2. Rechtsprechung
Details ausblenden
KG - Beschluss vom 23.11.2022 (22 W 50/22)

Beschwerde gegen die Anordnung einer NotgeschäftsführungAusübung von Gesellschafterrechten durch Erben eines GmbH-GesellschaftersBeschwerdebefugnis...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird als unzulässig verworfen. Der Geschäftswert des Verfahrens beträgt 60.000 EUR, § 67 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG. I. Die Gesellschaft, eine GmbH, ist seit dem 2. Juli 2020 in das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2022 (7 K 504/22 K)

Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage bei Übermittlung der Klageschrift als Telefax und ohne qualifizierte elektronische Signatu...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Zulässigkeit der erhobenen Anfechtungsklage. Die Klägerin wendet sich gegen den nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2022 (I R 25/20)

Anfallende Grunderwerbsteuer als Kosten für den Vermögensübergang im Sinne von § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG 2006

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 13.05.2020 – 6 K 75/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2022 (VI R 31/20)

Voraussetzungen des Übergangs der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung zur Gewinnermittlung nach DurchschnittsätzenErforderlichkeit...

Die Revision der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 15.05.2020 – 4 K 1060/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2022 (II R 26/21)

Berücksichtigung der Verpflichtung zur Überlassung noch zu errichtender Wohnungen zu einem verbilligten Mietzins bei der Bemessungsgrundlage...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg vom 23.06.2021 – 4 K 2843/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu [...]
FG Münster - Urteil vom 23.11.2022 (9 K 1114/17 E,G,U,F)

Darstellen des Taxiunternehmens und Mietwagenunternehmens als einheitlicher Gewerbebetrieb; Schätzung der Betriebseinnahmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2022 (VI R 49/20)

Behandlung nachträglicher Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ein Gebäude bei der Vornahme von AfA nach § 7 Abs. 5 EStG und...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20.11.2020 – 8 K 2654/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2022 (VI R 51/20)

Umfang der Steuerbefreiung für Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten und...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20.11.2020 – 8 K 2656/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2022 (2 Sa 271/22)

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtAnspruchsberechtigter Personenkreis bei einer betrieblichen ÜbungTheorie...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 22.06.2022, Az. 12 Ca 176/22, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 2.216,00 € brutto nebst Zinsen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2022 (2 Sa 93/22)

Risikoverteilung bei der UrlaubnahmeGrundsätze zur analogen GesetzesanwendungKeine analoge Anwendung des § 9 BurlG bei Covid-19-Absonderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 12. Januar 2022 - 3 Ca 430/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.11.2022 (L 4 SO 53/20)

Gesetzliche KrankenversicherungSozialhilfeVerfahrensrecht

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. November 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2022 (L 5 BA 3206/21)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit des Geschäftsführers einer UnternehmergesellschaftAnwendbarkeit der Maßstäbe für einen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.09.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 16 % der Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Im Übrigen trägt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2022 (L 5 KR 2043/22)

Anspruch auf Genehmigung einer Bruststraffungsoperation im Wege der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen KrankenversicherungUnzulässigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.06.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2022 (II R 37/19)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einem im Inland belegenen Grundstücks von Todes wegen durch...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 10.07.2019 – 4 K 174/16, der Erbschaftsteuerbescheid vom 02.03.2015, die Einspruchsentscheidung vom 02.12.2015 und die Änderungsbescheide [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2022 (26 Ta (Kost) 6064/22)

Bewertung eines Festsetzungsantrags bei Berufung des Insolvenzverwalters auf MasseunzulänglichkeitRealisierbare Quote als Gegenstandswert...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Mai 2022 - 30 Ca 13220/21 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2022 (L 8 BA 105/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.6.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2022 (L 5 KR 3726/19)

Bestehen einer Auffangversicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung bei einem nicht in der Krankenversicherung der Rentner...

Die Beteiligten streiten (noch) über das Bestehen einer (Auffang-)Versicherungspflicht des Klägers in der Kranken- und Pflegeversicherung in der Zeit vom 01.06.2014 bis 31.07.2017. Der 1949 geborene Kläger, deutscher [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2022 (I R 52/19)

Rechtsfolgen eines Wohnsitzwechsels in das Ausland hinsichtlich der Wegzugsbesteuerung nach dem AStG bei Wertpapierleihe hinsichtlich...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 12.09.2019 – 4 K 113/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2022 (VI R 50/20)

Behandlung nachträglicher Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ein Gebäude bei der Vornahme von AfA nach § 7 Abs. 5 EStG und...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20.11.2020 – 8 K 2655/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2022 (I R 36/19)

Rechtsstellung des wirtschaftlichen Inhabers eines GmbH-Anteils hinsichtlich der Veräußerungsgewinn Befreiung gemäß § 8b Abs....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.04.2019 – 13 K 1482/16 K,G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2022 (12 K 623/22)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2022 (12 K 623/22)

1. Der Bescheid wegen Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für 2019 vom 26. März 2021, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2022, wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 22.11.2022 (2 S 63/22)

Festsetzung des Streitwerts bei der Anfechtung einer Anordnung zur Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer in Aufnahmeeinrichtunge...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 2. März 2022 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2022 (AnwZ 1/21)

Erinnerung gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten; Anspruch auf Bescheinigung der Zustellungszeitpunkte

Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 18. August 2022 wird zurückgewiesen. I. Mit Schreiben vom 25. März 2021 hat der Antragsteller die Gewährung von [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2022 (AnwZ (Brfg) 28/20)

Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs einer Partei auf rechtliches Gehör

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 12. September 2022 wird zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 12. September 2022 hat der Senat den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe [...]
FG Münster - Urteil vom 22.11.2022 (15 K 2025/19 U)

Umsatzsteuerbarkeit von Baukostenzuschüssen von verschiedenen Kommunen zur Errichtung eines Tierheims

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob Baukostenzuschüsse an die Klägerin von verschiedenen ... Kommunen [...]
FG Münster - Urteil vom 22.11.2022 (2 K 492/22 E)

Bestehen einer Doppelbesteuerung im Rahmen der Einkommenssteuer von aus gesetzlicher Rentenversicherung bezogener Leibrenten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten hinsichtlich der Einkommensteuer 2019 und 2020 (Streitjahre) über das Vorliegen einer Doppelbesteuerung von Leibrenten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.11.2022 (5 Sa 40/22)

Einstufung einer Krankenschwester nach einem neu abgeschlossenen Tarifvertrag nach umfassender Anerkennung von Vordienstzeiten bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 25.01.2022 - 1 Ca 63/21 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2022 (6 Sa 61/22)

Begründung eines ArbeitsverhältnissesVertragsschluss durch Angebot und AnnahmeAuslegung von WillenserklärungenInvitatio ad offerendumVerlangen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 3 Ca 1810/21 - vom 18. Januar 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2022 (XI ZB 13/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Organisationsverschulden eines Prozessbevollmächtigten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. April 2022 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2022 (VIII ZB 2/22)

Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Kontrolle der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Ablauf der für diese notierten Vorfris...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.11.2022 (20 UF 10/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichUmschichtung von Fondsanteilen nach Ehezeitende als nachehezeitliche VeränderungNachehezeitlicher...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird Ziffer 2 Absatz 5 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 04.11.2021, Az. 1 F 181/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im [...]
BFH - Beschluss vom 22.11.2022 (XI B 1/22)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenAnspruch der Beteiligten auf Erörterung des Sach- und Streitstandes...

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.11.2021 – 5 K 5311/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2022 (XI ZB 28/21)

Ausschluss der Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung...

Die Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und der Rechtsbeschwerdeführer gegen den Musterentscheid des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. Oktober 2021 werden insoweit als unzulässig verworfen, als [...]
FG Münster - Urteil vom 22.11.2022 (15 K 1593/21 U,AO)

Festsetzung der Umsatzsteuer einer GmbH für Vertrieb und Handel mit mobiler Technik; Verfristung des Rechtsbehelfs gegen Steuerbescheid...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten in formaler Hinsicht über die rechtzeitige Erhebung der Klage gegen die [...]
BFH - Urteil vom 22.11.2022 (VI R 6/21)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten eines Zeitsoldaten zwischen Wohnung und TätigkeitsstätteAbzugsfähigkeit von Unterbringungs-...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25.03.2021 – 4 K 1788/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.11.2022 (5 V 96/22)

Drittlandunternehmer; Reisebüro; Reiseleistungen; Reisepakete; Reiseveranstalter; Zur Anwendung von § 25 UStG für im Drittland ansässige...

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Besteuerung von Reiseleistungen (...) einer außerhalb des Gemeinschaftsgebiets ansässigen Reiseveranstalterin nach § 25 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). I. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2022 (6 Sa 191/22)

Rückwirkende Abänderung tariflicher Ansprüche durch Tarifregelung unter Beachtung des VertrauensschutzesTeilweise Parallelentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 02.02.2022 - 5 Ca 128/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2022 (6 Sa 25/22)

Rückwirkende Abänderung tariflicher Ansprüche durch Tarifvertrag unter Beachtung der Grundsätze des VertrauensschutzesParallelentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 25.11.2021 - 2 Ca 129/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2022 (6 Sa 374/22)

Rückwirkende Abänderung tariflicher Ansprüche durch Tarifregelung unter Beachtung der Grundsätze des VertrauensschutzesTeilweise...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 06.04.2022 - 5 Ca 355/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG München - Endurteil vom 21.11.2022 (33 U 2216/22)

Erbrechtliche Auskunfts- und WertermittlungsansprücheAnnahme eines Vermächtnisses in Höhe eines PflichtteilsanspruchsAnspruch auf...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 31.03.2022, Az.: 81 O 238/22 einschließlich der Kostenentscheidung insoweit aufgehoben, als die Klage auf der Zahlungsstufe abgewiesen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2022 (6 Sa 24/22)

Auslegung einer von den Tarifvertragsparteien vereinbarten ProtokollnotizRückwirkende Abbedingung tariflicher Ansprüche durch die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 25.11.2021 - 2 Ca 115/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2022 (6 Sa 26/22)

Rückwirkende Abänderung tariflicher Ansprüche durch Tarifregelung unter Beachtung der Grundsätze des VertrauensschutzesParallelentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 25.11.2021 - 2 Ca 84/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2022 (6 Sa 27/22)

Rückwirkende Abänderung tariflicher Ansprüche durch Tarifregelung unter Beachtung der Grundsätze des VertrauensschutzesParallelentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 25.11.2021 - 2 Ca 103/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
FG München - Urteil vom 21.11.2022 (7 K 423/21)

Pflicht einer Hebammen-GmbH zur Erbringung von Gewerbesteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Die Klägerin ist [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.11.2022 (L 4 KA 105/22 B ER)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Beschlusses zur Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 16. Oktober 2022 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des gegen den Beschluss des Antragsgegners aus der Sitzung vom 14. September [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2022 (3 K 2028/15 Kg)

Streit über eine Kindergeldberechtigung als Abkömmling eines Spätaussiedlers

Unter Änderung des Bescheids vom 31.03.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.06.2015 und unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 18.06.2015 wird die Beklagte verpflichtet, zugunsten der Klägerin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2022 (26 Ta (Kost) 6076/22)

Gegenstandswert bei nichtvermögensrechtlichen StreitigkeitenSpanne von 5.000 bis 500.000 Euro bei Gegenstandswert nichtvermögensrechtlicher...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Juli 2022 - 48 BV 1440/22 - wird zurückgewiesen. I. Der Arbeitgeber hat in dem dem [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.11.2022 (L 1 BA 91/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als SteuerberaterStatusfeststellung für eine zum Antragszeitpunkt oder erst...

Auf die Berufung des Beigeladenen wird der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Osnabrück vom 21. August 2019 wie folgt neu gefasst: „Die Bescheide der Beklagten vom 20. September 2018 werden aufgehoben.“. Im Übrigen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2022 (26 Ta (Kost) 6060/22)

Bewertung eines Auskunftsantrags nach Umfang und Bedeutung der SacheAnsatz von Hilfswerten nach den Stufen des § 9 BetrVG bei Wertfestlegung...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Juni 2022 - 44 BVGa 1436/22 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert [...]
FG München - Beschluss vom 18.11.2022 (4 K 2087/11)

Berichtigung des Protokolls über die mündliche Verhandlung auf Antrag nach Rechtskraft

1. Der Antrag vom 17. November 2022 auf Berichtigung des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 7. März 2012 wird ablehnt. 2. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Mit Schriftsatz vom 21. Juli 2011 erhob die [...]