Mit Schreiben vom 25.01.2023 hat das BMF zur lohnsteuerlichen Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) Stellung genommen. BMF-Schreiben v. 25.01.2023 - IV C 5 - S 2342/20/10008 :003 Hintergrund Beschäftigt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der krankheitsbedingt nicht für diesen tätig werden kann, ist der Arbeitgeber in der Regel für die ersten sechs Wochen dazu verpflichtet, eine Lohnfortzahlung zu leisten. Diese Lohnfortzahlung stellt regulären Bruttoarbeitslohn dar, welcher voll steuerpflichtig (i.S.d. § 19 Abs. 1 EStG i.V.m. § 2 LStDV) und sozialversicherungspflichtig abgerechnet werden muss. Bleiben Arbeitnehmer jedoch, ohne krank zu sein, auf Anordnung des Gesundheitsamts von seiner Arbeit fern, erhalten sie für ihren Verdienstausfall eine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG. Das gilt auch für Krankheits- oder Ansteckungsverdächtige, die sich in Quarantäne begeben [...]

Der Solidaritätszuschlag war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Das SolZG 1995 i.d.F. durch Art. 4 des 2. FamEntlastG vom 01.12.2020 (BGBl I 2020, 2616) verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 oder Art. 14 GG. BFH, Urt. v. 17.01.2023 - IX R 15/20 Streitig war, ob die (Weiter-)Erhebung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 gegen Verfassungsrecht verstößt. Das Finanzamt hatte im Fall der Kläger für das Jahr 2020 einen Bescheid über 2.078 € und für das Jahr 2021 einen Vorauszahlungsbescheid über insgesamt 57 € Solidaritätszuschlag erlassen. Vor dem FG hatte das klagende Ehepaar keinen Erfolg. Mit ihrer beim BFH eingelegten Revision brachten sie vor, die Festsetzung des Solidaritätszuschlags sei verfassungswidrig. Sie beriefen sich auf das Auslaufen des Solidarpakts II und damit der Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer im Jahr 2019 sowie die damit zusammenhängende Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Der [...]

Die im Rahmen der Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuern maßgebende Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG enthält mit der Bezugnahme auf die "diesen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen" einen spezifischen Veranlassungsbezug, der den Abzug von Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen in sachlicher und zeitlicher Hinsicht begrenzt. BFH, Urt. v. 17.08.2022 - I R 14/19 Streitig war die Anrechnung chinesischer Quellensteuer auf die deutsche Körperschaftsteuer. Die Klägerin, eine GmbH, ist in der Industrie tätig. Sie hält neben weiteren Beteiligungen 100 % der Anteile an der X in China. Die Entwicklungsaktivitäten werden schwerpunktmäßig am Stammsitz in Deutschland durchgeführt. Muss das Produkt auf Anforderung des Kunden im Ausland produziert werden, überlässt die Klägerin das Entwicklungsergebnis entgeltlich an die jeweilige Auslandstochter zur Nutzung. Dies geschah etwa ab dem Jahr 2010 bis zum Jahr 2012 durch Zahlung eines [...]

Ein "Verlust" i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EStG, der im Zuge einer Anteilsrotation lediglich wegen der Vereinbarung eines den Wert des veräußerten Anteils krass verfehlenden Kaufpreises entsteht, führt zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil und stellt einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AO) dar (Abgrenzung zu BFH, Urt. v. 07.12.2010 - IX R 40/09, BFHE 232, 1, BStBl II 2011, 427). BFH, Urt. v. 20.09.2022 - IX R 18/21 Streitig war, ob ein vom Kläger erlittener Verlust aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 EStG) zu berücksichtigen ist oder ob der Verlust wegen eines Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 Abs. 1 Satz 1 AO) der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden kann. Der Kläger ist Gründungsgesellschafter der X-GmbH und zur Hälfte am Kapital der Gesellschaft [...]

NV: Eine Wohnung, die der Steuerpflichtige unentgeltlich an (leibliche) Kinder überlässt, die im maßgeblichen Zeitraum des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 zweite Alternative EStG nicht (mehr) nach § 32 EStG berücksichtigungsfähig sind, wird nicht "zu eigenen Wohnzwecken" genutzt. BFH, Urt. v. 24.05.2022 - IX R 28/21, NV Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsauffassung stellt die Überlassung einer Wohnung zur teilweisen oder alleinigen Nutzung an ein unterhaltsberechtigtes Kind eine Form der dem Steuerpflichtigen zuzurechnenden "mittelbaren Eigennutzung" dar. Im Streitfall hatte die Klägerin ihre streitbefangene Wohnung im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren nicht nur dem nach § 32 EStG einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kind C, sondern auch den Zwillingen A und B, für die die Kläger ab Juni 2014 keine kindbezogenen Leistungen mehr beanspruchen konnten, unentgeltlich zur Nutzung überlassen; der Befreiungstatbestand des § 23 Abs. 1 [...]

Beim Beziehen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist das Finanzamt nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 EStG zur Durchführung einer Veranlagung berechtigt. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, darf das Finanzamt auch dann keinen Einkommensteuerbescheid erlassen, wenn der Lohnsteuerabzug fehlerhaft vorgenommen wurde. Die Aufforderung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung in derartigen Fällen ist zwar möglich. Hieraus folgt aber nichts für die Frage, ob eine Veranlagung durchgeführt werden darf. Ein Einkommensteuerbescheid kann nicht in einen Lohnsteuernachforderungsbescheid umgedeutet werden. FG Niedersachsen, Urt. v. 20.06.2022 - 4 K 136/20, vorl. n. rkr. Der Kläger war Angestellter eines privaten Sicherheitsdienstes. Der Grundlohn wurde dem Lohnsteuerabzug unterworfen. Damit der Kläger bei seinen Überwachungsmaßnahmen nicht auffiel, stellte der Arbeitgeber "Spielgeld" zur Verfügung, welches bei Spielautomaten eingesetzt [...]

Erwirbt ein Miterbe entgeltlich einen Erbanteil eines anderen Miterben und erlangt er damit mehr, als der Wert seines Erbanteils ausmacht, so entstehen ihm insoweit Anschaffungskosten für den hinzuerworbenen Anteil am Gemeinschaftsvermögen und damit auch an einem zum Nachlass gehörenden Grundstück. Soweit dem Grundstück aber Anschaffungskosten zugeordnet werden können, ist es „angeschafft“ i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Veräußert der Miterbe als nunmehriger Alleineigentümer das Grundstück innerhalb von nicht mehr als zehn Jahren seit dem entgeltlichen Erwerb des Erbanteils, so ist der Veräußerungsgewinn nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbar, soweit er auf den entgeltlich hinzuerworbenen Anteil entfällt. FG München, Urt. v. 21.07.2021 - 1 K 2127/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: IX R 13/22) Der Kläger erbte von der Erblasserin im Januar 2015 einen Erbanteil von 52 % des Nachlasses als Vorerbe. Die Kinder der Erblasserin erbten jeweils 24 %. Im [...]

Das Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer wurde u.a. um folgende Regelungen ergänzt: Zur Kapitalherabsetzung/Ausschüttung aus dem Einlagekonto wird in Rdnr. 92 folgende Regelung aufgenommen, die ab dem 01.01.2023 gilt: "Die Herabsetzung des Nennkapitals einer Kapitalgesellschaft ist keine anteilige Veräußerung der Anteile an der Kapitalgesellschaft i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG. Wird der Herabsetzungsbetrag nicht an die Anteilseigner ausgekehrt, ergibt sich keine Auswirkung auf die Anschaffungskosten der Anteile. Im Auskehrungsfall mindert der Auskehrungsbetrag die Anschaffungskosten der Anteile, soweit er nicht auf einen Sonderausweis nach § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG entfällt. Zahlungen aus einer Kapitalherabsetzung oder Zahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto können je nach Einstandskurs auch zu negativen Anschaffungskosten führen (BFH, Urt. v. 20.04.1999 - VIII R 44/96, BStBl II 1999, 698). Soweit der Auskehrungsbetrag auf einen Sonderausweis nach § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG [...]

Entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks sind (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung). BFH, Urt. v. 18.08.2022 - V R 49/19 Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Konkurrentenklage darüber, ob es sich bei der Wäscherei der Beigeladenen in den Streitjahren 2012 und 2013 um einen Zweckbetrieb handelte. Klägerin ist eine GmbH, die ein auf die textile Vollversorgung von Krankenhäusern und Seniorenheimen mit Mietwäsche spezialisiertes Dienstleistungsunternehmen für Textilpflege betreibt und regulär steuerpflichtig ist. In ihrem örtlichen Einzugsbereich betrieb die wegen Förderung des Wohlfahrtswesens als gemeinnützig anerkannte Beigeladene (eine gemeinnützige GmbH) eine Großwäscherei, in der sie [...]

Umsätze mit zugekauften Produkten unterliegen grundsätzlich nicht der Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 24 UStG. Etwas anderes gilt dann, wenn die zugekauften Produkte als Hilfsstoffe in den Verarbeitungsprozess eingebunden sind und einen nur unwesentlichen Bestandteil des verarbeiteten - eigenen landwirtschaftlichen - Produkts darstellen. Ein zugekauftes Produkt, das wesentlicher Bestandteil des verkauften Produkts ist, kann nur dann unter die Durchschnittssatzbesteuerung fallen, wenn es als eigenes landwirtschaftliches Produkt des Steuerpflichtigen anzusehen ist und dieses neue Produkt durch eine der in Anhang VII der MwStSystRL aufgeführten Tätigkeiten oder diesen nach Art. 295 Abs. 2 MwStSystRL gleichgestellten Verarbeitungstätigkeiten hergestellt wurde. FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 16.11.2022 - 4 K 20/21, Rev. zugelassen Der Kläger erwarb mehrfach junge Reitpferde, die er versorgte und weiter ausbildete. Später verkaufte er sie als hochwertige Spring- und [...]

Der BFH hat in seinem Urteil vom 03.07.2014 (V R 1/14) entschieden, dass Gebühren durchlaufende Posten sind, auch wenn sie gesamtschuldnerisch vom Unternehmer und Leistungsempfänger geschuldet werden. Dies steht im Widerspruch zu Abschn. 10.4 Abs. 4 Satz 1 UStAE. Demnach würde die Annahme eines durchlaufenden Postens ausscheiden, wenn der Unternehmer die Beträge gesamtschuldnerisch mit dem Empfänger seiner Leistung schuldet. Zukünftig kommt es auf dieses Kriterium nicht mehr an. Abschn. 10.4 Abs. 4 UStAE wird daher neu gefasst. Der Wortlaut des § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG enthält keine ausdrückliche Verpflichtung zur korrespondierenden buchhalterischen Behandlung als durchlaufender Posten. Hierzu hat der BFH in seinem Urteil vom 03.07.2014 (V R 1/14) entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG richtlinienkonform in der Weise auszulegen ist, dass Beträge, die ein Steuerpflichtiger in fremdem Namen und für fremde Rechnung vereinnahmt hat, nur dann als durchlaufender Posten zu [...]

NV: Auf den nicht haushaltsangehörigen Erwerber ist Art. 4 Abs. 3 DBA USA-ERB 2000 auch dann nicht anwendbar, wenn Deutschland sein Besteuerungsrecht nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. b DBA USA-ERB 2000 auf den Wohnsitz des Erwerbers stützt. BFH, Beschl. v. 20.09.2022 - II B 2/22, NV Die Klägerin ist Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), ohne zugleich deutsche Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) zu sein. Sie hat seit dem 15.09.2011 einen Wohnsitz in Deutschland. Mit dem Tod ihrer am 14.02.2015 verstorbenen Tante, die ebenfalls die Staatsangehörigkeit der USA besaß und dort wohnhaft war, erwarb die Klägerin einen Anspruch auf Auszahlung einer Todesfallleistung aus einem Altersvorsorgeplan. Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer gegenüber der Klägerin fest. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Nach Auffassung des FG ist die persönliche Steuerpflicht aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG nicht durch das DBA USA-ERB 2000 [...]

Für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 gelten ab 01.01.2024 die in der Anlage zu diesem BMF-Schreiben aufgeführten neuen Abgrenzungsmerkmale sowie die im BMF-Schreiben vom 20.04.2022 - IV A 8 - S 1451/19/10001 :001 (BStBl I 2022, 583) angefügte Zuordnungstabelle. Die Merkmale sind erst nach Aufstellung der Betriebskartei anzuwenden. BMF-Schreiben v. 15.12.2022 - IV A 8 - S 1450/19/10001 [...]

Der Begriff der "Leasingraten" in § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG ist - ebenso wie bei Miet- und Pachtzinsen - wirtschaftlich zu verstehen. Wartungskosten, die vertraglich auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Teil der "Leasingrate" und nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen. BFH, Urt. v. 20.10.2022 - III R 33/21 In den Streitjahren schloss die Klägerin als Leasingnehmerin Leasingverträge über Kraftfahrzeuge mit verschiedenen Unternehmen ab. Wie vertraglich vereinbart, übernahm die Klägerin in den Streitjahren anfallende Wartungsgebühren. Im Rahmen einer Außenprüfung gelangte das Finanzamt zu der Ansicht, dass die oben benannten und bezifferten Wartungsgebühren Teil der Leasingraten seien. Diese seien gem. § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG mit einem Fünftel in die Summe einzuberechnen, die zu einem Viertel dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wieder hinzuzurechnen sei. Der gegen die entsprechend geänderten Bescheide gerichtete Einspruch und die [...]

Mit Urteilen vom 06.05.2020 (X R 16/18, BStBl II 2022, 109 und X R 30/18, BFH/NV 2020, 1067) hat der BFH entschieden, dass die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung darstellt, wenn durch sie ein finanzieller Aufwand der oder des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Die Entscheidung (X R 16/18) wurde zeitgleich mit dem BMF-Schreiben vom 16.12.2021 (BStBl I 2022, 155) amtlich veröffentlicht. Dieses BMF-Schreiben enthält zusätzlich eine bis zum 31.12.2023 befristete Vereinfachungsregelung, nach der Bonuszahlungen auf der Grundlage von § 65a SGB V bis zur Höhe von 150 € pro versicherter Person Leistungen der Krankenkasse darstellen und folglich nicht den Sonderausgabenabzug mindern. Übersteigen die Bonuszahlungen diesen Betrag, liegt in Höhe des übersteigenden Betrags [...]

Beleidigungen im Arbeitsverhältnis führen regelmäßig zur fristlosen Kündigung. Dass selbst nach einer groben Beleidigung eine fristlose Kündigung ausnahmsweise unwirksam sein kann, zeigt ein Urteil des LAG Thüringen vom 29.06.2022 auf. Die Klägerin, eine Ökonomin, war seit 2003 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis hätte aufgrund einer nicht angegriffenen Kündigung vom September 2019 Ende Februar 2020 geendet. Eine Kündigung aus dem Jahr 2016 wurde arbeitsgerichtlich für unwirksam erklärt. Nachdem die Klägerin nach diesem Kündigungsschutzprozess an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollte, wurde sie in einem schimmel- und mäusebefallenen Keller bei einer Temperatur von 11 Grad mit Archivierungsarbeiten beschäftigt. Später wurde ihr ein Büro zugewiesen, in welches sie die Akten transportieren musste - über einen Hof und unter den Blicken der Kollegen. Im November 2019 führte die Klägerin über Lautsprecher ein Handytelefonat, in welchem die [...]

Ein Kommanditist kann sein Verlustausgleichsvolumen i.S.d. § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG auch durch die Erbringung einer freiwilligen Einlage erhöhen. Eine derartige freiwillige Einlage ist allerdings nur dann gegeben, wenn sie gesellschaftsrechtlich, insbesondere nach dem Gesellschaftsvertrag, zulässig ist. BFH, Urt. v. 10.11.2022 - IV R 8/19 Rechtlicher Hintergrund Sinn und Zweck des § 15a EStG besteht darin, dem Kommanditisten nur dann einen steuerrechtlichen Verlustausgleich zu ermöglichen, wenn dieser durch den Verlust auch tatsächlich wirtschaftlich belastet ist. Hintergrund ist, dass der Kommanditist als beschränkt haftender Gesellschafter im Außenverhältnis nur bis zu seiner im Handelsregister eingetragenen Haftsumme haftet (§ 171 Abs. 1 HGB). Daher ordnet § 15a EStG an, dass ein Anteil am Verlust der KG nicht ausgeglichen werden darf, soweit beim Kommanditisten ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht. Soweit ein derartiger Verlust vorliegt, darf dieser [...]

Tarifvertragliche Zuschüsse einer Rundfunkanstalt an eine selbständige Journalistin anlässlich ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft sind nicht gem. § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG steuerfrei. Die Vorschrift des § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG verletzt insoweit nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. BFH, Urt. v. 28.09.2022 - VIII R 39/19 Die Klägerin ist Journalistin und bei den Rundfunkanstalten E und X beschäftigt. Aus ihren beruflichen Tätigkeiten erzielte sie im Streitjahr zum einen geringfügige, nach Steuerklasse VI lohnversteuerte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die zwischen den Beteiligten nicht in Streit stehen. In überwiegendem Umfang erzielte die Klägerin zum anderen als arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiterin der E und der X Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 EStG. Aufgrund ihrer Schwangerschaft und der Geburt ihrer zweiten Tochter im März 2014 erhielt die Klägerin im Rahmen ihrer selbständigen Tätigkeiten von den beiden [...]

Eine Anwartschaft auf den Bezug von Geschäftsanteilen an einer GmbH (§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG) im Rahmen einer Kapitalerhöhung liegt erst dann vor, wenn das Bezugsrecht selbständig übertragbar ist. Dies setzt voraus, dass die Kapitalerhöhung durch die Gesellschafterversammlung beschlossen bzw. der entsprechende Beschluss in das Handelsregister eingetragen worden ist. BFH, Urt. v. 14.09.2022 - I R 47/19 Zu den Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gehören neben den Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auch Anwartschaften auf solche Beteiligungen (§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG). Dies umfasst aufgrund einer Kapitalerhöhung entstehende Bezugsrechte oder abspaltbare Teile des Wirtschaftsguts Geschäftsanteil. Das Bezugsrecht beinhaltet das Recht des Anteilseigners, im Rahmen einer Kapitalerhöhung weitere Beteiligungsrechte zu den Bezugsbedingungen zu erhalten. Das Bezugsrecht ergibt sich bei Aktiengesellschaften aus § 186 AktG; bei einer GmbH kann es sich aus der Satzung ergeben [...]

Der Nutzungswertersatz aus der Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung der selbstgenutzten Wohnung ist nicht als Kapitalertrag der Einkommensteuer zu unterwerfen. Bei einer vermieteten Wohnung sind jedoch steuerpflichtige Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen. FG Düsseldorf, Urt. v. 29.09.2022 - 11 K 314/20 E, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VIII R 16/22) Die Kläger hatten im Jahr 2007 bei einer Bank zwei Darlehen aufgenommen. Eines, D1, diente der Finanzierung einer vermieteten Wohnung und das andere, D2, der Anschaffung einer privat genutzten Wohnung. Die Kläger widerriefen beide Verträge im August 2014. Hinsichtlich D1 ergab sich nach einem Rechtstreit ein Nutzungswertersatz von 4.078,79 €. Bei D2 wurde ein Nutzungswertersatz von 3.582,63 € ermittelt. Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid für 2017 aufgrund einer Mitteilung der Bank einen Nutzungsersatz von 7.692,94 € bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Klage vor dem [...]

Ein unbesichertes Darlehen zwischen Angehörigen widerspricht dem Fremdvergleich und bleibt steuerlich unberücksichtigt, wenn der Kreditnehmer (Sohn) selbst nicht in der Lage war, eine Einlage in die Kapitalgesellschaft zu leisten, und von dritter Seite keine Kreditmittel bewilligt bekommen hätte. Eine Bestimmung, nach der der Kreditgeber (Vater) „auf jederzeit mögliches Verlangen Sicherheiten in Höhe der valutierenden Darlehenssumme zu stellen habe”, ist zu unbestimmt, um als echte bankübliche und damit fremdübliche Besicherung gewertet werden zu können. Die Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen kann widerlegt werden, wenn ein positives Ergebnis aus einer Kapitalanlage in Form laufender Kapitalerträge oder Gewinne von vornherein wirtschaftlich ausgeschlossen erscheint. FG Münster, Urt. v. 24.08.2022 - 7 K 1646/20 E, rkr. Der Kläger stellte seinem Sohn am 30.09.2017 ein Darlehen in Höhe von 100.000 € zur Verfügung. [...]

Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass Leistungen nicht unter die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung fallen, die darin bestehen, die Richtigkeit der Diagnose einer schweren Krankheit des Versicherten zu überprüfen, um festzustellen, welche die besten Behandlungsmöglichkeiten zur Heilung des Versicherten sind, und um, falls dieses Risiko vom Versicherungsvertrag gedeckt ist und der Versicherte einen entsprechenden Antrag stellt, dafür Sorge zu tragen, dass die medizinische Behandlung im Ausland erbracht wird. EuGH, Urt. v. 24.11.2022 - C-458/21, rkr. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache CIG Pannónia Életbiztosító Nyrt. betraf ein Vorabentscheidungsersuchen aus Ungarn. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens vertrieb ein Krankenversicherungsprodukt, das sie unter bestimmten Bedingungen verpflichtete, der versicherten natürlichen Person für fünf schwere Krankheiten Gesundheitsdienstleistungen im Ausland zu erbringen. Um diese [...]

NV: Sind die Angaben in einer Rechnung nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder unzutreffend, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen, ist das Finanzamt daran gehindert, das Recht auf Vorsteuerabzug allein deshalb zu verweigern, weil die Rechnung, die der Steuerpflichtige besitzt, nicht ordnungsgemäß ist, sofern das Finanzamt über alle notwendigen Informationen verfügt, um zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug vorliegen. BFH, Beschl. v. 14.11.2022 - XI B 105/21 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte im Jahr 1992 ohne Beanstandung durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) den Vorsteuerabzug aus Rechnungen in Anspruch genommen, die zwar Angaben zum Leistungsempfänger enthielten, die aber entweder fehlerhaft oder unvollständig waren. Ihr gingen im Jahr 2014 (Streitjahr) berichtigte Rechnungen zu, die sie als Leistungsempfängerin nunmehr zutreffend bezeichneten. Daher machte sie [...]

Mit Urteil vom 26.06.2019 - V R 8/19 (V R 51/16) hat der BFH zunächst entschieden, Unternehmer könnten sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen. Diese Entscheidung ist aufgrund der neuesten Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 01.02.2022 (V R 37/21) insoweit überholt. Mit diesem Urteil hat der BFH entschieden, die Steuerentstehung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG sei nicht auf bereits fällige Entgeltansprüche beschränkt. Eine Teilleistung i.S.v. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG, bei der für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird, erfordere eine Leistung mit kontinuierlichem oder wiederkehrendem Charakter. Der nationale Begriff der Teilleistung in § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG entspreche zumindest im Regelfall den Begrifflichkeiten des Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL, da es sich bei der wirtschaftlich [...]

Mit einem früheren Schreiben vom 29.01.2021 haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, dass § 25 UStG bei Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar ist. Aus Gründen des Vertrauensschutzes wurde es nicht beanstandet, wenn auf bis zum 31.12.2022 ausgeführte Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet die Sonderregelung des § 25 UStG angewendet wird. Diese Regelung wurde nunmehr bis zum 31.12.2023 verlängert. BMF-Schreiben v. 12.12.2022 - III C 2 - S 7419/19/10002 [...]

Die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen wurde zuletzt mit dem Stand vom 01.01.2022 durch das BMF-Schreiben vom 11.03.2022 (BStBl I 2022, 346) neu bekanntgegeben. In der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der niederländischen Streitkräfte sind bisher nicht alle amtlichen Beschaffungsstellen aufgeführt. Daher wurde Abschn. F der Anlage zum o.g. BMF-Schreiben mit Stand vom 01.01.2022 neu gefasst. BMF-Schreiben v. 24.11.2022 - III C 3 - S 7492/19/10001 [...]

Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG. Die Regelung bewirkt auch keinen Verstoß gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit. BFH, Urt. v. 12.10.2022 - II R 5/20 Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG tritt die Steuerpflicht in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ErbStG, wenn der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer ein Inländer ist, für den gesamten Vermögensanfall ein (unbeschränkte Steuerpflicht). Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b ErbStG gelten als Inländer auch deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben. Der Kläger erwarb von seiner Mutter mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom xx.12.2011 ein in der Schweiz belegenes Grundstück gegen Bestellung eines hinter dem Wert des Grundstücks zurückbleibenden sog. [...]

Der vorliegende Ländererlass nimmt umfassend zu folgenden Punkten Stellung: Entstehen jungen Verwaltungsvermögens durch Umwandlungsvorgänge Die Verwaltungsvermögenseigenschaft eines Wirtschaftsguts ist im Besteuerungszeitpunkt zu prüfen. Durch Umwandlungsvorgänge kann sich die Verwaltungsvermögenseigenschaft eines Wirtschaftsguts ändern (z.B. Überschreiten der Beteiligungsgrenze bei Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 13b Abs. 4 Nr. 2 ErbStG). Verwaltungsvermögen i.S.v. § 13b Abs. 4 Nr. 1 bis 4 ErbStG, das dem Betrieb im Zeitpunkt der Steuerentstehung weniger als zwei Jahre zuzurechnen war, ist junges Verwaltungsvermögen (§ 13b Abs. 7 Satz 2 ErbStG). Bei Umwandlungsvorgängen kann sich für einzelne Wirtschaftsgüter ein Rechtsträgerwechsel ergeben, der Auswirkungen auf die Qualifizierung als junges Verwaltungsvermögen haben kann. Für die Beurteilung, ob junges Verwaltungsvermögen zugeführt wurde, ist eine betriebsbezogene Sichtweise erforderlich. Im Hinblick [...]

NV: Ungeachtet der Frage, ob die Unrichtigkeit der Zinsfestsetzung im Hinblick auf die Höhe des Zinssatzes ab dem Verzinsungszeitraum 2014 offensichtlich gewesen wäre, kommt ein Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für die Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume von 2014 bis einschließlich 2018 nicht in Betracht. BFH, Urt. v. 27.07.2022 - X R 5/20, NV In diesem Streitfall hat der BFH entschieden, dass die Ablehnung des vom Kläger beantragten Teilerlasses der Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 2011 durch das Finanzamt keine Rechts- oder Ermessensfehler ausweist. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BVerfGE 158, 282) entschieden, dass der Zinssatz für die Vollverzinsung von 0,5 % Zinsen pro Monat des Zinslaufs (§§ 233a, 238 Abs. 1 Satz 1 AO) unter den sich seit dem Jahr 2008 fortlaufend verändernden tatsächlichen Verhältnissen noch für bis in das Jahr [...]

Die Steuerpflichtige war als nominelle Geschäftsführerin und spätere Liquidatorin der T GmbH deren gesetzliche Vertreterin i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 AO. Inwieweit sie diese Aufgabe tatsächlich erfüllt hat, ist ebenso ohne Bedeutung wie der Umstand, dass ihr Ehemann tatsächlich die Geschäfte der T-GmbH geführt hat. Zudem kann sich niemand auf sein eigenes Unvermögen berufen, seinen Aufgaben als Geschäftsführer nachzukommen. Dass die Steuerpflichtige in der T-GmbH nicht tatsächlich die Geschäfte führte, sondern nur als Strohfrau fungierte, ändert an der objektiv vorliegenden Pflichtverletzung nichts. Denn die Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH ergibt sich allein aus der nominellen Bestellung zum Geschäftsführer. FG Münster, Urt. v. 12.08.2022 - 4 K 1469/20 U, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VII B 150/22) Die Klägerin war alleinige nominelle Geschäftsführerin der T-GmbH, übernahm aber keine [...]

Wird im Rahmen eines Grundstückskaufvertrags die Verpflichtung des Verkäufers, eine Sache frei von Rechtsmängeln zu übergeben, abbedungen, belässt der Grundstückskäufer also die Nutzungen dem Verkäufer oder einem Dritten über die Übergabe der Sache hinaus, liegt darin ein geldwerter Vorteil, den der Käufer für den Erwerb der Sache hingibt. Dies rechtfertigt die Einbeziehung der dem Verkäufer bzw. einem Dritten vorbehaltenen Nutzungen in die Gegenleistung nach § 9 GrEStG. Für die Bestimmung der Gegenleistung ist maßgebend, zu welchen Leistungen sich die Vertragsschließenden tatsächlich verpflichtet haben. FG Baden-Württemberg, Urt. v. 08.07.2022 - 5 K 2500/21, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: II R 32/22) Die Klägerin erwarb am 26.05.2021 Grundstücke von B für 133.000 € (inkl. Inventar von 30.000 €). Auf einem der Grundstücke steht ein Zweifamilienhaus, in dem die Klägerin seit 1995 Mieterin einer Wohnung war. An dem gesamten Gebäude war dem Bruder von B ein [...]

Abweichend von der Wertermittlung nach den §§ 179 und 182 bis 196 BewG ist der niedrigere gemeine Wert (Verkehrswert/Marktwert) am Bewertungsstichtag festzustellen, wenn der Steuerpflichtige diesen nachweist (§ 198 BewG). Den Steuerpflichtigen trifft die Nachweislast für einen niedrigeren gemeinen Wert und nicht eine bloße Darlegungslast. Mit der bloßen Vorlage von Auszügen aus der Kaufpreissammlung kann ein niedriger gemeiner Wert nicht nachgewiesen werden. Der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts kann für die nach §§ 179 und 182 bis 196 BewG bewerteten wirtschaftlichen Einheiten geführt werden, wobei der Nachweis die jeweils gesamte wirtschaftliche Einheit umfassen muss. Bei Grundstücken im Zustand der Bebauung ist der Verkehrswertnachweis für die gesamte wirtschaftliche Einheit unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten zulässig. Sachverständigengutachten Als Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts kann ein Gutachten dienen. Das Gutachten ist vom [...]

Einnahmen aus der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes unterliegen dem Grunde nach der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Ob die entgeltliche Überlassung von möbliertem Wohnraum an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine den Tatbestand der Gewerblichkeit erfüllt, wird aus Billigkeitsgründen für Einnahmen bis zum 31.12.2023 nicht geprüft. Erträge aus sonstigen Unterstützungsleistungen - wie beispielsweise aus der entgeltlichen Zurverfügungstellung von Nahrungsmitteln, Hygieneartikeln oder Kleidung - sind für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nur dann unschädlich, wenn die Erträge aus unmittelbaren Vertragsbeziehungen mit den Mietern des Grundbesitzes resultieren und diese Einnahmen im Wirtschaftsjahr nicht höher als 5 % der Einnahmen aus der Gebrauchsüberlassung des gesamten Grundbesitzes sind (§ 9 Nr. 1 Satz 3 Buchst. c GewStG). Vermieten Grundstücksunternehmen Wohnraum z.B. an juristische Personen des öffentlichen Rechts, die den [...]

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern eine IAP bis zu einem Betrag von 3.000 € in dem Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 steuer- und sozialabgabenfrei gewähren. Die Steuerbefreiung i.S.d. § 3 Nr. 11c EStG kann bis zu dem Betrag von 3.000 € in der Regel für jedes Dienstverhältnis, also auch für aufeinanderfolgende oder nebeneinander bestehende Dienstverhältnisse, gesondert in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch bei mehreren Dienstverhältnissen mit unterschiedlichen Arbeitgebern verbundener Unternehmen i.S.d. § 15 AktG. Der Arbeitgeber braucht somit nicht zu prüfen, ob der Arbeitnehmer eine Prämie bereits aus einem anderen Dienstverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber erhalten hat. Die Steuerbefreiung gilt jedoch nur bis zu dem Betrag von 3.000 € insgesamt bei mehreren aufeinanderfolgenden Dienstverhältnissen in dem Begünstigungszeitraum zu ein und demselben Arbeitgeber. In den Fällen einer zivilrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge und bei [...]

Für das Erreichen des Schwellenwerts, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen. Dies entschied das BAG am 16.11.2022. Diese Entscheidung erging zwar zu einem Tarifvertrag, die grundsätzliche Problematik besteht jedoch auch bei der Regelung von Mehrarbeitszuschlägen in Arbeitsverträgen. Der Kläger war bei der Beklagten als Zeitarbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis galt aufgrund beiderseitiger Organisationszugehörigkeit der Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit, in welchem bestimmt ist, dass Mehrarbeitszuschläge in Höhe von 25 % für Zeiten gezahlt werden, die im jeweiligen Kalendermonat über eine bestimmte Zahl geleisteter Stunden hinausgehen. Im Monat August 2017, auf den 23 Arbeitstage entfielen, arbeitete der Kläger 121,75 [...]

Der Gewinn aus der Veräußerung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilie wird von der Besteuerung ausgenommen, wenn die Immobilie ausschließlich oder im Jahr der Veräußerung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Das gilt auch, wenn in den vergangenen Jahren vor der Veräußerung einzelne Räume tageweise an Dritte vermietet wurden. BFH, Urt. v. 19.07.2022 - IX R 20/21 Urteilsfall Im aktuellen Fall erwarb ein steuerpflichtiges Ehepaar mit Kaufvertrag vom 12.04.2011 ein Reihenhaus mit ca. 150 qm Wohnfläche. Das Haus bewohnten Sie zusammen mit ihren Kindern. Um das Haushaltseinkommen aufzubessern, vermietete das Ehepaar in den Jahren 2012 bis 2017 zwei Zimmer im Dachgeschoss des Hauses tageweise an Messegäste. Sie erzielten daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In dem Vertrag mit einer Vermittlungsgesellschaft für Messegäste wurde geregelt, dass bei einer Apartmentvermietung das Apartment dem Mieter zur alleinigen Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Dem [...]

Der Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens i.S.d. § 37 Abs. 5 KStG ist eine sonstige Kapitalforderung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Die Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung ist nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2 EStG zu besteuern und nicht in einen Zins- und Tilgungsanteil aufzuteilen. Die Anschaffungskosten für den Erwerb einer Forderung mit verschiedenen Fälligkeitszeitpunkten sind aufzuteilen und anteilig in dem Veranlagungszeitraum abziehbar, in dem die jeweils fällige Teilrückzahlung zufließt (§ 20 Abs. 4 Satz 1 EStG). BFH, Urt. v. 25.10.2022 - VIII R 1/19 Streitig war, ob und in welcher Höhe die Rückzahlung eines unter dem Nominalwert erworbenen Anspruchs auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt. Zugunsten der A-GmbH erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung von Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 5 KStG. [...]

Der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG ist auf bauliche Maßnahmen an Einrichtungen des Gebäudes oder am Gebäude selbst beschränkt. Aufwendungen, die durch die Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen lediglich (mit-)veranlasst sind, unterfallen nicht § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG. Eine Abfindung, die der Steuerpflichtige für die vorzeitige Kündigung des Mietvertrags und die Räumung der Wohnung an seinen Mieter zahlt, um das Gebäude umfangreich renovieren zu können, gehört nicht zu den Aufwendungen i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG. BFH, Urt. v. 20.09.2022 - IX R 29/21 Die Klägerin ist eine GbR, deren Gesellschaftszweck in der Vermietung von Grundstücken besteht. Mit Vertrag vom 30.03.2016 erwarb die Klägerin eine vier Wohneinheiten umfassende vermietete Immobilie zum Kaufpreis von 1.200.000 €. Von 2016 bis 2018 renovierte sie das unter Denkmalschutz stehende Objekt für rund 615.000 €. Um die Mieter zur Beendigung der Mietverträge und Räumung ihrer [...]

Bestellen die Eltern ihren minderjährigen unterhaltsberechtigten Kindern zeitlich befristet einen Nießbrauch an einem Grundstück, das langfristig bis zur Beendigung des Nießbrauchs an eine von den Eltern beherrschte GmbH vermietet ist, so ist diese Nießbrauchsbestellung unter Berücksichtigung sowohl früherer als auch neuerer BFH-Rechtsprechung steuerrechtlich nicht anzuerkennen; insoweit kann die von den Eltern beherrschte GmbH nicht wie eine fremde dritte Person mit von den Eltern unabhängiger Willensbildung angesehen werden. Die zeitlich befristete Übertragung eines zeitlich identisch unkündbaren Mietvertrags zwischen Eltern und GmbH auf die minderjährigen Kinder erscheint unwirtschaftlich, umständlich, gekünstelt sowie überflüssig und erweist sich lediglich als formale Maßnahme zur Steuerersparnis. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2022 - 16 K 4112/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: IX R 8/22) Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den im [...]

Der neue Erlass zum Entlastungsbetrag ersetzt das Anwendungsschreiben vom 23.10.2017 (IV C 8 - S 2265-a/14/10005, BStBl I 2017, 1432) und ist in Bezug auf die Änderungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29.06.2020 (BGBl I 2020, 1512) und das Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) für Veranlagungszeiträume ab 2020, im Übrigen in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Letzteres gilt für die Berücksichtigung der neuen BFH-Rechtsprechung. Die zunächst auf die Jahre 2020 und 2021 befristete Erhöhung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auf 4.008 € ist aufgehoben worden, so dass die Erhöhung dauerhaft auch ab dem Jahr 2022 gilt [Anmerkung: der Betrag wurde durch das JStG 2022 ab 2023 auf 4.260 € angehoben]. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Entlastungsbetrag um 240 € pro Kind. Aufgrund der BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH, Urt. v. 28.10.2021 - III R 17/20 und III R 57/20) haben sich folgende Änderungen ergeben: [...]

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV) zu bewerten. Dies gilt gem. § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden, wenn der Preis der Mahlzeit 60 € nicht übersteigt. Die Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2023 sind durch die 13. Verordnung zur Änderung der SvEV vom 16.12.2022 (BGBl I 2022, 2431) festgesetzt worden. Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die ab Kalenderjahr 2023 gewährt werden, für ein Mittag- oder Abendessen 3,80 €, für ein Frühstück 2,00 €. Bei [...]

Der nationale Gesetzgeber ist unionsrechtlich nicht verpflichtet, einen Gemeinnützigkeitsstatus nach ausländischem Recht anzuerkennen. Die Festschreibung des Satzungszwecks und die Art seiner Verwirklichung in der Satzung sollen es der Finanzbehörde ermöglichen, die Voraussetzungen der Steuervergünstigung leicht und einwandfrei zu überprüfen. Dies ist nicht der Fall, wenn in der Satzung auf ausländische Regelungen verwiesen wird, die vom nationalen Recht abweichen, und sich auch sonst aus der Satzung selbst nicht ergibt, dass die Anforderungen des nationalen Gemeinnützigkeitsrechts gewahrt werden. Wird nach den Angaben in der Satzung neben einem begünstigten Zweck ein nicht begünstigter Zweck verfolgt, verstößt die Satzung gegen das Gebot der Ausschließlichkeit i.S.v. §§ 51 Abs. 1 Satz 1, 56 AO. BFH, Urt. v. 18.08.2022 - V R 15/20 Die Beteiligten stritten über die Feststellung der formellen Satzungsmäßigkeit nach § 60a AO. Die Klägerin ist eine Stiftung, deren [...]

Steht anhand objektiver Anhaltspunkte, die innerhalb der Zuordnungsfrist erkennbar geworden sind, fest, dass der Steuerpflichtige einen Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet hat, ist es nicht zusätzlich erforderlich, dass er die erfolgte Zuordnung der Finanzverwaltung innerhalb dieser Frist mitteilt (Anschluss an BFH, Urt. v. 04.05.2022 - XI R 28/21 (XI R 3/19), BFH/NV 2022, 878, und XI R 29/21 (XI R 7/19), BFH/NV 2022, 881). BFH, Urt. v. 29.09.2022 - V R 4/20 Streitig war die Berechtigung zum Abzug der 2016 angefallenen Steuern. Der Annahme des FG, dass eine zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt, nur dann vorliegt, wenn diese bis zum 31.05. des Folgejahres dem Finanzamt gegenüber abgegeben wird, ist der BFH nicht gefolgt. Sie widerspräche der neueren EuGH- und BFH-Rechtsprechung, die das FG zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte. Diese stellt sich wie folgt dar: Der EuGH hat in seinem Urteil Finanzamt N [...]

Der Erwerb eines Pkw zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines Pkw ist nicht systemwidrig und daher auch nicht missbräuchlich. Dies gilt bei einer Vermietung unter Ehegatten jedenfalls für die Vermietung von Pkws, die nicht dem unmittelbaren Familienbedarf dienen. Einer Besteuerung der privaten Verwendung des vermieteten Pkw durch den Vermieter-Ehegatten steht eine vertraglich geregelte Vollvermietung an den anderen Ehegatten nicht entgegen. BFH, Urt. v. 29.09.2022 - V R 29/20 Streitig war der Vorsteuerabzug der Klägerin aus dem im Jahr 2016 (Streitjahr) erfolgten Erwerb eines Pkw, den sie ihrem als Arzt tätigen Ehemann vertraglich gegen Entgelt zur Nutzung überließ. Der BFH legt ausführlich die Gründe dar, nach denen im Streitfall das Vertragsverhältnis zwischen den Ehegatten umsatzsteuerrechtlich anzuerkennen ist und insbesondere kein [...]

Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines Pkw steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wirtschaftliche Haupttätigkeit des Unternehmers unmittelbar, dauernd und notwendig erweitert wird. BFH, Urt. v. 08.09.2022 - V R 26/21 Die Klägerin ist die geschäftsführende Komplementär-GmbH der A GmbH & Co. KG (im Folgenden A KG). Die Klägerin erhielt als Komplementär-GmbH eine Haftungsvergütung von 2.500 € im Jahr und verzichtete auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin sowie alleiniger Kommanditist der A KG ist GF. Das zunächst als einzelkaufmännisch betriebene Unternehmen des GF übernahm die A KG im Streitjahr im Wege der Ausgliederung. Im Streitjahr erwarb die Klägerin von der B KG ein Fahrzeug zu einem Kaufpreis in Höhe von 319.327,73 € zzgl. 60.672,27 € Umsatzsteuer und von der C GmbH ein [...]

Der Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung des Unternehmers ist nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG ausgeschlossen, soweit es sich bei den hierfür aufgewendeten Beträgen um unverzichtbare Aufwendungen für die private Lebensführung i.S.d. § 12 Nr. 1 EStG handelt (Anschluss an BFH, Urt. v. 16.03.2022 - VIII R 33/18, BFHE 276, 120, BStBl II 2022, 614). Es bleibt offen, ob das Abzugsverbot nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG i.V.m. § 12 Nr. 1 EStG unionsrechtskonform ist. BFH, Urt. v. 24.08.2022 - XI R 3/22 Streitig war, ob der Kläger als Trauerredner den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Anschaffungs- und Reinigungskosten von Kleidung beanspruchen kann oder ob dem das Abzugsverbot des § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG i.V.m. § 12 Nr. 1 EStG entgegensteht. Der BFH entschied, dass die geltend gemachten Vorsteuerbeträge aus den Eingangsrechnungen betreffend Anschaffung, Änderung, Reparatur und Reinigung von Kleidung nicht abziehbar sind. Nicht abziehbar sind Vorsteuerbeträge, die auf [...]

Wenn der Voreigentümer eines bebauten Grundstücks Mietverträge abgeschlossen hat, die einen unrichtigen Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG enthalten, kann dies für den neuen Eigentümer zur Folge haben, dass nunmehr er den entsprechenden Steuerbetrag an das Finanzamt zu zahlen hat. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.04.2022 - 7 K 7031/19, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: V R 16/22) Die Klägerin - eine GmbH - erwarb ein Grundstück, das mit einem Bürogebäude und einer Tiefgarage bebaut war. Sowohl das Gebäude als auch die Tiefgarage waren größtenteils vermietet. In den vom Voreigentümer abgeschlossenen Mietverträgen fand sich jeweils der Zusatz "zzgl. 19 % Mehrwertsteuer" und ein ausgewiesener entsprechender Betrag. Da die Mieter überwiegend umsatzsteuerfreie Umsätze erzielten, kam aufgrund der Regelung des § 9 Abs. 2 UStG eine Option der Klägerin zur Steuerpflicht nicht in Betracht. Das Finanzamt ordnete den jeweiligen Zusatz in den Mietverträgen als [...]

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 01.12.2005 - C-394/04 und C-395/04, Ygeia, festgestellt, dass Dienstleistungen, die naturgemäß im Rahmen von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen erbracht werden und im Prozess der Erbringung dieser Dienstleistungen zur Erreichung der damit verfolgten therapeutischen Ziele unentbehrlich sind, "eng verbundene Umsätze" im Sinne der Richtlinienvorschrift - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-RL (jetzt: Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL) - darstellen. Auf der Grundlage dieser Entscheidung hat der BFH in mehreren Urteilen zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a und b UStG bei der Abgabe von Medikamenten entschieden. Die Verwaltung erläutert diese Rechtsprechung und zieht daraus folgende Schlussfolgerungen im UStAE: Die Abgabe von (Fertig-)Medikamenten kann zudem eine unselbständige Nebenleistung zu der nach § 4 Nr. 14 Buchst. a oder b UStG umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistung darstellen. Hierunter [...]

Entsteht ein Vorsteuerberichtigungsanspruch dadurch, dass das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt bestellt, liegt keine anfechtbare Rechtshandlung vor. Lohnsteuer ist nicht Teil eines Bargeschäfts i.S.d. § 142 InsO, wenn es weder zu einer zeitnahen Zahlung derselben noch zu einer zeitnahen Aufrechnung mit dieser gekommen ist. BFH, Urt. v. 03.08.2022 - XI R 44/20 Streitig ist, ob das Finanzamt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Erstattungsanspruch der Masse mit anderen Steueransprüchen aufrechnen durfte. Der BFH konnte nicht abschließend entscheiden, ob die Gegenforderung, mit der das Finanzamt aufgerechnet hat, besteht. Für den zweiten Rechtsgang macht der BFH zahlreiche, rechtlich bindende Vorgaben, die sich an dem komplexen Sachverhalt [...]

Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten (§ 180 ZPO) setzt voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Adressaten (§ 178 Abs. 1 Nr. 1, 2 ZPO) unternommen wurde. Allein aus den allgemeinen während der Covid-19-Pandemie geltenden Kontaktbeschränkungen kann nicht abgeleitet werden, dass in dieser Zeit eine Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten ohne vorherigen Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräumen als wirksam anzusehen wäre. BFH, Urt. v. 19.10.2022 - X R 14/21 Für förmliche Zustellungen - etwa von Gerichtsentscheidungen oder besonders wichtigen Verwaltungsakten - hat der Gesetzgeber ein klares Regelwerk aufgestellt (§§ 166 ff. ZPO). Wenn diese Regeln bei der Zustellung nicht beachtet werden, ist die Zustellung unwirksam. Eine "Heilung" des Mangels tritt erst in dem Zeitpunkt ein, in dem der Empfänger das Schriftstück tatsächlich in die [...]