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Steuertipp vom 10.08.2022

Geringfügige Beschäftigung: Einführung einer dynamischen Geringfügigkeitsgrenze

Im Zusammenhang mit der Anhebung des Mindestlohns zum 01.10.2022 wurden Änderungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse vorgenommen. Zukünftig wird zum einen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze nicht mehr durch einen statischen Wert bestimmt, sondern durch § 8 Abs. 1a SGB IV (neu) dynamisch ausgestaltet. Zum anderen wurde durch § 8 Abs. 1b SGB IV (neu) die Möglichkeit eines zulässigen unvorhersehbaren Überschreitens der Entgeltgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung gesetzlich geregelt, um zu verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht werden. Im Gegensatz zur bisherigen festen Arbeitsentgeltgrenze (bis einschließlich September 2022: 450 €) werden geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in Zukunft an eine dynamische Geringfügigkeitsgrenze geknüpft. Diese Grenze orientiert sich an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zum gesetzlichen Mindestlohn (entspricht einer monatlichen Arbeitszeit von 43 [...]
Steuertipp vom 03.08.2022

Energiepreispauschale im Vorauszahlungsverfahren

Auszug aus den FAQ "Energiepreispauschale (EPP)" des BMF: Die Minderung der Einkommensteuervorauszahlung für den 10.09.2022 hat durch Allgemeinverfügung nach § 118 Satz 2 AO oder durch geänderten Vorauszahlungsbescheid zu erfolgen. Die obersten Finanzbehörden der Länder entscheiden über das Vorgehen jeweils in eigener Zuständigkeit. Herabsetzung durch Vorauszahlungsbescheid: Es wird ein entsprechend geänderter Vorauszahlungsbescheid für den 10.09.2022 verschickt. Ab dem 10.12.2022 sind regelmäßig die bisher festgesetzten Einkommensteuer-Vorauszahlungen zu entrichten. Herabsetzung durch Allgemeinverfügung: Sachlich zuständig für den Erlass der Allgemeinverfügung ist jeweils die oberste Landesfinanzbehörde. In der Regel veröffentlichen die Länder eine abgestimmte inhaltsgleiche Allgemeinverfügung. Die Allgemeinverfügung ist im Bundessteuerblatt und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen zu veröffentlichen. Sie gilt am Tag nach der Herausgabe [...]
Steuertipp vom 27.07.2022

Gewährung Kinderbonus 2022

Für Familien wird im Jahr 2022 für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht, ein einmaliger Kinderbonus in Höhe von 100 € gezahlt. Dieser Bonus wird im Juli 2022 gemeinsam mit dem Kindergeld durch die Familienkassen ausgezahlt. Kinder, für die im Juli 2022 kein Anspruch auf Kindergeld besteht, werden ebenfalls berücksichtigt, wenn für sie in einem anderen Monat des Jahres 2022 ein Kindergeldanspruch besteht. Der Kinderbonus ist als Steuervergütung Teil des steuerlichen Familienleistungsausgleichs. Er wird im Rahmen der bei der Einkommensteuerveranlagung durchzuführenden Vergleichsberechnung (sog. Günstigerprüfung) zusammen mit dem Kindergeld [...]
Steuertipp vom 20.07.2022

Anhebung Entfernungspauschale

Angesichts der gestiegenen Spritpreise wurde die für 2024 vorgesehene befristete Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) vorgezogen. Sie wird rückwirkend ab dem 01.01.2022 auf 38 Cent erhöht. Mit Inkrafttreten dieser Regelung kann im darauffolgenden Monat die Anpassung eines Freibetrags im Lohnsteuerermäßigungsverfahren beantragt werden. Die höhere Entfernungspauschale für Fernpendler wirkt sich aber wegen des ebenfalls erhöhten Arbeitnehmer-Pauschbetrags nur insoweit aus, als der Erhöhungsbetrag den Betrag von 200 € überschreitet. Von der vorgezogenen Anhebung der Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer sind auch umfasst Fahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung sowie die bis 2026 befristete Anhebung der Bemessungsgrundlage für die Mobilitätsprämie (§§ 101 bis 109 [...]
Steuertipp vom 13.07.2022

Auszahlung des Kindergelds an den Arbeitgeber bei Nettolohnvereinbarung

Das FG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 11.11.2021 (14 K 2577/20 E) entschieden, dass bei einer Nettolohnvereinbarung der Bruttoarbeitslohn zu reduzieren ist, wenn das dem Arbeitnehmer zustehende Kindergeld aufgrund einer Abtretung vereinbarungsgemäß an den Arbeitgeber ausgezahlt wird. Nach Ansicht des FG sind die Auszahlungen des Kindergelds an den Arbeitgeber als negative Einnahmen bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, da es sich bei Einkommensteuererstattungen im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung um die Rückzahlung von überzahltem Arbeitslohn handelt, die als negative Einnahmen oder Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Hierbei hält das FG die Rechtsauffassung, dass es sich um negative Einnahmen handelt, für vorzugswürdig. Allein der Umstand, dass das Kindergeld kein Teil des Arbeitslohns, sondern eine Steuervergütung (§ 31 Satz 3 EStG) ist, steht dieser Würdigung nicht [...]
Steuertipp vom 06.07.2022

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Kosten für ein Hausnotrufsystem

Das FG Sachsen entschied mit Urteil vom 14.10.2020 (2 K 323/20), dass Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem auch außerhalb des sog. "Betreuten Wohnens" als haushaltsnahe Dienstleistungen i.S.d. § 35a Abs. 2 EStG zu berücksichtigen seien. In dieser Entscheidung geht es um Hausnotrufsysteme, die in einem außerhalb eines "Betreuten Wohnens" befindlichen Haushalt eines Steuerpflichtigen installiert sind und lediglich in der Gerätebereitstellung und der 24-Stunden-Zentrale (permanente Rufbereitschaft) bestehen. Dabei gehören die Entgegennahme und Übermittlung des eingegangenen Notrufs in einer außerhalb des Haushalts belegenen Servicezentrale, nicht aber die letztliche Hilfeleistung zum Bestandteil der vergüteten Leistung, da diese von einem Dritten erbracht wird. Das Revisionsverfahren ist unter dem Az. VI R 7/21 beim BFH anhängig. Ein weiteres Verfahren ist unter dem Az. VI R 14/21 beim BFH anhängig. Einspruchsverfahren ruhen insoweit gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 [...]
Steuertipp vom 29.06.2022

Abzug von Schuldzinsen nach Übergang zu einem Liebhaberei-Betrieb

Schuldzinsen aus einem betrieblichen Schuldüberhang (= Verbindlichkeiten sind höher als der Verkehrswert des Aktivvermögens im Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei) sind auch nach dem Übergang zu einem Liebhabereibetrieb nachträgliche Betriebsausgaben (BFH, Urt. v. 15.05.2002 - X R 3/99, BStBl II, 809 und vom 31.07.2002 - X R 48/99, BStBl II 2003, 282; H 24.2 unter "Nachträgliche Betriebsausgaben/Werbungskosten"). Beispiel: Der verlustbringende Handel des S mit Edelsteinen wandelte sich nach Ablauf der Anlaufphase am 31.12.2020 zum Liebhabereibetrieb. Eine gedachte Aufgabebilanz zu Verkehrswerten zum 31.12.2020 wird wie folgt dargestellt: Anlagevermögen + 100.000 € Umlaufvermögen + 50.000 € Verbindlichkeiten ./. 600.000 € Schuldüberhang ./. 450.000 € Lösung: Die Schuldzinsen sind anteilig, soweit sie auf den Schuldüberhang entfallen, nachträgliche Betriebsausgaben. Von den 40.000 € Schuldzinsen sind deshalb 75 % (450.000 € Schuldüberhang: 600.000 € [...]
Steuertipp vom 22.06.2022

Nutzung eines Fahrzeugs des Betriebsvermögens im Rahmen unterschiedlicher Einkunftsarten

Wird ein betriebliches Fahrzeug auch im Rahmen anderer Einkunftsarten genutzt, ist für diese Fahrten ein zusätzlicher Nutzungswert anzusetzen. Die Bewertung der zusätzlichen Nutzung erfolgt aus Vereinfachungsgründen mit 0,001 % des inländischen Listenpreises pro gefahrenem Kilometer. Dieser sich so ergebende Nutzungswert stellt zugleich Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben im Rahmen der anderen Einkunftsart dar. Auf den Ansatz einer zusätzlichen Entnahme kann aus Vereinfachungsgründen verzichtet werden, soweit die Aufwendungen bei der anderen Einkunftsart keinen Abzugsbeschränkungen unterliegen und dort nicht abgezogen [...]
Steuertipp vom 15.06.2022

Berücksichtigung des Anspruchs auf Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung

Mit Urteil vom 26.05.2021 (III R 50/19) hat der BFH entschieden, dass bei der Günstigerprüfung nach § 31 EStG der Anspruch auf Kindergeld für die Kalendermonate, für die aufgrund von § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682 = BStBl I 2017, 865) keine Zahlung erfolgte, mit "0 €" zu erfassen ist. Der BFH bestätigt damit das Urteil des Hessischen FG vom 17.09.2019 (6 K 174/19). Das Urteil ist im BStBl II 2022, 58, veröffentlicht worden und damit allgemein anzuwenden. Das Urteil hat aber auf die Veranlagungszeiträume ab 2019 keine Auswirkungen, da sich die Rechtslage durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialmissbrauch vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066) geändert hat. Durch § 31 Satz 5 EStG unterbleibt eine Hinzurechnung für die Kalendermonate, in denen ein Anspruch auf Kindergeld besteht, der wegen § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG jedoch nicht ausgezahlt wurde. Die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG erfolgt somit lediglich in Höhe des [...]
Steuertipp vom 08.06.2022

Mindestwert bei der neuen Bewertung von bebauten Grundstücken

Der für ein bebautes Grundstück anzusetzende Wert darf nicht geringer sein als 75 % des Werts, mit dem der Grund und Boden allein als unbebautes Grundstück zu bewerten wäre (§ 247 BewG). Mit dem Abschlag von 25 % vom Wert des unbebauten Grundstücks werden insbesondere die üblichen Freilegungskosten (z.B. Abrisskosten) typisierend berücksichtigt. Die Berücksichtigung tatsächlich anfallender Freilegungskosten kommt nicht in Betracht. Die bei der Bewertung von Ein- und Zweifamilienhäusern i.S.d. § 249 Abs. 2 und 3 BewG anzuwendenden typisierenden Umrechnungskoeffizienten bei abweichender Grundstücksgröße nach Anlage 36 zum BewG sind auch im Rahmen der Bestimmung des Mindestwerts zu berücksichtigen. Der im Rahmen des Ertragswertverfahrens nach den §§ 252 ff. BewG für ein Einfamilienhaus ermittelte Grundsteuerwert beträgt 650.600 €. Das Grundstück hat eine Grundstücksgröße von 920 m². Der Bodenrichtwert beträgt 1.200 €/m². Aus Anlage 36 zum BewG ergibt sich [...]
Steuertipp vom 25.05.2022

Rückwirkender Teilwertansatz bei Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG

Der XI. Senat des BFH hat entschieden, dass ein Sperrfristverstoß gem. § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG (sog. Körperschaftsteuerklausel) ausgeschlossen ist, wenn eine vermögensmäßig zu 100 % an einer GmbH & Co. KG beteiligte Kapitalgesellschaft ein Wirtschaftsgut zum Buchwert nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG in das Gesamthandsvermögen dieser KG überträgt und anschließend einen Teil ihres Mitunternehmeranteils an eine weitere Kapitalgesellschaft vollentgeltlich veräußert (BFH, Urt. v. 18.08.2021 - XI R 43/20; v. 18.08.2021 - XI R 20/19, NV). Der Wortlaut des § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG sei zwar erfüllt, aber im Wege der teleologischen Reduktion dahingehend einzuschränken, dass ein rückwirkender (einkommenserhöhender) Ansatz von Teilwerten ausgeschlossen sei, wenn die vollentgeltliche Übertragung von (Mitunternehmer-)Anteilen durch den Einbringenden an eine Körperschaft innerhalb der Sperrfrist im Ergebnis zu einer Aufdeckung der stillen Reserven in den zuvor eingebrachten [...]
Steuertipp vom 01.06.2022

Verfahren zur Energiepreispauschale bei Gewinneinkünften

Anspruchsberechtigt sind unbeschränkt Steuerpflichtige i.S.d. § 1 Abs. 1 EStG, die im Veranlagungszeitraum (VZ) 2022 Einkünfte aus § 13, § 15, § 18 oder aus § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielen. § 112 - neu - EStG regelt, dass Anspruchsberechtigten einmalig für den VZ 2022 eine Energiepreispauschale von 300 € gewährt wird. Die Energiepreispauschale steht jedem Anspruchsberechtigten nur einmal zu. Das gilt auch, wenn im VZ 2022 neben Einkünften aus § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Gewinneinkünfte bezogen werden. § 118 - neu - EStG beinhaltet die Regelung zur Auszahlung der Energiepreispauschale für die Einkommensteuervorauszahlenden. Einkommensteuervorauszahlungen werden quartalsweise festgesetzt. Die bereits für das dritte Quartal 2022 festgesetzten Vorauszahlungen der Anspruchsberechtigten werden für den 10.09.2022 jeweils um 300 € gekürzt. Bei Anspruchsberechtigten, für die für den 10.09.2022 weniger als 300 € an Vorauszahlungen festgesetzt wurden, mindert [...]
Steuertipp vom 25.05.2022

Rückwirkender Teilwertansatz bei Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG

Der XI. Senat des BFH hat entschieden, dass ein Sperrfristverstoß gem. § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG (sog. Körperschaftsteuerklausel) ausgeschlossen ist, wenn eine vermögensmäßig zu 100 % an einer GmbH & Co. KG beteiligte Kapitalgesellschaft ein Wirtschaftsgut zum Buchwert nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG in das Gesamthandsvermögen dieser KG überträgt und anschließend einen Teil ihres Mitunternehmeranteils an eine weitere Kapitalgesellschaft vollentgeltlich veräußert (BFH, Urt. v. 18.08.2021 - XI R 43/20; v. 18.08.2021 - XI R 20/19, NV). Der Wortlaut des § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG sei zwar erfüllt, aber im Wege der teleologischen Reduktion dahingehend einzuschränken, dass ein rückwirkender (einkommenserhöhender) Ansatz von Teilwerten ausgeschlossen sei, wenn die vollentgeltliche Übertragung von (Mitunternehmer-)Anteilen durch den Einbringenden an eine Körperschaft innerhalb der Sperrfrist im Ergebnis zu einer Aufdeckung der stillen Reserven in den zuvor eingebrachten [...]
Steuertipp vom 20.05.2022

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten

Das BMF hat mit Schreiben vom 17.03.2022 (IV C 4 - S 2223/19/ 10003 :013) und vom 31.03.2022 (IV C 2 - S 1900/22/10045 :001) auf seinen Internetseiten steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten veröffentlicht. Des Weiteren wurde dort am 26.04.2022 ein Frage-Antwort-Katalog (FAQ "Ukraine" (Steuern)) veröffentlicht, der einen kurzen Überblick über die näheren Einzelheiten und Antworten auf häufig in diesem Zusammenhang auftretende Fragen bietet. Die FAQ sind abrufbar unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/faq-ukraine-steuern.html. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise. Die Entscheidung im steuerlichen Einzelfall trifft das zuständige Finanzamt. Anpassungen aufgrund aktueller Entwicklungen werden stetig in das Dokument [...]
Steuertipp vom 11.05.2022

Verlängerung der Erklärungsfristen

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BT-Drucks. 20/1111). Ein Schwerpunkt ist die nochmalige Verlängerung der gesetzlichen Steuererklärungsfristen für den VZ 2020 bei Beauftragung von Angehörigen der steuerberatenden Berufe. Auch für die VZ 2021 und 2022 sollen die Steuererklärungsfristen für steuerlich Beratene und Unberatene verlängert werden. Entsprechend soll sich der Beginn der Vollverzinsung für die VZ 2020 bis 2022 verschieben. Steuerlich Beratene Geplant sind für die Veranlagungszeiträume: 2020: 31.08.2022 (für Land- und Forstwirtschaft (LuF) 31.01.2023) 2021: 30.06.2023 (LuF 30.11.2023) 2022: 30.04.2024 (LuF 30.09.2024) Steuerlich Unberatene Geplant sind für die Veranlagungszeiträume: 2021: 30.09.2022 (LuF 31.03.2023) 2022: 31.08.2023 (LuF 28.02.2024) Da das Gesetzgebungsverfahren möglicherweise nicht bis zum 31.05. abgeschlossen ist, enthält das BMF-Schreiben vom 01.04.2022 (IV [...]
Steuertipp vom 04.05.2022

Weitere unschädliche Nebentätigkeiten bei der erweiterten Grundstückskürzung

Bei der Beurteilung, ob die erweiterte Grundstückskürzung zu gewähren ist, durfte das Grundstücksunternehmen bisher bereits weitere unschädliche, aber gewerbesteuerpflichtige Tätigkeiten ausüben, z.B. die Verwaltung von Kapitalvermögen. Mit der Gesetzesänderung werden nunmehr weitere unschädliche, aber gewerbesteuerpflichtige Nebentätigkeiten aufgenommen, die für die erweiterte Grundstückskürzung nunmehr unschädlich sind. Im Einzelnen unschädlich sind: In Verbindung mit der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes erzielte Einnahmen aus der Lieferung von Strom - im Zusammenhang mit dem Betrieb von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien i.S.d. § 3 Nr. 21 EEG, z.B. einer Photovoltaikanlage (nicht aber einem Blockheizkraftwerk), oder - aus dem Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge oder Elektrofahrräder. Diese Einnahmen dürfen im Wirtschaftsjahr zusammen nicht höher als 10 % der Einnahmen aus der Gebrauchsüberlassung des Grundbesitzes [...]
Steuertipp vom 27.04.2022

Anwendung des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO bei Handwerkerleistungen

Für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG wird vorausgesetzt, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist (§ 35a Abs. 5 Satz 3 EStG). Auf Verlangen des Finanzamts muss der Steuerpflichtige die Nachweise - auch nach Wegfall der Belegvorlagepflicht und der stattdessen vorgesehenen Belegvorhaltepflicht - vorlegen können. Sofern der Steuerpflichtige auf Nachfrage des Finanzamts die erforderlichen Belege nicht vorlegen kann (da ihm diese selbst noch nicht vorliegen), kann die Einkommensteuerfestsetzung wegen der dem Finanzamt noch nicht vorliegenden Jahresabrechnung bzw. Bescheinigung des Vermieters oder Verwalters gem. § 165 Abs. 1 Satz 1 AO als vorläufig durchgeführt erklärt werden. In diesen Fällen ist bis zu einem Eingang der Jahresabrechnung bzw. der -bescheinigung des Vermieters oder Verwalters beim Finanzamt ungewiss, ob ein Anspruch auf [...]
Steuertipp vom 20.04.2022

Überwachung von Grundstücksteilen von untergeordnetem Wert (§ 8 EStDV)

Gemäß § 8 EStDV brauchen eigenbetrieblich genutzte Grundstücksteile nicht als Betriebsvermögen behandelt zu werden, wenn ihr Wert nicht mehr als ein Fünftel des gemeinen Werts des gesamten Grundstückes (relative Grenze) und nicht mehr als 20.500 € (Wertgrenze) beträgt. Die Wertgrenze ist seit dem Veranlagungszeitraum (VZ) 1996 nahezu unverändert geblieben. Angesichts der Entwicklung der Grundstückspreise seit 1996 ist davon auszugehen, dass viele Grundstücksteile, die in einem zurückliegenden VZ unter die Regelung des § 8 EStDV fielen, mittlerweile die Wertgrenze erreicht haben. Bei den unter § 8 EStDV fallenden Grundstücksteilen handelt es sich um Privatvermögen. Die grundstücksbezogenen Aufwendungen (einschließlich AfA) sind nach R 4.7 Abs. 2 Satz 4 EStR trotzdem Betriebsausgaben. Die relative Grenze von einem Fünftel ist nur nach einer Änderung der Nutzungsverhältnisse zu überprüfen. Die Aufteilung der Grundstücksteile erfolgt im Regelfall anhand der [...]
Steuertipp vom 13.04.2022

Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von „Kryptowährungen“

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11.06.2021 (5 K 1996/19) entschieden, dass die sog. "Kryptowährungen" sonstige Wirtschaftsgüter i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG darstellen und somit die Veräußerung der "Kryptowährungen" zu sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) führen, sofern der Erwerb und die Veräußerung der jeweiligen Einheiten innerhalb von zwölf Monaten stattfinden. Außerdem begründen Schwierigkeiten bei der Aufdeckung von Veräußerungsgeschäften kein strukturelles Vollzugsdefizit. Dabei sei es unerheblich, dass sich die meisten Handelsplattformen im Ausland befinden. Denn bei Auslandssachverhalten bestehe eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen (§ 90 Abs. 2 AO). Die gegen das Urteil eingelegte Revision beim BFH (IX R 27/21) wurde zurückgenommen, so dass das Urteil des FG Baden-Württemberg rechtskräftig [...]
Steuertipp vom 06.04.2022

Verluste bei Rückkauf von Lebensversicherungen

Nach der ab 2005 geltenden Fassung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG sind die Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Rückkauf einer Versicherung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG (fondsgebundene Lebensversicherung, Rentenversicherung mit und ohne Kapitalwahlrecht, soweit keine Rentenzahlung erfolgt, Kapitalversicherungen mit Sparanteil sowie Unfallversicherungen mit garantierter Beitragsrückzahlung) grundsätzlich der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der hierauf entrichteten Versicherungsbeiträge. Zu den vom Steuerpflichtigen entrichteten Beiträgen gehören auch die Ausfertigungsgebühr, die Abschlussgebühr und die Versicherungssteuer. Eine Vermittlungsprovision, die vom Versicherungsnehmer aufgrund eines gesonderten Vertrags an einen Versicherungsvermittler gezahlt wird, ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrags (zusätzlich) ertragsmindernd anzusetzen (BMF-Schreiben v. 22.12.2005, BStBl I 2006, 92, Rdnr. 56, 60). Ist der Rückkaufswert und damit [...]
Steuertipp vom 30.03.2022

Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen

§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG wurde ergänzt um einen Tatbestand, der bereits aus dem Buchstaben a bekannt ist. Für bestimmte Kapitalerträge, die von einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft an einen Anteilseigner mit mindestens 10%iger Beteiligung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz (§ 32a EStG) besteuert werden, ist es künftig erforderlich, dass die gezahlten Beträge bei der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen und im Inland der Besteuerung unterliegen. Dies gilt für Kapitalerträge, die bei dem Anteilseigner Erträge aus einer stillen Beteiligung oder aus einem partiarischen Darlehen (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 und § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG) darstellen, bei Zufluss nach dem 31.12.2020. Sofern der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vor dem 01.01.2021 ein Darlehen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (kein partiarisches Darlehen!) gewährt worden ist, gilt dies für Kapitalerträge, die nach dem 31.12.2023 [...]
Steuertipp vom 23.03.2022

Mobilitätsprämie

Die Mobilitätsprämie ist eine auf die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2026 befristete steuerliche Förderung für Geringverdiener, die zusätzlich zur Entfernungspauschale gewährt wird. Die Mobilitätsprämie wird auf Antrag nach Ablauf des Veranlagungszeitraums in einem Prämienbescheid festgesetzt, wenn sie mehr als 10 € beträgt. Anspruch auf die Mobilitätsprämie haben Steuerpflichtige, deren zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags liegt. Bei verheirateten Steuerpflichtigen muss das zu versteuernde Einkommen unterhalb des doppelten Grundfreibetrags liegen. Für die Antragstellung steht die "Anlage Mobilitätsprämie" zur Einkommensteuererklärung zur Verfügung. Bemessungsgrundlage für die Mobilitätsprämie ist die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer begrenzt auf den Betrag, um den das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag, bei Verheirateten den doppelten Grundfreibetrag, unterschreitet. Die Mobilitätsprämie beträgt 14 % der [...]
Steuertipp vom 16.03.2022

Verbilligte Wohnungsüberlassung - Überschussprognose teilweise wieder erforderlich

Bisher war bei einer verbilligten Überlassung einer Wohnung zu weniger als 66 % der ortsüblichen Miete eine generelle Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlich und einen unentgeltlich vermieteten Teil vorzunehmen. Diese Grenze wurde auf 50 % der ortsüblichen Miete herabgesetzt. Beträgt das Entgelt mindestens 50 %, jedoch weniger als 66 % der ortsüblichen Miete, ist nunmehr (wieder) eine Totalüberschussprognoseprüfung vorzunehmen. Fällt diese Prüfung der Totalüberschussprognose positiv aus, ist für die verbilligte Wohnraumüberlassung eine Einkünfteerzielungsabsicht zu unterstellen und der volle Werbungskostenabzug möglich. Führt die Totalüberschussprognoseprüfung hingegen zu einem negativen Ergebnis, können die Werbungskosten nur anteilig abgezogen werden. Dies ist erforderlich, um Gestaltungen zwischen nahen Angehörigen entgegenzuwirken. Die Totalüberschussprognoseprüfung für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erfolgt weiterhin nach [...]
Steuertipp vom 09.03.2022

Beitragserstattung bei Beendigung einer Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung

Mit Urteil vom 10.10.2017 - X R 3/17, BStBl II 2021, 746, hat der BFH für den Fall der Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgung entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden. Mit BMF-Schreiben vom 28.09.2021, BStBl I, 1833, wurde daraufhin das BMF-Schreiben vom 19.08.2013 geändert. Für die steuerliche Behandlung von Erstattungsbeträgen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen gilt danach Folgendes: Die Leistungen sind nach § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei, wenn sie den Leistungen i.S.d. § 3 Nr. 3 Buchst. a und b EStG entsprechen. Es ist nicht erforderlich, dass sie auf der Grundlage identischer Voraussetzungen erbracht werden. Sie müssen vielmehr mit den Leistungen i.S.d. § 3 Nr. 3 Buchst. a und b EStG vergleichbar sein und ihrer Art nach diesen entsprechen. Dies gilt für die Erstattung von Pflichtbeiträgen und für die Erstattung von freiwillig geleisteten Beiträgen. Beitragserstattungen bleiben steuerfrei, wenn dem [...]
Steuertipp vom 02.03.2022

Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen - Förderung bei Anbauten bzw. Flächenerweiterung

Wird im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten eigenen Gebäudes auch die Wohnfläche desselben erweitert (z.B. durch den Einbau einer Gaube, eine Dachgeschossaufstockung oder einen Anbau), unterfallen auch die am neuen Gebäudeteil verwirklichten energetischen Maßnahmen der steuerlichen Förderung nach § 35c EStG. Die Steuerermäßigung nach § 35c EStG ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen für die energetische Maßnahme bereits als Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden sind (vgl. BMF-Schreiben v. 14.01.2021, BStBl I 2021, 103, Rdnr. 57). Die Steuerermäßigung nach § 35c EStG ist gänzlich ausgeschlossen, wenn für dieselbe energetische Maßnahme eine Steuerbegünstigung nach § 10f EStG oder eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG in Anspruch genommen wird oder es sich um eine öffentlich geförderte Maßnahme handelt, für die zinsverbilligte Darlehen oder [...]
Steuertipp vom 23.02.2022

Entschädigungszahlungen für Dieselfahrzeuge im Privatvermögen

Die aufgrund von Vergleichsvereinbarungen gezahlten Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen im Privatvermögen sind nicht einkommensteuerbar. Diese Auffassung lässt sich wie folgt begründen: Die Zahlungen stellen ein Entgelt für den Verzicht auf etwaige Ansprüche im Hinblick auf den Erwerb der betroffenen Fahrzeuge und damit im Ergebnis für den Verzicht auf die Geltendmachung von zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen dar. Damit fehlt es an der für § 22 Nr. 3 EStG erforderlichen Einkünfteerzielungsabsicht. Die Kläger hatten mit der Zahlung eine Kaufpreisminderung erwirkt, also lediglich Geld erhalten, das sie beim Kauf des Fahrzeugs hingegeben hatten und das sich jetzt als überzahlter Betrag herausstellte. Somit liegt eine bloße Rückgewähr vor. § 24 Nr. 1 EStG (Entschädigungen) erfasst Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen. Schadenersatz wegen Verletzung anderer Rechtsgüter (Gesundheit, Leben, Eigentum) - [...]
Steuertipp vom 16.02.2022

Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bei Veranlagungsfällen

Mit der Einführung des § 25 Abs. 4 EStG war beabsichtigt, für alle, die Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG erzielen (Gewinneinkünfte der Gewerbetreibenden, Land- und Forstwirte sowie selbständig Tätigen i.S.d. § 18 EStG), eine Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung einzuführen. Bei geringfügigen Gewinneinkünften, die im Rahmen einer Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG erklärt werden, bzw. in Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 7 EStG soll es bei der freiwilligen Möglichkeit zur elektronischen Abgabe der Erklärung bleiben. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist von § 25 Abs. 4 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG ausdrücklich nicht erfasst, so dass nach der Verwaltungsauffassung Steuererklärungen auch in diesen Fällen elektronisch zu übermitteln sind, sofern Gewinneinkünfte vorliegen. Hierbei werden neben den Gewinneinkünften auch die übrigen (Überschuss-)Einkunftsarten angesprochen, bei denen die Einkünfte nicht [...]
Steuertipp vom 09.02.2022

Ausfall von Gesellschafterdarlehen; Abgrenzung § 17 zu § 20 EStG

In der Vergangenheit konnten ausgefallene Gesellschafterdarlehen unter gewissen Umständen im Rahmen des § 17 EStG als nachträgliche Anschaffungskosten berücksichtigt werden (vgl. BMF-Schreiben v. 21.10.2010, BStBl I 2010, 832). Mit dem BFH-Urteil vom 11.07.2017 (IX R 36/15, BStBl II 2019, 208) hat der BFH jedoch die steuerliche Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten bei § 17 EStG grundlegend neu beurteilt und eine Berücksichtigung im Rahmen des § 17 EStG in Neufällen (Darlehensgewährung nach dem 27.09.2017) stark eingeschränkt. Danach sind Darlehensverluste bei GmbH-Gesellschaftern nur noch unter den Grundsätzen der verdeckten Einlage (im Fall des Darlehensverzichts nur, soweit Werthaltigkeit vorliegt) als nachträgliche Anschaffungskosten der §-17-Beteiligung zu berücksichtigen. Mit dem BMF-Schreiben vom 05.04.2019 (BStBl I 2019, 257) wendet die Finanzverwaltung die geänderte BFH-Rechtsprechung insgesamt an. Dabei war strittig, ob Darlehensverluste aus [...]
Steuertipp vom 02.02.2022

Vorsteuerabzug - Verlängerung der 10-%-Grenze gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG

Deutschland wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1776 des Rates der Europäischen Union vom 05.10.2021 (ABl EU Nr. L 360, 112) ermächtigt, auch weiterhin die anfallende Mehrwertsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke oder nichtwirtschaftliche Tätigkeiten im engeren Sinne genutzt werden, abweichend von Art. 168 und 168a MwStSystRL vollständig vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen. Aus dieser Ermächtigung ergibt sich, dass Deutschland § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG in der derzeitigen Fassung weiterhin anwenden darf. Dieser besagt, dass die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer zu weniger als 10 % für sein Unternehmen nutzt, nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt. Diese Entscheidung gilt ab dem 01.01.2022 bis zum 31.12.2024. Sie schließt damit lückenlos an den [...]
Steuertipp vom 26.01.2022

Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen - Förderung für sommerlichen Wärmeschutz

Mit der Änderungsverordnung zur Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) vom 14.06.2021 (BGBl I 2021, 1780) wurden in § 1 Satz 1 Nr. 4 ESanMV die Wörter "und zur Verbesserung des sommerlichen Wärmeschutzes nach der Anlage 4a" eingefügt; der sommerliche Wärmeschutz wird mithin in der neuen Anlage 4a eigens aufgeführt. Die geänderte Verordnung ist am 01.01.2021 in Kraft getreten. Damit können ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2021 Maßnahmen zur Verbesserung des Wärmeschutzes isoliert vorgenommen und gefördert werden. Wurden solche Maßnahmen im VZ 2020 durchgeführt, sind sie nur begünstigt, wenn sie im Zusammenhang mit der Wärmedämmung von Wänden oder der Erneuerung bzw. dem erstmaligen Einbau von Fenstern und Außentüren erfolgt sind (§ 1 Satz 1 Nr. 4 ESanMV i.d.F. v. 02.01.2020, BGBl I 2020, 3). Eine vorgezogene Anwendung der Anlage 4a bereits für den VZ 2020 kommt nicht in [...]
Steuertipp vom 19.01.2022

Hausnotrufsysteme außerhalb des sog. "Betreuten Wohnens" als haushaltsnahe Dienstleistung

Die als eigenständige Leistung vergütete Bereitschaft zur Erbringung einer Leistung im Bedarfsfall ist nach Verwaltungsauffassung nicht als haushaltsnahe Dienstleistung i.S.d. § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt (vgl. BMF-Schreiben v. 09.11.2016, BStBl I 2016, 1213, Rdnr. 11). Eine Berücksichtigung dieser Aufwendungen kommt danach nur in den Fällen in Betracht, bei denen der Bereitschaftsdienst Nebenleistung einer ansonsten begünstigten Hauptleistung ist oder im Fall eines Hausnotrufsystems innerhalb des sog. "Betreuten Wohnens" in einer Seniorenwohneinrichtung (vgl. BMF-Schreiben v. 09.11.2016, Anlage 1). Für alle übrigen Notrufsysteme bei eigenem Haushalt (z.B. Caritas-Notrufknopf, Aufzugnotruf etc.) kommt eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG demnach nicht in Betracht. Das FG Sachsen hat mit Urteil vom 14.08.2020 - 2 K 323/20 in einem Fall entschieden, in dem die Klägerin eine Steuerermäßigung für ein Hausnotrufsystem in ihrem privaten Haushalt und [...]
Steuertipp vom 12.01.2022

Angaben zur Lohnsteuer bei Meldungen für geringfügig Beschäftigte

Ab dem Jahr 2022 sind Arbeitgeber verpflichtet, die Identifikationsnummer (IdNr.) ihrer gewerblichen Minijobber im elektronischen Meldeverfahren an die Minijob-Zentrale zu übermitteln. Im Haushaltsscheckverfahren erfragt die Minijob-Zentrale die IdNr. nur in den Fällen, in denen ausnahmsweise keine Pauschsteuer gezahlt wird. Grundsätzlich ist die IdNr. ab 2022 zwingend anzugeben. In Ausnahmefällen, in denen die Steuerverwaltung keine steuerliche Identifikationsnummer vergeben hat (z.B. bei Minijobbern mit Wohnsitz im Ausland, deren Arbeitslohn pauschal lohnversteuert wird), kann die Meldung an die Minijob-Zentrale auch ohne Angabe der IdNr. vorgenommen werden. In das entsprechende Feld in der Meldung ist dann eine Null einzutragen. Auch die Vergabe einer Steuernummer für Arbeitgeber durch das Betriebsstättenfinanzamt für den alleinigen Zweck der Meldung an die Minijob-Zentrale ist nicht erforderlich. Dies gilt insbesondere, wenn der Arbeitgeber lediglich die Pauschsteuer nach [...]
Steuertipp vom 21.12.2021

Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 UmwStG

Mit Urteil vom 07.03.2018 - I R 12/16 hat der BFH entschieden, dass bei einer rückwirkenden Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft nach § 20 UmwStG 1995 das eingebrachte Betriebsvermögen auch dann mit dem Buchwert angesetzt werden kann, wenn der Wert des Betriebsvermögens, der um die im Rückwirkungszeitraum geleisteten Entnahmen gemindert und um die im Rückwirkungszeitraum geleisteten Einlagen erhöht werden muss (vgl. § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 1995), negativ wird. Die Regelung betrifft im Streitfall zwar das UmwStG 1995 - die Rechtslage gilt jedoch auch nach der Änderung des UmwStG im Jahr 2006 unverändert fort. Entsprechende Regelungen finden sich in § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und in § 20 Abs. 5 Satz 3 UmwStG 2006. Die Entscheidung steht im Widerspruch zur Verwaltungsauffassung, die in diesen Fällen einen zwingenden Zwischenwertansatz vorsieht (siehe UmwStE, Rdnr. 20.19 letzter Absatz). Die Verwaltung hat bisher die amtliche Veröffentlichung [...]
Steuertipp vom 15.12.2021

Ausstellung einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug

Seit dem Kalenderjahr 2014 stellt der elektronische Abruf der ELStAM das Regelverfahren dar. Stellt die Finanzverwaltung dem Arbeitgeber unzutreffende ELStAM bereit, kann der Arbeitnehmer deren Berichtigung beim Finanzamt beantragen. Um bei unzutreffenden ELStAM, die zeitnah nicht korrigiert werden können, den zutreffenden Lohnsteuerabzug vornehmen zu können, stellt das Finanzamt auf Antrag des Arbeitnehmers eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (Ersatzverfahren nach §§ 39 Abs. 1 Satz 2 und 3, 39e Abs. 8 EStG) für die Dauer eines Kalenderjahres aus und sperrt in der Regel gleichzeitig den Arbeitgeberabruf (Vollsperrung). Durch diese Sperrung erhält der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer keine sog. Änderungslisten mehr. Legt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug vor, sind die darauf eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale maßgebend. Folglich hat sie der Arbeitgeber in das Lohnkonto des Arbeitnehmers zu übernehmen, dem Lohnsteuerabzug [...]
Steuertipp vom 08.12.2021

Steuerbefreiung für nach § 3 Nr. 12, 26 oder 26b EStG begünstigte Tätigkeiten

Der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn für die Einnahmen aus derselben Tätigkeit ganz oder teilweise eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG (Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen) gewährt wird oder eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG (sog. Übungsleiterfreibetrag) gewährt wird oder gewährt werden könnte. Die Tätigkeit der Versichertenältesten fällt unter die schlichte Hoheitsverwaltung, so dass die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG anwendbar ist. Für eine andere Tätigkeit, die neben einer nach § 3 Nr. 12 oder 26 EStG begünstigten Tätigkeit bei einer anderen oder derselben Körperschaft ausgeübt wird, kann die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt wird und die Tätigkeiten voneinander trennbar sind, gesondert vergütet werden und die dazu getroffenen Vereinbarungen eindeutig sind und durchgeführt [...]
Steuertipp vom 01.12.2021

Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen

Der Anwendungsbereich des § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG hinsichtlich des Ausschließlichkeitskriteriums wird bisher sowohl seitens der Rechtsprechung als auch seitens der Verwaltung sehr restriktiv ausgelegt. Sobald ein Grundstückunternehmen eine nicht im Gesetz genannte Tätigkeit ausübte, entfiel die Begünstigung insgesamt, und zwar unabhängig vom Umfang dieser Tätigkeit. Mit dem Fondsstandortgesetz vom 03.06.2021 (BGBl I 2021, 1498) wurden in § 9 Nr. 1 Satz 3 und 4 GewStG neue Ausnahmetatbestände aufgenommen und damit der Anwendungsbereich des § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG ab dem EHZ 2021 erweitert. Betrieben Grundstücksunternehmen bisher Photovoltaikanlagen, so verloren sie insgesamt die Möglichkeit, die erweiterte Kürzung in Anspruch zu nehmen, da es sich nicht um eine ausdrücklich im Gesetz genannte unschädliche Tätigkeit handelte. Um Anreize für den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen i.S.d. § 3 Nr. 21 EEG und den Betrieb von Ladestationen [...]
Steuertipp vom 24.11.2021

Erdienbarkeit von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer

Bei der Prüfung der steuerlichen Anerkennung von Pensionszusagen spielt die Frage der Erdienbarkeit eine besondere Rolle. Die Pensionszusage ist einem Entgelt für eine längerfristige Arbeitsleistung gleichzustellen. Ob die Voraussetzungen für die Erdienbarkeit gegeben sind, hängt von bestimmten Altersgrenzen und von der Einhaltung des Erdienungszeitraums ab. Dieses Kriterium ist bei einer erstmaligen Zusage oder einer wesentlichen Erhöhung der Zusage zu prüfen. Übersicht zur Erdienbarkeit: Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer Altersgrenze: 60 Jahre (BFH v. 21.12.1994, BStBl II 1995, 419) Erdienungszeitraum: Mindestens zehn Jahre (BFH v. 21.12.1994, BStBl II 1995, 419) Nicht beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer Altersgrenze: 60 Jahre (BFH v. 21.12.1994, BStBl II 1995, 419) Erdienungszeitraum: Mindestens zehn Jahre oder mindestens drei Jahre und Mindestbetriebszugehörigkeit von zwölf Jahren (BFH v. 15.03.2000, BStBl II 2000, 504) Der Erdienungszeitraum [...]
Steuertipp vom 17.11.2021

Zuordnung der Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen

Photovoltaikanlagen können zwar wesentliche Bestandteile eines Gebäudes nach § 94 Abs. 2 BGB sein, sie stellen jedoch Betriebsvorrichtungen dar, da sie ausschließlich der Stromerzeugung dienen. Aus diesem Grund sind sie umsatzsteuerlich als eigenständige Zuordnungsobjekte i.S.d. § 15 Abs. 1 UStG anzusehen. Der Unternehmer kann die Anlage daher auch dann seinem Unternehmen zuordnen, wenn er das Gebäude in seinem nichtunternehmerischen Bereich hält. Die Zuordnung der Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen setzt voraus, dass die Anlage zu mindestens 10 % für unternehmerische Zwecke genutzt wird, § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG. Dies kann bei einem ganz oder teilweise und regelmäßigen Einspeisen des erzeugten Stroms in das allgemeine Stromnetz grundsätzlich unterstellt werden. Bei Anlagen, für die das EEG in der ab dem 01.04.2012 geltenden Fassung anzuwenden ist und der dezentral verbrauchte Strom (sog. Direktverbrauch) nicht mehr Gegenstand der Lieferung an den [...]
Steuertipp vom 10.11.2021

Steuerbefreiung für Leistungen aus öffentlichen Mitteln

§ 3 Nr. 11 EStG stellt Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung steuerfrei, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder zu dem Zweck geleistet werden, die Erziehung oder Ausbildung, die Wissenschaft oder Kunst unmittelbar zu fördern. Voraussetzung ist, dass es sich um Leistungen aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung handelt. Öffentliche Mittel sind Gelder, die aus einem öffentlichen Haushalt stammen. Dies sind insbesondere solche des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Mittel der als juristische Personen des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften (H 3.11 LStH, Öffentliche Kassen). Letzteres kann auch für die Mittel zutreffen, die von einer rechtlich selbständigen Einrichtung einer Religionsgemeinschaft geleistet werden. Nicht erforderlich ist, dass die betreffenden Gelder unmittelbar aus einer öffentlichen Kasse gezahlt worden sind. Erforderlich ist hierfür vielmehr, [...]
Steuertipp vom 03.11.2021

Fahrtkostenzuschüsse des Arbeitgebers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

Unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a und b EStG können Arbeitgeber an Arbeitnehmer gewährte Sachbezüge und Zuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit 15 % pauschal versteuern. Eine Pauschalierung kommt nur in Betracht, soweit die Sachbezüge und Zuschüsse des Arbeitgebers den Betrag nicht überschreiten, den der Arbeitnehmer nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung als Entfernungspauschale geltend machen könnte, wenn diese Bezüge nicht pauschal besteuert würden. Im Lohnsteuer-Abzugsverfahren dürfen Arbeitgeber nach Tz. 5.2 des BMF-Schreibens vom 31.10.2013, BStBl I 2013, 1376, aus Vereinfachungsgründen unterstellen, dass die betroffenen Arbeitnehmer an 15 Arbeitstagen pro Monat entsprechende Fahrten vorgenommen haben. Mit der Inanspruchnahme der Vereinfachungsregelung kann der Arbeitgeber zudem davon ausgehen, dass die Einnahmen in der Sozialversicherung beitragsfrei [...]
Steuertipp vom 27.10.2021

Verfahren bei Zinsfestsetzungen nach § 233a AO

Sämtliche erstmalige Festsetzungen von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 sind gem. § 165 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Satz 2 Nr. 2 und § 239 Abs. 1 Satz 1 AO auszusetzen. Aussetzung der Zinsfestsetzung bedeutet, dass die bei Anwendung des nach der Entscheidung des BVerfG nicht mehr anwendbaren § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 anfallenden Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen nicht festgesetzt werden. Die ausgesetzte Zinsfestsetzung ist nachzuholen, soweit und sobald die Ungewissheit durch eine rückwirkende Gesetzesänderung beseitigt ist (§ 165 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz AO). Für Verzinsungszeiträume bis 31.12.2018 anfallende Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen nach § 233a AO sind hingegen - endgültig - festzusetzen. Unter Verzinsungszeiträumen bis zum 31.12.2018 sind hierbei nur volle Zinsmonate zu verstehen, die spätestens mit Ablauf des 31.12.2018 enden. Wird [...]
Steuertipp vom 20.10.2021

Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung - Erledigung anhängiger Einsprüche und Änderungsanträge

Mit BMF-Schreiben vom 30.08.2021 wurde wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden (2 BvR 1140/21, 2 BvR 1143/21) angewiesen, Einkommensteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume ab 2005 nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO hinsichtlich der "Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG" für vorläufig zu erklären. Sofern unerledigte Einsprüche unter Bezugnahme auf die den Verfassungsbeschwerden vorgehenden BFH-Verfahren X R 20/19 (X R 33/19) und/oder das Verfahren 3 K 1072/20 vorliegen, kann den Einsprüchen durch Beifügung des neuen Vorläufigkeitsvermerks abgeholfen werden. Hierfür ist eine Zustimmung der Einspruchsführer notwendig. Alternativ besteht die Möglichkeit einer Verfahrensruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO. Soweit künftig gegen in Sachen Rentenbesteuerung vorläufige Steuerfestsetzungen Einsprüche eingelegt werden, sind diese wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse unzulässig [...]
Steuertipp vom 13.10.2021

Nutzungsersatz bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrags als Einkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

Darlehensnehmer hatten die Möglichkeit, ihren Darlehensvertrag aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zu widerrufen, um in einen Vertrag mit niedrigeren Zinsen zu wechseln oder eine Restschuld ohne Vorfälligkeitsentschädigung in einem Betrag tilgen zu können. Durch den Widerruf wurde der Darlehensvertrag rückabgewickelt, d.h., die Bank erhielt den Darlehensbetrag zurück, der Darlehensnehmer die Zins- und Tilgungsraten. Daneben musste der Darlehensnehmer einen Wertersatz für das erhaltene Darlehen zahlen. In bestimmten Fällen schuldete die Bank zudem die Herausgabe von Nutzungsersatz, da die Bank mit den erhaltenen Raten wirtschaften konnte. Im Streitfall hatte die Bank die gegenseitigen Rückgewähransprüche aus einem vor vollständiger Tilgung widerrufenen Darlehensvertrag gegeneinander aufgerechnet, der Kläger hatte eine Schlusszahlung zu leisten. Mit Urteil vom 08.12.2020 (8 K 1516/18) hat das FG Baden-Württemberg entschieden, dass der dem Kläger im Rahmen der [...]
Steuertipp vom 06.10.2021

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen

Mit Verabschiedung des Fondsstandortgesetzes und Veröffentlichung im BGBl I 2021, 1498 wurde die lohnsteuerliche Behandlung der Übertragung von Vermögensbeteiligungen vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer neu geregelt. Insbesondere wurde § 19a EStG neu eingefügt. Unter anderem sind folgende Änderungen seit dem 01.07.2021 enthalten: Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG für die Überlassung von bestimmten Vermögensbeteiligungen wird ab 2021 von bisher 360 € auf 1.440 € erhöht. Ansonsten wurden die Voraussetzungen für die Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift nicht geändert. Mit § 19a EStG ist eine neue Steuerstundungsmöglichkeit bei der Übertragung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers für kleine Unternehmen (vor allem Start-ups) eingeführt worden. Seit dem 01.07.2021 werden gewährte Vermögensbeteiligungen, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn überlassen werden, bereits im Zeitpunkt der Überlassung unter [...]
Steuertipp vom 29.09.2021

Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG (IAB) bei Personengesellschaften

Mit BMF-Schreiben vom 26.08.2019, BStBl I 2019, 870, setzte die Finanzverwaltung die Rechtsprechung des BFH (Beschl. v. 15.01.2017 - VI R 44/16, BStBl II 2019, 466) in allen offenen Fällen um, wonach eine begünstigte Investition i.S.d. § 7g EStG auch dann vorliegt, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird. Die Finanzverwaltung folgte hierbei auch dem obiter dictum des BFH, wonach die Hinzurechnung des IAB nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG in dem Vermögensbereich zu erfolgen hat, in dem die begünstigte Investition stattgefunden hat. Im Rahmen des JStG 2020 hat der Gesetzgeber durch Anpassung des § 7g Abs. 7 EStG die frühere Rechtslage wiederhergestellt. Hierzu regelt nun die Neufassung, dass eine nach § 7g EStG begünstigte Investition nur in der [...]
Steuertipp vom 22.09.2021

Verluste aus dem Wegfall von Kapitalforderungen

Seit Einführung der Abgeltungsteuer wird der Gewinn aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art der Besteuerung unterworfen (§ 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG). Hierzu zählt u.a. die Veräußerung von Darlehensforderungen, wenn diese nach dem 31.12.2008 angeschafft bzw. begründet wurden (vgl. BMF-Schreiben v. 03.06.2021 - IV C 1 - S 2252/19/10003 :002, BStBl I 2021, 723). Mit diesem BMF-Schreiben hat sich die Verwaltung der BFH-Rechtsprechung zur Berücksichtigung eines Forderungsverlusts und -verzichts angeschlossen. Die ganz oder teilweise Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG führt danach zu einem steuerlich anzuerkennenden Veräußerungsverlust gem. § 20 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2 und Abs. 4 EStG. Dies gilt grundsätzlich nur, wenn die Kapitalforderung nach dem 31.12.2008 begründet worden ist und die Kapitalerträge nach dem 31.12.2008 zugeflossen sind (vgl. § 52 Abs. 28 Satz 15 EStG und das o.g. BMF-Schreiben v. 03.06.2021, Rdnr. [...]
Steuertipp vom 15.09.2021

Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 UmwStG

Mit Urteil vom 07.03.2018 - I R 12/16 hat der BFH entschieden, dass bei einer rückwirkenden Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft nach § 20 UmwStG 1995 das eingebrachte Betriebsvermögen auch dann mit dem Buchwert angesetzt werden kann, wenn der Wert des Betriebsvermögens, der um die im Rückwirkungszeitraum geleisteten Entnahmen gemindert und um die im Rückwirkungszeitraum geleisteten Einlagen erhöht werden muss (vgl. § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 1995), negativ wird. Im Streitfall war die Regelung des Umwandlungssteuergesetzes 1995 einschlägig - die Rechtslage gilt jedoch auch nach der Änderung des Umwandlungssteuergesetzes im Jahr 2006 unverändert fort. Entsprechende Regelungen finden sich in § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und in § 20 Abs. 5 Satz 3 UmwStG 2006. Die Entscheidung steht im Widerspruch zur Verwaltungsauffassung, die in diesen Fällen einen zwingenden Zwischenwertansatz vorsieht (siehe Umwandlungssteuererlass, BMF v. 11.11.2011 - IV C 2 - S [...]
Steuertipp vom 08.09.2021

Home-Office-Pauschale im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

In Fällen einer steuerlich anzuerkennenden doppelten Haushaltsführung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG) kann für die Arbeitstage, an denen die berufliche Tätigkeit ausschließlich in der Wohnung am Beschäftigungsort (= Zweitwohnung) ausgeübt wird, neben den tatsächlichen Unterkunftskosten für die Zweitwohnung zusätzlich die Homeoffice-Pauschale gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 4 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG als Werbungskosten berücksichtigt werden. Im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung im Inland können die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft als Werbungskosten berücksichtigt werden, höchstens jedoch 1.000 € (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG). Die Homeoffice-Pauschale ist in diese Höchstbetragsgrenze nicht mit einzubeziehen. Sie kann auch für die Arbeitstage in Anspruch genommen werden, an denen die berufliche Tätigkeit ausschließlich in der Hauptwohnung am Erstwohnsitz ausgeübt wird. Eine Kürzung der tatsächlichen Unterkunftskosten [...]
Steuertipp vom 01.09.2021

Keine Berücksichtigung der Haushaltsersparnis nach § 35a EStG

Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Fall einer krankheitsbedingten Heimunterbringung in Bezug auf die Haushaltsersparnis eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG zu gewähren ist. Mit Urteil vom 16.12.2020 - VI R 46/18 hat der BFH bestätigt, dass die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG auch für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen zu gewähren ist, die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wegen der zumutbaren Belastung aber nicht als solche berücksichtigt worden sind. In der Haushaltsersparnis, die bei der Ermittlung der abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen für eine krankheitsbedingte Unterbringung zu berücksichtigen ist, sind jedoch keine Aufwendungen enthalten, die eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG [...]
Steuertipp vom 25.08.2021

Ausbuchung wertloser Aktien

Zu der Frage, ob die neu eingeführte Verlustausgleichsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG für die wertlose Ausbuchung von Aktien anzuwenden ist und diese Verluste stattdessen dem gesonderten Aktienverlustverrechnungskreis des § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG zuzuordnen sind, hat die Verwaltung mit BMF-Schreiben vom 03.06.2021 - IV C 1 - S 2252/19/10003 :002 (BStBl I 2021, 723), das den Abgeltungsteuererlass aus dem Jahr 2016 (BMF-Schreiben v. 18.01.2016 - IV C 1 - S 2252/08/10004 :017, BStBl I 2016, 85) ändert, nun ihre Auffassung konkretisiert. Nach den Ausführungen in Rdnr. 118 des o.g. Schreibens vom 03.06.2021 ist § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG auch für die wertlose Ausbuchung von Aktien anzuwenden. § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG findet insoweit keine Anwendung. Folglich sind Verluste aus der wertlosen Ausbuchung von Aktien zwar mit allen Kapitalerträgen verrechenbar, allerdings begrenzt auf 20.000 [...]