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Steuertipp vom 23.11.2022

Pflegeleistungen: Außergewöhnliche Belastungen nach § 33a EStG und Steuerermäßigung nach § 35a EStG

Liegen begünstigte Pflegeleistungen nach § 33 EStG vor, brauchen diese nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Stattdessen können die gesamten Pflegeaufwendungen auf Antrag auch als begünstigte Aufwendungen i.S.v. § 35a Abs. 2 EStG behandelt werden, wenn für die Aufwendungen eine Rechnung vorliegt und die Zahlung unbar vorgenommen wurde. Liegen keine begünstigten Pflegeleistungen nach § 33 EStG vor, weil z.B. bei der zu pflegenden Person kein Pflegegrad festgestellt wurde, kann lediglich § 35a Abs. 2 Satz 1 zweite Alternative und Satz 2 erste Alternative EStG in Betracht kommen. Pflegegeld Beispiel: Eine pflegebedürftige Steuerpflichtige A (Pflegegrad 2) beantragt anstelle der häuslichen Pflegehilfe (§ 36 SGB XI) ein Pflegegeld nach § 37 SGB XI (selbstbeschaffter Pflegedienst). Im Veranlagungszeitraum erhält sie monatlich 316 €. A nimmt zur Deckung ihres häuslichen Pflege- und Betreuungsbedarfs zusätzlich einzelne Pflegeeinsätze eines [...]
Steuertipp vom 16.11.2022

Verfahren bei fehlerhafter Auszahlung der Energiepreispauschale (EPP)

Hat der Arbeitgeber die EPP ausbezahlt, ohne dass hierfür sämtliche Voraussetzungen erfüllt waren, ist die EPP vom Arbeitgeber zurückzufordern, wenn der Arbeitnehmer nicht anspruchsberechtigt ist oder der Arbeitnehmer nicht in einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis zum Arbeitgeber steht und der Arbeitgeber nicht in den ELStAM als Hauptarbeitgeber angemeldet ist bzw. keine Bestätigung über das erste Dienstverhältnis eines Minijobbers vorliegt (da in diesen Fällen die Auszahlung durch einen anderen Hauptarbeitgeber ohne Veranlagungsverfahren nicht mehr korrigiert werden kann). Bei der Refinanzierung handelt es sich nicht um Lohnsteuer, sondern um einen Kürzungsbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer, weshalb eine Haftung nach § 42d EStG nicht in Betracht kommt. Eine Korrektur der EPP hat über die Lohnsteueranmeldung zu erfolgen, mit der die Refinanzierung geltend gemacht wurde. Die Rückforderung hat daher mittels berichtigter Lohnsteueranmeldung 08/2022 (bzw. drittes [...]
Steuertipp vom 09.11.2022

Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35c EStG in Miteigentumsfällen

Die Steuerermäßigung nach § 35c EStG kann insgesamt nur einmal in Anspruch genommen werden, wenn das Eigentum am begünstigten Objekt mehreren Personen zusteht (§ 35c Abs. 6 Satz 1 EStG). Die auf die energetische Maßnahme entfallenden Aufwendungen sowie der Höchstbetrag der Steuerermäßigung sind den Miteigentümern in diesen Fällen nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zuzurechnen (vgl. BMF-Schreiben v. 14.01.2021 - IV C 1 - S 2296-c/20/10004 :006, BStBl I 2021, 103, Rdnr. 28). Besteht das begünstigte Objekt aus mehreren, getrennten Wohnungen, von denen jeder Miteigentümer eine Wohnung alleine zu eigenen Wohnzwecken nutzt (z.B. Zwei- oder Mehrfamilienhaus), steht jedem Miteigentümer jeweils ein eigener Höchstbetrag der Steuerermäßigung in Höhe von 40.000 € zu (vgl. BMF-Schreiben v. 14.01.2021, Rdnr. 30). Steht das Eigentum am begünstigten Objekt mehreren Personen zu, können die der Steuerermäßigung nach § 35c Abs. 1 EStG zugrundeliegenden Aufwendungen [...]
Steuertipp vom 02.11.2022

Vorsteuerkorrektur bei abschnittsweiser Sanierung von Gebäuden

Sofern bei umfassender Sanierung eines Gebäudes über mehrere Jahre und (Wieder-)Verwendung einzelner Gebäudeteile entsprechend dem Sanierungsfortschritt eine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse eintritt, kommt in solchen Fällen als Berichtigungsvorschrift § 15a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 und Abs. 2 UStG in Betracht. Als "Wirtschaftsgut" (und somit Berichtigungsobjekt) im Sinne dieser Norm ist der Teil des Gebäudes zu verstehen, der entsprechend dem Sanierungsfortschritt in Verwendung genommen worden ist. In Abschn. 15a.3 Abs. 2 Satz 2 UStAE ist geregelt, dass, wenn bei einer Gebäudesanierung das Gebäude bereits entsprechend seinem Sanierungsfortschritt verwendet wird, noch bevor die Sanierungsarbeiten insgesamt abgeschlossen sind, bezüglich der Sanierungsarbeiten für jeden gesondert in Verwendung genommenen Teil des Gebäudes ein gesonderter Berichtigungszeitraum anzunehmen ist. Der Berichtigungszeitraum beginnt nach Abschn. 15a.6 Abs. 11 Satz 8 [...]
Steuertipp vom 28.10.2022

Übergang des Gewerbeverlusts einer Kapitalgesellschaft in eine atypisch stille Gesellschaft

Ein für eine Kapitalgesellschaft festgestellter Fehlbetrag i.S.v. § 10a GewStG geht nach Einbringung ihres Betriebs in eine Personengesellschaft nicht auf die Personengesellschaft über. Grund hierfür ist der Umstand, dass der Gewerbebetrieb der Kapitalgesellschaft, der den Verlust erlitten hat, auch nach Einbringung fortbesteht (Gewerbebetrieb kraft Rechtsform, § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG). Ein auf die Kapitalgesellschaft festgestellter Fehlbetrag ist lediglich mit positiven Gewerbeerträgen der Kapitalgesellschaft, nicht hingegen auf Ebene der Personengesellschaft verrechenbar. Somit können, wenn an einer Kapitalgesellschaft eine atypisch stille Beteiligung begründet wird, die bis zur Begründung der atypisch stillen Beteiligung entstandenen gewerbesteuerlichen Verlustvorträge bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags der atypisch stillen Gesellschaft nicht berücksichtigt [...]
Steuertipp vom 19.10.2022

Steuerermäßigung nach § 35a EStG für Maßnahmen der öffentlichen Hand

Die Anlage 1 zu dem BMF-Schreiben vom 09.11.2016 (BStBl I 2016, 1213) führt Beispiele an, in denen die Arbeitskosten für Hausanschlüsse an Ver- und Entsorgungsnetze begünstigt sind. Dieses BMF-Schreiben wurde durch das BMF-Schreiben vom 01.09.2021 (BStBl I 2016, 1494) geändert. Insbesondere wurde die Rdnr. 2 des BMF-Schreibens um folgenden Absatz ergänzt: "Für Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand, die nicht nur einzelnen Haushalten, sondern allen an den Maßnahmen der öffentlichen Hand beteiligten Haushalten zugutekommen, ist eine Begünstigung nach § 35a EStG ausgeschlossen (z.B. Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes oder Erschließung einer Straße). Insoweit fehlt es an einem räumlich-funktionalen Zusammenhang der Handwerkerleistungen mit dem Haushalt des einzelnen Grundstückeigentümers (BFH, Urt. v. 22.02.2018, BStBl II 2018, 641)." Darüber hinaus wurde in der Rdnr. 22 des BMF-Schreibens vom 09.11.2016 (BStBl I 2016, 1213) der vormalige Satz 3 "Maßnahmen, [...]
Steuertipp vom 12.10.2022

Privates Veräußerungsgeschäft nach Überlassung einer Wohnung an die ehemalige Ehefrau und die gemeinsamen Kinder

Das FG Münster hat mit Urteil vom 19.05.2022 - 8 K 19/20 E - entsprechend der Verwaltungsauffassung - entschieden, dass die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung an die ehemalige Ehefrau und die gemeinsamen Kinder keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG darstelle. Im Streitfall hatte der Kläger im Rahmen der Scheidungsfolgenvereinbarung den hälftigen Miteigentumsanteil seiner ehemaligen Ehefrau an dem betreffenden Wohnhaus entgeltlich erworben, das Objekt anschließend unentgeltlich seiner ehemaligen Ehefrau und den gemeinsamen Kindern zur Nutzung überlassen und letztlich innerhalb von zehn Jahren veräußert. Das Finanzamt hatte den hieraus erzielten Gewinn aus dem privaten Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterworfen. Nach Auffassung des FG Münster ist der Begriff der "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" im Rahmen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG so zu verstehen wie in § 10e EStG und § 4 [...]
Steuertipp vom 05.10.2022

Höchstbetrag nach § 7g Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund verlängerter Investitionsfristen

Im Zuge verschiedener steuerlicher Corona-Hilfsmaßnahmen wurde die Investitionsfrist des § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG für Investitionsabzugsbeträge (IAB), die in den Wirtschaftsjahren 2017 bis 2019 gebildet wurden, von bislang drei auf vier bis sechs Jahre verlängert (§ 52 Abs. 16 Satz 3 bis 5 EStG). Für IAB, die im Wirtschaftsjahr 2017 gebildet wurden, beträgt die Investitionsfrist sechs Jahre, für im Wirtschaftsjahr 2018 gebildete IAB fünf Jahre und für im Wirtschaftsjahr 2019 gebildete IAB vier Jahre. Steuerpflichtige, die in den Jahren 2017 bis 2019 IAB gebildet haben, weil sie in den Jahren 2020 bis 2022 investieren wollten, dann aber wegen der Corona-Krise nicht investieren konnten, haben dadurch die Gelegenheit, die Investitionen im Jahr 2023 ohne negative steuerliche Folgen nachzuholen. Durch diese verlängerten Investitionsfristen erhöht sich für den genannten Zeitraum einmalig auch der in § 7g Abs. 1 Satz 4 EStG genannte Höchstbetrag von 200.000 € auf maximal [...]
Steuertipp vom 28.09.2022

Keine Gewerbesteuerpflicht eines Einbringungsgewinns

Der BFH hat mit Urteil vom 11.07.2019 - I R 26/18 entgegen der Verwaltungsauffassung (Rdnr. 22.07 des Umwandlungssteuererlasses) entschieden, dass ein Einbringungsgewinn I (EBG I, § 22 Abs. 1 UmwStG 2006), der durch die teilweise Veräußerung von Anteilen, die durch Einbringung des gesamten Anteils an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Buchwert an eine natürliche Person ausgegeben wurden, innerhalb der Sperrfrist entsteht, nicht der Gewerbesteuer unterliege. Dies wird damit begründet, dass auch die Einbringung, wäre sie zum gemeinen Wert und nicht zum Buchwert durchgeführt worden, nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre (da der vollständige Mitunternehmeranteil eingebracht wurde). Der BFH hat ferner mit Urteil vom 11.07.2019 - I R 13/18 entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden, dass ein Einbringungsgewinn II (EBG II, § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006) nicht der Gewerbesteuer unterliege. Im Urteilsfall veräußerte eine [...]
Steuertipp vom 21.09.2022

Schenkungsteuer bei Leistungen an eine Kapitalgesellschaft

Bei Leistungen an Kapitalgesellschaften kann eine Schenkung i.S.d. § 7 Abs. 8 ErbStG vorliegen. Danach kann auch die bloße Werterhöhung der Anteile an der Kapitalgesellschaft durch die Einlage eines anderen Gesellschafters oder Dritten schenkungsteuerbar sein. Als Schenkung gilt auch die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person oder Stiftung (Bedachte) durch die Leistung einer anderen Person (Zuwendender) an die Gesellschaft erlangt. Die Regelung erfasst einseitige und damit inkongruente (disquotale) Einlagen von Anteilseignern in die Gesellschaft, die als Reflex eine Werterhöhung der Anteile der übrigen Gesellschafter zur Folge haben. Sofern die Leistung auf eine unmittelbare Bereicherung der Kapitalgesellschaft abzielt, liegt stattdessen eine steuerbare Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die Kapitalgesellschaft selbst vor. Führt ein Gesellschafter einer [...]
Steuertipp vom 14.09.2022

Betriebsaufspaltung: Änderung der Rechtsprechung zur personellen Verflechtung

Der BFH hat mit Urteil vom 16.09.2021 - IV R 7/18 seine bisherige Rechtsprechung zur personellen Verflechtung insofern geändert, als er es nunmehr auch für möglich erachtet, dass die Gesellschafter einer Betriebs-Personengesellschaft mittelbar über eine Kapitalgesellschaft die Geschicke des Besitzunternehmens bestimmen. Der IV. Senat hat die Zustimmung auch der anderen Senate zu dieser Rechtsprechungsänderung eingeholt. Nach bisheriger BFH-Rechtsprechung konnte in diesen Fällen keine Betriebsaufspaltung vorliegen, weil die Gesellschafter der Betriebs-Personengesellschaft bei dieser Konstellation nicht selbst Mitunternehmer der Besitz-Personengesellschaft sind und aufgrund der Intransparenz der zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft hier ein sog. "Durchgriffsverbot" angenommen wurde. Allerdings hatte die bisherige Rechtsprechung für den umgekehrten Fall bei einer nur mittelbaren Beteiligung der Gesellschafter einer Besitz-Personengesellschaft an einer [...]
Steuertipp vom 07.09.2022

Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting

Der BFH hat sich im Urteil vom 28.07.2021 (X R 15/19) mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen ein rückwirkendes Ereignis beim sog. "Realsplitting" vorliegt. Unterhaltsleistungen zwischen Ehegatten werden unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG beim Leistenden als Sonderausgaben, beim Empfänger als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1a EStG berücksichtigt. Die Voraussetzungen eines rückwirkenden Ereignisses i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AO zur Anerkennung der Unterhaltsleistungen liegen vor, wenn nach Eintritt der Bestandskraft sowohl die Zustimmungserklärung des Empfängers erteilt wird, als auch der Antrag des Leistenden nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG gestellt wird (AEAO zu § 175, Nr. 2.4). Der BFH hat entschieden, dass es auf die tatsächliche Anerkennung der Leistungen als Sonderausgaben beim Leistenden nicht ankommt. Bereits die Einreichung von Antrag samt Zustimmungserklärung des Empfängers sind rechtsgestaltend und [...]
Steuertipp vom 31.08.2022

Anwendung des § 6a GrEStG bei Einzelunternehmen

Gemäß Tz. 2.1 der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des § 6a GrEStG vom 22.09.2020 (BStBl I 2020, 960) ist die Steuerbefreiung des § 6a GrEStG in Fällen der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft nicht einschlägig. Das FG Sachsen vertritt mit seiner Entscheidung vom 30.06.2021 (2 K 121/21) entgegen der Verwaltungsauffassung die Meinung, dass in Fällen der Ausgliederung zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft auch einer natürlichen Person die Steuerbefreiung des § 6a GrEStG gewährt werden kann. Der BFH hat der unter dem Aktenzeichen II B 47/21 geführten Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts stattgegeben. Das Revisionsverfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 2/22 geführt. Einsprüche ruhen gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 [...]
Steuertipp vom 24.08.2022

Steuerfreier Pflegebonus

Nach § 3 Nr. 11b EStG sind vom Arbeitgeber im Zeitraum vom 18.11.2021 bis 31.12.2022 geleistete zusätzliche Sonderzahlungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in bestimmten Pflegeberufen zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise bis zu einem Betrag von insgesamt 4.500 € steuerfrei (steuerfreier Pflegebonus). Der neue Pflegebonus gilt unabhängig von der - bis zum 31.03.2022 befristeten - steuerfreien Corona-Prämie (§ 3 Nr. 11a EStG). Im Gesetzgebungsverfahren wurde die (zunächst beabsichtigte) Voraussetzung, dass die Steuerfreiheit nur gelten soll, wenn die Zahlung des Bonus aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen erfolgt, gestrichen. Dementsprechend sind auch freiwillige Leistungen des Arbeitgebers oder Leistungen aufgrund eines Tarifvertrags nach § 3 Nr. 11b EStG steuerfrei. Auch die begünstigten Berufsgruppen wurden ausgeweitet. Unter die neue Steuerbefreiung fallen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Einrichtungen gem. § 3 Nr. [...]
Steuertipp vom 17.08.2022

Abschaffung der bilanzsteuerlichen Abzinsung von Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG)

Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2022 (BGBl I 2022, 911) enthält u.a. die Abschaffung der Verpflichtung zur bilanzsteuerlichen Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG). Die Abschaffung der Abzinsungsverpflichtung ist grundsätzlich erstmals anzuwenden in Wirtschaftsjahren, die nach dem 31.12.2022 enden (§ 52 Abs. 12 EStG; kalendergleiches Wirtschaftsjahr 2023 bzw. abweichendes Wirtschaftsjahr 2022/2023). Auf (formlosen) Antrag ist die neue Fassung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG auch bereits für frühere Wirtschaftsjahre anzuwenden. Die Steuerpflichtigen haben daher die Möglichkeit, auch rückwirkend in allen offenen Fällen auf eine Abzinsung von Verbindlichkeiten zu verzichten, sofern dies verfahrensrechtlich noch möglich ist. Das Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG n.F. kann allerdings für alle zurückliegenden Wirtschaftsjahre nur einheitlich ausgeübt werden. Das heißt, es ist nicht möglich, in einem [...]
Steuertipp vom 10.08.2022

Geringfügige Beschäftigung: Einführung einer dynamischen Geringfügigkeitsgrenze

Im Zusammenhang mit der Anhebung des Mindestlohns zum 01.10.2022 wurden Änderungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse vorgenommen. Zukünftig wird zum einen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze nicht mehr durch einen statischen Wert bestimmt, sondern durch § 8 Abs. 1a SGB IV (neu) dynamisch ausgestaltet. Zum anderen wurde durch § 8 Abs. 1b SGB IV (neu) die Möglichkeit eines zulässigen unvorhersehbaren Überschreitens der Entgeltgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung gesetzlich geregelt, um zu verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht werden. Im Gegensatz zur bisherigen festen Arbeitsentgeltgrenze (bis einschließlich September 2022: 450 €) werden geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in Zukunft an eine dynamische Geringfügigkeitsgrenze geknüpft. Diese Grenze orientiert sich an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zum gesetzlichen Mindestlohn (entspricht einer monatlichen Arbeitszeit von 43 [...]
Steuertipp vom 03.08.2022

Energiepreispauschale im Vorauszahlungsverfahren

Auszug aus den FAQ "Energiepreispauschale (EPP)" des BMF: Die Minderung der Einkommensteuervorauszahlung für den 10.09.2022 hat durch Allgemeinverfügung nach § 118 Satz 2 AO oder durch geänderten Vorauszahlungsbescheid zu erfolgen. Die obersten Finanzbehörden der Länder entscheiden über das Vorgehen jeweils in eigener Zuständigkeit. Herabsetzung durch Vorauszahlungsbescheid: Es wird ein entsprechend geänderter Vorauszahlungsbescheid für den 10.09.2022 verschickt. Ab dem 10.12.2022 sind regelmäßig die bisher festgesetzten Einkommensteuer-Vorauszahlungen zu entrichten. Herabsetzung durch Allgemeinverfügung: Sachlich zuständig für den Erlass der Allgemeinverfügung ist jeweils die oberste Landesfinanzbehörde. In der Regel veröffentlichen die Länder eine abgestimmte inhaltsgleiche Allgemeinverfügung. Die Allgemeinverfügung ist im Bundessteuerblatt und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen zu veröffentlichen. Sie gilt am Tag nach der Herausgabe [...]
Steuertipp vom 27.07.2022

Gewährung Kinderbonus 2022

Für Familien wird im Jahr 2022 für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht, ein einmaliger Kinderbonus in Höhe von 100 € gezahlt. Dieser Bonus wird im Juli 2022 gemeinsam mit dem Kindergeld durch die Familienkassen ausgezahlt. Kinder, für die im Juli 2022 kein Anspruch auf Kindergeld besteht, werden ebenfalls berücksichtigt, wenn für sie in einem anderen Monat des Jahres 2022 ein Kindergeldanspruch besteht. Der Kinderbonus ist als Steuervergütung Teil des steuerlichen Familienleistungsausgleichs. Er wird im Rahmen der bei der Einkommensteuerveranlagung durchzuführenden Vergleichsberechnung (sog. Günstigerprüfung) zusammen mit dem Kindergeld [...]
Steuertipp vom 20.07.2022

Anhebung Entfernungspauschale

Angesichts der gestiegenen Spritpreise wurde die für 2024 vorgesehene befristete Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) vorgezogen. Sie wird rückwirkend ab dem 01.01.2022 auf 38 Cent erhöht. Mit Inkrafttreten dieser Regelung kann im darauffolgenden Monat die Anpassung eines Freibetrags im Lohnsteuerermäßigungsverfahren beantragt werden. Die höhere Entfernungspauschale für Fernpendler wirkt sich aber wegen des ebenfalls erhöhten Arbeitnehmer-Pauschbetrags nur insoweit aus, als der Erhöhungsbetrag den Betrag von 200 € überschreitet. Von der vorgezogenen Anhebung der Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer sind auch umfasst Fahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung sowie die bis 2026 befristete Anhebung der Bemessungsgrundlage für die Mobilitätsprämie (§§ 101 bis 109 [...]
Steuertipp vom 13.07.2022

Auszahlung des Kindergelds an den Arbeitgeber bei Nettolohnvereinbarung

Das FG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 11.11.2021 (14 K 2577/20 E) entschieden, dass bei einer Nettolohnvereinbarung der Bruttoarbeitslohn zu reduzieren ist, wenn das dem Arbeitnehmer zustehende Kindergeld aufgrund einer Abtretung vereinbarungsgemäß an den Arbeitgeber ausgezahlt wird. Nach Ansicht des FG sind die Auszahlungen des Kindergelds an den Arbeitgeber als negative Einnahmen bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, da es sich bei Einkommensteuererstattungen im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung um die Rückzahlung von überzahltem Arbeitslohn handelt, die als negative Einnahmen oder Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Hierbei hält das FG die Rechtsauffassung, dass es sich um negative Einnahmen handelt, für vorzugswürdig. Allein der Umstand, dass das Kindergeld kein Teil des Arbeitslohns, sondern eine Steuervergütung (§ 31 Satz 3 EStG) ist, steht dieser Würdigung nicht [...]
Steuertipp vom 06.07.2022

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Kosten für ein Hausnotrufsystem

Das FG Sachsen entschied mit Urteil vom 14.10.2020 (2 K 323/20), dass Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem auch außerhalb des sog. "Betreuten Wohnens" als haushaltsnahe Dienstleistungen i.S.d. § 35a Abs. 2 EStG zu berücksichtigen seien. In dieser Entscheidung geht es um Hausnotrufsysteme, die in einem außerhalb eines "Betreuten Wohnens" befindlichen Haushalt eines Steuerpflichtigen installiert sind und lediglich in der Gerätebereitstellung und der 24-Stunden-Zentrale (permanente Rufbereitschaft) bestehen. Dabei gehören die Entgegennahme und Übermittlung des eingegangenen Notrufs in einer außerhalb des Haushalts belegenen Servicezentrale, nicht aber die letztliche Hilfeleistung zum Bestandteil der vergüteten Leistung, da diese von einem Dritten erbracht wird. Das Revisionsverfahren ist unter dem Az. VI R 7/21 beim BFH anhängig. Ein weiteres Verfahren ist unter dem Az. VI R 14/21 beim BFH anhängig. Einspruchsverfahren ruhen insoweit gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 [...]
Steuertipp vom 29.06.2022

Abzug von Schuldzinsen nach Übergang zu einem Liebhaberei-Betrieb

Schuldzinsen aus einem betrieblichen Schuldüberhang (= Verbindlichkeiten sind höher als der Verkehrswert des Aktivvermögens im Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei) sind auch nach dem Übergang zu einem Liebhabereibetrieb nachträgliche Betriebsausgaben (BFH, Urt. v. 15.05.2002 - X R 3/99, BStBl II, 809 und vom 31.07.2002 - X R 48/99, BStBl II 2003, 282; H 24.2 unter "Nachträgliche Betriebsausgaben/Werbungskosten"). Beispiel: Der verlustbringende Handel des S mit Edelsteinen wandelte sich nach Ablauf der Anlaufphase am 31.12.2020 zum Liebhabereibetrieb. Eine gedachte Aufgabebilanz zu Verkehrswerten zum 31.12.2020 wird wie folgt dargestellt: Anlagevermögen + 100.000 € Umlaufvermögen + 50.000 € Verbindlichkeiten ./. 600.000 € Schuldüberhang ./. 450.000 € Lösung: Die Schuldzinsen sind anteilig, soweit sie auf den Schuldüberhang entfallen, nachträgliche Betriebsausgaben. Von den 40.000 € Schuldzinsen sind deshalb 75 % (450.000 € Schuldüberhang: 600.000 € [...]
Steuertipp vom 22.06.2022

Nutzung eines Fahrzeugs des Betriebsvermögens im Rahmen unterschiedlicher Einkunftsarten

Wird ein betriebliches Fahrzeug auch im Rahmen anderer Einkunftsarten genutzt, ist für diese Fahrten ein zusätzlicher Nutzungswert anzusetzen. Die Bewertung der zusätzlichen Nutzung erfolgt aus Vereinfachungsgründen mit 0,001 % des inländischen Listenpreises pro gefahrenem Kilometer. Dieser sich so ergebende Nutzungswert stellt zugleich Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben im Rahmen der anderen Einkunftsart dar. Auf den Ansatz einer zusätzlichen Entnahme kann aus Vereinfachungsgründen verzichtet werden, soweit die Aufwendungen bei der anderen Einkunftsart keinen Abzugsbeschränkungen unterliegen und dort nicht abgezogen [...]
Steuertipp vom 15.06.2022

Berücksichtigung des Anspruchs auf Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung

Mit Urteil vom 26.05.2021 (III R 50/19) hat der BFH entschieden, dass bei der Günstigerprüfung nach § 31 EStG der Anspruch auf Kindergeld für die Kalendermonate, für die aufgrund von § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682 = BStBl I 2017, 865) keine Zahlung erfolgte, mit "0 €" zu erfassen ist. Der BFH bestätigt damit das Urteil des Hessischen FG vom 17.09.2019 (6 K 174/19). Das Urteil ist im BStBl II 2022, 58, veröffentlicht worden und damit allgemein anzuwenden. Das Urteil hat aber auf die Veranlagungszeiträume ab 2019 keine Auswirkungen, da sich die Rechtslage durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialmissbrauch vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066) geändert hat. Durch § 31 Satz 5 EStG unterbleibt eine Hinzurechnung für die Kalendermonate, in denen ein Anspruch auf Kindergeld besteht, der wegen § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG jedoch nicht ausgezahlt wurde. Die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG erfolgt somit lediglich in Höhe des [...]
Steuertipp vom 08.06.2022

Mindestwert bei der neuen Bewertung von bebauten Grundstücken

Der für ein bebautes Grundstück anzusetzende Wert darf nicht geringer sein als 75 % des Werts, mit dem der Grund und Boden allein als unbebautes Grundstück zu bewerten wäre (§ 247 BewG). Mit dem Abschlag von 25 % vom Wert des unbebauten Grundstücks werden insbesondere die üblichen Freilegungskosten (z.B. Abrisskosten) typisierend berücksichtigt. Die Berücksichtigung tatsächlich anfallender Freilegungskosten kommt nicht in Betracht. Die bei der Bewertung von Ein- und Zweifamilienhäusern i.S.d. § 249 Abs. 2 und 3 BewG anzuwendenden typisierenden Umrechnungskoeffizienten bei abweichender Grundstücksgröße nach Anlage 36 zum BewG sind auch im Rahmen der Bestimmung des Mindestwerts zu berücksichtigen. Der im Rahmen des Ertragswertverfahrens nach den §§ 252 ff. BewG für ein Einfamilienhaus ermittelte Grundsteuerwert beträgt 650.600 €. Das Grundstück hat eine Grundstücksgröße von 920 m². Der Bodenrichtwert beträgt 1.200 €/m². Aus Anlage 36 zum BewG ergibt sich [...]
Steuertipp vom 25.05.2022

Rückwirkender Teilwertansatz bei Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG

Der XI. Senat des BFH hat entschieden, dass ein Sperrfristverstoß gem. § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG (sog. Körperschaftsteuerklausel) ausgeschlossen ist, wenn eine vermögensmäßig zu 100 % an einer GmbH & Co. KG beteiligte Kapitalgesellschaft ein Wirtschaftsgut zum Buchwert nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG in das Gesamthandsvermögen dieser KG überträgt und anschließend einen Teil ihres Mitunternehmeranteils an eine weitere Kapitalgesellschaft vollentgeltlich veräußert (BFH, Urt. v. 18.08.2021 - XI R 43/20; v. 18.08.2021 - XI R 20/19, NV). Der Wortlaut des § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG sei zwar erfüllt, aber im Wege der teleologischen Reduktion dahingehend einzuschränken, dass ein rückwirkender (einkommenserhöhender) Ansatz von Teilwerten ausgeschlossen sei, wenn die vollentgeltliche Übertragung von (Mitunternehmer-)Anteilen durch den Einbringenden an eine Körperschaft innerhalb der Sperrfrist im Ergebnis zu einer Aufdeckung der stillen Reserven in den zuvor eingebrachten [...]
Steuertipp vom 01.06.2022

Verfahren zur Energiepreispauschale bei Gewinneinkünften

Anspruchsberechtigt sind unbeschränkt Steuerpflichtige i.S.d. § 1 Abs. 1 EStG, die im Veranlagungszeitraum (VZ) 2022 Einkünfte aus § 13, § 15, § 18 oder aus § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielen. § 112 - neu - EStG regelt, dass Anspruchsberechtigten einmalig für den VZ 2022 eine Energiepreispauschale von 300 € gewährt wird. Die Energiepreispauschale steht jedem Anspruchsberechtigten nur einmal zu. Das gilt auch, wenn im VZ 2022 neben Einkünften aus § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Gewinneinkünfte bezogen werden. § 118 - neu - EStG beinhaltet die Regelung zur Auszahlung der Energiepreispauschale für die Einkommensteuervorauszahlenden. Einkommensteuervorauszahlungen werden quartalsweise festgesetzt. Die bereits für das dritte Quartal 2022 festgesetzten Vorauszahlungen der Anspruchsberechtigten werden für den 10.09.2022 jeweils um 300 € gekürzt. Bei Anspruchsberechtigten, für die für den 10.09.2022 weniger als 300 € an Vorauszahlungen festgesetzt wurden, mindert [...]
Steuertipp vom 25.05.2022

Rückwirkender Teilwertansatz bei Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG

Der XI. Senat des BFH hat entschieden, dass ein Sperrfristverstoß gem. § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG (sog. Körperschaftsteuerklausel) ausgeschlossen ist, wenn eine vermögensmäßig zu 100 % an einer GmbH & Co. KG beteiligte Kapitalgesellschaft ein Wirtschaftsgut zum Buchwert nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG in das Gesamthandsvermögen dieser KG überträgt und anschließend einen Teil ihres Mitunternehmeranteils an eine weitere Kapitalgesellschaft vollentgeltlich veräußert (BFH, Urt. v. 18.08.2021 - XI R 43/20; v. 18.08.2021 - XI R 20/19, NV). Der Wortlaut des § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG sei zwar erfüllt, aber im Wege der teleologischen Reduktion dahingehend einzuschränken, dass ein rückwirkender (einkommenserhöhender) Ansatz von Teilwerten ausgeschlossen sei, wenn die vollentgeltliche Übertragung von (Mitunternehmer-)Anteilen durch den Einbringenden an eine Körperschaft innerhalb der Sperrfrist im Ergebnis zu einer Aufdeckung der stillen Reserven in den zuvor eingebrachten [...]
Steuertipp vom 20.05.2022

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten

Das BMF hat mit Schreiben vom 17.03.2022 (IV C 4 - S 2223/19/ 10003 :013) und vom 31.03.2022 (IV C 2 - S 1900/22/10045 :001) auf seinen Internetseiten steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten veröffentlicht. Des Weiteren wurde dort am 26.04.2022 ein Frage-Antwort-Katalog (FAQ "Ukraine" (Steuern)) veröffentlicht, der einen kurzen Überblick über die näheren Einzelheiten und Antworten auf häufig in diesem Zusammenhang auftretende Fragen bietet. Die FAQ sind abrufbar unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/faq-ukraine-steuern.html. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise. Die Entscheidung im steuerlichen Einzelfall trifft das zuständige Finanzamt. Anpassungen aufgrund aktueller Entwicklungen werden stetig in das Dokument [...]
Steuertipp vom 11.05.2022

Verlängerung der Erklärungsfristen

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BT-Drucks. 20/1111). Ein Schwerpunkt ist die nochmalige Verlängerung der gesetzlichen Steuererklärungsfristen für den VZ 2020 bei Beauftragung von Angehörigen der steuerberatenden Berufe. Auch für die VZ 2021 und 2022 sollen die Steuererklärungsfristen für steuerlich Beratene und Unberatene verlängert werden. Entsprechend soll sich der Beginn der Vollverzinsung für die VZ 2020 bis 2022 verschieben. Steuerlich Beratene Geplant sind für die Veranlagungszeiträume: 2020: 31.08.2022 (für Land- und Forstwirtschaft (LuF) 31.01.2023) 2021: 30.06.2023 (LuF 30.11.2023) 2022: 30.04.2024 (LuF 30.09.2024) Steuerlich Unberatene Geplant sind für die Veranlagungszeiträume: 2021: 30.09.2022 (LuF 31.03.2023) 2022: 31.08.2023 (LuF 28.02.2024) Da das Gesetzgebungsverfahren möglicherweise nicht bis zum 31.05. abgeschlossen ist, enthält das BMF-Schreiben vom 01.04.2022 (IV [...]
Steuertipp vom 04.05.2022

Weitere unschädliche Nebentätigkeiten bei der erweiterten Grundstückskürzung

Bei der Beurteilung, ob die erweiterte Grundstückskürzung zu gewähren ist, durfte das Grundstücksunternehmen bisher bereits weitere unschädliche, aber gewerbesteuerpflichtige Tätigkeiten ausüben, z.B. die Verwaltung von Kapitalvermögen. Mit der Gesetzesänderung werden nunmehr weitere unschädliche, aber gewerbesteuerpflichtige Nebentätigkeiten aufgenommen, die für die erweiterte Grundstückskürzung nunmehr unschädlich sind. Im Einzelnen unschädlich sind: In Verbindung mit der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes erzielte Einnahmen aus der Lieferung von Strom - im Zusammenhang mit dem Betrieb von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien i.S.d. § 3 Nr. 21 EEG, z.B. einer Photovoltaikanlage (nicht aber einem Blockheizkraftwerk), oder - aus dem Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge oder Elektrofahrräder. Diese Einnahmen dürfen im Wirtschaftsjahr zusammen nicht höher als 10 % der Einnahmen aus der Gebrauchsüberlassung des Grundbesitzes [...]
Steuertipp vom 27.04.2022

Anwendung des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO bei Handwerkerleistungen

Für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG wird vorausgesetzt, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist (§ 35a Abs. 5 Satz 3 EStG). Auf Verlangen des Finanzamts muss der Steuerpflichtige die Nachweise - auch nach Wegfall der Belegvorlagepflicht und der stattdessen vorgesehenen Belegvorhaltepflicht - vorlegen können. Sofern der Steuerpflichtige auf Nachfrage des Finanzamts die erforderlichen Belege nicht vorlegen kann (da ihm diese selbst noch nicht vorliegen), kann die Einkommensteuerfestsetzung wegen der dem Finanzamt noch nicht vorliegenden Jahresabrechnung bzw. Bescheinigung des Vermieters oder Verwalters gem. § 165 Abs. 1 Satz 1 AO als vorläufig durchgeführt erklärt werden. In diesen Fällen ist bis zu einem Eingang der Jahresabrechnung bzw. der -bescheinigung des Vermieters oder Verwalters beim Finanzamt ungewiss, ob ein Anspruch auf [...]
Steuertipp vom 20.04.2022

Überwachung von Grundstücksteilen von untergeordnetem Wert (§ 8 EStDV)

Gemäß § 8 EStDV brauchen eigenbetrieblich genutzte Grundstücksteile nicht als Betriebsvermögen behandelt zu werden, wenn ihr Wert nicht mehr als ein Fünftel des gemeinen Werts des gesamten Grundstückes (relative Grenze) und nicht mehr als 20.500 € (Wertgrenze) beträgt. Die Wertgrenze ist seit dem Veranlagungszeitraum (VZ) 1996 nahezu unverändert geblieben. Angesichts der Entwicklung der Grundstückspreise seit 1996 ist davon auszugehen, dass viele Grundstücksteile, die in einem zurückliegenden VZ unter die Regelung des § 8 EStDV fielen, mittlerweile die Wertgrenze erreicht haben. Bei den unter § 8 EStDV fallenden Grundstücksteilen handelt es sich um Privatvermögen. Die grundstücksbezogenen Aufwendungen (einschließlich AfA) sind nach R 4.7 Abs. 2 Satz 4 EStR trotzdem Betriebsausgaben. Die relative Grenze von einem Fünftel ist nur nach einer Änderung der Nutzungsverhältnisse zu überprüfen. Die Aufteilung der Grundstücksteile erfolgt im Regelfall anhand der [...]
Steuertipp vom 13.04.2022

Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von „Kryptowährungen“

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11.06.2021 (5 K 1996/19) entschieden, dass die sog. "Kryptowährungen" sonstige Wirtschaftsgüter i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG darstellen und somit die Veräußerung der "Kryptowährungen" zu sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) führen, sofern der Erwerb und die Veräußerung der jeweiligen Einheiten innerhalb von zwölf Monaten stattfinden. Außerdem begründen Schwierigkeiten bei der Aufdeckung von Veräußerungsgeschäften kein strukturelles Vollzugsdefizit. Dabei sei es unerheblich, dass sich die meisten Handelsplattformen im Ausland befinden. Denn bei Auslandssachverhalten bestehe eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen (§ 90 Abs. 2 AO). Die gegen das Urteil eingelegte Revision beim BFH (IX R 27/21) wurde zurückgenommen, so dass das Urteil des FG Baden-Württemberg rechtskräftig [...]
Steuertipp vom 06.04.2022

Verluste bei Rückkauf von Lebensversicherungen

Nach der ab 2005 geltenden Fassung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG sind die Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Rückkauf einer Versicherung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG (fondsgebundene Lebensversicherung, Rentenversicherung mit und ohne Kapitalwahlrecht, soweit keine Rentenzahlung erfolgt, Kapitalversicherungen mit Sparanteil sowie Unfallversicherungen mit garantierter Beitragsrückzahlung) grundsätzlich der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der hierauf entrichteten Versicherungsbeiträge. Zu den vom Steuerpflichtigen entrichteten Beiträgen gehören auch die Ausfertigungsgebühr, die Abschlussgebühr und die Versicherungssteuer. Eine Vermittlungsprovision, die vom Versicherungsnehmer aufgrund eines gesonderten Vertrags an einen Versicherungsvermittler gezahlt wird, ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrags (zusätzlich) ertragsmindernd anzusetzen (BMF-Schreiben v. 22.12.2005, BStBl I 2006, 92, Rdnr. 56, 60). Ist der Rückkaufswert und damit [...]
Steuertipp vom 30.03.2022

Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen

§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG wurde ergänzt um einen Tatbestand, der bereits aus dem Buchstaben a bekannt ist. Für bestimmte Kapitalerträge, die von einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft an einen Anteilseigner mit mindestens 10%iger Beteiligung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz (§ 32a EStG) besteuert werden, ist es künftig erforderlich, dass die gezahlten Beträge bei der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen und im Inland der Besteuerung unterliegen. Dies gilt für Kapitalerträge, die bei dem Anteilseigner Erträge aus einer stillen Beteiligung oder aus einem partiarischen Darlehen (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 und § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG) darstellen, bei Zufluss nach dem 31.12.2020. Sofern der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vor dem 01.01.2021 ein Darlehen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (kein partiarisches Darlehen!) gewährt worden ist, gilt dies für Kapitalerträge, die nach dem 31.12.2023 [...]
Steuertipp vom 23.03.2022

Mobilitätsprämie

Die Mobilitätsprämie ist eine auf die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2026 befristete steuerliche Förderung für Geringverdiener, die zusätzlich zur Entfernungspauschale gewährt wird. Die Mobilitätsprämie wird auf Antrag nach Ablauf des Veranlagungszeitraums in einem Prämienbescheid festgesetzt, wenn sie mehr als 10 € beträgt. Anspruch auf die Mobilitätsprämie haben Steuerpflichtige, deren zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags liegt. Bei verheirateten Steuerpflichtigen muss das zu versteuernde Einkommen unterhalb des doppelten Grundfreibetrags liegen. Für die Antragstellung steht die "Anlage Mobilitätsprämie" zur Einkommensteuererklärung zur Verfügung. Bemessungsgrundlage für die Mobilitätsprämie ist die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer begrenzt auf den Betrag, um den das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag, bei Verheirateten den doppelten Grundfreibetrag, unterschreitet. Die Mobilitätsprämie beträgt 14 % der [...]
Steuertipp vom 16.03.2022

Verbilligte Wohnungsüberlassung - Überschussprognose teilweise wieder erforderlich

Bisher war bei einer verbilligten Überlassung einer Wohnung zu weniger als 66 % der ortsüblichen Miete eine generelle Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlich und einen unentgeltlich vermieteten Teil vorzunehmen. Diese Grenze wurde auf 50 % der ortsüblichen Miete herabgesetzt. Beträgt das Entgelt mindestens 50 %, jedoch weniger als 66 % der ortsüblichen Miete, ist nunmehr (wieder) eine Totalüberschussprognoseprüfung vorzunehmen. Fällt diese Prüfung der Totalüberschussprognose positiv aus, ist für die verbilligte Wohnraumüberlassung eine Einkünfteerzielungsabsicht zu unterstellen und der volle Werbungskostenabzug möglich. Führt die Totalüberschussprognoseprüfung hingegen zu einem negativen Ergebnis, können die Werbungskosten nur anteilig abgezogen werden. Dies ist erforderlich, um Gestaltungen zwischen nahen Angehörigen entgegenzuwirken. Die Totalüberschussprognoseprüfung für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erfolgt weiterhin nach [...]
Steuertipp vom 09.03.2022

Beitragserstattung bei Beendigung einer Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung

Mit Urteil vom 10.10.2017 - X R 3/17, BStBl II 2021, 746, hat der BFH für den Fall der Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgung entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden. Mit BMF-Schreiben vom 28.09.2021, BStBl I, 1833, wurde daraufhin das BMF-Schreiben vom 19.08.2013 geändert. Für die steuerliche Behandlung von Erstattungsbeträgen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen gilt danach Folgendes: Die Leistungen sind nach § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei, wenn sie den Leistungen i.S.d. § 3 Nr. 3 Buchst. a und b EStG entsprechen. Es ist nicht erforderlich, dass sie auf der Grundlage identischer Voraussetzungen erbracht werden. Sie müssen vielmehr mit den Leistungen i.S.d. § 3 Nr. 3 Buchst. a und b EStG vergleichbar sein und ihrer Art nach diesen entsprechen. Dies gilt für die Erstattung von Pflichtbeiträgen und für die Erstattung von freiwillig geleisteten Beiträgen. Beitragserstattungen bleiben steuerfrei, wenn dem [...]
Steuertipp vom 02.03.2022

Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen - Förderung bei Anbauten bzw. Flächenerweiterung

Wird im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten eigenen Gebäudes auch die Wohnfläche desselben erweitert (z.B. durch den Einbau einer Gaube, eine Dachgeschossaufstockung oder einen Anbau), unterfallen auch die am neuen Gebäudeteil verwirklichten energetischen Maßnahmen der steuerlichen Förderung nach § 35c EStG. Die Steuerermäßigung nach § 35c EStG ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen für die energetische Maßnahme bereits als Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden sind (vgl. BMF-Schreiben v. 14.01.2021, BStBl I 2021, 103, Rdnr. 57). Die Steuerermäßigung nach § 35c EStG ist gänzlich ausgeschlossen, wenn für dieselbe energetische Maßnahme eine Steuerbegünstigung nach § 10f EStG oder eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG in Anspruch genommen wird oder es sich um eine öffentlich geförderte Maßnahme handelt, für die zinsverbilligte Darlehen oder [...]
Steuertipp vom 23.02.2022

Entschädigungszahlungen für Dieselfahrzeuge im Privatvermögen

Die aufgrund von Vergleichsvereinbarungen gezahlten Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen im Privatvermögen sind nicht einkommensteuerbar. Diese Auffassung lässt sich wie folgt begründen: Die Zahlungen stellen ein Entgelt für den Verzicht auf etwaige Ansprüche im Hinblick auf den Erwerb der betroffenen Fahrzeuge und damit im Ergebnis für den Verzicht auf die Geltendmachung von zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen dar. Damit fehlt es an der für § 22 Nr. 3 EStG erforderlichen Einkünfteerzielungsabsicht. Die Kläger hatten mit der Zahlung eine Kaufpreisminderung erwirkt, also lediglich Geld erhalten, das sie beim Kauf des Fahrzeugs hingegeben hatten und das sich jetzt als überzahlter Betrag herausstellte. Somit liegt eine bloße Rückgewähr vor. § 24 Nr. 1 EStG (Entschädigungen) erfasst Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen. Schadenersatz wegen Verletzung anderer Rechtsgüter (Gesundheit, Leben, Eigentum) - [...]
Steuertipp vom 16.02.2022

Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bei Veranlagungsfällen

Mit der Einführung des § 25 Abs. 4 EStG war beabsichtigt, für alle, die Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG erzielen (Gewinneinkünfte der Gewerbetreibenden, Land- und Forstwirte sowie selbständig Tätigen i.S.d. § 18 EStG), eine Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung einzuführen. Bei geringfügigen Gewinneinkünften, die im Rahmen einer Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG erklärt werden, bzw. in Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 7 EStG soll es bei der freiwilligen Möglichkeit zur elektronischen Abgabe der Erklärung bleiben. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist von § 25 Abs. 4 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG ausdrücklich nicht erfasst, so dass nach der Verwaltungsauffassung Steuererklärungen auch in diesen Fällen elektronisch zu übermitteln sind, sofern Gewinneinkünfte vorliegen. Hierbei werden neben den Gewinneinkünften auch die übrigen (Überschuss-)Einkunftsarten angesprochen, bei denen die Einkünfte nicht [...]
Steuertipp vom 09.02.2022

Ausfall von Gesellschafterdarlehen; Abgrenzung § 17 zu § 20 EStG

In der Vergangenheit konnten ausgefallene Gesellschafterdarlehen unter gewissen Umständen im Rahmen des § 17 EStG als nachträgliche Anschaffungskosten berücksichtigt werden (vgl. BMF-Schreiben v. 21.10.2010, BStBl I 2010, 832). Mit dem BFH-Urteil vom 11.07.2017 (IX R 36/15, BStBl II 2019, 208) hat der BFH jedoch die steuerliche Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten bei § 17 EStG grundlegend neu beurteilt und eine Berücksichtigung im Rahmen des § 17 EStG in Neufällen (Darlehensgewährung nach dem 27.09.2017) stark eingeschränkt. Danach sind Darlehensverluste bei GmbH-Gesellschaftern nur noch unter den Grundsätzen der verdeckten Einlage (im Fall des Darlehensverzichts nur, soweit Werthaltigkeit vorliegt) als nachträgliche Anschaffungskosten der §-17-Beteiligung zu berücksichtigen. Mit dem BMF-Schreiben vom 05.04.2019 (BStBl I 2019, 257) wendet die Finanzverwaltung die geänderte BFH-Rechtsprechung insgesamt an. Dabei war strittig, ob Darlehensverluste aus [...]
Steuertipp vom 02.02.2022

Vorsteuerabzug - Verlängerung der 10-%-Grenze gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG

Deutschland wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1776 des Rates der Europäischen Union vom 05.10.2021 (ABl EU Nr. L 360, 112) ermächtigt, auch weiterhin die anfallende Mehrwertsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke oder nichtwirtschaftliche Tätigkeiten im engeren Sinne genutzt werden, abweichend von Art. 168 und 168a MwStSystRL vollständig vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen. Aus dieser Ermächtigung ergibt sich, dass Deutschland § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG in der derzeitigen Fassung weiterhin anwenden darf. Dieser besagt, dass die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer zu weniger als 10 % für sein Unternehmen nutzt, nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt. Diese Entscheidung gilt ab dem 01.01.2022 bis zum 31.12.2024. Sie schließt damit lückenlos an den [...]
Steuertipp vom 26.01.2022

Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen - Förderung für sommerlichen Wärmeschutz

Mit der Änderungsverordnung zur Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) vom 14.06.2021 (BGBl I 2021, 1780) wurden in § 1 Satz 1 Nr. 4 ESanMV die Wörter "und zur Verbesserung des sommerlichen Wärmeschutzes nach der Anlage 4a" eingefügt; der sommerliche Wärmeschutz wird mithin in der neuen Anlage 4a eigens aufgeführt. Die geänderte Verordnung ist am 01.01.2021 in Kraft getreten. Damit können ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2021 Maßnahmen zur Verbesserung des Wärmeschutzes isoliert vorgenommen und gefördert werden. Wurden solche Maßnahmen im VZ 2020 durchgeführt, sind sie nur begünstigt, wenn sie im Zusammenhang mit der Wärmedämmung von Wänden oder der Erneuerung bzw. dem erstmaligen Einbau von Fenstern und Außentüren erfolgt sind (§ 1 Satz 1 Nr. 4 ESanMV i.d.F. v. 02.01.2020, BGBl I 2020, 3). Eine vorgezogene Anwendung der Anlage 4a bereits für den VZ 2020 kommt nicht in [...]
Steuertipp vom 19.01.2022

Hausnotrufsysteme außerhalb des sog. "Betreuten Wohnens" als haushaltsnahe Dienstleistung

Die als eigenständige Leistung vergütete Bereitschaft zur Erbringung einer Leistung im Bedarfsfall ist nach Verwaltungsauffassung nicht als haushaltsnahe Dienstleistung i.S.d. § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt (vgl. BMF-Schreiben v. 09.11.2016, BStBl I 2016, 1213, Rdnr. 11). Eine Berücksichtigung dieser Aufwendungen kommt danach nur in den Fällen in Betracht, bei denen der Bereitschaftsdienst Nebenleistung einer ansonsten begünstigten Hauptleistung ist oder im Fall eines Hausnotrufsystems innerhalb des sog. "Betreuten Wohnens" in einer Seniorenwohneinrichtung (vgl. BMF-Schreiben v. 09.11.2016, Anlage 1). Für alle übrigen Notrufsysteme bei eigenem Haushalt (z.B. Caritas-Notrufknopf, Aufzugnotruf etc.) kommt eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG demnach nicht in Betracht. Das FG Sachsen hat mit Urteil vom 14.08.2020 - 2 K 323/20 in einem Fall entschieden, in dem die Klägerin eine Steuerermäßigung für ein Hausnotrufsystem in ihrem privaten Haushalt und [...]
Steuertipp vom 12.01.2022

Angaben zur Lohnsteuer bei Meldungen für geringfügig Beschäftigte

Ab dem Jahr 2022 sind Arbeitgeber verpflichtet, die Identifikationsnummer (IdNr.) ihrer gewerblichen Minijobber im elektronischen Meldeverfahren an die Minijob-Zentrale zu übermitteln. Im Haushaltsscheckverfahren erfragt die Minijob-Zentrale die IdNr. nur in den Fällen, in denen ausnahmsweise keine Pauschsteuer gezahlt wird. Grundsätzlich ist die IdNr. ab 2022 zwingend anzugeben. In Ausnahmefällen, in denen die Steuerverwaltung keine steuerliche Identifikationsnummer vergeben hat (z.B. bei Minijobbern mit Wohnsitz im Ausland, deren Arbeitslohn pauschal lohnversteuert wird), kann die Meldung an die Minijob-Zentrale auch ohne Angabe der IdNr. vorgenommen werden. In das entsprechende Feld in der Meldung ist dann eine Null einzutragen. Auch die Vergabe einer Steuernummer für Arbeitgeber durch das Betriebsstättenfinanzamt für den alleinigen Zweck der Meldung an die Minijob-Zentrale ist nicht erforderlich. Dies gilt insbesondere, wenn der Arbeitgeber lediglich die Pauschsteuer nach [...]
Steuertipp vom 21.12.2021

Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 UmwStG

Mit Urteil vom 07.03.2018 - I R 12/16 hat der BFH entschieden, dass bei einer rückwirkenden Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft nach § 20 UmwStG 1995 das eingebrachte Betriebsvermögen auch dann mit dem Buchwert angesetzt werden kann, wenn der Wert des Betriebsvermögens, der um die im Rückwirkungszeitraum geleisteten Entnahmen gemindert und um die im Rückwirkungszeitraum geleisteten Einlagen erhöht werden muss (vgl. § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 1995), negativ wird. Die Regelung betrifft im Streitfall zwar das UmwStG 1995 - die Rechtslage gilt jedoch auch nach der Änderung des UmwStG im Jahr 2006 unverändert fort. Entsprechende Regelungen finden sich in § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und in § 20 Abs. 5 Satz 3 UmwStG 2006. Die Entscheidung steht im Widerspruch zur Verwaltungsauffassung, die in diesen Fällen einen zwingenden Zwischenwertansatz vorsieht (siehe UmwStE, Rdnr. 20.19 letzter Absatz). Die Verwaltung hat bisher die amtliche Veröffentlichung [...]
Steuertipp vom 15.12.2021

Ausstellung einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug

Seit dem Kalenderjahr 2014 stellt der elektronische Abruf der ELStAM das Regelverfahren dar. Stellt die Finanzverwaltung dem Arbeitgeber unzutreffende ELStAM bereit, kann der Arbeitnehmer deren Berichtigung beim Finanzamt beantragen. Um bei unzutreffenden ELStAM, die zeitnah nicht korrigiert werden können, den zutreffenden Lohnsteuerabzug vornehmen zu können, stellt das Finanzamt auf Antrag des Arbeitnehmers eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (Ersatzverfahren nach §§ 39 Abs. 1 Satz 2 und 3, 39e Abs. 8 EStG) für die Dauer eines Kalenderjahres aus und sperrt in der Regel gleichzeitig den Arbeitgeberabruf (Vollsperrung). Durch diese Sperrung erhält der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer keine sog. Änderungslisten mehr. Legt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug vor, sind die darauf eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale maßgebend. Folglich hat sie der Arbeitgeber in das Lohnkonto des Arbeitnehmers zu übernehmen, dem Lohnsteuerabzug [...]
Steuertipp vom 08.12.2021

Steuerbefreiung für nach § 3 Nr. 12, 26 oder 26b EStG begünstigte Tätigkeiten

Der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn für die Einnahmen aus derselben Tätigkeit ganz oder teilweise eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG (Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen) gewährt wird oder eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG (sog. Übungsleiterfreibetrag) gewährt wird oder gewährt werden könnte. Die Tätigkeit der Versichertenältesten fällt unter die schlichte Hoheitsverwaltung, so dass die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG anwendbar ist. Für eine andere Tätigkeit, die neben einer nach § 3 Nr. 12 oder 26 EStG begünstigten Tätigkeit bei einer anderen oder derselben Körperschaft ausgeübt wird, kann die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt wird und die Tätigkeiten voneinander trennbar sind, gesondert vergütet werden und die dazu getroffenen Vereinbarungen eindeutig sind und durchgeführt [...]