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Thema der Woche vom 05.10.2022

Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz

Der für einen steuerbaren Umsatz erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken und der (teilweisen) Arbeitsleistung liegt jedenfalls dann vor, wenn die Fahrzeugüberlassung individuell arbeitsvertraglich vereinbart ist und tatsächlich in Anspruch genommen wird (Folgeentscheidung zu EuGH, Urt. v. 20.01.2021 - C-288/19, Finanzamt Saarbrücken, EU:C:2021:32). BFH, Urt. v. 30.06.2022 - V R 25/21 In dem vom BFH entschiedenen Streitfall stellte sich die Frage, ob es sich bei der Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs an einen Arbeitnehmer - auch zu Privatfahrten - auch dann um eine entgeltliche Vermietungsleistung i.S.d. § 3a Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 UStG handelt, wenn der Arbeitnehmer hierfür keine Zahlung leistet, keinen Teil seiner Barvergütung verwendet und auch nicht nach einer Vereinbarung zwischen den Parteien, wonach der Anspruch auf Nutzung des Firmenfahrzeugs mit dem [...]
Gesetzgebung vom 05.10.2022

Änderungen bei Bier- und Umsatzsteuer

Der Deutsche Bundestag hat am 22.09.2022 den Entwurf der Bundesregierung für ein "Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen" in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 20/3590) gebilligt. Die Zustimmung des Bundesrats soll Anfang Oktober erfolgen. Durch das Gesetz sollen im Wesentlichen die Verbrauchsteuersystemrichtlinie - Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19.12.2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems - sowie die Alkoholstrukturrichtlinie - Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates vom 29.07.2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - im Biersteuerrecht umgesetzt werden. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehört u.a. aber auch, dass Bierwürze, die zur Herstellung von alkoholsteuerpflichtigen Waren verwendet wird, von der Biersteuer befreit wird. Kurz vor der Verabschiedung ist das Gesetz durch den Finanzausschuss des Bundestags um mehrere [...]
Gesetzgebung vom 05.10.2022

Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme sowie abgabenfreie 3.000 €

In seiner Sitzung am 30.09.2022 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines "Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz" in einer ebenfalls vom Finanzausschuss ergänzten Fassung beschlossen (BT-Drucks. 20/3744). Bereits der Gesetzentwurf sieht vor, die Umsatzsteuer auf die Lieferung von Gas zeitlich befristet von 19 % auf 7 % zu senken. Die Senkung betrifft den Zeitraum vom 01.10.2022 bis zum 31.03.2024. Die Senkung wird nun trotz Wegfalls der eigentlich im Gegenzug geplanten Gasumlage umgesetzt. Telextipp Zur temporären Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas hat das BMF bereits den Entwurf eines Anwendungserlasses veröffentlicht. Sie finden ihn in dieser Ausgabe auf S. 619. Ermäßigung auch für Fernwärme In einer Sondersitzung hat der Finanzausschuss die Steuersenkung kurzfristig erweitert. Die ab dem 01.10.2022 vorgesehene Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen wird auch für Fernwärme gelten. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.10.2022

Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Zuzahlungen für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens

Nutzt der Arbeitnehmer ein ihm von seinem Arbeitgeber auch zur außerdienstlichen Nutzung überlassenes Kfz für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, so scheidet ein Werbungskostenabzug auch dann aus, wenn der Arbeitnehmer hierfür ein Nutzungsentgelt leisten muss oder individuelle Kfz-Kosten zu tragen hat. BFH, Urt. v. 04.08.2022 - VI R 35/20 Der Kläger verfügte auch für private Fahrten, für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung (außerdienstliche Fahrten) über ein Fahrzeug (Kfz) seines Arbeitgebers, für das er pauschale (0,5 % der unverbindlichen Kaufpreisempfehlung) und kilometerabhängige Zuzahlungen an diesen zu leisten hatte. In diesem Zusammenhang stand dem Kläger eine Tankkarte des Arbeitgebers zur Verfügung. Für die Nutzung der Tankkarte für außerdienstliche Fahrten zahlte der Kläger 0,10 € (bis Mai 2016) bzw. 0,09 € (ab Juni 2016) pro [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.10.2022

Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien

Aufwendungen für die den Stillhalterprämien zugehörigen Glattstellungsgeschäfte mindern nach § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG - in Ausnahme zu § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG (sog. Abflussprinzip) - die Einnahmen in dem Veranlagungszeitraum, in dem die Stillhalterprämien vereinnahmt wurden. Es handelt sich insoweit um ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Ergibt sich dabei für das einzelne Stillhalter-/Glattstellungsgeschäft ein Verlust (eine negative Differenz), ist dieser abzugsfähig und unterliegt nicht dem Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 EStG. BFH, Urt. v. 02.08.2022 - VIII R 27/21 Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich, dass die für das Glattstellungsgeschäft gezahlten Prämien zu einer Einnahmenminderung führen. Denn nach § 20 Abs. 1 Nr. 11 zweiter Halbsatz EStG "mindern sich die Einnahmen aus den Stillhalterprämien um die im Glattstellungsgeschäft gezahlten Prämien". Der Gesetzgeber hat danach im gesetzlichen Tatbestand [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.10.2022

Prozesskostenabzugsverbot im Fall von Kosten Dritter

Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind auch die Prozesskosten vom Abzug ausgeschlossen, die für die Führung eines Rechtsstreits - hier eines Strafverfahrens - eines Dritten (beispielsweise eines Angehörigen) aufgewendet worden sind. BFH, Urt. v. 10.08.2022 - VI R 29/20 Der BFH sah es im Streitfall schon als zweifelhaft an, ob die Kläger ihrem bereits volljährigen Sohn die Begleichung eines Vorschusses für die Kosten des Strafverfahrens tatsächlich als Unterhalt schuldeten. Zudem gründeten die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten auf einer Honorarvereinbarung. Nach allgemeinen Maßstäben erwachsen Kosten für einen Strafverteidiger jedoch allenfalls insoweit zwangsläufig, als sie nicht (aufgrund einer Honorarvereinbarung) über den durch die Staatskasse erstattungsfähigen Kosten liegen. Ob und in welcher Höhe den Klägern die Kosten für die Strafverteidigung ihres Sohns nach allgemeinen Grundsätzen zwangsläufig i.S.v. § 33 EStG entstanden sind, konnte für die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.10.2022

Kein rückwirkender Formwechsel, wenn bei Beschlussfassung die Einbringungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind

NV: Ein nach einem Formwechsel einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft an die Übernehmerin gerichteter Körperschaftsteuerbescheid ist wegen fehlender gesetzlicher Anordnung i.S.d. § 179 Abs. 1 AO kein Grundlagenbescheid mit Bindungswirkung für einen an die Gesellschafter der Überträgerin ergangenen Feststellungsbescheid. NV: Gegenstand der Übertragung beim vorgenannten Formwechsel sind die jeweiligen Mitunternehmeranteile der Einbringenden (vgl. BFH, Urt. v. 11.07.2019 - I R 26/18, BStBl II 2022, 93). NV: Jedenfalls zum Zeitpunkt der tatsächlichen Einbringung der Mitunternehmeranteile (hier: in Form des Beschlusses des Formwechsels) müssen die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 25 Satz 1, 20, 21 UmwStG 2006 erfüllt sein. Daran fehlt es, wenn die Überträgerin zuvor ihren ganzen Gewerbebetrieb i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erste Alternative EStG veräußert hat. BFH, Urt. v. 21.02.2022 - I R 13/19, NV An einer formwechselnden Umwandlung ist nur ein Rechtsträger [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.10.2022

Keine Pauschalierung bei einer Vorstandsweihnachtsfeier

Der Pauschalsteuersatz von 25 % für Betriebsveranstaltungen gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG findet keine Anwendung auf Veranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen (hier Vorstands- bzw. Führungskräfteweihnachtsfeier). FG Köln, Urt. v. 27.01.2022 - 6 K 2175/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 5/22) Der Vorstand der Klägerin hatte im Jahr 2015 eine Weihnachtsfeier veranstaltet, zu der nur die Mitglieder des Vorstands eingeladen waren. Die Feier fand in den eigenen, dekorierten Räumen statt. Es gab Getränke, ein mehrgängiges Menü und musikalische Untermalung. Ebenfalls im Jahr 2015 wurde eine weitere Weihnachtsfeier für den sog. oberen Führungskreis bzw. Konzernführungskreis veranstaltet. Zu dieser Feier waren Mitarbeiter ab einem bestimmten Karrierelevel eingeladen, die keinem eigenständigen Betriebsteil angehörten. Die Klägerin trug sämtliche Kosten und behandelte die Aufwendungen als steuerpflichtigen Arbeitslohn, der der pauschalen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.10.2022

Lohnsteuer für die Erstattung von Parkgebühren

Die Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer führt bei diesen zu Arbeitslohn, wenn die Kosten bereits mit der gesetzlichen Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 EStG) abgegolten sind. Auch wenn die Erstattung von Parkkosten bei fehlenden kostenlosen Parkmöglichkeiten ein pünktliches Erscheinen der Beschäftigten am Arbeitsplatz und damit einen reibungslosen Betriebsablauf begünstigt, erfolgt die Übernahme der Parkkosten dennoch nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers, sondern immer auch im Interesse der Arbeitnehmer, die diese Kosten anderenfalls zu tragen hätten. FG Niedersachsen, Urt. v. 27.10.2021 - 14 K 239/18, Rev. zugelassen Die Klägerin ist eine Krankenhausgesellschaft, bei der eine Lohnsteueraußenprüfung stattfand. Sie hatte an einem Standort keinen eigenen Parkplatz und erstattete ihren Mitarbeitern daher die nachweislich entstandenen Parkgebühren. Etwa 35 % bis 45 % der Mitarbeiter erhielten die Erstattung. Nach [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 05.10.2022

Zur Rückwirkung eines Schwerbehindertenausweises

Gemäß § 152 Abs. 1 Satz 1 SGB IX können die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden auf Antrag des behinderten Menschen feststellen, dass ein Grad der Behinderung (GdB) oder gesundheitliche Merkmale bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben, wenn dafür ein besonderes Feststellungsinteresse besteht. Ein besonderes Feststellungsinteresse kann nach dem Urteil des BSG vom 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R u.a. durch die beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen, z.B. des Behinderten-Pauschbetrags nach § 33b EStG, begründet werden. Dies kann der Betroffene durch Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen Finanzamts glaubhaft machen. Die Finanzämter sollen ggf. auf Antrag des Steuerpflichtigen eine entsprechende Bescheinigung zur Vorlage bei der zuständigen Behörde ausstellen, aus der sich ergibt, für welche Zeiträume die Festsetzungsverjährung der Einkommensteuerfestsetzungen zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 05.10.2022

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b bis d und f und § 4c UStG

Allgemeines Durch Art. 15 Nr. 2 und 3 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) wurden mit § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. e und f UStG Regelungen zur Steuerbefreiung von Leistungen im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. Die Gesetzesänderung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2235 des Rates vom 16.12.2019 (ABl. EU Nr. L 336/2019, 10). Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30.06.2022 ausgeführt werden. Daneben wurde durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht vom 21.12.2021 (BGBl I 2021, 5250) § 4c in das Umsatzsteuergesetz eingefügt, der Regelungen zur Steuervergütung für Leistungsbezüge europäischer Einrichtungen insbesondere in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie enthält. Unionsrechtliche Grundlage ist insoweit die Richtlinie (EU) 2021/1159 des Rates vom 13.07.2021 (ABl. EU Nr. L 250/2021, 1). [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 05.10.2022

Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas - Entwurf eines BMF-Schreibens

Durch das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz wird der Umsatzsteuersatz für Gaslieferungen über das Erdgasnetz befristet vom 01.10.2022 bis zum 31.03.2024 von 19 % auf 7 % gesenkt. Die Änderung tritt am 01.10.2022 in Kraft. Der vorliegende Entwurf eines BMF-Schreibens enthält u.a. folgende, auch für die Verbraucher bedeutsame Regelungen: Der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt nur für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz. Nicht entscheidend ist dabei, um welche Art von Gas es sich handelt (z.B. Biogas oder Erdgas). Ebenso erfasst sind Lieferungen von Gas, das vom leistenden Unternehmer dem Erdgasnetz entnommen und sodann unmittelbar zum Leistungsempfänger weitertransportiert wird. Gaslieferungen sind erst mit Ablauf des jeweiligen Ablesezeitraums als ausgeführt zu behandeln. Die während des Ablesezeitraums geleisteten Abschlagszahlungen führen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums ihrer Vereinnahmung zum [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.10.2022

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer

Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer im Besteuerungsverfahren ist wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtswidrig, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige der Ortsbesichtigung zustimmt und deshalb kein schwerer Grundrechtseingriff in Art. 13 Abs. 1 GG vorliegt. BFH, Urt. v. 12.07.2022 - VIII R 8/19 Eine selbständig tätige Unternehmensberaterin machte in ihrer Einkommensteuererklärung erstmals Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Auf Nachfrage des Finanzamts reichte sie eine Skizze der Wohnung ein, die der Sachbearbeiter des Finanzamts aber für klärungsbedürftig hielt. Er bat den Flankenschutzprüfer um Besichtigung der Wohnung. Dieser erschien unangekündigt an der Wohnungstür der [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.10.2022

Risiko der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 ausgelösten Erkrankung an COVID-19 und Terminsverlegung

NV: Ein Attest, das lediglich ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 ausgelösten Erkrankung an COVID-19 ausweist, stellt (noch) keinen erheblichen Grund für eine Terminsverlegung dar; es bedarf konkreter und überprüfbarer Anhaltspunkte für eine solche Gefährdung des Beteiligten. NV: Auch im Fall einer durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 ausgelösten andauernden Erkrankung an COVID-19 ist ein berufsmäßiger Vertreter verpflichtet, Vorsorge für die Terminswahrnehmung zu treffen, ggf. durch Bestellung von (Unter-)Bevollmächtigten bzw. im Fall einer Steuerberatungsgesellschaft durch Wahrnehmung des Termins durch andere vertretungsberechtigte Angehörige dieser Gesellschaft. BFH, Beschl. v. 09.06.2022 - X B 35-36/21, NV Der BFH hat im Streitfall das Vorgehen des FG, die mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit des Klägers und seiner Prozessbevollmächtigten durchzuführen, mit folgenden Erwägungen als verfahrensfehlerfrei [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.10.2022

Zeitpunkt des Eingangs eines über das besondere Anwaltspostfach übermittelten Schriftsatzes

NV: Der von einem Rechtsanwalt über das besondere Anwaltspostfach (beA) gem. § 52d, § 52a Abs. 1, 2 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO in elektronischer Form übermittelte Schriftsatz - vorliegend die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - geht dann bei Gericht ein, wenn er auf dem für das Gericht eingerichteten Server im Netzwerk für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach gespeichert ist (vgl. § 52a Abs. 5 Satz 1 FGO; Anschluss an BGH, Urt. v. 11.05.2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201, Rdnr. 18). BFH, Beschl. v. 25.05.2022 - X B 158/21, NV § 52a Abs. 5 Satz 1 FGO bestimmt, dass ein elektronisches Dokument eingegangen ist, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Nach der zur insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO ergangenen Rechtsprechung des BGH liegt ein Eingang vor, wenn das Dokument auf dem für das Gericht eingerichteten Empfängerintermediär im Netzwerk für das elektronische [...]
Steuertipp vom 05.10.2022

Höchstbetrag nach § 7g Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund verlängerter Investitionsfristen

Im Zuge verschiedener steuerlicher Corona-Hilfsmaßnahmen wurde die Investitionsfrist des § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG für Investitionsabzugsbeträge (IAB), die in den Wirtschaftsjahren 2017 bis 2019 gebildet wurden, von bislang drei auf vier bis sechs Jahre verlängert (§ 52 Abs. 16 Satz 3 bis 5 EStG). Für IAB, die im Wirtschaftsjahr 2017 gebildet wurden, beträgt die Investitionsfrist sechs Jahre, für im Wirtschaftsjahr 2018 gebildete IAB fünf Jahre und für im Wirtschaftsjahr 2019 gebildete IAB vier Jahre. Steuerpflichtige, die in den Jahren 2017 bis 2019 IAB gebildet haben, weil sie in den Jahren 2020 bis 2022 investieren wollten, dann aber wegen der Corona-Krise nicht investieren konnten, haben dadurch die Gelegenheit, die Investitionen im Jahr 2023 ohne negative steuerliche Folgen nachzuholen. Durch diese verlängerten Investitionsfristen erhöht sich für den genannten Zeitraum einmalig auch der in § 7g Abs. 1 Satz 4 EStG genannte Höchstbetrag von 200.000 € auf maximal [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.10.2022

Neue Entscheidung des EuGH zum Verfall von Urlaub

Der EuGH hat bereits mehrfach zur Weiterentwicklung des Urlaubsrechts in Deutschland beigetragen. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub hat als "wesentlicher Grundsatz des Sozialrechts der Union zwingenden Charakter" und darf nicht eingeschränkt werden, so der EuGH im Urteil vom 06.11.2018 - C-684/16, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, EU:C:2018:874. In diesem Verfahren hatte der EuGH festgestellt, dass der Urlaubsanspruch nicht automatisch am Jahresende verfällt, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer nämlich ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass er noch einen Anspruch auf Urlaub hat. Kommt also ein Arbeitgeber seiner Hinweispflicht nicht nach, kann er sich nicht darauf berufen, dass der Urlaub nicht rechtzeitig genommen wurde. Der Urlaubsanspruch wird in das Folgejahr übertragen. Kürzlich hatte der EuGH zu entscheiden, ob ein solcher Urlaubsanspruch der regelmäßigen Verjährung von drei [...]
Thema der Woche vom 28.09.2022

BFH: AfA-Berechtigung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Der BFH hat mit Urteil vom 03.05.2022 bestätigt, dass bei entgeltlich erworbenen Anteilen einer vermögensverwaltenden Gesellschaft die AfA nach Maßgabe der Anschaffungskosten und nach der im Zeitpunkt des Anteilserwerbs verbleibenden Restnutzungsdauer des anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsguts zu ermitteln ist. BFH, Urt. v. 03.05.2022 - IX R 22/19 Sachverhalt Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) war Klägerin und Revisionsklägerin. Beklagte und Revisionsbeklagte war das zuständige Finanzamt. Die GbR war Verwalterin von Grundvermögen. Die im Eigentum der GbR stehenden bebauten Grundstücke wurden von ihr vermietet. Die Einkünfte ermittelte die GbR durch eine Einnahmenüberschussrechnung. Beteiligungsverhältnisse Gesellschafter der GbR waren zunächst die Brüder A und B mit jeweils 50 % Beteiligungsanteil. A übertrug mit Vertrag vom 21.07.2011 insgesamt 16 % seiner Anteile auf seinen Bruder B und weitere 34 % auf dessen Ehefrau C. Nach der Übertragung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.09.2022

Einkünftezurechnung bei sog. doppelter Treuhand

Bei der sog. doppelten Treuhand kann (auch) nach Eintritt des Sicherungsfalls ein steuerrechtlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis i.S.d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO vorliegen. BFH, Urt. v. 04.05.2022 - I R 19/18 Streitig war die Zurechnung von Dividenden zu den Einkünften des Klägers, ein eingetragener Verein. Der Kläger hat gem. § 2 Nr. 1 seiner Satzung den Zweck, "das ihm zu treuen Händen übertragene Treuhandvermögen der ... AG (Treugeberin) und deutscher ... Konzerngesellschaften ... zu halten und zu verwalten". Das Treuhandvermögen wird in der Satzung als der Teil des Vermögens der Unternehmen definiert, der jeweils zur Sicherung der Pensionsverpflichtungen der Unternehmen gegenüber ihren versorgungsberechtigten Personen, insbesondere Mitarbeitern und deren Hinterbliebenen aus Pensionszusagen, dient und dem Verein zu diesem Zweck übertragen wurde, sowie alle Surrogate dieses Vermögens. Der Kläger verfolgt gem. § 2 Nr. 2 seiner Satzung keine Erwerbsinteressen. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.09.2022

Kindergeldanspruch während eines Praxisjahres

NV: Ob eine innerhalb eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses ausgeübte Tätigkeit als Berufsausbildung anzusehen ist, hängt davon ab, ob die Erlangung beruflicher Qualifikationen oder die Erbringung von Arbeitsleistungen im Vordergrund steht (vgl. BFH, Urt. v. 22.02.2017 - III R 20/15, BFHE 257, 274, BStBl II 2017, 913). NV: Sofern bei der Prüfung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG eine einheitliche, aus mehreren Ausbildungsabschnitten bestehende Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abgegrenzt werden muss, ist anhand einer Gesamtbetrachtung der Verhältnisse zu entscheiden, ob die nach Erlangung des (ersten) Abschlusses aufgenommene Berufstätigkeit die Hauptsache und die weitere Ausbildungsmaßnahme eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Berufszweig gerichtete Nebensache darstellt. Dabei ist u.a. die zeitliche Verteilung von Arbeitstätigkeiten und [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.09.2022

Betrieblich veranlasste Schuldzinsen bei Überentnahme

NV: Vor Einschränkung des Abzugs von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist in einem ersten Schritt zu klären, ob und inwieweit die Schuldzinsen überhaupt betrieblich veranlasst sind. BFH, Urt. v. 22.03.2022 - IV R 19/19, NV Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des Gleichheitssatzes aus Art 3 Abs. 1 GG. Die verfassungsrechtlichen Einwände gegen den Ansatz eines typisierten Zinssatzes, die in Verfahren wegen der Vollverzinsung nach den §§ 233a, 238 Abs. 1 AO erhoben worden seien, träfen auch auf die hier streitige Regelung des § 4 Abs. 4a EStG zu. Der Prozentsatz von 6 % in § 4 Abs. 4a EStG sei im Streitzeitraum realitätsfern. Das BMF war dem Verfahren beigetreten. Es erachtet den in § 4 Abs. 4a EStG enthaltenen Prozentsatz von 6 % als zulässige gesetzliche Typisierung für die Ablehnung des Schuldzinsenabzugs bei Vorliegen von Überentnahmen. Die gegen die Zinshöhe in den §§ 233a, 238 Abs. 1 AO erhobenen Einwände seien nicht auf § 4 Abs. 4a EStG [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.09.2022

Unterhaltsleistungen an die Mutter eines gemeinsamen Kindes

NV: Auch nach der Reform des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008 und dem Beschluss des BVerfG vom 07.05.2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (BVerfGE 133, 377) zum Splittingtarif bei eingetragenen Lebenspartnerschaften ist eine Ausweitung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG auf Unterhaltsleistungen an ehemalige Lebensgefährten und Eltern eines gemeinsamen Kindes verfassungsrechtlich nicht geboten. BFH, Beschl. v. 09.06.2022 - X B 15/21, NV Die vom Kläger in seiner Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage ist bereits aufgrund der bestehenden BFH-Rechtsprechung zur Anwendung des Realsplittings nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG a.F. (heute: § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG) geklärt. Das Realsplitting ist danach auch aus verfassungsrechtlichen Gründen trotz der Angleichungen im Familienrecht nicht auf Unterhaltsleistungen an eine nicht verheiratete Mutter nach § 1615l Abs. 2 BGB auszuweiten. Bereits im Beschluss vom 13.03.1995 - X B 158/94 (BFH/NV 1995, 777) [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.09.2022

Aufgabe des Wohnsitzes im Inland und Umzug ins Ausland

Fasst der Steuerpflichtige den Entschluss, seine Wohnung im Inland aufzugeben und dauerhaft ins Ausland umzuziehen, wird der inländische Wohnsitz bis zum tatsächlichen Verlassen der Wohnung am Umzugstag beibehalten. Der gewöhnliche Aufenthalt im Inland endet in diesem Fall in dem Moment, in dem der Steuerpflichtige am Umzugstag das Inland verlässt. Der Tag des Umzugs ins Ausland zählt noch zum Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht. FG Hamburg, Urt. v. 12.05.2022 - 5 K 141/18, Rev. zugelassen Der Kläger zahlte an seinen Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes in drei Tranchen. Die erste Zahlung erfolgte bei Auflösung des (befristeten) Arbeitsvertrags und die anderen zwei in den beiden Folgejahren. Im Februar 2003 wurde der Auflösungsvertrag zum Ablauf des Monats geschlossen. Am 08.02.2003 unterschrieb der Arbeitnehmer bei einem neuen Arbeitgeber in China einen Arbeitsvertrag und suchte dort ein Haus. Er kehrte nach Deutschland zurück und flog dann am 20.02.2003 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.09.2022

Darlehensverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Auch wenn ein Darlehen des Gesellschafter-Geschäftsführers der Gesellschaft aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt worden war, kann der spätere Verzicht darauf nach den Gesamtumständen des Einzelfalls durch das zugleich bestehende Anstellungsverhältnis veranlasst sein und dann insoweit zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen. Das Vorliegen deutlicher Hinweise darauf, dass die Gesellschafter trotz der bestehenden Verlustsituation reelle Chancen sahen, doch in der Zukunft Gewinne in erheblicher Höhe zu erzielen, kann für eine Veranlassung des Verzichts durch das Gesellschaftsverhältnis sprechen. FG München, Urt. v. 17.02.2022 - 11 K 2371/18, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VIII R 8/22) Der Kläger war Geschäftsführer einer GmbH. Er war zu mehr als 10 % an der X-GmbH beteiligt. Diese war aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses im Jahr 2009 rückwirkend zum 31.12.2008 aus einer KG umgewandelt worden. Noch vor der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.09.2022

Rücklage für Ersatzbeschaffung - vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen

Die in R 6.6 Abs. 4 Satz 3 bis 6, Abs. 5 Satz 5 und 6 sowie Abs. 7 Satz 3 und 4 EStR geregelten Fristen für die Ersatzbeschaffung oder Reparatur bei Beschädigung nach Bildung einer Rücklage nach R 6.6 Abs. 4 EStR verlängern sich jeweils um drei Jahre, wenn die Rücklage ansonsten am Schluss des nach dem 29.02.2020 und vor dem 01.01.2021 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre. Die genannten Fristen verlängern sich um zwei Jahre, wenn die Rücklage am Schluss des nach dem 31.12.2020 und vor dem 01.01.2022 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre. Sie verlängern sich um ein Jahr, wenn die Rücklage am Schluss des nach dem 31.12.2021 und vor dem 01.01.2023 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre. BMF-Schreiben v. 20.09.2022 - IV C 6 - S 2138/19/10002 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.09.2022

Nutzungsersatz bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrags als Einkünfte

In den vergangenen Jahren nutzten viele Darlehensnehmer die Chance, ihren Darlehensvertrag aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zu widerrufen, um in einen Vertrag mit niedrigeren Zinsen zu wechseln oder eine Restschuld ohne Vorfälligkeitsentschädigung in einem Betrag tilgen zu können. Durch den Widerruf wurde der Darlehensvertrag rückabgewickelt, d.h., die Bank erhielt den Darlehensbetrag zurück, der Darlehensnehmer die Zins- und Tilgungsraten. Daneben musste der Darlehensnehmer einen Wertersatz für das erhaltene Darlehen zahlen. In bestimmten Fällen schuldete die Bank zudem die Herausgabe von Nutzungsersatz, da die Bank mit den erhaltenen Raten wirtschaften konnte. Nach der Verwaltungsauffassung handelt es sich bei der Zahlung von Nutzungsersatz um Kapitalerträge (vgl. BMF-Schreiben v. 19.05.2022 - IV C 1 - S 2252/19/10003 :009, Rdnr. 8b). Die Finanzgerichtsbarkeit stuft solche Zahlungen unterschiedlich ein. So hatte das FG Baden- Württemberg mit Urteil vom [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 28.09.2022

Organschaft bei GmbH & Co. KG

Für die wirtschaftliche Eingliederung i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG müssen die Unternehmensbereiche von Organträger und Organgesellschaft miteinander verflochten sein. Dabei kann die wirtschaftliche Eingliederung auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen zweier Organgesellschaften beruhen. Es müssen aber mehr als nur unerhebliche Beziehungen zwischen den Unternehmensbereichen bestehen. Hieran fehlt es bei der Vermietung von ohne weiteres austauschbaren Büroräumen. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG kann im Verhältnis zwischen zwei Schwestergesellschaften nicht bestimmt werden, welche Schwestergesellschaft Organträger und welche Organgesellschaft ist, so dass ohne Einbeziehung des gemeinsamen Gesellschafters keine Organschaft zwischen den beiden Schwestergesellschaften besteht (Festhalten an BFH-Urteil vom 01.12.2010 - XI R 43/08, BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600). BFH, Urt. v. 01.02.2022 - V R 23/21 Alleingesellschafter und einziger Geschäftsführer der [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 28.09.2022

Umsatzsteuerbarkeit von an einen Streamer gezahlten Donations

Freiwillige Zahlungen von Zuschauern eines Streaming-Kanals an eine Streaming-Leistungen erbringende Person (Streamer) sind steuerpflichtige Entgelte. Die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Tolsma (Urt. v. 03.03.1994 - C-16/93), wonach bei der Tätigkeit eines Straßenmusikers, der Geldbeträge von den Passanten erhält, keine Dienstleistung gegen Entgelt vorliegt, ist insoweit nicht zu berücksichtigen. Denn die beiden Sachverhalte sind nicht miteinander vergleichbar. FG Düsseldorf, Urt. v. 04.03.2022 - 1 K 2812/19 U Der Kläger betrieb einen Streaming-Kanal auf der Streaming-Plattform Z. Die Zuschauer hatten die Möglichkeit, dem Kläger entweder live oder per Video dabei zuzusehen, wie er an Computer- oder Videospielen teilnahm und in unterschiedlichen Rollen das jeweilige Rollenspiel fortentwickelte. Während des Livestreams konnten die Zuschauer mit dem Kläger chatten. Durch Anklicken des Panels "Donation" (Spende) bestand die Möglichkeit, dem Kläger unabhängig von [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 28.09.2022

Bestimmung der Ansässigkeit i.S.d. § 3 Abs. 3a Satz 1 UStG

Ein Unternehmer gilt nur dann im Hinblick eines Ausschlusses der Regelung des § 3 Abs. 3a Satz 1 UStG als im Gemeinschaftsgebiet ansässig, wenn sich der Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit (Art. 10 MwStVO) im Gemeinschaftsgebiet befindet oder er dort über eine feste Niederlassung (Art. 11 MwStVO), einen Wohnsitz (Art. 12 MwStVO) oder einen gewöhnlichen Aufenthaltsort (Art. 13 MwStVO) verfügt. FinMin Schleswig-Holstein, Erlass v. 02.07.2022 - VI 3510-S [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 28.09.2022

Zuständigkeitsvereinbarung im Verfahren One-Stop-Shop - EU-Regelung

Im Verfahren One-Stop-Shop (OSS) - EU-Regelung nach § 18j UStG (vgl. Abschn. 18j.1 UStAE) werden die Registrierungs-, Erklärungs- und Zahlungsdaten von im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmern, die sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat für das Verfahren haben registrieren lassen, aus technischen Gründen dem zentral zuständigen Finanzamt übermittelt, welches für in dem Registrierungsmitgliedstaat (Mitgliedstaat der Identifizierung) ansässige Unternehmer zuständig ist. Eine Zuordnung an das Finanzamt, das für in dem jeweiligen Drittstaat ansässige Unternehmer nach der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung (UStZustV) eigentlich zuständig wäre, ist technisch mittelfristig nicht möglich. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben daher beschlossen, die Zuordnung von Daten von im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmern aufgrund der derzeit technischen Möglichkeiten weiterhin anhand der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) vorzunehmen. Ist [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 28.09.2022

Ersatzerbschaftsteuerpflicht einer ausländischen Familienstiftung

Hat eine im Ausland rechtsfähige Familienstiftung ihre Geschäftsleitung im Inland, so unterliegt sie der Erbschaftsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. FG Niedersachsen, Urt. v. 29.06.2022 - 3 K 87/21, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: II R 30/22) Die Klägerin ist eine Familienstiftung nach schweizerischem Recht mit Sitz in der Schweiz. Der Stiftungsrat war in Deutschland ansässig. Ihr Zweck ist die Bestreitung von Kosten der Erziehung, Ausstattung, Unterstützung oder ähnlicher Bedürfnisse von Abkömmlingen der Stifterin. Zwischen den Abkömmlingen der Stifterin kam es zum Streit. Aufgrund eines Gerichtsurteils wurde die Stiftung ex tunc für nichtig erklärt. Das Urteil wurde allerdings nicht rechtskräftig. Die Klägerin unterliegt nach eigener Meinung in Deutschland nicht der Ersatzerbschaftsteuer. Das Finanzamt war aber anderer Meinung. Die Klage vor dem FG Niedersachsen war unbegründet. Eine Stiftung unterliegt der Erbschaftsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, wenn [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 28.09.2022

Akteneinsicht in Gerichtsakte und Verwaltungsakte

NV: Der Begriff der "Prozessakten" i.S.v. § 78 Abs. 2 und Abs. 3 FGO umfasst nicht nur die Gerichtsakte, sondern auch die dem Gericht vorgelegten Verwaltungsakten. BFH, Beschl. v. 14.07.2022 - IV B 66/21, NV Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Art und Weise der Akteneinsicht in die in Papierform geführten 66 Band Akten, die dem FG zu dem Klageverfahren vorgelegt wurden. Die Klägerin möchte, dass diese Akten zum Abruf bereitgestellt werden, hilfsweise, dass ihr gestattet wird, diese Akten nach vorherigem Entklammern und Entheften selbst zu scannen und zu speichern, weiter hilfsweise, dass die Akten in die Kanzlei ihres Prozessbevollmächtigten übersandt werden. Der BFH hat alle Anträge abgelehnt. Die dem FG vorgelegten Akten mussten der Klägerin nicht zum Abruf bereitgestellt werden. Soweit Prozessakten noch in Papierform geführt werden, ist die Akteneinsicht in Diensträumen die Regel (§ 78 Abs. 3 Satz 1 FGO). Nach der Ermessensvorschrift des § 78 Abs. 3 Satz 2 FGO [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 28.09.2022

Umfang eines Akteneinsichtsanspruchs

NV: Ein Anspruch auf Akteneinsicht in die Verwaltungsakte besteht auch dann, wenn nach dem Wissen des FG diese Akte ausschließlich aus Dokumenten besteht, die der Antragsteller bereits kennt. BFH, Beschl. v. 30.05.2022 - II B 55/21, NV Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten unter Berufung auf Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Auskunft über die bei dem Beklagten über sie gespeicherten Daten sowie Aushändigung der Daten elektronisch oder in Papierform. Der Beklagte erteilte eine Negativauskunft. Es verarbeite keine die Klägerin betreffenden Daten. Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, diese Auskunft sei bewusst wahrheitswidrig. Der Beklagte habe sich in einem Sachverhaltskomplex berichten lassen, der auch sie, die Klägerin, betreffe. Sie beantragte u.a., die Akten des Beklagten zuzuziehen, die sonstigen Akten beizuziehen, wie in der Folge und im weiteren Verfahren benannt, und nach Zuziehung von Akten - ggf. jeweils - Akteneinsicht zu gewähren. [...]
Steuertipp vom 28.09.2022

Keine Gewerbesteuerpflicht eines Einbringungsgewinns

Der BFH hat mit Urteil vom 11.07.2019 - I R 26/18 entgegen der Verwaltungsauffassung (Rdnr. 22.07 des Umwandlungssteuererlasses) entschieden, dass ein Einbringungsgewinn I (EBG I, § 22 Abs. 1 UmwStG 2006), der durch die teilweise Veräußerung von Anteilen, die durch Einbringung des gesamten Anteils an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Buchwert an eine natürliche Person ausgegeben wurden, innerhalb der Sperrfrist entsteht, nicht der Gewerbesteuer unterliege. Dies wird damit begründet, dass auch die Einbringung, wäre sie zum gemeinen Wert und nicht zum Buchwert durchgeführt worden, nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre (da der vollständige Mitunternehmeranteil eingebracht wurde). Der BFH hat ferner mit Urteil vom 11.07.2019 - I R 13/18 entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden, dass ein Einbringungsgewinn II (EBG II, § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006) nicht der Gewerbesteuer unterliege. Im Urteilsfall veräußerte eine [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.09.2022

Kündigung von "Low Performern"

Dauerhaft schlechte Arbeitsleistungen können nach vorheriger Abmahnung zur verhaltensbedingten Kündigung führen. Bevor jedoch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommt, müssen einige Hürden genommen werden: Für die Arbeitgeberseite ist es schwierig, die Minderleistung zu definieren und zu beweisen, da zuvor der vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsinhalt festzustellen ist. Zwar gibt der Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts den Arbeitsinhalt vor, dieser ist jedoch durch das Leistungsvermögen des Arbeitnehmers begrenzt. Außerdem kann die persönliche Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers zum Gegenstand der Verhandlung werden. Ist diese nämlich für den betroffenen Arbeitnehmer erreicht, kann nur eine personenbedingte Kündigung erfolgen. Das LAG Köln entschied den Fall eines 50 Jahre alten Kommissionierers in einem Großhandelslager im Bereich der Lebensmittellogistik. Dieser war seit 2011 bei der beklagten Arbeitgeberin als Kommissionierer zunächst [...]
Thema der Woche vom 21.09.2022

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022

Bereits am 28.07.2022 hatte das BMF den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 veröffentlicht. Am 14.09.2022 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf beschlossen. Dabei sind ganz unterschiedliche Änderungen vorgesehen, die viele Steuerpflichtige betreffen könnten. Die wichtigsten Änderungen sind Folgende: Entfristung der sog. Homeoffice-Pauschale und weitere Modernisierung der Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer Bislang können Steuerpflichtige die sog. Homeoffice-Pauschale i.H.v. 5 € pro Tag geltend machen, wenn sie von zu Hause aus arbeiten. Dabei ist der Abzug unabhängig davon möglich, ob die Tätigkeit in einer Arbeitsecke oder im häuslichen Arbeitszimmer erfolgt und ob das Homeoffice den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt oder ein anderer Arbeitsplatz existiert. Nun ist vorgesehen, die steuerliche Geltendmachung von Aufwendungen für das Arbeiten von zu Hause aus über das Jahr 2021 hinaus zu entfristen und den maximalen Abzugsbetrag [...]
Gesetzgebung vom 21.09.2022

Inflationsausgleich im Gesetzgebungsverfahren

Das Bundeskabinett hat am 14.09.2022 den Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz) beschlossen. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz sollen u.a. die Folgen der kalten Progression bei der Einkommensteuer ausgeglichen werden. So soll nach Angaben des BMF z.B. eine vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von rund 56.000 € um 680 € im Jahr entlastet werden. Der Entwurf geht nun in das Gesetzgebungsverfahren und soll noch vor dem Jahresende von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Hinweis Mit dem Gesetzentwurf sollen die aus dem 14. Existenzminimumbericht (verfassungsrechtlich notwendige Freistellung des Existenzminimums) und dem 5. Progressionsbericht voraussichtlich resultierenden Anpassungen zeitnah umgesetzt werden. Bis jetzt liegen die Ergebnisse aber noch nicht endgültig vor, so dass noch mit kleineren Anpassungen der Beträge zu [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.09.2022

Bauabzugsteuer - Betriebsausgabenabzug bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft

Die Sperrwirkung des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG greift auch dann ein, wenn der Leistungsempfänger i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG die Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft erbringt. Die durch § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG ausgelöste Ungleichbehandlung zwischen Bauleistungsempfängern und Auftraggebern von Leistungen aus anderen Dienstleistungssektoren verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. BFH, Urt. v. 09.06.2022 - IV R 4/20 Streitig war, ob die von der Klägerin an britische Subunternehmer geleisteten Zahlungen in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar oder ob diese Zahlungen gem. § 160 Abs. 1 Satz 1 AO wegen unterlassener Empfängerbenennung i.H.v. 70 % zu kürzen sind. Für die Realisierung diverser Großobjekte bediente sich die Klägerin britischer Subunternehmer und berücksichtigte im Jahresabschluss für das Streitjahr Zahlungen an diese i.H.v. 950.110 € als Betriebsausgaben. Nach den Feststellungen und Auskünften der Informationszentrale für [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.09.2022

Ortsverschieden belegene Photovoltaikanlagen als Teilbetriebe?

NV: Ob Photovoltaikanlagen, die ein Steuerpflichtiger auf mehreren - nicht benachbarten - Grundstücken betreibt, ertragsteuerrechtlich als unselbständige Betriebsteile eines einheitlichen Gewerbebetriebs oder aber als begünstigt nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und Abs. 4 EStG veräußerbare Teilbetriebe anzusehen sind, ist nach den hierfür geltenden herkömmlichen Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu beurteilen. BFH, Beschl. v. 13.06.2022 - X B 148/21, NV Neben Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus Vermietung und Verpachtung erzielte der Kläger im Streitjahr aus dem Betrieb von zunächst acht Photovoltaikanlagen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Hierfür wurde er zum Gewerbesteuermessbetrag veranlagt. Drei der Photovoltaikanlagen sind auf dem Dach eines im Eigentum des Klägers stehenden Mietwohngrundstücks installiert und wurden im Dezember 2004 in Betrieb genommen. Die weiteren fünf - seit den Jahren 2005, 2008 bzw. 2011 betrieblich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.09.2022

Anspruch auf Kindergeld für Unionsbürger auch ohne Einkünfte

Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der einem Unionsbürger, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats begründet hat und der wirtschaftlich nicht aktiv ist, weil er in diesem Staat keine Erwerbstätigkeit ausübt, die Gewährung von „Familienleistungen“ i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Buchst. j i.V.m. Art. 1 Buchst. z der Verordnung Nr. 883/2004 in den ersten drei Monaten seines Aufenthalts im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verweigert wird, während einem wirtschaftlich nicht aktiven Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats, nachdem dieser gemäß dem Unionsrecht von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, sich in einem anderen Mitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, diese Leistungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.09.2022

Weiterbildung zur Fachärztin

Bei einer im Anschluss an das Medizinstudium absolvierten Facharztweiterbildung handelt es sich lediglich um eine Zweitausbildung (Weiterbildung). Die Erstausbildung des Kindes endet mit Abschluss des Medizinstudiums durch Ablegung der ärztlichen Prüfung. Das Berufsziel des Kindes ist kein Entscheidungskriterium. Die Facharztweiterbildung stellt keinen Teil einer einheitlichen Berufsausbildung des Kindes dar, da die Weiterbildung nur Nebensache ist. Bei der Weiterbildung zum Facharzt handelt es sich nicht um ein Ausbildungsdienstverhältnis. FG Niedersachsen, Urt. v. 17.11.2021 - 9 K 114/21, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: III R 40/21) Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre im Mai 1997 geborene Tochter. Im Februar 2021 beantragte die Klägerin die Zahlung des Kindergeldes bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres ihrer Tochter. Im Dezember 2020 hatte die Tochter das Ergebnis der Abschlussprüfung des Medizinstudiums erhalten. Zum 01.01.2021 hatte sie eine Weiterbildung zur [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.09.2022

Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2023

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2023 ("Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2023") wurde vom BMF bekanntgegeben. Das Vordruckmuster ist auch für die Gestaltung der Vordrucke maßgebend, die mithilfe von Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden (vgl. BMF-Schreiben v. 03.04.2012 - IV A 5 - O 1000/07/10086-07, IV A 3 - S 0321/07/10004, BStBl I 2012, 522). Abweichend vom Vordruckmuster ist in den elektronischen Formularen zusätzlich zur Kennzahl 23 ein Freitextfeld für die entsprechenden Angaben sowie ein Eintragungsfeld mit der Kennzahl 91 für den Familienkassenschlüssel und ein Eintragungsfeld mit der Kennzahl 43 für das ausgezahlte Kindergeld vorzusehen. Nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist in der Lohnsteuer-Anmeldung die Lohnsteuer getrennt nach den Kalenderjahren, in denen der Arbeitslohn bezogen wird oder als bezogen gilt, anzugeben. Die hierfür erforderlichen Kennzahlen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.09.2022

Einnahmen der in Impf- und Testzentren beschäftigten Personen

Personen, die in regionalen Impfzentren oder mobilen Impfteams beschäftigt waren (ärztliches und anderes Personal), übten aufgrund der Eingliederung in eine fremdbestimmte Arbeitsorganisation insoweit regelmäßig eine nichtselbständige Tätigkeit aus. Im Zweifel kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall an. Das Gleiche gilt für Personen, die in einem Testzentrum im Sinne der Coronavirus-Testverordnung oder einem dort angegliederten mobilen Testteam tätig waren. In den Impfzentren und bei den mobilen Impfteams oblag die ärztlich-organisatorische Begleitung sowie die arztseitige Abrechnung der Entgelte der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein. Ist eine Lohnversteuerung unterblieben, erfolgt die Besteuerung im Rahmen des Veranlagungsverfahrens; eine nachträgliche Erhebung der Lohnsteuer erfolgt aus Vereinfachungsgründen nicht. Dabei ist zu beachten, dass Einnahmen aus Tätigkeiten als Ärztin oder Arzt, Zahnärztin oder Zahnarzt, Tierärztin oder [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 21.09.2022

Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen einer Schwimmschule

NV: Umsätze aus Leistungen einer Schwimmschule sind umsatzsteuerpflichtig (Anschluss an EuGH, Urt. v. 21.10.2021 - C-373/19, Dubrovin & Tröger - Aquatics, EU:C:2021:873). BFH, Urt. v. 15.03.2022 - V R 35/21 (V R 35/19), NV Die Klägerin betreibt seit dem 30.04.2004 als Einzelunternehmerin in angemieteten Schwimmhallen eine Schwimmschule für Kinder und Erwachsene. Mit einem Vorabentscheidungsersuchen in einem anderen Verfahren hat der BFH klären lassen, ob der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimmunterricht umfasst. Für die Steuerfreiheit auf dieser Grundlage spricht die bisherige Rechtsprechung des BFH. Danach ist Schwimmunterricht steuerfrei, wenn er von Einzelunternehmern erteilt wird. Die Vorlage an den EuGH war erforderlich, weil der EuGH in seinem Urteil vom 14.03.2019 - C-449/17 in der Rechtssache A & G Fahrschul-Akademie (EU:C:2019:203) eine einschränkende Auslegung des [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 21.09.2022

Dauerfristverlängerung für die Übermittlung von vierteljährlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen für Fiskalvertreter

Anträgen auf Verlängerung der Frist für die Übermittlung vierteljährlicher Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach § 46 UStDV i.V.m. § 22b Abs. 1 UStG ist auch im Fall der Fiskalvertretung zu entsprechen. FinMin Schleswig-Holstein, Erlass v. 27.07.2022 - VI 3510 - S 7348 - [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 21.09.2022

Lauf der Festsetzungsfrist bei Erbeinsetzung

NV: Ein durch letztwillige Verfügung eingesetzter Erbe erlangt Kenntnis von dem Erwerb, wenn er zuverlässig erfahren und somit Gewissheit erlangt hat, dass der Erblasser ihn durch eine wirksame letztwillige Verfügung zum Erben eingesetzt hat. Dies ist in der Regel mit Eröffnung des Testaments der Fall. NV: Wird durch gerichtliche Entscheidung die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung festgestellt, hat spätestens mit diesem Zeitpunkt der darin ausgewiesene Erbe sichere Kenntnis von seiner Einsetzung. Ob die Gerichtsentscheidung mit Rechtsmitteln anfechtbar ist oder tatsächlich angefochten wird, ist für die Kenntnis i.S.d. § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO unerheblich. BFH, Urt. v. 27.04.2022 - II R 17/20 Nach § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO beginnt für die Erbschaftsteuer die Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 1 oder Abs. 2 AO bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat (Anlaufhemmung für die [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 21.09.2022

Erbschaftsteuerfreibetrag für Urenkel

Urenkel haben auch bei Vorversterben beider vorangegangener Generationen keinen Anspruch auf einen höheren als den in § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG vorgesehenen Freibetrag. FG Niedersachsen, Urt. v. 28.02.2022 - 3 K 210/21, vorl. n. rkr. Die Klägerin ist die Stiefurenkelin der Erblasserin. Sie wurde aufgrund Testaments zu einem Drittel Miterbin. Die Generationen zwischen Erblasserin und Klägerin waren verstorben. Das Finanzamt berücksichtigte einen Freibetrag von 100.000 € nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Die Klägerin machte aber einen höheren Freibetrag von 200.000 € geltend, da die Vorgenerationen verstorben waren. Die Klage vor dem FG Niedersachsen hatte keinen Erfolg. Das Finanzamt hat zu Recht den Freibetrag i.H.v. 100.000 € berücksichtigt. Der Gesetzgeber unterscheidet nach Kindern und Abkömmlingen. Nach § 16 Abs. 1 ErbStG sind mit dem Begriff "Kinder" nicht die Kindeskinder oder weitere Abkömmlinge gemeint. Dies wird auch durch die Formulierung "Kinder der Kinder" [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 21.09.2022

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners zugrunde liegt, können gem. § 177 Abs. 1 InsO nachträglich angemeldet werden. Das Finanzamt darf durch Feststellungsbescheid gem. § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist, wenn der Schuldner diesem Umstand isoliert widersprochen hat (Bestätigung von BFH, Urt. v. 07.08.2018 - VII R 24, 25/17, BStBl II 2019, 19, Rdnr. 16). BFH, Urt. v. 28.06.2022 - VII R 23/21 Das Finanzamt hatte im Streitfall beantragt, die Insolvenztabelle dahingehend zu ergänzen, dass es sich bei den Abgabenforderungen um Forderungen aus einer Steuerstraftat nach § 370 AO handele, für die gem. § 302 Nr. 1 InsO die Restschuldbefreiung ausgeschlossen sei (Attribut). Der Kläger legte nach [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 21.09.2022

Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge

Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 01.01.2022 unzulässig, wenn sie nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den BFH übermittelt wird. Der Verstoß gegen § 52d FGO führt zur Unwirksamkeit des Antrags. Er gilt als nicht vorgenommen. BFH, Beschl. v. 23.08.2022 - VIII S 3/22 Seit dem 01.01.2022 sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte grundsätzlich verpflichtet, Schriftsätze sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen ausschließlich elektronisch an die Justiz zu übermitteln. Im Streitfall hatte ein Rechtsanwalt, der sich in eigener Sache als Rügeführer vertrat, am 21.02.2022 per Telefax eine Anhörungsrüge erhoben (§ 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 133a Abs. 2 FGO). Ein Telefax ist aber kein elektronisches Dokument i.S.d. §§ 52a, 52d FGO. Unter diesen Begriff fällt eine Datei, die mit Mitteln der Datenverarbeitung erstellt wurde, auf einem Datenträger aufgezeichnet werden kann und (bereits) in [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 21.09.2022

Anordnung einer Anschlussprüfung bei freiberuflichen Kleinstbetrieben

NV: Die Finanzbehörden sind auch bei Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben weder durch die Abgabenordnung noch durch die Betriebsprüfungsordnung (Steuer) an einen bestimmten Prüfungsturnus gebunden. Daher können sie auch solche Betriebe einer sog. Anschlussprüfung unterwerfen. BFH, Beschl. v. 07.06.2022 - VIII B 105/21, NV Der BFH hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger hielt die Rechtssache für grundsätzlich bedeutsam i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, weil seine freiberufliche Praxis als Kleinstbetrieb einzuordnen und ihm gegenüber für die Streitjahre eine nahtlos an die geprüften Vorjahre anknüpfende Anschlussprüfung angeordnet worden sei. Die Begründung der Beschwerde genügte jedoch den Anforderungen aus § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO verlangt substantiierte Ausführungen insbesondere zur [...]