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Körperschaftsteuer Aktuell vom 26.04.2023

Wirtschaftliches Eigentum an einem GmbH-Anteil bei einem Unter-Unterbeteiligungsverhältnis

NV: Dem wirtschaftlichen Inhaber eines GmbH-Anteils steht die Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG zu. NV: Damit in gestuften Unterbeteiligungsverhältnissen der Unter-Unterbeteiligte als wirtschaftlicher (Mit-)Inhaber des Kapitalgesellschaftsanteils qualifiziert werden kann, müssen alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte an ihn "durchgeleitet" werden. BFH, Urt. v. 23.11.2022 - I R 36/19, NV Bei der Ermittlung des Einkommens einer Kapitalgesellschaft bleiben Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft unter den weiteren in § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG genannten Voraussetzungen außer Ansatz. Hierbei sind die Zurechnungsgrundsätze des wirtschaftlichen Eigentums (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO) zu beachten mit der Folge, dass die Veräußerungsgewinnbefreiung gem. § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG dem wirtschaftlichen - und (soweit personenverschieden) nicht dem zivilrechtlichen - Inhaber des veräußerten Anteils zusteht. Der Übergang der [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 12.04.2023

Körperschaftsteuerbefreiung für Arbeitsgemeinschaften

Eine nicht in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtete Arbeitsgemeinschaft nimmt i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 21 Satz 1 KStG die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahr, wenn ihre Leistungen bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art erbracht werden. BFH, Urt. v. 15.12.2022 - V R 12/21 Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins (im Folgenden: Verein). Im Jahr 2004 beauftragte der MDK des Bundeslandes A (MDK-A) den Verein, entgeltlich die Gutachtenakten des MDK-A zu archivieren und zu digitalisieren. Der Verein übernahm dabei folgende Arbeiten: die Lagerung der Gutachtenakten des MDK-A in Papierform, deren Betreuung gemäß den für den MDK-A geltenden rechtlichen Bestimmungen, "optische Archivierung" (Digitalisierung/elektronische Erfassung) auf Anfrage und die Zurverfügungstellung einschließlich der [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 05.04.2023

Rückwirkende Einführung einer Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig

§ 34 Abs. 9 Nr. 4 i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz - EURLUmsG) vom 09.12.2004 (i.d.F. des EURLUmsG) ist teilweise nichtig. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG gelten Mehrabführungen, die ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben, als Gewinnausschüttungen der Organgesellschaft an den Organträger. Gemäß § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG ist diese potentiell körperschaftsteuererhöhend wirkende Vorschrift erstmals für (vororganschaftliche) Mehrabführungen von Organgesellschaften anzuwenden, deren Wirtschaftsjahr nach dem 31.12.2003 endet. Die damit einhergehende unechte Rückwirkung ist mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes in bestimmten Fallgruppen unvereinbar. BVerfG, Beschl. v. 14.12.2022 - 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 Umstritten war, ob Mehrabführungen, deren Ursache vor Begründung der Organschaft liegt (sog. [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 05.04.2023

Spontanaustausch zwischen Deutschland und den USA

Die gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2021 beginnende Wirtschaftsjahre zielt darauf ab, durch den Spontanaustausch länderbezogener Berichte über Konzernkennzahlen - in Analogie zu den ausgetauschten Informationen im Rahmen der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27.01.2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte - die internationale steuerliche Transparenz zu erhöhen und den Zugang ihrer jeweiligen Steuerbehörden zu Informationen über die weltweite Verteilung der Einkünfte, die entrichteten Steuern und bestimmte Indikatoren für die Orte wirtschaftlicher Tätigkeit in Steuergebieten, in denen multinationale Konzerne tätig sind, zu verbessern, um erhebliche Verrechnungspreisrisiken und andere Risiken im Zusammenhang mit Gewinnverkürzung und [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 15.03.2023

Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen

Der BFH führt in dem zu einer Aufspaltung einer Organgesellschaft ergangenen Urteil vom 11.08.2021 (I R 27/18, Rdnr. 25) aus, dass eine Umwandlung auch zu einem Wert oberhalb des Buchwerts und bis zum gemeinen Wert vorgenommen werden könnte, um so bei der Organgesellschaft bestehende vororganschaftliche Verluste zu nutzen. Die Verwaltung vertritt zur Anwendung dieses Urteils folgende Auffassung: Eine Verrechnung vororganschaftlicher Verluste ist entgegen den Ausführungen in Rdnr. 25 des Urteils nur unter den Voraussetzungen des § 15 Satz 1 Nr. 1 KStG zulässig. Hiernach wird ein Verlustabzug nach § 10d EStG bei der Organgesellschaft untersagt. Während des Bestehens der Organschaft können laufende Verluste der Organgesellschaft nicht zu einem Verlustvortrag auf Ebene der Organgesellschaft führen. Ebenso können vorvertragliche Verluste der Organgesellschaft nicht auf den Organträger übertragen werden und somit in den Organkreis einfließen. BMF-Schreiben v. 10.02.2023 - IV [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 22.02.2023

Anwendungsfragen zur Besteuerung von BgA und Eigengesellschaften von jPöR

Der BFH hatte zum Fall eines Verpachtungs-BgA (Betrieb gewerblicher Art nach § 4 Abs. 4 KStG) entschieden, dass es zur Frage der Entgeltlichkeit allein auf das Tragen der wirtschaftlichen Last der Pachtzinsen durch den Pächter ankommt. Diese liege nicht vor, wenn der Pachtzins und ein dem Pächter gewährter Betriebskostenzuschuss in mindestens gleicher Höhe bei wirtschaftlicher Betrachtung in Abhängigkeit zueinander stehen. Auf eine rechtliche und tatsächliche Verknüpfung zwischen Pachtzins und Zuschuss kommt es nach Auffassung des BFH nicht an. Im Rahmen eines Obiter Dictums ist der BFH zudem zu der Auffassung gelangt, dass auch das defizitäre Verpachtungsgeschäft eines Verpachtungs-BgA nicht die Voraussetzungen eines Dauerverlustgeschäfts i.S.v. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 7 Satz 2 KStG erfüllen kann. Die Verwaltung hat die Grundsätze dieses Urteils im BMF-Schreiben vom 15.12.2021 (IV C 2 - S 2706/19/10008 :001, BStBl I 2021, 2483) aufgenommen, allerdings [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 15.02.2023

Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft im Fall der Insolvenz

Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags ist Voraussetzung für die Anerkennung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG). Kann ein vorläufiger Jahresabschluss der Organgesellschaft wegen Insolvenz nicht mehr korrigiert werden und wäre bei zutreffender Anwendung der handelsrechtlichen Bilanzierungsgrundsätze im endgültigen Jahresabschluss ein anderes Ergebnis auszuweisen, kann diese Nichtdurchführung des Gewinnabführungsvertrags ungeachtet der Insolvenz nicht in (analoger) Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG "geheilt" werden. Kommt es während der Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren zur Nichtdurchführung des Gewinnabführungsvertrags, führt dies nicht nur zu einer Unterbrechung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft für einzelne Veranlagungszeiträume, sondern insgesamt zu einer (rückwirkenden) Nichtanerkennung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft. BFH, Urt. v. [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 01.02.2023

Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft

Entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks sind (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung). BFH, Urt. v. 18.08.2022 - V R 49/19 Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Konkurrentenklage darüber, ob es sich bei der Wäscherei der Beigeladenen in den Streitjahren 2012 und 2013 um einen Zweckbetrieb handelte. Klägerin ist eine GmbH, die ein auf die textile Vollversorgung von Krankenhäusern und Seniorenheimen mit Mietwäsche spezialisiertes Dienstleistungsunternehmen für Textilpflege betreibt und regulär steuerpflichtig ist. In ihrem örtlichen Einzugsbereich betrieb die wegen Förderung des Wohlfahrtswesens als gemeinnützig anerkannte Beigeladene (eine gemeinnützige GmbH) eine Großwäscherei, in der sie [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 18.01.2023

Formelle Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung

Der nationale Gesetzgeber ist unionsrechtlich nicht verpflichtet, einen Gemeinnützigkeitsstatus nach ausländischem Recht anzuerkennen. Die Festschreibung des Satzungszwecks und die Art seiner Verwirklichung in der Satzung sollen es der Finanzbehörde ermöglichen, die Voraussetzungen der Steuervergünstigung leicht und einwandfrei zu überprüfen. Dies ist nicht der Fall, wenn in der Satzung auf ausländische Regelungen verwiesen wird, die vom nationalen Recht abweichen, und sich auch sonst aus der Satzung selbst nicht ergibt, dass die Anforderungen des nationalen Gemeinnützigkeitsrechts gewahrt werden. Wird nach den Angaben in der Satzung neben einem begünstigten Zweck ein nicht begünstigter Zweck verfolgt, verstößt die Satzung gegen das Gebot der Ausschließlichkeit i.S.v. §§ 51 Abs. 1 Satz 1, 56 AO. BFH, Urt. v. 18.08.2022 - V R 15/20 Die Beteiligten stritten über die Feststellung der formellen Satzungsmäßigkeit nach § 60a AO. Die Klägerin ist eine Stiftung, deren [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 21.12.2022

Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - steuerliche Rückwirkung eines notariellen Nachtragsvermerks

Gewinnabführungsverträge sind nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus auszulegen. Umstände, für die sich keine ausreichenden Anhaltspunkte im Vertrag finden, können zur Auslegung grundsätzlich nicht herangezogen werden (Bestätigung der Rechtsprechung). Die Korrektur einer Unstimmigkeit in einem Gewinnabführungsvertrag durch einen notariellen Nachtragsvermerk nach § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG entfaltet jedenfalls dann keine steuerliche Rückwirkung, wenn sich der tatsächlich gewollte Vertragsinhalt nicht objektiv aus den Vertragsregelungen heraus ergibt und unklar ist, wie eine mögliche Lücke in der Vertragsurkunde zu füllen ist. BFH, Urt. v. 13.07.2022 - I R 42/18 Streitig war das Vorliegen eines (noch) wirksamen Gewinnabführungsvertrags (GAV) als Voraussetzung für die Anerkennung einer Organschaft. In der Vertragsurkunde des mit der Klägerin abgeschlossenen Vertrags lautet § 4 GAV ("Dauer des Vertrags") wie folgt: "1. Dieser Vertrag wird bis zum [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 21.12.2022

Spende an Tochtergesellschaft - Abgrenzung zur verdeckten Einlage

Eine gemeinnützige Körperschaft (hier: eingetragener Verein) kann aus ihrem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine (begrenzt) abziehbare Spende i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG an ihre ebenfalls gemeinnützige Tochtergesellschaft leisten. Ob es sich bei einer Zuwendung an die Tochtergesellschaft um eine verdeckte Einlage oder um eine Spende handelt, ist anhand einer Veranlassungsprüfung in Form eines Fremdvergleichs festzustellen, der im gerichtlichen Verfahren vom FG anhand aller Umstände des konkreten Einzelfalls vorzunehmen ist. BFH, Urt. v. 13.07.2022 - I R 52/20 Die Anerkennung von Spenden aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gemeinnütziger Organisationen an deren steuerbegünstigte Tochtergesellschaften führt nicht zu einer unzulässigen Umgehung gemeinnützigkeits- oder spendenrechtlicher Grundsätze. Zwar ist es ausgeschlossen, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft eine Spende an den eigenen ideellen [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 14.12.2022

Entschädigungszahlung als vGA

NV: Vereinnahmen die Gesellschafter einer GmbH auf der Grundlage eines Vertrags zur Abwendung einer Enteignung der den Gesellschaftern gehörenden Grundstücke eine Entschädigungszahlung, mit der auch Beeinträchtigungen des Gewerbebetriebs der GmbH abgegolten wurden, kommt eine vGA in Betracht, wenn der GmbH die Geschäftschance zum Abschluss einer Entschädigungsvereinbarung zu ihren Gunsten genommen wurde. Davon ist auszugehen, wenn bei einer hypothetischen Betrachtung im Fall einer förmlichen Enteignung der Gesellschafter der GmbH ein eigener gesetzlicher Entschädigungsanspruch zugestanden hätte. BFH, Urt. v. 04.05.2022 - I R 25/19, NV Streitig war, ob die Voraussetzungen für eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) aufgrund einer durch die Bundesrepublik Deutschland zum Zweck des Straßenausbaus gewährten Entschädigungszahlung, die den Gesellschaftern der Klägerin, einer GmbH, für von dieser genutzte Grundstücke zur Vermeidung einer Enteignung gezahlt wurden, erfüllt [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 30.11.2022

Unterbringung von Kriegsflüchtlingen durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine

Bei Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereinen bleiben nach dem BMF-Schreiben vom 31.03.2022 aus Billigkeitsgründen bis zum 31.12.2022 Einnahmen aus der Wohnraumüberlassung an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die keine Mitglieder der Vermietungsgenossenschaft bzw. des Vermietungsvereins sind, bei der Berechnung der 10-%-Grenze i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 10 Satz 2 KStG unberücksichtigt. Diese Einnahmen sind dabei weder bei der Bestimmung der gesamten Einnahmen der Vermietungsgenossenschaft bzw. des Vermietungsvereins, noch bei der Ermittlung der Einnahmen aus nicht in § 5 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 KStG bezeichneten Tätigkeiten zu berücksichtigen. Die genannte Frist wurde bis zum 31.12.2023 verlängert. BMF-Schreiben v. 11.11.2022 - IV C 2 - S 1900/22/10045 [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 23.11.2022

Keine fiktive Betriebsausgabenkürzung bei Veräußerungsgewinn

NV: Der von einer von der Körperschaftsteuer befreiten Stiftung realisierte Veräußerungsgewinn i.S.d. § 21 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 UmwStG 2002, der bei der Ermittlung des Einkommens des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nach § 8b Abs. 2 KStG außer Ansatz bleibt, löst eine Hinzurechnung nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG nicht aus. BFH, Urt. v. 01.06.2022 - I R 44/19, NV Die Klägerin, eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreite Stiftung, wurde 1998 gegründet. Der Stiftungsgrundstock bestand aus sog. einbringungsgeborenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i.S.d. § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 nach einer Einbringung zum Buchwert. Mit Vertrag vom 20.01.2012 veräußerte die Klägerin diese Anteile. Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung ermittelte der Prüfer einen Veräußerungsgewinn, wobei auch die quotal steuerverstrickten einbringungsgeborenen Anteile berücksichtigt wurden. Daraufhin erließ das Finanzamt einen [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 19.10.2022

Organschaft: Wechsel zur Einlagelösung nach § 14 Abs. 4 KStG

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.06.2021 (BStBl I 2021, 889), KöMoG, wurde in Bezug auf die ertragsteuerliche Organschaft ein Wechsel der bisherigen Behandlung von Minder- und Mehrabführungen vollzogen und die Bildung steuerlicher Ausgleichsposten durch die Einlagelösung ersetzt (§ 14 Abs. 4 KStG). Das BMF-Schreiben regelt, was für die Neuregelung zur Behandlung von Minder- und Mehrabführungen gilt. Es erläutert ausführlich die Neuregelung mit Anwendungsbeispielen, z.B. auch für Personengesellschaften als Organträger. Unter anderem wurden folgende Regelungen getroffen: Eine Minderabführung der Organgesellschaft an den Organträger führt zur buchtechnischen Erhöhung des Beteiligungsbuchwerts in der Steuerbilanz des Organträgers. Diese Erhöhung stellt für den Organträger einen einkommensneutralen Vorgang dar. Der Ertrag, der sich aus der buchtechnischen Erhöhung des Beteiligungsbuchwerts ergibt, ist außerbilanziell zu [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 07.09.2022

Inländische Anschlusstransporte bei einem Schifffahrtsunternehmen

Einkünfte aus der Beteiligung eines Schifffahrtsunternehmens an einer inländischen Mitunternehmerschaft, die nationale Anschlusstransporte insbesondere per Bahn organisiert und abwickelt, sind nach dem Schifffahrts-DBA mit der Sonderverwaltungsregion Hongkong nicht von der inländischen Besteuerung freigestellt. BFH, Urt. v. 13.04.2022 - I R 1/19 Die Klägerin und Revisionsklägerin, eine Kapitalgesellschaft nach dem Recht der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China, betreibt eine Reederei. Für ihre Kunden erbringt sie regelmäßig ein Gesamtleistungspaket, das aus dem Container-Seetransport und dem sich daran anschließenden Anschlusstransport zum Empfänger des Containers besteht. Im Jahr 2011 (Streitjahr) unterhielt die Klägerin eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung in Z (Inland). Die Klägerin beteiligte sich im Streitjahr als Kommanditistin an einer in Z ansässigen GmbH & Co. KG (Beigeladene). Die Höhe der Beteiligung lag unter 1 %. Eine [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 31.08.2022

Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei Versorgungswerken

Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Dividenden, die ein öffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inländischen Kapitalgesellschaften in seinem gem. § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten BgA bezieht, für Körperschaftsteuerzwecke gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 KStG einem abgeltenden Kapitalertragsteuerabzug von den Bruttoeinnahmen mit einer teilweisen Abstandnahme auf drei Fünftel des Steuerabzugs unterliegen. BFH, Urt. v. 17.05.2022 - VIII R 2/18 Die Klägerin ist ein öffentlich-rechtliches berufsständisches Versorgungswerk. Zweck der Klägerin ist die Sicherung der Kammerangehörigen im Alter, bei Berufsunfähigkeit und von deren Hinterbliebenen. Körperschaftsteuerlich wurde die Tätigkeit der Klägerin als berufsständisches Versorgungswerk als Betrieb gewerblicher Art (BgA) i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG in der im Streitjahr 2010 anzuwendenden Fassung eingeordnet. Die [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 24.08.2022

Organisation und Durchführung der Jägerprüfung als Zweckbetrieb

Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemeinen Zweckbetrieb. Die Steuerbefreiung für die Organisation und Durchführung der Jägerprüfung ist keine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe. BFH, Urt. v. 21.04.2022 - V R 26/20 Streitig war, ob die Organisation und Durchführung (Abnahme) von Jägerprüfungen einen (steuerfreien) Zweckbetrieb begründet. Kläger war ein eingetragener gemeinnütziger Verein, der u.a. den Naturschutz und die Landschaftspflege fördert. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Übernahme und Durchführung der Jägerprüfung zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Klägers gehöre. Es liege kein Zweckbetrieb nach § 65 AO vor, weil die Abnahme der Prüfung nicht der unmittelbaren Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke des Klägers diene. Die dagegen gerichtete Klage war auch im [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 24.08.2022

Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise und Satzungserfordernisse

Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze die Belegungspräferenz ihrer Vertragspartner, bestimmter Unternehmen, in der Weise berücksichtigt, dass sich der geförderte Personenkreis nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt. In der Satzung sind die jeweils verfolgten steuerbegünstigten Zwecke soweit wie möglich zu konkretisieren. BFH, Urt. v. 01.02.2022 - V R 1/20 Im Streitfall schloss die Klägerin mit Unternehmen Verträge über die Errichtung und den Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder der Mitarbeiter der Unternehmen. Dabei sollte die Klägerin auf die Belegungspräferenz der Unternehmen Rücksicht nehmen, sofern dies mit den gesetzlichen Bestimmungen, behördlichen Auflagen und dem pädagogischen Konzept vereinbar war. Andere Personen, die nicht bei den Unternehmen beschäftigt waren, konnten einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, wenn die Unternehmen [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 17.08.2022

Nacherhebung der Kapitalertragsteuer für eine offene Gewinnausschüttung

Wird für eine offene Gewinnausschüttung gem. § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG eine bescheinigte Einlagenrückgewähr i.H.v. 0 € fingiert, überlagert die Fiktion bereits zum Ausschüttungszeitpunkt den Umstand, dass nach der Verwendungsrechnung des § 27 Abs. 1 Satz 3 bis 5 KStG kein ausschüttbarer Gewinn verwendet wird. Greift die Fiktion des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG, entstehen die Kapitalertragsteuer und die damit verbundenen kapitalertragsteuerlichen Pflichten der steuerentrichtungspflichtigen Kapitalgesellschaft nicht erst mit der Bekanntgabe des gesonderten Feststellungsbescheids für das Einlagekonto als das die Fiktion auslösende Ereignis, sondern mit dem Zufluss der Ausschüttung. BFH, Urt. v. 17.05.2022 - VIII R 14/18 Die Klägerin ist eine GmbH, deren Anteilseignerin eine Stadt ist. Gegenstand des Unternehmens sind Versorgungsbetriebe und Bäder. Im Streitjahr wurde eine Ausschüttung aus der Kapitalrücklage vorgenommen, ohne eine Bescheinigung über die Verwendung des [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 03.08.2022

Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes

Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes nach § 5a Abs. 2 ZDG begründen entgegen BMF-Schreiben vom 18.08.2015 (BStBl I 2015, 659) einen allgemeinen Zweckbetrieb nach § 65 AO (Anschluss an BFH, Urt. v. 23.07.2009 - V R 93/07, BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735). BFH, Beschl. v. 15.03.2022 - V R 46/19 Streitig war, ob die vom klagenden gemeinnützigen Verein E erzielten Überschüsse aus Leistungen im Rahmen der Zivildienstverwaltung seinem steuerfreien Zweckbetrieb zuzuordnen waren. E kooperiert mit anderen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Nach seiner Satzung widmet sich E allen Aufgaben sozialer und caritativer Hilfe. Zur Durchführung von Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Zivildienstleistenden war E dem für die Organisation des Zivildienstes zuständigen Bundesamt für den Zivildienst vertraglich zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben verpflichtet. Aufgrund des Vertrags [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 06.07.2022

Anwendungsfragen zur „Kleinen Organschaftsreform“

Die OFD Frankfurt a.M. hat zu diversen Anwendungsfragen im Zusammenhang mit der sog. "Kleinen Organschaftsreform" u.a. wie folgt Stellung genommen: Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 4 KStG 1. Allgemeines Soweit die Handelsbilanz fehlerhafte Bilanzansätze enthält, die nach den handelsrechtlichen Grundsätzen eine Korrektur der Handelsbilanz erfordern, gilt der Gewinnabführungsvertrag unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Nr. 3. Satz 4 KStG als tatsächlich durchgeführt. Das BMF hat in dem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Vereinfachungen zur Organschaft insbesondere dazu dienen sollen, die Möglichkeit zu eröffnen, im Rahmen einer Außenprüfung beanstandete fehlerhafte Bilanzansätze, die auf die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags durchschlagen, sowie formelle Fehler des Gewinnabführungsvertrags künftig nachträglich zu korrigieren, so dass sie nicht mehr unweigerlich zu einem Wegfall der steuerlichen Organschaft führen. Ein [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 29.06.2022

Einkünftekorrektur bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesicherten Darlehensforderung

Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Verhältnisse vorzunehmen. Einzelnen Kriterien des Fremdvergleichs ist dabei nicht die Qualität unverzichtbarer Tatbestandsvoraussetzungen beizumessen (Bestätigung des Senatsurteils v. 29.10.1997 - I R 24/97, BFHE 184, 482, BStBl II 1998, 573, unter II.2.). Die fehlende Darlehensbesicherung gehört zu den "Bedingungen" i.S.d. § 1 Abs. 1 AStG, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zur Fremdunüblichkeit der Geschäftsbeziehung führen kann; Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-Belgien 1967) - Bestätigung der Senatsrechtsprechung. Ob ein unbesichertes Konzerndarlehen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls fremdvergleichskonform ist, hängt davon ab, ob auch ein fremder Dritter - ggf. unter Berücksichtigung möglicher Risikokompensationen - das Darlehen unter gleichen [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 29.06.2022

Zur Erfassung von außerorganschaftlichen Mehrabführungen

Das Tatbestandsmerkmal "vororganschaftlich" in § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG ist nur in zeitlicher, nicht auch in sachlicher Hinsicht zu verstehen; außerorganschaftlich verursachte Mehrabführungen in organschaftlicher Zeit sind nicht erfasst (entgegen Rdnr. Org.33 des sog. Umwandlungssteuererlasses 2011, BMF-Schreiben v. 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314). BFH, Urt. v. 21.02.2022 - I R 51/19 Die streitgegenständliche Mehrabführung beruhte auf der handelsbilanziellen Bewertung der im Zuge der Verschmelzungen auf die GmbH 1 (Organgesellschaft) übergegangenen Wirtschaftsgüter mit den Anschaffungskosten i.S.v. § 255 Abs. 1 HGB und dem dadurch bedingten Auseinanderfallen von handelsbilanziellem Jahresüberschuss und Steuerbilanzgewinn. Die Verschmelzungen und die Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 24 UmwG sind im Streitjahr 2008 erfolgt; das Organschaftsverhältnis zwischen der GmbH 1 und der Klägerin bestand hingegen bereits seit dem Wirtschaftsjahr 2007, so dass eine in [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 15.06.2022

Keine Anwendung der BFH-Rechtsprechung auf Abspaltungen i.S.d. § 15 UmwStG

Der BFH hat mit Urteilen vom 01.07.2021 (VIII R 9/19 und VIII R 15/20) entschieden, dass der Begriff der Abspaltung in § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG typusorientiert auszulegen ist und in Drittstaatenfällen keine partielle Gesamtrechtsnachfolge ("kraft Gesetzes") voraussetzt, sofern der ausländische Staat eine solche nicht vorsieht und die Vermögensübertragung einerseits und die Zuteilung der Anteile am übernehmenden Rechtsträger andererseits in einem einheitlichen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen. Diese Urteilsgrundsätze wendet die Verwaltung auf Abspaltungen i.S.d. § 15 UmwStG nicht an. Insoweit gelten weiterhin die für die Vergleichbarkeit maßgeblichen Kriterien der Rdnr. 01.36 des BMF-Schreibens vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314. Strukturmerkmale einer Abspaltung i.S.d. § 123 Abs. 2 UmwG sind danach: die Übertragung eines Teils oder mehrerer Teile eines Rechtsträgers auf einen oder mehrere übernehmende Rechtsträger, aufgrund eines Rechtsgeschäfts, kraft [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 15.06.2022

Voraussetzungen der satzungsmäßigen Vermögensbindung nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO

Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass die Festlegung einer sog. treuhänderischen Vermögensübertragung im Fall der Auflösung/Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks nicht den Voraussetzungen der satzungsmäßigen Vermögensbindung nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 61 AO genügt. In dem konkreten Fall war in der Satzung einer selbständigen Untergliederung einer überregionalen Dachorganisation vorgesehen, dass das "verbleibende" Vermögen der Dachorganisation zur treuhänderischen Verwaltung übergeben wird und bei "Gruppenneugründung" des gleichen Landesverbandes verwendet werden muss. Die allgemein gehaltene Formulierung "zur treuhänderischen Verwaltung" gewährleistet weder eine konkrete gemeinnützigkeitsrechtliche Verwendung noch allgemein eine Verwendung zu gemeinnützigen Zwecken überhaupt. Zudem verstößt ein treuhänderisches "Vorhalten" auch gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. FinMin Sachsen-Anhalt, Erlass v. [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 20.05.2022

Einlagenrückgewähr aus Drittstaaten-Kapitalgesellschaften

Der BFH hat zu der Frage der Anerkennung einer Einlagenrückgewähr aus Drittstaaten-Kapitalgesellschaften in mehreren Entscheidungen Stellung genommen. Mit dem BMF-Schreiben vom 21.04.2022 wird die Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze geregelt. I. Drittstaaten 1. Nennkapitalrückzahlungen Für Fälle der Nennkapitalrückzahlung ist § 7 Abs. 2 KapErhStG anzuwenden. Das tatsächliche Vorliegen einer Nennkapitalrückzahlung ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. 2. Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen Die Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen kann als Einlagenrückgewähr i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG zu qualifizieren sein. Die Höhe des ausschüttbaren Gewinns, das gezeichnete Kapital und die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen (z.B. Kapitalrücklage) sind aus der ausländischen Handelsbilanz abzuleiten, die dem Jahr der Leistung an den Anteilseigner vorausgeht. Eine nach deutschem Recht aufgestellte [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 04.05.2022

Berücksichtigung von Corona-Überbrückungshilfen bei der Ermittlung genossenschaftlicher Rückvergütungen

Rückvergütungen einer Genossenschaft an ihre Mitglieder sind gem. § 22 KStG insoweit als Betriebsausgaben abziehbar, als die dafür verwendeten Beträge im Mitgliedergeschäft erwirtschaftet worden sind. Ausgangsgröße für die Ermittlung der abzugsfähigen genossenschaftlichen Rückvergütungen ist gem. § 22 Abs. 1 Satz 4 KStG das um den Gewinn aus Nebengeschäften geminderte Einkommen vor Abzug der genossenschaftlichen Rückvergütungen und des Verlustabzugs. Erhaltene Überbrückungshilfen, deren Höhe sich nach dem Ausmaß des erlittenen Umsatzrückgangs und nach der Höhe der förderfähigen betrieblichen Fixkosten richtet, sind echte Zuschüsse und damit als steuerbare Betriebseinnahmen im Einkommen der Genossenschaften enthalten. Für die Ermittlung der genossenschaftlichen Rückvergütungen sind die Überbrückungshilfen sämtlichen Geschäftsbereichen einer Genossenschaft zuzurechnen. Unter Berücksichtigung der geförderten Fixkosten können diese den Zweck-, Gegen-, [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 27.04.2022

Entwurf eines BMF-Schreibens zur sog. "Einlagelösung"

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) hat der Gesetzgeber die bisherige komplexe steuerbilanzielle Handhabung von Mehr- oder Minderabführungen in der Bilanz des Organträgers vereinfacht. So ersetzt ab diesem Jahr die sog. "Einlagelösung" die bis 2021 gültigen aktiven und passiven steuerlichen Ausgleichsposten (infolge der Neuregelung des § 14 Abs. 4 KStG). Mit diesem Wechsel erfolgen teils sehr komplexe Übergangsregelungen, die mit einem BMF-Schreiben einer Klärung zugeführt werden sollen. Fortan gelten organschaftliche Minderabführungen als Einlage durch den Organträger in die Organgesellschaft und Mehrabführungen der Organgesellschaft als Einlagerückgewähr der Organgesellschaft an den Organträger (§ 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 KStG n.F.). Das verursacht unmittelbare Auswirkungen auf den Beteiligungsansatz. Der wichtigste Gegensatz zur bisherigen Lösung besteht in der Aufgabe der quotalen Betrachtung. So erhöht bzw. verringert sich [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 20.04.2022

Gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 Abs. 2 KStG

Der BFH hat im Urteil vom 30.09.2020 zu Fragen der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit entschieden. Nach den Urteilsgrundsätzen ist das steuerliche Einlagekonto eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) ohne eigene Rechtspersönlichkeit unabhängig davon festzustellen, welche Gewinnermittlungsart beim BgA vorliegt oder ob die jeweiligen Betragsgrenzen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG überschritten sind. Für diese BgA ist für jeden Veranlagungszeitraum ein steuerliches Einlagekonto festzustellen. Die Verwaltung hat das BMF-Schreiben vom 28.01.2019, BStBl I 2019, 97, auf Grundlage dieses BFH-Urteils angepasst. BMF-Schreiben v. 04.04.2022 - IV C 2 - S 2836/21/10001 [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 13.04.2022

Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

Bei Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereinen i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG bleiben aus Billigkeitsgründen bis zum 31.12.2022 Einnahmen aus der Wohnraumüberlassung an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die keine Mitglieder der Vermietungsgenossenschaft bzw. des Vermietungsvereins sind, bei der Berechnung der 10-%-Grenze unberücksichtigt. Diese Einnahmen sind dabei weder bei der Bestimmung der gesamten Einnahmen der Vermietungsgenossenschaft bzw. des Vermietungsvereins noch bei der Ermittlung der Einnahmen aus nicht in § 5 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 KStG bezeichneten Tätigkeiten zu berücksichtigen. BMF-Schreiben v. 31.03.2022 - IV C 2 - S 1900/22/10045 [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 16.03.2022

Veräußerung von Anteilen aus einer Wandelanleihe

Hat ein Finanzunternehmen eine Wandelanleihe in der Absicht erworben, einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg zu erzielen, und veräußert es die im Zuge der Wandlung erhaltenen Aktien, erfüllt dies den Tatbestand des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG. BFH, Beschl. v. 13.10.2021 - I R 37/18 Die Steuerbefreiungen nach § 8b Abs. 1 bis 6 KStG sind gem. § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG nicht auf Anteile anzuwenden, die von Finanzunternehmen unter den dort genannten Voraussetzungen erworben werden. § 3 Nr. 40 Satz 3 zweiter Halbsatz EStG enthält eine identische Regelung für die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens. Die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG und der Parallelregelung im EStG erfüllt wurden, hat der BFH bejaht. Die Klägerin, eine GbR, firmiert als Wertpapierhandelsgesellschaft. Zweck des Unternehmens ist laut Gesellschaftsvertrag der Kauf und Verkauf von Wertpapieren aller Art, die mittelbare oder unmittelbare [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 09.03.2022

Bilanzierungsfragen bei einem Versicherungsunternehmen

Trägt bei einem Wertpapierdarlehen der Darlehensnehmer die Kurschancen und -risiken der überlassenen Wertpapiere, so spricht dies gegen einen Verbleib des wirtschaftlichen Eigentums beim Darlehensgeber (Abgrenzung zum BFH, Urt. v. 18.08.2015 - I R 88/13, BFHE 251, 190, BStBl II 2016, 961). Die an die Stelle der darlehensweise ausgereichten Wertpapiere getretene Rückübertragungsforderung ist vom Darlehensgeber erfolgsneutral mit dem Buchwert der Wertpapiere zu aktivieren. Teilwertabschreibungen auf die Rückübertragungsforderung sind nicht gem. § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG außerbilanziell zu neutralisieren. Zur Frage des Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Wertpapierdarlehensgeschäften eines Versicherungsunternehmens. Bei der Berechnung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG sind Renten-Deckungsrückstellungen i.S.v. § 341g Abs. 5 HGB einzubeziehen. Im Rahmen der Ablaufverprobung zur Ermittlung des Minderungsbetrags sind die [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 02.03.2022

Organschaft: Begriff der negativen Einkünfte nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG

Nach der Verwaltungsauffassung dürfen nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG negative Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft bei der Besteuerung im Inland nicht berücksichtigt werden, soweit sie in einem ausländischen Staat im Rahmen der Besteuerung des Organträgers, der Organgesellschaft oder einer anderen Person berücksichtigt werden. Der BFH hat im Urteil vom 12.10.2016 (I R 92/12, hier: zweiter Leitsatz) entschieden, dass der Begriff der negativen Einkünfte i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG wie folgt auszulegen ist: "Negative Einkünfte des Organträgers i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG liegen nur dann vor, wenn bei diesem nach der Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft ein Verlust verbleibt." Der BFH stützt seine Begründung darauf, dass der Gesetzgeber die Verlustabzugsbeschränkung der Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG zugewiesen und damit in den Zusammenhang der Einkommenszurechnung als Rechtsfolge der Organschaft gestellt hat. [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 09.02.2022

Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung

Eine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enthält. Vertrauensschutzgesichtspunkte sind im Verfahren der erstmaligen negativen Feststellung nach § 60a Abs. 1 AO nicht zu berücksichtigen. Gegenstand des Feststellungsverfahrens nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AO ist nur eine bestimmte Satzung, wenn diese in dem Feststellungsbescheid ausdrücklich erwähnt ist. BFH, Urt. v. 26.08.2021 - V R 11/20 Die in Leitsatz 1 getroffene Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden Grundsätzen: Gemäß § 61 Abs. 1 AO liegt eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 AO) vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, dass aufgrund der Satzung geprüft [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 19.01.2022

Buchwertübertragung bei Abspaltung

§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 bildet nur die Grundlage für die Vermutung des Satzes 4 und ist kein eigenständiger Ausschlussgrund für eine Buchwertfortführung; es handelt sich um eine einheitliche Missbrauchsvermeidungsregelung bestehend aus den Sätzen 3 und 4. BFH, Urt. v. 11.08.2021 - I R 39/18 Streitig war die Anwendung der sog. Nachspaltungsveräußerungssperre des § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006. Im Streitfall hatte die GmbH 1 (Klägerin) mit der 100-%-Beteiligung an der GmbH 2 einen Teilbetrieb i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 3 UmwStG 2006 abgespalten. Ihr verblieben anschließend auch Teilbetriebe. Was zwischen den Beteiligten ebenfalls nicht im Streit steht: Die GmbH 1 hat ihren Geschäftsbetrieb nach der Abspaltung der streitgegenständlichen Beteiligung fortgesetzt. Die Voraussetzungen für eine Buchwertfortführung gem. § 11 Abs. 2 UmwStG 2006 waren im Streitfall somit erfüllt. Die Buchwertfortführung scheiterte auch nicht an § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006. Nach § 15 [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 19.01.2022

Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften juristischer Personen des öffentlichen Rechts

Der BFH hat mit Urteil vom 10.12.2019 - I R 58/17 zum Fall eines Verpachtungsbetriebs gewerblicher Art (BgA, § 4 Abs. 4 KStG) entschieden, dass es zur Frage der Entgeltlichkeit allein auf das Tragen der wirtschaftlichen Last der Pachtzinsen durch den Pächter ankommt. Diese liege nicht vor, wenn der Pachtzins und ein dem Pächter gewährter Betriebskostenzuschuss in mindestens gleicher Höhe bei wirtschaftlicher Betrachtung in Abhängigkeit zueinanderstehen. Auf eine rechtliche und tatsächliche Verknüpfung zwischen Pachtzins und Zuschuss kommt es nach Auffassung des BFH nicht an. Im Rahmen eines Obiter Dictums ist der BFH unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 09.11.2016 - I R 56/15 (BStBl II 2017, 498) zudem zu der Auffassung gelangt, dass auch das defizitäre Verpachtungsgeschäft eines Verpachtungs-BgA nicht die Voraussetzungen eines Dauerverlustgeschäfts i.S.v. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 7 Satz 2 KStG erfüllen kann. Auf der Grundlage dieses Urteils hat die [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 15.12.2021

Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz

Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt auch bei einer auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichteten Aufklärung und Information über Versicherungen vor. Individuelle Verbraucherberatung gegen Entgelt kann im Rahmen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs nach § 65 AO erfolgen. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz ist - entgegen der Verwaltungsauffassung in Abschn. 12.9 Abs. 9 UStAE - bei allgemeinen Zweckbetrieben (§ 65 AO) nur unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 erste Alternative UStG anwendbar (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung). BFH, Urt. v. 26.08.2021 - V R 5/19 Streitig war, ob die von der Klägerin durchgeführten "Finanzanalysen" einen Zweckbetrieb darstellen oder dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Körperschaft, deren Zweck in der Förderung des Verbraucherschutzes besteht. Diesen Zweck verwirklicht sie [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 08.12.2021

Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen

Ein durch die Aufspaltung der Organgesellschaft ggf. angefallener Übertragungsgewinn ist Teil des der Organträgerin nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG zuzurechnenden Einkommens (entgegen BMF-Schreiben v. 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rdnr. Org.27 Satz 1). BFH, Urt. v. 11.08.2021 - I R 27/18 Im Streitsachverhalt ist eine Organgesellschaft in der Weise aufgespalten worden, dass ihr Filialgeschäft (Einzelhandelstätigkeit) je Niederlassung auf verschiedene Tochterkapitalgesellschaften zu Buchwerten übertragen wurde. Hintergrund dieser Aufspaltung war die beabsichtigte Privatisierung der einzelnen Niederlassungen. Die Aufspaltung erfolgte rückwirkend zu Buchwerten, und die Teilbetriebseigenschaft i.S.v. § 15 UmwStG 2006 lag jeweils unstreitig vor. Eine der neuen Tochterkapitalgesellschaften übernahm die Zentralfunktionen des bisherigen Unternehmens. Einige Tage später schlossen die meisten Filial-GmbHs mit ihrem Mutterunternehmen einen Ergebnisabführungsvertrag (für mindestens [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 08.12.2021

Gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person bei verdeckten Gewinnausschüttungen

Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person sein; Zuwendungen der Kapitalgesellschaft an die Stiftung können eine vGA i.S.v. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein. Ein Vorgang ist bereits dann geeignet, einen sonstigen Bezug bei einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen, wenn eine dem Anteilseigner nahestehende Person aus einer Vermögensverlagerung einen Nutzen zieht. Bei einer gemeinnützigen Stiftung liegt ein solcher Nutzen u.a. vor, wenn sie durch eine zuvor erfolgte Vermögensverlagerung in die Lage versetzt wird, ihrem Satzungszweck nachzugehen. BFH, Beschl. v. 13.07.2021 - I R 16/18 Ausweislich des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG können Zuwendungen nur dann von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden, wenn es sich nicht um eine verdeckte Gewinnausschüttung handelt. In einem Fall vor dem BFH waren zwei Eheleute an einer GmbH beteiligt. Daneben [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 10.11.2021

Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen

Die fehlende Darlehensbesicherung gehört zu den "Bedingungen" i.S.d. § 1 Abs. 1 AStG, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zur Fremdunüblichkeit der Geschäftsbeziehung führen kann; Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MA (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. 5 DBA-Frankreich 1959). Ob ein unbesichertes Konzerndarlehen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls fremdvergleichskonform ist, hängt davon ab, ob auch ein fremder Dritter - ggf. unter Berücksichtigung möglicher Risikokompensationen - das Darlehen unter gleichen Bedingungen ausgereicht hätte. Als "fremde Dritte" kommen insoweit nicht nur Banken, sondern auch andere Kreditgeber in Betracht, wenn es für die konkrete Finanzierung einen Markt gibt, auf dem solche Kreditgeber tätig sind. Wäre ein unbesichertes Konzerndarlehen nur mit einem höheren als dem tatsächlich vereinbarten Zinssatz fremdüblich, hat eine Einkünftekorrektur vorrangig in Höhe dieser Differenz zu erfolgen. Im [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 03.11.2021

Kritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

Der Steuerbegünstigung steht es nicht entgegen, wenn eine nach § 52 Abs. 2 AO begünstigte Tätigkeit im Einzelfall zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden ist. Die allgemeinpolitische Betätigung im Rahmen des steuerbegünstigten Zwecks darf aber nicht über das hinausgehen, was das Eintreten für diesen jeweiligen Zweck und dessen Verwirklichung erfordert. BFH, Beschl. v. 18.08.2021 - V B 25/21 (AdV) Nach dieser Entscheidung darf die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist. Gemeinnützig ist im Steuerrecht die Verfolgung der in § 52 AO ausdrücklich genannten Zwecke. Ist eine Tätigkeit einer Körperschaft innerhalb des steuerrechtlich begünstigten Zwecks zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden, schadet dies der Gemeinnützigkeit nicht. Anders ist es, wenn die politische Tätigkeit nicht mehr [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 03.11.2021

Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens als vGA

Bei der Ermittlung des fremdüblichen Darlehenszinses für ein unbesichertes Gesellschafterdarlehen steht die gesetzlich angeordnete Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) einem Risikozuschlag bei der Festlegung der Zinshöhe zum Ausgleich der fehlenden Darlehensbesicherung nicht entgegen. Es widerspricht allgemeinen Erfahrungssätzen, wenn das Tatgericht ohne gegenteilige Tatsachenfeststellungen davon ausgeht, dass ein fremder Dritter für ein nachrangiges und unbesichertes Darlehen denselben Zins vereinbaren würde wie für ein besichertes und vorrangiges Darlehen. BFH, Urt. v. 18.05.2021 - I R 62/17 Im Streitjahr 2012 erwarb eine inländische GmbH alle Anteile an der T GmbH. Den Erwerb finanzierte sie durch drei unterschiedliche Darlehen, die wie folgt besichert bzw. verzinst waren: Darlehen ihrer Muttergesellschaft (D GmbH), unbesichert, 8 % p.a., Bankdarlehen, vollumfänglich besichert, 4,78 %, Darlehen des Verkäufers, unbesichert, 10 %. Das [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 20.10.2021

Entwurf eines BMF-Schreibens zur Option zur Körperschaftsbesteuerung

Die Option gem. § 1a KStG zur Körperschaftsbesteuerung durch eine Personenhandelsgesellschaft wurde mit Spannung erwartet und hat durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) endlich Eingang in das Körperschaftsteuergesetz gefunden. Damit zieht Deutschland hinsichtlich der Besteuerungsoption von Personengesellschaften mit anderen Staaten gleich. Doch § 1a KStG hat bereits in seiner jungen Existenz zahlreiche Fragen aufgeworfen, geäußert in noch zahlreicheren Veröffentlichungen. Insbesondere wird im Entwurf die bereits in der Literatur vertretene These gestützt, dass eine Personengesellschaft im Gründungsjahr den Antrag noch nicht stellen kann, d.h., sie wird in mindestens einem Veranlagungszeitraum transparent besteuert. Klargestellt ist auch, dass der Antrag bestenfalls summarisch geprüft wird und eine Zustimmung des Finanzamts nicht existent bzw. erforderlich für die Option ist. Auch das große Problem des existierenden [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 20.10.2021

Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland

Grundsätzlich können steuerbegünstigte Zwecke auch im Ausland verwirklicht werden. Eine Förderung der Allgemeinheit i.S.d. § 52 AO setzt nicht voraus, dass die Fördermaßnahmen Bewohnern oder Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland zugutekommen. Erforderlich ist nur, dass natürliche Personen mit Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland gefördert werden oder dass die Tätigkeit neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann (sog. Inlandsbezug; vgl. AEAO zu § 51 Abs. 2, Rdnr. 7). Bei inländischen Körperschaften ist zu unterstellen, dass dieser Inlandsbezug gegeben ist. Die vorliegende Verfügung nimmt dazu zu folgenden Fallgestaltungen Stellung: Allgemeine Grundsätze Mittelverwendung im Ausland durch inländische Körperschaften, Einschaltung einer Hilfsperson im Ausland gem. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO, Mittelweitergabe an eine ausländische Körperschaft (§ 58 Nr. 1 AO), Nachweis der [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 13.10.2021

Finanzielle Eingliederung bei unterjähriger Verschmelzung des Organträgers

Im Sinne der sog. Fußstapfentheorie genügt es für die Annahme einer ein Organschaftsverhältnis begründenden finanziellen Eingliederung, wenn die Mehrheitsbeteiligung nacheinander und ununterbrochen auf zwei Organträger verteilt ist. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.08.2020 - 1 K 1585/15, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: I R 45/20) Im entscheidungserheblichen Sachverhalt wurde eine Organträgergesellschaft rückwirkend zum 30.12.2011 auf eine andere Gesellschaft verschmolzen. Die Organgesellschaft hatte ein Wirtschaftsjahr vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2011. Nach Ansicht des zuständigen Finanzamts führte dies zum Wegfall der Organschaft (für das Jahr 2011), da die finanzielle Eingliederung weder für den übertragenden noch für den übernehmenden Rechtsträger erfüllt sei. Hinsichtlich des übertragenden Rechtsträgers sei dieser nicht das ganze Jahr beherrschend an der Organgesellschaft beteiligt gewesen; hinsichtlich des übernehmenden Rechtsträgers sei dieser nicht seit dem [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 29.09.2021

Regelung des § 8b Abs. 4 KStG bei unterjährigem Hinzuerwerb von Anteilen

Durch das Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 (C-284/09) wurde in § 8b Abs. 4 KStG eine Steuerpflicht für Erträge aus Beteiligungen kleiner 10 % (Streubesitz) eingeführt. Für die Frage, ob eine mindestens 10%ige Beteiligung erworben wurde, ist dabei auf die Beteiligungshöhe zu Beginn des Kalenderjahres abzustellen. Nach § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG gilt für Zwecke der Streubesitzregelung der Erwerb einer Beteiligung von mindestens 10 % als zu Beginn des Kalenderjahres erfolgt. Hinsichtlich der Auslegung der Rückbeziehungsfiktion des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG gilt Folgendes: Die Rückbeziehung eines Erwerbs im laufenden Kalenderjahr auf den Beginn des Kalenderjahres gilt ausschließlich für den Erwerb eines Anteilspakets von mindestens 10 % durch einen einzelnen Erwerbsvorgang. Die Regelung hat keine Auswirkung auf die Behandlung von Anteilen, die zum Beginn des Kalenderjahres bereits bestehen. Sie ist auch nicht anzuwenden, wenn im laufenden Kalenderjahr durch [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 22.09.2021

Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule

Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt. BFH, Beschl. v. 26.05.2021 - V R 31/19 Von einer Förderung der Allgemeinheit kann nur dann ausgegangen werden, wenn im Grundsatz jedermann freien Zutritt zur Körperschaft hat und die Mitglieder sich dementsprechend zumindest als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellen. Gemeinnützigkeitsschädlich sind daher Verpflichtungen zur Zahlung von laufenden Beiträgen, Aufnahmebeiträgen und Umlagen, deren Höhe eine Repräsentation der Allgemeinheit im Mitgliederbestand nicht mehr gewährleistet. Entsprechendes gilt, wenn die Körperschaft nicht ihre Mitglieder, sondern Dritte - wie im Streitfall Schüler - fördert. Sollen die von einer Körperschaft verfolgten gemeinnützigen Zwecke durch die Förderung von Personen [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 15.09.2021

Typenvergleich zur Qualifizierung von Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft

Ob Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft gem. § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG außer Ansatz bleiben, richtet sich nach dem sog. Typenvergleich. Sowohl das ausländische Rechtsgebilde als auch die konkrete Beteiligungsform des Steuerpflichtigen müssen vom Typ her den Gesellschafts- und Beteiligungsformen gleichen, die in diesen Regelungen angeführt werden. Entscheidend ist eine rechtliche und wirtschaftliche Gesamtwürdigung der maßgebenden ausländischen Bestimmungen über die Organisation und Struktur der Gesellschaft sowie deren konkrete Ausformung in ihrer Satzung. Für den Typenvergleich der konkreten Beteiligungsform mit einer Aktie kommt es grundsätzlich darauf an, ob die Beteiligungsform als mitgliedschaftliche Beteiligung anzusehen ist, die dem Anteilseigner Vermögens- und Mitverwaltungsrechte einräumt. Dies setzt aber nicht voraus, dass sämtliche Einzelheiten der ausländischen Beteiligungsform auch für inländische Aktien [...]

Körperschaftsteuer Aktuell vom 01.09.2021

Anzahl der Verpachtungs-BgA bei Verpachtung mehrerer gleichartiger Objekte

Die Verpachtung mehrerer gleichartiger gewerblicher Objekte (hier: Campingplätze) durch die Trägerkörperschaft kann nur dann zur Annahme eines einzigen Verpachtungsbetriebs gewerblicher Art (Verpachtungs-BgA) führen, wenn die Objekte eine "Einrichtung" (funktionelle Einheit) i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG bilden. Ist das nicht der Fall, handelt es sich auch dann um mehrere selbständige Verpachtungs-BgA, wenn die Pachtverträge bei der Trägerkörperschaft von derselben organisatorischen Untergliederung oder nach einheitlichen Maßgaben und Grundsätzen verwaltet und betreut werden. BFH, Urt. v. 13.04.2021 - I R 2/19 Die Klägerin ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, die auf landesgesetzlicher Grundlage u.a. mit der Aufgabe betraut ist, den Staatswald zu bewirtschaften. Das der Klägerin danach eingeräumte unentgeltliche Nutzungsrecht umfasst auch die Vermietung oder Verpachtung des zu bewirtschaftenden Staatswaldes. In diesem erweiterten Aufgabenbereich [...]