Am 02.12.2022 hat der Bundestag das Jahressteuergesetz 2022 beschlossen (i.d.F. der Beschlussempfehlung, BT-Drucks. 20/4729). Die Zustimmung durch den Bundesrat ist für Mitte Dezember vorgesehen. Das Paket enthält - wie bei Jahressteuergesetzen üblich - einen Mix von unterschiedlichsten Einzelregelungen aus verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts. Über die wichtigsten Vorhaben des Gesetzentwurfs hatten wir Sie bereits in einer früheren Ausgabe informiert (Thema der Woche, STX 38/2022, 578). Der Gesetzesbeschluss enthält allerdings zahlreiche Abweichungen und Ergänzungen. Einige Änderungen beruhen auf Anregungen des Bundesrats. Weitere Änderungen sind noch vom Finanzausschuss des Bundestags kurz vor dem Abschluss des Verfahrens eingefügt worden. Auf die nachfolgenden Regelungen ist insbesondere hinzuweisen: 1. Änderungen in der Lohn-/Einkommensteuer Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen (§ 3 Nr. 72 EStG) Die Befreiung soll nach dem Gesetzesbeschluss bereits [...]

Am 11.11.2022 hat der Bundestag das Gesetz mit dem sperrigen Titel "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts" verabschiedet. Über den in vielen Teilen unverändert übernommenen Gesetzentwurf hatten wir bereits in einer früheren Ausgabe berichtet (STX 2022, 452). Die Zustimmung des Bundesrats soll im Dezember erfolgen. Mit dem Gesetz werden zwei Ziele verfolgt, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehen: Einerseits erfolgt die Umsetzung der als "DAC 7" bezeichneten Richtlinie (EU) 2021/514 vom 22.03.2021 zur Änderung der sog. Amtshilferichtlinie. Außerdem sollen steuerverfahrensrechtliche Bestimmungen modernisiert werden, insbesondere zur Beschleunigung von Außenprüfungen. Informationsaustausch für Plattformbetreiber In Umsetzung der als "DAC 7" bezeichneten Richtlinie (EU) [...]

Der Bundestag hat am 10.11.2022 das Inflationsausgleichsgesetz verabschiedet, das die Absenkung des Einkommensteuertarifs und die Erhöhung des Kindergeldes vorsieht. Bereits im August 2022 hatte Bundesfinanzminister Lindner Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt (vgl. STX 33/2022, 500). Im September 2022 hat dann das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz beschlossen (vgl. STX 38/2022, 580). Die Projektionen des 5. Steuerprogressionsberichts und des 14. Existenzminimumberichts haben die Erwartung bestätigt, dass die im Entwurf des Inflationsausgleichsgesetzes vorgesehenen Anpassungen der Freibeträge und des Einkommensteuertarifs nicht ausreichen, um die Preissteigerungen auszugleichen. Auf Grundlage der Berichte hatte der Finanzausschuss in seiner Beschlussempfehlung zum Inflationsausgleichsgesetz (BT-Drucks. 20/4378) eine noch deutlichere Steuerentlastung festgeschrieben, die nun vom Bundestag verabschiedet worden ist. Die [...]

Der Deutsche Bundestag hat am 22.09.2022 den Entwurf der Bundesregierung für ein "Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen" in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 20/3590) gebilligt. Die Zustimmung des Bundesrats soll Anfang Oktober erfolgen. Durch das Gesetz sollen im Wesentlichen die Verbrauchsteuersystemrichtlinie - Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19.12.2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems - sowie die Alkoholstrukturrichtlinie - Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates vom 29.07.2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - im Biersteuerrecht umgesetzt werden. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehört u.a. aber auch, dass Bierwürze, die zur Herstellung von alkoholsteuerpflichtigen Waren verwendet wird, von der Biersteuer befreit wird. Kurz vor der Verabschiedung ist das Gesetz durch den Finanzausschuss des Bundestags um mehrere [...]

In seiner Sitzung am 30.09.2022 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines "Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz" in einer ebenfalls vom Finanzausschuss ergänzten Fassung beschlossen (BT-Drucks. 20/3744). Bereits der Gesetzentwurf sieht vor, die Umsatzsteuer auf die Lieferung von Gas zeitlich befristet von 19 % auf 7 % zu senken. Die Senkung betrifft den Zeitraum vom 01.10.2022 bis zum 31.03.2024. Die Senkung wird nun trotz Wegfalls der eigentlich im Gegenzug geplanten Gasumlage umgesetzt. Telextipp Zur temporären Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas hat das BMF bereits den Entwurf eines Anwendungserlasses veröffentlicht. Sie finden ihn in dieser Ausgabe auf S. 619. Ermäßigung auch für Fernwärme In einer Sondersitzung hat der Finanzausschuss die Steuersenkung kurzfristig erweitert. Die ab dem 01.10.2022 vorgesehene Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen wird auch für Fernwärme gelten. [...]

Das Bundeskabinett hat am 14.09.2022 den Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz) beschlossen. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz sollen u.a. die Folgen der kalten Progression bei der Einkommensteuer ausgeglichen werden. So soll nach Angaben des BMF z.B. eine vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von rund 56.000 € um 680 € im Jahr entlastet werden. Der Entwurf geht nun in das Gesetzgebungsverfahren und soll noch vor dem Jahresende von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Hinweis Mit dem Gesetzentwurf sollen die aus dem 14. Existenzminimumbericht (verfassungsrechtlich notwendige Freistellung des Existenzminimums) und dem 5. Progressionsbericht voraussichtlich resultierenden Anpassungen zeitnah umgesetzt werden. Bis jetzt liegen die Ergebnisse aber noch nicht endgültig vor, so dass noch mit kleineren Anpassungen der Beträge zu [...]

Die Bundesregierung hat sich bei ihrem Koalitionstreffen am 03. und 04.09.2022 auf das sog. Dritte Entlastungspaket („Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen“) verständigt, das auch zu zahlreichen steuerlichen Änderungen führen wird. Allerdings waren die Länder, die von den zu erwartenden Steuermindereinnahmen ebenfalls betroffen sind, bisher nicht beteiligt. Änderungen sind also keineswegs ausgeschlossen. Nachfolgend stellen wir Ihnen die geplanten Maßnahmen im Steuerbereich vor, die allerdings allesamt noch der gesetzlichen Umsetzung bedürfen. Einmalzahlungen Rentnerinnen und Rentner sollen zum 01.12.2022 eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 € erhalten. Sie wird einmalig ausgezahlt und ist einkommensteuerpflichtig. Die Auszahlung soll über die Deutsche Rentenversicherung erfolgen. Es ist davon auszugehen, dass die Pauschale - ähnlich der im September gewährten Energiepreispauschale für [...]

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am 10.08.2022 die Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt, das noch in diesem Jahr in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden soll. Darin sind die Absenkung des Einkommensteuertarifs und eine Erhöhung des Kindergeldes vorgesehen. Neue Einkommensteuertarife 2023 und 2024 Beim Einkommensteuertarif (§ 32a EStG) sollen nach dem Eckpunktepapier des BMF - im Vorgriff auf die voraussichtlichen Ergebnisse des im Herbst 2022 vorliegenden 14. Existenzminimumberichts und des 5. Steuerprogressionsberichts - der Grundfreibetrag angehoben und die Tarifeckwerte verschoben werden. Zum 01.01.2023 ist eine Anhebung des Grundfreibetrags um 285 € auf 10.632 € vorgesehen. Für 2024 wird eine weitere Anhebung um 300 € auf 10.932 € vorgeschlagen. Die sog. Tarifeckwerte sollen entsprechend der erwarteten Inflation nach rechts verschoben werden. Das bedeutet, dass der Spitzensteuersatz 2023 bei 61.972 € statt bisher 58.597 € [...]

Das BMF hat Ende Juli den Referentenentwurf für ein "Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)" veröffentlicht. Der Entwurf enthält - wie bei Jahressteuergesetzen üblich - einen Mix von unterschiedlichsten Einzelregelungen aus verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts, bei denen der Gesetzgeber fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf sieht. Vorgesehen sind insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des BFH. Darüber besteht laut dem Entwurf ein Erfordernis zur Umsetzung eines unvermeidlich entstandenen technischen Regelungsbedarfs. Hierzu gehören Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen sowie sonstiger redaktioneller Änderungsbedarf. Umgesetzt werden aber auch einige (entlastende) Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Hinzuweisen ist insbesondere auf folgende geplante Änderungen in der [...]

Das BMF hat Mitte Juli den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts“ veröffentlicht. Damit verfolgt die Bundesregierung zwei Ziele gleichzeitig, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehen: Im Mittelpunkt steht die Umsetzung der als "DAC 7" bezeichneten Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (ABl L 104/1 v. 25.03.2021) (Amtshilferichtlinie). Außerdem sollen steuerverfahrensrechtliche Bestimmungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung von Außenprüfungen, punktuell modernisiert werden. Änderungen bei Amtshilfe und Informationsaustausch a) Informationsaustausch für Plattformbetreiber In Umsetzung der als "DAC [...]

Nachdem das Steuerentlastungsgesetz mit Anhebung von Grundfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag bereits vor einigen Wochen in Kraft getreten ist, sind nun auch die übrigen Steuergesetzvorhaben (nahezu) abgeschlossen. Einzelheiten zum Steuerentlastungsgesetz, u.a. auch zur noch anstehenden Auszahlung der sog. Energiepreispauschale, finden Sie in Ausgabe 20 des Steuer-Telex (STX 2022, 292). Telextipp Inzwischen hat das BMF auf seiner Internetseite zudem einen umfangreichen FAQ-Katalog zur Energiepreispauschale veröffentlicht (Stand 17.06.2022). Auch das Vierte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise ist mit Datum vom 22.06.2022 im BGBl veröffentlicht worden (BGBl I 2022, 911). Es enthält u.a. die Verlängerung der Steuererklärungsfristen für die Veranlagungszeiträume 2020 bis 2024. Über weitere Inhalte und Einzelheiten haben wir zuletzt in der Ausgabe 21 berichtet (STX 2022, 308). Auch der Anstieg von Mindestlohn und Minijobgrenze [...]

Der Deutsche Bundestag hat am 19.05.2022 das „Vierte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ beschlossen (i.d.F. der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, BT-Drucks. 20/1906). Der ursprüngliche Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 20/1111), über den wir in Ausgabe 07/2022 (STX 2022, 83) ausführlich berichtet hatten, wurde in mehreren Punkten geändert und ergänzt. Unter anderem wurden die Steuererklärungsfristen für die kommenden Jahre und die neue Steuerbefreiung für den sog. Pflegebonus nochmals ausgeweitet. Die jetzt noch erforderliche Zustimmung des Bundesrats ist kurzfristig zu erwarten. Auf folgende Änderungen und Ergänzungen ist besonders hinzuweisen: Verlängerung Steuererklärungsfristen Bereits nach dem Gesetzentwurf sollten die Fristen für den Besteuerungszeitraum 2020 wegen der andauernden zusätzlichen Belastungen der Angehörigen der steuerberatenden Berufe noch einmal um drei Monate auf nunmehr insgesamt sechs [...]

Der Rat der EU hat mit der Richtlinie (EU) 2022/542 vom 05.04.2022 (ABl. EU Nr. L 107/2022, 1) die Richtlinien 2006/112/EG und (EU) 2020/285 geändert und neue Regelungen zum ermäßigten Steuersatz verabschiedet, die ab dem 01.01.2025 gelten sollen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 31.12.2024 in Kraft zu setzen. In welchem Umfang die Mitgliedstaaten die Richtlinie umsetzen, steht in deren Entscheidungshoheit. Nach den neuen Bestimmungen steht es den Mitgliedstaaten frei, zwei ermäßigte Steuersätze von mindestens 5 % für bestimmte Produkte und Dienstleistungen anzuwenden. Im Rahmen einer Neufassung des Anhangs III der MwStSystRL werden die Gegenstände und Dienstleistungen aufgeführt, die für die Anwendung der neuen Steuersätze in Betracht kommen. Möglich ist auch ein Steuersatz von weniger als 5 % sowie eine Steuerbefreiung unter Beibehaltung des Rechts auf Vorsteuerabzug für Dienstleistungen und [...]

Der Deutsche Bundestag hat am 19.05.2022 das „Vierte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ beschlossen (i.d.F. der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, BT-Drucks. 20/1906). Der ursprüngliche Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 20/1111), über den wir in Ausgabe 07/2022 (STX 2022, 83) ausführlich berichtet hatten, wurde in mehreren Punkten geändert und ergänzt. Unter anderem wurden die Steuererklärungsfristen für die kommenden Jahre und die neue Steuerbefreiung für den sog. Pflegebonus nochmals ausgeweitet. Die jetzt noch erforderliche Zustimmung des Bundesrats ist kurzfristig zu erwarten. Auf folgende Änderungen und Ergänzungen ist besonders hinzuweisen: Verlängerung Steuererklärungsfristen Bereits nach dem Gesetzentwurf sollten die Fristen für den Besteuerungszeitraum 2020 wegen der andauernden zusätzlichen Belastungen der Angehörigen der steuerberatenden Berufe noch einmal um drei Monate auf nunmehr insgesamt sechs [...]

Der Rat der EU hat mit der Richtlinie (EU) 2022/542 vom 05.04.2022 (ABl. EU Nr. L 107/2022, 1) die Richtlinien 2006/112/EG und (EU) 2020/285 geändert und neue Regelungen zum ermäßigten Steuersatz verabschiedet, die ab dem 01.01.2025 gelten sollen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 31.12.2024 in Kraft zu setzen. In welchem Umfang die Mitgliedstaaten die Richtlinie umsetzen, steht in deren Entscheidungshoheit. Nach den neuen Bestimmungen steht es den Mitgliedstaaten frei, zwei ermäßigte Steuersätze von mindestens 5 % für bestimmte Produkte und Dienstleistungen anzuwenden. Im Rahmen einer Neufassung des Anhangs III der MwStSystRL werden die Gegenstände und Dienstleistungen aufgeführt, die für die Anwendung der neuen Steuersätze in Betracht kommen. Möglich ist auch ein Steuersatz von weniger als 5 % sowie eine Steuerbefreiung unter Beibehaltung des Rechts auf Vorsteuerabzug für Dienstleistungen und [...]

Der Deutsche Bundestag hat am 12.05.2022 das Steuerentlastungsgesetz 2022 beschlossen (i.d.F. der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, BT-Drucks. 20/1765). Der ursprüngliche Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 20/1333), über den wir in Ausgabe 11 (STX 2022, 148) berichtet hatten, wurde um die Zahlung einer Energiepreispauschale in Höhe von 300 € und um die Einmalzahlung eines Kinderbonus in Höhe von 100 € ergänzt. Die jetzt noch erforderliche Zustimmung des Bundesrats ist kurzfristig zu erwarten. Folgende Maßnahmen sind nun in dem Gesetzespaket enthalten: Energiepreispauschale Die per Änderungsantrag beschlossene Energiepreispauschale in Höhe von 300 € soll einmalig ab September 2022 an Steuerpflichtige gezahlt werden. Bei Einkünften aus Landwirtschaft, Gewerbebetrieb und freiberuflicher Tätigkeit gibt es die Pauschale über eine Kürzung der Einkommensteuervorauszahlungen zum 10.09. Arbeitnehmer erhalten die Pauschale über den Arbeitslohn. Arbeitgeber sollen die [...]

Angesichts der weiter massiv steigenden Energiepreise haben sich die die Bundesregierung tragenden Parteien auf weitergehende Entlastung und Unterstützung verständigt. Der Koalitionsausschuss einigte sich bei seinem Treffen vom 23.03.2022 im Grundsatz auf ein weiteres Entlastungspaket, das nun umgesetzt werden soll. Es beinhaltet weitreichende Maßnahmen zur kurzfristigen und befristeten Entlastung bei den Energiekosten. Dazu zählen insbesondere: Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für drei Monate gesenkt werden. Der Benzinpreis sinkt damit um 30 Cent je Liter, Diesel um 14 Cent je Liter. Einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 €. Die Auszahlung erfolgt für die Steuerklassen I bis V über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers bzw. des Dienstherrn. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung. Vergünstigte Tickets für den ÖPNV. Zusätzliche Einmalzahlung für [...]

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise hat sich die Bundesregierung am 23.02.2022 auf zahlreiche Entlastungsmaßnahmen geeinigt. Zu den darin enthaltenen steuerlichen Maßnahmen hat das BMF nur wenige Tage später einen Referentenentwurf (Stand 02.03.2022) vorgelegt. Nach dem "Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022" sind folgende Steueränderungen geplant: Höhere Pendlerpauschale Angesichts der gestiegenen Spritpreise soll die am 01.01.2024 anstehende Erhöhung der Pauschale für Fernpendler - ab dem 21. Kilometer - vorgezogen werden. Sie soll rückwirkend ab dem 01.01.2022 38 Cent betragen. Derzeit beträgt die Pauschale bis zum 20. Kilometer 30 Cent und ab dem 21. Kilometer 35 Cent. Die Erhöhung soll befristet für die Jahre 2022 bis 2026 gelten. Auch für diejenigen Steuerpflichtigen, bei denen eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung anzuerkennen ist, wird die Anhebung der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten vorgezogen und gilt bereits ab dem [...]

Das BMF hat Ende Februar einen Referentenentwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ vorgelegt. Ein entsprechender Kabinettbeschluss ist kurzfristig zu erwarten. Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Neuregelung der Steuerzinsen. Hintergrund Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem am 18.08.2021 veröffentlichten Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 (BGBl I 2021, 4303) die Vollverzinsung nach § 233a AO für aktuelle Zeiträume als verfassungswidrig eingestuft. Beanstandet wurde, dass der Gesetzgeber den Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von 0,5 % je vollem Zinsmonat jedenfalls seit 2014 hätte anpassen müssen. Dieser Zinssatz darf zwar für Verzinsungszeiträume bis 31.12.2018 weiterhin angewandt werden. Die Unvereinbarkeitserklärung hat für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019 aber zur Folge, dass Gerichte und Verwaltungsbehörden diese Normen nicht mehr anwenden dürfen. [...]

Die Höchstgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (Geringfügigkeitsgrenze) beträgt seit dem Jahr 2013 unverändert 450 € monatlich, während die durchschnittlichen Löhne und Gehälter seither kontinuierlich gestiegen sind. Für geringfügig entlohnte Beschäftigte mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt im Bereich der Geringfügigkeitsgrenze bedeutet dies, dass sie bei einer Lohnerhöhung ihre Arbeitszeit reduzieren müssen, um ihre Beschäftigung weiterhin in Form eines sog. Minijobs ausüben zu können. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Anhebung der Grenze vorgesehen. Dazu hat der Bundesarbeitsminister nun den Gesetzentwurf "Zweites Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung" vorgelegt. Anhebung der Minijobgrenze Mit dem Gesetzentwurf wird die Geringfügigkeitsgrenze künftig so definiert, dass sie einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen entspricht. Sie wird dementsprechend mit [...]

Mit Datum vom 03.02.2022 hat das BMF den ersten Steuergesetzentwurf unter neuer Leitung i.d.F. eines Referentenentwurfs veröffentlicht. Es handelt sich um den Entwurf eines "Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)". Anhand des Entwurfs können erste Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und darüber hinaus weitere steuerliche Corona-Hilfsmaßnahmen ausgeweitet bzw. verlängert werden. Er soll noch im Februar im Bundeskabinett beschlossen und danach ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Aufgrund der Eilbedürftigkeit ist mit einer zügigen Verabschiedung zu rechnen. Nachfolgend stellen wir Ihnen die vorgesehenen Maßnahmen im Einzelnen vor: 1. Verlängerung der Steuererklärungsfristen Die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen 2020 in beratenen Fällen wird um weitere drei Monate bis Ende August 2022 verlängert. Hieran anknüpfend werden auch die Erklärungsfristen für 2021 [...]

Die neue Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche steuerliche Änderungen angekündigt, über die wir auch in der Ausgabe 48 des Steuer-Telex (STX 2021, 740) berichtet haben. Bis zu deren Umsetzung wird es aber noch ein wenig dauern, viele Änderungen werden wohl erst ab dem Jahr 2023 gelten. Auch ohne abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren der neuen Regierung ergeben sich dennoch zum Jahreswechsel 2021/22 zahlreiche steuerliche Änderungen, die bereits von der Vorgängerregierung beschlossen worden und ab dem Jahresbeginn 2022 zu beachten sind. Auf die nachfolgenden Änderungen weisen wir ohne Anspruch auf Vollständigkeit hin: Allgemeine Tarifentlastung bei der Lohn-/Einkommensteuer Aufgrund einer bereits Ende 2020 beschlossenen Gesetzesänderung (Zweites Familienentlastungsgesetz v. 01.12.2020, BGBl I 2020, 2616) wird der sog. Grundfreibetrag ab 2022 erneut angehoben, nämlich von 9.744 € auf 9.984 €. Die Folge ist eine [...]

Bereits nach den Sondierungsergebnissen der voraussichtlichen neuen Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP war bekannt geworden, dass die neue Bundesregierung keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie z.B. die Einkommen-, Unternehmen- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen will (vgl. dazu STX 2021, 692, Gesetzentwurf zum Umsatzsteuerrecht). Nach dem nun vorliegenden Koalitionsvertrag vom 24.11.2021 sind unter dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" insbesondere folgende Änderungen im Steuerrecht zu erwarten: Lohn- und Einkommensteuer allgemein Die steuerliche Regelung des Homeoffice für Arbeitnehmer (gemeint ist hier wohl die Homeoffice-Pauschale von 5 € pro Tag, max. 600 € pro Jahr) will die Ampel bis zum 31.12.2022 verlängern. Den Sparerpauschbetrag will die Koalition zum 01.01.2023 auf 1.000 € bzw. 2.000 € bei Zusammenveranlagung erhöhen. Mitarbeiterkapitalbeteiligung will die Bundesregierung attraktiver machen, u.a. durch eine weitere Anhebung [...]

Eine echte Steuerüberraschung: Obwohl die aktuelle Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt ist, wurde kürzlich ein Gesetzgebungsverfahren gestartet. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht" (BR-Drucks. 776/21) ist bereits Bundestag und Bundesrat zugeleitet worden und das Verfahren soll noch vor Jahresende 2021 abgeschlossen werden. Vorgesehen sind im Entwurf zwei Maßnahmen aus der Umsatzsteuer: Im Rahmen des Jahressteuergesetzes (JStG) 2020 hat der Gesetzgeber der Bundesregierung aufgegeben, die Höhe der Vorsteuerbelastung der Pauschallandwirte jährlich anhand aktueller statistischer Daten zu überprüfen. Die Vorsteuerbelastung ist für den Gesetzgeber ein wichtiges Kriterium, um den Durchschnittssatz für die Pauschallandwirte in § 24 UStG in zutreffender Höhe festzulegen. Ein zu hoher Durchschnittssatz ist nach dem Unionsrecht nicht zulässig und führt zudem zu Steuerausfällen. Nach dem JStG 2020 soll das BMF [...]

Aktuell laufen die Koalitionsverhandlungen der voraussichtlichen neuen Bundesregierung. Nach außen dringt vergleichsweise wenig. Einige Einblicke bietet aber das von den Parteien veröffentliche Sondierungspapier. Nach den Sondierungsergebnissen der voraussichtlichen neuen Regierungsparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sind nachfolgende Vorhaben mit steuerlichem Bezug zu erwarten. Mangels besserer Erkenntnis geben wir die Aussagen in ihrem Wortlaut wieder: "Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Die Beteiligung der Beschäftigten am Unternehmen ist ein wichtiges Element des Vermögensaufbaus, aber auch der Finanzierung von Start-Ups. Wir werden die Mitarbeiterkapitalbeteiligung attraktiver machen, u.a. durch eine weitere Anhebung des Steuerfreibetrags. Wir werden uns weiter aktiv für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung einsetzen. Der Konjunktur wollen wir [...]

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.06.2021 gleich drei Steuergesetzen zugestimmt, die umgehend bereits am 30.06.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet worden sind. Es handelt sich um die voraussichtlich letzten Steuergesetze der aktuellen Bundesregierung. Über alle drei Vorhaben hatten wir bereits im Steuer-Telex berichtet (u.a. in Ausgabe 22/2021 zum KöMoG und zum ATAD-Umsetzungsgesetz. Erste Einzelheiten zum Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.06.2021 (BGBl I 2021, 2050) finden Sie vorstehend im aktuellen Thema der Woche (Ausgabe 22/2021). Das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) vom 25.06.2021 (BGBl I 2021, 2035) soll die Richtlinie (EU) 2016/1164 vom 12.07.2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (ATAD) geändert durch Art. 1 der Richtlinie (EU) 2017/952 vom 29.05.2017 (ATAD II) umsetzen. Änderungen [...]

Noch vor der Bundestagswahl hat der Bundestag den Weg für zwei Gesetzesvorhaben bei der Unternehmensteuer freigemacht. Über die Entwürfe hatten wir bereits in der Ausgabe 13 (STX 2021, 180) berichtet. Bis auf kleinere Änderungen sind diese nun auch Gesetz geworden. Die jetzt noch fehlende Zustimmung des Bundesrats ist noch vor der Sommerpause zu erwarten. Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) Der Bundestag hat am 21.05.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 19/29843) in zweiter/dritter Lesung beschlossen. Kern des Gesetzes ist die Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer, die es Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften ab 2022 ermöglicht, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden (neuer § 1a KStG). Dazu enthält der Gesetzesbeschluss u.a. folgende Änderungen: Festlegung von Einzelheiten zum Antrag - Form [...]

In seiner Sitzung am 07.05.2021 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes i.d.F. der BR-Drucks. 320/21 zugestimmt. Damit werden die sog. Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, erschwert. Dabei geht es um missbräuchliche Steuergestaltungen insbesondere im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen, bei denen bewusst nur bestimmte prozentuale Geschäftsanteile veräußert werden, um die Grundsteuer zu umgehen: Investoren kaufen nicht direkt ein Grundstück einschließlich Gebäude, sondern die Anteilsmehrheit eines Unternehmens, die kleiner als 95 % sein muss. Häufig werden zu diesem Zweck eigens Unternehmen gegründet. Die Bundesländer hatten in der Vergangenheit immer wieder auf das Problem und die damit verbundenen Steuerausfälle hingewiesen (zuletzt in BR-Drucks. 503/20 und 355/19). Um solche Share Deals einzudämmen, wird mit dem Gesetz die bisherige 95-%-Grenze in den [...]

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 05.05.2021 das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) i.d.F. der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 19/28925 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Jetzt steht nur noch die zu erwartende Zustimmung des Bundesrats aus. Kernanliegen des Gesetzes Mit dem Gesetz soll das Verfahren zur Entlastung von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG für ausländische Steuerpflichtige verbessert und damit zusammenhängender Missbrauch verhindert werden. Vorgesehene Maßnahmen sind: Digitalisierung des Entlastungsverfahrens, Aufbau einer Kapitalertragsteuer-Datenbank, Haftungsverschärfung für die Aussteller von Bescheinigungen. Über Einzelheiten des Gesetzentwurfs hatten wir bereits in Ausgabe 5 (STX 2021, 53) berichtet. Der Gesetzesbeschluss enthält die vorgesehenen Maßnahmen mit [...]

Die Bundesregierung hat Ende März 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze (Steueroasen-Abwehrgesetz - StAbwG) beschlossen. Dieser Entwurf sieht insbesondere die Einführung von Abwehrmaßnamen mit Blick auf Geschäftsbeziehungen oder Beteiligungsverhältnisse in oder mit Bezug zu bestimmten nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten vor. Das Gesetz wird kurzfristig ins Verfahren eingebracht und soll noch vor der Bundestagswahl von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Nicht kooperative Länder sind Steuerhoheitsgebiete, die keine hinreichende Transparenz in Steuersachen gewährleisten, unfairen Steuerwettbewerb betreiben oder sich nicht zur Umsetzung der BEPS-Mindeststandards gegen Gewinnverlagerung der OECD verpflichtet haben. Sie müssen auf der sog. schwarzen Liste der EU benannt sein. Aktuell fallen darunter die folgenden Länder und Gebiete: Amerikanisch-Samoa Anguilla Dominica [...]

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 24.03.2021 zwei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die eigentlich schon für 2020 vorgesehen waren, die Modernisierung der Körperschaftsteuer und das sog. ATAD-Umsetzungsgesetz. Beide Entwürfe werden nun ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht, das jeweils noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen werden soll. Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) Kern des Gesetzentwurfs ist die bereits in den Koalitionsausschüssen der Bundesregierung am 08.03. und 03.06.2020 beschlossene Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer, die es Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften ermöglicht, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden (neuer § 1a KStG). Das soll erstmals für den Veranlagungszeitraum 2022 gelten. Vom persönlichen Anwendungsbereich des § 1a KStG sind grundsätzlich alle Gesellschaften erfasst, die auch für einen tatsächlichen Formwechsel nach § 25 UmwStG in [...]

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 05.03.2021 dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt, das Steuerentlastungen für Familien, Gaststätten sowie Unternehmen und Selbständige vorsieht. Die Maßnahmen im beschlossenen Gesetz (BR-Drucks. 188/21) sind gegenüber dem Gesetzentwurf, über den wir im Steuer-Telex (in Ausgabe 7/2021, 84) berichtet hatten, weitgehend unverändert: Wie schon im vergangenen Jahr erhalten auch 2021 Familien einen einmaligen Kinderbonus von diesmal 150 € für jedes kindergeldberechtigte Kind. Der bereits geltende ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % auf Speisen in der Gastronomie wird über den 30.06.2021 hinaus bis Ende 2022 verlängert. Das Gesetz hebt den steuerlichen Verlustrücktrag für Unternehmen und Selbständige auf 10 Mio. € an, bei Zusammenveranlagung auf 20 Mio. €. Dies gilt für die Jahre 2020 und 2021, ebenso beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020. Ein vorläufiger Verlustrücktrag für das Jahr 2021 kann nun bei [...]

Die Bundesregierung hat erneut Verbesserungen im Steuerrecht auf den Weg gebracht, um die Corona-Folgen für Menschen und Unternehmen abzufedern. Ziel bleibt es, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren, Arbeitsplätze zu sichern und Familien zu unterstützen. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben die im Koalitionsausschuss vereinbarten Steuerentlastungen als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht (BT-Drucks. 19/26544). Nachfolgende Punkte sollen mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz umgesetzt werden: Kinderbonus Eltern erhalten für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind einen einmaligen Kinderbonus von 150 €. Wie schon im vergangenen Jahr, wird der Kinderbonus nicht auf Sozialleistungen angerechnet und soll vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen. Ein Anspruch auf den Kinderbonus 2021 besteht für jedes Kind, für das im Mai 2021 ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Kinder, für die im Mai 2021 kein Anspruch auf Kindergeld [...]

Am 20.01.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz - FoG) beschlossen (BMF, Pressemitteilung v. 20.01.2021). Das parlamentarische Verfahren soll noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen werden. Mit dem Fondsstandortgesetz werden aufsichtsrechtliche und steuerliche Maßnahmen zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschlands angepackt. Dabei sollen unnötige Barrieren abgebaut und der Standort Deutschland wettbewerbsfähiger gemacht werden, ohne dabei das vorhandene Schutzniveau abzusenken. Neben der Anpassung an europarechtliche Vorgaben enthält der Gesetzentwurf weitere Vorschläge, um den Fondsstandort Deutschland attraktiver zu gestalten. Über den Referentenentwurf hatten wir bereits in einer früheren Ausgabe [...]

In der letzten Januarwoche 2021 hat der Bundestag die Verlängerung der Steuererklärungsfristen beschlossen (Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019, Beschlussempfehlung, BT-Drucks. 19/26245). Danach wird die Steuererklärungsfrist für den Veranlagungszeitraum 2019 für Steuererklärungen, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellt werden, bis zum 31.08.2021 verlängert. Die bisherige Verlängerung im Verwaltungsweg bis 31.03.2021 ist damit hinfällig (BMF-Schreiben v. 21.12.2020 - IV A 3 - S 0261/20/10001 :010). Neben der gesetzlichen Verlängerung der Steuererklärungsfrist bis Ende August 2021 wird nun die - regulär fünfzehnmonatige - zinsfreie Karenzzeit des § 233a Abs. 2 Satz 1 AO für den Besteuerungszeitraum 2019 ebenfalls um sechs Monate verlängert. Der Zinslauf für den Besteuerungszeitraum 2019 [...]

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) gebilligt und damit den Startschuss für das parlamentarische Verfahren gegeben (BMF, Pressemitteilung v. 21.01.2021). Über den Referentenentwurf hatten wir im Überblick bereits in einer früheren Ausgabe berichtet (STX 2020, 772). Der (an zahlreichen Stellen geänderte) Regierungsentwurf enthält im Wesentlichen die folgenden Elemente: Digitalisierung des Entlastungsverfahrens beim Bundeszentralamt Mit dem Gesetz wird die vollständig digitalisierte Antragsbearbeitung beim BZSt ab dem Jahr 2024 eingeleitet. Dazu sollen die elektronische Antragstellung und der elektronische Bescheidabruf grundsätzlich vorgeschrieben werden, ebenso wie die elektronische Übermittlung der Kapitalertragsteuerbescheinigungsdaten durch ihren Aussteller. Diese Maßnahmen sollen nicht nur die Abläufe bei Steuerpflichtigen und [...]

Noch vor dem Jahreswechsel wollen Bundestag und Bundesrat in ihren Sitzungen am 16. bzw. 18.12.2020 den Weg für das Jahressteuergesetz 2020 freimachen. Über die Inhalte des Gesetzentwurfs (BR-Drucks. 503/20) hatten wir bereits in einer früheren Ausgabe (Nr. 38) berichtet (STX 2020, 580): Die Regelung, nach der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld steuerfrei bleiben (§ 3 Nr. 28a EStG), wird bis Ende 2021 verlängert. Zudem gibt es Verbesserungen beim Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG) und bei der verbilligten Vermietung, insbesondere an Angehörige (§ 21 Abs. 2 EStG), sowie zahlreiche weitere Neuerungen. Der Bundesrat hatte ergänzend u.a. Verbesserungen für das Ehrenamt und die Berücksichtigung der Kosten für das Homeoffice gefordert (vgl. dazu STX 2020, 675 und BT-Drucks. 19/23551). Diese Wünsche werden nach den Beschlüssen des federführenden Finanzausschusses im Bundestag nun offenbar erfüllt. Die Koalitionsfraktionen haben in ihrer Sitzung am 09.12.2020 [...]

Das BMF hat im November 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG) veröffentlicht. Deutschland erhebt eine Kapitalertragsteuer in Form eines Steuerabzugs in Höhe von 25 % unabhängig davon, ob die inländischen Erträge einem Inländer oder einem Ausländer zufließen. Bei Ausländern besteht jedoch häufig aufgrund der DBA kein deutsches Besteuerungsrecht in dieser Höhe. Neben der Kapitalertragsteuer wird eine Abzugsteuer auch auf bestimmte Einkünfte von Ausländern (z.B. aus Lizenzrechten) erhoben. Das erfolgt ebenfalls unabhängig davon, ob Deutschland nach dem jeweiligen DBA in diesem Umfang ein Besteuerungsrecht zusteht. Gleiches gilt im Hinblick auf die Befreiungen von Lizenz- und Kapitalerträgen innerhalb grenzüberschreitender Konzerne durch EU-Recht. Damit die ausländischen Steuerpflichtigen gleichwohl von den [...]

Anfang Dezember hat das BMF einen weiteren Gesetzgebungsvorschlag vorgestellt - den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz - FoG). Mit dem Fondsstandortgesetz sollen aufsichtsrechtliche und steuerliche Maßnahmen zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland gebündelt werden. Neben der Anpassung an europarechtliche Vorgaben enthält der Gesetzentwurf weitere Vorschläge, um den Fondsstandort Deutschland attraktiver zu gestalten. Steuerlich enthält der Entwurf folgende Regelungen: Eine nationale Rechtsänderung im UStG, mit der die Umsatzsteuerbefreiung auf die Verwaltung von Wagniskapitalfonds ausgedehnt wird. Um die Attraktivität von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen zu erhöhen, soll im EStG der steuerfreie Höchstbetrag von derzeit 360 € [...]

Der Deutsche Bundestag hat Ende Oktober 2020 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die ab 2021 zu Entlastungen führen werden. Es handelt sich um das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz; Beschlussempfehlung BT-Drucks. 19/23795), das Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz; Beschlussempfehlung BT-Drucks. 19/23793). Über die beiden Entwürfe und deren Inhalte hatten wir bereits in Ausgabe 32-33/2020 berichtet (STX 2020, 499). Schwerpunkt des Zweiten Familienentlastungsgesetzes sind die Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen ab 2021 sowie Tarifänderungen bei der Einkommensteuer in den Jahren 2021 und 2022 zur Bekämpfung der sog. kalten Progression. Im Mittelpunkt des Behinderten-Pauschbetragsgesetzes steht die Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge ab 2021. Mit der [...]

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 09.10.2020 ausführlich mit den Regierungsplänen für das Jahressteuergesetz 2020 auseinandergesetzt. In seiner Stellungnahme zeigt er zahlreichen Änderungsbedarf am Regierungsentwurf auf - vor allem im Einkommensteuergesetz und der Abgabenordnung. Über die Inhalte des Regierungsentwurfs hatten wir ausführlich informiert (STX 2020, 580). Zu den Änderungs- und Ergänzungsvorschlägen des Bundesrats hat die Bundesregierung bereits in ihrer Gegenäußerung vom 21.10.2020 Stellung genommen (BT-Drucks. 19/23551). Nachfolgend erfahren Sie, in welchen Bereichen Änderungen zu erwarten sind und in welchen eher nicht. Gesellschaftliches Engagement honorieren Der Bundesrat wiederholt seine schon mehrfach geäußerte Forderung an Bundesregierung und Bundestag, ehrenamtliches Engagement steuerlich besser zu honorieren. Dazu soll u.a. die Übungsleiterpauschale auf 3.000 € steigen, die Ehrenamtspauschale auf 840 €. Beide waren zuletzt im [...]

Das Bundeskabinett hat am 09.09.2020 eine Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen (BR-Drucks. 518/20). Sie führt eine Mitteilungspflicht über coronabedingte Hilfeleistungen des Bundes und der Länder ein. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise werden vielen Unternehmen, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen erheblich betroffen sind, von Bund und Ländern Unterstützungsleistungen gewährt (u.a. Corona-Soforthilfen und Überbrückungshilfen für KMU). Bei diesen Leistungen handelt es sich um steuerpflichtige Betriebseinnahmen, deren Besteuerung sicherzustellen ist. Das bislang papiergebundene Mitteilungsverfahren nach der Mitteilungsverordnung ist zudem mittelfristig auf ein zeitgemäßes elektronisches Verfahren umzustellen. Die Änderung der Mitteilungsverordnung umfasst diese beiden Punkte: Zum einen werden die öffentlichen Stellen, die die vorgenannten Subventionen oder ähnliche Förderungsmaßnahmen bewilligen, zur Mitteilung dieser Zahlungen an die [...]

Die Bundesregierung hat Anfang September den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 2020 beschlossen, der nun ins offizielle Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird. Der Abschluss des Verfahrens ist noch vor dem Jahresende geplant. Die Bundesregierung bringt mit dem Gesetzesvorhaben steuerliche Verbesserungen für die Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen, die Kurzarbeit und die verbilligte Wohnraumvermietung auf den Weg. Außerdem sind Maßnahmen für mehr Digitalisierung und zur Bekämpfung von Steuergestaltungen vorgesehen. Darüber hinaus hat sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an das EU-Recht und die EuGH-Rechtsprechung sowie die erforderliche Umsetzung eines technischen Regelungsbedarfs. Über einige Inhalte des im Sommer bekanntgewordenen Referentenentwurfs hatten wir bereits berichtet (STX 2020, 482). Nachfolgend finden Sie die wichtigsten [...]

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die nun ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Es handelt sich um den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz) und den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Pauschbeträge für Steuerpflichtige mit einer Behinderung und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz). Nachfolgend stellen wir Ihnen die Inhalte im Überblick vor: Entlastungen beim Tarif und für Familien Das Zweite Familienentlastungsgesetz setzt mit einer erneuten Anpassung von Kindergeld und Kinderfreibetrag den zweiten Teil der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Danach sollte das Kindergeld in dieser Legislaturperiode in zwei Teilschritten pro Kind um 25 € pro Monat erhöht werden. Den ersten Teil hat die Bundesregierung bereits mit dem Gesetz zur steuerlichen Entlastung der [...]

Der Bundestag hat am 02.07.2020 die sog. Grundrente beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetz mit dem offiziellen Titel "Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz - GruReG)" ist bereits am 03.07.2020 erfolgt (BR-Drucks. 387/20). Das Gesetz soll zum 01.01.2021 in Kraft treten. Die Renten von rund 1,3 Mio. Menschen mit kleinen Bezügen werden damit aufgebessert. Die Grundrente ist als Rentenzuschlag konzipiert und soll von einer nachzuweisenden Bedürftigkeit wie in den Fürsorgesystemen unabhängig sein. Wenn mindestens 33 Jahre "Grundrentenzeiten" vorliegen, das sind vor allem Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wurden, soll die Rente um einen "Zuschlag" erhöht werden. Die [...]

In jeweiligen Sondersitzungen haben Bundestag und Bundesrat am 29.06.2020 das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (zweites Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Damit erfolgt die Umsetzung großer Teile des von der Bundesregierung initiierten Konjunkturpakets. Notwendig waren die Sondersitzungen, damit die Mehrwertsteuersenkung pünktlich zum 01.07.2020 in Kraft treten konnte. Seit Monatsbeginn ist damit bei der Umsatzsteuer der reguläre Steuersatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Satz von 7 % auf 5 % gesunken. Darüber haben wir bereits mehrfach im STX berichtet (u.a. Thema der Woche, 2020, 370 (zum Konjunkturpaket), 386 (Umsetzung der MwSt-Senkung)). Inzwischen hat die Finanzverwaltung das endgültige Anwendungsschreiben (BMF-Schreiben v. 30.06.2020 - III C 2 - S 7030/20/10009 :004) sowie einen Katalog mit Fragen und Antworten zur Umsatzsteuersenkung [...]

Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung am 12.06.2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen, der nun kurzfristig ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht und voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden soll. Es handelt sich um die Umsetzung des von der Bundesregierung geplanten Konjunkturpakets. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellen Bürger und Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Ziel der Bundesregierung ist es, dass die Wirtschaft wieder an Schwung gewinnt. Dazu werden schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen umgesetzt. Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz bündelt die Maßnahmen, die sehr schnell greifen sollen. Dabei ist es sinnvoll, die aufgrund der Corona Pandemie geschwächte Kaufkraft zu stärken. Unternehmen werden zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung mit gezielten [...]

Der Deutsche Bundestag hat Ende Mai den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)" beschlossen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 05.06.2020 zugestimmt. Mit einer Verkündung im Bundesgesetzblatt ist kurzfristig zu rechnen. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Gesetzesbeschluss i.d.F. der Beschlussempfehlung (BT-Drucks. 19/19601) enthält die bereits im Entwurf enthaltenen Maßnahmen, über die wir in vorangegangenen Ausgaben berichtet hatten (STX 2020, 292 sowie im Thema der Woche, STX 2020, 306 sowie mehrere Ergänzungen). Bereits im Gesetzentwurf enthaltene Maßnahmen: Der Umsatzsteuersatz für nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wird, wie von der Bundesregierung angekündigt, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken auf den ermäßigten Satz abgesenkt. Unter Berücksichtigung des geplanten Konjunkturpakets [...]

Das Bundesfinanzministerium hat mit Datum vom 30.04.2020 den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)" auf seiner Homepage veröffentlicht, der u.a. die geplante Absenkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie enthält. Es handelt sich um eine Formulierungshilfe, die wohl in ein kurzfristiges Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden soll. Die Maßnahmen sollen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und zur Sicherung von Beschäftigung beitragen. Die Liquidität wird verbessert und steuerliche Entlastungen können in Anspruch genommen werden. Inhalte des Gesetzentwurfs Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie werden mit dem Gesetzentwurf folgende steuergesetzliche Maßnahmen ergriffen: Der Umsatzsteuersatz soll für nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 % auf 7 % abgesenkt [...]

Die Bundesregierung hat in der letzten Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz - GruReG) beschlossen, der nun in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird. Grundrente für langjährig Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen Herzstück des Gesetzentwurfs ist die Grundrente für langjährig Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen. Sie ist als Rentenzuschlag konzipiert und soll von einer nachzuweisenden Bedürftigkeit wie in den Fürsorgesystemen unabhängig sein. Die Grundrente gibt es unter folgenden Voraussetzungen: Wenn mindestens 33 Jahre "Grundrentenzeiten" vorliegen (das sind vor allem Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wurden), soll die [...]