Umsatzsteuer Aktuell vom 11.05.2022
NV: Ob bei Eheleuten der Ehemann, die Ehefrau oder eine aus den Eheleuten bestehende Gemeinschaft als Unternehmer eine Leistung ausführt oder bezieht, richtet sich danach, wer nach außen auftritt. BFH, Urt. v. 20.10.2021 - XI R 24/20, NV Streitig war, ob die Abgabe von Speisen in einer Kantine dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Der BFH hat über diese materiell-rechtliche Frage nicht abschließend entschieden, weil zuvor hätte geklärt werden müssen, wer als Unternehmer der Betriebskantine anzusehen ist. Ob bei Eheleuten der Ehemann, die Ehefrau oder eine aus den Eheleuten bestehende Gemeinschaft als Unternehmer eine Leistung ausführt oder bezieht, richtet sich laut BFH danach, wer nach außen auftritt. Für die im zweiten Rechtsgang zu entscheidende Rechtsfrage weist der BFH auf seine neuere Rechtsprechung hin, aus der sich folgende Grundsätze ergeben: Ein Unternehmer, der in einer Betriebskantine Speisen portioniert, auf Mehrweggeschirr mit Mehrwegbesteck ausgibt sowie [...]