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Sonstiges Aktuell vom 30.11.2022

Mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Der BFH wird am Dienstag, dem 17.01.2023, im Revisionsverfahren IX R 15/20 mündlich verhandeln. In dem Verfahren geht es um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020. Die Entscheidung des Gerichts wird voraussichtlich in einem gesonderten Termin Ende Januar 2023 verkündet werden. Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe i.S.d. Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG. Die Kläger sind der Ansicht, dass der unbefristet erhobene Solidaritätszuschlag mit dem Auslaufen des sog. Solidarpakts II am 31.12.2019 sowie der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs seine Rechtfertigung verloren habe. Daher verstoße die Erhebung des (verfassungsgemäß) eingeführten Solidaritätszuschlags nunmehr gegen das Grundgesetz. Darüber hinaus halten die Kläger die ab 2021 erfolgende Rückführung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig. In dem Umstand, dass seit dem Veranlagungszeitraum 2021 nur noch rund 10 % der Steuerpflichtigen den Solidaritätszuschlag zahlen [...]
Sonstiges Aktuell vom 23.11.2022

Erstattungsfähigkeit der vom Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellten Umsatzsteuer

Im Kostenfestsetzungsverfahren kann die Umsatzsteuer für die Leistungen eines Prozessbevollmächtigten, der den Kläger im außergerichtlichen Vorverfahren sowie im finanzgerichtlichen Klageverfahren vertreten hat, nicht erstattet werden, wenn zum einen sich die Klage gegen die Festsetzung von Steuern richtete, die aus dem betrieblichen Bereich resultierten, und der Kläger zum anderen vorsteuerabzugsberechtigt war. FG Düsseldorf, Beschl. v. 17.10.2022 - 11 Ko 1819/22 KF Der Erinnerungsführer betrieb einen Imbiss und erzielte gewerbliche Einkünfte. Er war insoweit vorsteuerabzugsberechtigt. Seine Ehefrau (Erinnerungsführerin) erzielte dagegen keine eigenen Einkünfte und arbeitete im Imbiss lediglich mit. Beide wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Das der Erinnerung vorausgehende Klageverfahren betraf die Frage, ob das Finanzamt eine Hinzuschätzung von Erlösen wegen Buchführungsmängeln bei den gewerblichen Einkünften des Erinnerungsführers hatte vornehmen [...]
Sonstiges Aktuell vom 23.11.2022

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei noch zu erschließendem Grundstück

NV: Veräußert ein privater Erschließungsträger ein von ihm zu erschließendes, im Zeitpunkt des Erwerbs aber noch unerschlossenes Grundstück, und sind die in dem Kaufpreis enthaltenen Erschließungskosten nicht gesondert ausgewiesen, ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück im erschlossenen Zustand. BFH, Urt. v. 23.02.2022 - II R 9/21, NV Der Gegenstand des Erwerbsvorgangs, nach dem sich gem. § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG die als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer anzusetzende Gegenleistung richtet, wird zunächst durch das den Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfüllende zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft bestimmt. Für den Umfang der Gegenleistung im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne ist damit entscheidend, in welchem Zustand die Vertragsbeteiligten das Grundstück zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs gemacht haben. Das gilt auch für den Erschließungszustand des Grundstücks. Die Frage, ob Erschließungskosten als [...]
Sonstiges Aktuell vom 23.11.2022

Grunderwerbsteuerpflicht bei Erwerb eines Bootsschuppens

Der Erwerb eines zu einer Bootsschuppenanlage gehörenden Bootsschuppens auf dem von einer Bootshausgemeinschaft von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes gepachteten Grundstück ist nicht grunderwerbsteuerbar, wenn die gesamte Bootsschuppenanlage ein mit dem Grundstück fest verbundenes Gebäude ist. Selbständiges Eigentum an dem einzelnen, in den neuen Bundesländern belegenen Bootsschuppen ist auch nicht nach übergegangenem Recht der DDR begründet worden, wenn nicht zu DDR-Zeiten ein Nutzungsrecht vertraglich vereinbart worden ist. Die „Veräußerung“ eines Gebäudeteils ist nicht grunderwerbsteuerbar. FG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 18.05.2022 - 3 K 84/21, NZB (Az. beim BFH: II B 48/22) Der Kläger erwarb mit undatiertem Kaufvertrag einen Bootsschuppen, der Teil einer Anlage war, die auf Pfählen errichtet wurde. Das Wassergrundstück, auf dem die Bootsschuppen stehen, befindet sich im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und wird durch die [...]
Sonstiges Aktuell vom 09.11.2022

Anwendungserlass zur Börsenklausel des § 1 Abs. 2c GrEStG

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vom 12.05.2021 (BGBl I 2021, 986) wurde in Ergänzung zu § 1 Abs. 2a und Abs. 2b GrEStG die Vorschrift des § 1 Abs. 2c GrEStG (sog. Börsenklausel) eingeführt. Danach bleiben bei der Ermittlung des Prozentsatzes i.S.v. § 1 Abs. 2a Satz 1 und Abs. 2b Satz 1 GrEStG Übergänge von Anteilen an Kapitalgesellschaften außer Betracht, wenn die Anteile zum Handel an einem organisierten Markt nach § 2 Abs. 11 WpHG oder an einem als gleichwertig anerkannten Drittlandhandelsplatz zugelassen sind (vgl. Tz. 3.4) und der Anteilsübergang aufgrund eines Geschäfts über einen begünstigten Wertpapierhandelsplatz erfolgt. Bei der Prüfung der relevanten mittelbaren Gesellschafterwechsel i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG oder bei der Prüfung der relevanten unmittelbaren und mittelbaren Gesellschafterwechsel i.S.d. § 1 Abs. 2b GrEStG ist für die Ermittlung des Prozentsatzes § 1 Abs. 2c GrEStG zu beachten. Die Vorschrift des § 1 [...]
Sonstiges Aktuell vom 09.11.2022

Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2023

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2023 findet bundeseinheitlich vom 10. bis 12.10.2023 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung sind die Steuerberaterkammern zuständig. Entsprechende Anträge sind an die zuständigen Steuerberaterkammern zu richten. Näheres regeln die Bekanntmachungen der Steuerberaterkammern, die in den Kammermitteilungen und auf den Internetseiten der Steuerberaterkammern veröffentlicht werden. Der Erlass listet die zugelassenen Hilfsmittel auf. Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse v. [...]
Sonstiges Aktuell vom 09.11.2022

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin beschlossenen Sanktionen der EU begründen teils schwerwiegende Folgen für Unternehmen in Deutschland. Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur angemessenen Berücksichtigung dieser besonderen Situation bei nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG) Folgendes: Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG kann auch das Finanzamt bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Das gilt insbesondere für die Fälle, in denen das Finanzamt Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen anpasst (R 19.2 Abs. 1 Satz 5 GewStR). Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind bei bis zum 31.03.2023 eingehenden Anträgen [...]
Sonstiges Aktuell vom 02.11.2022

Erweiterte Kürzung bei Überlassung von Gewerberäumen an geringfügig beteiligte Genossin

Die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes an eine mit nur etwa 1/6.000 beteiligte Genossin, den diese für ihren Gewerbebetrieb nutzt, steht auch dann der erweiterten Kürzung bei der Genossenschaft entgegen, wenn der von ihrem Betrieb erzielte Gewerbeertrag den Freibetrag des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG nicht erreicht. Eine Gesamtbetrachtung, wonach das Zusammenkommen mehrerer "Bagatellaspekte" die Nichtanwendung des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG rechtfertigt, obwohl diese für sich - einzeln genommen die Nichtanwendung der Vorschrift nicht rechtfertigen würden, scheidet aus. BFH, Urt. v. 29.06.2022 - III R 19/21 Der Gewinn von Unternehmen, die u.a. ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, wird für Zwecke der Gewerbesteuer um den auf die Verwaltung des eigenen Grundbesitzes entfallenden Teil gekürzt (§ 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG). Diese Kürzung wird jedoch versagt, wenn der Grundbesitz dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen dient. Die [...]
Sonstiges Aktuell vom 02.11.2022

Anteilsvereinigung bei einer grundbesitzenden GmbH

NV: Verpflichtet sich ein Gesellschafter zur Abtretung eines Geschäftsanteils, verwirklicht erst ein gesellschaftsrechtlich formwirksames Rechtsgeschäft den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Ein formloser Gesellschafterbeschluss reicht nicht aus. NV: Die Anrechnung der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 6 Satz 2 GrEStG ist nicht Bestandteil der gesonderten Feststellung gem. § 17 Abs. 3 GrEStG. BFH, Urt. v. 16.03.2022 - II R 24/20, NV § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG knüpft die Steuerpflicht an das Rechtsgeschäft und nicht an die tatsächliche Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand. Ob ein Grundstück i.S.d. § 1 Abs. 3 GrEStG zum Vermögen der Gesellschaft "gehört", richtet sich weder nach Zivilrecht noch nach § 39 AO. Maßgebend ist vielmehr die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung. Ein Grundstück "gehört" der Gesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 3 GrEStG, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer [...]
Sonstiges Aktuell vom 28.10.2022

Zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers

Über das Merkmal des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht ist selbständig im Verlustfeststellungsverfahren gem. § 10a GewStG zu entscheiden. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers beginnt frühestens mit dem Abschluss eines (wirksamen) Kaufvertrags über eine erste Immobilie, denn erst hierdurch wird er in die Lage versetzt, seine Leistung am Markt anzubieten. BFH, Urt. v. 01.09.2022 - IV R 13/20 Im Streitfall ist die Klägerin, eine Anfang 2011 gegründete Gesellschaft, deren Wirtschaftsjahr am 01.06. eines Jahres beginnt und am 31.05. des Folgejahres endet, als gewerbliche Grundstückshändlerin tätig. Im Wirtschaftsjahr 2011/2012 (01.06.2011 bis 31.05.2012) hatte sie zwar den Erwerb eines ersten Grundstücks vorbereitet, zum Abschluss des entsprechenden Kaufvertrags kam es jedoch erst im Juni 2012 und damit im Wirtschaftsjahr 2012/2013. Wären die von der Klägerin in ihrer Gewinnermittlung auf den 31.05.2012 gem. § 4 Abs. 1, § 5 [...]
Sonstiges Aktuell vom 28.10.2022

Unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben eines Zuckerherstellers

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 2 VO 1360/2013 dahingehend auszulegen, dass ein Zuckerhersteller seinen Antrag auf Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben bis zum 30.09.2014 hätte stellen müssen? Falls die erste Frage zu verneinen ist: Ist die zuständige Behörde in einem Fall wie dem vorliegenden (unionsrechtswidrig, aber bestandskräftig festgesetzte Abgaben, deren Erstattung erst ein Jahr nach rückwirkender Festsetzung eines geringeren Koeffizienten durch die VO 1360/2013 beantragt wurde) berechtigt, die Erstattung zu Unrecht erhobener Produktionsabgaben unter Berufung auf die nationalen Vorschriften über die Bestandskraft und auf die für Abgabenbescheide nach den nationalen Vorschriften geltende Festsetzungsfrist sowie auf den unionsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit abzulehnen? BFH, EuGH-Vorlage v. 01.06.2022 - VII R [...]
Sonstiges Aktuell vom 28.10.2022

Anteilsvereinigung durch Erwerb eigener Anteile

Eigene Gesellschaftsanteile, die eine Kapitalgesellschaft als grundbesitzende Gesellschaft oder Zwischengesellschaft hält, bleiben bei der Berechnung der Quote für die Anteilsvereinigung außer Betracht. Die inhaltlichen Vorgaben für eine Anzeige gem. § 20 Abs. 1 GrEStG gilt für Anzeigen nach § 18 und § 19 GrEStG gleichermaßen. Eine auch nur teilweise unvollständige oder unrichtige Anzeige beendigt die Anlaufhemmung nicht, wenn das Gesetz zwingend bestimmte Angaben vorschreibt. FG Münster, Urt. v. 19.05.2022 - 8 K 2516/20 GrE, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: II R 24/22) Die Klägerin ist eine GmbH, die mit 94,73 % Hauptgesellschafter einer grundbesitzenden X-GmbH war. Die X-GmbH erwarb im Jahr 2010 Anteile an sich selbst. Der Anteil der Klägerin erhöhte sich auf 95,29 %. Der Notar übersandte dem Finanzamt eine beglaubigte und eine einfache Ablichtung des Kauf- und Übertragungsvertrags unter Verwendung des Betreffs "Anzeige gem. § 54 EStDV" mit der Bitte, die einfache [...]
Sonstiges Aktuell vom 28.10.2022

Grunderwerbsteuer: Richtlinien für die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung

1. Nach § 22 Abs 1 GrEStG darf der Erwerber eines Grundstücks i.S.v. § 2 GrEStG erst dann als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des für die Besteuerung zuständigen Finanzamts vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass der Eintragung steuerliche Bedenken nicht entgegenstehen (Unbedenklichkeitsbescheinigung - UB -). Damit Verzögerungen bei der Eintragung des neuen Eigentümers vermieden werden, ist eine UB unverzüglich zu erteilen, wenn - unbeschadet der Nr. 2 - die Voraussetzungen dazu nach § 22 Abs. 2 GrEStG vorliegen. 2. Aus Gründen der Vereinfachung des Verfahrens kann die Eintragung in das Grundbuch auch ohne Vorlage einer UB u.a. erfolgen: bei einem Grundstückserwerb von Todes wegen (vgl. § 3 Abs. 1 ErbStG); beim Erwerb eines Grundstücks, wenn die Gegenleistung 2.500 € nicht übersteigt und ausschließlich in Geld besteht oder durch Übernahme von Hypotheken oder Grundschulden abgegolten wird; beim Grundstückserwerb durch den [...]
Sonstiges Aktuell vom 19.10.2022

Gewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften

Zu den inländischen Kapitalgesellschaften i.S.d. § 9 Nr. 2a GewStG gehören auch Kapitalgesellschaften, die ihren statutarischen Sitz im Ausland und ihren Ort der Geschäftsleitung im Inland haben. BFH, Urt. v. 28.06.2022 - I R 43/18 Streitig war die gewerbesteuerrechtliche Kürzung von Gewinnausschüttungen einer doppelt ansässigen Kapitalgesellschaft. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung in Deutschland. Ihr Unternehmensgegenstand ist die Verwaltung eigenen Vermögens, insbesondere der Erwerb und die Verwaltung eigenen Grundbesitzes sowie die Beteiligung an in- und ausländischen Gesellschaften, die Grundbesitz erwerben und verwalten. Im Jahr 2009 (streitiger Erhebungszeitraum) war die Klägerin Alleingesellschafterin der … BVBA (B-BVBA), einer Gesellschaft mit Sitz in Belgien. Die B-BVBA ist nach den Grundsätzen des sog. Rechtstypenvergleichs als Kapitalgesellschaft einzuordnen und war nicht aktiv tätig i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG. [...]
Sonstiges Aktuell vom 19.10.2022

Gewerbeertrag: Keine erweiterte Kürzung wegen Verpachtung von Dachflächen an eine Schwesterpersonengesellschaft

NV: Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) bei einem in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Grundstücksunternehmen ist nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG ausgeschlossen, wenn die GmbH Teile ihrer Grundstücke an eine teilweise personenidentische gewerblich tätige GbR verpachtet. NV: Bei der Nutzung des Grundstück(teil)s durch eine Personengesellschaft greift der Ausschlusstatbestand des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG schon dann ein, wenn nur ein Gesellschafter der Personengesellschaft zugleich Gesellschafter des überlassenden Grundstücksunternehmens ist. NV: Halten mehrere Gesellschafter jeweils nur eine geringe (unter 1 % liegende) Beteiligung an der pachtenden Personengesellschaft und unterliegen sie bei dieser der persönlichen Haftung, ist der Ausschluss nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG von der erweiterten Gewerbesteuerkürzung nicht unverhältnismäßig. NV: Auch die Geringfügigkeit des überlassenen Grundbesitzes führt nicht dazu, dass § [...]
Sonstiges Aktuell vom 19.10.2022

Erweiterte Kürzung bei Betriebsverpachtung

Durch die Nutzung von Grundbesitz im Rahmen einer Betriebsverpachtung wird eine originäre gewerbliche Tätigkeit ausgeübt, die die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Grundstücksunternehmen durch den als GmbH & Co. KG firmierenden Verpächter ausschließt. Eine alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs umfassende Betriebsverpachtung liegt vor, wenn der dem Betrieb eines Autohauses das alleinige Gepräge gebende Teil eines bebauten Grundstücks unter gleichzeitiger Veräußerung des Umlaufvermögens und des beweglichen Anlagevermögens zur Fortführung des Autohandels verpachtet wird und bei objektiver Betrachtung weiterhin die Möglichkeit der Betriebsfortführung besteht. FG Düsseldorf, Urt. v. 22.06.2022 - 2 K 2599/18 G, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: IV R 19/22) Bis Ende des Jahres 1987 betrieb die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, ein Autohaus im eigenen Gebäude, welches auf dem Grundstück eines Gesellschafters stand. Die A-GmbH war Komplementärin [...]
Sonstiges Aktuell vom 12.10.2022

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Lizenzgebühren für synchronisierte Spielfilme

Räumt der Produzent eines Spielfilms (Lizenzgeber) dem Filmverleiher (Lizenznehmer) auch das Recht ein, den lizenzierten Film in einer anderen Sprache zu synchronisieren oder zu untertiteln und diese Filmversion zu verwerten, handelt es sich nicht im Sinne der Rückausnahme des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG um eine Lizenz, die ausschließlich dazu berechtigt, daraus abgeleitete Rechte Dritten zu überlassen (sog. Vertriebslizenzen oder Durchleitungsrechte). BFH, Urt. v. 29.06.2022 - III R 2/21 Streitig war die Frage, ob beim Vertrieb von Filmrechten eine Untertitelung oder Synchronisation das Vorliegen sog. Durchleitungsrechte bzw. einer sog. Vertriebslizenz im Sinne der Rückausnahme des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG ausschließt. Der BFH hat entschieden, dass eine Hinzurechnung der von der Klägerin für die Überlassung von Filmrechten geleisteten Lizenzaufwendungen (§ 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG) auch insoweit ausgeschlossen ist, als die Klägerin selbst eine [...]
Sonstiges Aktuell vom 12.10.2022

Grunderwerbsteuer bei Erwerb forstwirtschaftlich genutzter Waldflächen

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sind diejenigen Leistungen, die für den Erwerb des Grundstücks im Sinne des bürgerlichen Rechts zu erbringen sind. Eine Gegenleistung für Scheinbestandteile gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. Gehölze sind Scheinbestandteile, wenn bereits zum Zeitpunkt von Aussaat oder Pflanzung vorgesehen war, sie wieder von dem Grundstück zu entfernen. Dazu können auch Forstbäume zählen. BFH, Urt. v. 25.01.2022 - II R 36/19 Der Kläger unterhält einen forstwirtschaftlichen Betrieb. Er pflegte kontinuierlich forstlich bewirtschaftete Flächen zu erwerben, um fällreife Bäume abzuholzen und entsprechend neue Bäume anzupflanzen. Im Jahr 2018 erwarb er mit einem einheitlichen Vertrag von derselben Veräußerin mehrere Waldgrundstücke in verschiedenen Gemeinden. Auch bei diesen Grundstücken hatte zum Zeitpunkt der Aufforstung bereits festgestanden, dass die gepflanzten Bäume bei Hiebreife abgeholzt werden sollten. Zum Ankaufszeitpunkt [...]
Sonstiges Aktuell vom 12.10.2022

Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen und Urheberrechten

Nach R B 9.4 Satz 5 ErbStR ist es bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen oder Urheberrechten nicht zu beanstanden, wenn auf den Zinssatz abgestellt wird, den die Deutsche Bundesbank anhand der Zinsstrukturdaten aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen jeweils auf den ersten Börsentag des Jahres errechnet (Basiszins). Ebenso ist bei der Bewertung von Betriebsvermögen, Beteiligungen an Personengesellschaften und Anteilen an Kapitalgesellschaften mit dem Substanzwert für die Bewertung von Erfindungen oder Urheberrechten zu verfahren (R B 11.5 Abs. 6 Satz 5 ErbStR). Für Bewertungsstichtage ab dem 01.01.2017 kann auf den Basiszins abgestellt werden, den das BMF nach § 18 Abs. 4 InvStG 2018 jährlich einmal im BStBl I veröffentlicht. Dieser ist um einen Zuschlag von 4,5 % zu erhöhen. OFD Frankfurt a.M., Vfg. v. 14.02.2022 - S 3101 A-001-St [...]
Sonstiges Aktuell vom 21.09.2022

Der BFH arbeitet jetzt papierlos

Seit dem 01.09.2022 arbeiten sämtliche Senate des BFH mit der elektronischen Gerichtsakte. Nachdem bereits seit einiger Zeit der Verwaltungsbereich des BFH seine Vorgänge ausschließlich elektronisch erledigt, werden nunmehr auch im gesamten Rechtsprechungsbereich keine Papierakten mehr geführt. Die verbindliche Einführung der führenden elektronischen Gerichtsakte erfolgt damit für den BFH als einem der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes deutlich vor dem gesetzlich vorgegebenen Termin. Danach muss die elektronische Gerichtsakte bis zum 01.01.2026 in allen Gerichtszweigen bundesweit verbindlich eingeführt werden. Die vorzeitige Einführung war zur Vermeidung von Medienbrüchen sinnvoll, weil die Prozessbevollmächtigten mit dem BFH seit dem 01.01.2022 (Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte) bzw. ab dem 01.01.2023 (Steuerberaterinnen/Steuerberater) nur noch elektronisch kommunizieren dürfen. Der Einführung war eine umfangreiche Vorbereitungs- und Pilotierungsphase [...]
Sonstiges Aktuell vom 21.09.2022

Vereinfachung der Flächenermittlung bei (offensichtlich) steuerbefreitem Grundbesitz

Im Geltungsbereich der Hessischen Grundsteuer ist bei der Erstellung der Erklärung zum Grundsteuermessbetrag grundsätzlich für jedes zu erfassende Gebäude die Wohn- und/oder Nutzungsfläche zu ermitteln (AE HGrStG zu § 5 zu Abs. 2 Satz 1 bis 4 und zu Abs. 3, StAnz. 2022, 642) und zu erklären (Anlage Grundstück - HGrStG 2). Ist eine wirtschaftliche Einheit vollständig von der Grundsteuer befreit, unterbleibt eine Festsetzung des Grundsteuermessbetrags (§ 4 Abs. 2 Satz 2 HGrStG); stattdessen ist ein Freistellungsbescheid zu erteilen (§ 2 Abs. 5 HGrStG i.V.m. § 184 Abs. 1 Satz 3 sowie § 155 Abs. 1 Satz 3 AO). Bei nur partieller Steuerbefreiung ist der Flächenbetrag nur für den steuerpflichtigen Teil zu ermitteln und durch den Grundsteuermessbescheid festzusetzen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 HGrStG). In Fällen mit bisher vollständig von der Grundsteuer befreiten Gebäuden wird eine Ermittlung der Flächenbeträge durch Schätzung (z.B. überschlägige Ermittlung der Wohn- [...]
Sonstiges Aktuell vom 14.09.2022

Verhältnis der Verlustfeststellung zur Messbetragsfestsetzung

NV: Ist der Gewerbesteuermessbescheid bereits formell bestandskräftig und berücksichtigt dieser einen geringeren negativen Gewerbeertrag (= geringeren Verlust) als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die Änderung des Verlustfeststellungsbescheids nur zulässig, soweit eine Korrektur des Gewerbesteuermessbescheids nach den Vorschriften der AO (§§ 164 f., §§ 172 ff. ) noch möglich ist. BFH, Urt. v. 10.02.2022 - IV R 33/18, NV Nach § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG i.d.F. des JStG 2010 sind bei der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie der Festsetzung des Steuermessbetrags für den Erhebungszeitraum, auf dessen Schluss der vortragsfähige Gewerbeverlust festgestellt wird, zugrunde gelegt worden sind; § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 351 Abs. 2 AO sowie § 42 FGO gelten entsprechend. Nach § 35b Abs. 2 Satz 3 GewStG i.d.F. des JStG 2010 dürfen die Besteuerungsgrundlagen bei der Feststellung des [...]
Sonstiges Aktuell vom 14.09.2022

§ 6 GrEStG und Ausgliederung eines Einzelunternehmens

Auf welchen Lebenssachverhalt ein Steuerbescheid Bezug nimmt und diesen damit zum Regelungsgegenstand macht, ist durch Auslegung unter Berücksichtigung der Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Bei der Ausgliederung eines Unternehmens in eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft handelt es sich um eine Umwandlung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 2 UmwG. Die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG gilt für alle Umwandlungen i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GrEStG. FG Münster, Beschl. v. 03.05.2022 - 8 V 246/22 GrE, vorl. n. rkr. Die Beteiligten haben in der Hauptsache darüber gestritten, ob bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft die Begünstigungsvorschrift des § 6a EStG Anwendung findet. Auf die Antragstellerin (GmbH) war im Zuge einer Ausgliederung zur Neugründung das Einzelunternehmen eines Einzelkaufmanns (im Handelsregister eingetragen) nach §§ 152, 158 ff., 123 ff. UmwG übertragen. Im [...]
Sonstiges Aktuell vom 14.09.2022

Anwendungserlass zur Anwendung des Grundsteuergesetzes ab 2025

Mit dem Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) wurde die Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 01.01.2022 neu geregelt. Auf den 01.01.2025 wird erstmals eine Hauptveranlagung der Grundsteuermessbeträge auf Grundlage der nach dem Siebenten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes ermittelten Werte vorgenommen. Der vorliegende Ländererlass nimmt umfangreich und ausführlich zur Anwendung des Grundsteuergesetzes für die Grundsteuer ab dem Kalenderjahr 2025 Stellung. Verwaltungsanweisungen, die mit diesem Erlass in Widerspruch stehen, sind ab dem Kalenderjahr 2025 nicht mehr anzuwenden. Unter anderem sind folgende verfahrensrechtliche Regelungen enthalten: Der Grundsteuerwert und der Grundsteuermessbetrag können dem Steuerpflichtigen in getrennten Bescheiden oder einem zusammengefassten Bescheid bekanntgegeben werden. Der Grundsteuerwert eines Grundstücks im Gesamthandseigentum ist mangels Erforderlichkeit für die Besteuerung nicht nach [...]
Sonstiges Aktuell vom 17.08.2022

Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sind diejenigen Leistungen, die für den Erwerb des Grundstücks i.S.d. bürgerlichen Rechts zu erbringen sind. Eine Gegenleistung für Scheinbestandteile gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. Gehölze sind Scheinbestandteile, wenn bereits zum Zeitpunkt von Aussaat oder Pflanzung vorgesehen war, sie wieder von dem Grundstück zu entfernen. Das gilt auch für sog. Weihnachtsbaumkulturen. BFH, Urt. v. 23.02.2022 - II R 45/19 Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, hat nach der Entscheidung des BFH für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer zu entrichten. Im Streitfall hatte der Kläger Grundbesitz mit angepflanzten Weihnachtsbäumen erworben, die zu gegebener Zeit gefällt werden sollten. Die Gegenleistung für den Aufwuchs war im Vertrag gesondert ausgewiesen. Das Finanzamt setzte für den gesamten Kaufpreis Grunderwerbsteuer fest. Die Klage hatte Erfolg. Das FG hielt [...]
Sonstiges Aktuell vom 17.08.2022

Eigentumsübergang in einem förmlichen Umlegungsverfahren

Der Erwerb an Flurstücken in einem förmlichen Umlegungsverfahren kann wegen Gestaltungsmissbrauchs von der Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG ausgenommen sein. Für einen Gestaltungsmissbrauch spricht, wenn eine Gemeinde das Umlegungsverfahren dazu nutzt, Gemeindegrundstücke auf einen anderen Rechtsträger zu übertragen. Die Ersparnis von Notar- und Grundbuchkosten stellt keinen anerkennenswerten außersteuerlichen Grund für einen Eigentumserwerb im Umlegungsverfahren dar. FG Münster, Urt. v. 10.03.2022 - 8 K 2620/19 GrE, Rev. zugelassen Die Klägerin war durch Übergang des Eigentums im Umlegungsverfahren Eigentümerin mehrerer Grundstücke geworden. Das Umlegungsgebiet wurde immer wieder geändert, und der Eigentumsübergang an den einzelnen Grundstücken erfolgte gegen Entschädigung. Zwei Grundstücke der Klägerin wurden einige Jahre vor dem streitigen Eigentumsübergang einer anderen Person zugeteilt, die eine Entschädigung an die Klägerin [...]
Sonstiges Aktuell vom 10.08.2022

Grundsteuer: Anwendung durchschnittlicher Ertragsmesszahlen (EMZ)

Nach § 237 Abs. 2 BewG ermittelt sich der Reinertrag der zur landwirtschaftlichen Nutzung klassifizierten Flächen aus der Summe der Flächenwerte. Der Flächenwert ist das Produkt aus der Größe der landwirtschaftlich klassifizierten Fläche und den Bewertungsfaktoren aus Anlage 27 BewG. Bezüglich des in Anlage 27 BewG aufgeführten Bewertungsfaktors "Ertragsmesszahl" (bei landwirtschaftlicher Nutzung sowie Saatzucht und Kurzumtriebsplantagen relevant) ist wie folgt zu verfahren: Liegt zu landwirtschaftlich genutzten Flächen keine Ertragsmesszahl vor, kann zur Vereinfachung die durchschnittliche Ertragsmesszahl der Gemarkung angesetzt werden. Von dieser Vereinfachungsregelung ist in allen Fällen Gebrauch zu machen, in denen keine Ertragsmesszahl zu landwirtschaftlich genutzten Flächen aus ALB-DTA oder dem Liegenschaftskataster vorliegt. Die Gründe für das Nichtvorhandensein der EMZ zu einzelnen Flächen sind unerheblich und nicht weiter zu verfolgen. Anfragen an die ALS [...]
Sonstiges Aktuell vom 20.07.2022

Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG

Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft. Für eine vermögensverwaltende Stiftung & Co. KG, bei der ausschließlich eine Stiftung persönlich haftende Gesellschafterin ist, ist ein Wert nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG festzustellen. Das Erbschaftsteuerfinanzamt entscheidet, ob eine Wertfeststellung dem Grunde nach erforderlich ist. Dem zur Wertfeststellung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 BewG berufenen Finanzamt obliegt die Entscheidung über die Qualifikation des Feststellungsgegenstands nach den Kategorien des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 BewG. BFH, Urt. v. 27.04.2022 - II R 9/20 Bei der Klägerin zu 3. handelte es sich um eine Stiftung & Co. KG, deren Gegenstand die Verwaltung eigenen und fremden Vermögens war. Alleinige Komplementärin und allein zur Geschäftsführung sowie Vertretung berechtigt und verpflichtet war eine nach § 80 BGB anerkannte selbständige Familienstiftung. Alleiniger Kommanditist war der Erblasser. Mit dessen Tod [...]
Sonstiges Aktuell vom 13.07.2022

Keine Zurechnung eines Anteils am Gesamthandsvermögen aufgrund einer Treuhandabrede

Ein Anteil am Vermögen der Gesamthand i.S.d. § 6 GrEStG kann auch über eine mehrstöckige Beteiligung vermittelt werden. Bei Treuhandverhältnissen ist der Anteil am Vermögen der Gesamthand dem Treuhänder zuzurechnen. BFH, Urt. v. 12.01.2022 - II R 16/20 Beim Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand wird nach § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG die Steuer nicht erhoben, soweit die Anteile der Gesamthänder am Vermögen der erwerbenden Gesamthand ihren Anteilen am Vermögen der übertragenden Gesamthand entsprechen. Als "Anteil am Vermögen der Gesamthand" i.S.d. §§ 5 und 6 GrEStG ist die wertmäßige Beteiligung des einzelnen Gesamthänders am Gesamthandsvermögen anzusehen. Soweit der BFH auch nach dem Wandel der Rechtsprechung des BGH zur Teilrechtsfähigkeit einer GbR und der Beteiligung eines Gesamthänders über die Gesamthandsgemeinschaft an deren Vermögen in Zusammenhang mit §§ 5 und 6 GrEStG begrifflich noch an die [...]
Sonstiges Aktuell vom 13.07.2022

Grunderwerbsteuer: Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft

Ein inländisches Grundstück "gehört" einer Gesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG nur dann, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines zuvor unter § 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG fallenden und verwirklichten Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist. Ein Grundstück einer Untergesellschaft ist einer Obergesellschaft grunderwerbsteuerrechtlich nur zuzurechnen, wenn die Obergesellschaft selbst es aufgrund eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG erworben hat. BFH, Urt. v. 01.12.2021 - II R 44/18 Der Übergang von mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen an einer Personengesellschaft unterliegt nur dann nach § 1 Abs. 2a GrEStG a.F. der Grunderwerbsteuer, wenn der Gesellschaft im Zeitpunkt des Übergangs der Anteile ein inländisches Grundstück "gehört". Ob ein Grundstück i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG zum Vermögen der Gesellschaft [...]
Sonstiges Aktuell vom 13.07.2022

Grundsteuererklärung: Verlängerte Abgabefrist in Fällen einer vollständigen Grundsteuerbefreiung

Mit der Aufforderung zur Abgabe der Grundsteuererklärung vom 30.03.2022 sind die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken und von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft im Freistaat Bayern zur Abgabe einer Grundsteuererklärung für den Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.2022 bei dem zuständigen Finanzamt bis zum 31.10.2022 verpflichtet worden. Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung für den Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.2022 ist bis zum 30.04.2024 für Grundbesitz zu verlängern, der bereits vor dem Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.2022 nach den §§ 3, 4, 5 Abs. 1, oder 6 GrStG vollständig von der Grundsteuer befreit war, bei dem auch danach keine Änderung eingetreten ist, die die Steuerbefreiung teilweise oder vollständig entfallen lassen hat, und der in der Verfügung vom 31.03.2022 (G 2163.1.1-1/17 St35) nicht von der Abgabeverpflichtung ausgenommen wurde. Für Fristverlängerungen bis 30.04.2024 für Grundsteuererklärungen zu Grundbesitz, bei dem [...]
Sonstiges Aktuell vom 29.06.2022

Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche

Die Kosten für die Anmietung einer Messestandfläche können bei einem ausstellenden Unternehmen nur dann zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG führen, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde. Zur Zugehörigkeit zum Anlagevermögen kommt es darauf an, ob der Geschäftszweck des betreffenden Unternehmens und auch die speziellen betrieblichen Verhältnisse (z.B. Bedeutung der Messepräsenz innerhalb des von dem Unternehmen praktizierten Vertriebssystems) das dauerhafte Vorhandensein einer entsprechenden Messestandfläche erfordern. BFH, Beschl. v. 23.03.2022 - III R 14/21 Nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG werden bei der Gewerbesteuer dem nach den Vorschriften des Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerrechts ermittelten Gewinn Miet- und Pachtzinsen, die zuvor gewinnmindernd berücksichtigt wurden, teilweise wieder hinzugerechnet, wenn die Wirtschaftsgüter dem Anlagevermögen [...]
Sonstiges Aktuell vom 29.06.2022

Aufzeichnungspflicht und Geschäftsprüfung der Lohnsteuerhilfevereine

Nach § 22 Abs. 1 und 7 StBerG haben Lohnsteuerhilfevereine innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres eine Geschäftsprüfung vorzunehmen. Der Geschäftsprüfer oder die Geschäftsprüferin hat dem Vorstand des Lohnsteuerhilfevereins unverzüglich schriftlich über das Ergebnis der Prüfung zu berichten (§ 22 Abs. 6 StBerG). Eine Abschrift des vollständigen Prüfungsberichts ist innerhalb eines Monats nach dessen Erhalt der zuständigen Aufsichtsbehörde zuzuleiten. Außerdem hat der Lohnsteuerhilfeverein den wesentlichen Inhalt der Prüfungsfeststellungen den Mitgliedern innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichts schriftlich bekanntzugeben. Der Erlass nimmt Stellung zum Umfang der Geschäftsprüfung und zum Inhalt des Prüfungsberichts sowie zur Bestellung der Geschäftsprüfer bzw. Geschäftsprüferinnen und zum wesentlichen Inhalt der den Mitgliedern bekanntzugebenden Prüfungsfeststellungen. Oberste Finanzbehörden der Länder, [...]
Sonstiges Aktuell vom 22.06.2022

Grunderwerbsteuer bei Verminderung des Anteils am Vermögen einer KG

Eine Anteilsminderung i.S.d. § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG liegt vor, wenn die Beteiligung am Vermögen der Gesamthand gemindert wird. Das kann durch Veräußerung des Gesellschaftsanteils selbst bewirkt werden oder auch durch anderweitige Vereinbarungen erfolgen, wenn es dadurch bei im Übrigen unveränderter bürgerlich-rechtlicher Beteiligung am Gesamthandsvermögen wirtschaftlich zu einer Beschränkung oder Aufgabe der Beteiligung am wirtschaftlichen Wert des Gesellschaftsanteils und somit an der Teilhabe am Wert des eingebrachten Grundstücks kommt. BFH, Urt. v. 12.01.2022 - II R 4/20 Am Vermögen der Klägerin, einer KG, war Z zu 100 % beteiligt. Mit Kaufvertrag vom xx.09.2008 erwarb die Klägerin diverse Grundstücke von insgesamt zehn KGs, deren Kommanditanteile von den leiblichen Kindern des Z gehalten wurden. Die veräußernden KGs hatten den Grundbesitz in diesem Zeitpunkt über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren gehalten. Mit Bescheid über die gesonderte Feststellung [...]
Sonstiges Aktuell vom 22.06.2022

Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers als Steuerschuldner

NV: Das VersStG schließt eine Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers für die Versicherungsteuer nicht aus. NV: Das Auswahlermessen bei der Entscheidung über die Inanspruchnahme des Steuerschuldners oder des Haftenden ist im VersStG nicht gesetzlich gebunden. Eine gesetzliche Bindung des Ermessens ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass der Versicherer gem. § 7 Abs. 1 Satz 3 VersStG Entrichtungspflichtiger ist. NV: Die Entrichtungspflicht des Versicherers berührt die nach § 44 i.V.m. § 5 AO zu treffende Auswahlentscheidung zwischen Steuer- und Haftungsschuldner nur insoweit, als das Finanzamt bei der Ausübung seines Ermessens den Besonderheiten der Entrichtungspflicht Rechnung zu tragen hat. BFH, Urt. v. 18.11.2021 - V R 24/20, NV Streitig war, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte als Versicherungsnehmerin anstelle der britischen Versicherer zur Zahlung der Versicherungsteuer herangezogen werden konnte. Die Klägerin betrieb einen Helikopterdienst in der Rechtsform [...]
Sonstiges Aktuell vom 22.06.2022

Grunderwerbsteuer bei Anteilsübertragung auf niederländische Stiftung

Die Übertragung von Anteilen an einer inländischen Grundbesitz haltenden Gesellschaft auf eine niederländische Stiftung führt zu einer steuerbaren Anteilsvereinigung. § 5 Abs. 2 GrEStG findet auf eine niederländische Stiftung keine Anwendung. FG Münster, Urt. v. 10.03.2022 - 8 K 1945/19 GrE, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: II R 11/22) A ist niederländischer Staatsbürger und ist mittelbar an einer GmbH mit Grundbesitz im Inland beteiligt. Früher hatte A bereits Anteile an einer niederländischen Holding auf die Klägerin, eine niederländische Verwaltungsstiftung übertragen. Für die Übertragung erhielt A Gewinnbezugsrechte aus den Anteilen. Diese übertrug er auf Verwaltungsgesellschaften seiner Enkelkinder. A brachte auch seine Anteile an einer mittelbar grundbesitzhaltenden Gesellschaft gegen Ausgabe neuer Anteile in die Holding ein. Danach war er zu ca. 40 % an der Holding beteiligt. Auch diese Anteile brachte er in die Verwaltungsstiftung ein und übertrug die [...]
Sonstiges Aktuell vom 15.06.2022

Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten

Die Steuerentlastungen nach § 9b und § 10 StromStG sind Beihilfen i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV. Der Anwendung von § 9b, § 10 StromStG steht im Jahr 2016 für Unternehmen in Schwierigkeiten das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV entgegen. Für die Einordnung eines Unternehmens als Unternehmen in Schwierigkeiten kommt es nach Art. 2 Nr. 18 Buchst. a AGVO nur auf das einzelne Unternehmen, nicht jedoch auf die wirtschaftliche Einheit (Konzernverbund) an, in den das einzelne Unternehmen eingebunden ist. Für ein Unternehmen in Schwierigkeiten i.S.d. AGVO kommt es bei Erfüllung der Voraussetzung des Art. 2 Nr. 18 Buchst. a AGVO nicht darauf an, ob im Einzelfall eine positive Fortführungsprognose besteht. BFH, Urt. v. 19.01.2022 - VII R 28/19 Im Streitfall wies die Klägerin in ihrer Bilanz einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aus. Ihre Anträge auf Stromsteuerentlastung nach § 9b und § 10 StromStG lehnte das Hauptzollamt mit der Begründung ab, dass [...]
Sonstiges Aktuell vom 15.06.2022

Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer

NV: Ein objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen einem Grundstückskaufvertrag und einem Bauvertrag, der zur Einbeziehung der Baukosten in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage führen kann, setzt nicht zwingend voraus, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrags ein rechtswirksames Angebot zum Abschluss eines Bauvertrags vorlag (Bestätigung des BFH, Urt. v. 01.10.2014 - II R 32/13, BFH/NV 2015, 230). BFH, Beschl. v. 07.02.2022 - II B 6/21, NV Der BFH geht zwar davon aus, dass der objektiv sachliche Zusammenhang zwischen beiden Verträgen gerade zum Zeitpunkt des Grundstückskaufvertrags bestehen muss und sich dieser Zusammenhang in einem Angebot zur Errichtung des Gebäudes zeigen kann, sowie dass nicht nur der Erwerber an das "Ob" und "Wie" der Bebauung gebunden, sondern insbesondere auch die Veräußererseite zur Bebauung verpflichtet sein muss. Die Notwendigkeit eines objektiv sachlichen Zusammenhangs zwischen Grundstückskaufvertrag und [...]
Sonstiges Aktuell vom 08.06.2022

Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften - neue Rechtslage

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12.05.2021 (BGBl I 2021, 986) wurde § 1 Abs. 2a GrEStG geändert. Die Beteiligungsgrenze wurde auf 90 % gesenkt und der Zeitraum auf zehn Jahre erweitert. Bei einer Personengesellschaft, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehört, gilt nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG die unmittelbare oder mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands dergestalt, dass innerhalb von zehn Jahren mindestens 90 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft. Die Vorschrift fingiert die Übereignung eines zum Vermögen einer Personengesellschaft gehörenden Grundstücks auf eine fiktiv "neue" Personengesellschaft. Zivilrechtlich liegt kein Rechtsträgerwechsel vor. Die Vorschrift des § 1 Abs. 2a GrEStG ist grundstücksbezogen. Sie erfasst diejenigen Grundstücke, und zwar jedes für sich, [...]
Sonstiges Aktuell vom 01.06.2022

Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts

Zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts und der Äquivalenzbeträge sind folgende Personen verpflichtet: Eigentümerinnen oder Eigentümer eines bebauten und unbebauten Grundstücks, Eigentümerinnen oder Eigentümer eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft, bei Grundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind: Erbbauberechtigte unter Mitwirkung der Eigentümerin oder des Eigentümers des Grundstücks (Erbbauverpflichtete), bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden: für den Grund und Boden die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grund und Bodens und für die Gebäude die (wirtschaftliche) Eigentümerin oder der (wirtschaftliche) Eigentümer des Gebäudes. Maßgebend für die persönliche Erklärungspflicht sind die Verhältnisse am 01.01.2022. Soweit Grundbesitz unverändert vollständig der Steuerbefreiung für bestimmte Rechtsträger nach § 3 GrStG oder unverändert vollständig der Steuerbefreiung nach § 4 GrStG unterliegt, wird auf die [...]
Sonstiges Aktuell vom 04.05.2022

Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Löschung einer Auflassungsvormerkung

Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i.S.d. § 16 Abs. 1 GrEStG dann entgegen, wenn der Erwerber dem Notar im notariellen Kaufvertrag lediglich die - unwiderrufliche - Vollmacht erteilt hat, die Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen selbst zu bewilligen; denn vor Erstellung der entsprechenden Urkunde durch den Notar liegt noch keine Löschungsbewilligung in grundbuchrechtlich gebotener Form vor. Eine Abtretungsanzeige, die eingeht, bevor der abzutretende Anspruch auf Erstattung von Grunderwerbsteuer nach Rücktritt vom Kaufvertrag gem. § 16 Abs. 1 GrEStG entstanden ist, ist unwirksam. BFH, Beschl. v. 21.12.2021 - VII R 5/19 Zur Erfüllung des Tatbestands des § 16 Abs. 1 GrEStG reicht allein die zivilrechtliche (formale) Aufhebung des den Steuertatbestand erfüllenden Rechtsgeschäfts nicht aus. "Rückgängig gemacht" ist ein Erwerbsvorgang vielmehr erst dann, wenn sich die Vertragspartner über die [...]
Sonstiges Aktuell vom 04.05.2022

Kostenpflicht bei erst im Klageverfahren vorgelegten Gutachten nach § 198 BewG

Wird das Gutachten zum Nachweis eines niedrigeren Verkehrswerts gem. § 198 BewG erst im Klageverfahren vorgelegt, trägt der Steuerpflichtige auch im Fall der (Teil-)Abhilfe grundsätzlich die gesamten Kosten des Verfahrens gem. § 138 i.V.m. § 137 Satz 1 FGO. Dies gilt auch, wenn das Finanzamt nicht unmittelbar nach Vorlage des Gutachtens zur Abhilfe bereit ist, sofern das Gutachten (noch) nicht den zu stellenden Anforderungen genügt. FG Hamburg, Beschl. v. 28.10.2021 - 3 K 65/20, rkr. Es ging um die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts für die Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung für zwei Mehrfamilienhausgrundstücke. Im Einspruchsverfahren beantragten die Kläger eine Herabsetzung der festgesetzten Werte ohne weitere Begründung. Die Klage begründeten sie dann mit der Vorlage eines Gutachtens nach § 198 BewG, welches zunächst vom Finanzamt mit dem Hinweis auf Fehler nicht akzeptiert wurde. Das Gericht gab den Klägern die Gelegenheit zur [...]
Sonstiges Aktuell vom 27.04.2022

Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens

Erhält ein Unternehmen ein Sachdarlehen über festverzinsliche Anleihen, die es nach Empfang veräußert und später zwecks Rückgabe zurückerwirbt, so sind weder die beim Rückerwerb dem Veräußerer zu vergütenden Stückzinsen noch die im Zeitraum zwischen der Überlassung der Anleihen und deren Rückgabe an den Darlehensgeber aufgelaufenen Stückzinsen als Entgelte für Schulden hinzuzurechnen. Eine konkludente Abbedingung des § 101 BGB - die Zinsen der überlassenen Anleihen stehen der Verleiherin zu - begründet kein zusätzliches Entgelt für die Gewährung eines Wertpapierdarlehens. BFH, Urt. v. 07.10.2021 - III R 15/18 Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 17.02.2022 als NV-Entscheidung veröffentlicht und wurde bereits im Steuer-Telex besprochen (STX 14/2022, [...]
Sonstiges Aktuell vom 27.04.2022

Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei regelmäßig durch die Überlassung von möblierten Wohnungen, aber auch durch sonstige Unterstützungsleistungen erfolgen. Einnahmen aus der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes unterliegen dem Grunde nach der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Ob die entgeltliche Überlassung von möbliertem Wohnraum an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine den Tatbestand der Gewerblichkeit erfüllt, wird aus Billigkeitsgründen für Einnahmen bis zum 31.12.2022 nicht geprüft. Erträge aus sonstigen Unterstützungsleistungen - wie beispielsweise aus der entgeltlichen Zurverfügungstellung von Nahrungsmitteln, Hygieneartikeln oder Kleidung - sind für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nur dann unschädlich, wenn die Erträge aus unmittelbaren [...]
Sonstiges Aktuell vom 20.04.2022

Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001

Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 56 Abs. 1 EG (jetzt Art. 63 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass er der Vorschrift eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einer Körperschaft Dividenden, die aus Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften in Höhe von weniger als 10 % (Streubesitzbeteiligungen) stammen, der Bemessungsgrundlage wieder hinzugerechnet werden, wenn und soweit diese Dividenden in einem vorangegangenen Ermittlungsschritt von der Bemessungsgrundlage abgezogen worden sind, während hinsichtlich solcher Dividenden, die aus Streubesitzbeteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat stammen, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer kein Abzug und folglich auch keine (Wieder-)Hinzurechnung der Dividenden stattfindet? BFH, Urt. v. 23.11.2021 - I R 5/18 Für das Streitjahr 2001 stellt sich die inländische [...]
Sonstiges Aktuell vom 20.04.2022

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Bauzeitzinsen

Eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG von Bauzeitzinsen, die in Herstellungskosten für unterjährig ausgeschiedene Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens eingegangen sind, kommt nicht in Betracht. FG Köln, Urt. v. 25.11.2021 - 13 K 703/17, NZB (Az. beim BFH: II B 145/21) Die Klägerin ist eine GmbH, die Bauprojekte durchführt. Die Aufwendungen zum Erwerb der Grundstücke und für die Errichtung der Objekte wurden über Bankkredite und finanzielle Mittel anderer Gesellschaften der Unternehmensgruppe finanziert. Im Jahr 2015 wurde eine Betriebsprüfung für die Jahre 2011 bis 2013 durchgeführt. Darin wurde festgestellt, dass für den Bau der Objekte erhebliche Finanzierungszinsen getragen wurden. Eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG erfolgte nicht. Das Finanzamt rechnete bei den zum Bilanzstichtag verkauften Gebäuden die Bauzeitzinsen dem Gewinn hinzu. Die Klage vor dem FG Köln war erfolgreich. Die Hinzurechnung nach § 8 Nr. [...]
Sonstiges Aktuell vom 20.04.2022

Keine Gewerbesteuerhinzurechnung bei Adresskäufen

Aufwendungen für die Überlassung von Adressdaten unterliegen grundsätzlich nicht der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. FG Niedersachsen, Urt. v. 09.12.2021 - 10 K 10124/18, vorl. n. rkr. Die Klägerin ist eine GmbH im Bereich Direktmarketing. Hierfür bezieht sie Adressdaten von verschiedenen Adressvermarktern, die sie mittels einer Software für Anschreiben weiterverarbeitet und kampagnenspezifisch auswählt. Die Software wurde extra an die Bedürfnisse der Klägerin als Lizenznehmerin angepasst. Hierfür zahlte die Klägerin jährlich Kosten für Lizenzüberlassung, laufende Wartung und Anpassung. Des Weiteren kaufte die Klägerin in den Streitjahren auch Adressen von diversen Anbietern. Bei einer Außenprüfung stellte die Prüferin fest, dass die Klägerin die Aufwendungen für die Überlassung der Adressen und die Software als Betriebsausgaben gebucht hatte. Die Prüferin ging jedoch davon aus, dass eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG erfolgen [...]
Sonstiges Aktuell vom 06.04.2022

Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens

NV: Erhält ein Unternehmen ein Sachdarlehen über festverzinsliche Anleihen, die es nach Empfang veräußert und später zwecks Rückgabe zurückerwirbt, so sind weder die beim Rückerwerb dem Veräußerer zu vergütenden Stückzinsen noch die im Zeitraum zwischen der Überlassung der Anleihen und deren Rückgabe an den Darlehensgeber aufgelaufenen Stückzinsen als Entgelte für Schulden hinzuzurechnen. BFH, Urt. v. 07.10.2021 - III R 15/18, NV Streitig war, ob bei Sachdarlehen über festverzinsliche Anleihen, die die Klägerin nach Erhalt veräußert und später zurückerworben hat, Stückzinsen als Entgelte für Schulden i.S.v. § 8 Nr. 1 GewStG hinzuzurechnen sind. Dies hat der BFH verneint. Die von der Klägerin beim Erwerb der kurz darauf an die A Ltd. zurückgegebenen Anleihen für die Stückzinsen aufgewendeten Beträge waren nicht hinzuzurechnen, weil sie zum einen nicht i.S.v. § 8 Nr. 1 GewStG zu Betriebsausgaben geführt haben; sie sind im Übrigen auch keine "Entgelte [...]
Sonstiges Aktuell vom 06.04.2022

Übergang eines Gewerbeverlusts bei Einbringung

Die Einbringung des Betriebs einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft (bzw. atypisch stille Gesellschaft) nach § 24 Abs. 1 UmwStG stellt keinen Unternehmerwechsel i.S.d. § 10a Satz 8 GewStG i.V.m. § 2 Abs. 5 GewStG dar. Bleibt eine Kapitalgesellschaft auch nach Beteiligung von atypisch stillen Gesellschaftern weiterhin "Inhaberin des Handelsgewerbes", so kann die Kapitalgesellschaft die vor der Begründung der atypisch stillen Beteiligung festgestellten gewerbesteuerlichen Verluste weiterhin nutzen. Die auf die atypisch stillen Gesellschafter entfallenden Gewerbeerträge können mit diesen Verlusten aber nicht verrechnet werden. FG Münster, Urt. v. 05.11.2021 - 14 K 2364/21 G,F, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: IV R 25/21) Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Bauunternehmen und ist "Inhaberin des Handelsgewerbes mit einem oder mehreren still beteiligten Gesellschaftern". Zum 08.12.2009 wurden die beiden atypisch stillen Gesellschafter aufgenommen. Das erste [...]
Sonstiges Aktuell vom 30.03.2022

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Messestände

Für die Hinzurechnung nach § 8 GewStG ist darauf abzustellen, ob die Wirtschaftsgüter Anlagevermögen des Mieters oder Pächters wären, wenn sie in seinem Eigentum stünden. Entscheidend für die Frage der Hinzurechnung ist, ob der Geschäftszweck das dauerhafte Vorhalten der fraglichen Wirtschaftsgüter voraussetzt und ob sich die betreffende Tätigkeit wirtschaftlich nur sinnvoll ausüben lässt, wenn das Eigentum an den Wirtschaftsgütern langfristig erworben wird. Eine Zuordnung zum Anlagevermögen scheidet aus, wenn ein Unternehmer gemietete oder gepachtete Messestände nicht ständig für den Gebrauch in seinem Betrieb hätte vorhalten müssen, sondern diese lediglich dreimal im Jahr benötigt und sie deshalb nicht zu seinem dem Betrieb auf Dauer gewidmeten Betriebskapital gehört hätten. FG Münster, Urt. v. 03.11.2021 - 13 K 1122/19 G, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: III R 35/21) Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von Kunststoff. Im [...]