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Umsatzsteuer Aktuell vom 29.03.2023

Geschäftsveräußerung im Ganzen trotz Nutzungsüberlassung an einen Dritten

Einer Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG steht nicht entgegen, wenn es zu einem Durchgangserwerb einer Person kommt, die die unternehmerische Tätigkeit nicht selbst fortführt. Dies gilt selbst dann, wenn die Fortführung der Unternehmenstätigkeit durch einen Dritten lediglich aufgrund einer Verpachtung erfolgt. FG München, Urt. v. 02.02.2023 - 14 K 2328/20, Rev. zugelassen Die Klägerin betrieb eine Fischverarbeitung, eine Fischzucht, einen Hofladen und eine Gaststätte. Mit Kaufvertrag vom 23.11.2016 veräußerte sie an X und Y (Erwerber) zu gleichen Teilen Teile ihres Betriebsvermögens (Grundbesitz mit darauf befindlichem Gaststättengebäude, Betonbecken, Laden- und Wohngebäude einschließlich Wasserleitungsrechten und beweglicher Einrichtung). Nach Übergang des Besitzes zum 01.01.2017 belieferten die Erwerber die Klägerin mit Fisch. Die Erwerber und andere natürliche Personen gründeten die F-GmbH. Gegenstand der GmbH sollten der Betrieb einer [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 29.03.2023

Spenden zur Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine

In Ergänzung des BMF-Schreibens vom 17.03.2022 - IV C 4 - S 2223/19 /10003 :013, BStBl I 2022, 330, zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten hat die Verwaltung die folgende Regelung beschlossen: Bei einer unentgeltlichen Leistung, die unmittelbar die Reparatur von kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine zum Ziel hat, wird aus Billigkeitsgründen bis zum 31.12.2023 von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe abgesehen. Dies umfasst z.B. die unentgeltliche Bereitstellung von Baumaterialien, Baumaschinen, technischen Einrichtungen und Personal jeweils einschließlich etwaiger Transportleistungen. Beabsichtigt ein Unternehmer bereits beim Leistungsbezug, die Leistungen ausschließlich und unmittelbar für die genannten Zwecke zu verwenden, sind die entsprechenden Vorsteuerbeträge unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG im Billigkeitswege entgegen Abschn. 15.15 Abs. 1 UStAE zu berücksichtigen. Die folgende [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 29.03.2023

Umsatzsteuerliche Zweifelsfragen zu Photovoltaikanlagen

Im Rahmen der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU hat die Bundesregierung zu folgenden Fragen Stellung genommen, auszugsweise nachstehende Punkte: 13. "In welchen Fällen handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung bei dem Verkauf oder der Schenkung einer gebrauchten Photovoltaikanlage an den Ehegatten um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG und in welchen Fällen handelt es sich um einen steuerpflichtigen Umsatz, auf den der Nullsteuersatz nach § 12 Abs. 3 UStG anzuwenden ist?" Verkauft ein Unternehmer, der kein Kleinunternehmer ist und dessen Unternehmen im Betrieb einer Photovoltaikanlage besteht, seine Photovoltaikanlage oder übereignet er sie unentgeltlich an den Ehegatten, handelt es sich um eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a UStG, wenn der Ehegatte das Unternehmen fortführt (insbesondere durch Eintritt in den bestehenden Stromeinspeisungsvertrag). Liegt keine begünstigte [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 29.03.2023

Brexit: Umsatzsteuerrechtliche Auswirkungen nicht bestätigter Ausfuhren

Die Verwaltung hat ein Verfahren zum erleichterten Ausfuhrnachweis in Fällen, in denen eine Ausfuhr in das Vereinigte Königreich Großbritannien (ohne Nordirland) bei einer inländischen Ausfuhrzollstelle elektronisch angemeldet worden ist und über eine Grenzzollstelle in einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt wird, es aber dem Unternehmer nicht möglich oder nicht zumutbar ist, den Ausfuhrnachweis durch den Ausgangsvermerk oder den Alternativ-Ausgangsvermerk zu führen, zugelassen. Diese - ursprünglich bis zum 31.12.2022 befristete - Billigkeitsregelung wird bis zum 31.12.2023 verlängert. FinMin Schleswig-Holstein, Erlass v. 10.01.2023 - VI 358 - S [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 15.03.2023

Umsatzsteuersatz bei Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer

§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG begünstigt nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden, sondern allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden und damit auch die Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer. BFH, Urt. v. 29.11.2022 - XI R 13/20 Ein Unternehmer erhält für die kurzfristige Beherbergung von Fremden nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG eine ermäßigte Steuer von 7 % für die Vermietung u.a. von Wohn- und Schlafräumen. Diese Steuerermäßigung umfasst auch die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen in nicht ortsfesten Wohncontainern. Zwar entspricht die Formulierung des Tatbestands der Steuerermäßigung in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG derjenigen in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG, der sich auf die Vermietung von Grundstücken bezieht. Dem Wortlaut des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG selbst ist jedoch nicht zu entnehmen, dass er sich lediglich auf die [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 15.03.2023

Zur Steuerpflicht der Leistungen eines Schuldnerberaters

Für die Steuerfreiheit von eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen ist gem. § 4 Nr. 18 UStG Voraussetzung, dass diese von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen erbracht werden, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben. Zur Beantwortung der Frage, ob eine Einrichtung gegeben ist, die keine systematische Gewinnerzielung anstrebt, sind sämtliche Tätigkeiten eines - als „andere Einrichtung“ i.S.d. § 4 Nr. 18 UStG geltenden - Unternehmers zu berücksichtigen. FG Niedersachsen, Urt. v. 05.09.2022 - 11 K 56/22, rkr. Der Kläger war - neben seiner Arbeit als selbständiger Rechtsanwalt - im Namen und auf Rechnung der ADN Schuldner- und Insolvenzberatung e.V. (einem gemeinnützigen Verein) als Schuldnerberater tätig. In seinen Umsatzsteuervoranmeldungen erklärte der Kläger u.a. steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Schuldnerberater. Das Finanzamt stufte diese Leistungen jedoch als steuerpflichtig [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 15.03.2023

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Werbemobilen

Oftmals erfüllen Werbeunternehmer ihre Aufträge gegenüber ihren Kunden durch das Anbringen von Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen, die dann im Stadtbild bewegt werden. Hierfür wird verschiedenen Institutionen (soziale Einrichtungen, Vereine, Verbände, Kommunen, Interessenverbänden etc.) ein entsprechend mit Werbeflächen versehenes Fahrzeug überlassen (sog. Werbemobil). Der Werbeunternehmer übergibt das Fahrzeug der Institution zur Nutzung, behält jedoch den Kfz-Brief bis zum Ende der Vertragslaufzeit, die der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer entspricht, zurück. Die Institution verpflichtet sich im Gegenzug, das Kfz bis zum Vertragsende möglichst werbewirksam und häufig zu nutzen sowie die Werbung zu dulden. Für die Gebrauchsüberlassung sind keine Zahlungen an den Werbeunternehmer zu leisten. Zur umsatzsteuerlichen Würdigung der durch den Werbeunternehmer erbrachten Leistung gelten folgende Grundsätze: Der Werbeunternehmer erbringt bereits mit der Übergabe des [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 08.03.2023

Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts

Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 und 2 UStG), ohne dass es zu einer Steuerberichtigung (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG) kommt, wenn der Unternehmer für die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit dessen Betreiber vereinbart, dass das Entgelt hierfür nur insoweit geschuldet wird, als es durch Einnahmen aus der Stromeinspeisung beglichen werden kann (Anschluss an BFH, Urt. v. 01.02.2022 - V R 37/21 [V R 16/19], BStBl II 2022, 860). BFH, Beschl. v. 28.09.2022 - XI R 28/20 Mit Vertrag vom 15.11.2011 verpflichtete sich die Klägerin gegenüber einer GmbH (A), als Generalunternehmerin eine Photovoltaikanlage zu errichten. Von der vereinbarten Gesamtvergütung in Höhe von 1.258.000 € zzgl. Umsatzsteuer waren nach der Montage aller Module auf den Modultischen 450.000 €, nach der Installation der Wechselrichterstation mit Vorbereitung für den Netzanschluss weitere 450.000 € und nach einem Probebetrieb von [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 08.03.2023

Steuerpflicht bei veränderter Lagerung von Gefahrenstoffen gegen Zahlung eines Geldbetrags

Schließen der Inhaber einer Genehmigung zur Lagerung von Gefahrenstoffen und ein Bundesland einen gegenseitigen Vertrag, wonach sich Ersterer gegen Zahlung eines Geldbetrags durch das Bundesland dazu verpflichtet, die Gefahrenstoffe zukünftig in ausreichendem Abstand zu einem geplanten Wohngebiet zu lagern (§ 50 BImSchG), und nimmt er in diesem Zusammenhang Einwendungen gegen einen entsprechenden Bebauungsplan zurück, liegt ein steuerbarer Umsatz i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG vor. FG Hamburg, Urt. v. 13.12.2022 - 5 K 91/22 Die Klägerin betrieb im Hamburger Hafen ein Terminalgeschäft, das aus dem Umschlag von Stückgut, Lagerhaltung und Speditionsgeschäft bestand. Zu den von der Klägerin gelagerten Gütern gehörten auch diverse Gefahrenstoffe, die nur mit hinreichendem Sicherheitsabstand zu bewohnter Fläche gelagert werden durften (vgl. § 50 BImSchG). Im Zuge des Ausbaus und der Entwicklung der "HafenCity2" plante die Stadt Hamburg die Schaffung weiteren Wohnraums [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 08.03.2023

Umsatzsteuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen

Mit der ab 2000 geltenden Neufassung wurde § 4 Nr. 18 UStG unionsrechtskonform an die Vorgaben des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL angepasst. Dementsprechend sieht die Neufassung eine Umsatzsteuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen vor, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, soweit diese nicht bereits in anderen Nummern des § 4 UStG genannt sind. Im Zusammenhang mit der Auslegung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL und der Frage, wann ein eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundener Umsatz vorliegt, hat der BFH u.a. folgende - für die Anwendung des § 4 Nr. 18 UStG relevante - Feststellungen getroffen: Für die im Rahmen eines Menüservices erbrachten Leistungen gilt die in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g RL 77/388/EWG (seit dem 01.01.2007: Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) vorgesehene Steuerbefreiung nicht [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 01.03.2023

EuGH zum Direktanspruch des Leistungsempfängers gegen die Steuerverwaltung

Die MwStSystRL steht - mit Blick auf die Grundsätze der Effektivität und Neutralität - der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der ein steuerpflichtiger Dienstleitungsempfänger die Erstattung der Mehrwertsteuer, die der Dienstleistungserbringer ihm zu Unrecht in Rechnung gestellt und an den Fiskus abgeführt hat, nicht unmittelbar von der Steuerverwaltung verlangen kann, obwohl die Wiedererlangung des fraglichen Betrags vom Dienstleistungserbringer unmöglich oder sehr schwierig ist, weil über diesen ein Liquidationsverfahren eröffnet wurde, und obwohl diesen beiden Steuerpflichtigen weder Betrug noch Missbrauch vorgeworfen werden kann, so dass für den betreffenden Mitgliedstaat keine Gefahr eines Steuerausfalls besteht. Art. 183 MwStSystRL ist im Licht des Neutralitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass - sofern der Dienstleistungsempfänger die Erstattung der zu Unrecht in Rechnung gestellten und an den Fiskus abgeführten Mehrwertsteuer unmittelbar von der [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 01.03.2023

Umsatzsteuerliche Behandlung der unternehmensfremden (privaten) Nutzung von Elektrofahrzeugen und Fahrrädern

Im Zusammenhang mit dem BMF-Schreiben vom 07.02.2022 (BStBl I 2022, 197) nimmt dieser Erlass u.a. zu folgenden Zweifelsfragen Stellung: a) Anwendung der 1-%-Regelung bei Gehaltsumwandlungen Überlässt der Unternehmer (Arbeitgeber) seinem Personal (Arbeitnehmer) ein (Elektro-)Fahrrad auch zur privaten Nutzung, kann nach Abschnitt II. des BMF-Schreibens vom 07.02.2022 aus Vereinfachungsgründen die Bemessungsgrundlage nach der sog. 1-%-Regelung für Fahrräder (Oberste Finanzbehörden der Länder, gleich lautenden Erlasse v. 09.01.2020, BStBl I 2020 S. 174, Rdnr. 1) berechnet werden. Aufgrund der Anknüpfung an die lohnsteuerliche Regelung ist dies auch bei lohnsteuerlich anzuerkennenden Gehaltsumwandlungen möglich. b) Anwendung der 500-€-Grenze in Abschn. 15.24 Abs. 3 Satz 5 UStAE Nach Abschn. 15.24 Abs. 3 Satz 5 UStAE wird es bei einem anzusetzenden Wert des Fahrrads von weniger als 500 € nicht beanstandet, wenn von keiner entgeltlichen Überlassung des Fahrrades ausgegangen [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 01.03.2023

Aktualisierung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Der UStAE wird durch das vorliegende BMF-Schreiben in folgenden Punkten geändert: Abschn. 2.3 Abs. 4: “Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit“: Nach Satz 4 werden folgende Sätze 5 bis 7 eingefügt: "Finanzinvestoren, die (sanierungsreife) Gesellschaften erwerben, um sie nach erfolgter Sanierung gewinnbringend zu veräußern, sind insoweit Unternehmer. Der Erwerb und das Halten der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung sind unabdingbare Voraussetzungen für die Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit. Die gesellschaftsrechtliche Beteiligung wird daher im unternehmerischen Bereich des Finanzinvestors gehalten." Abschn. 10.6 Abs. 5: "Bemessungsgrundlage bei unentgeltlicher Wertabgabe" wird wie folgt geändert: In Satz 1 werden als Beispiele für die private Nutzung von Freizeitgegenständen nunmehr ausdrücklich Wohnmobile, Wohnwagen, Sportboote und Sportflugzeuge aufgeführt. Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt: "Für die Berechnung des Verhältnisses werden [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 22.02.2023

Steuerpflicht von Preisgeldern für die Turnierteilnahme mit fremden Pferden

Die einheitliche Leistung des Inhabers eines Ausbildungsstalls für Turnierpferde, die aus Unterbringung, Training und Turnierteilnahme von Pferden besteht, stellt eine Dienstleistung gegen Entgelt i.S.d. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL dar, wenn der Eigentümer der Pferde diese Leistung durch hälftige Abtretung des ihm bei einer erfolgreichen Turnierteilnahme seiner Pferde zustehenden Anspruchs auf die gewonnenen Preisgelder vergütet. EuGH, Urt. v. 09.02.2023 - C-713/21, rkr. Das Verfahren des EuGH, in dem sich dieser mit der Auslegung des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL befasste, betraf ein Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 27.07.2021 (V R 40/20). Der Kläger des Ausgangsverfahrens (Kläger) betrieb einen Ausbildungsstall für Turnierpferde. Diese wurden ihm von deren Eigentümern zur Verfügung gestellt und von ihm versorgt sowie ausgebildet. Er schloss Verträge mit den Eigentümern, nach denen diese die Kosten für den Unterhalt, die Turnierteilnahme, den [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 22.02.2023

Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung der MwStSystRL vorgelegt: 1. Steht einem Leistungsempfänger mit Ansässigkeit im Inland ein sog. Direktanspruch gegen die inländische Finanzverwaltung entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.03.2007 - C-35/05 (EU:C:2007:167) zu, wenn (a) dem Leistungsempfänger von einem Leistenden, der gleichfalls im Inland ansässig ist, eine Rechnung mit inländischem Steuerausweis erteilt wird, die der Leistungsempfänger bezahlt, wobei der Leistende die in der Rechnung ausgewiesene Steuer ordnungsgemäß versteuert, (b) es sich bei der in Rechnung gestellten Leistung aber um eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Leistung handelt, (c) dem Leistungsempfänger daher der Vorsteuerabzug im Inland versagt wird, da es an einer im Inland gesetzlich geschuldeten Steuer fehlt, (d) der Leistende die Rechnung daraufhin dahingehend berichtigt, dass der inländische Steuerausweis entfällt und sich der [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 22.02.2023

Übergangsregelung zu § 2b UStG: Temporäre Billigkeitsregelung für einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG

Die Verwaltung hat folgende Nichtbeanstandungsregelung getroffen: "Hat eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR), die im Jahr 2023 weiter § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung anwendet, für eine nach dem 31.12.2022 außerhalb des unternehmerischen Bereichs des § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung tatsächlich erbrachte Leistung eine Rechnung mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer erteilt, schuldet die jPöR diesen Umsatzsteuerbetrag nach § 14c Abs. 2 UStG. Einem zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfänger wird aus Gründen der Praktikabilität unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG aus einem derartigen unberechtigten Steuerausweis i.S.v. § 14c Abs. 2 UStG ein Vorsteuerabzug maximal bis zu der Höhe gewährt, der für diese Leistung gesetzlich geschuldet worden wäre, wenn die jPöR § 2b UStG bereits anwenden würde. Ferner kann auf die Festsetzung und Abführung der Steuer i.S.v. § 14c Abs. 2 UStG [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 22.02.2023

Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft

Das Merkblatt wurde neu gefasst. Das bisher mit BMF-Schreiben vom 12.12.2009 (IV B 8 - S 7270/07/10001, BStBl I, 1292) herausgegebene Merkblatt wurde mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Merkblatt ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder. Es soll Unternehmer über die wichtigsten Grundsätze der Umsatzbesteuerung von Bauleistungen unterrichten. In erster Linie ist es für Bauunternehmer bestimmt, die Umsätze ausführen, für die der Leistungsempfänger die Steuer nicht nach § 13b Abs. 2 UStG schuldet. Zur Abgrenzung der Fälle der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers enthält das Merkblatt folgende Hinweise: Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts, die von im Ausland ansässigen Unternehmen steuerpflichtige Werklieferungen oder sonstige Leistungen empfangen, schulden die darauf entfallende Umsatzsteuer (§ 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG). Dies gilt auch, wenn die jeweilige Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich bezogen [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 15.02.2023

EuGH zur Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Mehrwertsteuerbetrugs

Der Nachweis eines Mehrwertsteuerbetrugs obliegt der Steuerbehörde. Vermutungen oder Annahmen reichen nicht aus, um diesen Nachweis zu erbringen. Beruft sich die Steuerbehörde auf eine aktive Beteiligung des Steuerpflichtigen an einer Mehrwertsteuerhinterziehung, kann die Versagung des Vorsteuerabzugs auch ergänzend oder hilfsweise auf Beweise gestützt werden, die lediglich belegen, dass der Steuerpflichtige bei Aufbietung aller gebotenen Sorgfalt hätte wissen können, dass der betreffende Umsatz in eine solche Hinterziehung einbezogen war. Mit der MwStSystRL ist es nicht zu vereinbaren, dass die Steuerbehörde einem Steuerpflichtigen allein deswegen das Recht auf Vorsteuerabzug versagt, weil er Verpflichtungen aus nationalen Vorschriften oder aus dem Unionsrecht über die Sicherheit der Lebensmittelkette verletzt hat. Der Steuerpflichtige kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er geltend macht, von den die Mehrwertsteuerhinterziehung begründenden Umständen, [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 15.02.2023

Umsatzbesteuerung von Gutscheinen

Rechtslage bis einschließlich 2018: Guthabenkarten über näher bezeichnete und im Inland zu erbringende Leistungen konnten wie eine Ware gehandelt werden und führten jedenfalls vor Inkrafttreten von § 3 Abs. 13 ff. UStG über die Anzahlungsbesteuerung zu einer Steuerentstehung. Rechtslage ab 2019: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 30a Nr. 2 und Art. 30b Unterabs. 2 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt ein Einzweck-Gutschein i.S.v. Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL vor, wenn- zwar der Ort der Erbringung von Dienstleistungen, auf die sich der Gutschein bezieht, insoweit feststeht, als diese Dienstleistungen im Gebiet eines Mitgliedstaats an Endverbraucher erbracht werden sollen, aber die Fiktion des Art. 30b Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 MwStSystRL, nach der auch die Übertragung des Gutscheins zwischen Steuerpflichtigen zur Erbringung der Dienstleistung, auf die sich der Gutschein bezieht, zu einer Dienstleistung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 15.02.2023

Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogasanlage

Entstehen Selbstkosten i.S.v. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b UStG, sind diese entsprechend § 15 Abs. 4 UStG nach tatsächlichen oder ggf. fiktiven Umsätzen (Marktwerten) aufzuteilen (Anschluss an BFH, Urt. v. 25.11.2021 - V R 45/20, BFHE 275, 392, und v. 15.03.2022 - V R 34/20, BFH/NV 2022, 1013 und entgegen Abschn. 2.5 Abs. 22 Satz 6 UStAE). Eine KG, an der der Unternehmer zu 40/82 (bei einer Gewinnpartizipation und Stimmrechten von 50 %) beteiligt ist, ist eine nahestehende Person i.S.d. § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG. BFH, Urt. v. 09.11.2022 - XI R 31/19 Der Kläger betreibt eine Biogasanlage, ein Gärrestendlager, ein Blockheizkraftwerk (BHKW), ein Fahrsilo und ein Satelliten-BHKW auf dem Hof des Nachbarn (N). Der Kläger veräußerte in den Jahren 2009 bis 2011 (Streitjahre) den durch das BHKW erzeugten Strom an einen örtlichen Energieversorger. Die vom BHKW in dieser Zeit erzeugte Wärme [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 15.02.2023

Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Forschungseinrichtungen

Der Bundesrechnungshof hatte darauf hingewiesen, dass die Finanzämter den Umfang der unternehmerischen Betätigung und den damit zusammenhängenden Vorsteuerabzug der Forschungseinrichtungen unterschiedlich beurteilten. Um zukünftig den bundeseinheitlichen Vollzug des Umsatzsteuergesetzes sicherzustellen, wurde der UStAE in Abschn. 2.10 um spezielle Regelungen zur Abgrenzung des unternehmerischen vom nichtunternehmerischen Bereich der Forschungseinrichtungen ergänzt. Der unternehmerische Bereich ist bei Forschungseinrichtungen auch nach diesen neuen Regelungen oftmals nur schwierig von deren nichtunternehmerischem Bereich abzugrenzen. Zur Vereinfachung hat die Verwaltung daher ein Berechnungsschema vorgegeben, das für die Ermittlung des Prozentsatzes der nicht für das Unternehmen bezogenen Vorsteuern herangezogen werden kann. BMF-Schreiben v. 27.01.2023 - III C 2 - S 7104/19/10005 [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 15.02.2023

Bescheinigung für Umsatzsteuerzwecke in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen

Wenn der Gegenstand der Lieferung vor der Ausfuhr durch einen Beauftragten des Abnehmers bearbeitet oder verarbeitet worden ist, muss der Beleg über den Ausfuhrnachweis die in § 11 Abs. 1 UStDV aufgeführten zusätzlichen Angaben enthalten. Dieser Beauftragte kann zu diesem Zweck den Beleg mit einem die zusätzlichen Angaben enthaltenden Übertragungsvermerk versehen oder die zusätzlichen Angaben auf einem gesonderten Beleg machen. Er kann auch aufgrund der bei ihm vorhandenen Geschäftsunterlagen, z.B. Versendungsbeleg, Ausfuhrbescheinigung des beauftragten Spediteurs oder Bestätigung der den Ausgang aus dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden Grenzzollstelle, dem Unternehmer eine kombinierte Ausfuhr- und Bearbeitungsbescheinigung nach vorgeschriebenem Muster ausstellen. Entsprechendes gilt in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen. Die Musterbescheinigung für Bearbeitungs- und Verarbeitungsfälle für Ausfuhrlieferungen [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 08.02.2023

Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.)

Die Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 Abs. 2 AO erforderte im Jahr 2006 keine Vorauskalkulation der Selbstkosten (Anschluss an BFH, Urt. v. 23.01.2019 - XI R 15/16, BFHE 263, 543). Die durch das Jahressteuergesetz 2007 mit Rückwirkung zum 01.01.2003 geänderte Fassung des § 67 Abs. 1 AO ist für das Jahr 2006 verfassungsrechtlich unbedenklich. BFH, Urt. v. 17.11.2022 - V R 23/20 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Leistungen der Klägerin aus dem Betrieb eines privaten Krankenhauses steuerfrei sind. In ihrer Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2006 behandelte die Klägerin die Umsätze aus der Privatklinik als nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m § 67 AO steuerfrei. Nach einer Außenprüfung erließ das Finanzamt einen ändernden Umsatzsteuerbescheid, mit dem die Steuerfreiheit der streitgegenständlichen Krankenhausumsätze versagt wurde. Das FG wies die Klage ab. Der BFH hingegen hat die Revision als begründet [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 08.02.2023

Umsätze eines Vereins für Verkehrserziehung

§ 4 Nr. 22 Buchst. a UStG ist entsprechend Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen. Bei einem Fahrsicherheitstraining liegen "Kurse belehrender Art" i.S.v. § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG vor, wenn es sich um eine Schulungsmaßnahme handelt, die zum Erwerb oder zur Erhaltung beruflicher Kenntnisse konkret geeignet ist (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL i.V.m. Art. 44 Satz 1 zweite Alternative MwStVO). Für die Steuerfreiheit als Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung kommt es nicht auf die Voraussetzungen des nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL steuerfreien Unterrichts an. BFH, Urt. v. 17.11.2022 - V R 33/21 (V R 26/18) Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, führte in den Streitjahren 2013 und 2014 diverse Sicherheitstrainings für Pkws und Motorräder durch. Im September 2013 kaufte der Kläger einen Rettungssimulator, den er gegen Entgelt verschiedenen Veranstaltern (z.B. Autohäusern) zur Verfügung stellte. Der Simulator wurde [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 08.02.2023

Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln für Blinde

Der Verkauf von Waren ist grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs i.S.v. § 68 Nr. 4 AO erfüllt. Der Verkauf von Hilfsmitteln für blinde oder sehbehinderte Menschen über ein Ladengeschäft kann aber ein Zweckbetrieb sein, wenn über eine im Einzelhandel übliche reine Produktberatung hinaus weitere - fürsorgeorientierte - Hilfestellungen gegeben werden. BFH, Urt. v. 17.11.2022 - V R 12/20 Die Klägerin, die Waren für blinde und sehbehinderte Menschen verkauft, hatte sich mit einer Konkurrentenklage gegen die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die durch den Beigeladenen erbrachten Leistungen gewandt. Der Beigeladene ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein, der als Selbsthilfeorganisation die Interessen von blinden und stark sehbehinderten Menschen vertritt. In diesem Zusammenhang verkaufte der Beigeladene - ebenso wie die Klägerin - Hilfsmittel für blinde und sehbehinderte Menschen über ein [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 08.02.2023

Besteuerung von Reiseleistungen einer außerhalb des Gemeinschaftsgebiets ansässigen Reiseveranstalterin

Im Rahmen eines AdV-Verfahrens ist ernstlich zweifelhaft, ob Reiseveranstaltern mit Ansässigkeit in einem Drittland die Besteuerung gemäß der Sonderregelung des § 25 UStG versagt werden kann (entgegen Abschn. 25.1 Abs. 1 Satz 5 UStAE). FG Niedersachsen, Beschl. v. 17.11.2022 - 5 V 96/22, rkr. Die Antragstellerin - eine Reiseveranstalterin mit Sitz in einem Drittland - bündelte unterschiedliche Reiseleistungen und bot sie als Reisepakete gegen Entgelt an. Hierzu gehörten auch Reisen mit Leistungen in Deutschland. Bereits vor der jeweiligen Durchführung der Reisen vereinnahmte die Antragstellerin Anzahlungen auf diese Entgelte. Auf ihre Reisepakete wandte die Antragstellerin die Sonderregelung des § 25 UStG an. Käme im Beschlussfall § 25 UStG zur Anwendung, unterlägen die von der Antragstellerin erbrachten Reiseleistungen nicht der deutschen Umsatzsteuer, denn gem. § 25 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 3a Abs. 1 UStG bestimmt sich der Leistungsort grundsätzlich nach dem Ort, von [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 08.02.2023

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Freizeit-, Spaß- und Thermalbädern

Nach Abschn. 12.11 Abs. 1 Satz 2 bis 4 UStAE muss ein Schwimmbad i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG dazu bestimmt und geeignet sein, eine Gelegenheit zum Schwimmen zu bieten. Dies setzt voraus, dass insbesondere die Wassertiefe und die Größe des Beckens das Schwimmen oder andere sportliche Betätigungen ermöglichen (vgl. BFH, Urt. v. 28.08.2014 - V R 24/13, BStBl II 2015, 194). Die sportliche Betätigung muss nicht auf einem bestimmten Niveau oder in einer bestimmten Art und Weise, etwa regelmäßig oder organisiert oder im Hinblick auf die Teilnahme an sportlichen Wettkämpfen, ausgeübt werden. Nach einem Beschluss der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Umsatzsteuerfragen gilt, dass es sich auch bei Freizeit-, Spaß- und Thermalbädern um Schwimmbäder i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG handelt, wenn die Wassertiefe und die Größe eines Beckens das Schwimmen oder andere sportliche Betätigungen ermöglichen. Aus dem Beschluss des BFH vom 17.08.2021 [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 01.02.2023

Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze aus Weiterverkauf von Reitpferden

Umsätze mit zugekauften Produkten unterliegen grundsätzlich nicht der Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 24 UStG. Etwas anderes gilt dann, wenn die zugekauften Produkte als Hilfsstoffe in den Verarbeitungsprozess eingebunden sind und einen nur unwesentlichen Bestandteil des verarbeiteten - eigenen landwirtschaftlichen - Produkts darstellen. Ein zugekauftes Produkt, das wesentlicher Bestandteil des verkauften Produkts ist, kann nur dann unter die Durchschnittssatzbesteuerung fallen, wenn es als eigenes landwirtschaftliches Produkt des Steuerpflichtigen anzusehen ist und dieses neue Produkt durch eine der in Anhang VII der MwStSystRL aufgeführten Tätigkeiten oder diesen nach Art. 295 Abs. 2 MwStSystRL gleichgestellten Verarbeitungstätigkeiten hergestellt wurde. FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 16.11.2022 - 4 K 20/21, Rev. zugelassen Der Kläger erwarb mehrfach junge Reitpferde, die er versorgte und weiter ausbildete. Später verkaufte er sie als hochwertige Spring- und [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 01.02.2023

Umsatzsteuerliche Behandlung von Gebühren als durchlaufender Posten oder Leistungsentgelt

Der BFH hat in seinem Urteil vom 03.07.2014 (V R 1/14) entschieden, dass Gebühren durchlaufende Posten sind, auch wenn sie gesamtschuldnerisch vom Unternehmer und Leistungsempfänger geschuldet werden. Dies steht im Widerspruch zu Abschn. 10.4 Abs. 4 Satz 1 UStAE. Demnach würde die Annahme eines durchlaufenden Postens ausscheiden, wenn der Unternehmer die Beträge gesamtschuldnerisch mit dem Empfänger seiner Leistung schuldet. Zukünftig kommt es auf dieses Kriterium nicht mehr an. Abschn. 10.4 Abs. 4 UStAE wird daher neu gefasst. Der Wortlaut des § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG enthält keine ausdrückliche Verpflichtung zur korrespondierenden buchhalterischen Behandlung als durchlaufender Posten. Hierzu hat der BFH in seinem Urteil vom 03.07.2014 (V R 1/14) entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG richtlinienkonform in der Weise auszulegen ist, dass Beträge, die ein Steuerpflichtiger in fremdem Namen und für fremde Rechnung vereinnahmt hat, nur dann als durchlaufender Posten zu [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 25.01.2023

Keine steuerfreie Heilbehandlung bei einer Dienstleistung zur Überprüfung der Richtigkeit einer Diagnose

Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass Leistungen nicht unter die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung fallen, die darin bestehen, die Richtigkeit der Diagnose einer schweren Krankheit des Versicherten zu überprüfen, um festzustellen, welche die besten Behandlungsmöglichkeiten zur Heilung des Versicherten sind, und um, falls dieses Risiko vom Versicherungsvertrag gedeckt ist und der Versicherte einen entsprechenden Antrag stellt, dafür Sorge zu tragen, dass die medizinische Behandlung im Ausland erbracht wird. EuGH, Urt. v. 24.11.2022 - C-458/21, rkr. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache CIG Pannónia Életbiztosító Nyrt. betraf ein Vorabentscheidungsersuchen aus Ungarn. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens vertrieb ein Krankenversicherungsprodukt, das sie unter bestimmten Bedingungen verpflichtete, der versicherten natürlichen Person für fünf schwere Krankheiten Gesundheitsdienstleistungen im Ausland zu erbringen. Um diese [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 25.01.2023

Berichtigung einer Rechnung mit Rückwirkung

NV: Sind die Angaben in einer Rechnung nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder unzutreffend, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen, ist das Finanzamt daran gehindert, das Recht auf Vorsteuerabzug allein deshalb zu verweigern, weil die Rechnung, die der Steuerpflichtige besitzt, nicht ordnungsgemäß ist, sofern das Finanzamt über alle notwendigen Informationen verfügt, um zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug vorliegen. BFH, Beschl. v. 14.11.2022 - XI B 105/21 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte im Jahr 1992 ohne Beanstandung durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) den Vorsteuerabzug aus Rechnungen in Anspruch genommen, die zwar Angaben zum Leistungsempfänger enthielten, die aber entweder fehlerhaft oder unvollständig waren. Ihr gingen im Jahr 2014 (Streitjahr) berichtigte Rechnungen zu, die sie als Leistungsempfängerin nunmehr zutreffend bezeichneten. Daher machte sie [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 25.01.2023

Steuerentstehung bei Teilleistungen

Mit Urteil vom 26.06.2019 - V R 8/19 (V R 51/16) hat der BFH zunächst entschieden, Unternehmer könnten sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen. Diese Entscheidung ist aufgrund der neuesten Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 01.02.2022 (V R 37/21) insoweit überholt. Mit diesem Urteil hat der BFH entschieden, die Steuerentstehung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG sei nicht auf bereits fällige Entgeltansprüche beschränkt. Eine Teilleistung i.S.v. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG, bei der für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird, erfordere eine Leistung mit kontinuierlichem oder wiederkehrendem Charakter. Der nationale Begriff der Teilleistung in § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG entspreche zumindest im Regelfall den Begrifflichkeiten des Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL, da es sich bei der wirtschaftlich [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 25.01.2023

Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland

Mit einem früheren Schreiben vom 29.01.2021 haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, dass § 25 UStG bei Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar ist. Aus Gründen des Vertrauensschutzes wurde es nicht beanstandet, wenn auf bis zum 31.12.2022 ausgeführte Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet die Sonderregelung des § 25 UStG angewendet wird. Diese Regelung wurde nunmehr bis zum 31.12.2023 verlängert. BMF-Schreiben v. 12.12.2022 - III C 2 - S 7419/19/10002 [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 25.01.2023

Umsatzsteuervergünstigungen: Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut

Die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen wurde zuletzt mit dem Stand vom 01.01.2022 durch das BMF-Schreiben vom 11.03.2022 (BStBl I 2022, 346) neu bekanntgegeben. In der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der niederländischen Streitkräfte sind bisher nicht alle amtlichen Beschaffungsstellen aufgeführt. Daher wurde Abschn. F der Anlage zum o.g. BMF-Schreiben mit Stand vom 01.01.2022 neu gefasst. BMF-Schreiben v. 24.11.2022 - III C 3 - S 7492/19/10001 [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 18.01.2023

Zur zeitnahen Dokumentation der Zuordnungsentscheidung

Steht anhand objektiver Anhaltspunkte, die innerhalb der Zuordnungsfrist erkennbar geworden sind, fest, dass der Steuerpflichtige einen Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet hat, ist es nicht zusätzlich erforderlich, dass er die erfolgte Zuordnung der Finanzverwaltung innerhalb dieser Frist mitteilt (Anschluss an BFH, Urt. v. 04.05.2022 - XI R 28/21 (XI R 3/19), BFH/NV 2022, 878, und XI R 29/21 (XI R 7/19), BFH/NV 2022, 881). BFH, Urt. v. 29.09.2022 - V R 4/20 Streitig war die Berechtigung zum Abzug der 2016 angefallenen Steuern. Der Annahme des FG, dass eine zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt, nur dann vorliegt, wenn diese bis zum 31.05. des Folgejahres dem Finanzamt gegenüber abgegeben wird, ist der BFH nicht gefolgt. Sie widerspräche der neueren EuGH- und BFH-Rechtsprechung, die das FG zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte. Diese stellt sich wie folgt dar: Der EuGH hat in seinem Urteil Finanzamt N [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 18.01.2023

Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells

Der Erwerb eines Pkw zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines Pkw ist nicht systemwidrig und daher auch nicht missbräuchlich. Dies gilt bei einer Vermietung unter Ehegatten jedenfalls für die Vermietung von Pkws, die nicht dem unmittelbaren Familienbedarf dienen. Einer Besteuerung der privaten Verwendung des vermieteten Pkw durch den Vermieter-Ehegatten steht eine vertraglich geregelte Vollvermietung an den anderen Ehegatten nicht entgegen. BFH, Urt. v. 29.09.2022 - V R 29/20 Streitig war der Vorsteuerabzug der Klägerin aus dem im Jahr 2016 (Streitjahr) erfolgten Erwerb eines Pkw, den sie ihrem als Arzt tätigen Ehemann vertraglich gegen Entgelt zur Nutzung überließ. Der BFH legt ausführlich die Gründe dar, nach denen im Streitfall das Vertragsverhältnis zwischen den Ehegatten umsatzsteuerrechtlich anzuerkennen ist und insbesondere kein [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 18.01.2023

Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen

Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines Pkw steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wirtschaftliche Haupttätigkeit des Unternehmers unmittelbar, dauernd und notwendig erweitert wird. BFH, Urt. v. 08.09.2022 - V R 26/21 Die Klägerin ist die geschäftsführende Komplementär-GmbH der A GmbH & Co. KG (im Folgenden A KG). Die Klägerin erhielt als Komplementär-GmbH eine Haftungsvergütung von 2.500 € im Jahr und verzichtete auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin sowie alleiniger Kommanditist der A KG ist GF. Das zunächst als einzelkaufmännisch betriebene Unternehmen des GF übernahm die A KG im Streitjahr im Wege der Ausgliederung. Im Streitjahr erwarb die Klägerin von der B KG ein Fahrzeug zu einem Kaufpreis in Höhe von 319.327,73 € zzgl. 60.672,27 € Umsatzsteuer und von der C GmbH ein [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 18.01.2023

Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung

Der Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung des Unternehmers ist nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG ausgeschlossen, soweit es sich bei den hierfür aufgewendeten Beträgen um unverzichtbare Aufwendungen für die private Lebensführung i.S.d. § 12 Nr. 1 EStG handelt (Anschluss an BFH, Urt. v. 16.03.2022 - VIII R 33/18, BFHE 276, 120, BStBl II 2022, 614). Es bleibt offen, ob das Abzugsverbot nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG i.V.m. § 12 Nr. 1 EStG unionsrechtskonform ist. BFH, Urt. v. 24.08.2022 - XI R 3/22 Streitig war, ob der Kläger als Trauerredner den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Anschaffungs- und Reinigungskosten von Kleidung beanspruchen kann oder ob dem das Abzugsverbot des § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG i.V.m. § 12 Nr. 1 EStG entgegensteht. Der BFH entschied, dass die geltend gemachten Vorsteuerbeträge aus den Eingangsrechnungen betreffend Anschaffung, Änderung, Reparatur und Reinigung von Kleidung nicht abziehbar sind. Nicht abziehbar sind Vorsteuerbeträge, die auf [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 18.01.2023

Anwendung des § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG bei unrichtigem Steuerausweis im Mietvertrag

Wenn der Voreigentümer eines bebauten Grundstücks Mietverträge abgeschlossen hat, die einen unrichtigen Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG enthalten, kann dies für den neuen Eigentümer zur Folge haben, dass nunmehr er den entsprechenden Steuerbetrag an das Finanzamt zu zahlen hat. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.04.2022 - 7 K 7031/19, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: V R 16/22) Die Klägerin - eine GmbH - erwarb ein Grundstück, das mit einem Bürogebäude und einer Tiefgarage bebaut war. Sowohl das Gebäude als auch die Tiefgarage waren größtenteils vermietet. In den vom Voreigentümer abgeschlossenen Mietverträgen fand sich jeweils der Zusatz "zzgl. 19 % Mehrwertsteuer" und ein ausgewiesener entsprechender Betrag. Da die Mieter überwiegend umsatzsteuerfreie Umsätze erzielten, kam aufgrund der Regelung des § 9 Abs. 2 UStG eine Option der Klägerin zur Steuerpflicht nicht in Betracht. Das Finanzamt ordnete den jeweiligen Zusatz in den Mietverträgen als [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 18.01.2023

Umsatzsteuerbefreiung bei Abgabe von Medikamenten

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 01.12.2005 - C-394/04 und C-395/04, Ygeia, festgestellt, dass Dienstleistungen, die naturgemäß im Rahmen von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen erbracht werden und im Prozess der Erbringung dieser Dienstleistungen zur Erreichung der damit verfolgten therapeutischen Ziele unentbehrlich sind, "eng verbundene Umsätze" im Sinne der Richtlinienvorschrift - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-RL (jetzt: Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL) - darstellen. Auf der Grundlage dieser Entscheidung hat der BFH in mehreren Urteilen zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a und b UStG bei der Abgabe von Medikamenten entschieden. Die Verwaltung erläutert diese Rechtsprechung und zieht daraus folgende Schlussfolgerungen im UStAE: Die Abgabe von (Fertig-)Medikamenten kann zudem eine unselbständige Nebenleistung zu der nach § 4 Nr. 14 Buchst. a oder b UStG umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistung darstellen. Hierunter [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 11.01.2023

Höhe der Mehrwertsteuerschuld bei Zugrundelegung eines zu hohen Mehrwertsteuersatzes

Ein Steuerpflichtiger, der eine Dienstleistung erbracht und in seiner Rechnung einen Mehrwertsteuerbetrag ausgewiesen hat, der auf der Grundlage eines falschen Steuersatzes berechnet wurde, schuldet mit Blick auf Art. 203 MwStSystRL den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt. Eine Gefährdung des Steueraufkommens scheidet bei dieser Sachlage aus, wenn die betreffende Dienstleistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. EuGH, Urt. v. 08.12.2022 - C-378/21, rkr. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache P GmbH betraf ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesfinanzgerichts. Die Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens betrieb einen Indoor-Spielplatz. Zur Berechnung der Mehrwertsteuer legte sie irrtümlicherweise statt eines Steuersatzes in Höhe von 13 % einen Steuersatz in Höhe von 20 % zugrunde. Bei ihren Kunden handelte es [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 11.01.2023

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von "Marktgebühren" einer Erzeugergenossenschaft

Kauft eine Erzeugergenossenschaft Lebensmittel von ihren Mitgliedern in ihrer Eigenschaft als Erzeuger an und liefert diese Lebensmittel in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an Abnehmer weiter, sind "Marktgebühren", die die Erzeugergenossenschaft von dem an die Erzeuger zu zahlenden Kaufpreis abzieht, kein Entgelt für eine Vermarktungsleistung. BFH, Beschl. v. 13.09.2022 - XI R 8/20 Die Klägerin (O) ist eine eingetragene Genossenschaft und betrieb die gemeinschaftliche Verwertung von Obst und Gemüse sowie sonstiger landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Erzeugnisse ihrer Mitglieder (Erzeuger). Die Auszahlungspreise an die Erzeuger ergaben sich aus den jeweiligen Verkaufserlösen abzgl. der festgesetzten Abschläge, u.a. Verpackungskosten, Werbebeiträge, Kühlkosten etc. (§ 4 Abs. 5 der Anlieferungsordnung). Die Abrechnung der Lieferungen der Erzeuger an O erfolgte durch Gutschrift (§ 4 Abs. 7 der Anlieferungsordnung). Die in § 4 Abs. 5 der Anlieferungsordnung genannten [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 11.01.2023

Steuerfreie Beförderung von kranken und verletzten Personen

Die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer ist als "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung" i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. BFH, Urt. v. 24.08.2022 - XI R 25/20 Gegenstand der Personenbeförderung des Klägers und der GmbH war - entsprechend der ihnen jeweils nach § 49 PBefG erteilten Genehmigung - ausschließlich der Transport kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung. Ob die beförderten Personen aufgrund ihrer körperlichen, geistigen und/oder seelischen Verfassung ggf. der Begleitung durch einen Dritten bedurften, ist dabei unerheblich. Es ist dabei davon auszugehen, dass sich die Beförderungsleistung nicht auf den bloßen Transport dieser Personen beschränkte. In den Fahrzeugen wurden vielmehr ein Notfallset sowie Sauerstoff vorgehalten. Zudem wurden die beförderten Personen nach Bedarf bis in die [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 11.01.2023

Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2023

Für das Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren hat die Verwaltung für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2023 die neuen Vordruckmuster eingeführt und auf folgende Änderungen hingewiesen: Durch Art. 16 Nr. 5 i.V.m. Art. 43 Abs. 6 des JStG 2022 vom 16.12.2022 (BGBl I 2022, 2294) wurde mit Wirkung zum 01.01.2023 in § 12 Abs. 3 UStG ein Nullsteuersatz auf die Lieferungen, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr und die Installation von bestimmten Solarmodulen, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, eingeführt. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Nullsteuersatzes gelten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 kW (peak) beträgt oder betragen wird. Entsprechende Umsätze im Zusammenhang mit der Lieferung oder Installation der o.g. [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 11.01.2023

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2023

Durch Art. 1 des Corona-Steuerhilfegesetzes vom 19.06.2020 (BGBl I 2020, 1385) wurde mit § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG eine Regelung eingeführt, nach der für die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken der ermäßigte Steuersatz der Umsatzsteuer anzuwenden ist. Diese Regelung wurde mit Art. 3 des Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes vom 10.03.2021 (BGBl I 2021, 331) über den 30.06.2021 hinaus befristet bis zum 31.12.2022 verlängert. Mit Art. 12 des Achten Verbrauchsteueränderungsgesetzes vom 24.10.2022 (BGBl I 2022, 1838), wurde diese Regelung über den 31.12.2022 hinaus befristet bis zum 31.12.2023 verlängert. Eine Übersicht zu den für das Jahr 2023 geltenden Pauschbeträgen für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) ist dem Schreiben zu entnehmen. BMF-Schreiben v. 21.12.2022 - IV A 8 - S 1547/19/10001 [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 11.01.2023

Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Die Verwaltung hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass erneut angepasst. Er berücksichtigte zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 17.12.2021 (III C 3 - S 7015/21/10001 :001, BStBl I 2021, 2504) ergangene Rechtsprechung, soweit diese im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht worden ist. Außerdem enthält der Umsatzsteuer-Anwendungserlass in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden mussten. Da die Änderungen somit lediglich redaktionelle Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses ohne materiell-rechtliche Auswirkungen beinhalteten, bedurfte es keiner Anwendungsregelung. Auf eine Anpassung der Beispiele aufgrund der Änderungen durch das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz vom 19.10.2022 (BGBl I 2022, 1743) und das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 24.10.2022 (BGBl I 2022, 1838) wurde aufgrund deren zeitlicher Befristung verzichtet. BMF-Schreiben v. 20.12.2022 [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 21.12.2022

Dienstleistungen für den hoheitlichen Bereich des Organträgers im Rahmen der Organschaft

Einem Mitgliedstaat ist es nicht verwehrt, zum einzigen Steuerpflichtigen einer Gruppe von Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, den Organträger dieser Gruppe zu bestimmen. Dies gilt allerdings nur, wenn der Organträger in der Lage ist, seinen Willen bei den anderen Mitgliedern dieser Gruppe durchzusetzen, und diese Bestimmung nicht zur Gefahr von Steuerverlusten führt. Ist eine Einheit die einzige Steuerpflichtige einer Gruppe von Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, und übt diese Einheit zum einen wirtschaftliche Tätigkeiten aus, für die sie der Steuer unterliegt, und zum anderen Tätigkeiten im Rahmen der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, für die sie gem. Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-RL nicht als mehrwertsteuerpflichtig gilt, darf die [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 21.12.2022

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 % des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt (§ 12 Abs. 2 Nr. 12 UStG i.V.m. Nr. 54 Buchst. c Doppelbuchst. cc der Anlage 2 zum UStG). Für die Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung im Kalenderjahr 2023 gilt Folgendes: Goldmünzen Für steuerpflichtige Einfuhren von Goldmünzen muss der Unternehmer zur Bestimmung des zutreffenden Steuersatzes den Metallwert von Goldmünzen grundsätzlich anhand der aktuellen Tagespreise für Gold ermitteln. Maßgebend ist der von der Londoner Börse festgestellte Tagespreis (Nachmittagsfixing) für die Feinunze Gold (1 Feinunze entspricht 31,1035 Gramm). Dieser in US-Dollar festgestellte Wert muss anhand der aktuellen Umrechnungskurse in Euro umgerechnet werden. Aus Vereinfachungsgründen kann der [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 21.12.2022

Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer)

Unternehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die für die Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem Drittstaat eine Bestätigung ihrer Unternehmereigenschaft oder für Zwecke der umsatzsteuerlichen Registrierung im Ausland eine Bestätigung ihrer umsatzsteuerlichen Erfassung benötigen, stellt das zuständige Finanzamt auf Antrag eine Bescheinigung aus. Die Bescheinigung wird auch für Organgesellschaften mit einem im Inland ansässigen Organträger sowie für Organgesellschaften und Zweigniederlassungen im Inland, die zum Unternehmen eines im Ausland ansässigen Unternehmers gehören, ausgestellt (vgl. Abschn. 18.16 Abs. 1 Satz 2 und 3 UStAE). Für diese Bescheinigung durch die Finanzämter ist das neue Vordruckmuster "USt 1 TN - Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtige (Unternehmer)"anzuwenden. Die Änderungen berücksichtigen die Aufnahme des Datums der umsatzsteuerlichen Registrierung des Unternehmers, da dieses Datum von einigen Drittstaaten [...]

Umsatzsteuer Aktuell vom 14.12.2022

EuGH beantwortet grundlegende Fragen zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Einem Mitgliedstaat ist es nicht verwehrt, zum einzigen Steuerpflichtigen einer Gruppe von Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, den Organträger dieser Gruppe zu bestimmen. Dies gilt allerdings nur, wenn der Organträger in der Lage ist, seinen Willen bei den anderen Mitgliedern dieser Gruppe durchzusetzen, und diese Bestimmung nicht zur Gefahr von Steuerverlusten führt. Mit Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der 6. EG-RL ist nicht vereinbar, wenn eine nationale Regelung die Möglichkeit einer Einheit, mit dem Unternehmen des Organträgers eine Mehrwertsteuergruppe zu bilden, an die Bedingung knüpft, dass der Organträger zusätzlich zu einer Mehrheitsbeteiligung an dieser Einheit über eine Stimmrechtsmehrheit bei ihr verfügt. Darüber hinaus gestattet es Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der 6. EG-RL einem Mitgliedstaat nicht, Einheiten im Wege der Typisierung als nicht [...]