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Thema der Woche vom 23.11.2022

AfA-Bemessungsgrundlage bei Tausch einer mit Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie

Wird eine mit einem Vorbehaltsnießbrauch belastete Immobilie mit Zustimmung des Nießbrauchers gegen eine andere Immobilie in der Weise ausgetauscht, dass dem Nießbraucher an der neuen Immobilie auf der Grundlage eines zuvor vereinbarten, rahmenbildenden Vertrags wiederum ein Nießbrauch eingeräumt wird, und trägt der Nießbraucher wirtschaftlich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Ersatzimmobilie, so setzt sich der Vorbehaltsnießbrauch an der erworbenen Immobilie fort (verlängerter Vorbehaltsnießbrauch). BFH, Urt. v. 24.05.2022 - IX R 1/21 Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die für die Jahre 2013 bis 2015 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Zunächst lebten die Kläger bis zum Jahr 2013 in einem Einfamilienhaus, welches allein im Eigentum der Klägerin stand. Mit notariellem Vertrag vom 23.12.2002 wurde das Hausgrundstück auf die drei volljährigen Kinder im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen. Die Klägerin und der an dem Vertrag [...]
Thema der Woche vom 16.11.2022

Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben

Die von einem Erben durch eine unterlassene Berichtigung gem. § 153 Abs. 1 AO begangene Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) führt nicht zu einer weiteren Verlängerung der Festsetzungsfrist, wenn diese sich schon aufgrund einer Steuerhinterziehung des Erblassers nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verlängert hatte. Gemäß § 171 Abs. 7 AO läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, wenn der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger in eine zehnjährige Festsetzungsfrist eintritt und hinsichtlich derselben Steuer eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen begeht. Die Ablaufhemmung dauert in diesem Fall an, solange der Erbe wegen seiner eigenen Hinterziehung strafrechtlich verfolgt werden kann. BFH, Urt. v. 21.06.2022 - VIII R 26/19 Urteilsfall Im aktuellen Fall sind die Steuerpflichtigen Erbinnen ihrer Eltern. Diese wurden in den Jahren 1995 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1995 reichten sie im März 1997 ein. Die [...]
Thema der Woche vom 09.11.2022

Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

Ein Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw des Arbeitnehmers ist durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und damit Arbeitslohn, wenn dem mit dem Arbeitnehmer abgeschlossenen "Werbemietvertrag" kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt. Ist das für die Werbung gezahlte Entgelt als Arbeitslohn zu beurteilen, scheidet eine überwiegend eigenbetriebliche Veranlassung der Zahlung regelmäßig aus. BFH, Beschl. v. 21.06.2022 - VI R 20/20 Hintergrund Einnahmen, die aufgrund von Zahlungen für die Vermietung von Werbeflächen (darunter fallen auch Kennzeichenhalter) entstehen und nicht unter andere Einkunftsarten fallen (nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 EStG), werden dem Bereich der Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG zugeordnet. Solche Einkünfte sind nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 € im Kalenderjahr betragen haben (vgl. § 22 Nr. 3 Satz 2 EStG). Werden Aufwendungen aufgrund oder wegen eines bestehenden [...]
Thema der Woche vom 02.11.2022

Abfärbung von gewerblichen Verlusten

Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit stehen bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen (Aufgabe der vom BFH, Urt. v. 12.04.2018 - IV R 5/15, BFHE 261, 157, BStBl II 2020, 118, Rdnr. 34 f. zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG a.F. vertretenen Rechtsauffassung). Die seitwärts abfärbende Wirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 erste Alternative und Satz 2 erste Alternative EStG i.d.F. des WElektroMobFördG (EStG n.F.) ist für gemischt tätige vermögensverwaltende Personengesellschaften nicht stärker einzuschränken, als dies bisher für gemischt tätige freiberufliche Personengesellschaften geschehen ist. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 erste Alternative und Satz 2 erste Alternative und § 52 Abs. 23 Satz 1 EStG n.F. sind verfassungsgemäß. BFH, Urt. v. 30.06.2022 - IV R 42/19 Rechtlicher Hintergrund Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 EStG gilt die Tätigkeit einer OHG, KG oder einer anderen [...]
Thema der Woche vom 28.10.2022

Entnahme einer Wohnung ist keine Anschaffung!

Die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen ist keine Anschaffung i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG. BFH, Urt. v. 03.05.2022 - IX R 7/21 Urteilsfall Im aktuellen Fall erzielte ein Steuerpflichtiger als Inhaber einer Hofstelle, die er im Jahr 1999 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben hatte, land- und forstwirtschaftliche Einkünfte sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Steuerpflichtige entnahm eine zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Wohnung zum Gebäudeteilwert in Höhe von 49.046 € und führte anschließend umfangreiche Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen durch. Dabei erneuerte er u.a. die Fassade, sämtliche Fenster und Fensterbänke, den Dachstuhl, die Dacheindeckung, alle Innentüren, die Haustüren, sämtliche Elektro-, Sanitär- und Heizungsinstallationen, die Fliesen- sowie Parkettfußböden in allen Räumen, das Badezimmer und führte ebenfalls Putz- und Stuckarbeiten sowie [...]
Thema der Woche vom 19.10.2022

§ 1 Abs. 3 EStG - Berücksichtigung von ausländischem Krankengeld

Für die Berechnung der sog. Wesentlichkeitsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG als Voraussetzung für die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht sind auf der ersten Stufe (Ermittlung des Welteinkommens) Einnahmen, die unter Zugrundelegung deutschen Einkommensteuerrechts grundsätzlich steuerbar, aber - z.B. nach § 3 EStG - steuerfrei wären (hier: aus den Niederlanden stammende Krankengeldzahlungen), nicht einzubeziehen (Abgrenzung zu BFH, Urt. v. 01.10.2014 - I R 18/13, BFHE 247, 388, BStBl II 2015, 474). Solche Einnahmen sind aber ggf. im Rahmen der Bemessung des Progressionsvorbehalts zur Berechnung des besonderen Steuersatzes nach § 32b EStG zu berücksichtigen. Bei der Bemessung des Progressionsvorbehalts bleiben ausländische Kapitaleinkünfte außer Betracht, die bei einem inländischen Sachverhalt der Abgeltungsteuer unterliegen würden (Abgrenzung zu BFH, Urt. v. 12.08.2015 - I R 18/14, BFHE 251, 182, BStBl II 2016, 201). BFH, Urt. v. 01.06.2022 - I R 3/18 Rechtlicher [...]
Thema der Woche vom 12.10.2022

Kryokonservierung von Ei- und Samenzellen als steuerbefreite Heilbehandlung

Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist jedenfalls dann gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerung und Kryokonservierung zwar durch zwei unterschiedliche Unternehmer durchgeführt werden, für die aber dieselben Ärzte tätig sind. BFH, Beschl. v. 07.07.2022 - V R 10/20 Steuerfreie Heilbehandlungen Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn diese im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden. Nach der Rechtsprechung des EuGH und BFH sind Heilbehandlungen Tätigkeiten, die zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen bei Menschen vorgenommen werden. Heilberufliche Leistungen sind daher nur steuerfrei, wenn bei [...]
Thema der Woche vom 05.10.2022

Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz

Der für einen steuerbaren Umsatz erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken und der (teilweisen) Arbeitsleistung liegt jedenfalls dann vor, wenn die Fahrzeugüberlassung individuell arbeitsvertraglich vereinbart ist und tatsächlich in Anspruch genommen wird (Folgeentscheidung zu EuGH, Urt. v. 20.01.2021 - C-288/19, Finanzamt Saarbrücken, EU:C:2021:32). BFH, Urt. v. 30.06.2022 - V R 25/21 In dem vom BFH entschiedenen Streitfall stellte sich die Frage, ob es sich bei der Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs an einen Arbeitnehmer - auch zu Privatfahrten - auch dann um eine entgeltliche Vermietungsleistung i.S.d. § 3a Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 UStG handelt, wenn der Arbeitnehmer hierfür keine Zahlung leistet, keinen Teil seiner Barvergütung verwendet und auch nicht nach einer Vereinbarung zwischen den Parteien, wonach der Anspruch auf Nutzung des Firmenfahrzeugs mit dem [...]
Thema der Woche vom 28.09.2022

BFH: AfA-Berechtigung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Der BFH hat mit Urteil vom 03.05.2022 bestätigt, dass bei entgeltlich erworbenen Anteilen einer vermögensverwaltenden Gesellschaft die AfA nach Maßgabe der Anschaffungskosten und nach der im Zeitpunkt des Anteilserwerbs verbleibenden Restnutzungsdauer des anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsguts zu ermitteln ist. BFH, Urt. v. 03.05.2022 - IX R 22/19 Sachverhalt Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) war Klägerin und Revisionsklägerin. Beklagte und Revisionsbeklagte war das zuständige Finanzamt. Die GbR war Verwalterin von Grundvermögen. Die im Eigentum der GbR stehenden bebauten Grundstücke wurden von ihr vermietet. Die Einkünfte ermittelte die GbR durch eine Einnahmenüberschussrechnung. Beteiligungsverhältnisse Gesellschafter der GbR waren zunächst die Brüder A und B mit jeweils 50 % Beteiligungsanteil. A übertrug mit Vertrag vom 21.07.2011 insgesamt 16 % seiner Anteile auf seinen Bruder B und weitere 34 % auf dessen Ehefrau C. Nach der Übertragung [...]
Thema der Woche vom 21.09.2022

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022

Bereits am 28.07.2022 hatte das BMF den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 veröffentlicht. Am 14.09.2022 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf beschlossen. Dabei sind ganz unterschiedliche Änderungen vorgesehen, die viele Steuerpflichtige betreffen könnten. Die wichtigsten Änderungen sind Folgende: Entfristung der sog. Homeoffice-Pauschale und weitere Modernisierung der Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer Bislang können Steuerpflichtige die sog. Homeoffice-Pauschale i.H.v. 5 € pro Tag geltend machen, wenn sie von zu Hause aus arbeiten. Dabei ist der Abzug unabhängig davon möglich, ob die Tätigkeit in einer Arbeitsecke oder im häuslichen Arbeitszimmer erfolgt und ob das Homeoffice den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt oder ein anderer Arbeitsplatz existiert. Nun ist vorgesehen, die steuerliche Geltendmachung von Aufwendungen für das Arbeiten von zu Hause aus über das Jahr 2021 hinaus zu entfristen und den maximalen Abzugsbetrag [...]
Thema der Woche vom 14.09.2022

BFH: Haftung einer ehemaligen Organgesellschaft für Umsatzsteuern

Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gem. § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. Die Organgesellschaft kann in dem Umfang haften, in dem der Organträger die Umsätze der Organgesellschaft zu versteuern hat und Vorsteuerbeträge aus Rechnungen über Leistungsbezüge der Organgesellschaft abziehen kann. BFH, Urt. v. 05.04.2022 - VII R 18/21 Sachverhalt Am 27.03.2014 wurde der Kläger und anschließende Revisionsbeklagte als vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH bestellt. Es wurde ein allgemeiner Zustimmungsvorbehalt beschlossen, der das Verfügen über das Vermögen der GmbH nur noch mit Zustimmung des Insolvenzverwalters zulässt. Im Mai 2014 wurde das Insolvenzverfahren durch Beschluss des Amtsgerichts eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Umsatzsteuerlich war die GmbH in die A-GmbH als Organgesellschaft [...]
Thema der Woche vom 07.09.2022

§ 174 Abs. 4 AO - Nachträgliches Eintreten der Voraussetzungen und Jahresfrist zur Änderung

Für den rechtmäßigen Erlass eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO reicht es aus, wenn die Änderungsvoraussetzungen, insbesondere die Aufhebung oder Änderung des anderen Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen, bis zur Entscheidung über den Einspruch gegen den auf § 174 Abs. 4 AO gestützten Änderungsbescheid vorliegen (Anschluss an BFH, Urt. v. 24.04.2008 - IV R 50/06, BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35). Im Anwendungsbereich des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO ist zudem erforderlich, dass die (Fehler heilende) Einspruchsentscheidung innerhalb der Jahresfrist erlassen wird. BFH, Urt. v. 12.05.2022 - VI R 20/19 Sachverhalt Dem Verfahren lag eine Klage einer Erbin zugrunde, die von ihrem Großvater im Jahr 1942 ein in der Nähe der Stadt X belegenes Grundvermögen erbte. Zu dem Grundstück gehörten mehrere Flurstücke, die im Besitzstandsbogen für das landwirtschaftliche Vermögen als landwirtschaftliche Nutzfläche (als Ackerland) gekennzeichnet und als Betrieb der [...]
Thema der Woche vom 31.08.2022

Ordnungsgemäße Kassenführung als Grundlage einer ordnungsgemäßen Buchführung

Das FG Münster hat mit Urteil vom 18.05.2022 klargestellt, dass verdeckte Bareinlagen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen führen, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist. FG Münster, Urt. v. 18.05.2022 - 10 K 261/17 K,U Ordnungsgemäße Kassenführung oder Hinzuschätzung Gerade in Betrieben mit erheblichen Barumsätzen versuchen Betriebsprüfer nur zu gerne die Kassenführung als nicht ordnungsgemäß zu verwerfen, um sich eine Hinzuschätzungsbefugnis zu erarbeiten. Denn ohne eine ordnungsgemäße Kassenführung kann keine ordnungsgemäße Buchführung vorliegen. Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sind gem. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO täglich festzuhalten, um eine ordnungsgemäße Buchführung sicherzustellen. Zudem sind die Buchungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Eine Verpflichtung zur elektronischen Kassenführung gibt es nicht. Bareinnahmen können auch über eine offene Ladenkasse [...]
Thema der Woche vom 24.08.2022

Kostendeckelung und Leasingsonderzahlungen

Es ist nicht zu beanstanden, dass bei Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung im BMF-Schreiben vom 18.11.2009 (BStBl I 2009, 1326, Rdnr. 18) für Zwecke der Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten Leasingfahrzeugs eine bei Vertragsschluss geleistete Leasingsonderzahlung auch dann periodengerecht auf die einzelnen Jahre des Leasingzeitraums verteilt wird, wenn der Steuerpflichtige seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. BFH, Urt. v. 17.05.2022 - VIII R 26/20 Urteilsfall Der Kläger erzielte in den Streitjahren 2012 bis 2014 als selbständiger Zahnarzt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Seinen Gewinn ermittelte er nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmenüberschussrechnung. Am 15.12.2011 leaste der Kläger einen Pkw, welchen er zu mehr als 50 % betrieblich nutzte. Da er kein Fahrtenbuch führte, ermittelte er die private Kfz-Nutzung nach der 1-%-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Der Leasingvertrag wurde für [...]
Thema der Woche vom 17.08.2022

Gewerbesteuer: Betriebsstätte bei Einschaltung einer Drittgesellschaft

Eine Betriebsstätte i.S.v. § 12 Satz 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Räumlichkeiten dann eigene Betriebsstätten i.S.d. § 12 Satz 1 AO sein, wenn es sich hierbei um solche einer eingeschalteten Dienstleistungs- oder Managementgesellschaft handelt und hierüber kein vertraglich eingeräumtes eigenes Nutzungsrecht besteht (BFH, Urt. v. 23.02.2011 - I R 52/10, NV; v. 24.08.2011 - I R 46/10, BStBl II 2014, 764). Dies gilt aber nur, wenn die fehlende Verfügungsmacht über die Geschäftseinrichtung oder Anlage des Dritten durch eine eigene unternehmerische Tätigkeit vor Ort ersetzt wird (beispielsweise Identität der Leitungsorgane, fortlaufende nachhaltige [...]
Thema der Woche vom 10.08.2022

FG Münster: Steuerhinterziehung durch „In-Unkenntnis-lassen“

Das FG Münster hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein "In-Unkenntnis-lassen" durch eine Nichtabgabe einer Steuererklärung auch dann vorliegt, wenn die notwendigen Daten für die steuerliche Festsetzung anderweitig an das Finanzamt übermittelt wurden und damit trotz des "In-Unkenntnis-lassens" Kenntnis beim Finanzamt vorliegt. FG Münster, Urt. v. 24.06.2022 - 4 K 135/19 E Sachverhalt Strittig war die Frage, ob eine Verlängerung der Festsetzungsverjährung aufgrund einer vollendeten Steuerhinterziehung der Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2010 vorlag. Geklagt hatte ein Ehepaar. Der Ehemann erzielte bis einschließlich 2008 allein Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die mit Lohnsteuerabzug über die Steuerklasse III besteuert wurden. Die Kläger wurden zusammen veranlagt und gaben jährlich ihre Steuererklärung beim Finanzamt ab. Im Finanzamt wurden die Kläger trotz der Steuerklassenwahl als Antragsveranlagung geführt. Die Klägerin erzielte erstmalig wieder [...]
Thema der Woche vom 03.08.2022

Folgeänderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO

Wurden Umsätze in Änderungsbescheiden zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer zunächst rechtsirrig als umsatzsteuerpflichtig (und eine Umsatzsteuerverbindlichkeit auslösend) berücksichtigt, darf das Finanzamt, wenn es dem Einspruch des Steuerpflichtigen gegen den Umsatzsteuerbescheid dadurch abhilft, dass es die Umsätze umsatzsteuerfrei belässt, den bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheid nach § 174 Abs. 4 AO einkommenserhöhend in dem Umfang ändern, in dem es zuvor zu einer Einkommensminderung gekommen war. BFH, Urt. v. 17.03.2022 - XI R 5/19 Regelungsinhalt des § 174 Abs. 4 AO Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen [...]
Thema der Woche vom 27.07.2022

Einführung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs

Steuerberater und Steuerberaterinnen müssen ab dem 01.01.2023 verpflichtend über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) verfügen. Damit soll eine sichere digitale Kommunikation zwischen Steuerberatern, Justiz, Verwaltung und Mandanten gewährleistet werden. Neben einem einfachen und schnellen Datenaustausch wird die Plattform bzw. das beSt der Authentifizierung und Identifizierung dienen. Ausgangslage Bereits seit dem 01.01.2018 verfügt jeder zugelassene Rechtsanwalt in Deutschland über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (kurz beA), welches ihm eine sichere elektronische Kommunikation zwischen Anwälten und Justizbehörden ermöglicht. Auch Steuerberater und Steuerberaterinnen sollen in die neuen digitalen Abläufe aller Verwaltungsprozesse eingebunden werden. Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG) verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis zum 31.12.2022 auch [...]
Thema der Woche vom 20.07.2022

Gewerbesteuerrechtliche Nichterfassung des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG

Urteilsfall Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, welche in den 1970er Jahren durch B gegründet wurde. Im Streitjahr 2000 war C als alleiniger Kommanditist zu 100 % und die K-GmbH als Komplementärin zu 0 % vermögensmäßig an der Klägerin beteiligt. Geschäftsführungsbefugt war ausschließlich die K-GmbH. Die Klägerin war bis Anfang des Jahres 2000 im Bereich der Herstellung aktiv. Sie erzielte gewerbliche Einkünfte. Zusätzlich hielt die Klägerin eine Beteiligung an der belgischen H-Co. und an der spanischen I-S.L. Gesellschafter-Geschäftsführer der K-GmbH war zunächst der damalige Kommanditist B, dann zusätzlich C und ab Dezember 1999 ausschließlich C. Die Tätigkeit der K-GmbH beschränkte sich zunächst auf die Übernahme der Haftung als Komplementärin sowie die Geschäftsführung der Klägerin. In den Jahren 1994 bis 1999 erwarb die K-GmbH sodann alle Anteile an einer E-Ltd. und einer F-Oy sowie die Anteile an einer G-S.A. Die Beteiligung an der K-GmbH wurde zu [...]
Thema der Woche vom 13.07.2022

Mittelbare vGA bei nießbrauchbelasteten GmbH-Anteilen

Der BFH hat in zwei inhaltsgleichen Urteilen entschieden, dass Kapitaleinnahmen ertragsteuerlich dem Anteilseigner der ausschüttenden Gesellschaft zuzurechnen sind, wenn dem Nießbrauchberechtigten lediglich ein Anspruch auf den mit der Beteiligung verbundenen Gewinnanteil eingeräumt wird und dieser über keine wesentlichen Verwaltungsrechte und Stimmrechte verfügt. BFH, Urt. v. 14.02.2022 - VIII R 29/18 BFH, Urt. v. 14.02.2022 - VIII R 30/18 Der Urteilsfall Im aktuellen Fall war ein Steuerpflichtiger mit einem anderen Gesellschafter zu je 50 % an drei GmbHs A, B und C beteiligt; die übrigen Geschäftsanteile an den Gesellschaften hielt X. Mit notariellem Vertrag bestellten die beiden Gesellschafter an ihren Geschäftsanteilen der C GmbH einen Nießbrauch mit einer Quote von 80 % zugunsten der A GmbH (sog. Quotennießbrauch). Die mit den Geschäftsanteilen verbundenen Mitverwaltungsrechte, insbesondere die Stimmrechte, sollten bei dem jeweiligen Anteilseigner verbleiben. Die [...]
Thema der Woche vom 06.07.2022

BFH: Zuordnung von Gegenständen zum Unternehmensvermögen

Der BFH hat im Hinblick auf die Zuordnung gemischt genutzter Gegenstände zum Unternehmen in zwei Verfahren entschieden, dass keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde für die Dokumentation der Zuordnung für einen Vorsteuerabzug notwendig ist. Sind objektiv erkennbare Anhaltspunkte für eine Zuordnung gegeben, können diese auch nach Fristablauf mitgeteilt werden. BFH, Urt. v. 04.05.2022 - XI R 28/21 (XI R 3/19) BFH, Urt. v. 04.05.2022 - XI R 29/21 (XI R 7/19) Finanzbehörden Der BFH hatte in zwei Verfahren über die Zuordnung von Vermögensgegenständen zum Unternehmen zu entscheiden und hat in beiden Verfahren inhaltsgleich geurteilt. 1. Sachverhalt: Zuordnung eines Arbeitszimmers zum Unternehmen Im ersten Verfahren (XI R 28/21 (XI R 3/19)) stritten die beteiligten Parteien über den Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen zur Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes. Kläger war ein Einzelunternehmer, der seit dem Jahr 1999 einen Gerüstbaubetrieb betrieb. Der [...]
Thema der Woche vom 29.06.2022

BMF: Investitionsabzugsbeträge i.d.F. des JStG 2020

Die Finanzverwaltung hat in einem Schreiben zu den Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) Stellung genommen. BMF-Schreiben v. 15.06.2022 - IV C 6 - S 2139-b/21/10001 :001 Bisherige Änderungen Mit BMF-Schreiben vom 20.03.2017 - IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02, BStBl I 2017, 423 klärte die Finanzverwaltung Zweifelsfragen bei der Anwendung von § 7g EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2015 (BGBl I 2015, 1834). Die Rdnr. 4 und 5 dieses Schreibens wurden im Jahr 2019 neu gefasst (BMF-Schreiben v. 26.08.2019 - IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02, BStBl I 2019, 870). Hintergrund war der Beschluss des BFH vom 15.11.2017 (VI R 44/16, BStBl II 2019, 466). Hiernach lag eine begünstigte Investition auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag (IAB) vom Gesamthandgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums von einem ihrer [...]
Thema der Woche vom 22.06.2022

Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen

Im Rahmen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) wurde § 17 Abs. 2a EStG neu eingeführt. In der Vorschrift wurden in den Satz 1 bis 4 Anschaffungskosten einschließlich der nachträglichen Anschaffungskosten von Anteilen von Kapitalgesellschaften i.S.d. § 17 EStG definiert. Dies und weitere Konkretisierungen der genannten Norm werden nun detailliert in dem BMF-Schreiben beleuchtet. Dabei werden bezüglich der Anwendung des Schreibens zwei unterschiedliche Zeiträume aufgenommen, wann und wie die Regelungen umzusetzen sind. Dieses begründet sich mit der nachträglichen Einführung des § 17 Abs. 2a EStG im Jahr 2019. BMF-Schreiben v. 07.06.2022 - IV C 6 - S 2244/20/10001 :001 Liegen Veräußerungen vor, die unter die Regelungen des § 17 EStG fallen bzw. einer Veräußerung gleichgestellt sind (§ 17 Abs. 4 und Abs. 5 EStG) und ab dem 01.08.2019 durchgeführt [...]
Thema der Woche vom 15.06.2022

§ 8b Abs. 3 Satz 4 KStG bei mittelbarer Beteiligung über eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

Das FG Münster hat entschieden, dass im Fall einer mittelbaren Beteiligung über eine vermögensverwaltende Personengesellschaft für die Ermittlung der Beteiligungsgrenze in § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG eine „Durchrechnung“ der Beteiligungsquote zu den einzelnen Gesellschaftern zu erfolgen hat. FG Münster, Urt. v. 06.04.2022 - 13 K 3550/19 K,G,F Urteilsfall Streitig ist die außerbilanzielle Hinzurechnung der Abschreibung einer Forderung im Veranlagungszeitraum 2015 nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG. Die Klägerin ist eine GmbH, welche im Streitjahr eine 2,02%ige Beteiligung an einer GmbH & Co. KG (nachfolgend: "KG") hielt. Der Gesellschaftszweck der KG war der Erwerb und die Verwaltung von Eigenkapitalbeteiligungen. Persönlich haftende Gesellschafterin der KG war eine Verwaltungs-GmbH. Neben dieser war darüber hinaus noch ein Kommanditist zur Geschäftsführung befugt. Die vermögensverwaltende KG erzielte ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG. Die KG war [...]
Thema der Woche vom 08.06.2022

Nachweis der betrieblichen Nutzung eines Pkw ohne Fahrtenbuch

Der BFH hat entschieden, dass der Nachweis für die fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel erbracht werden kann. BFH, Urt. v. 16.03.2022 - VIII R 24/19 Urteilsfall Im aktuellen Fall erzielte ein Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG. In den Streitjahren 2009 sowie 2013 bildete dieser für die künftige Anschaffung eines Pkw jeweils einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) nach § 7g Abs. 1 EStG in Höhe von 20.000 € bzw. 8.000 €. Der Rechtsanwalt schaffte sich im ersten Zeitraum ein gebrauchtes Fahrzeug an. Für dieses nahm er die Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG in Anspruch. Er nutzte das Fahrzeug, bis er ein weiteres gebrauchtes Fahrzeug anschaffte. Beide Fahrzeuge ordnete der Kläger seinem Betriebsvermögen zu. Darüber hinaus verfügte der Rechtsanwalt über einen [...]
Thema der Woche vom 25.05.2022

Schenkungsteuer bei Einziehung von GmbH-Anteilen

Der BFH hat entschieden, dass § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach § 34 Abs. 1, 2 GmbHG erfasst und nicht auf Fälle der Zwangseinziehung von Anteilen beschränkt ist. BFH, Urt. v. 17.11.2021 - II R 21/20 Voraussetzungen einer klassischen Schenkung Der schenkungsteuerrechtliche Grundtatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG verlangt in objektiver Hinsicht eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten sowie die (objektive) Unentgeltlichkeit der Zuwendung. In subjektiver Hinsicht ist das Bewusstsein des Zuwendenden erforderlich, die Leistung ohne Verpflichtung und ohne rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung oder einem Gemeinschaftszweck zu erbringen (vgl. hierzu BFH, Urt. v. 16.09.2020 - II R 24/18, BStBl II 2021, 621, Rdnr. 13). Die Vermögensverschiebung zwischen dem Schenker [...]
Thema der Woche vom 01.06.2022

Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls mit Pferdezucht und -handel

Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, beruht auf einer tatsächlichen Würdigung der im Einzelfall getroffenen Feststellungen. Der Empfänger der Gutschrift, der der Abrechnung mittels Gutschrift zugestimmt und dieser nicht widersprochen hat, schuldet den darin für eine nichtsteuerbare Leistung ausgewiesenen Steuerbetrag. BFH, Beschl. v. 15.12.2021 - XI R 19/18 Hintergrund Unter der Voraussetzung, dass die Unternehmereigenschaft i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG gegeben ist, erbringt der Betreiber eines Pferderennstalls bzw. einer Pferdezucht grundsätzlich steuerbare und steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn z.B. Jung- oder Zuchttiere veräußert oder Antrittsgelder im Rahmen von Reitwettbewerben erzielt werden. Analog dazu ist der Unternehmer nach § 15 [...]
Thema der Woche vom 25.05.2022

Schenkungsteuer bei Einziehung von GmbH-Anteilen

Der BFH hat entschieden, dass § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach § 34 Abs. 1, 2 GmbHG erfasst und nicht auf Fälle der Zwangseinziehung von Anteilen beschränkt ist. BFH, Urt. v. 17.11.2021 - II R 21/20 Voraussetzungen einer klassischen Schenkung Der schenkungsteuerrechtliche Grundtatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG verlangt in objektiver Hinsicht eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten sowie die (objektive) Unentgeltlichkeit der Zuwendung. In subjektiver Hinsicht ist das Bewusstsein des Zuwendenden erforderlich, die Leistung ohne Verpflichtung und ohne rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung oder einem Gemeinschaftszweck zu erbringen (vgl. hierzu BFH, Urt. v. 16.09.2020 - II R 24/18, BStBl II 2021, 621, Rdnr. 13). Die Vermögensverschiebung zwischen dem Schenker [...]
Thema der Woche vom 20.05.2022

BMF: Ertragsteuerrechtliche Behandlung von virtuellen Währungen und Token

Das BMF hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Schreiben Stellung zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und sonstigen Token genommen. BMF-Schreiben v. 10.05.2022 - IV C 1 - S 2256/19/10003 :001 Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden Die Erörterungen der obersten Finanzbehörden haben im Ergebnis in Bezug auf virtuelle Währungen und sonstige Token dazu geführt, dass das BMF eine umfangreiche Darstellung der Begrifflichkeiten aus der Kryptowelt vorgenommen hat. In dem BMF-Schreiben werden eingangs Begriffe wie beispielsweise Token, Blockchain, Mining und Forging erläutert, um dann auf die ertragsteuerliche Zuordnung von Einkünften einzugehen. Hinweis Gegenüber dem früheren Entwurf hält das neue BMF-Schreiben nun fest, dass die Zehnjahresfrist (§ 23 EStG) bei virtuellen Währungen keine Anwendung findet. Bei Privatpersonen ist somit der Verkauf von erworbenen Bitcoin und Ether nach einem Jahr steuerfrei. [...]
Thema der Woche vom 11.05.2022

Schätzung aufgrund Betriebsprüfung - Auswahl der Schätzungsmethode

Bei formellen Fehlern der Kassenbuchführung bzw. auch wenn kein Kassenbuch geführt wird, ist das Finanzamt berechtigt, eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen, vorausgesetzt, es bestehen ernsthafte Zweifel an der sachlichen Richtigkeit der Buchführung. Der Beschluss des FG München zeigt auf, in welchen Fällen das Finanzamt die Schätzungsmethode anwenden kann. FG München, Beschl. v. 08.05.2022 - 7 V 2634/21 Sachverhalt Die Antragstellerin ist eine GmbH, die in der Stadt X ein Restaurant und einen Homeservice betreibt. Für die Jahre 2010 bis 2012 fand bei ihr eine Betriebsprüfung statt. Im Rahmen der Betriebsprüfung hat das Finanzamt für die einzelnen Jahre folgende Hinzuschätzungen vorgenommen: 133.320 € (2010), 108.758 € (2011) und 129.647 € (2012). Bei den Beträgen handelt es sich um Bruttoerträge, welche zugleich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) behandelt wurden. Bei der Ermittlung der Hinzuschätzungen wurde dabei wie folgt vorgegangen, [...]
Thema der Woche vom 04.05.2022

Akteneinsicht: DSGVO auch im Bereich der Einkommensteuer anwendbar!

Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass Steuerpflichtige einen Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren haben. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) findet auch Anwendung auf direkte Steuern. FG Niedersachsen, Urt. v. 18.03.2022 - 7 K 11127/18 Der Urteilsfall In einem kürzlich vom FG Niedersachsen entschiedenen Fall hatten Steuerpflichtige für die Erstellung der Einkommensteuererklärung einen Steuerberater beauftragt und ihn zur Entgegennahme des Bescheids bevollmächtigt; der Bescheid (für die Einkommensteuererklärung 2015) wurde auch an den früheren Steuerberater bekanntgegeben. Nach Eintreten der Bestandskraft des Steuerbescheids erlangten die Steuerpflichtigen Kenntnis davon. Den Erläuterungen des Bescheids konnten sie entnehmen, dass Rückfragen bestanden, die sie nicht kannten, bzw. die der frühere Steuerberater nur unzureichend beantwortet hatte. Nach dem Wechsel des Steuerberaters und nachdem der Vorberater keine Auskunft über die Veranlagung gegeben [...]
Thema der Woche vom 27.04.2022

Neuerungen bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung

Der BFH hat entschieden, dass die auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegte Grundsteuer zur Miete gehört und somit gewerbesteuerlich dem Gewinn zuzurechnen ist. BFH, Urt. v. 02.02.2022 - III R 65/19 Gewerbesteuerliche Hinzurechnung In § 8 GewStG ist die Hinzurechnung bestimmter Aufwendungen geregelt, soweit diese bei der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer zu einem Abzug geführt haben. § 8 Nr. 1 GewStG legt für bestimmte Aufwendungen zunächst den prozentualen Anteil der Hinzurechnung fest. Für die Summe der hinzuzurechnenden Teile der Aufwendungen gilt ein Freibetrag von 200.000 €. Soweit die Summe der Hinzurechnungen den Freibetrag überschreitet, wird sie zu 25 % hinzugerechnet. Nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG sind Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, mit einem Finanzierungsanteil von 50 % zu berücksichtigen. Auffassung der Finanzverwaltung [...]
Thema der Woche vom 20.04.2022

Privates Veräußerungsgeschäft des Einzelrechtsnachfolgers nach unentgeltlichem Erwerb

"Angesetzter" Wert i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG ist der Wert, der der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt worden ist. Ist die Entnahme steuerlich nicht erfasst worden, ist der "angesetzte" Wert der Buchwert. BFH, Urt. v. 06.12.2021 - IX R 3/21 Sachverhalt Klägerin und Revisionsklägerin war eine Grundstücksgemeinschaft, die aus zwei Geschwistern besteht. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, die die Geschwister zuvor von ihrem Vater aufgrund vorweggenommener Erbfolge erhalten hatten. Der Vater übertrug ein Grundstück mit einer Fläche von 2.853 qm mit Übertragungsverträgen vom 14.12.2007 und vom 16.12.2008, das zuvor zu seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörte, auf seine Kinder. Der Verkehrswert betrug zum Zeitpunkt der Übertragung 300.000 €. Ein Entnahmegewinn wurde steuerlich nicht erklärt und die Steuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008 wurden bestandskräftig. Die klagenden Geschwister veräußerten das [...]
Thema der Woche vom 13.04.2022

Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung

Das BMF-Schreiben zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG für im Inland lebende Personen als außergewöhnliche Belastung (IV C 8 - S 2285/19/10003 :001) ergänzt und ersetzt das bisher relevante BMF-Schreiben zu dieser Problematik vom 07.06.2010 (BStBl I 2010, 582). Die enthaltenen Regelungen sind ab sofort in allen offenen Fällen anzuwenden. Hierbei wird u.a. auf den begünstigten Personenkreis, die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers und die Höhe des anzuerkennenden Unterhalts eingegangen. BMF-Schreiben v. 06.04.2022 - IV C 8 - S 2285/19/10003 :001 Hintergrund Nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG sind Aufwendungen für den Unterhalt und die Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person bis zu dem vorgesehenen Höchstbetrag als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Diese Kosten können im Rahmen der persönlichen Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend [...]
Thema der Woche vom 06.04.2022

Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen

Der BFH hatte mit Urteil vom 15.12.2021 (III R 24/20) zu klären, in welchen Fällen der nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG jedem Elternteil zustehende Freibetrag auf Antrag eines Elternteils auf diesen übertragen werden kann. BFH, Urt. v. 15.12.2021 - III R 24/20 Rechtlicher Hintergrund Die Übertragung des Kinderfreibetrags setzt voraus, dass die Eltern unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG (Ehegattenbesteuerung) nicht erfüllen. Unter den Anwendungsbereich des § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG fallen somit dauernd getrenntlebende oder geschiedene Ehegatten/Lebenspartner sowie Eltern nichtehelicher Kinder. Eltern, die nach § 26a EStG einzeln veranlagt werden, fallen nicht darunter. Zusätzlich muss der Elternteil, welcher die Übertragung des Kinderfreibetrags beantragt, seiner Unterhaltspflicht im maßgebenden Kalenderjahr im Wesentlichen nachgekommen sein. Der andere Elternteil darf seiner Unterhaltspflicht im Wesentlichen nicht [...]
Thema der Woche vom 30.03.2022

Arbeitszimmer: Auch eine geringfügige berufliche Nutzung ist ausreichend!

Der BFH hat mit Urteil vom 03.04.2019 bestätigt, dass die Erforderlichkeit eines Arbeitszimmers keine Voraussetzung ist, um Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer in Abzug zu bringen. Voraussetzung ist nur die (nahezu) ausschließliche Nutzung des Raums für betriebliche oder berufliche Zwecke. BFH, Urt. v. 03.04.2019 - VI R 46/17 Urteilsfall Im aktuellen Fall war die Steuerpflichtige als Flugbegleiterin angestellt. Dabei war Sie zunächst für ein Unternehmen tätig und wechselte später zu einem anderen Unternehmen, weshalb sie nun zu einem weiter entfernteren Dienstflughafen anreisen musste. Die Steuerpflichtige wohnte mit ihrem Ehemann in einem in gemeinsamem Eigentum stehenden Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 148 qm. Sie machte in ihrer Einkommensteuererklärung u.a. Aufwendungen in Höhe von 1.250 € für ein 13,5 qm großes Arbeitszimmer als Werbungskosten geltend. Dazu gab sie an, dass ihr für die in dem Arbeitszimmer verrichteten Tätigkeiten kein [...]
Thema der Woche vom 23.03.2022

BMF: Steuerrechtliche Maßnahmen zur Unterstützung der Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine

Die Finanzverwaltung hat mit einem Schreiben auf die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine reagiert. Nachfolgend fassen wir die wichtigsten Punkte zusammen. BMF-Schreiben v. 17.03.2022 - IV C 4 - S 2223/19/10003 :013 Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine Zur Anerkennung des gesellschaftlichen Engagements bei der Unterstützung der Ukraine hat das BMF mit Schreiben vom 17.03.2022 für den Zeitraum vom 24.02.2022 bis zum 31.12.2022 steuerliche Maßnahmen bekanntgeben. In dem Krieg werden Menschen getötet und aus ihrem Zuhause vertrieben. In der ganzen Welt engagieren sich Staaten, Unternehmen und Menschen zum Schutz der Demokratie in der Ukraine. Deutschland und insbesondere die inländischen Bürger leisten humanitäre und finanzielle Hilfe, die mit den Regelungen des BMF-Schreibens eine Anerkennung erfahren sollen. Steuerbegünstigte Zuwendungen Die Geltendmachung von steuerbegünstigen Zuwendungen wird erleichtert. Wird zur Unterstützung der Ukraine auf ein [...]
Thema der Woche vom 16.03.2022

Bescheidänderung aufgrund unzutreffender Auswertung elektronisch übermittelter Daten

Hintergrund Wenn steuerliche Daten eines Steuerpflichtigen aufgrund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten (mitteilungspflichtige Stelle) an Finanzbehörden elektronisch zu übermitteln sind, muss der Datensatz (vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in den Steuergesetzen) gem. § 93c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c AO u.a. den Familiennamen, den Vornamen, den Tag der Geburt, die Anschrift und die Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen enthalten. Nach § 10 Abs. 2a Satz 4 Nr. 2 EStG a.F. hat die mitteilungspflichtige Stelle die Höhe der im jeweiligen Beitragsjahr geleisteten und erstatteten Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG a.F. sowie die in § 93c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c AO genannten Daten an die zentrale Stelle zu übermitteln - mit der Maßgabe, dass insoweit als Steuerpflichtiger die versicherte Person gilt. Sind Versicherungsnehmer und versicherte Person nicht identisch, sind zusätzlich die Identifikationsnummer und der Tag der Geburt des Versicherungsnehmers anzugeben. [...]
Thema der Woche vom 09.03.2022

Lohnsteuer: Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer

Änderungen des BMF Die Regelungen des ergänzten BMF-Schreibens zur lohnsteuerlichen Behandlung von auch zur privaten Nutzung überlassenen betrieblichen Kraftfahrzeugen sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Das Schreiben ersetzt das bisherige Schreiben vom 04.04.2018 (BStBl I 2018, 592). Festzuhalten ist, dass der Grundsatz der Bewertung und Versteuerung des geldwerten Vorteils bei dem Arbeitnehmer unverändert durchzuführen ist. Demnach entsteht dem Arbeitnehmer bei der Nutzungsüberlassung, auch derjenigen zu Privatfahrten, ein geldwerter Vorteil (i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 EStG), der entweder im Rahmen der 1-%-Methode oder im Rahmen der individuellen Nutzungswertmethode (sog. Fahrtenbuchmethode) gewürdigt werden muss. Wird der Dienstwagen auch für Fahrten zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte überlassen, muss auch dieser Vorteil gewürdigt werden. Erstmalig wurden nun Fahrzeuge bzw. Fahrzeugtypen aufgenommen, bei denen durch Überlassung ein [...]
Thema der Woche vom 02.03.2022

Anwendung des tariflichen Steuersatzes auf Zinsen aus einem Darlehen an eine Personengesellschaft

Ein Näheverhältnis i.S.d. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG des Gläubigers der Kapitalerträge zu einer Personengesellschaft ist zu bejahen, wenn der Gläubiger eine Beteiligung innehat, die es ihm ermöglicht, seinen Willen in der Gesellschafterversammlung der Personengesellschaft durchzusetzen. Das Gleiche gilt, wenn die Anteile an der Personengesellschaft zwar von einer rechtsfähigen Stiftung gehalten werden, der Gläubiger jedoch aufgrund seiner beherrschenden Stellung in der Stiftung mittelbar in der Lage ist, seinen Willen in der Gesellschafterversammlung der Personengesellschaft durchzusetzen. BFH, Urt. v. 28.09.2021 - VIII R 12/19 Urteilsfall Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2016 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie gewährten der N-GmbH & Co. KG (N-KG) unabhängig voneinander verzinsliche Darlehen. Die Zinsen wurden im Streitjahr an die Kläger ausgezahlt. Gesellschafter der N-KG waren die N-GmbH als Komplementärin, welche vermögensmäßig [...]
Thema der Woche vom 23.02.2022

FG Düsseldorf: Zur Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe von 5,5 % (§ 15 Abs. 1 BewG)

Sachverhalt Im vorliegenden Fall war zwischen den Parteien die Behandlung eines zinslosen Darlehens im Schenkungssteuerrecht streitig. Beim Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung war ein Strafverfahren anhängig. In dem Bericht des Strafsachenfinanzamts vom 23.01.2020 wurde festgestellt, dass Herr A einem guten Freund, dem Kläger, ein zinsloses Darlehen in Höhe von 110.000 € gewährt hatte. Weiter wurde festgestellt, dass das Darlehen spätestens am 13.04.2017 an den Kläger ausgezahlt worden sein muss, weil der Erhalt des Betrags mit der Unterschrift im Darlehensvertrag bestätigt wurde. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens nach eigenen Angaben BAföG-Empfänger und verfügte über keine weiteren Vermögensgegenstände. Der Kläger wurde vom beklagten Finanzamt zweimal zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung aufgefordert, nämlich mit Schreiben vom 27.02.2020 und mit Schreiben vom 11.05.2020. Der Kläger antwortete auf die Schreiben, dass [...]
Thema der Woche vom 16.02.2022

Säumniszuschläge: Ebenfalls ab 01.01.2019 verfassungswidrig?

Das FG Münster hat in aktueller Entscheidung Stellung dazu genommen, dass die in Abrechnungsbescheiden ausgewiesene Höhe der Säumniszuschläge verfassungswidrig ist; dies gelte auch für Säumniszuschläge, die nach dem 31.12.2018 entstanden sind. Die Höhe der Säumniszuschläge ist wie der darin enthaltene Zinsanteil zu behandeln. FG Münster, Beschl. v. 11.01.2022 - 12 V 1805/21 Der Urteilsfall In einem kürzlich vom FG Münster entschiedenen Fall erzielte eine GmbH & Co. KG Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Diese beantragte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Erteilung von Abrechnungsbescheiden für alle ab dem 01.01.2010 angefallenen Säumniszuschläge und zeitgleich die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung in Bezug auf diese Säumniszuschläge mit der Begründung, dass der in den Säumniszuschlägen enthaltene Zinsanteil aufgrund seiner Höhe verfassungswidrig sei. Darüber hinaus beantragte sie den Erlass der Säumniszuschläge insoweit, wie diese [...]
Thema der Woche vom 09.02.2022

Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft

Der BFH hat mit Urteil vom 16.09.2021 entschieden, dass - entgegen der früheren Rechtsauffassung - auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, eine personelle Verflechtung begründen kann und daher die Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung gegeben sind. BFH, Urt. v. 16.09.2021 - IV R 7/18 Hintergrund Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn einem Betriebsunternehmen wesentliche Grundlagen für seinen Betrieb von einem Besitzunternehmen überlassen werden und die hinter dem Betriebs- und dem Besitzunternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben. Dieser ist anzunehmen, wenn die Person oder Personengruppe, die das Besitzunternehmen beherrscht, auch in dem Betriebsunternehmen ihren Willen durchsetzen kann. Ist aufgrund besonderer sachlicher und personeller Gegebenheiten eine so enge wirtschaftliche [...]
Thema der Woche vom 02.02.2022

Verkauf in „Vorkassenzonen“ - Kommt der Regelsteuersatz oder der begünstigte Steuersatz zur Anwendung?

Der BFH hat in seinem Urteil klargestellt, dass eine Bäckerei, die vor Ort in einer sog. Vorkassenzone innerhalb eines Supermarkts Speisen und Getränke zum Verzehr auf Mehrweggeschirr anbietet und dieses nach dem Verzehr zurücknimmt und reinigt, nach § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG dem regulären Steuersatz unterliegt und damit - ebenso wie bei einem Partyservice - sonstige Leistungen erzeugt. Entscheidend ist bei der Abgabe zubereiteter Speisen (und Getränke) die ausreichend unterstützende Dienstleistung. BFH, Urt. v. 15.09.2021 - XI R 12/21 (XI R 25/19) Hintergrund Verkauft ein Bäcker in seiner Bäckerei Waren, welche anschließend von seinen Kunden nicht in der Bäckerei verzehrt, sondern mitgenommen werden, liegt eine steuerbare und in der Regel steuerpflichtige Lieferung vor. Da ein Bäcker grundsätzlich Grundnahrungsmittel (Brot, Brötchen, Kaffee und Zeitschriften) an seine Kunden verkauft, kommt der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7 % zur Anwendung. Von diesem [...]
Thema der Woche vom 26.01.2022

Beginn der Haltefrist bei Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts

Leitsatz: Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Selbstbenennung (Selbsteintritt), selbst wenn der Benennungsberechtigte das Grundstück mit dem späteren Fristablauf ohnehin „automatisch“ (Annahmefiktion) erworben hätte. BFH, Urt. v. 26.10.2021 - IX R 12/20 Urteilsfall Die Kläger werden als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Am 21.09.2000 schloss die Klägerin einen notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück, in welchem das Bundesland X als "Veräußerer", die Klägerin als "Benenner", Herr E als "Erwerber" und zwei weitere Beteiligte bezeichnet waren. Da das Bundesland V gemäß dem Vertrag die Grundstücksteilflächen an insgesamt sechs Erwerber verkaufen wollte und bisher nur der Erwerber E als Käufer feststand, war die Klägerin als Benenner somit verpflichtet, fünf weitere Käufer zu benennen, die einen [...]
Thema der Woche vom 19.01.2022

Kindergeld in der Ausbildung: Viermonatige Übergangszeit beachten!

Das FG Köln hat im Hinblick auf die Anrechnung von Kindergeld in einem Fall entschieden, dass Nachweise für in der Vergangenheit liegende Zeiträume nicht durch nachträglich beigebrachte Beweismittel erbracht werden können. In diesem Zusammenhang bestehen weitere Verfahren, die beim BFH anhängig sind (III R 42/19 und III R 48/19). FG Köln, Urt. v. 30.09.2021 - 10 K 1416/19 Urteilsfall Im aktuellen Fall erhielt die Steuerpflichtige laufend Kindergeld für das in Ausbildung befindliche Kind. Mit Schreiben vom 11.07.2018 teilte die zuständige Finanzkasse mit, dass die Kindergeldfestsetzung ab August 2018 wegen Abschlusses der Ausbildung im Juli 2018 aufgehoben werde, verbunden mit der Aufforderung, den Abschluss der Ausbildung nachzuweisen. Daraufhin teilte die Steuerpflichtige mit, dass ihre Tochter die Ausbildung im September 2016 wegen einer Erkrankung habe abbrechen müssen, sich aber im Januar 2017 bei der Bundesagentur für Arbeit ausbildungssuchend gemeldet habe und seit [...]
Thema der Woche vom 12.01.2022

FG Münster: Gewerblichkeit einer Gemeinschaftspraxis - Abfärbetheorie, Stempeltheorie und Verwirkung

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Ärztin, die in eine bestehende Ärztepraxis eintritt, zwar zivilrechtlich Gesellschafterin wird, aber dadurch allein noch keine steuerrechtliche Mitunternehmerschaft begründet wird. Darüber hinaus kann Verwirkung dazu führen, dass die Finanzverwaltung Gewerbesteuermessbescheide nicht mehr erlassen kann, weil sie zuvor bereits die zu dieser Beurteilung führenden Umstände kannte und dennoch die Einkünfte als solche aus freiberuflicher Tätigkeit feststellte. FG Münster, Urt. v. 26.11.2021 - 1 K 1193/18 G,F Sachverhalt Eine ärztliche Gemeinschaftspraxis für Augenheilkunde eröffnete aufgrund Eintritts einer neuen Gesellschafterin (Beigeladene) in die Praxisgemeinschaft eine (Neben-)Betriebsstätte in R, wo die Beigeladene praktizierte. Einzelheiten wurden in einer Eintrittsvereinbarung geregelt. Die bisherigen Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis konnten zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung noch nicht beurteilen, ob das [...]
Thema der Woche vom 21.12.2021

BMF: Verlängerung der Corona-Erleichterungen

Hintergrund Die wirtschaftlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise stellen viele Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Insbesondere die Ausstattung mit Liquidität konnte und kann weiterhin zum Problem werden. Um dem entgegenzuwirken, hatte das BMF in Abstimmung mit den obersten Landesfinanzbehörden ein Maßnahmenpaket zu steuerlichen Soforthilfen geschaffen. Diese steuerlichen Erleichterungen ergeben sich für die Gewerbesteuer aus dem gleich lautenden Ländererlass vom 19.03.2020 - G 1460 (BStBl I 2020, 281) und im Übrigen - für im Auftrag des Bundes verwaltete Steuern - aus dem BMF-Schreiben vom 19.03.2020 - IV A 3 - S 0336/19/10007 :002 (BStBl I 2020, 262). Danach wurden weitere BMF-Schreiben mit Vereinfachungs-, Billigkeits- und Erleichterungsregelungen erlassen. Die aktuelle Situation der Covid-19-Pandemie bedingt, die Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen der Jahre 2020 und 2021 auch im Jahr 2022 zur Anwendung zu bringen. 1. Stundungs- und [...]
Thema der Woche vom 15.12.2021

Private Veräußerungsgeschäfte von Kryptowährungen - Handelt es sich um ein „sonstiges Wirtschaftsgut“?

Hintergrund Tätigt ein Steuerpflichtiger private Veräußerungsgeschäfte mit sonstigen Wirtschaftsgütern i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG, ist der erzielte Veräußerungsgewinn innerhalb der gesetzlich geregelten Spekulationsfrist von einem Jahr steuerpflichtig, wenn der insgesamt erzielte Gewinn die Freigrenze von 600 € pro Jahr übersteigt. Relevant hierfür ist das jeweilige Kaufs- und Verkaufsdatum des jeweiligen Wirtschaftsguts. Werden Kryptowährungen im Rahmen eines Tauschvorgangs gehandelt, kommt es dabei zu keiner unterschiedlichen rechtlichen Würdigung. Der Tauschvorgang führt zu neuen Anschaffungskosten bzw. zu einem neuen Anschaffungsdatum. Liegt ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn vor, muss dieser im Rahmen der persönlichen Einkommensteuererklärung des Steuerpflichtigen (als sonstige Einkünfte gem. § 22 EStG) erklärt werden. Hinweis Am 17.06.2021 hat das BMF den Entwurf eines Schreibens zur steuerrechtlichen Würdigung von virtuellen [...]
Thema der Woche vom 08.12.2021

Die Folgen der Grundsteuerreform

Bisherige Bewertung Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer war bisher der Einheitswert, welcher von der Finanzverwaltung für jedes Grundstück gesondert festgestellt wurde. Dieser Einheitswert sollte alle sechs Jahre anhand der dann aktuellen Wertverhältnisse neu ermittelt werden. Tatsächlich erfolgte die Ermittlung der Einheitswerte für Grundstücke in Westdeutschland jedoch ausschließlich auf Grundlage der Wertverhältnisse zum 01.01.1964 bzw. für Grundstücke in Ostdeutschland nach den Wertverhältnissen zum 01.01.1935. Dies hatte zur Folge, dass für gleichartige Grundstücke in West- und in Ostdeutschland unterschiedliche Einheitswerte ermittelt wurden. Weiterhin erfolgte im Rahmen der Ermittlung des Einheitswerts keine wesentliche Differenzierung aufgrund des Alters des Gebäudes, da ausschließlich das Alter des Gebäudes am 01.01.1964 bzw. am 01.01.1935 maßgeblich war, so dass ein Haus mit Baujahr 2016 den gleichen Einheitswert wie ein Haus mit Baujahr 1963 [...]