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Einkommensteuer Aktuell vom 28.09.2022

Einkünftezurechnung bei sog. doppelter Treuhand

Bei der sog. doppelten Treuhand kann (auch) nach Eintritt des Sicherungsfalls ein steuerrechtlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis i.S.d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO vorliegen. BFH, Urt. v. 04.05.2022 - I R 19/18 Streitig war die Zurechnung von Dividenden zu den Einkünften des Klägers, ein eingetragener Verein. Der Kläger hat gem. § 2 Nr. 1 seiner Satzung den Zweck, "das ihm zu treuen Händen übertragene Treuhandvermögen der ... AG (Treugeberin) und deutscher ... Konzerngesellschaften ... zu halten und zu verwalten". Das Treuhandvermögen wird in der Satzung als der Teil des Vermögens der Unternehmen definiert, der jeweils zur Sicherung der Pensionsverpflichtungen der Unternehmen gegenüber ihren versorgungsberechtigten Personen, insbesondere Mitarbeitern und deren Hinterbliebenen aus Pensionszusagen, dient und dem Verein zu diesem Zweck übertragen wurde, sowie alle Surrogate dieses Vermögens. Der Kläger verfolgt gem. § 2 Nr. 2 seiner Satzung keine Erwerbsinteressen. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.09.2022

Kindergeldanspruch während eines Praxisjahres

NV: Ob eine innerhalb eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses ausgeübte Tätigkeit als Berufsausbildung anzusehen ist, hängt davon ab, ob die Erlangung beruflicher Qualifikationen oder die Erbringung von Arbeitsleistungen im Vordergrund steht (vgl. BFH, Urt. v. 22.02.2017 - III R 20/15, BFHE 257, 274, BStBl II 2017, 913). NV: Sofern bei der Prüfung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG eine einheitliche, aus mehreren Ausbildungsabschnitten bestehende Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abgegrenzt werden muss, ist anhand einer Gesamtbetrachtung der Verhältnisse zu entscheiden, ob die nach Erlangung des (ersten) Abschlusses aufgenommene Berufstätigkeit die Hauptsache und die weitere Ausbildungsmaßnahme eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Berufszweig gerichtete Nebensache darstellt. Dabei ist u.a. die zeitliche Verteilung von Arbeitstätigkeiten und [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.09.2022

Betrieblich veranlasste Schuldzinsen bei Überentnahme

NV: Vor Einschränkung des Abzugs von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist in einem ersten Schritt zu klären, ob und inwieweit die Schuldzinsen überhaupt betrieblich veranlasst sind. BFH, Urt. v. 22.03.2022 - IV R 19/19, NV Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des Gleichheitssatzes aus Art 3 Abs. 1 GG. Die verfassungsrechtlichen Einwände gegen den Ansatz eines typisierten Zinssatzes, die in Verfahren wegen der Vollverzinsung nach den §§ 233a, 238 Abs. 1 AO erhoben worden seien, träfen auch auf die hier streitige Regelung des § 4 Abs. 4a EStG zu. Der Prozentsatz von 6 % in § 4 Abs. 4a EStG sei im Streitzeitraum realitätsfern. Das BMF war dem Verfahren beigetreten. Es erachtet den in § 4 Abs. 4a EStG enthaltenen Prozentsatz von 6 % als zulässige gesetzliche Typisierung für die Ablehnung des Schuldzinsenabzugs bei Vorliegen von Überentnahmen. Die gegen die Zinshöhe in den §§ 233a, 238 Abs. 1 AO erhobenen Einwände seien nicht auf § 4 Abs. 4a EStG [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.09.2022

Unterhaltsleistungen an die Mutter eines gemeinsamen Kindes

NV: Auch nach der Reform des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008 und dem Beschluss des BVerfG vom 07.05.2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (BVerfGE 133, 377) zum Splittingtarif bei eingetragenen Lebenspartnerschaften ist eine Ausweitung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG auf Unterhaltsleistungen an ehemalige Lebensgefährten und Eltern eines gemeinsamen Kindes verfassungsrechtlich nicht geboten. BFH, Beschl. v. 09.06.2022 - X B 15/21, NV Die vom Kläger in seiner Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage ist bereits aufgrund der bestehenden BFH-Rechtsprechung zur Anwendung des Realsplittings nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG a.F. (heute: § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG) geklärt. Das Realsplitting ist danach auch aus verfassungsrechtlichen Gründen trotz der Angleichungen im Familienrecht nicht auf Unterhaltsleistungen an eine nicht verheiratete Mutter nach § 1615l Abs. 2 BGB auszuweiten. Bereits im Beschluss vom 13.03.1995 - X B 158/94 (BFH/NV 1995, 777) [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.09.2022

Aufgabe des Wohnsitzes im Inland und Umzug ins Ausland

Fasst der Steuerpflichtige den Entschluss, seine Wohnung im Inland aufzugeben und dauerhaft ins Ausland umzuziehen, wird der inländische Wohnsitz bis zum tatsächlichen Verlassen der Wohnung am Umzugstag beibehalten. Der gewöhnliche Aufenthalt im Inland endet in diesem Fall in dem Moment, in dem der Steuerpflichtige am Umzugstag das Inland verlässt. Der Tag des Umzugs ins Ausland zählt noch zum Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht. FG Hamburg, Urt. v. 12.05.2022 - 5 K 141/18, Rev. zugelassen Der Kläger zahlte an seinen Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes in drei Tranchen. Die erste Zahlung erfolgte bei Auflösung des (befristeten) Arbeitsvertrags und die anderen zwei in den beiden Folgejahren. Im Februar 2003 wurde der Auflösungsvertrag zum Ablauf des Monats geschlossen. Am 08.02.2003 unterschrieb der Arbeitnehmer bei einem neuen Arbeitgeber in China einen Arbeitsvertrag und suchte dort ein Haus. Er kehrte nach Deutschland zurück und flog dann am 20.02.2003 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.09.2022

Darlehensverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Auch wenn ein Darlehen des Gesellschafter-Geschäftsführers der Gesellschaft aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt worden war, kann der spätere Verzicht darauf nach den Gesamtumständen des Einzelfalls durch das zugleich bestehende Anstellungsverhältnis veranlasst sein und dann insoweit zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen. Das Vorliegen deutlicher Hinweise darauf, dass die Gesellschafter trotz der bestehenden Verlustsituation reelle Chancen sahen, doch in der Zukunft Gewinne in erheblicher Höhe zu erzielen, kann für eine Veranlassung des Verzichts durch das Gesellschaftsverhältnis sprechen. FG München, Urt. v. 17.02.2022 - 11 K 2371/18, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VIII R 8/22) Der Kläger war Geschäftsführer einer GmbH. Er war zu mehr als 10 % an der X-GmbH beteiligt. Diese war aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses im Jahr 2009 rückwirkend zum 31.12.2008 aus einer KG umgewandelt worden. Noch vor der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.09.2022

Rücklage für Ersatzbeschaffung - vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen

Die in R 6.6 Abs. 4 Satz 3 bis 6, Abs. 5 Satz 5 und 6 sowie Abs. 7 Satz 3 und 4 EStR geregelten Fristen für die Ersatzbeschaffung oder Reparatur bei Beschädigung nach Bildung einer Rücklage nach R 6.6 Abs. 4 EStR verlängern sich jeweils um drei Jahre, wenn die Rücklage ansonsten am Schluss des nach dem 29.02.2020 und vor dem 01.01.2021 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre. Die genannten Fristen verlängern sich um zwei Jahre, wenn die Rücklage am Schluss des nach dem 31.12.2020 und vor dem 01.01.2022 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre. Sie verlängern sich um ein Jahr, wenn die Rücklage am Schluss des nach dem 31.12.2021 und vor dem 01.01.2023 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre. BMF-Schreiben v. 20.09.2022 - IV C 6 - S 2138/19/10002 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 28.09.2022

Nutzungsersatz bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrags als Einkünfte

In den vergangenen Jahren nutzten viele Darlehensnehmer die Chance, ihren Darlehensvertrag aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zu widerrufen, um in einen Vertrag mit niedrigeren Zinsen zu wechseln oder eine Restschuld ohne Vorfälligkeitsentschädigung in einem Betrag tilgen zu können. Durch den Widerruf wurde der Darlehensvertrag rückabgewickelt, d.h., die Bank erhielt den Darlehensbetrag zurück, der Darlehensnehmer die Zins- und Tilgungsraten. Daneben musste der Darlehensnehmer einen Wertersatz für das erhaltene Darlehen zahlen. In bestimmten Fällen schuldete die Bank zudem die Herausgabe von Nutzungsersatz, da die Bank mit den erhaltenen Raten wirtschaften konnte. Nach der Verwaltungsauffassung handelt es sich bei der Zahlung von Nutzungsersatz um Kapitalerträge (vgl. BMF-Schreiben v. 19.05.2022 - IV C 1 - S 2252/19/10003 :009, Rdnr. 8b). Die Finanzgerichtsbarkeit stuft solche Zahlungen unterschiedlich ein. So hatte das FG Baden- Württemberg mit Urteil vom [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.09.2022

Bauabzugsteuer - Betriebsausgabenabzug bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft

Die Sperrwirkung des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG greift auch dann ein, wenn der Leistungsempfänger i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG die Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft erbringt. Die durch § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG ausgelöste Ungleichbehandlung zwischen Bauleistungsempfängern und Auftraggebern von Leistungen aus anderen Dienstleistungssektoren verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. BFH, Urt. v. 09.06.2022 - IV R 4/20 Streitig war, ob die von der Klägerin an britische Subunternehmer geleisteten Zahlungen in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar oder ob diese Zahlungen gem. § 160 Abs. 1 Satz 1 AO wegen unterlassener Empfängerbenennung i.H.v. 70 % zu kürzen sind. Für die Realisierung diverser Großobjekte bediente sich die Klägerin britischer Subunternehmer und berücksichtigte im Jahresabschluss für das Streitjahr Zahlungen an diese i.H.v. 950.110 € als Betriebsausgaben. Nach den Feststellungen und Auskünften der Informationszentrale für [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.09.2022

Ortsverschieden belegene Photovoltaikanlagen als Teilbetriebe?

NV: Ob Photovoltaikanlagen, die ein Steuerpflichtiger auf mehreren - nicht benachbarten - Grundstücken betreibt, ertragsteuerrechtlich als unselbständige Betriebsteile eines einheitlichen Gewerbebetriebs oder aber als begünstigt nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und Abs. 4 EStG veräußerbare Teilbetriebe anzusehen sind, ist nach den hierfür geltenden herkömmlichen Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu beurteilen. BFH, Beschl. v. 13.06.2022 - X B 148/21, NV Neben Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus Vermietung und Verpachtung erzielte der Kläger im Streitjahr aus dem Betrieb von zunächst acht Photovoltaikanlagen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Hierfür wurde er zum Gewerbesteuermessbetrag veranlagt. Drei der Photovoltaikanlagen sind auf dem Dach eines im Eigentum des Klägers stehenden Mietwohngrundstücks installiert und wurden im Dezember 2004 in Betrieb genommen. Die weiteren fünf - seit den Jahren 2005, 2008 bzw. 2011 betrieblich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.09.2022

Anspruch auf Kindergeld für Unionsbürger auch ohne Einkünfte

Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der einem Unionsbürger, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats begründet hat und der wirtschaftlich nicht aktiv ist, weil er in diesem Staat keine Erwerbstätigkeit ausübt, die Gewährung von „Familienleistungen“ i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Buchst. j i.V.m. Art. 1 Buchst. z der Verordnung Nr. 883/2004 in den ersten drei Monaten seines Aufenthalts im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verweigert wird, während einem wirtschaftlich nicht aktiven Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats, nachdem dieser gemäß dem Unionsrecht von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, sich in einem anderen Mitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, diese Leistungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.09.2022

Weiterbildung zur Fachärztin

Bei einer im Anschluss an das Medizinstudium absolvierten Facharztweiterbildung handelt es sich lediglich um eine Zweitausbildung (Weiterbildung). Die Erstausbildung des Kindes endet mit Abschluss des Medizinstudiums durch Ablegung der ärztlichen Prüfung. Das Berufsziel des Kindes ist kein Entscheidungskriterium. Die Facharztweiterbildung stellt keinen Teil einer einheitlichen Berufsausbildung des Kindes dar, da die Weiterbildung nur Nebensache ist. Bei der Weiterbildung zum Facharzt handelt es sich nicht um ein Ausbildungsdienstverhältnis. FG Niedersachsen, Urt. v. 17.11.2021 - 9 K 114/21, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: III R 40/21) Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre im Mai 1997 geborene Tochter. Im Februar 2021 beantragte die Klägerin die Zahlung des Kindergeldes bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres ihrer Tochter. Im Dezember 2020 hatte die Tochter das Ergebnis der Abschlussprüfung des Medizinstudiums erhalten. Zum 01.01.2021 hatte sie eine Weiterbildung zur [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.09.2022

Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2023

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2023 ("Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2023") wurde vom BMF bekanntgegeben. Das Vordruckmuster ist auch für die Gestaltung der Vordrucke maßgebend, die mithilfe von Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden (vgl. BMF-Schreiben v. 03.04.2012 - IV A 5 - O 1000/07/10086-07, IV A 3 - S 0321/07/10004, BStBl I 2012, 522). Abweichend vom Vordruckmuster ist in den elektronischen Formularen zusätzlich zur Kennzahl 23 ein Freitextfeld für die entsprechenden Angaben sowie ein Eintragungsfeld mit der Kennzahl 91 für den Familienkassenschlüssel und ein Eintragungsfeld mit der Kennzahl 43 für das ausgezahlte Kindergeld vorzusehen. Nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist in der Lohnsteuer-Anmeldung die Lohnsteuer getrennt nach den Kalenderjahren, in denen der Arbeitslohn bezogen wird oder als bezogen gilt, anzugeben. Die hierfür erforderlichen Kennzahlen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.09.2022

Einnahmen der in Impf- und Testzentren beschäftigten Personen

Personen, die in regionalen Impfzentren oder mobilen Impfteams beschäftigt waren (ärztliches und anderes Personal), übten aufgrund der Eingliederung in eine fremdbestimmte Arbeitsorganisation insoweit regelmäßig eine nichtselbständige Tätigkeit aus. Im Zweifel kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall an. Das Gleiche gilt für Personen, die in einem Testzentrum im Sinne der Coronavirus-Testverordnung oder einem dort angegliederten mobilen Testteam tätig waren. In den Impfzentren und bei den mobilen Impfteams oblag die ärztlich-organisatorische Begleitung sowie die arztseitige Abrechnung der Entgelte der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein. Ist eine Lohnversteuerung unterblieben, erfolgt die Besteuerung im Rahmen des Veranlagungsverfahrens; eine nachträgliche Erhebung der Lohnsteuer erfolgt aus Vereinfachungsgründen nicht. Dabei ist zu beachten, dass Einnahmen aus Tätigkeiten als Ärztin oder Arzt, Zahnärztin oder Zahnarzt, Tierärztin oder [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.09.2022

Anspruch auf Kindergeld für Nicht-EU-Bürger mit humanitärem Aufenthaltstitel

Aus dem Beschluss des BVerfG vom 28.06.2022 - 2 BvL 9/14 u.a. wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG i.d.F. des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2915) ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gem. § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft. BVerfG, Urt. v. 28.06.2022 - 2 BvL 9/14 Nach § 62 Abs. 2 EStG 2006 war die Gewährung von Kindergeld an nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische Staatsangehörige davon abhängig, über welche Art von Aufenthaltstitel sie verfügen. Ausländer, die eine (stets unbefristete) Niederlassungserlaubnis besitzen, haben einen Anspruch auf Kindergeld (§ 62 Abs. 2 Nr. 1 EStG 2006). Demgegenüber hatten Ausländer, denen lediglich eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, nur dann einen Kindergeldanspruch, wenn die erteilte Aufenthaltserlaubnis [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.09.2022

Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung

Steht eine an sich nicht steuerbare - sportliche Betätigung mit ihrer gewerblichen Vermarktung im Rahmen von Sponsorenverträgen in einem untrennbaren Sachzusammenhang, bilden beide Tätigkeiten einen einheitlichen Gewerbebetrieb, so dass auch die Sporttätigkeit von der Steuerpflicht erfasst wird. Liegt ein einheitlicher Gewerbebetrieb als Sportler vor, stellen finanzielle Unterstützungsmaßnahmen der Sportförderung aufgrund des weiten Verständnisses des Veranlassungsbegriffs Betriebseinnahmen dar. BFH, Urt. v. 15.12.2021 - X R 19/19 Im Streitfall war der Kläger als erfolgreicher Sportler Mitglied einer Sportfördergruppe und nahm an (inter-)nationalen Meisterschaften teil. Im Rahmen seines Gewerbebetriebs als "Sportler" erfasste er die Einnahmen aus seinen Sponsorenverträgen, von denen er die konkreten Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Sporttätigkeit in Abzug brachte. Die ihm von der Stiftung Deutsche Sporthilfe (nachfolgend Stiftung) gewährten Leistungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.09.2022

Privates Veräußerungsgeschäft - Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken

NV: Es ist geklärt, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 zweite Alternative EStG (nur) zur Anwendung gelangt, wenn die Immobilie im Kalenderjahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. BFH, Beschl. v. 03.08.2022 - IX B 16/22, NV Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG sind ausgenommen von der Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 zweite Alternative EStG voraus, dass die Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Das bedeutet: Ausreichend ist eine zusammenhängende Nutzung von einem Jahr und zwei Tagen - wobei [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.09.2022

Änderungsmöglichkeit bei nicht gezahltem Kindergeld

§ 31 Satz 5 EStG findet erst ab dem Veranlagungszeitraum 2019 Anwendung, weil es keine Regelung in § 52 EStG gibt, dass § 31 Satz 5 EStG bereits auf alle Anträge anzuwenden ist, die nach dem 18.07.2019 eingegangen sind. Eine frühere Anwendbarkeit ergibt sich nicht aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung. FG Hamburg, Urt. v. 05.05.2022 - 6 K 125/21, rkr. Die Kläger haben zwei Kinder (in den Jahren 2000 und 2006 geboren). In den Einkommensteuererklärungen für 2015 bis 2018 erklärten die Kläger Anspruch auf Kindergeld für zwei Kinder. In den Einkommensteuerbescheiden 2015 bis 2018 wurden zwei Kinderfreibeträge berücksichtigt und das Kindergeld für zwei Kinder hinzugerechnet. In den Streitjahren hatten die Kläger kein Kindergeld erhalten, da auch kein Antrag gestellt worden war. Für das im Jahr 2000 geborene Kind wurde erstmalig im Jahr 2019 Kindergeld beantragt, welches ab März 2009 festgesetzt wurde. Im November 2000 beantragten die Kläger die Änderung der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.09.2022

Nachweis von Klimakuren

Die Angabe „in tropischem Klima” in einem amtsärztlichen Attest reicht zur Bestimmung des Kurorts i.S.d. § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a EStDV nicht. Kosten für die Überwinterung eines an Kälteallodynie Leidenden in Thailand sind aufgrund dessen nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. FG Münster, Urt. v. 23.02.2022 - 7 K 2261/20 E, rkr. Streitig war, ob die Aufwendungen des Klägers verbunden mit einem Auslandsaufenthalt als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen waren. Der Kläger ist mit einem Grad von 90 behindert. Es gibt kein Merkzeichen "H". Er leidet unter Bechterew im fortgeschrittenen Stadium, hat erhebliche Bewegungseinschränkungen, rheumatische Beschwerden sowie eine sog. Kälteallodynie, welche nicht heilbar ist. Laut einer amtsärztlichen Bescheinigung wurde bestätigt, dass der Kläger sich in den kühlen Monaten von Oktober bis Mai im heißen tropischen Klima aufhalten sollte. Im Jahr 2018 flog der Kläger unmittelbar [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.09.2022

Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG

Der Steuerpflichtige musste aus beihilferechtlicher Sicht bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG vom 18.09.2020 (BStBl I, 952) die beihilferechtlichen Voraussetzungen für den Zeitraum der Inanspruchnahme der Beihilfe (d.h. für alle Veranlagungszeiträume des Betrachtungszeitraums) erfüllen. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Tarifermäßigung mussten auch bis zur Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids vorliegen, mit dem die Tarifermäßigung gewährt wird. Diese Regelung wurde nunmehr wie folgt geändert: "Aus beihilferechtlicher Sicht muss der Steuerpflichtige die vorgenannten Voraussetzungen für den Zeitraum der Inanspruchnahme der Beihilfe (d.h. für alle Veranlagungszeiträume des Betrachtungszeitraums) bis zum Zeitpunkt der Anspruchsentstehung erfüllen. Die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen ist auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung der Tarifermäßigung vorzunehmen. Daher ist ein Anspruch auf Tarifermäßigung zu versagen, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.09.2022

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV

Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2022 bekanntgegeben. Der amtlich vorgeschriebene Datensatz, der nach § 60 Abs. 4 Satz 1 EStDV i.V.m. § 87a Abs. 6 AO) durch Datenfernübertragung authentifiziert zu übermitteln ist, wird nach § 87b Abs. 2 AO im Internet unter www.elster.de zur Verfügung gestellt. Für die authentifizierte Übermittlung ist ein Zertifikat notwendig, welches nach der Registrierung ausgestellt wird. Der Registrierungsvorgang kann bis zu zwei Wochen in Anspruch nehmen. Die Anlage AVEÜR sowie bei Mitunternehmerschaften die entsprechenden Anlagen sind notwendiger Bestandteil der Einnahmenüberschussrechnung. Übersteigen die im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen, ohne die Berücksichtigung der Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.09.2022

Allgemeinverfügung der Finanzbehörde Hamburg zur Energiepreispauschale

Aufgrund des § 118 Abs. 2 Satz 1 erste Alternative EStG ergeht folgende Allgemeinverfügung: Eine Einkommensteuervorauszahlung, die auch für Einkünfte aus § 13, § 15 oder § 18 EStG für den 10.09.2022 festgesetzt worden ist, wird hiermit um die Energiepreispauschale nach § 112 Abs. 2 EStG in Höhe von 300 € je anspruchsberechtigter Person gemindert, sofern nicht ein konkret-individueller Vorauszahlungsbescheid ergeht. Beträgt die für den 10.09.2022 festgesetzte Vorauszahlung weniger als 300 €, so mindert die Energiepreispauschale die Vorauszahlung hiermit auf 0 €. Hinweis Die übrigen Bundesländer haben die Herabsetzung der Vorauszahlungen über Einzelbescheide vorgenommen. Für weitergehende Informationen wird auf die FAQs "Energiepreispauschale (EPP)" verwiesen, die auf den Internetseiten des Bundesfinanzministeriums (www.bundesfinanzministerium.de) abrufbar sind. Finanzbehörde Hamburg, Allgemeinvfg. v. 09.09.2022 - S [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 14.09.2022

Zurechnung und Bewertung von Agri-Photovoltaik-Anlagen

Zur Zurechnung und Bewertung von Agri- Photovoltaik-Anlagen für Zwecke der Grundsteuer, der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer vertritt die Verwaltung folgende Auffassung: Flächen, auf denen Photovoltaik-Anlagen stehen, die nach der DIN SPEC 91434 Agri-Photovoltaik-Anlagen der Kategorie I oder II sind, sind dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzurechnen. Die Bewertung dieser Flächen richtet sich nach der jeweils prägenden Nutzung der zugrundeliegenden (Kategorie I) bzw. im Umgriff befindlichen (Kategorie II) land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Flächen, auf denen Photovoltaik-Anlagen stehen, die nach der DIN SPEC 91434 keine Agri-Photovoltaik-Anlagen der Kategorie I oder II sind (insbesondere Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen), sind dem Grundvermögen zuzurechnen. Für deren Umfang ist die gesamte Fläche maßgeblich, die dem Betrieb der Photovoltaik-Anlage dient (insbesondere Aufstellfläche und überdeckte Fläche der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.09.2022

Zeitanteiliger Ansatz des Grundbetrags nach § 13a EStG bei einem Rumpfwirtschaftsjahr

Der nach § 13a Abs. 4 Satz 2 EStG i.V.m. Anlage 1a zu § 13a EStG i.d.F. des ZollkodexAnpG zu ermittelnde (Jahres-)Grundbetrag ist bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für ein Rumpfwirtschaftsjahr lediglich zeitanteilig anzusetzen (entgegen BMF-Schreiben v. 10.11.2015, BStBl I 2015, 877, Rdnr. 29). BFH, Urt. v. 08.06.2022 - VI R 30/20 Seit der Neuregelung des § 13a EStG durch das ZollkodexAnpG vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass der Grundbetrag (§ 13a Abs. 4 Satz 2 EStG), der Zuschlag für Tierzucht und Tierhaltung (§ 13a Abs. 4 Satz 3 EStG) und die pauschalen Gewinne für Sondernutzungen (§ 13a Abs. 6 Satz 2 EStG) für ein volles Wirtschaftsjahr anzusetzen sind, auch wenn der Gewinn nach § 13a EStG für ein Rumpfwirtschaftsjahr zu ermitteln ist. Dem vermag der BFH nicht zu folgen. Vielmehr sind auch nach der vorgenannten Gesetzesänderung bei der Ermittlung des Gewinns eines Rumpfwirtschaftsjahres nach Durchschnittssätzen die an jährliche [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.09.2022

Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers

Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden, bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigten Berufskraftfahrers steht nach Art. 10 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 den Niederlanden zu, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Niederlanden unterwegs gewesen ist (Grundprinzip der Besteuerung im Tätigkeitsstaat). Für Tage, an denen der Berufskraftfahrer sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland oder in einem Drittstaat unterwegs gewesen ist, steht das Besteuerungsrecht den Niederlanden nicht vollständig, sondern zeitanteilig zu. BFH, Beschl. v. 01.06.2022 - I R 45/18 Art. 10 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 bestimmt für den Fall, dass eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, dass der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte hat, wenn die Arbeit in dem anderen Staat ausgeübt wird. Demnach wird das Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaats (Art. 20 Abs. 1 Satz 1 DBA-Niederlande [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.09.2022

Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG kann auch nach der Neufassung der Vorschrift durch das JStG 2008 nur in Anspruch genommen werden, wenn der Rechnungsbetrag auf einem Konto des Leistenden bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben wird. Die Gutschrift des Rechnungsbetrags im Wege der Aufrechnung durch Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen bei der leistungserbringenden GmbH genügt den gesetzlichen Anforderungen an den Zahlungsvorgang nicht. BFH, Beschl. v. 09.06.2022 - VI R 23/20 Der Kläger ist von Beruf Dachdeckermeister und an der XY-GmbH (GmbH) beteiligt. Er beauftragte diese im Streitjahr (2017) mit Abdichtungs- und Reparaturarbeiten an seinem Wohnhaus. Die ihm hierfür gestellte Rechnung beglich der Kläger im Wege der Aufrechnung über sein Gesellschafterverrechnungskonto. In seiner Einkommensteuererklärung machte er aus dieser Rechnung eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.09.2022

Zufluss von Kapitalerträgen beim beherrschenden Gesellschafter

Dem beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft fließt ein Gewinnanteil gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt des Gewinnausschüttungsbeschlusses zu, wenn die Gesellschaft zahlungsfähig ist und er nach Maßgabe des ausländischen Rechts zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich über den Gewinnanteil verfügen kann. BFH, Urt. v. 14.02.2022 - VIII R 32/19 Unverzichtbare Bedingung für den Zufluss offener Gewinnausschüttungen beim beherrschenden Gesellschafter ist im Inlandsfall wie im Auslandsfall, dass der Gesellschafter über diejenigen Gewinnanteile, deren Ausschüttung durch die Gesellschafterversammlung beschlossen wurde, wirtschaftlich verfügen kann. Die Bejahung des Zuflusses trotz noch fehlender tatsächlicher Auszahlung der Gewinnanteile an den beherrschenden Gesellschafter ist nur gerechtfertigt, wenn und soweit keine rechtlichen oder tatsächlichen Hinderungsgründe bestehen, die eine wirtschaftliche Verfügungsmacht und Disposition über die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.09.2022

Erstmaliger Antrag nach § 32c EStG

Ein erstmaliger Antrag auf Tarifermäßigung nach § 32c EStG kann nur bis zur Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheids für das letzte Jahr des Betrachtungszeitraums gestellt werden. FG Niedersachsen, Urt. v. 06.04.2022 - 3 K 20/22, vorl. n. rkr. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Der Einkommensteuerbescheid 2019 erging am 25.06.2021. Am 10.08.2021 stellte der Kläger einen Antrag auf Tarifermäßigung nach § 32c EStG beim Finanzamt. Das Finanzamt lehnte dies ab. Die Klage vor dem FG Niedersachsen war unbegründet. Der Einkommensteuerbescheid war formell und materiell rechtskräftig. Der Bescheid wurde dem Kläger wirksam am 28.06.2021 bekanntgegeben. Der Antrag des Klägers vom 10.08.2021 auf Tarifermäßigung kann als Einspruch gegen den Bescheid gewertet werden. Ausgehend von der unwidersprochenen Bekanntgabe des Verwaltungsakts vom 28.06.2021 endete die Einspruchsfrist aber gem. § 355 Abs. 1 Satz 1 AO am 28.07.2021. Daher war der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.09.2022

Elektronischer Heilberufsausweis (eHBA)

Erwerb des eHBA durch den angestellten Arzt Erwirbt ein angestellter Arzt einen eHBA und übernimmt der Arbeitgeber die Kosten, ist in der Übernahme der Kosten ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers anzunehmen. Nach einer Vereinbarung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft kann derzeit eine anteilige Kostenerstattung von pauschal 46,50 € jährlich an das Krankenhaus erfolgen. Übernimmt der Arbeitgeber (das Krankenhaus) die Kosten für den Erwerb des eHBA durch den angestellten Arzt nicht und leitet das Krankenhaus (nur) diesen Betrag an den angestellten Arzt weiter, liegt folgerichtig ebenfalls kein Arbeitslohn vor. Erwerb des eHBA durch den angestellten Apotheker Erwirbt ein angestellter Apotheker einen eHBA und übernimmt der Arbeitgeber die Kosten, ist in der Übernahme der Kosten ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers anzunehmen. Nach einer Vereinbarung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.08.2022

Denkmalschutz: Bindungswirkung einer Bescheinigung

NV: Die Bescheinigung gem. § 7i Abs. 2 Satz 2 EStG kann nur Bindungswirkung in Bezug auf Zuschüsse haben, die von einer der für Denkmalschutz oder Denkmalpflege zuständigen Behörden für diese Zwecke gewährt worden sind; andere Zuschüsse, auch solche aus öffentlichen Kassen, gehören nicht dazu. BFH, Beschl. v. 24.03.2022 - X B 1/21, NV Im Kern war streitig, ob die Aussage der zuständigen Denkmalbehörde, dass keine Zuschüsse gewährt wurden, der Korrektur eines Einkommensteuerbescheids entgegensteht, wenn der Kläger gleichwohl einen Zuschuss einer Förderbank zum Erwerb von denkmalgeschütztem Wohneigentum erhalten hat. Der BFH hat dies verneint. Aus § 7i Abs. 2 Satz 2 EStG, auf den § 10f Abs. 1 Satz 3 EStG verweist, geht hervor, dass die Bescheinigung der gem. § 7i Abs. 2 Satz 1 EStG nach Landesrecht zuständigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle die Höhe von Zuschüssen enthalten muss, die eine der für Denkmalschutz oder -pflege zuständigen Behörden [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.08.2022

Berliner Lehramtsstipendium nicht steuerbefreit

Erhält die Steuerpflichtige während ihres Masterstudiums aufgrund einer Vereinbarung mit dem Land Berlin ein Lehramtsstipendium mit monatlichen Zahlungen gegen die Verpflichtung, nach erfolgreichem Abschluss drei Jahre als Lehrkraft in Berlin tätig zu werden oder anderenfalls das Stipendium zurückzuzahlen, und schreiben die Stipendienbedingungen keine Zweckrichtung vor, für welche Ausgaben das Stipendium dienen soll, so ist das Stipendium nicht nach § 3 Nr. 44 EStG steuerbefreit und führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn für eine zukünftige Tätigkeit bzw. sonstigen Einkünften i.S.d. § 22 Nr. 1 EStG. Hat das Finanzamt zwar im Einkommensteuerbescheid das Lehramtstipendium als nach § 3 Nr. 44 EStG steuerbefreit eingestuft, jedoch den Werbungskostenabzug für das Masterstudium um das Stipendium gekürzt, so ist dies nicht zu beanstanden. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.03.2022 - 16 K 2083/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 13/22) Die Klägerin erhielt während ihres [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.08.2022

Kein negativer Progressionsvorbehalt bei bestimmten Verlusten

Die Entscheidung über die Berücksichtigung von zuvor nach § 23 Abs. 3 Satz 8 zweiter Halbsatz i.V.m. § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG gesondert festgestellten, nach einem DBA steuerfreien Veräußerungsverlusten im Wege des negativen Progressionsvorbehalts ist im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung zu treffen. Die Verlustausgleichsbeschränkung in § 23 Abs. 3 Satz 7 und 8 EStG schließt auch die Anwendung des negativen Progressionsvorbehalts auf nach einem DBA steuerfreie Veräußerungsverluste bei der Ermittlung des Steuersatzes aus. FG Düsseldorf, Urt. v. 14.04.2022 - 8 K 1836/18 F, vorl. n. rkr. Der Kläger hat eine Beteiligung an der X-KG, die in der Immobilienbranche tätig ist, im Privatvermögen. Im Streitjahr verkaufte die X-KG eine Immobilie in Österreich. Daraus ergab sich ein Verlust. Der Verlustanteil des Klägers wurde nach Mitteilung in Höhe von ca. -20.500 € als sonstige nach DBA steuerfreie Progressionseinkünfte festgestellt. Das Finanzamt erließ einen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.08.2022

Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten

Der Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG ist verfassungskonform. Insbesondere ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass bei geschiedenen wie auch bei nicht verheirateten oder dauernd getrennt lebenden Eltern nur derjenige Elternteil zum Abzug berechtigt ist, der die Aufwendungen getragen hat und zu dessen Haushalt das Kind gehört. FG Thüringen, Urt. v. 01.02.2022 - 3 K 210/21, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: III R 9/22) Der Kläger ist Vater einer Tochter und lebt von der Kindsmutter dauernd getrennt. Der ausschließliche Wohnsitz der Tochter ist bei der Mutter. Die Tochter gehörte im Jahr 2020 nicht zum Haushalt des Klägers. Es wurde das sog. Residenzmodell praktiziert. Der Kläger leistete keinen Ehegattenunterhalt. Die Tochter besuchte einen Kindergarten sowie einen Hort nach der Einschulung; die Beiträge hierfür zahlte die Kindesmutter unbar. Der Kläger erstattete der Klägerin den jeweiligen monatlichen hälftigen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.08.2022

Mitunternehmern gehörende Anteile an Kapitalgesellschaften

Mit der Verfügung vom 03.12.2015 hat die OFD Frankfurt a.M. zur Zugehörigkeit von Anteilen an Kapitalgesellschaften zum Sonderbetriebsvermögen und deren Eigenschaft als funktional wesentliche Betriebsgrundlage ausführlich Stellung genommen. Diese Verfügung wurde nun neu bekanntgegeben und dabei zum Fall des Geschäftsbetriebs der Komplementär-GmbH im Zusammenhang mit dem Betrieb der KG ergänzt: "Ist die GmbH aufgrund von Geschäftsbeziehungen - über ihre gesellschaftsrechtliche Beteiligung als Komplementärin und ihre Geschäftsführertätigkeit hinaus - auch wirtschaftlich mit der GmbH & Co. KG verflochten, gehören die Anteile zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II, wenn aus der Sicht der GmbH & Co. KG die Geschäftsbeziehungen zur GmbH von nicht geringer Bedeutung ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die GmbH über die Geschäftsführung für die GmbH & Co. KG hinaus auch den Alleinvertrieb für die Produkte der GmbH & Co. KG übernommen hat. Aufgrund [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.08.2022

Kein Werbungskostenabzugsverbot bei Haftung für Lohnsteuer eines angestellten Geschäftsführers

Aufwendungen eines angestellten Geschäftsführers zur Tilgung von Haftungsschulden sind auch insoweit als Werbungskosten bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar, als die Haftung auf nicht abgeführter Lohnsteuer beruht, die auf den Arbeitslohn des Geschäftsführers entfällt. Das Abzugsverbot gem. § 12 Nr. 3 EStG steht dem nicht entgegen. BFH, Urt. v. 08.03.2022 - VI R 19/20 Die Klägerin war Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer GmbH. Sie bezog von der GmbH, die ein Restaurant betrieb, für ihre Geschäftsführertätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Über das Vermögen der GmbH wurde im Jahr 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin wurde mit einem auf §§ 69, 34 AO gestützten Haftungsbescheid für von der GmbH für verschiedene Voranmeldungszeiträume im Jahr 2013 angemeldete, aber nicht an das Betriebsstättenfinanzamt abgeführte Lohnsteuern und Nebenabgaben in Anspruch genommen. Den Haftungsschulden lagen u.a. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.08.2022

Behandlung barer Zuzahlungen im Zusammenhang mit einer Verschmelzung

Bei der Besteuerung eines im Inland steuerpflichtigen Aktieninhabers einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft findet § 20 Abs. 4a EStG bei einem aufgrund einer Verschmelzung erfolgten Tausch der Aktien mit Spitzen- und Barausgleich keine Anwendung, wenn bei rechtsvergleichender Betrachtung die Verschmelzung aufgrund der hohen Barzahlungen nicht einmal hypothetisch in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 Nr. 5 UmwStG fallen könnte. Der gesamte Vorgang ist danach als Tausch gegen die Gewährung eines Mischentgelts nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 EStG zu besteuern. BFH, Urt. v. 14.02.2022 - VIII R 44/18 Die Klägerin ist eine Erbengemeinschaft als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen ehemaligen Klägers. Dieser war im Inland unbeschränkt steuerpflichtig. Er hielt im Streitjahr (2015) 2.000 Aktien der Firma LI, einer Kapitalgesellschaft nach US-amerikanischem Recht. Die Aktien hatte er jeweils hälftig am 26.07.2013 zu einem Kaufpreis in Höhe von [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.08.2022

Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken

Eine die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns ausschließende Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken liegt nicht darin, dass der Eigentümer die Immobilie aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung seiner ehemaligen Ehefrau und den gemeinsamen Kindern überlässt. FG Münster, Urt. v. 19.05.2022 - 8 K 19/20 E, Rev. zugelassen Der Kläger war verheiratet und hatte zwei Kinder. Die Eheleute waren je hälftig Miteigentümer eines Grundstücks. Im Rahmen der Scheidung im Jahr 2014 schloss der Kläger mit der Kindsmutter eine Scheidungsfolgenvereinbarung, wonach die Kindsmutter ihren Miteigentumsanteil auf den Kläger übertrug. Des Weiteren wurde vereinbart, dass die Kindsmutter das Recht hat, die Immobilie bis 2018 zu nutzen. Hätte der Kläger die Immobilie bis dahin verkauft, hätte er der Kindsmutter einen Mietzuschuss zahlen müssen. Es war vereinbart, dass das mietfreie Wohnen der Kindsmutter eine Unterhaltsleistung des Klägers ist und sie dafür die Anlage U [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.08.2022

Besteuerung eines Piloten mit Wohnsitz in der Schweiz

Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz ist lex specialis zu Art. 15a DBA-Schweiz. FG Hamburg, Urt. v. 12.04.2021 - 6 K 179/19, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: I R 22/21) Der Kläger ist Pilot und hat seinen Wohnsitz in der Schweiz. Er ist bei der C-AG angestellt und sein Arbeitsort ist in Deutschland. Im Streitjahr 2017 flog der Kläger nur Langstreckenflüge, welche sich immer über mehrere Tage erstreckten. Die C-AG behielt Lohnsteuer ein. Der Kläger beantragte jedoch eine Erstattung der zu viel einbehaltenen Lohnsteuer, da er nach seiner Ansicht ein Grenzgänger nach Art. 15a DBA-Schweiz war. Das Finanzamt lehnte dies ab. Die Klage vor dem FG Hamburg war nicht erfolgreich. Es ergibt sich kein Erstattungsanspruch aus § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG. Die inländischen Einkünfte des Klägers sind in Deutschland steuerpflichtig (§ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e EStG). Das DBA-Schweiz steht dem auch nicht entgegen. Nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DBA-Schweiz steht das Besteuerungsrecht für Vergütungen aus [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.08.2022

Steuerabzug nach § 50a EStG bei Softwareauftragsentwicklung

Einkünfte aus einer zeitlich befristeten Nutzungsüberlassung von Rechten unterliegen nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG dem Steuerabzug. Bei der grenzüberschreitenden Auftragsentwicklung von Software werden regelmäßig Nutzungs- und Verwertungsrechte an einer durch einen ausländischen Auftragnehmer entwickelten Software überlassen. Eine (zivilrechtliche) Übertragung des Urheberrechts an der Software ist nach deutschem Recht ausgeschlossen (vgl. § 29 Abs. 1 UrhG). Bei Verträgen über die Entwicklung von Software, auf die deutsches Recht Anwendung findet (zur Anwendbarkeit deutschen Rechts vgl. §§ 120 bis 122 UrhG, insbesondere § 121 Abs. 1 UrhG), kann je nach Gestaltung des Vertrags und dessen tatsächlicher Umsetzung eine Pflicht zum Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bestehen. Anwendungsvoraussetzung für § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG ist, dass beschränkt steuerpflichtige Einkünfte nach "§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 3, 6 oder 9 EStG" vorliegen (zum Vorliegen inländischer [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.08.2022

Berechnung der Überentnahmen bei Einnahmenüberschussrechnern

Auch bei Steuerpflichtigen mit einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist im Rahmen der sinngemäßen Anwendung des § 4 Abs. 4a Satz 2 und 3 EStG periodenübergreifend zu ermitteln, ob im betrachteten Gewinnermittlungszeitraum Überentnahmen vorliegen. Überentnahmen sind bei Einnahmenüberschussrechnern nicht auf die Höhe eines niedrigeren negativen Kapitalkontos zu begrenzen, das zum Ende des jeweiligen Gewinnermittlungszeitraums nach bilanziellen Grundsätzen vereinfacht ermittelt wird. BFH, Urt. v. 17.05.2022 - VIII R 38/18 Der Kläger war Architekt und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung. In dem Verfahren ging es um die Berechnung der Überentnahmen i.S.d. § 4 Abs. 4a Satz 2 und 3 EStG. Gemäß § 4 Abs. 4a Satz 6 erster Halbsatz EStG sind bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die Sätze 1 bis 5 des § 4 Abs. 4a EStG sinngemäß anzuwenden. Schuldzinsen sind gem. § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 nicht abziehbar, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.08.2022

Berücksichtigung eines Kindes bei Schulbesuch außerhalb der EU und des EWR

Hält sich ein zunächst im Inland wohnhaftes minderjähriges Kind zu Ausbildungszwecken für mehr als ein Jahr außerhalb des Gebiets der EU und des EWR auf, behält es seinen Inlandswohnsitz in der Wohnung eines oder beider Elternteile nur dann bei, wenn ihm in dieser Wohnung zum dauerhaften Wohnen geeignete Räume zur Verfügung stehen, es diese objektiv jederzeit nutzen kann und tatsächlich mit einer gewissen Regelmäßigkeit auch nutzt. Eine Beibehaltung des Inlandswohnsitzes kommt dabei im Regelfall nur dann in Betracht, wenn das Kind diese Wohnung zumindest zum überwiegenden Teil der ausbildungsfreien Zeiten tatsächlich nutzt. BFH, Urt. v. 28.04.2022 - III R 12/20 Streitig ist der Kindergeldanspruch für den Zeitraum September 2015 bis einschließlich Mai 2017. Der Kläger ist der Vater von zwei im Oktober 2006 und im August 2008 geborenen Kindern. Eltern und Kinder sind deutsche Staatsangehörige. Die Familie lebte zunächst in Deutschland. Die Kinder besuchten den [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.08.2022

Aufwendungen für eine Verkehrspilotenausbildung

Aufwendungen für die Verkehrspilotenausbildung des Klägers gehören in den Streitjahren zu den beschränkt abzugsfähigen Berufsausbildungskosten des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Auch wenn der Kläger bereits seit 2003 in der Veranstaltungs- und Showtechnik gewerblich tätig war, handelt es sich um eine Erstausbildung. FG Niedersachsen, Urt. v. 26.03.2021 - 2 K 130/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 22/21) Der Kläger war mehrere Jahre im Bereich der Veranstaltungstechnik tätig. Vorher hatte er ein 20-monatiges Praktikum absolviert. Eine Ausbildung schloss er nicht ab. In den Jahren ab 2005 erwarb der Kläger diverse Flugberechtigungen wie eine Privatpilotlizenz für einmotorige Flugzeuge und die Berufspilotenlizenz. Ab dem Jahr 2018 erklärte er Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit aus seiner Berufspilotentätigkeit. Zuvor hatte der Kläger für die Pilotenausbildung ab 2005 vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erklärt, da [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.08.2022

Neues Anwendungsschreiben zum Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen

Nach den §§ 48 bis 48d EStG müssen unternehmerisch tätige Auftraggeber von Bauleistungen (Leistungsempfänger) im Inland einen Steuerabzug von 15 % der Gegenleistung für Rechnung des die Bauleistung erbringenden Unternehmens (Leistender) vornehmen, wenn keine gültige, vom zuständigen Finanzamt des Leistenden ausgestellte Freistellungsbescheinigung vorliegt oder bestimmte Freigrenzen nicht überschritten werden. Die benötigten Adressen und Bankverbindungen der zuständigen Finanzämter können regelmäßig beim Leistenden erfragt werden. Daneben können die Informationen auch im Internet unter www.finanzamt.de ermittelt werden. Ferner kann jedes Finanzamt entsprechende Informationen zur Verfügung stellen. Die Finanzverwaltung hat das Anwendungsschreiben überarbeitet und vollständig neu bekanntgegeben. Die bisherigen BMF-Schreiben vom 27.12.2002 - IV A 5 - S 2272 - 1/02 (BStBl I 2002, 1399), vom 04.09.2003 - IV A 5 - S 2272 b - 20/03 (BStBl I 2003, 431) und vom 20.09.2004 - [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 17.08.2022

Zuständigkeiten beim Familienleistungsausgleich

Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 5 EStG sind die Namen und Anschriften der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die auf die Zuständigkeit für die Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes nach § 72 Abs. 1 Satz 3 EStG verzichtet haben, sowie der Zeitpunkt, zu dem der Verzicht wirksam geworden ist, zu veröffentlichen. Die neue Übersicht des BZSt führt die Institutionen auf, die bis zum 31.12.2020 auf ihre Zuständigkeit verzichtet haben und deren Aufgaben als Familienkasse von der Bundesagentur für Arbeit übernommen worden sind, sowie den jeweiligen Zeitpunkt, zu dem der Verzicht wirksam geworden ist. Die Übersicht ist nach dem Datum des Verzichts und der Postleitzahl sortiert. BZSt, Mitteilung v. 08.06.2022 - St II 2 - S [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.08.2022

Übergang wirtschaftlichen Eigentums durch Einräumung von Filmverwertungsrechten

Einem Nutzungsberechtigten kann nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ausnahmsweise das wirtschaftliche Eigentum an Filmrechten zuzurechnen sein. Dies kommt allerdings nur in Betracht, wenn der zivilrechtliche Eigentümer infolge der vertraglichen Vereinbarungen während der gesamten voraussichtlichen Nutzungsdauer der Filmrechte von deren Substanz und Ertrag wirtschaftlich ausgeschlossen ist. Hieran fehlt es z.B., wenn der zivilrechtliche Eigentümer durch erfolgsabhängige Vergütungen während der gesamten Vertragslaufzeit weiterhin an Wertsteigerungen der Filmrechte beteiligt ist. Die für Leasingverträge entwickelten Grundsätze zur Zurechnung wirtschaftlichen Eigentums können nicht uneingeschränkt auf die Nutzungsüberlassung von Filmrechten übertragen werden. Dies folgt insbesondere daraus, dass eine hinlänglich verlässliche Einschätzung der Wertentwicklung von Filmrechten im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertriebsvertrags regelmäßig nicht möglich ist. BFH, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.08.2022

Bewertung einer Unterkunft als Sachbezug

NV: Der Wert einer einem Arbeitnehmer als Sachbezug zur Verfügung gestellten Unterkunft ist beim Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft nicht nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a SvEV ("Belegung mit zwei Beschäftigten") zu mindern, wenn nicht auch das zur Verfügung gestellte Zimmer (die Unterkunft) mit zwei Beschäftigten belegt ist (Anschluss an BSG, Urt. v. 23.02.2017 - B 11 AL 1/16 R, BSGE 122, 271, Rdnr. 28). BFH, Beschl. v. 12.05.2022 - VI B 73/21, NV Streitig war, ob eine Mehrfachbelegung i.S.d. § 2 Abs 3 Satz 2 Nr 3 Buchst. a SvEV lediglich bei einer Nutzung eines Zimmers durch mindestens zwei Personen gegeben ist. § 2 Abs. 3 Satz 1 SvEV setzt den Wert einer als Sachbezug zur Verfügung gestellten Unterkunft auch für die Bewertung von Sachbezügen bei Arbeitnehmern für Zwecke der Einkommensteuer fest (§ 8 Abs. 2 Satz 6 EStG). Der Wert der Unterkunft nach dieser Vorschrift vermindert sich gem. § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a SvEV bei der Belegung mit zwei [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.08.2022

Grunddienstbarkeit als notwendiges Betriebsvermögen

Erwirbt eine Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ein Grundstück und besteht auf einem Nachbargrundstück eine Grunddienstbarkeit zugunsten des jeweiligen Eigentümers des erworbenen Grundstücks, stellt die Grunddienstbarkeit notwendiges Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft dar, ohne dass es auf die Kenntnis von deren Existenz ankommt. FG Niedersachsen, Urt. v. 16.02.2022 - 4 K 89/20, Rev. zugelassen Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Betriebsgrundstück an eine GmbH vermieten möchte. Die Gesellschafter sind jeweils A und B zu 50 %. Das Betriebsgrundstück ist eine wesentliche Betriebsgrundlage der GmbH. Die Klägerin erwarb noch drei weitere Grundstücke. Das Nachbargrundstück stand im Eigentum einer GmbH & Co. KG (KG). Auf diesem lasteten zwei Grunddienstbarkeiten zugunsten der von der Klägerin erworbenen Grundstücke. Die KG wollte auf dem Nachbargrundstück eine Bäckerei ansiedeln. Die Klägerin verzichtete mit notariellem [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 10.08.2022

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Aufnahme von Flüchtlingen

Gemäß § 24b Abs. 1 EStG können Alleinstehende einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht. Alleinstehend i.S.d. § 24b Abs. 3 Satz 1 EStG sind Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splittingverfahrens erfüllen oder verwitwet sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden. Eine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person liegt nach § 24b Abs. 3 Satz 2 EStG vor, wenn der Steuerpflichtige mit der volljährigen Person in der gemeinsamen Wohnung gemeinsam wirtschaftet. Aus Billigkeitsgründen führt die Unterbringung von volljährigen Flüchtlingen aus der Ukraine durch Alleinstehende in ihrem Haushalt im Jahr 2022 nicht zu einer steuerschädlichen Haushaltsgemeinschaft i.S.d. § 24b Abs. 3 Satz 2 EStG. Alleinerziehenden [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.08.2022

Keine Kindergeldgewährung für nebenberufliches Studium einer Finanzbeamtin

Für die im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durchzuführende Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) ist das Berufsziel des Kindes nur im Rahmen des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten zu würdigen. Für die Frage, ob die Berufstätigkeit oder die Ausbildung im Vordergrund steht, kommt dem Berufsziel keine weitere Bedeutung zu. Der Umstand, dass der erste Ausbildungsabschnitt eine abgeschlossene Qualifikation darstellt, schließt nicht aus, dass dieser Ausbildungsabschnitt mit weiteren Ausbildungsabschnitten zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden kann. Die im Senatsurteil vom 11.12.2018 - III R 26/18 (BFHE 263, 209, BStBl II 2019, 765, Rdnr. 14 ff.) genannten Kriterien für die Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.08.2022

"Sendelizenz" kein aktivierungsfähiges immaterielles Wirtschaftsgut

Die medienrechtlichen Rahmenbedingungen für die Zulassung eines privaten Veranstalters von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen schließen eine für die Wirtschaftsgutseigenschaft ausreichende wirtschaftliche Übertragbarkeit der "Sendelizenz" aus. BFH, Urt. v. 22.03.2022 - IV R 13/18 Streitig war, inwieweit Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bewerbung um eine Sendelizenz erfolgswirksam zu berücksichtigen waren. K, die klagende GmbH & Co. KG, betreibt einen in X ansässigen lokalen Fernsehsender, der über das Kabelnetz sowie per Livestream im Internet empfangen werden kann. Um die Zulassung als regionaler Fernsehsender und die Zuweisung entsprechender Übertragungskapazitäten (Sendelizenz) hatte sich K bei der zuständigen Landesanstalt für Kommunikation beworben. Nach dem Landesmediengesetz bedürfen private Veranstalter von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen einer Zulassung. Im Zusammenhang mit dem Bewerbungsverfahren schloss die K einen Beratungsvertrag mit G. K erhielt die [...]