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Thema der Woche vom 25.05.2022

Schenkungsteuer bei Einziehung von GmbH-Anteilen

Der BFH hat entschieden, dass § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach § 34 Abs. 1, 2 GmbHG erfasst und nicht auf Fälle der Zwangseinziehung von Anteilen beschränkt ist. BFH, Urt. v. 17.11.2021 - II R 21/20 Voraussetzungen einer klassischen Schenkung Der schenkungsteuerrechtliche Grundtatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG verlangt in objektiver Hinsicht eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten sowie die (objektive) Unentgeltlichkeit der Zuwendung. In subjektiver Hinsicht ist das Bewusstsein des Zuwendenden erforderlich, die Leistung ohne Verpflichtung und ohne rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung oder einem Gemeinschaftszweck zu erbringen (vgl. hierzu BFH, Urt. v. 16.09.2020 - II R 24/18, BStBl II 2021, 621, Rdnr. 13). Die Vermögensverschiebung zwischen dem Schenker [...]
Gesetzgebung vom 25.05.2022

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 19.05.2022 das „Vierte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ beschlossen (i.d.F. der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, BT-Drucks. 20/1906). Der ursprüngliche Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 20/1111), über den wir in Ausgabe 07/2022 (STX 2022, 83) ausführlich berichtet hatten, wurde in mehreren Punkten geändert und ergänzt. Unter anderem wurden die Steuererklärungsfristen für die kommenden Jahre und die neue Steuerbefreiung für den sog. Pflegebonus nochmals ausgeweitet. Die jetzt noch erforderliche Zustimmung des Bundesrats ist kurzfristig zu erwarten. Auf folgende Änderungen und Ergänzungen ist besonders hinzuweisen: Verlängerung Steuererklärungsfristen Bereits nach dem Gesetzentwurf sollten die Fristen für den Besteuerungszeitraum 2020 wegen der andauernden zusätzlichen Belastungen der Angehörigen der steuerberatenden Berufe noch einmal um drei Monate auf nunmehr insgesamt sechs [...]
Gesetzgebung vom 25.05.2022

Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie hinsichtlich der ermäßigten Steuersätze

Der Rat der EU hat mit der Richtlinie (EU) 2022/542 vom 05.04.2022 (ABl. EU Nr. L 107/2022, 1) die Richtlinien 2006/112/EG und (EU) 2020/285 geändert und neue Regelungen zum ermäßigten Steuersatz verabschiedet, die ab dem 01.01.2025 gelten sollen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 31.12.2024 in Kraft zu setzen. In welchem Umfang die Mitgliedstaaten die Richtlinie umsetzen, steht in deren Entscheidungshoheit. Nach den neuen Bestimmungen steht es den Mitgliedstaaten frei, zwei ermäßigte Steuersätze von mindestens 5 % für bestimmte Produkte und Dienstleistungen anzuwenden. Im Rahmen einer Neufassung des Anhangs III der MwStSystRL werden die Gegenstände und Dienstleistungen aufgeführt, die für die Anwendung der neuen Steuersätze in Betracht kommen. Möglich ist auch ein Steuersatz von weniger als 5 % sowie eine Steuerbefreiung unter Beibehaltung des Rechts auf Vorsteuerabzug für Dienstleistungen und [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.05.2022

Aufwendungen für das sog. Projektcontrolling durch eine der finanzierenden Bank nahestehende Gesellschaft

NV: Unter den (weit zu verstehenden) Begriff der Schuldzinsen können auch Kosten für das sog. Projektcontrolling fallen, wenn sie als Finanzierungskosten zu beurteilen sind, weil die Auszahlung der Darlehensraten durch die Bank davon abhängt, dass im Rahmen des Controllings für die Bank relevante Unterlagen vorbereitet und Controllingreports erstellt werden. BFH, Urt. v. 06.12.2021 - IX R 8/21, NV Streitig war, ob Aufwendungen für das sog. Projektcontrolling im Zusammenhang mit der Errichtung von fremdfinanzierten Vermietungsobjekten sofort abziehbare Finanzierungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darstellen oder als Herstellungskosten nur im Wege der AfA berücksichtigt werden können. Der BFH hat im Streitfall entschieden, dass die Aufwendungen für das sog. Projektcontrolling sofort abziehbare Werbungskosten der Kläger bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) sind. Hierfür waren folgende Überlegungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.05.2022

Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gem. § 3b EStG

NV: Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gem. § 3b EStG steht es nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abhängigkeit von der Höhe der steuerfreien Zuschläge aufgestockt wird, um im Ergebnis einen bestimmten, (tarif-)vertraglich vereinbarten Bruttolohn zu erreichen. Die nach § 3b EStG erforderliche Trennung von Grundlohn und Zuschlägen wird hierdurch nicht aufgehoben (Bestätigung von BFH, Urt. v. 17.06.2010 - VI R 50/09, BStBl II 2011, 43, und v. 09.06.2021 - VI R 16/19, BStBl II 2021, 936). NV: Die Steuerbefreiung nach § 3b EStG setzt nicht voraus, dass der Bruttolohn in Abhängigkeit von den zu begünstigten Zeiten geleisteten Tätigkeiten variabel ausgestaltet sein muss. BFH, Urt. v. 14.10.2021 - VI R 31/19, NV Der BFH hat die Steuerfreiheit der Zuschläge nach § 3b EStG - wie bereits im Grundsatzurteil vom 09.06.2021 - VI R 16/19 (BStBl II 2021, 936) - auch im Streitfall auf der Basis folgender Grundsätze bejaht: Die Zuschläge [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.05.2022

Verwertung von Markenrechten und Internetdomains

Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains, die ein Steuerpflichtiger mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, selbständig und nachhaltig ausübt und mit der er sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt, ist eine gewerbliche Tätigkeit, die über eine bloße Vermögensverwaltung hinausgeht. FG Münster, Urt. v. 15.09.2021 - 13 K 3818/18 E, rkr. Im Jahr 1998 hatte der Kläger Markenrechte auf Vorrat gegen Zahlung einer entsprechenden Gebühr eintragen lassen. Diese wollte er an Interessenten verkaufen. Außerdem entwickelte er neue Markennamen, die er schützen ließ, und sicherte sich die passende Internetdomain. Potentielle Kunden sollen nach einer Registeranfrage mit dem Kläger in Kontakt treten und ihm die Markenrechte und Domains abkaufen. Der Kläger aktivierte die Aufwendungen als immaterielle Wirtschaftsgüter im Anlagevermögen. In den Jahren 1999 bis 2007 berücksichtigte das Finanzamt Einkünfte aus der Verwertung von Markenrechten und Domains. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.05.2022

Steuerliche Identifikationsnummer (IdNr.) für Geflüchtete aus der Ukraine

Das BZSt hat am 02.05.2022 auf seinen Internetseiten Hinweise zum Verfahren zur Vergabe der IdNr. für Geflüchtete aus der Ukraine sowohl in deutscher als auch in ukrainischer Sprache bereitgestellt. Die Hinweise zur IdNr. sind abrufbar unter: https://www.bzst.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2022_Kurzmeldungen/20220502_hinweis_gefluechtete_ukraine.html. FinMin Schleswig-Holstein, Kurzinfo v. 05.05.2022 - VI 308 - S [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.05.2022

Umsatzsteuerzahlungen/-erstattungen als regelmäßig wiederkehrende Zahlungen

Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die bei Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr geleistet (§ 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 EStG). "Kurze Zeit" "Kurze Zeit" ist ein Zeitraum bis zu zehn Tagen; innerhalb dieses Zeitraums müssen die Zahlungen fällig und geleistet worden sein (BFH, Urt. v. 23.09.1999 - IV R 1/99, BStBl II 2000, 121). "Fälligkeit" Die Fälligkeit bestimmt sich nach § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG (zehnter Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums). § 108 Abs. 3 AO, wonach sich die gesetzliche Fälligkeit auf den nächstfolgenden Werktag und damit auf ein Datum nach dem 10.01. verschiebt, bleibt bei der Anwendung der Zehntageregelung unberücksichtigt. Unternehmer U hat seine Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich zu übermitteln. Für den Voranmeldungszeitraum Dezember 01 ergibt sich eine Zahllast von 1.000 €. Die [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 25.05.2022

Beherbergungsumsätze: Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG ist ernstlich zweifelhaft

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist (Anschluss an BFH, Beschl. v. 26.05.2021 - V R 22/20). BFH, Beschl. v. 07.03.2022 - XI B 2/21 (AdV) Streitig ist in der Hauptsache, ob Leistungen der Antragstellerin an ihre Hotelgäste als einheitliche Leistungen dem ermäßigten Steuersatz i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG unterliegen. Der BFH hat die Aussetzung der Vollziehung mit folgenden Erwägungen gewährt: Frühstücksleistungen - für das vorliegend gleichfalls im Streit stehende Spa gilt nichts anderes - gehören zu den Leistungen, die i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb von der Steuersatzermäßigung ausgenommen sind. Dies gilt nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH auch, soweit diese weiteren Leistungen als Nebenleistungen zu der ermäßigt zu [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.05.2022

Beendigung der Anlaufhemmung bei Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt

Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO grundsätzlich erst dann, wenn die zuständige Behörde die Erklärung erhalten hat. Nur ausnahmsweise kann auch die Abgabe der Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt genügen, um die Anlaufhemmung zu beenden. Dies ist der Fall, wenn das unzuständige Finanzamt seine Fürsorgepflicht gem. § 89 AO verletzt, indem es die Erklärung lediglich zu den Akten nimmt, obwohl ihm seine eigene Unzuständigkeit ebenso bekannt ist wie die zuständige Behörde. Verletzt die Behörde ihre Fürsorgepflicht, ist der Steuerpflichtige im Rahmen des rechtlich Zulässigen so zu stellen, als wäre der Verstoß nicht passiert. BFH, Urt. v. 14.12.2021 - VIII R 31/19 Auch wenn § 25 EStG nicht ausdrücklich bestimmt, dass die Einkommensteuererklärung bei der zuständigen Behörde einzureichen ist, wird die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.05.2022

Mitwirkungspflichten eines Freiberuflers im Rahmen einer Außenprüfung

NV: Ob und in welchem Umfang das Finanzamt einen freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen gem. § 200 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO zur Herausgabe nicht aufbewahrungspflichtiger Unterlagen (Kontoauszüge) verpflichten kann, ist eine Ermessensentscheidung, die vom Gericht nur darauf zu überprüfen ist, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten wurden und die Behörde das ihr eingeräumte Ermessen unter Beachtung des Gesetzeszwecks fehlerfrei ausgeübt hat. BFH, Beschl. v. 05.04.2022 - VIII B 42/21, NV Mit dem vorliegenden Beschluss hat der BFH die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen. Er verneinte das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung. Die Frage, ob Ermessensfehler vorliegen, ist allgemeinen Aussagen von grundsätzlicher Bedeutung regelmäßig nicht zugänglich und kann daher grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führen. Etwas anderes kann dann gelten, wenn aufgrund bestimmter Umstände, die ihrerseits nicht solche des [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.05.2022

Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners

NV: Eine Herabsetzung der Haftungsschuld für Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners kommt nur in Betracht, wenn der Haftungsschuldner spätestens im Einspruchsverfahren substantiiert dargelegt und nachgewiesen hat, dass der Steuerschuldner überschuldet und zahlungsunfähig gewesen ist. BFH, Urt. v. 14.12.2021 - VII R 14/19, NV Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, zu denen die Geschäftsführer und Liquidatoren einer GmbH gehören (§ 35 Abs. 1 i.V.m. §§ 69, 70 GmbHG), soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. Gemäß § 69 Satz 2 AO umfasst die Haftung auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge (§ 240 AO). Wird ein [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.05.2022

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren

Die Verwaltungsanweisungen sollen der einheitlichen Handhabung der Gesetze dienen und die reibungslose Zusammenarbeit der zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten berufenen Stellen der Finanzbehörden untereinander, mit anderen Stellen der Finanzbehörden sowie mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften gewährleisten. Die Anweisungen enthalten zur Erleichterung der Amtsgeschäfte eine Zusammenfassung von hierfür maßgeblichen Grundsätzen sowie Hinweise für deren praktische Anwendung. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird zum Teil der Gesetzeswortlaut wiederholt, im Übrigen wird nur auf die einschlägigen Gesetze verwiesen. Bei streitigen Rechtsfragen ist im Interesse einer einheitlichen Verfahrensweise die Auffassung der Verwaltung wiedergegeben. Die Anweisungen können wegen der Vielfalt der Lebensvorgänge, auf die sie sich beziehen, nur Anleitungen für den Regelfall geben. Daher ist im Einzelfall zu prüfen, welche Maßnahmen im Rahmen der [...]
Steuertipp vom 25.05.2022

Rückwirkender Teilwertansatz bei Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG

Der XI. Senat des BFH hat entschieden, dass ein Sperrfristverstoß gem. § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG (sog. Körperschaftsteuerklausel) ausgeschlossen ist, wenn eine vermögensmäßig zu 100 % an einer GmbH & Co. KG beteiligte Kapitalgesellschaft ein Wirtschaftsgut zum Buchwert nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG in das Gesamthandsvermögen dieser KG überträgt und anschließend einen Teil ihres Mitunternehmeranteils an eine weitere Kapitalgesellschaft vollentgeltlich veräußert (BFH, Urt. v. 18.08.2021 - XI R 43/20; v. 18.08.2021 - XI R 20/19, NV). Der Wortlaut des § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG sei zwar erfüllt, aber im Wege der teleologischen Reduktion dahingehend einzuschränken, dass ein rückwirkender (einkommenserhöhender) Ansatz von Teilwerten ausgeschlossen sei, wenn die vollentgeltliche Übertragung von (Mitunternehmer-)Anteilen durch den Einbringenden an eine Körperschaft innerhalb der Sperrfrist im Ergebnis zu einer Aufdeckung der stillen Reserven in den zuvor eingebrachten [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.05.2022

Kündigung per WhatsApp

Gemäß § 126 BGB kann ein Arbeitsverhältnis nur unter Einhaltung der Schriftform gekündigt werden. Dass dies auch dann gilt, wenn die Schriftform letztlich dazu führt, dass eine Kündigung erschwert wird, zeigt ein Urteil des LAG München. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 02.06.2020 als Helfer zu wöchentlich 50 Stunden und einer monatlichen Vergütung von 1.200 € brutto beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 02.06.2020 war die Anschrift des Klägers angegeben. Am 22.09.2020 schickte der Beklagte dem Kläger ein Foto eines unterschriebenen Kündigungsschreibens vom 02.09.2020 per WhatsApp. Gegen diese fristlose Kündigung erhob der Kläger Kündigungsschutzklage. In der Klage war eine andere Anschrift des Klägers als im Arbeitsvertrag angegeben. Nachdem der Kläger unter dieser Anschrift zunächst nicht formlos zum Gütetermin geladen werden konnte, wurde ihm die Klageschrift dorthin nochmals ohne Zusatz am 12.11.2020 mit Zustellungsurkunde zugestellt. Mit Telefax vom [...]
Thema der Woche vom 20.05.2022

BMF: Ertragsteuerrechtliche Behandlung von virtuellen Währungen und Token

Das BMF hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Schreiben Stellung zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und sonstigen Token genommen. BMF-Schreiben v. 10.05.2022 - IV C 1 - S 2256/19/10003 :001 Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden Die Erörterungen der obersten Finanzbehörden haben im Ergebnis in Bezug auf virtuelle Währungen und sonstige Token dazu geführt, dass das BMF eine umfangreiche Darstellung der Begrifflichkeiten aus der Kryptowelt vorgenommen hat. In dem BMF-Schreiben werden eingangs Begriffe wie beispielsweise Token, Blockchain, Mining und Forging erläutert, um dann auf die ertragsteuerliche Zuordnung von Einkünften einzugehen. Hinweis Gegenüber dem früheren Entwurf hält das neue BMF-Schreiben nun fest, dass die Zehnjahresfrist (§ 23 EStG) bei virtuellen Währungen keine Anwendung findet. Bei Privatpersonen ist somit der Verkauf von erworbenen Bitcoin und Ether nach einem Jahr steuerfrei. [...]
Gesetzgebung vom 20.05.2022

Steuerentlastungsgesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 12.05.2022 das Steuerentlastungsgesetz 2022 beschlossen (i.d.F. der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, BT-Drucks. 20/1765). Der ursprüngliche Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 20/1333), über den wir in Ausgabe 11 (STX 2022, 148) berichtet hatten, wurde um die Zahlung einer Energiepreispauschale in Höhe von 300 € und um die Einmalzahlung eines Kinderbonus in Höhe von 100 € ergänzt. Die jetzt noch erforderliche Zustimmung des Bundesrats ist kurzfristig zu erwarten. Folgende Maßnahmen sind nun in dem Gesetzespaket enthalten: Energiepreispauschale Die per Änderungsantrag beschlossene Energiepreispauschale in Höhe von 300 € soll einmalig ab September 2022 an Steuerpflichtige gezahlt werden. Bei Einkünften aus Landwirtschaft, Gewerbebetrieb und freiberuflicher Tätigkeit gibt es die Pauschale über eine Kürzung der Einkommensteuervorauszahlungen zum 10.09. Arbeitnehmer erhalten die Pauschale über den Arbeitslohn. Arbeitgeber sollen die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.05.2022

Pferdehaltung ohne landwirtschaftliche Nutzflächen als gewerbliche Tierhaltung

NV: Einkünfte aus der Haltung und Ausbildung von Pferden gehören regelmäßig zu den Einkünften aus gewerblicher Tierhaltung, wenn der Betrieb nicht über eine hinreichende Futtergrundlage in Gestalt von landwirtschaftlichen Nutzflächen verfügt. BFH, Urt. v. 04.11.2021 - VI R 26/19, NV Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, eine GmbH & Co. KG, war der Ankauf bestimmter Fohlen, deren Aufzucht, Ausbildung und Verkauf. Sie verfügte nicht über eigenen oder gepachteten landwirtschaftlichen Grundbesitz. Die von ihr angeschafften Fohlen beherbergte sie bei Dritten in einer Pensionstierhaltung. Sie ließ die Tiere dort aufziehen und von erfahrenen Reitern ausbilden. Nach mehreren Jahren veräußerte die Klägerin die Pferde wieder. Für das Streitjahr (2008) erklärte die Klägerin negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Klägerin hatte sich gegen die Feststellung des Finanzamts gewandt, ihre laufenden gewerblichen Einkünfte seien als solche aus gewerblicher Tierhaltung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.05.2022

Gewerbliche Vermietung einer Burg als Liebhaberei

Eine geplante künftige gewerbliche Nutzung einer Ritterburg ist als Liebhaberei einzustufen, wenn die Gewinnprognose negativ ist (nahezu sicher kein Totalgewinn) und die Burg als Wohnsitz für die Familie weiterhin bestehen bleiben soll. FG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 14.12.2021 - 3 K 10/19, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: X R 1/22) Der Kläger ist seit 2004 Eigentümer der Burg A. Im Januar 2008 erstellte ein Architekt einen Plan zu einem Anbau eines Gästehauses. Eine Fertigstellung der Sanierung wurde jedoch aufgrund Schadstoffbelastung nicht vollendet. In den Jahren 2010 bis 2013 machten die Kläger die Vorsteuer aus Sanierungskosten geltend. Bei einer Betriebsprüfung für die Jahre 2012 bis 2013 gelangte der Prüfer zu dem Ergebnis, dass es sich bei der gewerblichen Vermietung der Burg von Anfang an um Liebhaberei handelte. Daraufhin wurden die Einkommensteuerbescheide 2008 bis einschließlich 2014 dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus der Burg nicht mehr [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.05.2022

Keine Zusammenveranlagung bei in Belgien anerkannter Lebensgemeinschaft

Eine Zusammenveranlagung nach § 26b EStG aufgrund einer in Belgien abgegebenen Erklärung über das gesetzliche Zusammenleben (sog. Cohabitation légale) scheidet aus. FG Köln, Urt. v. 19.10.2021 - 8 K 3282/18, rkr. Der Kläger lebte mit seiner Frau A (verstarb während des Klageverfahrens) in einem gemeinsamen Haushalt in Belgien. Beide waren deutsche Staatsangehörige. Im Dezember 2013 gaben sie in Belgien eine Erklärung über das gesetzliche Zusammenleben ab. A wurde auf Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG für 2015 einzeln veranlagt. Dagegen legte sie Einspruch ein und beantragte die Zusammenveranlagung mit dem Kläger. Das Finanzamt lehnte die Zusammenveranlagung ab. Die Klage vor dem FG Köln war nicht erfolgreich. Eine Zusammenveranlagung nach § 1 Abs. 3 EStG auf Antrag von A mit dem Kläger nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG kommt nicht in Betracht, weil es an einer Eheschließung zwischen den beiden fehlt. Nach Art. 13 Abs. 1 EGBGB unterliegen für jeden [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.05.2022

Bewertung von Pensionsrückstellungen und von Rückstellungen für Dienstjubiläumszuwendungen

Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2019 (XI R 42/18, BStBl II 2020, 271) entschieden, dass bei verschiedenen gegenüber einem Arbeitnehmer im Rahmen von Entgeltumwandlungen erteilten Pensionszusagen mit jeweils unterschiedlichen Pensionsaltern nach Wahl des Berechtigten hinsichtlich des jeweiligen Finanzierungsendalters auf die in den einzelnen Zusagen festgelegten Leistungszeitpunkte abzustellen ist. Nach Auffassung der Verwaltung sind die Grundsätze des BFH-Urteils in allen noch offenen Fällen unter Berücksichtigung der folgenden Änderungen anzuwenden: Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG, zweites Wahlrecht gem. R 6a Abs. 11 Satz 3 ff. EStR 2012 Nach R 6a Abs. 11 Satz 10 EStR 2012 gilt die gegenüber einem Pensionsberechtigten getroffene Wahl des bei der Ermittlung des Teilwerts zu berücksichtigenden Pensionsalters einheitlich für die gesamte Pensionsverpflichtung einschließlich eventueller Entgeltumwandlungen. Diese Regelung ist nicht weiter anzuwenden. Das [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.05.2022

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus LuF-Mitunternehmerschaften

1. Ausgangslage Nur in den Fällen, in denen die vereinbarte Versorgungsleistung durch die "Übernehmer"-Mitunternehmerschaft zu tragen ist, fand bisher eine einheitliche und gesonderte Feststellung dieser Versorgungsleistung statt. 2. Neuregelung Gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden die einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte und mit ihnen im Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen gesondert und einheitlich festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind. Hierunter fallen nach bundeseinheitlicher Auffassung auch etwaige Versorgungsleistungen gem. § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG. Die Versorgungsleistungen sind daher grundsätzlich in allen offenen Fällen - und unabhängig von der bisherigen Verwaltungspraxis - in die vom Feststellungsfinanzamt der Mitunternehmerschaft durchzuführende gesonderte und einheitliche Feststellung der [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 20.05.2022

Einlagenrückgewähr aus Drittstaaten-Kapitalgesellschaften

Der BFH hat zu der Frage der Anerkennung einer Einlagenrückgewähr aus Drittstaaten-Kapitalgesellschaften in mehreren Entscheidungen Stellung genommen. Mit dem BMF-Schreiben vom 21.04.2022 wird die Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze geregelt. I. Drittstaaten 1. Nennkapitalrückzahlungen Für Fälle der Nennkapitalrückzahlung ist § 7 Abs. 2 KapErhStG anzuwenden. Das tatsächliche Vorliegen einer Nennkapitalrückzahlung ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. 2. Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen Die Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen kann als Einlagenrückgewähr i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG zu qualifizieren sein. Die Höhe des ausschüttbaren Gewinns, das gezeichnete Kapital und die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen (z.B. Kapitalrücklage) sind aus der ausländischen Handelsbilanz abzuleiten, die dem Jahr der Leistung an den Anteilseigner vorausgeht. Eine nach deutschem Recht aufgestellte [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.05.2022

Umsatzsteuerpflicht für Sportvereine

Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL hat keine unmittelbare Wirkung, so dass sich eine Einrichtung ohne Gewinnstreben auf diese Bestimmung vor den nationalen Gerichten nicht berufen kann (Folgeentscheidung zu EuGH, Urt. v. 10.12.2020 - C-488/18, Golfclub Schloss Igling, EU:C:2020:1013; Änderung der Rechtsprechung). BFH, Urt. v. 21.04.2022 - V R 48/20 (V R 20/17) In dem Streitfall ging es um einen Golfverein, der nicht nur von seinen Mitgliedern durch allgemeine Mitgliedsbeiträge aus Sicht der Finanzverwaltung nicht steuerbar vergütet wurde, sondern der darüber hinaus eine Reihe von Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbrachte. Dabei handelte es sich um die Berechtigung zur Nutzung des Golfspielplatzes, die leihweise Überlassung von Golfbällen für das Abschlagstraining, die Durchführung von Golfturnieren und Veranstaltungen, bei denen der Kläger Startgelder für die Teilnahme vereinnahmte, die mietweise Überlassung von Caddys und um den Verkauf eines Golfschlägers. Das [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.05.2022

Konkludent erteilte Gestattung zur Istbesteuerung

NV: Bei einem konkludent ergangenen Verwaltungsakt kommt die weitergehende Annahme eines über den jeweiligen Besteuerungszeitraum hinausgehenden Dauerverwaltungsakts nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich das Finanzamt konkludent auch für nachfolgende Besteuerungszeiträume binden wollte. Hieran fehlt es, wenn bei einem konkludent gestellten Antrag auf Istbesteuerung von einer dementsprechenden Gestattung nur für das jeweilige Jahr auszugehen ist. NV: Will das Finanzamt von seiner bisherigen Gestattungspraxis abweichen, muss es den Steuerpflichtigen vor dem Beginn des für die Steuerentstehung maßgeblichen ersten Voranmeldungszeitraums des jeweiligen Besteuerungszeitraums darüber unterrichten, dass es beabsichtigt, für den neuen Besteuerungszeitraum keine Gestattung mehr zu erteilen. BFH, Beschl. v. 23.12.2021 - V B 22/21 (AdV), NV Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ermittelte ihren handels- und steuerrechtlichen Gewinn seit [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.05.2022

Vorsteuervergütungsanspruch trotz unvollständiger Angaben im Vergütungsantrag

Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Vorsteuervergütungsantrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln. Fehlen in einem Vergütungsantrag Angaben zur Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers, hat das BZSt die fehlenden Informationen den dem Vergütungsantrag beigefügten Rechnungen zu entnehmen. FG Köln, Urt. v. 16.03.2022 - 2 K 2086/21, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: XI B 34/22) Die Klägerin - ein in der Tschechischen Republik ansässiges Unternehmen - stellte einen Antrag auf Vorsteuervergütung im besonderen Verfahren gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV. In allen dem Antrag beigefügten Rechnungen waren die inländische Steuernummer sowie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.05.2022

Steuerschuldnerschaft bei Telekommunikationsdienstleistungen

Die Bereitstellung von Internet- und/oder TV-Anschluss an einen Unternehmer stellt eine sonstige Leistung auf dem Gebiet der Telekommunikation dar. Der Leistungsort bestimmt sich nach § 3a Abs. 2 UStG. Der Leistungsempfänger ist gem. § 13b Abs. 2 Nr. 12 i.V.m. Abs. 5 Satz 6 UStG Steuerschuldner, wenn er ein Unternehmer ist, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Dienstleistung in deren Erbringung besteht und dessen eigener Verbrauch von untergeordneter Bedeutung ist (sog. Wiederverkäufer). Der Begriff des Wiederverkäufers ist grundsätzlich eng auszulegen. Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermieter, die Telekommunikationsdienstleistungen an die einzelnen Wohnungseigentümer bzw. Mieter weitergeben, werden jedoch regelmäßig nicht von dem Begriff des Wiederverkäufers umfasst. Der UStAE wurde entsprechend angepasst, und u.a. wurden folgende Regelungen aufgenommen: "(7) Wohnungseigentümergemeinschaften sind für Telekommunikationsdienstleistungen als [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 20.05.2022

Abfindung für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung

NV: Abfindungen für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung werden von § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG i.d.F. des StUmgBG erfasst, wenn der Verzicht nach dem 24.06.2017 erklärt wird. BFH, Beschl. v. 01.12.2021 - II B 34/21, NV Nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG i.d.F. des StUmgBG gilt als vom Erblasser zugewendet u.a., was als Abfindung dafür gewährt wird, dass eine Rechtsstellung, insbesondere eine Erbenstellung oder ein Recht oder ein Anspruch, die zu einem Erwerb nach § 3 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des StUmgBG führen würden, nicht mehr oder nur noch teilweise geltend gemacht wird. Diese Regelung wurde als weitere Alternative in § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG eingefügt, nachdem bis dahin lediglich Abfindungen für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft, eines Erbersatzanspruchs oder eines Vermächtnisses oder für die Zurückweisung eines Rechts aus einem Vertrag des Erblassers zugunsten Dritter auf den Todesfall oder anstelle [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 20.05.2022

Auskunftsanspruch nach der DSGVO

Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten. BFH, Urt. v. 17.11.2021 - II R 43/19 Die Klägerin ist eine in A (Ausland) registrierte Gesellschaft. Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung führte für 2006 bis 2012 eine Fahndungsprüfung durch, die zu geänderten Bescheiden und in ein Klageverfahren führte. Zentraler Streitpunkt war die Frage, wo die geschäftliche Oberleitung der Klägerin tatsächlich ansässig war. Am 02.07.2018 beantragte die Klägerin unter Hinweis auf diese Verständigung erstmals bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (BZSt) die Änderung der über sie bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) gespeicherten Daten. Nach einer erstmaligen Ablehnung und einem erneuten Antrag der Klägerin lehnte das BZSt den Antrag schließlich am 07.11.2018 schriftlich ab. Der BFH entschied, dass die Klägerin weder einen Anspruch auf [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 20.05.2022

Gesonderte Feststellungen in den Anlagen zum Feststellungsbescheid

Auch bei Einsprüchen gegen Sammelbescheide erfolgt die Auslegung eines Einspruchs anhand der erklärten Zielrichtung des Rechtsbehelfs. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige den Verwaltungsakt anfechten will, der angefochten werden muss, um zu dem erkennbar angestrebten Erfolg zu kommen. Die Auslegung kann hingegen nicht zur Annahme eines Erklärungsinhalts führen, für den sich in der Erklärung selbst keine Anhaltspunkte finden lassen. FG Nürnberg, Urt. v. 15.03.2021 - 4 K 802/19, NZB (Az. beim BFH: II B 33/21) Die Klägerin hatte einen landwirtschaftlichen Betrieb geerbt. Im AdV-Verfahren wurde festgestellt, dass dieser nicht im Ganzen verpachtet wurde. Daher hob das Finanzamt die früheren Feststellungen auf und erließ eine neue gesonderte Feststellung für den gesamten Betrieb inkl. Hofstelle. In den Anlagen zur Feststellung war auch eine eigene Bedarfswertfeststellung für den Wohnteil enthalten. Die Klägerin macht nun geltend, dass das [...]
Steuertipp vom 20.05.2022

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten

Das BMF hat mit Schreiben vom 17.03.2022 (IV C 4 - S 2223/19/ 10003 :013) und vom 31.03.2022 (IV C 2 - S 1900/22/10045 :001) auf seinen Internetseiten steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten veröffentlicht. Des Weiteren wurde dort am 26.04.2022 ein Frage-Antwort-Katalog (FAQ "Ukraine" (Steuern)) veröffentlicht, der einen kurzen Überblick über die näheren Einzelheiten und Antworten auf häufig in diesem Zusammenhang auftretende Fragen bietet. Die FAQ sind abrufbar unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/faq-ukraine-steuern.html. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise. Die Entscheidung im steuerlichen Einzelfall trifft das zuständige Finanzamt. Anpassungen aufgrund aktueller Entwicklungen werden stetig in das Dokument [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 20.05.2022

Abgrenzung Mobbing von üblichen Konfliktsituationen am Arbeitsplatz

Obwohl "Mobbing" kein Rechtsbegriff ist, wird er synonym für bestimmte Handlungen des Arbeitgebers bzw. von Kollegen verwendet. Der soziologische Begriff Mobbing umfasst das wiederholte und regelmäßige, vorwiegend seelische Schikanieren, Quälen und Verletzen einer Person. Der von Mobbing betroffene Arbeitnehmer kann wegen dieser Beeinträchtigungen gem. § 253 Abs. 2 BGB eine "billige Entschädigung in Geld" als Ersatz eines immateriellen Schadens verlangen. Dass nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder ungerechtfertigte Maßnahme des Arbeitgebers Mobbing darstellt, zeigt ein vom LAG Hamm am 12.02.2021 entschiedener Fall auf. Der Kläger erhielt 2017 eine Kündigung wegen erheblicher Krankheitstage. Zwar einigten sich die Parteien im anschließenden Kündigungsschutzprozess auf eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, dem Kläger wurde jedoch gegen seinen Willen eine neue Arbeit zugewiesen. Diese sei schädlich für seine Rückenbeschwerden gewesen, so der [...]
Thema der Woche vom 11.05.2022

Schätzung aufgrund Betriebsprüfung - Auswahl der Schätzungsmethode

Bei formellen Fehlern der Kassenbuchführung bzw. auch wenn kein Kassenbuch geführt wird, ist das Finanzamt berechtigt, eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen, vorausgesetzt, es bestehen ernsthafte Zweifel an der sachlichen Richtigkeit der Buchführung. Der Beschluss des FG München zeigt auf, in welchen Fällen das Finanzamt die Schätzungsmethode anwenden kann. FG München, Beschl. v. 08.05.2022 - 7 V 2634/21 Sachverhalt Die Antragstellerin ist eine GmbH, die in der Stadt X ein Restaurant und einen Homeservice betreibt. Für die Jahre 2010 bis 2012 fand bei ihr eine Betriebsprüfung statt. Im Rahmen der Betriebsprüfung hat das Finanzamt für die einzelnen Jahre folgende Hinzuschätzungen vorgenommen: 133.320 € (2010), 108.758 € (2011) und 129.647 € (2012). Bei den Beträgen handelt es sich um Bruttoerträge, welche zugleich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) behandelt wurden. Bei der Ermittlung der Hinzuschätzungen wurde dabei wie folgt vorgegangen, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.05.2022

Landwirtschaftlicher Betrieb - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft

Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des BFH, Urt. v. 16.11.2017 - VI R 63/15, BFHE 260, 138). Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden. Daran fehlt es, wenn eine Mitunternehmerschaft nach Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs ihre wesentlichen Betriebsgrundlagen (Grundstücke) den Mitunternehmern jeweils zu Alleineigentum überträgt. Die Grundsätze der Realteilung sind in einem solchen Fall nur anwendbar, wenn die bisherigen Mitunternehmer die ihnen zugeteilten Grundstücke einem eigenen Betriebsvermögen widmen. Die bloße Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen führt als solche grundsätzlich nicht zu land- und forstwirtschaftlichem Betriebsvermögen des Verpächters. BFH, Urt. v. 17.05.2018 - VI [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.05.2022

Drittlohn bei Rabatten eines Automobilherstellers

NV: Gewährt ein Automobilhersteller Arbeitnehmern eines Zulieferers, an dem er kapitalmäßig beteiligt ist und dem er eigene Arbeitnehmer überlässt, die nämlichen Rabatte beim Erwerb von Fahrzeugen wie seinen eigenen Arbeitnehmern, handelt es sich bei den Preisnachlässen um lohnsteuerbaren Drittlohn. BFH, Urt. v. 16.02.2022 - VI R 53/18, NV Zwar hat der BFH in mittlerweile ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Arbeitslohn "ausnahmsweise" auch bei der Zuwendung eines Dritten anzunehmen sei, wenn sie ein Entgelt "für" eine Leistung bilde, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Aus dieser Rechtsprechung kann - so der BFH im vorliegenden Urteil - jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass die materiell-rechtlichen Anforderungen an den Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteil und Dienstverhältnis und an dessen (tatsächliche) Feststellung bei Drittzuwendungen anders zu beurteilen sind [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.05.2022

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen

NV: Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von gespendeten Eizellen im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, weil die Behandlung nicht mit dem deutschen Embryonenschutzgesetz (ESchG) vereinbar ist. NV: Diese Beurteilung verstößt weder gegen verfassungsrechtliche noch gegen europarechtliche Vorgaben. BFH, Urt. v. 25.01.2022 - VI R 34/19, NV In den Jahren 2014 und 2015 fanden mehrere Behandlungen zur Durchführung einer künstlichen Befruchtung statt. In einem Zentrum für Reproduktionsmedizin im Inland erfolgten letztendlich vier erfolglose Behandlungen mit nur einem transferierbaren Embryo. Eine weitere Behandlung wurde von dem Kinderwunschzentrum abgelehnt. Es folgten weitere Behandlungen im Ausland unter Verwendung einer von der Schwester der Ehefrau gespendeten Eizelle, welche zu einer Schwangerschaft mit Zwillingen (Geburt im Dezember 2015) führten. Insgesamt machten die Kläger Aufwendungen für Maßnahmen der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.05.2022

Anforderungen an Bewirtungsbelege und Anschaffung von Computern

Der Abzug von Bewirtungsaufwendungen kann nicht allein deswegen versagt werden, weil die Gaststättenrechnung handgeschrieben, nicht maschinengedruckt ist. Für den Abzug von Bewirtungsaufwendungen ist entscheidend, ob für die Bewirtung der „Geschäftsfreund“ oder der „Privatfreund“ im Vordergrund steht und ob ein bestimmter „geschäftlicher Anlass“ besteht. Besteht ein konkreter geschäftlicher Anlass und steht der „Geschäftsfreund“ im Mittelpunkt, wird die berufliche Veranlassung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschäftsfreund zugleich ein Privatfreund ist. Auch wenn für Computer, Laptops usw. die dienstliche Nutzung grundsätzlich dargelegt ist, besteht bei Anschaffung mehrerer gleichartiger Geräte binnen unüblich kurzer Zeit der (General-)Verdacht, dass die Zweitanschaffung nicht vom Steuerpflichtigen, sondern von jemand anderem oder (z.B. als Geschenk) für jemand anderen ohne steuerliche Abzugsmöglichkeit (z.B. Ehepartner, Freund usw.) [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.05.2022

Gewerbliche Infizierung bei Zahnärzten

Werden in einer zahnärztlichen Partnerschaftsgesellschaft Organisations-, Verwaltungs- und Managementaufgaben derart auf einen der Mitunternehmer konzentriert, dass dieser nahezu keinerlei zahnärztliche Beratungs- oder Behandlungsleistungen mehr unmittelbar an Patienten erbringt, so erfüllt dies nicht mehr die Anforderungen der selbständig ausgeübten Tätigkeit als Zahnarzt und infiziert die Einkünfte der gesamten Partnerschaftsgesellschaft als gewerblich. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.09.2021 - 4 K 1270/19, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VIII R 4/22) Die Klägerin ist eine Gemeinschaftspraxis, welche im März 2006 errichtet wurde und ins Partnerschaftsregister eingetragen war. Der Vertrag wurde durch sieben approbierte Zahnärzte geschlossen, die zusammen Privat- und Kassenpatienten behandelten. Im Streitjahr betrug der Umsatz eines Arztes nur 0,028 % des Gesamtumsatzes. Dieser Partner war hauptsächlich mit der Organisation und Verwaltung der Praxis beauftragt. Nach einer [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.05.2022

Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG

Ein Auflösungsverlust nach § 17 EStG kann erst in dem Jahr erfasst werden, in dem der Auflösungsverlust der Höhe nach feststeht. Dies der Fall, wenn der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens einerseits und die Liquidations- und Anschaffungskosten des Gesellschafters andererseits feststehen. Im Fall der Liquidation oder Insolvenz einer Gesellschaft ist eine Zuteilung oder Zurückzahlung von Gesellschaftsvermögen an den Gesellschafter regelmäßig erst nach Abschluss des Verfahrens ausgeschlossen. FG Münster, Urt. v. 03.11.2021 - 13 K 3187/19 E,F, rkr. Die Kläger waren an der A-GmbH beteiligt. Diese hatte diverse Kredite aufgenommen. Die Kläger haben die Verbindlichkeiten durch selbstschuldnerische Bürgschaft übernommen. Eine Bürgschaftsprovision war nicht vereinbart. Die GmbH beantragte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, was mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 01.10.2011 erfolgte. Die Bank nahm die Kläger aus den [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.05.2022

Mehrwertsteuerliche Behandlung einer Citycard

Ein Instrument, das seinen Inhaber berechtigt, verschiedene Dienstleistungen an einem bestimmten Ort während eines begrenzten Zeitraums und bis zu einem bestimmten Wert in Anspruch zu nehmen, kann einen „Gutschein“ i.S.v. Art. 30a Nr. 1 MwStSystRL darstellen. Dies gilt auch dann, wenn ein Durchschnittsverbraucher aufgrund der begrenzten Gültigkeitsdauer dieses Instruments nicht alle angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann. Dieses Instrument stellt einen „Mehrzweck-Gutschein“ i.S.v. Art. 30a Nr. 3 MwStSystRL dar, weil die auf diese Dienstleistungen geschuldete Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt seiner Ausstellung nicht feststeht. EuGH, Urt. v. 28.04.2022 - C 637/20, rkr. Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des schwedischen Obersten Verwaltungsgerichts befasste sich der EuGH in der Rechtssache DSAB Destination Stockholm AB mit der Auslegung von Art. 30a MwStSystRL. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens vertrieb eine sog. Citycard, die für Touristen gedacht [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.05.2022

Umsatzsteuersatz bei einer Betriebskantine

NV: Ob bei Eheleuten der Ehemann, die Ehefrau oder eine aus den Eheleuten bestehende Gemeinschaft als Unternehmer eine Leistung ausführt oder bezieht, richtet sich danach, wer nach außen auftritt. BFH, Urt. v. 20.10.2021 - XI R 24/20, NV Streitig war, ob die Abgabe von Speisen in einer Kantine dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Der BFH hat über diese materiell-rechtliche Frage nicht abschließend entschieden, weil zuvor hätte geklärt werden müssen, wer als Unternehmer der Betriebskantine anzusehen ist. Ob bei Eheleuten der Ehemann, die Ehefrau oder eine aus den Eheleuten bestehende Gemeinschaft als Unternehmer eine Leistung ausführt oder bezieht, richtet sich laut BFH danach, wer nach außen auftritt. Für die im zweiten Rechtsgang zu entscheidende Rechtsfrage weist der BFH auf seine neuere Rechtsprechung hin, aus der sich folgende Grundsätze ergeben: Ein Unternehmer, der in einer Betriebskantine Speisen portioniert, auf Mehrweggeschirr mit Mehrwegbesteck ausgibt sowie [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.05.2022

Gewährung von Zugangsberechtigungen zu sog. Flughafenlounges

Bei der Gewährung einer Zugangsberechtigung zu Warteräumen in Flughäfen (sog. Flughafenlounges) handelt es sich in der Regel um eine sonstige Leistung, die in einem engen Zusammenhang mit einem Grundstück steht. In diesem Fall handelt es sich um eine sonstige Leistung i.S.d. § 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStG. Die betreffende Leistung wird somit dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt. Sollte die Leistung im Inland steuerbar sein, findet die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Gewährung der Zugangsberechtigung keine Anwendung, da diese Leistung nicht unmittelbar dem Bedarf von Luftfahrzeugen dient. Erwirbt der Passagier die Zugangsberechtigung zu Warteräumen in Flughäfen zusammen mit der Flugbeförderung, kann der Warteraum nur im Zusammenhang mit dem Flug genutzt werden. In diesen Fällen stellt die Zugangsberechtigung zur Flughafenlounge in Flughäfen eine unselbständige Nebenleistung zur Flugbeförderung dar, so dass sich der Leistungsort [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 11.05.2022

Corona: Gewährung Akteneinsicht in Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

NV: Die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S.d. § 78 Abs. 3 FGO. NV: Die Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten ist auch unter Geltung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich. NV: Ein solcher Ausnahmefall kann vorliegen, wenn in einer Pandemielage der Berufsträger, der bei der Akteneinsicht mitwirken soll, aufgrund von erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen einer sog. "Hochrisiko-Gruppe" angehört, für die im Fall einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus ein deutlich erhöhtes Risiko von schweren Krankheitsverläufen besteht, die Akteneinsicht durch den Berufsträger in den Diensträumen nur in Anwesenheit von Bediensteten des Gerichts genommen werden dürfte und keine öffentlichen oder dienstlichen Interessen bestehen, die das Interesse, die Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren in Zusammenhang mit dem SARS-CoV-2-Virus zu schützen, überwiegen. BFH, Beschl. v. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 11.05.2022

Kontrollmitteilungen einer Betriebsprüferin als Anlass für eine Umsatzsteuerfestsetzung

Betrifft eine Betriebsprüfung bei Rechtsanwälten einen Bereich, in dem diesen ein Vorlageverweigerungsrecht aus § 104 Abs. 1 AO zusteht, dürfen Kontrollmitteilungen i.S.d. § 194 Abs. 3 AO nur erfolgen, wenn die Rechtsanwälte vorab über die Absicht, Kontrollmitteilungen zu versenden, in Kenntnis gesetzt worden sind. Geschieht dies nicht, besteht bzgl. der Kontrollmitteilungen ein Verwertungsverbot. FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 04.04.2022 - 7 V 7031/22, rkr. Das Verfahren des FG betraf einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Umsatzsteuerbescheids. Die Antragstellerin hatte Rechtsanwälte einer eingetragenen Partnerschaft mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen gegenüber der B GmbH beauftragt. Insoweit ging es um Zahlungsrückstände der B GmbH. Diese zahlte nach schriftlicher Aufforderung durch die Rechtsanwälte die ausstehenden Beträge inklusive der Umsatzsteuer auf das Fremdgeldkonto der Kanzlei. Nach der Verrechnung mit offenen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 11.05.2022

Antrag auf nachträgliche Steuerbefreiung eines Sanierungsgewinns

Der Antrag nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG bzw. § 36c Abs. 2c Satz 3 GewStG stellt kein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar und führt daher nicht zum erneuten Anlaufen der Festsetzungsfrist nach § 175 Abs. 1 Satz 2 AO. Die Regelung in § 3a Abs. 4 Satz 4 EStG über die Feststellungsfrist betrifft nur Änderungen nach § 3a Abs. 4 Satz 3 EStG, ermöglicht nach dem eindeutigen Wortlaut also ausschließlich eine Änderung von Feststellungsbescheiden über verrechenbare Verluste und Verlustvorträge. Ein Erlass bzw. eine Änderung der gesonderten Feststellung über den Sanierungsertrag nach § 3a Abs. 4 Satz 1 AO kann dagegen nur nach den allgemeinen (Korrektur-)Vorschriften erfolgen. FG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.11.2021 - 8 K 1367/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: IV R 2/22) Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Im Jahr 2009 verzichtete ein Gläubiger auf eine Forderung. Im Gewinnfeststellungsbescheid für 2009 wurde kein Sanierungsgewinn [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 11.05.2022

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen

Nach Art. 97 § 32 EGAO gelten folgende Regelungen: § 138 Abs. 2 bis 5, § 138b und § 379 Abs. 2 Nr. 1d AO i.d.F. des StUmgBG sind erstmals auf mitteilungspflichtige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 verwirklicht worden sind. Auf Sachverhalte, die vor dem 01.01.2018 verwirklicht worden sind, ist § 138 Abs. 2 und 3 AO a.F. weiterhin anzuwenden. Inländische Steuerpflichtige (§ 138 Abs. 2 Satz 1 AO), die vor dem 01.01.2018 erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft i.S.d. § 138 Abs. 3 AO ausüben konnten, ohne dass bisher eine Mitteilungspflicht nach § 138 Abs. 2 AO a.F. bestand, haben das Bestehen des beherrschenden oder bestimmenden Einflusses dem für sie nach den §§ 18 bis 20 AO zuständigen Finanzamt mitzuteilen, wenn dieser Einfluss auch noch am 01.01.2018 fortbesteht. § 138 Abs. 5 AO in der Fassung des [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 11.05.2022

Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K)

Die Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der DSFinV-K 2.3 die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für Kassensysteme erarbeitet. Die DSFinV-K in der Version 2.3 ist auf der Internetseite des BZSt veröffentlicht und kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Aussenpruefungen/DigitaleSchnittstelleFinV/digitaleschnittstellefinv_node.html Die DSFinV-K in der Version 2.3 ist für Aufzeichnungen, die ab dem 01.07.2022 erfolgen, anzuwenden. Die Version 2.3 kann auch schon vor dem 01.07.2022 angewendet werden. BMF-Schreiben v. 21.04.2022 - IV A 4 - S 0316-a/19/10007 [...]
Steuertipp vom 11.05.2022

Verlängerung der Erklärungsfristen

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BT-Drucks. 20/1111). Ein Schwerpunkt ist die nochmalige Verlängerung der gesetzlichen Steuererklärungsfristen für den VZ 2020 bei Beauftragung von Angehörigen der steuerberatenden Berufe. Auch für die VZ 2021 und 2022 sollen die Steuererklärungsfristen für steuerlich Beratene und Unberatene verlängert werden. Entsprechend soll sich der Beginn der Vollverzinsung für die VZ 2020 bis 2022 verschieben. Steuerlich Beratene Geplant sind für die Veranlagungszeiträume: 2020: 31.08.2022 (für Land- und Forstwirtschaft (LuF) 31.01.2023) 2021: 30.06.2023 (LuF 30.11.2023) 2022: 30.04.2024 (LuF 30.09.2024) Steuerlich Unberatene Geplant sind für die Veranlagungszeiträume: 2021: 30.09.2022 (LuF 31.03.2023) 2022: 31.08.2023 (LuF 28.02.2024) Da das Gesetzgebungsverfahren möglicherweise nicht bis zum 31.05. abgeschlossen ist, enthält das BMF-Schreiben vom 01.04.2022 (IV [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.05.2022

Pfändbarkeit einer Corona-Prämie

Die Pfändbarkeit von Corona-Prämien ist umstritten. Gesetzlich geregelt ist die Unpfändbarkeit der Corona-Prämie nur für die im Bereich der Pflege gezahlten Prämien, § 150a Abs. 8 Satz 4 SGB XI. Für alle anderen Corona-Prämien gilt: § 850a Nr. 3 ZPO legt fest, dass Gefahren- und Erschwerniszulagen nicht pfändbar sind. Es hängt also von der Ausgestaltung der Corona-Prämie ab, ob diese pfändbar oder unpfändbar ist. Das LAG Niedersachsen (Urt. v. 25.11.2021 - 6 Sa 216/21) hatte für eine in der Gastronomie gezahlte Corona-Prämie entschieden, dass diese als Erschwerniszulage gem. § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar ist. Der Begriff der Erschwernis in § 850a Nr. 3 ZPO umfasst auch eine besondere Belastung bei der Arbeitsleistung. Dazu gehören u.a. die Umstände, die für die Gesundheit des Arbeitnehmers nachteilig sind, und Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit des Arbeitnehmers. Die Tätigkeit in einem gastronomischen Betrieb im Bereich der Theke während der [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.05.2022

Gleichbehandlung bei Bezahlung von geringfügig Beschäftigten

Geringfügig Beschäftigte erhalten bei gleicher Tätigkeit nicht selten einen weit geringeren Stundenlohn als die in Vollzeit Beschäftigten, wobei diese Ungleichbehandlung nur zum Teil durch geringere Berufserfahrung des Minijobbers erklärt werden kann. Das LAG München hatte am 19.01.2022 zu entscheiden, ob die vertragliche Vereinbarung über die niedrigere Stundenvergütung gegen § 4 Abs. 1 TzBfG verstößt und damit gem. § 134 BGB nichtig ist. Geklagt hatte ein Rettungsassistent, der beim beklagten Rettungszweckverband geringfügig zu einem Stundenlohn in Höhe von 12 € brutto beschäftigt ist. Im Betrieb werden Rettungsassistenten in Vollzeit und Teilzeit beschäftigt, deren Stundenlohn bei mehr als 17 € brutto liegt. Der Kläger forderte von der Beklagten eine Erhöhung des Stundenlohns auf 17 € brutto, da er gleichermaßen in der Notfallrettung tätig sei und Krankentransporte sowie sonstige sanitätsdienstliche Tätigkeiten durchführt. Die Beklagte führte aus, [...]