Bislang war das Stiftungsrecht in den jeweiligen landesstiftungsgesetzlichen Regelungen und dem BGB geregelt. Dieses Nebeneinander von Bundesrecht und Landesrecht führte immer wieder zu Streitfragen und Rechtsunsicherheiten bei Stiftern sowie den Stiftungen. Vor diesem Hintergrund war auch der Umzug einer Stiftung aus einem Bundesland in ein anderes problematisch und erforderte deren Wiedererrichtung nach Maßgabe des jeweiligen neuen Landesrechts. Nun werden die Änderungen des Stiftungsrechts im BGB bereits zum 01. 07. 2023 umgesetzt. Zeitlich später erfolgt die Einführung eines Stiftungsregisters mit Publizitätswirkung ab dem 01. 01. 2026. Bundeseinheitliches Stiftungsrecht Ab dem 01.07.2023 werden die landesstiftungsrechtlichen Regelungen, die im Widerspruch zum BGB stehen, außer Kraft gesetzt, und es gilt der Grundsatz, dass das Bundesrecht das Landesrecht bricht. Somit ist zukünftig das gesamte Stiftungszivilrecht einheitlich und abschließend in den §§ 80 bis 87d BGB [...]

Höchstbetrag für die Anrechnung einer ausländischen Steuer auf die inländische Steuer nach § 34c EStG ist die festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer; dabei gilt eine zeitliche und sachliche Begrenzung, so dass nur die Steuer anrechenbar ist, die auf die im Veranlagungszeitraum bezogenen und in die inländische Veranlagung als "ausländische Einkünfte" i.S.d. § 34d EStG einbezogenen Einkünfte entfällt ("Verhältnisrechnung"). Eine Verhältnisrechnung (im Streitfall nach Maßgabe der steuerauslösenden/positiven Einkünfte) ist auch dann vorzunehmen, wenn im Ausland zwar eine Schedulenbesteuerung für bestimmte Einkünfte vorgesehen ist (hier: US-amerikanische "Capital Gain Tax"), aber in der konkreten Veranlagung der Steuersatz der Schedule - als Ergebnis einer "Günstigerrechnung“ - letztlich einheitlich auf das auch andere Einkünfte und Abzugsposten enthaltenen Gesamteinkommen ("Taxable Income") angewendet wird. BFH, Urt. v. 15.03.2023 - I R 8/20 Der Kläger war [...]

Eine Grundrente nach § 1 Abs. 1 OEG i.V.m. § 31 BVG ist nicht als Bezug eines behinderten volljährigen Kindes zu berücksichtigen. BFH, Urt. v. 20.04.2023 - III R 7/21 Der Kläger ist Vater einer Tochter, geboren im November 1984. Bei ihr wurde 2015 eine Behinderung festgestellt. Sie bezog im Streitzeitraum November und Dezember 2019 Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sowie nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Die Zahlungen summierten sich auf monatlich 151 €. Im Januar 2020 hob die Familienkasse alle Kindergeldfestsetzungen ab Oktober 2019 auf. Ein hiergegen gerichteter Einspruch des Klägers war hinsichtlich des gesamten Kalenderjahres 2020 erfolgreich. Für die Monate Oktober bis Dezember 2019 wurde der Einspruch jedoch als unbegründet zurückgewiesen. Die Familienkasse führte zur Begründung an, die Tochter sei in diesem Zeitraum in der Lage gewesen, sich selbst zu unterhalten. Die hiergegen gerichtete Klage zum FG war erfolgreich. Das [...]

Ein Tätigwerden in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche und nicht innerhalb einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG) oder bei einem vom Arbeitgeber bestimmten Dritten auszuüben hat. BFH, Urt. v. 15.02.2023 - VI R 4/21 Kläger A und B sind Eheleute, die im Streitjahr 2015 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurden. A war bei einer KG als Hafenarbeiter nichtselbständig beschäftigt und erzielte Einkünfte nach § 19 EStG. In seinem seit 2001 bestehenden Arbeitsvertrag wurde festgehalten, dass der Arbeitgeber A nach Bedarf in einer anderen Abteilung, Betriebsstätte oder einem Beteiligungsunternehmen einsetzen darf. Entsprechende Regelungen galten auch für andere Hafeneinzelbetriebe, die gemeinsam Teil des Hamburger Hafens sind. Sodann wurde der Kläger im Streitjahr an insgesamt 164 Arbeitstagen an vier [...]

Für die Feststellung einer dauernden Berufsunfähigkeit i.S.d. §16 Abs. 4 Satz 1 EStG gelten die allgemeinen Beweisregeln. Daher darf das Gericht im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung auch nichtamtliche Unterlagen, z.B. Gutachten und andere Äußerungen von Fachärzten und sonstigen Medizinern, heranziehen. Eine dauernde Berufsunfähigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist gegeben, wenn zum einen die Voraussetzungen des § 240 Abs. 2 SGB VI erfüllt sind und dieser Zustand zum anderen nicht nur in einem geringeren Ausmaß zeitlich befristet ist. Dieses bedarf einer Einzelfallprüfung. BFH, Urt. v. 14.12.2022 - X R 10/21 Die Klägerin veräußerte im Streitjahr ihren Teilbetrieb, die Betriebsstätte eines Einzelunternehmens, und erzielte nach den Grundsätzen des § 16 EStG einen Gewinn von 6.814 €. Diesen erklärte sie in ihrer Einkommensteuererklärung. Gleichzeitig wurde der Abzug des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG beantragt. Das FA lehnte die [...]

Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit eine Teilentschädigung (sog. Startprämie) dafür geleistet wird, dass der Arbeitnehmer sein Beschäftigungs- und Qualifizierungsverhältnis bei der Transfergesellschaft vorzeitig kündigt, weil er bei einem anderen Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis beginnt. BFH, Urt. v. 06.12.2021 - IX R 10/21 Der Kläger, Arbeitnehmer, erhielt in den Streitjahren 2015 und 2016 jeweils einen Teil der vereinbarten Abfindung von seinem Arbeitgeber, einer GmbH. Hintergrund war eine betriebsbedingte Kündigung, die der Arbeitgeber durch den voraussichtlich dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes aussprach. Entsprechend der getroffenen Vereinbarung überwies die GmbH 2015 insgesamt 115.700 €. 2016 wurden weitere 59.250 € gezahlt. Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag führte [...]

NV: Die Veranlagung zur Einkommensteuer ist vorbehaltlich der Veranlagungstatbestände in § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 8 EStG gem. § 46 Abs. 2 erster Halbsatz, EStG nur dann ausgeschlossen, wenn von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit tatsächlich ein inländischer Lohnsteuerabzug vorgenommen worden ist. BFH, Beschl. v. 07.03.2023 - VI B 4/22, NV Streitig war, ob über den Wortlaut des Einleitungssatzes des § 46 Abs. 2 EStG hinaus auch dann bei Nichtvorliegen der Veranlagungsgründe des § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 8 EStG nach § 46 Abs. 4 EStG eine Veranlagung zu unterbleiben hat (sog. Veranlagungssperre), wenn ein (inländischer) Lohnsteuerabzug zu Unrecht nicht vorgenommen worden ist. Dies hat der BFH verneint. Die Systematik des Gesetzes spräche vielmehr für eine wortlautgetreue Auslegung des § 46 Abs. 2 EStG. Denn nach § 46 Abs. 4 Satz 1 EStG gilt die Einkommensteuer, die auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit entfällt, für den Steuerpflichtigen durch [...]

Bezieht ein im Inland wohnender und bei einer internationalen Organisation im Inland beschäftigter Steuerpflichtiger aufgrund einer Sitzstaatenvereinbarung steuerfreien Arbeitslohn, so sind die damit zusammenhängenden Vorsorgebeiträge für die Renten- und Krankenversicherung, welche an das eigene Sozialversicherungssystem der internationalen Organisation abzuführen sind, bei einer Einkommensteuerveranlagung nicht als Sonderausgaben abzuziehen. Eine Berücksichtigung der streitgegenständlichen Vorsorgeaufwendungen findet auch nicht im Rahmen des Progressionsvorbehalts nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG statt. FG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.07.2022 - 1 K 1134/22, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: X R 17/22) Der Kläger war 2016 bei einer internationalen Organisation A angestellt. Seine Lohneinkünfte waren steuerfrei, unterlagen aber dem Progressionsvorbehalt. Die A hat ein eigenes Sozialversicherungssystem für die Renten- und Krankenversicherung eingerichtet und unterliegt [...]

Das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG setzt im Gegensatz zur Norm des § 3c Abs. 1 EStG keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang voraus. Vielmehr reicht ein mittelbarer wirtschaftlicher (nicht notwendig rechtlicher) Zusammenhang. Das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG bezweckt den Ausschluss einer inkongruenten Begünstigung durch die Zulassung des vollen Betriebsausgabenabzugs. Auch wenn das Mutterunternehmen in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG mit beherrschendem Einfluss auf die Komplementär-GmbH mit zahlreichen Beteiligungen an anderen Gesellschaften handelsrechtlich selbst zur Aufstellung und Offenlegung eines Konzernabschlusses verpflichtet ist, sind die Einnahmen aus der Beteiligung das auslösende Moment der entsprechenden Kosten. FG Köln, Urt. v. 25.08.2022 - 3 K 999/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: IV R 25/22) Die Klägerin ist eine 2004 errichtete Holdinggesellschaft (GmbH & Co. KG). Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an [...]

Unter bestimmten Voraussetzungen wird bei Lieferungen von Gebrauchtgegenständen lediglich die Handelsspanne, d.h. die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis, besteuert (sog. Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG bzw. Art. 311 ff. MwStSystRL). An das gesetzliche Tatbestandsmerkmal des „Wiederverkaufs“ von Gegenständen i.S.d. § 25a UStG dürfen nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden. Ausreichend ist, wenn aus der Sicht des Verbrauchers der bearbeitete Gebrauchtgegenstand als Hauptleistung das neu zusammengesetzte Gesamtprodukt in prägender Weise bestimmt und das entscheidende Kaufmotiv bildet. FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.03.2023 - 4 K 77/22, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: XI R 9/23) Die Klägerin kaufte antike Kommoden aus Privatbesitz an, restaurierte diese und baute sie durch Aufsatz eines neuen Waschbeckens und ggf. weiterem Zubehör zu neuwertigen Waschtischen um. Diese Waschtische verkaufte sie an ihre Kunden. Insoweit stellte sie jeweils zwei Rechnungen [...]

Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) können die erzeugte elektrische Energie an die Netzbetreiber gegen Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) liefern oder sie direkt vermarkten. Bei der Direktvermarktung verzichtet der Anlagenbetreiber auf die gesetzlichen, (umsatzsteuerbaren) EEG-Vergütungen, zu denen der KWK-Bonus (§ 27 Abs. 4 EEG 2009) gehört. Stattdessen erhält er neben den für den Verkauf erzielten Erlösen ab dem 01.01.2012 als Anreiz verschiedene, nicht steuerbare Prämien (Abschn. 2.5 Abs. 24 UStAE). Zu den Prämien gehört insbesondere die Marktprämie, die sich aus der Differenz der EEG-Vergütungen ergibt, die für den direkt vermarkteten Strom bei der konkreten Anlage im Fall einer Vergütung nach den Vergütungsbestimmungen des EEG in der für die jeweilige Anlage maßgeblichen Fassung tatsächlich in Anspruch hätte genommen werden können, und dem Verkaufspreis (zur Berechnung vgl. z.B. Anlage 4 zum EEG 2012). Auf [...]

Unter den Voraussetzungen des § 13b Abs. 2 Nr.1 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 UStG schuldet der Leistungsempfänger die Steuer. Ob nun der Bund oder das betreffende Land als Leistungsempfänger zu behandeln ist, ist insbesondere von der tatsächlichen Ausgestaltung des Sachverhalts abhängig. Dabei gilt Folgendes: Tritt ein Land im Rahmen der Auftragsverwaltung nach Art. 90 GG zur Wahrnehmung der Straßenbaulasttätigkeit von Bundesfernstraßen bei der Auftragsvergabe (Ausschreibung und Zuschlag o.Ä.) für zu beziehende Leistungen im Namen und für Rechnung der Bundesrepublik Deutschland auf, kommt nach der umsatzsteuerrechtlich maßgeblichen tatsächlichen Ausgestaltung ein Leistungsaustauschverhältnis zwischen der BRD und dem Auftragnehmer zustande, bei dem die BRD als Leistungsempfänger anzusehen ist. Die sich durch § 13b UStG ergebenden Erklärungspflichten sind daher vom Bund zu erfüllen. Für Leistungen, deren Auftragsvergabe vor dem 01.01. 2023 abgeschlossen wurde, wird es nicht [...]

Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbegünstigung (hier: ermäßigter Steuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG a.F.) zu Unrecht nicht gewährt, so dass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen geleistet hat, ist ein daraus resultierender Erstattungsanspruch zu verzinsen. Der Verzinsungszeitraum beginnt mit der Leistung der jeweiligen Vorauszahlung und endet mit der Erstattung des unter Verstoß gegen Unionsrecht festgesetzten Steuerbetrags. Die Pflicht zur Verzinsung erstreckt sich auf den gesamten Zeitraum, in dem der Betrag dem Steuerschuldner nicht zur Verfügung stand, nicht nur auf volle Zinsmonate gemäß § 238 Abs. 1 Satz 2 AO. BFH, Urt. v. 15.11.2022 - VII R 29/21 (VII R 17/18) Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen. Sie erklärte in ihrer Stromsteueranmeldung für das Streitjahr 2010 eine bestimmte, voraussichtlich zum Eigenverbrauch bestimmte Strommenge (§ 9 Abs.3 StromStG). Das Hauptzollamt (HZA) erließ einen Steuerbescheid, der einen niedrigeren [...]

Werden bei einem Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt, Steuerberater usw.) im Rahmen einer Außenprüfung Belege zu Fremdgeldkonten gesichtet, hat die Betriebsprüferin die Übersendung entsprechender Kontrollmitteilungen an das zuständige FA dem Berufsgeheimnisträger anzukündigen. Erfolgt dies nicht, dürfen diese Kontrollmitteilungen nicht verwertet werden. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.02.2023 - 7 K 7160/21, Rev. zugelassen Nachdem das FG einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) stattgegeben hatte (FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 04.04.2022 - 7 V 7031/22), erfolgte die abschließende Entscheidung in diesem Verfahren. Die Klägerin beauftragte im Streitjahr Rechtsanwälte mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen gegenüber der B GmbH. Insoweit ging es um Zahlungsrückstände der B GmbH. Diese zahlte nach schriftlicher Aufforderung durch die Rechtsanwälte die ausstehenden Beträge inklusive der Umsatzsteuer auf das Fremdgeldkonto der Kanzlei. Nach der [...]

Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit. Der Unternehmer muss somit die Kosten tragen, die ihm für die Erfüllung des Vertrags während der Widerrufsfrist entstanden sind (EuGH, Urt. v. 17.05.2023 - C-97/22). EuGH, Pressemitteilung v. 17.05.2023 - C-97/22 Ein Verbraucher schloss mit einem Unternehmen einen Vertrag über die Erneuerung der Elektroinstallation seines Hauses. Das Unternehmen versäumte es jedoch, ihn über das Widerrufsrecht zu unterrichten, das dem Verbraucher grundsätzlich während 14 Tagen zusteht, da der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens abgeschlossen worden war. Nach Erbringung seiner vertraglichen Leistungen legte das Unternehmen dem Verbraucher die entsprechende Rechnung vor. Dieser beglich die Rechnung nicht, sondern widerrief den Vertrag. Er macht geltend, dass das Unternehmen keinen Anspruch auf Vergütung [...]

Die Reinigung von Gemeinschaftsflächen und Zuwegen zu den bei der Verwaltung eigenen Grundbesitzes genutzten Räumlichkeiten kann unabhängig davon, wem das Gebäude gehört und ob es sich um ein reines Wohngebäude oder um eine Gewerbeimmobilie handelt, unmittelbar zur Verwaltung des eigenen Grundbesitzes i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gehören. Erhält der Mieter (Nutzer) ein Entgelt für die Reinigungsleistungen, sind diese jedoch regelmäßig nicht mehr der Verwaltung des eigenen Grundbesitzes zuzuordnen. Betreuung von Wohnungsbauten i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist sowohl die Baubetreuung als auch die Bewirtschaftungsbetreuung des bereits fertiggestellten Gebäudes im Sinne der Verwaltung der Immobilie und der praktischen Objektbetreuung vor Ort. Letztere setzt voraus, dass sich der Betreuer um das Gesamtobjekt kümmert und in Abwesenheit der Eigentümer und eines Vertreters der Verwaltung die Hauptverantwortung für das Objekt trägt und als Hauptansprechpartner dient. [...]

Während eines laufenden Insolvenzverfahrens sind die Einkommensteuer und der Solidaritätszuschlag für alle dem Insolvenzschuldner im Veranlagungszeitraum nach materiellem Steuerrecht zuzuordnenden Einkünfte einheitlich zu ermitteln und zwischen dem Insolvenzschuldner, der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, und dem Insolvenzverwalter als Vertreter der Insolvenzmasse im Verhältnis der Einkünfte i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 EStG aufzuteilen. BFH, Urt. v. 19.01.2023 - III R 44/20 Der Kläger ist Einzelunternehmer. Er hat gleichzeitig Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Im Jahr 2015, vor den Streitjahren 2016 und 2017, wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Das FA ermittelte die Einkommensteuer für beide Jahre und teilte sie entsprechend der Einkünfte des Klägers und der Insolvenzmasse durch den Erlass getrennter Steuerbescheide auf. Der Einkommensteuerbescheid für die Insolvenzmasse wurde dem Insolvenzverwalter des Klägers [...]

Ein gewerblicher Grundstückshandel liegt mangels einer nachhaltigen Tätigkeit nicht vor, wenn lediglich ein Objekt (vorliegend ein Einzelhandelskaufhaus) angeschafft, die Fassade saniert und es anschließend veräußert wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Steuerpflichtige im Rahmen der Fassadensanierung keine Aktivitäten entwickelt, die nach Umfang und Gewicht über das hinausgehen, was beim Bau eines jeden Gebäudes erforderlich ist. FG Hamburg, Urt. v. 16.01.2023 - 5 K 89/22, vorl. n. rkr. Der A-Konzern, in dem sich die Klägerin befindet, betreibt im Wesentlichen den An- und Verkauf von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie die Bebauung von Grundstücken mit Wohn- und Geschäftsbauten. Die Klägerin selbst ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, welche im Immobilienbereich tätig ist. 2012 erwarb die Klägerin ein Grundstück, das mit einer als Einzelhandelsgeschäft genutzten Gewerbeimmobilie bebaut ist. Das Gebäude wurde von einem Mieter genutzt. Mit [...]

Mit drei Urteilen v. 27.08.2014 (VIII R 16/11, VIII R 41/11, VIII R 6/12, BStBl II 2015, 996, 999 und 1002) hat der BFH entschieden, dass die Einkünfte einer Personengesellschaft, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, dann nicht nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 erste Alternative EStG insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert werden, wenn die gewerblichen Nettoumsatzerlöse eine Bagatellgrenze in Höhe von 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 € im Feststellungszeitraum nicht übersteigen. Mit Urteil vom 30.06.2022 (IV R 42/19, BStBl II 2023, 118) hat der BFH dieses Grundsätze auch für vermögensverwaltende Personengesellschaften bestätigt. Ferner hat der BFH entschieden, dass die Abfärberegelung unabhängig davon eintritt, ob aus der gewerblichen Tätigkeit ein Gewinn oder ein Verlust erzielt wird (vgl. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 EStG). Eine [...]

Bei einer verhaltensbedingten Kündigung ist der Arbeitgeber für das dem Arbeitnehmer vorgeworfene vertragsverletzende Verhalten darlegungs- und beweispflichtig. Nach § 138 Abs. 1 und 2 ZPO ist ein Vortrag notwendig, der alles das beinhaltet, was die darlegende Partei weiß und wissen kann. Dass die Anforderungen hieran recht streng sind, zeigt ein Urteil des LAG Köln vom 8.6.2021 auf. Der Kläger war als Bezirksleiter in einem Getränkegroßvertrieb beschäftigt. Am 11.12.2019 kündigte die Beklagte fristlos, hilfsweise fristgerecht. Im Kündigungsschreiben teilte sie zur Begründung mit, der Kläger habe sechs Fantasiekunden im IT-System angelegt und diesen einen Rabatt von 95 % eingerichtet. Innerhalb eines Monats habe es mit diesen Phantasiekunden 423 Geschäftsvorgänge gegeben, bei denen insgesamt ein Schaden von ca. 567.000 € entstanden sei. Das IT-Systemprotokoll weise aus, dass diese Kunden von ihm vom PC und Laptop aus angelegt worden seien. An die Daten des PC und [...]

Einführung Das BVerfG hatte zuletzt in seiner Entscheidung vom 17.12.2014 das ErbStG i.d.F.d. Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24.12.2008 mit Art. 3 GG für unvereinbar erklärt (1 BvL 21/12). Die Verschonung beim Übergang betrieblichen Vermögens durch §§ 13a und 13b ErbStG wurde angesichts ihres Ausmaßes und der eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht gerecht. Der Gesetzgeber musste daher Nachbesserungen vornehmen. Wegen einer Verfassungsbeschwerde wird sich das BVerfG auch in diesem Jahr mit der Verfassungsmäßigkeit der bevorzugten steuerlichen Behandlung von Unternehmenserben im Rahmen der §§ 13a und 13b ErbStG beschäftigen müssen (1 BvR 804/22). Dabei wird geprüft werden müssen, ob die Nachbesserungen im ErbStG von 2016 ausreichend waren. Überblick Unternehmenserben profitieren enorm von den steuerlichen Befreiungsvorschriften der §§ 13a und 13b ErbStG. Nicht zuletzt soll dadurch die deutsche Wirtschaft in [...]

1. Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist. 2. Die Änderung des Wahlrechts auf Inanspruchnahme der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG kommt im Falle einer partiellen Durchbrechung der Bestandskraft nur in Betracht, wenn die damit verbundenen steuerlichen Folgen nicht über den durch § 351 Abs. 1 AO und § 177 AO gesetzten Rahmen hinausgehen Dies gilt auch dann, wenn die partielle Durchbrechung der Bestandskraft des Folgebescheids durch einen den Veräußerungsgewinn ändernden Grundlagenbescheid ausgelöst wird. BFH, Urt. v. 20.04.2023 - III R 25/22 Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre Steuererklärung für das Jahr 2007 reichten sie Ende 2008 ein, den Einkommensteuerbescheid erhielten sie im Mai 2009. Da der Kläger einen Mitunternehmeranteil (X-KG) veräußert, [...]

1. Die Übertragung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens auf eine gewerbliche Personengesellschaft gegen erstmalige Einräumung einer Mitunternehmerstellung ist auch dann ein vollentgeltliches Geschäft (Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten), wenn der Wert des übertragenen Wirtschaftsguts nicht nur dem Kapitalkonto I (Festkapitalkonto), sondern auch einem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto gutgeschrieben wird (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Dieser Vorgang ist nicht in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuspalten; § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG ist insgesamt nicht anwendbar (Bestätigung der Rechtsprechung). BFH, Urt. v. 23.03.2023 - IV R 2/20 Die Klägerin ist eine GbR (K-GbR), an der vier natürliche Personen zu jeweils 25 % beteiligt sind. Ihr Geschäftsgegenstand ist die Verwaltung eigenen Vermögens. Zur Erfüllung der Einlageverpflichtung sollten die Gesellschafter ein Grundstück mit aufstehender Windkraftanlage (WKA) auf die [...]

1. Der Verzicht auf eine angemessene Verzinsung einer auf einem Gesellschafterverrechnungskonto verbuchten Darlehensforderung einer GmbH kann zu einer vGA führen. 2. Sind keine anderen Anhaltspunkte für die regelmäßig gebotene Schätzung der fremdüblichen Zinsen erkennbar, ist es nicht zu beanstanden, wenn von dem Erfahrungssatz ausgegangen wird, dass sich private Darlehensgeber und -nehmer die bankübliche Marge zwischen Soll- und Habenzinsen teilen (sog. Margenteilung; Festhaltung an BFH. Urt. v. 28.02.1990 - I R 83/87, BFHE 160, 192, BStBl II 1990, 649; v. 19.01.1994 - I R 93/93, BFHE 174, 61, BStBl II 1994, 725; v. 22.10.2003 - I R 36/03, BFHE 204, 106, BStBl II 2004, 307). BFH, Urt. v. 22.02.2023 - I R 27/20 Klägerin ist eine GmbH. A ist zu 60 % an ihr beteiligt und zum Geschäftsführer bestellt ist. Zwischen dem Einzelunternehmen des A (Besitzunternehmen) und der Klägerin (Betriebsunternehmen) bestand bis zum 31.05.2012 unstrittig eine Betriebsaufspaltung mit [...]

1. Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein BgA (hier: BgA Beteiligung) begründet (Bestätigung der Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 29.11.2017 - I R 83/15, BFHE 260, 327, BStBl II 2018, 495, Rz 18, m.w.N.). Fungiert die Personengesellschaft als Holdinggesellschaft und begründet sie ertragsteuerrechtliche Organschaften mit Tochter-Kapitalgesellschaften, werden durch die Tätigkeiten der Tochtergesellschaften keine weiteren BgA vermittelt. 2. Das steuerliche Ergebnis einer Beteiligung an einer Personengesellschaft, durch die auf Ebene einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ein BgA begründet wird, kann nur dann durch Erfassung der Beteiligung als gewillkürtes Betriebsvermögen eines weiteren BgA (hier: BgA „Hallenbad“) mit dem steuerlichen Ergebnis jenes weiteren BgA verrechnet werden, wenn die Voraussetzungen der sog. Zusammenfassungsgrundsätze erfüllt sind. BFH, [...]

1. Die Erhöhung einer bereits laufenden gesetzlichen Altersrente durch den Zuschlag an persönlichen Rentenentgeltpunkten für Kindererziehungszeiten ("Mütterrente") führt zu einer Anpassung des bisherigen steuerfreien Teils der Rente (Rentenfreibetrag). Hierbei bleiben zwischenzeitliche regelmäßige Rentenanpassungen außer Betracht. 2. Bezieht ein Steuerpflichtiger Altersrenten sowohl aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung als auch aus der gesetzlichen Rentenversicherung und kann er wegen Beitragszahlungen oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Rente aus der berufsständischen Versorgungseinrichtung zum Teil die Ertragsanteilsbesteuerung beanspruchen (sog. Öffnungsklausel), erstreckt sich dieses Recht nicht auch auf die Besteuerung der gesetzlichen Rente. 3. Der steuerfreie Teil der Rente nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 4 EStG ist ohne Berücksichtigung desjenigen Teils der Rentenleistungen zu [...]

Der BFH hat im Urteil vom 11.07. 2018 - I R 44/16 u.a. zur Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) Stellung genommen. In diesem Schreiben hat die Verwaltung zur Anwendung von DBA-Bestimmungen, die dem OECD-Musterabkommen entsprechen, Stellung genommen, Es gelten u.a. folgende Grundsätze: Der OECD-Rat empfiehlt, die OECD-Kommentierung in ihrer jeweils zum Anwendungszeitpunkt aktuellen Fassung zu befolgen. Erlaubt ist, in Abwesenheit anderer Indizien prima facie darauf zu schließen, dass ein OECD-Mitgliestaat, der keine Bemerkung gegen eine von seinem Botschafter im OECD-Council mitbeschlossene Kommentierung im OECD-Kommentar eingelegt hat, diese Kommentierung teilt. Die Auslegung eines Abkommens wird nicht auf den Zeitpunkt seines Abschlusses "eingefroren." Ferner ergibt sich, dass der OECD-Kommentar in Übereinstimmung mit Art. 31 Abs. 3 Buchst. b WÜRV in seiner jeweils zum Anwendungszeitpunkt geltenden [...]

Ein Antrag auf Entnahme von gefördertem Altersvorsorgevermögen zur Tilgung eines Darlehens ist abzulehnen, wenn die Antragstellerin mit dem begehrten Kapital aus ihrem Altersvorsorgevertrag kein eigenes Darlehen tilgen kann, welches zur Anschaffung einer begünstigten Immobilie von ihr aufgenommen worden wäre. Es scheidet daher eine Entnahme von gefördertem Altersvorsorgevermögen zur Tilgung von Darlehen aus, die nicht von der Zulageberechtigten, sondern von ihrem Ehemann vertraglich begründet worden sind, und deren Schuldnerin nicht die Zulagenberechtigte ist. Der Grund für die Entnahme kann nicht beliebig sein und auch nicht nachträglich ausgetauscht werden. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.04.2022 - 15 K 15132/21, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: X R 6/22) Die Klägerin erwarb mit ihrem Mann 1998 ein Haus. Beide sind im Grundbuch eingetragen. Zur Finanzierung hatte der Ehemann der Klägerin mehrere Darlehen aufgenommen. Die Klägerin wurde nicht selbst Schuldnerin der [...]

Die einkommensteuerrechtliche Behandlung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer hat sich durch das BFH-Urteil vom 17. 10. 2012 (BStBl II 2013, 799) mit Wirkung ab 2011 grundlegend geändert. Danach ist eine Aufwandsentschädigung nach § 1878 BGB den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit als vermögensverwaltende Tätigkeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurechnen. Ehrenamtliche Betreuer erhalten ab dem 01.01.2023 eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 425 € (bis 31.12.2022: 400 €). Die Aufwandsentschädigung wird für jede einzelne Vormundschaft, Pflegschaft und Betreuung gewährt. Es ist deshalb in Ausnahmefällen möglich, dass eine Betreuungsperson den Betrag mehrfach erhält. Mit dem Jahressteuergesetz 2010 vom 8. 12. 2010 (BGBl I 2010, 1768) wurde § 3 Nr. 26b EStG als spezielle Steuerbefreiungsvorschrift für die betreffenden Aufwandsentschädigungen geschaffen. Diese geht als lex specialis für die Vergütungen an ehrenamtliche [...]

Die negativen Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft für die Altgesellschafter nach § 24 UmwStG zum Zweck der Buchwertfortführung gebildet worden sind, sind nicht aufzulösen, wenn der neu eingetretene Gesellschafter nachfolgend gegen Geldabfindung unter dann gebotener Auflösung der für ihn gebildeten positiven Ergänzungsbilanz aus der Personengesellschaft ausscheidet. BFH, Urt. v. 23.03.2023 - IV R 27/19 Strittig ist die Höhe des GewSt-Messbetrages einer GmbH & Co.KG (im Weiteren KG) für das Streitjahr 2011. Zum Ende des Jahres 2005 hatte sich die M-GmbH, neben der L-GmbH als Komplementärin, als Kommanditistin an der KG beteiligt. Für ihren 20-%gen Anteil leistete sie insgesamt 2,5 Mio € als Bareinlage. Da dieser Betrag die anteiligen steuerlichen Buchwerte der KG überstieg, machte diese von ihrem Wahlrecht der Buchwertfortführung nach§ 24 UmwStG Gebrauch. Auf dem Festkapitalkonto der [...]

In seinem Schreiben befasst sich das BMF mit Anwendungsfragen bei der dezentralen Besteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder (§ 18 Abs. 4f und 4g UStG): A. Dezentrale Besteuerung von Organisationseinheiten (§ 18 Abs. 4f UStG) Begründen Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder durch ihr Handeln eine umsatzsteuerliche Erklärungspflicht, obliegen diesen Organisationseinheiten insoweit alle steuerlichen Rechte und Pflichten der jeweiligen Gebietskörperschaft für die Umsatzbesteuerung. Ungeachtet der dezentralen Besteuerung auf Ebene der einzelnen Organisationseinheiten besteht nur ein einheitliches Unternehmen der jeweiligen Gebietskörperschaft Bund bzw. Land als juristische Personen des öffentlichen Rechts. Im Folgenden definiert das BMF den Begriff der Organisationseinheit i.S.d. § 18 Abs. 4f Satz 1 UStG und geht auch auf den Sonderfall der sog. janusköpfigen Einrichtung ein. Organisationsentscheidungen gem. [...]

Ergänzend zu Abschn. 3.3 Abs. 8 UStAE behandelt diese Verfügung Fälle der Übertragung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks (Betriebsgrundstück) auf einen Angehörigen. Der Unternehmer soll in sämtlichen Sachverhalten bei Herstellung oder Erwerb des Betriebsgrundstücks zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt gewesen sein. Es wird die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung folgender Sachverhalte ausführlich dargestellt: - Ein Unternehmer überträgt seiner Tochter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich ein Betriebsgrundstück. Aufgrund eines mit der Tochter geschlossenen Pachtvertrages verwendet der Unternehmer das Grundstück weiterhin für Zwecke seines Unternehmens. - Ein Unternehmer überträgt seiner Ehefrau unentgeltlich einen Miteigentumsanteil an einem steuerpflichtig vermieteten Betriebsgrundstück. Die Ehegatten treten gemeinschaftlich in den bestehenden Mietvertrag ein, das Grundstück wird weiterhin steuerpflichtig vermietet. Die [...]

Gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 1 BewG ist Wohnungseigentum grundsätzlich im Vergleichswertverfahren zu bewerten. Für eine solche Bewertung gibt § 183 Abs. 1 BewG einen gesetzlich angeordneten Vorrang der vom Gutachterausschuss mitgeteilten Vergleichspreise vor. Eine gerichtliche Überprüfung der mitgeteilten Vergleichspreise ist auf offensichtliche Unrichtigkeiten beschränkt. FG Niedersachsen, Urt. v. 17.12.2022 - 1 K 136/18, Rev. zugelassen Mit notariellem Übergabevertrag hatte die Tochter der Klägerin einen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Objekt im Rahmen der Erbauseinandersetzung auf die Klägerin (Mutter) übertragen. Die Grundbesitzstelle des FA sollte den Grundbesitz auf den 27.02.2009 ermitteln. Die Klägerin reichte 2010 daher eine Erklärung zur Feststellung des Bedarfswerts ein. Das FA ermittelte den Grundbesitzwert zunächst auf 190.000 €. Im späteren Verlauf wurde der Wert durch den Gutachterausschuss für Grundstückswerte auf 214.692 € festgestellt. Die [...]

1. § 55 Abs. 4 InsO i.d.F.d. Haushaltsbegleitgesetzes vom 09.12.2010 (BGBl I 2010, 1885, 1893) erfasste auch Energiesteuerverbindlichkeiten. 2. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Insolvenzverwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet (Fortführung BFH-Urt. v. 24.09.2014 - V R 48/13 (BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506). 3. Energiesteuerverbindlichkeiten können nur dann Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO darstellen, wenn sie aus sog. Neugeschäften entstehen, weshalb durch bereits bei Bestellung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters bestehende Lieferverträge ("Altgeschäfte") keine Masseverbindlichkeiten begründet werden können. BFH, Urt. v. 13.12.2022 - VII R 49/20 Der Kläger ist Insolvenzverwalter der X-GmbH, deren Gegenstand die Energieversorgung von Gewerbe- und Privatkunden war. Infolge gestiegener Einkaufspreise war eine kostendeckende Tätigkeit nicht mehr möglich; über das Vermögen der [...]

Seit dem 01.05.2023 wird das 49-Euro-Ticket in Deutschland angeboten. Es ermöglicht die bundesweite Nutzung des Regional- bzw. Nahverkehrs zum monatlichen Preis von 49 €. Was bedeutet dies für bestehende Jobticketmodelle und welche neuen steueroptimierten Überlassungsmodelle sind dadurch möglich? Die Einführung des 49-€-Tickets hat Auswirkungen auf die lohnsteuerliche Job-Ticket-Regelung, auf Fahrtkostenzuschüsse und auf die bestehende Sachbezugsversteuerung. Auf Anfrage der IHKen teilte das BmF mit, dass ein gesondertes Verwaltungsschreiben wie zum 9-€-Ticket derzeit nicht geplant sei, da mit § 3 Nr. 15 EStG die steuerlichen Rahmenbedingungen gegeben seien.. Der Arbeitgeber hat die Wahl - Der Arbeitgeber erstattet dem Arbeitnehmer die Kosten für das 49- €-Tickets ganz oder teilweise, und dieser kauft es sich selbst beim Verkehrsunternehmen. - Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer das Ticket unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung. In diesem Fall entstehen dem [...]

Nach einem verlorenen Kündigungsschutzprozess muss der Arbeitgeber für die Dauer des Prozesses Annahmeverzugslohn zahlen, obwohl nach Ablauf der Kündigungsfrist der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung nicht mehr hat erbringen müssen. Um dieses Risiko zu vermeiden, kann dem Arbeitnehmer ein Weiterbeschäftigungsangebot unterbreitet werden. Es gibt jedoch Sachverhalte, bei deren Vorliegen ein solches Angebot für den Arbeitgeber mit Risiken behaftet ist. Das BAG entschied am 29.03.2023 den Fall eines Technischen Leiters, der eine fristlose Änderungskündigung erhalten hatte. Ihm wurde angeboten, künftig als Softwareentwickler gegen eine monatlich erheblich verminderte Vergütung zu arbeiten. Im Fall seiner Ablehnung der außerordentlichen Kündigung, also im Fall, dass er von einem unaufgelösten Arbeitsverhältnis ausgehe oder im Fall der Annahme des folgenden Angebots die Beklagte ihn am 05.12.2019 spätestens um 12:00 MEZ zum Arbeitsantritt erwarte. Der Kläger lehnte das [...]

Der Betriebsrat ist gem. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht zu beteiligen, wenn es sich bei dem einzustellenden Arbeitnehmer um einen leitenden Angestellten gem. § 5 Abs. 3 BetrVG handelt. In den drei Ziffern des § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG sind vom Gesetz unterschiedliche Fallkonstellationen des leitenden Angestellten beschrieben. Das LAG Köln konkretisierte in einem Beschluss vom 20.01.2023 die gesetzlichen Anforderungen. Der betroffene Prokurist eines Unternehmens mit ca. 750 Arbeitnehmern war im Innen- wie im Außenverhältnis dazu berechtigt, selbständig Einstellungen und Entlassungen vorzunehmen. Die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis des Prokuristen erstreckt sich auf ca. 10 % der Belegschaft. Zudem hatte der Prokurist in dem von ihm verantworteten Bereich "Industrial IT" die Stelle eines Factory IT Business Partners besetzen müssen. Der Inhaber dieser Position war für sämtliche IT-Abläufe im Bereich Operations zuständig. Allein durch die Planung und Beratung bei der [...]

Das FG Düsseldorf hatte über den Kindergeldanspruch einer mit ihren Kindern in Deutschland lebenden portugiesischen Staatsangehörigen zu entscheiden. Streitig war der Anspruch auf Kindergeld von April 2020 bis Mai 2021 für die beiden Töchter. Klägerin war eine Mutter von zwei Töchtern. Tochter A war im August 2015 und Tochter B im April 2019 geboren. Bis in das Jahr 2015 war die Klägerin als Angestellte nichtselbständig tätig. Anschließend war sie nicht mehr erwerbstätig. Der Vater der Kinder ist deutscher Staatsangehöriger. Er wohnt in den Niederlanden und übt eine selbständige Tätigkeit aus. Zu Beginn bezog er in den Niederlanden eine mit dem Kindergeld in Deutschland vergleichbare Leistung für seine beiden Töchter. Die Zahlungen an den Vater wurden zum 01. 04. 2020 eingestellt, weil der Vater bei der "Sociale Verzekeringbank", der Sozialversicherungsanstalt der Niederlande, keine Bereitschaft zur Kooperation zeigte. Miteigentum einer Immobilie und Bezug von [...]

Der Bundestag hat Mitte Mai den Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen" (BT-Drucks. 20/5653) in zweiter/dritter. Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 20/6758) beschlossen. Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt, der zufolge multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne künftig Informationen zu in den Mitgliedstaaten gezahlten Ertragsteuern offenlegen müssen. Hierfür wird ein neuer Unterabschnitt in den Vierten Abschnitt des Dritten Buchs des HGB eingefügt. Zudem wird u.a. die Offenlegungspflicht nach § 325a HGB erweitert und handelsbilanzrechtliche Bußgeld- und Ordnungsgeldvorschriften werden punktuell geändert. Hintergrund Im September 2013 verabschiedeten die OECD- und G20-Mitgliedstaaten einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewinnkürzung und [...]

Die Fähigkeit des volljährigen behinderten Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs seines gesamten existentiellen Lebensbedarfs einerseits und der finanziellen Mittel, seiner Einkünfte und Bezüge andererseits zu prüfen; das Vermögen des Kindes bleibt dabei unberücksichtigt. Bezieht ein behindertes volljähriges Kind eine Rente, die durch Vermögensumschichtung begründet wurde - hier: Einzahlung der dem Kind von einem Kindergeldberechtigten zweckgebunden zugewandten Mittel in einen privaten Versicherungsvertrag , so sind die den Ertragsanteil übersteigenden Teile der Rentenzahlungen nicht als Bezug zu berücksichtigen. BFH, Urt. v. 16.02.2023 - III R 23/22 Der BFH hat in seiner Entscheidung seine Grundsätze zur Steuerfreistellung des Selbstbehalts eines behinderten Kindes konkretisiert. V erhielt für seinen behinderten Sohn S Kindergeld. Im Rahmen der Überprüfung der Bezugsberechtigung teilte V der zuständigen Familienkasse mit, dass S eine Rente erhalte. [...]

Der Verkauf eines Teils eines Gartengrundstücks ist bei weiterhin bestehender Wohnnutzung im Übrigen nicht von der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft ausgenommen. FG Niedersachsen, Urt. v. 20.07.2022 - 4 K 88/21, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: IX R 14/22) Am 28.03.2014 erwarben die Kläger zu je 50 % ein bebautes Grundstück (3863 qm) für 123.000 €. Im Jahr 2018 trennten sie von dem Grundstück 1000 qm ab und veräußerten dieses neue Flurstück für 90.000 € im Jahr 2019. In der Einkommensteuererklärung 2019 erklärten sie keine Einkünfte aus der Veräußerung. Gegenüber dem Finanzamt gaben sie an, dass es sich bei dem abgetrennten Teil um einen Teil des Gartens des selbstgenutzten Grundstücks handelt. Nach Ansicht des Finanzamts liegt jedoch auch ein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft vor, wenn ein Grundstück parzelliert wird, die Parzelle veräußert wird, und das Grundstück ansonsten zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Die Klage vor dem FG [...]

Allein die Änderung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) führt nicht zur Verwirklichung des Entnahmetatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG (sog. passive Entstrickung). FG Münster, Urt. v. 10.08.2022 - 13 K 559/19 G,F, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: I R 41/22) Die Klägerin ist eine im Inland eingetragene KG. Ein Kommanditist wohnte in Deutschland, einer in der Schweiz. Beide sind auch an der spanischen Kapitalgesellschaft ("S.L.") zu 50 % beteiligt. Diese Anteile waren dem Sonderbetriebsvermögen II zugeordnet. Die S.L. wies in der Bilanz zum 31.12.2012 unbewegliches Vermögen von ca. 59 % aus. Am 18.10.2012 gab es ein neues DBA zwischen Deutschland und Spanien. Darin wurde eine Regelung aufgenommen, dass bei Veräußerungsgewinnen aus Beteiligungen, deren Aktivvermögen mehr als 50 % beträgt, der Belegenheitsstaat ein zusätzliches Besteuerungsrecht hat. Die Steuer wird dann auf die Einkommensteuer im Wohnsitzstaat angerechnet. Nach Ansicht des Finanzamts lag eine passive [...]

Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass endgültig stillgelegte Kraftfahrzeuge, die ein Unternehmen von in Art. 314 MwStSystRL genannten Personen erworben hat und die „zum Ausschlachten“ verkauft werden sollen, ohne dass die verwertbaren Teile aus den Fahrzeugen entnommen wurden, unter folgenden Voraussetzungen Gebrauchtgegenstände i.S.v. Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL dieser Richtlinie darstellen: Zum einen müssen sie noch Teile enthalten, die die Funktionen behalten haben, die sie im Neuzustand hatten, so dass sie in ihrem derzeitigen Zustand oder nach Instandsetzung erneut verwendet werden können. Zum anderen muss feststehen, dass diese Fahrzeuge aufgrund einer solchen Wiederverwendung der Teile in ihrem Wirtschaftszyklus geblieben sind. EuGH, Urt. v. 17.05.2023 - C-365/22 Unter bestimmten Voraussetzungen wird bei Lieferungen von Gebrauchtgegenständen lediglich die Handelsspanne, d.h. die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis, besteuert [...]

Die Lieferung von Elektrizität durch einen Verteilernetzbetreiber stellt, auch wenn sie unbeabsichtigt erfolgt und das Ergebnis des rechtswidrigen Handelns eines Dritten ist, eine Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt dar, die die Übertragung der Befähigung, über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, nach sich zieht. Die Lieferung von Elektrizität durch einen Verteilernetzbetreiber stellt, auch wenn sie unbeabsichtigt erfolgt und das Ergebnis des rechtswidrigen Handelns eines Dritten ist, eine wirtschaftliche Tätigkeit dieses Betreibers dar, da sie ein Risiko zum Ausdruck bringt, das seiner Tätigkeit als Elektrizitätsverteilernetzbetreiber innewohnt. Unter der Annahme, dass diese wirtschaftliche Tätigkeit von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeübt wird, kann eine solche in Anhang I der MwStSystRL aufgeführte Tätigkeit nur dann als unbedeutend i.S.v. Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 3 MwStSystRL angesehen werden, wenn sie [...]

Der Erlass betrifft die Anwendung des Vereinfachten Verfahrens für Leistungen an berechtigte Personen der NATO-Hauptquartiere. Die NATO-Hauptquartiere sind nach Art. 14 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere (BGBl II 1969, 2009) berechtigt, Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Hauptquartier ausführt, sowie Lieferungen und sonstige Leistungen an ein Hauptquartier unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer zu befreien. Die Voraussetzungen für diese Umsatzsteuerbefreiungen entsprechen weitestgehend den Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 67 NATO-ZAbk. Nunmehr können neben den Truppen auch die NATO-Hauptquartiere ein vereinfachtes Verfahren zur Erleichterung der umsatzsteuerfreien Beschaffung von Leistungen an berechtigte Personen bis zu einem Wert von 2.500 € anwenden (vgl. insoweit Tz. 12 und 59 i.V.m. Tz. 7, BMF-Schreiben v. 22.12.2004 – IV A 6 - S 7492 - 13/04). Die Zahlung kann bar oder mit Karte [...]

Durch Art. 12 Nr. 2 Buchst. d Doppelbuchst. bb des JStG 2020 wurde zum 01.01.2021 die Regelung des § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. d UStG eingeführt. Danach werden nunmehr Einrichtungen, die als Verfahrensbeistand nach den §§ 158, 174 oder 191 FamFG zur Wahrnehmung der Interessen minderjähriger Kinder in Kindschaftssachen, in Abstammungssachen oder in Adoptionssachen bestellt wurden, als begünstigte Einrichtungen anerkannt. Mit dieser Gesetzesänderung folgte der Gesetzgeber den Grundsätzen des BFH in seinem Urteil vom 17.07.2019 – V R 27/17, wonach an der Tätigkeit eines Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen aufgrund der hier vorliegenden besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern ein besonderes Gemeinwohlinteresse besteht. Demzufolge kann sich ein gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. Der USt-Anwendungserlass wird in Abschn. 4.25.2 Abs. 9 entsprechend geändert. HinweisHinweis In seinem [...]

Bezieht der Unternehmer für einen von ihm angestrebten Personalabbau Leistungen von sog. Outplacement-Unternehmen, mit denen unkündbar und unbefristet Beschäftigte individuell, insbesondere durch sog. Bewerbungstrainings, bei der Begründung neuer Beschäftigungsverhältnisse unterstützt werden sollen, ist der Unternehmer aufgrund eines vorrangigen Unternehmensinteresses zum Vorsteuerabzug berechtigt. Das Interesse des Unternehmers am Personalabbau überwiegt - zumindest für den Fall von unkündbar und unbefristet Beschäftigten - den Vorteil, der sich für die Beschäftigten aus der Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses ergibt. Ein tauschähnlicher Umsatz des Unternehmers liegt mangels Leistung an die Mitarbeiter nicht vor (BFH, Urt. v. 30.06.2022 - V R 32/20, BStBl II 2023, 45). BayLfSt, Vfg. v. 30.03.2023 - S 2342.2.1-50/34 [...]

Ein zugewendetes Nießbrauch- oder Wohnrecht an einem Grundstück ist grundsätzlich mit seinem Kapitalwert der Besteuerung zugrunde zu legen (§ 12 Abs. 1 ErbStG i. V. m. §§ 13 f BewG). Bei der Ermittlung des Kapitalwerts darf der Jahreswert des Nießbrauch- oder Wohnrechts nach § 16 BewG höchstens mit dem Wert angesetzt werden, der sich ergibt, wenn der für das mit dem Recht belastete Grundstück anzusetzende Wert durch 18,6 geteilt wird. Maßgebend ist dabei der nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusetzende Wert. Dies ist der nach §§ 176 bis 197 BewG typisiert festzustellende Grundbesitzwert, und zwar vor Abzug von Schulden und Lasten (BFH vom 23.07.1980 II R 62/77, BStBl II S. 748). Ein niedrigerer gemeiner Wert i.S.d. § 198 BewG findet im Rahmen des § 16 BewG keine Berücksichtigung (vgl. R. 42 des gleich lautenden Ländererlasses vom 09.09.2022, BStBl I 2022, 1351). Fordert das Finanzamt eine Grundbesitzwertfeststellung lediglich für Zwecke des § 16 BewG [...]

Wenn das Finanzamt die abweichende Festsetzung der Einkommensteuer 2011 und auch die Stundung und den Erlass in Bezug auf Sanierungsgewinne bestandskräftig abgelehnt hat, ist es nicht ermessensfehlerhaft, einen Antrag auf Anwendung des § 3a EStG nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG abzulehnen. Denn die Möglichkeit der Anwendung des § 3a EStG auf Fälle, in denen die betreffenden Schulden vor dem 09.02.2017 erlassen wurden, ist zeitlich durch den Eintritt der Festsetzungsverjährung begrenzt. FG Münster, Urt. v. 14.09.2022 - 13 K 1306/20 AO, vorl. n. rkr. Im Streitjahr waren die Kläger Mitunternehmer einer OHG und erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Nach Ansicht der Kläger handelt es sich beim Gewinn der OHG im Streitjahr um einen Sanierungsgewinn nach § 3a EStG. Sie beantragten daher eine abweichende Festsetzung der Steuern aus Billigkeitsgründen. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab, da die Voraussetzungen für den Steuererlass nicht gegeben waren. Das Wahlrecht hatte der [...]

Die Mitwirkung eines ausgebildeten Journalisten als Off-Sprecher bei Fernsehsendungen und - dokumentationen einschl. der damit verbundenen Textbearbeitung sowie in geringem Umfang das Sprechen kürzerer Werbetexte sowie das Coaching in Form der Vermittlung von Rede- und Sprechtechniken sind in ihrer Gesamtheit als künstlerische und damit freiberufliche Tätigkeit anzusehen. Es geht über die reine Sprechertätigkeit hinaus und eröffnet eine eigenschöpferische Gestaltungsfreiheit, wenn dem Steuerpflichtigen insoweit ein Freiraum eingeräumt ist, als es ihm obliegt, abhängig vom jeweiligen Sendeformat die Stimm- und Tonlage variabel einzusetzen, die Sprechgeschwindigkeit und weitere für die Stimme maßgebliche Faktoren den individuellen Gegebenheiten anzupassen und den Text passend zu den Bildern der Sendung dramaturgisch anzupassen. FG Köln, Urt. v. 27.04.2022 - 2 K 553/18, rkr. Der Kläger ist ausgebildeter Journalist. Er erzielte Einkünfte aus der Tätigkeit als Sprecher von [...]