; Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 23. März 2022 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.02.2023 (4 U 2779/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAussetzung des Schadensersatzanspruchs bis zur Entscheidung des...

Im vorliegenden Rechtsstreit wird das Verfahren gem. § 148 ZPO analog bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Schleswig (Aktenzeichen: 3 A 52/21) über den Widerspruch der Beklagten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2023 (12 U 74/21)

Konkretes Operationsziel einer kosmetischen BrustoperationAufklärungsfehler bei kosmetischer Brustoperation mit dem Ziel Wiederherstellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.04.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 3 O 18/21, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.2023 (18 UFH 1/23)

Befangenheitsantrag bezüglich des erkennenden RichtersFrist zur Stellung eines BefangenheitsantragsVoraussetzungen für die Begründung...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 29.11.2022 (2 F 112/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 06.02.2023 (XI ZB 23/20)

Festsetzung des Streitwerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 980.212,59 € festgesetzt. Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird für den Prozessbevollmächtigten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.02.2023 (2 U 78/22)

Kaufvertrag; Nichtigkeit; Schwarzgeldabrede; Rückabwicklung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 02.02.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2023 (4 E 920/22)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 30.11.2022 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]