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Einkommensteuer Aktuell vom 22.03.2023

Bildung einer Pensionsrückstellung bei Pensionszusage unter Vorbehalt

Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur zulässig, wenn der Vorbehalt positiv - d.h. ausdrücklich - einen nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten, eng begrenzten Tatbestand normiert, der nur ausnahmsweise eine Minderung oder einen Entzug der Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gestattet. BFH, Urt. v. 06.12.2022 - IV R 21/19 Der BFH konkretisiert mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage. Im Streitfall hatte die Rechtsvorgängerin der Klägerin eine betriebliche Altersversorgung für ihre Mitarbeiter eingeführt und für die hieraus resultierenden Verpflichtungen sog. Pensionsrückstellungen gebildet. Einzelheiten waren in einer Betriebsvereinbarung geregelt. Die Höhe der Versorgungsleistungen ergab sich aus sog. [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 22.03.2023

Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR

Im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind eine Erbengemeinschaft und eine aus den Miterben gebildete GbR als jeweils selbständige Feststellungssubjekte zu behandeln. Bestehen beide Feststellungssubjekte fort, ist für jedes ein eigenständiges Feststellungsverfahren durchzuführen. Ein identitätswahrender Formwechsel einer Erbengemeinschaft in eine GbR ist nach dem Umwandlungsgesetz nicht möglich. Der Grundsatz, dass eine Erbengemeinschaft nebeneinander Gewinn- und Überschusseinkünfte erzielen kann, gilt nicht mehr, wenn diese in eine GbR als "andere Personengesellschaft" i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 EStG überführt wird. BFH, Urt. v. 19.01.2023 - IV R 5/19 Streitig war im Kern, ob allein die Klägerin, eine GbR, an der die Erben beteiligt waren, oder daneben auch noch die Erbengemeinschaft aus den Erben A, B und C bestand. Soweit die Erbengemeinschaft wirksam in die Klägerin als GbR [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 22.03.2023

Zuwendung eines GmbH-Anteils an eine Stiftung - Vertrauensschutz bei der Bewertung von Sachzuwendungen

Bleiben die Gewinnbezugs- und Stimmrechte, mit denen ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ausgestattet ist, erheblich hinter dem Anteil am Nominalkapital zurück, ist dies bei der Ermittlung des gemeinen Werts des Anteils regelmäßig wertmindernd zu berücksichtigen, sofern die Liquidation der Gesellschaft nicht konkret absehbar ist. Der Steuerpflichtige, der für eine Sachzuwendung einen höheren Wertansatz als den vom Finanzamt für zutreffend gehaltenen begehrt, trägt hierfür die Feststellungslast. Das Finanzamt trägt jedoch die Feststellungslast für die tatsächlichen Umstände, die zu einem Wegfall des Schutzes des Vertrauens in die Richtigkeit der Zuwendungsbestätigung führen. Da eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast lediglich eine "Ultima Ratio" darstellt, ist zunächst der Sachverhalt aufzuklären, insbesondere der Beteiligte, aus dessen Sphäre die entscheidungserheblichen Tatsachen stammen, zur Mitwirkung aufzufordern. Sollten die [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 22.03.2023

Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung

Die durch § 52 Abs. 28 Satz 16 Teilsatz 3 EStG bewirkte Einbeziehung unechter Finanzinnovationen in die Veräußerungsgewinnbesteuerung gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 01.01.2009 ist verfassungsgemäß. BFH, Urt. v. 13.12.2022 - VIII R 23/20 Der BFH hat entschieden, dass die vom Kläger in den Streitjahren vereinnahmten Gewinne aus der Rückzahlung von Anleihen gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 EStG als steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen zu qualifizieren sind. Bei den Gewinnen aus der Rückzahlung der Anleihen handelte es sich um Gewinne aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG; diese Gewinne gehören gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Begrifflich lagen bei den Anleihen sonstige Kapitalforderungen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG vor. Das anlässlich der Einführung der Abgeltungsteuer zum 01.01.2009 normierte Übergangsrecht führt [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 22.03.2023

Besteuerungsrecht bei einer Sozialversicherungsrente nach Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989

Nach Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 können Ruhegehälter und alle anderen wiederkehrenden oder einmaligen Bezüge, die aufgrund der Sozialversicherungsgesetzgebung eines Vertragsstaats von diesem Staat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer ihrer juristischen Personen des öffentlichen Rechts gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden, wenn der Empfänger Staatsangehöriger dieses Staates ist, ohne Staatsangehöriger des anderen Vertragsstaates zu sein. Eine darauf beruhende Zuordnung des Besteuerungsrechts für die Leibrentenzahlungen der DRVB (Sozialversicherungsrente) an einen in Italien ansässigen deutschen Staatsangehörigen an den "Kassenstaat" Deutschland ist (insoweit abweichend von BFH, Beschl. v. 25.07.2011 - I B 37/11, BFH/NV 2011, 1879) nicht rechtsfehlerhaft. BFH, Urt. v. 17.08.2022 - I R 17/19 Im Streitfall waren die Voraussetzungen einer beschränkten Steuerpflicht des Klägers nach Maßgabe des § 1 Abs. 4 EStG erfüllt. [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 22.03.2023

Kindergeld vor Abschluss des Asylverfahrens

NV: Die Regelungen des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2014 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Buchst. d VEA und Art. 2 Satz 1 des Zusatzprotokolls begründen während des laufenden Asylverfahrens keinen Kindergeldanspruch einer später als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Person. BFH, Beschl. v. 11.05.2022 - III R 19/20, NV Streitig war, ob einer später als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Ausländerin bereits während des laufenden Asylverfahrens (Streitzeitraum Juli bis November 2016) Kindergeld zusteht. Dies hat der BFH verneint. Ein Kindergeldanspruch folgte nicht aus § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG 2014. Die betreffende Person war in den Monaten Juli bis November 2016 noch nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, die ihr die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gestattete und somit zu einem Kindergeldanspruch geführt hätte. Sie erhielt einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2 AufenthG vielmehr erst im Februar 2017 infolge der Entscheidung des BAMF, mit der ihr der subsidiäre Schutzstatus [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 22.03.2023

Anfechtung eines Nullbescheids

Sind infolge negativer Einkünfte die Körperschaftsteuer bzw. der Gewerbesteuermessbetrag auf 0 € festgesetzt worden und will die Steuerpflichtige die Berücksichtigung noch höherer Verluste erreichen, ist über die Höhe des Verlusts im Fall einer Nullfestsetzung wegen der Regelung in § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG ausschließlich im Rahmen eines gegen die Verlustfeststellungsbescheide gerichteten Rechtsbehelfsverfahrens zu entscheiden. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.05.2022 - 8 K 8168/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: XI R 18/22) Die Klägerin baute Häuser. Gesellschafter sind B und C zu 50 %. B ist auch Geschäftsführer. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin seit 2011 eine Rückstellung geführt und diese auf die Jahre 2012 und 2013 vorgetragen habe. Die Darlehenssalden beliefen sich auf 0 €. Es wurde kein Nachweis eines Rückstellungsbedarfs oder einer Verbindlichkeit erbracht. Die Rückstellung war daher nach Ansicht der Betriebsprüfer [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 22.03.2023

AfA von Gebäuden nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer

Der BFH hat mit Urteil vom 28.07.2021 - IX R 25/19 (BFH/NV 2022, 108) entschieden, dass Steuerpflichtige, die sich nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG auf eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer des Gebäudes berufen, sich jeder Darlegungsmethode bedienen können, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises geeignet erscheint, soweit daraus Rückschlüsse auf die maßgeblichen Determinanten (z.B. technischer Verschleiß, wirtschaftliche Entwertung, rechtliche Nutzungsbeschränkungen) möglich sind. Das BMF-Schreiben nimmt ausführlich zu den Auswirkungen dieses Urteils auf die AfA bei Gebäuden Stellung. Entscheidend ist, ob das Gebäude vor Ablauf des sich aus § 7 Abs. 4 Satz 1 oder § 52 Abs. 15 EStG ergebenden AfA-Zeitraums objektiv betrachtet technisch oder wirtschaftlich verbraucht ist. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung wird die zu schätzende kürzere tatsächliche Nutzungsdauer durch bestimmte maßgebliche Einflussfaktoren bestimmt. Zu diesen [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 15.03.2023

Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto

Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist nicht befugt, den gegen die Kapitalgesellschaft ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos anzufechten. BFH, Urt. v. 21.12.2022 - I R 53/19 Der Bestand des steuerlichen Einlagekontos ist nach § 27 Abs. 2 KStG mit einem besonderen Bescheid festzuschreiben. Auf dem Konto sind insbesondere die Einlagen zu erfassen, die der Gesellschafter an "seine" Kapitalgesellschaft geleistet hat. Werden solche Einlagen später an den Gesellschafter aus dem Einlagekonto zurückgezahlt, dann muss der Gesellschafter diese sog. Einlagenrückgewähr nicht versteuern. Obgleich der Bescheid i.S.d. § 27 Abs. 2 KStG somit im Wesentlichen Bedeutung für die Besteuerung des Gesellschafters hat, richtet er sich ausschließlich an die Kapitalgesellschaft. Dieser Bescheid entfaltet über § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG materiell-rechtliche Bindungswirkung auch für die Anteilseigner. Nach dieser Vorschrift [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 15.03.2023

Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind

Das für ein behindertes Kind gezahlte Pflegegeld ist bei den dem Kind zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als Bezug zu berücksichtigen. Bei der Prüfung, ob dem behinderten Kind gegenüber seinem Ehegatten ein Unterhaltsanspruch zusteht, mindern die vom Ehegatten auf sein Einkommen geleisteten Steuern (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer) und Sozialversicherungsbeiträge das diesem zur Unterhaltsleistung zur Verfügung stehende Einkommen. Der vom Ehegatten des behinderten Kindes an ein (gemeinsames oder nicht gemeinsames) minderjähriges Kind geleistete Unterhalt mindert die diesem für den Ehegattenunterhalt zur Verfügung stehenden Mittel. BFH, Urt. v. 20.10.2022 - III R 13/21 Die Klägerin ist Mutter einer im März 1987 geborenen Tochter (T), deren Schwerbehindertenausweis einen Grad der Behinderung von 70 und das Merkzeichen G aufweist. T war verheiratet und hatte mit ihrem Ehemann einen im Jahr 2017 geborenen Sohn (E), den Enkel der Klägerin. Der [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 15.03.2023

Übertragung eines Anwartschaftsrechts auf einen Mitgesellschafter

NV: Überlässt ein Gesellschafter einer GmbH sein Recht, im Rahmen einer Kapitalerhöhung weitere Beteiligungsrechte zu erhalten, an einen Mitgesellschafter, kommt es zur Übertragung des entsprechenden Anwartschaftsrechts auf den Mitgesellschafter. Gehört die GmbH-Beteiligung zum Sonderbetriebsvermögen des nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Gesellschafters und erfolgt die Übertragung des Anwartschaftsrechts gegen ein Entgelt, kann beim übertragenden Gesellschafter ein Sonderbetriebsgewinn entstehen, wenn die Gegenleistung, die auch in der Übernahme einer Verbindlichkeit bestehen kann, den Buchwert des Anwartschaftsrechts übersteigt. NV: Die unentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens in das Sonderbetriebsvermögen eines anderen Mitunternehmers derselben Personalgesellschaft führt nicht zu einer gewinnrealisierenden Entnahme. BFH, Urt. v. 03.08.2022 - IV R 16/19, NV Erhöht eine GmbH ihr Stammkapital und überlässt insoweit ein [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 15.03.2023

Zuflussfiktion von Arbeitslohn bei geschäftsführendem Gesellschafter

Werden an einen Gesellschafter-Geschäftsführer in dessen Anstellungsvertrag vereinbarte Tantiemen nicht ausgezahlt und erfolgt bei der GmbH auch keine Passivierung einer sich auf die Tantieme beziehenden Verbindlichkeit, so dass sich die Tantiemen weder in den Streitjahren noch in späteren Zeiträumen mindernd auf das Einkommen der GmbH ausgewirkt haben, so liegt kein Zufluss von Einkünften beim Gesellschafter-Geschäftsführer vor. Haben sich Tantiemen bei der GmbH nicht steuermindernd ausgewirkt, fehlt es an einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil i.S.d. § 42 Abs. 2 Satz 1 AO. FG Baden-Württemberg, Urt. v. 30.06.2022 - 12 K 58/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 20/22) Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH. Hierfür erhält er ein festes monatliches Bruttogehalt. Des Weiteren ist auch ein Anspruch auf eine gewinnabhängige Tantiemenzahlung im Geschäftsführervertrag geregelt. In den Streitjahren erhielt der Kläger keine Tantiemen. Eine [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 15.03.2023

Fitnessstudiobeiträge sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Entscheidet sich ein Steuerpflichtiger, ein ärztlich verordnetes Funktionstraining in einem näher zu seinem Wohnort gelegenen Fitnessstudio durchzuführen, stellen die Mitgliedsbeiträge für ein hierfür zugeschnittenes Grundmodul jedenfalls dann keine außergewöhnlichen Belastungen i.S.d. § 33 EStG dar, wenn mit dem Mitgliedsbeitrag auch weitere Leistungen abgegolten werden, die ihrer Art nach nicht nur von kranken, sondern auch gesunden Menschen in Anspruch genommen werden, um die Gesundheit zu erhalten, das Wohlbefinden zu steigern oder die Freizeit sinnvoll zu gestalten, und eine Aufteilung nach objektiven Kriterien nicht möglich ist. Gegen die Zwangsläufigkeit spricht insbesondere, wenn dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eröffnet ist, die ärztlich verordneten Kurse auch außerhalb eines Fitnessstudios durchführen zu können. FG Niedersachsen, Urt. v. 14.12.2022 - 9 K 17/21, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 1/23) Streitig war der Abzug von Aufwendungen für die [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 15.03.2023

Zurechnung der Anteile an Komplementär-GmbH

Ist eine GmbH aufgrund von Geschäftsbeziehungen - über ihre gesellschaftsrechtliche Beteiligung als Komplementärin und ihre Geschäftsführertätigkeit hinaus - auch wirtschaftlich mit der GmbH & Co. KG verflochten, gehören die Anteile zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II, wenn aus der Sicht der GmbH & Co. KG die Geschäftsbeziehungen zur GmbH von nicht geringer Bedeutung sind. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die GmbH über die Geschäftsführung für die GmbH & Co. KG hinaus auch den Alleinvertrieb für die Produkte der GmbH & Co. KG übernommen hat. Aufgrund dieser wirtschaftlichen Bedeutung der Beteiligung stellte diese nach bisheriger Verwaltungsauffassung auch immer eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage dar. Der BFH hat mit Urteil vom 21.12.2021 (IV R 15/19) entgegen dieser Auffassung entschieden, dass die Beteiligung an der Komplementär-GmbH auch in diesen Fällen in der Regel nicht zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II gehört. Denn die [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 08.03.2023

Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig

Zu den (anderen) Wirtschaftsgütern, die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sein können, gehören auch virtuelle Währungen in der Gestalt von Currency Token. Diese werden i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG angeschafft, wenn sie im Tausch gegen Euro, gegen eine Fremdwährung oder gegen andere virtuelle Währungen erworben werden; sie werden veräußert i.S.d. Vorschrift, wenn sie in Euro oder gegen eine Fremdwährung zurückgetauscht oder in andere Currency Token umgetauscht werden. Bei der Erfassung und Besteuerung von Veräußerungsgeschäften mit Currency Token lag im Jahr 2017 kein normatives Vollzugsdefizit vor. BFH, Urt. v. 14.02.2023 - IX R 3/22 Im Streitfall hatte der Kläger verschiedene Kryptowährungen erworben, getauscht und wieder veräußert. Im Einzelnen handelte es sich um Geschäfte mit Bitcoins, Ethereum und Monero, die der Steuerpflichtige privat tätigte. Im Streitjahr 2017 erzielte er daraus einen Gewinn [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 08.03.2023

Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Fall des sog. Bondstripping

Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Satz 4 und 5, Abs. 4 Satz 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 sind im Fall des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen deren Anschaffungskosten nicht auf den durch die Trennung entstandenen Anleihemantel und die Zinsscheine aufzuteilen. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG in der bis zum JStG 2020 geltenden Fassung ist nicht dergestalt teleologisch zu reduzieren, dass die Norm keine Anwendung findet, wenn durch die Veräußerung einer Kapitalforderung i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG an eine Kapitalgesellschaft, an der der Steuerpflichtige zu mindestens 10 % beteiligt ist, ein Verlust entsteht. BFH, Urt. v. 30.11.2022 - VIII R 30/20, VIII R 15/19 Streitgegenstand war in beiden Urteilsfällen die Aufspaltung von Bundesanleihen in Zinsscheine und in Anleihemäntel sowie deren getrennte Veräußerung. Die Veräußerung der Anleihemäntel erfolgte jeweils an eine [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 08.03.2023

Zum Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag

Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag fließen dem Steuerpflichtigen nicht bereits mit dem jährlichen Ausweis der Zinsen auf einem von der Bausparkasse geführten Bonuskonto zu, wenn ein Anspruch auf die Bonuszinsen nur nach einem Verzicht auf das Bauspardarlehen entsteht, die Bonuszinsen erst bei Auszahlung des Bausparguthabens fällig werden und über sie nur in Verbindung mit dem Bausparguthaben verfügt werden kann. BFH, Urt. v. 15.11.2022 - VIII R 18/20 Im Streitfall handelte es sich bei den von der X-Bausparkasse gutgeschriebenen Bonuszinsen um eine Erhöhung der dem Kläger für die Überlassung des Bausparguthabens gewährten Guthabenzinsen (vgl. § 11a Abs. 1 ABB). Die Bonuszinsen stellten deshalb - ebenso wie die Guthabenzinsen - ein Entgelt für die Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG dar. Etwas anderes gilt nicht deshalb, weil bei einem Bausparvertrag das Sparen in der Regel lediglich Durchgangsstadium auf dem Weg zur [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 08.03.2023

Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen

Der Steuerentrichtungspflichtige ist befugt, gegen die auf seinen eigenen Anmeldungen beruhenden, unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Festsetzungen (§ 168 Satz 1 AO) der Kapitalertragsteuer zu klagen und diese auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen (Anschluss an BFH, Beschl. v. 12.04.2022 - VIII R 35/19, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Rdnr. 16 ff., m.w.N.). Die Sperrwirkung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Satz 2 EStG für die Besteuerung der Dividenden nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG tritt nach der im Jahr 2013 geltenden Fassung auch dann ein, wenn der Gewinn aus der Veräußerung der Dividendenansprüche bei beschränkt Steuerpflichtigen gem. § 49 EStG nicht steuerpflichtig ist. Die Veräußerung des Dividendenanspruchs ist kein Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO, da diese in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG vom Gesetzgeber geregelt ist. BFH, Urt. v. 15.11.2022 - VIII R 21/19 Die Klägerin ist ein inländisches Kreditinstitut. Sie [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 08.03.2023

Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG)

Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden kann nur in Anspruch genommen werden, wenn durch eine nach amtlichem Muster erstellte Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens nachgewiesen wird, dass die Voraussetzungen des § 35c Abs. 1 Satz 1 bis 3 EStG sowie die Anforderungen nach der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG (nachfolgend: Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung - ESanMV) erfüllt sind (§ 35c Abs. 1 Satz 7 EStG). Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 GEG sind zur Erstellung entsprechender Bescheinigungen berechtigt (§ 2 Abs. 2 ESanMV). Mit der Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung vom 14.06.2021 (BGBl I 2021, 1780) wurde die ESanMV zum 01.01.2021 an die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude angepasst. Zudem wurde der Begriff des [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 08.03.2023

Geänderter Lohnsteuerabzug ab dem 01.04.2023

Die Verwaltung hat die neuen Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug ab dem 01.04.2023 bekanntgegeben. Die geänderten Programmablaufpläne berücksichtigen die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 1.230 € in § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG und des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auf 4.260 € in § 24b Abs. 2 Satz 1 EStG durch das JStG 2022 vom 16.12.2022 (BGBl I 2022, 2294). Weitere Änderungen gegenüber den am 18.11.2022 - IV C 5 - S 2361/19/10008 :006 (BStBl I 2022, 1531) bekanntgemachten Programmablaufplänen wurden nicht vorgenommen. Die geänderten Programmablaufpläne sind ab dem 01.04.2023 anzuwenden. Zugleich ist die Übergangsregelung nach dem BMF-Schreiben vom 08.12.2022 - IV C 5 - S 2361/19/10008 :008 (BStBl I 2022, 1653) ausgelaufen. Der bisher im Jahr 2023 unter Berücksichtigung der am 18.11.2022 bekanntgemachten Programmablaufpläne vorgenommene Lohnsteuerabzug ist vom Arbeitgeber zu korrigieren, wenn ihm dies - was die Regel ist - [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 08.03.2023

Energiepreispauschale für Rentenbeziehende - keine Angaben in der Steuererklärung für 2022

Mit dem JStG 2022 vom 16.12.2022 (BGBl I 2022, 2294) wurde in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. c EStG festgelegt, dass die mit dem Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz geregelte Einmalzahlung von 300 € (EPP II) der Einkommensteuer unterliegt. Eine an Rentenbeziehende ausgezahlte EPP II war von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und der landwirtschaftlichen Alterskasse in einer gesonderten Rentenbezugsmitteilung bis zum 28.02.2023 an die Finanzverwaltung zu übermitteln (§ 22a Abs. 1 Satz 2 EStG). Aufgrund des dafür notwendigen zeitlichen Vorlaufs war es nicht mehr möglich, in den Vordrucken und dem amtlichen Datensatz für die Einkommensteuererklärung 2022 eine entsprechende Eintragungsmöglichkeit für eine an Rentenbeziehende ausgezahlte EPP II vorzusehen. Vor diesem Hintergrund ist eine im Jahr 2022 erhaltene EPP II von den Rentenbeziehenden nicht in der Einkommensteuererklärung 2022 einzutragen, um unzutreffende Veranlagungen und in der Folge Einsprüche [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 01.03.2023

Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmenüberschussrechnung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen

Der Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gem. § 13a EStG erfordert die Ermittlung eines Übergangsgewinns. Soweit für Teilbereiche des Durchschnittssatzgewinns die Grundsätze der Einnahmenüberschussrechnung des § 4 Abs. 3 EStG fortgelten, muss bei einem Wechsel von der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung zur Gewinnermittlung nach § 13a EStG kein Übergangsgewinn ermittelt werden. BFH, Urt. v. 23.11.2022 - VI R 31/20 Die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen ist in ihrem Kernbereich systematisch der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich weitgehend gleichgestellt. Deshalb hat der BFH bereits den Wechsel von der Gewinnermittlung nach § 13a EStG zur Einnahmenüberschussrechnung für vergleichbar mit einem Wechsel vom Betriebsvermögensvergleich zur Einnahmenüberschussrechnung gehalten. Nichts anderes gilt für den hier zu beurteilenden Wechsel von [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 01.03.2023

Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen. BFH, Urt. v. 26.10.2022 - VI R 25/20 Im Streitfall litt die Klägerin an einem Post-Polio-Syndrom, aufgrund dessen sie auf einen Rollstuhl angewiesen war. Um die vor dem Haus gelegenen Pflanzenbeete weiter erreichen zu können, ließen die Kläger den Weg vor ihrem Haus in eine gepflasterte Fläche ausbauen und Hochbeete anlegen. Das Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen. Das FG wies die Klage ab. Der BFH bestätigte diese Entscheidung. Als außergewöhnliche Belastungen könnten Aufwendungen nur anerkannt werden, wenn sie dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen seien. Daher würden etwa Krankheitskosten und ebenfalls Aufwendungen zur Befriedigung des existenznotwendigen Wohnbedarfs als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. Als außergewöhnliche [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 01.03.2023

Erste Tätigkeitsstätte bei Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten

Die Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten in einer Einrichtung des Arbeitgebers ist eine Tätigkeit i.S.d. § 9 Abs. 4 EStG. BFH, Urt. v. 26.10.2022 - VI R 48/20 Der Kläger ist in A als Feuerwehrmann angestellt. Im Streitjahr war er an 112 Tagen in der Feuerwache B eingesetzt. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger Fahrtkosten in Höhe von 1.008 € nach Reisekostengrundsätzen geltend. Das Finanzamt berücksichtigte nur die Entfernungspauschale Der BFH hat das klagestattgebende Urteil des FG aufgehoben und die Sache erneut an das FG verwiesen, da dessen tatsächliche Feststellungen nicht dessen Schlussfolgerung tragen, dass der Kläger der Feuerwache B nicht dauerhaft zugeordnet worden ist. Das FG hat eine (dauerhafte) Zuordnung des Klägers zur Feuerwache B allein mit der Begründung verneint, der Kläger sei nach dem Arbeitsvertrag verpflichtet, nach entsprechender Einzelanweisung seinen Dienst an vier verschiedenen Einsatzstellen zu [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 01.03.2023

Kindergeld für ein Kind, welches in einem psychiatrischen Krankenhaus ist

Ein Kind, das an einer psychischen Erkrankung leidet, deretwegen ein Grad der Behinderung von 80 mit dem Merkmal "H" (Hilflos) festgestellt ist, und das wegen im Zustand der Schuldunfähigkeit begangener rechtswidriger Taten nach § 63 StGB (einstweilen) in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist, ist i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG gerade wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande, sich selbst zu unterhalten. FG Hamburg, Urt. v. 26.10.2022 - 5 K 181/19, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: III R 42/22) Die Klägerin ist die Mutter von A (geboren 1999). A leidet seit dem 14. Lebensjahr an einer hebephrenen Schizophrenie (GdB 80, Merkmal H). Die Schule besuchte A seit Herbst 2014 nicht mehr. Im Jahr 2014 bis Frühjahr 2016 war A mehrfach in stationärer Behandlung, wohnte aber zwischendurch im Elternhaus. Von Mai 2016 bis Oktober 2016 war A in der psychiatrischen Abteilung im Klinikum C untergebracht, danach bis Februar 2017 war A in einer [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 01.03.2023

Wechsel der zentralen Gegenpartei bei außerbörslichen Zinsderivaten im Zuge des Brexits

Notwendigkeit des Wechsels der zentralen Gegenpartei bei außerbörslichen Zinsderivaten (sog. Portierung von Bankbuchzinsderivaten) Das zentrale Clearing von außerbörslichen Derivaten (OTC-Derivate) in der EU setzt voraus, dass die zentrale Gegenpartei in der EU zugelassen oder anerkannt ist. Im September 2020 hat die EU-Kommission drei britischen Häusern einen Zugang zum europäischen Markt bis zum 30.06.2022 ermöglicht. In dieser Zeit sollen Marktteilnehmer ihr Engagement mit britischen Häusern (im Jahr 2018 ca. 90 % der auf Euro lautenden OTC-Zinsderivate) verringern und dieses auf Clearing-Häuser innerhalb der EU übertragen (sog. "Portierung"). Entsprechend der rechtlichen Mechanik des Clearings im Wege der Novation bestehen die (Alt-)Portfolien aus einzelnen Vertragsverhältnissen bzw. Zinsderivaten zwischen den Handelsteilnehmern und dem zentralen Kontrahenten mit Sitz in London. Um diese Portfolien auf einen in der EU ansässigen zentralen Kontrahenten zu übertragen, [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 01.03.2023

Steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen an kommunale Forstbedienstete

Die kommunalen Forstbediensteten erhalten Aufwandsentschädigungen. Zur steuerlichen Behandlung dieser Aufwandsentschädigungen wird auf Folgendes hingewiesen: Da der hoheitliche Tätigkeitsbereich die Tätigkeit im Rahmen eines landforstwirtschaftlichen Betriebs bei weitem übersteigt und durch die Aufwandsentschädigungen Aufwendungen abgegolten werden, die als Werbungskosten abziehbar wären, ist die Regelung des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG i.V.m. R 3.12 Abs. 3 LStR dem Grunde nach anwendbar. Mangels Festlegung der Anspruchsberechtigten und des Betrags oder des Höchstbetrags in einem Gesetz oder einer Rechtsverordnung, sind die Aufwandsentschädigungen bis zu dem in R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR (200 €) aufgeführten Betrag steuerfrei. FinMin Baden-Württemberg, Schreiben v. 31.08.2022 - FM3-S [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 22.02.2023

AfA auf nachträgliche Anschaffungskosten bei vorheriger Inanspruchnahme von Denkmal-AfA

Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind bei der Vornahme von AfA nach § 7 Abs. 5 EStG grundsätzlich ab dem Jahr ihres Anfalls zusammen mit den bisherigen Herstellungs- und Anschaffungskosten des Gebäudes nach dem für diese geltenden Prozentsatz abzusetzen. Nimmt der Steuerpflichtige AfA nach § 7i EStG auf die Herstellungskosten für Baumaßnahmen zur Erhaltung eines denkmalgeschützten Gebäudes in Anspruch, erhöhen die - nach Ablauf des Begünstigungszeitraums für AfA nach § 7i EStG angefallenen - nachträglichen Anschaffungskosten eines im selben Gebäude befindlichen Pkw-Tiefgaragenstellplatzes lediglich die Bemessungsgrundlage für den - nicht nach § 7i EStG begünstigten - Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes, von dem der Kläger (weiterhin) AfA nach § 7 Abs. 5 EStG vornimmt. BFH, Urt. v. 15.11.2022 - IX R 14/20 Der Kläger erwarb im Dezember 1998 eine - vom Veräußerer noch zu modernisierende - denkmalgeschützte [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 22.02.2023

Pflegegelder für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen

Pflegegelder, die für die intensivpädagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher in einer Einrichtung i.S.d. § 34 SGB VIII gezahlt werden, sind keine steuerfreien Beihilfen zur unmittelbaren Förderung der Erziehung. BFH, Urt. v. 30.11.2022 - VIII R 13/19 Die Klägerin ist staatlich anerkannte Jugend- und Heimerzieherin. In den Streitjahren betreute sie besonders traumatisierte Jugendliche, die in Pflegefamilien, Heimen, Großeinrichtungen oder in geschlossenen Einrichtungen keine Aufnahme mehr finden konnten und diese Formen der Unterbringung, teilweise auch schon die geschlossene Psychiatrie, bereits durchlaufen hatten, jeweils im Rahmen einer intensivpädagogischen Betreuung i.S.d. § 35 SGB VIII. Die Jugendlichen besuchten keine Regelschulen, sondern wurden von der Klägerin unter Nutzung von Unterlagen einer Fernschule beschult. Im Streitjahr 2014 betreute die Klägerin vier Jugendliche, im Streitjahr 2015 im Monat Mai fünf Jugendliche, im Rest des Jahres vier Jugendliche. [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 22.02.2023

Besteuerung eines Promotionsstipendiums

Leistungen aus einem Stipendium, die keiner gegenüber den sonstigen Einkünften i.S.v. § 22 EStG vorrangigen Einkunftsart zuzuordnen sind, sind als wiederkehrende Bezüge gem. § 22 Nr. 1 Satz 1 erster Halbsatz bzw. Satz 3 Buchst. b EStG steuerbar, wenn der Stipendiat für die Gewährung der Leistungen eine wie auch immer geartete wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat (Anschluss an BFH, Urt. v. 08.07.2020 - X R 6/19, BFHE 269, 556, BStBl II 2021, 557, Rdnr. 28 ff., 36). Die Anwendung von § 22 Nr. 1 Satz 2 erster Halbsatz EStG setzt nicht die Feststellung voraus, dass der Stipendiengeber im konkreten Einzelfall keine steuerliche Entlastung hinsichtlich der Zahlungen an den Stipendiaten erfahren hat. Ein von öffentlicher und privater Hand gemeinsam finanziertes Stipendium ist jedenfalls insoweit nicht gem. § 3 Nr. 44 EStG steuerbefreit, als es unmittelbar von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen, das nicht die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG erfüllt, [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 22.02.2023

Rückfall des Besteuerungsrechts bei niederländischem Arbeitslohn

Die Anwendung der „30-%-Spezialistenregelung in den Niederlanden“, aufgrund derer unter der Voraussetzung einer speziellen Sachkunde in bestimmten Branchen u.a. der niederländische Arbeitslohn von Grenzpendlern zum Ausgleich sog. extraterritorialer Kosten zu einem Anteil von 30 % steuerfrei ausgezahlt werden kann, führt zu einer den Besteuerungsrückfall gem. § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG auslösenden teilweisen Nichtbesteuerung des Arbeitslohns durch die Niederlande. Die regelmäßig eine deutliche Überkompensation der anfallenden Kosten bewirkende 30-%-Regelung hat nicht den Charakter eines pauschalen Werbungskostenabzugs. FG Düsseldorf, Urt. v. 25.10.2022 - 13 K 2867/20 E, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: I R 51/22) Der Kläger hatte seinen Wohnsitz ausschließlich in Deutschland und war als Ingenieur für seinen niederländischen Arbeitgeber tätig. Dieser hatte beim niederländischen Finanzamt die Anwendung der sog. 30-%-Regelung beantragt, die für fünf Jahre genehmigt [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 22.02.2023

Abgabepflicht einer gesonderten und einheitlichen Erklärung

Schließen sich mehrere Windkraftanlagenbetreiber zu einer Abrechnungsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen, um gegenüber den Energieversorgern an einem gemeinsamen Zählpunkt abzurechnen, besteht aufgrund der Gewerblichkeit dieser Tätigkeit die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. Die Zahlungen bzw. die Weiterleitungen der anteiligen Einspeisevergütungen an die Gesellschafter sind Teil der Gewinnverteilung und stellen keine Sonderbetriebseinnahmen der Gesellschafter dar. FG Niedersachsen, Urt. v. 23.02.2022 - 7 K 118/19, rkr. Die Klägerin ist eine GbR, an der die A-GmbH & Co. KG, die B-UG & Co. KG und Herr C beteiligt waren. Alle Gesellschafter betrieben Windkraftanlagen. Der produzierte Strom wurde über die Leitung eines Dritten ins Stromnetz eingespeist. Abrechnungsberechtigt war die GbR, da nur ein Zählpunkt angesteuert wurde. Die monatlichen und [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 22.02.2023

Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für Land- und Forstwirte

Der BFH hat in seinem Urteil vom 08.06.2022 - VI R 30/20 entschieden, dass der Grundbetrag nach § 13a Abs. 4 Satz 2 EStG i.V.m. Anlage 1a zu § 13a EStG bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für ein Rumpfwirtschaftsjahr lediglich zeitanteilig anzusetzen ist. Diese Entscheidung widerspricht den Ausführungen in Rdnr. 29 des BMF-Schreibens vom 10.11.2015 (IV C 7 - S 2149/15/10001, BStBl I 2015, 877): "Ist der Gewinn nach § 13a EStG für ein Rumpfwirtschaftsjahr oder ein verlängertes Wirtschaftsjahr zu ermitteln, sind der Grundbetrag (§ 13a Abs. 4 Satz 2 EStG), der Zuschlag für Tierzucht und Tierhaltung (§ 13a Abs. 4 Satz 3 EStG) und die pauschalen Gewinne für Sondernutzungen (§ 13a Abs. 6 Satz 2 EStG) zeitanteilig für jeden begonnenen Monat mit einem Zwölftel anzusetzen." Diese neue Regelung ist in allen offenen Fällen anzuwenden. In Fällen des verlängerten Wirtschaftsjahres ist die bisherige Verwaltungsauffassung weiterhin für Wirtschaftsjahre anzuwenden, [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 22.02.2023

Kindergeld: Berücksichtigung eines Kindes, das aufgrund Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann

Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen können, sind gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG bei Vorliegen der übrigen Tatbestandsmerkmale des § 32 EStG im Rahmen des Familienleistungsausgleichs grundsätzlich berücksichtigungsfähig. Diese Fallgestaltung hat der BFH in seinem Urteil vom 12.11.2020 (III R 49/18, BStBl II 2021, 390) aufgegriffen und konkretisiert. Mit Veröffentlichung der Entscheidung im BStBl entfaltet dieses Urteil nun Bedeutung über den Einzelfall hinaus. Der BFH entschied im o.g. Urteil, dass ein Kind nur dann ausbildungsplatzsuchend ist, wenn das Ende einer Erkrankung, aufgrund derer das Kind eine Ausbildung nicht beginnen kann, absehbar ist. Ab welcher Zeitdauer genau die Erkrankung des Kindes eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG ausschließt, hat der BFH offengelassen. Der BFH stellte fest, dass "die Verwirklichung [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 15.02.2023

Vermietung und Verpachtung - Zurechnung der Einkünfte - Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil

Durch die Bestellung des Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erzielt der Nießbraucher - anstelle des Gesellschafters - die auf den Anteil entfallenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn und soweit er aufgrund der ihm vertraglich zur Ausübung überlassenen Stimm- und Verwaltungsrechte grundsätzlich in der Lage ist, auch an Grundlagengeschäften der Gesellschaft mitzuwirken. Entsprechendes gilt beim Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil. Der Quotennießbraucher erzielt nur dann die auf den Anteil entfallenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn die vertraglichen Regelungen über die Bestellung des Quotennießbrauchs sicherstellen, dass der Gesellschafter die Entscheidungen - und zwar auch solche, die die Grundlagen der Gesellschaft betreffen - nicht alleine und/oder gegen den Willen des Quotennießbrauchers treffen kann. BFH, Urt. v. 15.11.2022 - IX R 4/20 Grundsätzlich können [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 15.02.2023

Nachforderung von Lohnsteuer bei beschränkter Steuerpflicht

Allein das Innehaben einer Anschrift ohne das Hinzutreten weiterer Merkmale wie das eines tatsächlichen Aufenthalts begründet keine Ansässigkeit im Ausland. Nur durch die Bezeichnung einer Adresse im Ausland und die Vorlage einer beglaubigten Abschrift aus dem von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reisepass sowie einer Abmeldebestätigung, woraus sich ergibt, dass ein Steuerpflichtiger nach Aufgabe seines inländischen Wohnsitzes ins Ausland verzogen ist, ist nicht ersichtlich, dass der Steuerpflichtige in diesem Zuge eine Ansässigkeit im Ausland an der von ihm bezeichneten Anschrift begründet hat. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln, dass § 50d Abs. 12 EStG auf sämtliche nach dem 01.01.2017 zugeflossene Abfindungen unabhängig davon Anwendung findet, zu welchem Zeitpunkt der Rechtsgrund für die Abfindungszahlung geschaffen wurde. Eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug beinhaltet gem. § 39 Abs. 1 Satz 4 EStG eine gesonderte Feststellung von [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 15.02.2023

Stand der DBA und anderer Abkommen am 01.01.2023

Die Verwaltung hat die Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen bekanntgegeben. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem Inkrafttreten rückwirkend anzuwenden sein. In geeigneten Fällen sind Steuerfestsetzungen vorläufig durchzuführen, wenn ungewiss ist, wann ein unterzeichnetes Abkommen in Kraft treten wird, das sich zugunsten des Steuerschuldners auswirken wird. Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind im Bescheid anzugeben. Ob bei vorläufiger Steuerfestsetzung der Inhalt eines unterzeichneten Abkommens bereits berücksichtigt werden soll, ist nach den Gegebenheiten des einzelnen Falls zwischen BMF und Ländern abgestimmt zu entscheiden. BMF-Schreiben v. 18.01.2023 - IV B 2 - S 1301/21/10048 [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 15.02.2023

Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gem. § 18 Abs. 4 InvStG

Der Anleger eines Investmentfonds hat als Investmentertrag u.a. die Vorabpauschale nach § 18 InvStG zu versteuern (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 InvStG). Die Vorabpauschale für 2023 gilt gem. § 18 Abs. 3 InvStG beim Anleger als am ersten Werktag des folgenden Kalenderjahres - also am 02.01.2024 - zugeflossen. Die Vorabpauschale für 2023 ist unter Anwendung des Basiszinses vom 02.01.2023 zu ermitteln. Der Basiszins ist gem. § 18 Abs. 4 InvStG aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abzuleiten. Dabei ist auf den Zinssatz abzustellen, den die Deutsche Bundesbank anhand der Zinsstrukturdaten jeweils auf den ersten Börsentag des Jahres errechnet. Das BMF hat den maßgebenden Zinssatz im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen. Die Verwaltung hat gem. § 18 Abs. 4 Satz 3 InvStG den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale bekanntgegeben, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist. Die Deutsche Bundesbank hat hierfür auf den [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 08.02.2023

Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs

Eine Rückzahlung i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt auch dann vor, wenn eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber einem Gesellschafter dadurch erfüllt, dass sie mit einer ihr zustehenden Gegenforderung aufrechnet. Der Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs gem. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG in der bis zum JStG 2020 geltenden Fassung ist nicht davon abhängig, dass die Erfüllung der Verbindlichkeit der GmbH bei dieser einen gewinnwirksamen Aufwand auslöst. BFH, Urt. v. 30.11.2022 - VIII R 27/19 Der Kläger war mit 50 % an einer GmbH beteiligt. Mit notariellem Vertrag aus dem Jahr 2009 erwarb er von dem Gesellschafter S weitere 50 % der Geschäftsanteile. Zugleich trat S eine ihm gegen die M-GmbH zustehende Forderung aus einem Gesellschafterdarlehen ab. Der hierfür vom Kläger zu zahlende Kaufpreis betrug 1 €. Zum 31.12.2013 erlosch die Darlehensforderung des Klägers durch Aufrechnung der M-GmbH mit einer ihr gegenüber dem Kläger in gleicher Höhe zustehenden [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 08.02.2023

Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 EStG

Pferde, die in einem Pensionsbetrieb untergebracht werden, können vom Eigentümer in seinem Betrieb gehalten werden, wenn er das wirtschaftliche Risiko der Tierhaltung trägt. § 15 Abs. 4 Satz 1 EStG kann Vorrang gegenüber einer organschaftlich eigenständigen Einkommenszurechnung zukommen. Der Zuordnung von Tieren zum Tierzweig "übriges Nutzvieh" steht nicht entgegen, dass die Tiere zum Verkauf bestimmt waren. BFH, Urt. v. 13.09.2022 - XI R 33/20 Streitig ist, ob Verluste, die bei einer Organgesellschaft der Klägerin im Streitjahr 2013 entstanden sind, dem Verlustausgleichsverbot des § 15 Abs. 4 Satz 1 EStG unterliegen. Betroffen von der Vorschrift sind Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung. Die Klägerin ist eine GmbH. Die B GmbH hält 94,99 % und die I GmbH & Co. KG 5,01 % der Anteile an ihr. An der B GmbH ist Z mit 100 % beteiligt; an der I GmbH & Co. KG hält Z 100 % der Kommanditanteile. Zudem ist Z alleiniger Kommanditist der R GmbH & Co. KG. [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 08.02.2023

Veräußerung der Beteiligung i.S.d. § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht

Im Urteil vom 26.10.2021 (IX R 13/20, BStBl II 2022, 172) hatte der BFH die Rechtsfrage zu klären, ob § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG nur dann anzuwenden sei, wenn der Steuerpflichtige eine nach § 6 AStG vergleichbare, festgesetzte Steuer tatsächlich an den Wegzugsstaat gezahlt hat, oder ob es für die Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG ausreicht, dass eine Besteuerung im Wegzugsstaat zwar normativ vorgesehen, aber nicht vollzogen wurde. Der BFH verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG, da der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG entstandene Vermögenszuwachs nicht einer nach § 6 AStG vergleichbaren Steuer unterlegen hat, wenn im Wegzugstaat keine Steuer festgesetzt worden ist. Der BFH führte weiter aus, dass die im Wortlaut des § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG verwendeten Begriffe "einer (…) Steuer unterlegen hat" isoliert nicht ausschließen, dass es auf die rechtlich lediglich vorgesehene, aber weder [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 01.02.2023

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Der Solidaritätszuschlag war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Das SolZG 1995 i.d.F. durch Art. 4 des 2. FamEntlastG vom 01.12.2020 (BGBl I 2020, 2616) verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 oder Art. 14 GG. BFH, Urt. v. 17.01.2023 - IX R 15/20 Streitig war, ob die (Weiter-)Erhebung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 gegen Verfassungsrecht verstößt. Das Finanzamt hatte im Fall der Kläger für das Jahr 2020 einen Bescheid über 2.078 € und für das Jahr 2021 einen Vorauszahlungsbescheid über insgesamt 57 € Solidaritätszuschlag erlassen. Vor dem FG hatte das klagende Ehepaar keinen Erfolg. Mit ihrer beim BFH eingelegten Revision brachten sie vor, die Festsetzung des Solidaritätszuschlags sei verfassungswidrig. Sie beriefen sich auf das Auslaufen des Solidarpakts II und damit der Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer im Jahr 2019 sowie die damit zusammenhängende Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Der [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 01.02.2023

Anrechnung ausländischer Quellensteuer

Die im Rahmen der Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuern maßgebende Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG enthält mit der Bezugnahme auf die "diesen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen" einen spezifischen Veranlassungsbezug, der den Abzug von Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen in sachlicher und zeitlicher Hinsicht begrenzt. BFH, Urt. v. 17.08.2022 - I R 14/19 Streitig war die Anrechnung chinesischer Quellensteuer auf die deutsche Körperschaftsteuer. Die Klägerin, eine GmbH, ist in der Industrie tätig. Sie hält neben weiteren Beteiligungen 100 % der Anteile an der X in China. Die Entwicklungsaktivitäten werden schwerpunktmäßig am Stammsitz in Deutschland durchgeführt. Muss das Produkt auf Anforderung des Kunden im Ausland produziert werden, überlässt die Klägerin das Entwicklungsergebnis entgeltlich an die jeweilige Auslandstochter zur Nutzung. Dies geschah etwa ab dem Jahr 2010 bis zum Jahr 2012 durch Zahlung eines [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 01.02.2023

Wechselseitige Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (Anteilsrotation) unter Wert

Ein "Verlust" i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EStG, der im Zuge einer Anteilsrotation lediglich wegen der Vereinbarung eines den Wert des veräußerten Anteils krass verfehlenden Kaufpreises entsteht, führt zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil und stellt einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AO) dar (Abgrenzung zu BFH, Urt. v. 07.12.2010 - IX R 40/09, BFHE 232, 1, BStBl II 2011, 427). BFH, Urt. v. 20.09.2022 - IX R 18/21 Streitig war, ob ein vom Kläger erlittener Verlust aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 EStG) zu berücksichtigen ist oder ob der Verlust wegen eines Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 Abs. 1 Satz 1 AO) der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden kann. Der Kläger ist Gründungsgesellschafter der X-GmbH und zur Hälfte am Kapital der Gesellschaft [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 01.02.2023

Privates Veräußerungsgeschäft bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an Kinder

NV: Eine Wohnung, die der Steuerpflichtige unentgeltlich an (leibliche) Kinder überlässt, die im maßgeblichen Zeitraum des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 zweite Alternative EStG nicht (mehr) nach § 32 EStG berücksichtigungsfähig sind, wird nicht "zu eigenen Wohnzwecken" genutzt. BFH, Urt. v. 24.05.2022 - IX R 28/21, NV Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsauffassung stellt die Überlassung einer Wohnung zur teilweisen oder alleinigen Nutzung an ein unterhaltsberechtigtes Kind eine Form der dem Steuerpflichtigen zuzurechnenden "mittelbaren Eigennutzung" dar. Im Streitfall hatte die Klägerin ihre streitbefangene Wohnung im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren nicht nur dem nach § 32 EStG einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kind C, sondern auch den Zwillingen A und B, für die die Kläger ab Juni 2014 keine kindbezogenen Leistungen mehr beanspruchen konnten, unentgeltlich zur Nutzung überlassen; der Befreiungstatbestand des § 23 Abs. 1 [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 01.02.2023

Änderung von Fehlern des Lohnsteuerverfahrens in der Einkommensteuerfestsetzung

Beim Beziehen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist das Finanzamt nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 EStG zur Durchführung einer Veranlagung berechtigt. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, darf das Finanzamt auch dann keinen Einkommensteuerbescheid erlassen, wenn der Lohnsteuerabzug fehlerhaft vorgenommen wurde. Die Aufforderung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung in derartigen Fällen ist zwar möglich. Hieraus folgt aber nichts für die Frage, ob eine Veranlagung durchgeführt werden darf. Ein Einkommensteuerbescheid kann nicht in einen Lohnsteuernachforderungsbescheid umgedeutet werden. FG Niedersachsen, Urt. v. 20.06.2022 - 4 K 136/20, vorl. n. rkr. Der Kläger war Angestellter eines privaten Sicherheitsdienstes. Der Grundlohn wurde dem Lohnsteuerabzug unterworfen. Damit der Kläger bei seinen Überwachungsmaßnahmen nicht auffiel, stellte der Arbeitgeber "Spielgeld" zur Verfügung, welches bei Spielautomaten eingesetzt [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 01.02.2023

Privates Veräußerungsgeschäft durch Erbauseinandersetzung

Erwirbt ein Miterbe entgeltlich einen Erbanteil eines anderen Miterben und erlangt er damit mehr, als der Wert seines Erbanteils ausmacht, so entstehen ihm insoweit Anschaffungskosten für den hinzuerworbenen Anteil am Gemeinschaftsvermögen und damit auch an einem zum Nachlass gehörenden Grundstück. Soweit dem Grundstück aber Anschaffungskosten zugeordnet werden können, ist es „angeschafft“ i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Veräußert der Miterbe als nunmehriger Alleineigentümer das Grundstück innerhalb von nicht mehr als zehn Jahren seit dem entgeltlichen Erwerb des Erbanteils, so ist der Veräußerungsgewinn nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbar, soweit er auf den entgeltlich hinzuerworbenen Anteil entfällt. FG München, Urt. v. 21.07.2021 - 1 K 2127/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: IX R 13/22) Der Kläger erbte von der Erblasserin im Januar 2015 einen Erbanteil von 52 % des Nachlasses als Vorerbe. Die Kinder der Erblasserin erbten jeweils 24 %. Im [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 01.02.2023

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

Das Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer wurde u.a. um folgende Regelungen ergänzt: Zur Kapitalherabsetzung/Ausschüttung aus dem Einlagekonto wird in Rdnr. 92 folgende Regelung aufgenommen, die ab dem 01.01.2023 gilt: "Die Herabsetzung des Nennkapitals einer Kapitalgesellschaft ist keine anteilige Veräußerung der Anteile an der Kapitalgesellschaft i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG. Wird der Herabsetzungsbetrag nicht an die Anteilseigner ausgekehrt, ergibt sich keine Auswirkung auf die Anschaffungskosten der Anteile. Im Auskehrungsfall mindert der Auskehrungsbetrag die Anschaffungskosten der Anteile, soweit er nicht auf einen Sonderausweis nach § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG entfällt. Zahlungen aus einer Kapitalherabsetzung oder Zahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto können je nach Einstandskurs auch zu negativen Anschaffungskosten führen (BFH, Urt. v. 20.04.1999 - VIII R 44/96, BStBl II 1999, 698). Soweit der Auskehrungsbetrag auf einen Sonderausweis nach § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 25.01.2023

Keine Steuerbefreiung bei Zuschüssen wegen Mutterschutzes aufgrund Tarifvertrag

Tarifvertragliche Zuschüsse einer Rundfunkanstalt an eine selbständige Journalistin anlässlich ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft sind nicht gem. § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG steuerfrei. Die Vorschrift des § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG verletzt insoweit nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. BFH, Urt. v. 28.09.2022 - VIII R 39/19 Die Klägerin ist Journalistin und bei den Rundfunkanstalten E und X beschäftigt. Aus ihren beruflichen Tätigkeiten erzielte sie im Streitjahr zum einen geringfügige, nach Steuerklasse VI lohnversteuerte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die zwischen den Beteiligten nicht in Streit stehen. In überwiegendem Umfang erzielte die Klägerin zum anderen als arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiterin der E und der X Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 EStG. Aufgrund ihrer Schwangerschaft und der Geburt ihrer zweiten Tochter im März 2014 erhielt die Klägerin im Rahmen ihrer selbständigen Tätigkeiten von den beiden [...]

Einkommensteuer Aktuell vom 25.01.2023

Anwartschaft auf den Bezug von GmbH- Anteilen im Rahmen einer Kapitalerhöhung

Eine Anwartschaft auf den Bezug von Geschäftsanteilen an einer GmbH (§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG) im Rahmen einer Kapitalerhöhung liegt erst dann vor, wenn das Bezugsrecht selbständig übertragbar ist. Dies setzt voraus, dass die Kapitalerhöhung durch die Gesellschafterversammlung beschlossen bzw. der entsprechende Beschluss in das Handelsregister eingetragen worden ist. BFH, Urt. v. 14.09.2022 - I R 47/19 Zu den Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gehören neben den Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auch Anwartschaften auf solche Beteiligungen (§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG). Dies umfasst aufgrund einer Kapitalerhöhung entstehende Bezugsrechte oder abspaltbare Teile des Wirtschaftsguts Geschäftsanteil. Das Bezugsrecht beinhaltet das Recht des Anteilseigners, im Rahmen einer Kapitalerhöhung weitere Beteiligungsrechte zu den Bezugsbedingungen zu erhalten. Das Bezugsrecht ergibt sich bei Aktiengesellschaften aus § 186 AktG; bei einer GmbH kann es sich aus der Satzung ergeben [...]