Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich bei der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, den Aufgaben eines Geschäftsführers nachzukommen. Wer den Anforderungen an einen gewissenhaften Geschäftsführer nicht entsprechen kann, muss von der Übernahme der Geschäftsführung absehen bzw. das Amt niederlegen. BFH, Beschl. v. 15.11.2022 - VII R 23/19 Hintergrund Gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative AO kann, wer kraft Gesetzes als Haftungsschuldner in Frage kommt und somit eine fällige Steuer schuldet, durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Bei einem Geschäftsführer einer GmbH muss dabei immer die Rechtsnorm des § 69 AO beachtet werden. Nach § 69 Satz 1 AO haftet ein Geschäftsführer einer GmbH, soweit (u.a.) die Steuerschulden der Gesellschaft infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig [...]

Im Jahr 2019 wurde zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus eine Sonderabschreibung für neu errichtete Mietwohnungen nach § 7b EStG eingeführt. Die Sonderabschreibung war zum 31.12.2021 ausgelaufen und wurde durch das Jahressteuergesetz 2022 wieder aufgenommen; das gilt für Neubauprojekte ab 2023. Förderung Mietwohnungsneubau Laut einer aktuellen Studie des Hannoveraner Pestel Instituts sowie des schleswig-holsteinischen Instituts Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen Kiel (ARGE-SH) ist der Wohnungsmangel in Deutschland so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. So liege bundesweit ein Wohnungsdefizit von rund 700.000 Wohnungen vor. Um hier entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2022 die zum 31.12.2021 ausgelaufene Sonderabschreibung des § 7b EStG reaktiviert. Rückblick - § 7g EStG a.F. Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 04.08.2019 führte der Gesetzgeber eine neue Sonderabschreibung für die [...]

Der BFH hat entschieden, dass es hinsichtlich der Anwendung eines DBA stets auf die Ansässigkeit zum Zeitpunkt des Zuflusses der Einkünfte ankommt. Damit weicht der BFH von der Entscheidung der Vorinstanz ab, die auf den Erdienenszeitraum abgestellt hatte. BFH, Urt. v. 21.12.2022 - I R 11/20 Urteilsfall Im Streitjahr 2011 hatte der Kläger einen Teil der ihm von seiner amerikanischen Arbeitgeberin Y gewährten nicht handelbaren Stock Options ausgeübt. Zu diesem Zeitpunkt hatte er seinen Wohnsitz zusammen mit seiner Ehefrau in der Bundesrepublik Deutschland. Streitig waren die steuerlichen Folgen der Ausübung der Option vor dem Hintergrund eines erfolgten Ansässigkeitswechsels. Der Kläger war bei der Y von Juni 2001 bis zum 15.04.2005 als "President" tätig. Während dieses Zeitraums hatten er und seine Ehefrau ihren Wohnsitz in Deutschland aufgegeben und in die USA verlagert. Aufgrund seiner Tätigkeit als President hielt er sich im Rahmen von Dienstreisen immer wieder in [...]

Der BFH sieht keinen Raum für die Anwendung der Fahrtenbuchmethode, wenn die Aufwendungen für das Fahrzeug teilweise geschätzt werden. Ob bei der Schätzung ein Sicherheitszuschlag berücksichtigt wurde, ist für den BFH unerheblich. Die Nachweiserbringung ist, nach Ansicht des BFH, den Steuerpflichtigen im Regelfall möglich und zumutbar. BFH, Urt. v. 15.12.2022 - VI R 44/20 Ausgangssituation Die Klägerin und Arbeitgeberin war eine GmbH. Sie stellte im Zeitraum von Dezember 2011 bis April 2016 (Streitzeitraum) zwei Arbeitnehmern jeweils ein betriebliches Fahrzeug zur Verfügung. Die Arbeitnehmer durften diese Fahrzeuge für private Fahrten nutzen. Ein Arbeitnehmer nutzte das betriebliche Fahrzeug auch für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Durch ordnungsgemäß geführte Fahrtenbücher konnte das Verhältnis zwischen den privaten und den übrigen Fahrten nachgewiesen werden. Demnach ergaben sich für die Arbeitnehmer in den Streitjahren Privatanteile [...]

Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon, durch dessen Nutzung die Telefonkosten entstanden sind, von dem Arbeitnehmer zu einem niedrigen, auch unter dem Marktwert liegenden Preis erworben hat und er das Mobiltelefon dem Arbeitnehmer unmittelbar danach wieder zur privaten Nutzung überlässt. BFH, Urt. v. 23.11.2022 - VI R 50/20 Urteilsfall Im aktuellen Fall schloss ein Verlag in der Rechtsform der GmbH & Co. KG mit mehreren Arbeitnehmern Kaufverträge über deren gebrauchte Mobiltelefone und erwarb so die zuvor von den Arbeitnehmern privat angeschafften Geräte zu Kaufpreisen zwischen 1 € und 6 €. Gleichzeitig hatte der Verlag mit den Arbeitnehmern jeweils eine "Ergänzende Vereinbarung zum Arbeitsvertrag Handykosten" abgeschlossen. Nach dieser Vereinbarung stellte der Verlag den Arbeitnehmern ein Mobiltelefon zur [...]

Mit dem Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz - PStTG) vom 20.12.022 wurde für Betreiber von digitalen Plattformen eine Meldepflicht geschaffen. Außerdem wurde ein grenzüberschreitender automatischer Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Das BMF hat zu den aufgekommenen Fragen der Plattformbetreiber zum PStTG entsprechende Antworten zur Anwendung und Einordnung des Gesetzes verfasst und diese im BMF-Schreiben vom 02.02.2023 niedergelegt. Das Gesetz gilt erstmals für den Meldezeitraum des Kalenderjahres 2023 und stellt für sämtliche am internetbasierten Handel beteiligten Plattformbetreiber und Anbieter eine neue Herausforderung dar. BMF-Schreiben v. 02.02.2023 - IV B 6 - S 1316/21/10019 :025 Plattform/Plattformbetreiber Meldepflichtig sind Plattformbetreiber. Eine Plattform ist ein auf digitaler Technologie [...]

Die Finanzverwaltung hat am 26.01.2023 den Entwurf eines BMF-Schreibens zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen veröffentlicht. BMF-Schreiben, Entwurf v. 26.01.2023 - III C 2 - S 7220/22/10002 :010 Gesetzliche Regelung Um den Ausbau von erneuerbarer Energie aus Sonnenkraft weiter zu fördern, hat der Bundesgesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2022 (BStBl I 2023, 2294) weitere steuerliche Erleichterungen für Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) beschlossen. So wurde u.a. ein Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten PV-Anlagen eingeführt. Nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer auf 0 % für "die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von [...]

Mit Schreiben vom 25.01.2023 hat das BMF zur lohnsteuerlichen Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) Stellung genommen. BMF-Schreiben v. 25.01.2023 - IV C 5 - S 2342/20/10008 :003 Hintergrund Beschäftigt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der krankheitsbedingt nicht für diesen tätig werden kann, ist der Arbeitgeber in der Regel für die ersten sechs Wochen dazu verpflichtet, eine Lohnfortzahlung zu leisten. Diese Lohnfortzahlung stellt regulären Bruttoarbeitslohn dar, welcher voll steuerpflichtig (i.S.d. § 19 Abs. 1 EStG i.V.m. § 2 LStDV) und sozialversicherungspflichtig abgerechnet werden muss. Bleiben Arbeitnehmer jedoch, ohne krank zu sein, auf Anordnung des Gesundheitsamts von seiner Arbeit fern, erhalten sie für ihren Verdienstausfall eine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG. Das gilt auch für Krankheits- oder Ansteckungsverdächtige, die sich in Quarantäne begeben [...]

Ein Kommanditist kann sein Verlustausgleichsvolumen i.S.d. § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG auch durch die Erbringung einer freiwilligen Einlage erhöhen. Eine derartige freiwillige Einlage ist allerdings nur dann gegeben, wenn sie gesellschaftsrechtlich, insbesondere nach dem Gesellschaftsvertrag, zulässig ist. BFH, Urt. v. 10.11.2022 - IV R 8/19 Rechtlicher Hintergrund Sinn und Zweck des § 15a EStG besteht darin, dem Kommanditisten nur dann einen steuerrechtlichen Verlustausgleich zu ermöglichen, wenn dieser durch den Verlust auch tatsächlich wirtschaftlich belastet ist. Hintergrund ist, dass der Kommanditist als beschränkt haftender Gesellschafter im Außenverhältnis nur bis zu seiner im Handelsregister eingetragenen Haftsumme haftet (§ 171 Abs. 1 HGB). Daher ordnet § 15a EStG an, dass ein Anteil am Verlust der KG nicht ausgeglichen werden darf, soweit beim Kommanditisten ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht. Soweit ein derartiger Verlust vorliegt, darf dieser [...]

Der Gewinn aus der Veräußerung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilie wird von der Besteuerung ausgenommen, wenn die Immobilie ausschließlich oder im Jahr der Veräußerung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Das gilt auch, wenn in den vergangenen Jahren vor der Veräußerung einzelne Räume tageweise an Dritte vermietet wurden. BFH, Urt. v. 19.07.2022 - IX R 20/21 Urteilsfall Im aktuellen Fall erwarb ein steuerpflichtiges Ehepaar mit Kaufvertrag vom 12.04.2011 ein Reihenhaus mit ca. 150 qm Wohnfläche. Das Haus bewohnten Sie zusammen mit ihren Kindern. Um das Haushaltseinkommen aufzubessern, vermietete das Ehepaar in den Jahren 2012 bis 2017 zwei Zimmer im Dachgeschoss des Hauses tageweise an Messegäste. Sie erzielten daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In dem Vertrag mit einer Vermittlungsgesellschaft für Messegäste wurde geregelt, dass bei einer Apartmentvermietung das Apartment dem Mieter zur alleinigen Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Dem [...]

Das FG Köln hat entschieden, dass bei zusätzlichem Einsatz einer elektronischen Registrierkasse zur Überprüfung handschriftlicher Aufzeichnungen sich die Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung nicht erhöhen. Die formelle Ordnungsmäßigkeit bestimme sich in diesem Fall nach den Anforderungen an eine offene Ladenkasse. FG Köln, Urt. v. 04.08.2022 - 3 K 2129/20 Gerade in Betrieben mit erheblichen Barumsätzen versuchen Betriebsprüfer während der Prüfungen, die Kassenführung als nicht ordnungsgemäß zu verwerfen, um sich eine Hinzuschätzungsbefugnis zu erarbeiten. Denn ohne eine ordnungsgemäße Kassenführung kann keine ordnungsgemäße Buchführung vorliegen. Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sind gem. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO täglich festzuhalten, um eine ordnungsgemäße Buchführung sicherzustellen. Zudem sind die Buchungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Eine Verpflichtung zur elektronischen [...]

Der BFH hat entscheiden, dass für die Schätzung des Werts des Grund- und Boden- sowie des Gebäudeanteils die Immobilienwertverordnung (ImmoWertV) herangezogen werden kann. Welches Wertermittlungsverfahren dabei anzuwenden ist, ist nach den tatsächlichen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden. Ein Vorrang bestimmter Wertermittlungsverfahren für bestimmte Gebäudearten besteht nicht. BFH, Urt. v. 20.09.2022 - IX R 12/21 Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG auch die Absetzung für Abnutzung als Werbungskosten zu berücksichtigen. Bemessungsgrundlage hierfür sind die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten. Wurde im notariellen Kaufvertrag eine Kaufpreisaufteilung hinsichtlich der Aufteilung auf Grund und Boden und Gebäude vorgenommen, so ist diese vorrangig zu berücksichtigen. Wenn für die Anschaffung eines Immobilienobjekts ein Gesamtkaufpreis gezahlt wurde, ist der [...]

Eine nach Ablauf des Abzugsjahres getroffene Gewinnverteilungsabrede, die für den Fall der Nichtinvestition eine vom bisher geltenden Gewinnverteilungsschlüssel abweichende Zuordnung des Gewinns aus der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags (IAB) trifft, ist steuerrechtlich nicht zu berücksichtigen. BFH, Urt. v. 29.09.2022 - IV R 18/19 Hintergrund Einzelne Steuerpflichtige, aber auch Personengesellschaften können nach § 7g Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 7 EStG für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens unter Einhaltung der gesetzlichen Höchstgrenzen (vgl. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1b EStG) bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd durch einen sog. IAB im Jahr der Bildung abziehen. Dabei ist es irrelevant, ob der Gewinn durch eine Bilanz oder im Rahmen einer Einnahmenüberschussrechnung ermittelt wird (geregelt in § 7g Abs. 1 Satz 2 EStG). Wird der [...]

Der BFH hat entschieden, dass bei einer Veräußerung eines unerschlossenen Grundstücks unter Übernahme zukünftiger Erschließungskosten durch den Erwerber regelmäßig nur das unerschlossene Grundstück Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist. BFH, Urt. v. 28.09.2022 - II R 32/20 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG bemisst sich die Grunderwerbsteuer bei einer grunderwerbsteuerbaren Grundstücksveräußerung stets nach dem Wert der Gegenleistung. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG bestimmt als Gegenleistung u.a. den Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen. Für die Bestimmung der Gegenleistung ist entscheidend, in welchem tatsächlichen Zustand das Grundstück übertragen wird. Inwieweit Erschließungskosten als Gegenleistung zu erfassen sind, ist stets danach zu beurteilen, ob Gegenstand des Erwerbsvorgangs ein unerschlossenes oder erschlossenes Grundstück ist. Möglich ist auch die Vereinbarung einer Verpflichtung des Veräußerers, es erschlossen zu [...]

Grundzüge des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) vom 25.06.2021 wurde u.a. eine Optierung zur Körperschaftsteuer eingeführt. Dadurch besteht für Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit, entsprechend einer Kapitalgesellschaft besteuert zu werden. Hintergrund der Einführung des Optionsrechts war die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit international tätiger Familienunternehmen, die häufig in den Rechtsformen einer KG oder einer OHG geführt werden. Diese Option kann gem. § 34 Abs. 1a KStG erstmals für Wirtschaftsjahre ausgeübt werden, die nach dem 31.12.2021 beginnen, also frühestens für Veranlagungszeiträume ab dem Jahr 2022. Alle Personenhandelsgesellschaften, also OHGs und KGs, Partnerschaftsgesellschaften oder ausländische Gesellschaften mit vergleichbaren Rechtsformen, können beantragen, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu [...]

Wird eine mit einem Vorbehaltsnießbrauch belastete Immobilie mit Zustimmung des Nießbrauchers gegen eine andere Immobilie in der Weise ausgetauscht, dass dem Nießbraucher an der neuen Immobilie auf der Grundlage eines zuvor vereinbarten, rahmenbildenden Vertrags wiederum ein Nießbrauch eingeräumt wird, und trägt der Nießbraucher wirtschaftlich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Ersatzimmobilie, so setzt sich der Vorbehaltsnießbrauch an der erworbenen Immobilie fort (verlängerter Vorbehaltsnießbrauch). BFH, Urt. v. 24.05.2022 - IX R 1/21 Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die für die Jahre 2013 bis 2015 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Zunächst lebten die Kläger bis zum Jahr 2013 in einem Einfamilienhaus, welches allein im Eigentum der Klägerin stand. Mit notariellem Vertrag vom 23.12.2002 wurde das Hausgrundstück auf die drei volljährigen Kinder im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen. Die Klägerin und der an dem Vertrag [...]

Die von einem Erben durch eine unterlassene Berichtigung gem. § 153 Abs. 1 AO begangene Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) führt nicht zu einer weiteren Verlängerung der Festsetzungsfrist, wenn diese sich schon aufgrund einer Steuerhinterziehung des Erblassers nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verlängert hatte. Gemäß § 171 Abs. 7 AO läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, wenn der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger in eine zehnjährige Festsetzungsfrist eintritt und hinsichtlich derselben Steuer eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen begeht. Die Ablaufhemmung dauert in diesem Fall an, solange der Erbe wegen seiner eigenen Hinterziehung strafrechtlich verfolgt werden kann. BFH, Urt. v. 21.06.2022 - VIII R 26/19 Urteilsfall Im aktuellen Fall sind die Steuerpflichtigen Erbinnen ihrer Eltern. Diese wurden in den Jahren 1995 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1995 reichten sie im März 1997 ein. Die [...]

Ein Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw des Arbeitnehmers ist durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und damit Arbeitslohn, wenn dem mit dem Arbeitnehmer abgeschlossenen "Werbemietvertrag" kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt. Ist das für die Werbung gezahlte Entgelt als Arbeitslohn zu beurteilen, scheidet eine überwiegend eigenbetriebliche Veranlassung der Zahlung regelmäßig aus. BFH, Beschl. v. 21.06.2022 - VI R 20/20 Hintergrund Einnahmen, die aufgrund von Zahlungen für die Vermietung von Werbeflächen (darunter fallen auch Kennzeichenhalter) entstehen und nicht unter andere Einkunftsarten fallen (nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 EStG), werden dem Bereich der Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG zugeordnet. Solche Einkünfte sind nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 € im Kalenderjahr betragen haben (vgl. § 22 Nr. 3 Satz 2 EStG). Werden Aufwendungen aufgrund oder wegen eines bestehenden [...]

Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit stehen bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen (Aufgabe der vom BFH, Urt. v. 12.04.2018 - IV R 5/15, BFHE 261, 157, BStBl II 2020, 118, Rdnr. 34 f. zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG a.F. vertretenen Rechtsauffassung). Die seitwärts abfärbende Wirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 erste Alternative und Satz 2 erste Alternative EStG i.d.F. des WElektroMobFördG (EStG n.F.) ist für gemischt tätige vermögensverwaltende Personengesellschaften nicht stärker einzuschränken, als dies bisher für gemischt tätige freiberufliche Personengesellschaften geschehen ist. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 erste Alternative und Satz 2 erste Alternative und § 52 Abs. 23 Satz 1 EStG n.F. sind verfassungsgemäß. BFH, Urt. v. 30.06.2022 - IV R 42/19 Rechtlicher Hintergrund Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 EStG gilt die Tätigkeit einer OHG, KG oder einer anderen [...]

Die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen ist keine Anschaffung i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG. BFH, Urt. v. 03.05.2022 - IX R 7/21 Urteilsfall Im aktuellen Fall erzielte ein Steuerpflichtiger als Inhaber einer Hofstelle, die er im Jahr 1999 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben hatte, land- und forstwirtschaftliche Einkünfte sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Steuerpflichtige entnahm eine zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Wohnung zum Gebäudeteilwert in Höhe von 49.046 € und führte anschließend umfangreiche Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen durch. Dabei erneuerte er u.a. die Fassade, sämtliche Fenster und Fensterbänke, den Dachstuhl, die Dacheindeckung, alle Innentüren, die Haustüren, sämtliche Elektro-, Sanitär- und Heizungsinstallationen, die Fliesen- sowie Parkettfußböden in allen Räumen, das Badezimmer und führte ebenfalls Putz- und Stuckarbeiten sowie [...]

Für die Berechnung der sog. Wesentlichkeitsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG als Voraussetzung für die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht sind auf der ersten Stufe (Ermittlung des Welteinkommens) Einnahmen, die unter Zugrundelegung deutschen Einkommensteuerrechts grundsätzlich steuerbar, aber - z.B. nach § 3 EStG - steuerfrei wären (hier: aus den Niederlanden stammende Krankengeldzahlungen), nicht einzubeziehen (Abgrenzung zu BFH, Urt. v. 01.10.2014 - I R 18/13, BFHE 247, 388, BStBl II 2015, 474). Solche Einnahmen sind aber ggf. im Rahmen der Bemessung des Progressionsvorbehalts zur Berechnung des besonderen Steuersatzes nach § 32b EStG zu berücksichtigen. Bei der Bemessung des Progressionsvorbehalts bleiben ausländische Kapitaleinkünfte außer Betracht, die bei einem inländischen Sachverhalt der Abgeltungsteuer unterliegen würden (Abgrenzung zu BFH, Urt. v. 12.08.2015 - I R 18/14, BFHE 251, 182, BStBl II 2016, 201). BFH, Urt. v. 01.06.2022 - I R 3/18 Rechtlicher [...]

Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist jedenfalls dann gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerung und Kryokonservierung zwar durch zwei unterschiedliche Unternehmer durchgeführt werden, für die aber dieselben Ärzte tätig sind. BFH, Beschl. v. 07.07.2022 - V R 10/20 Steuerfreie Heilbehandlungen Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn diese im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden. Nach der Rechtsprechung des EuGH und BFH sind Heilbehandlungen Tätigkeiten, die zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen bei Menschen vorgenommen werden. Heilberufliche Leistungen sind daher nur steuerfrei, wenn bei [...]

Der für einen steuerbaren Umsatz erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken und der (teilweisen) Arbeitsleistung liegt jedenfalls dann vor, wenn die Fahrzeugüberlassung individuell arbeitsvertraglich vereinbart ist und tatsächlich in Anspruch genommen wird (Folgeentscheidung zu EuGH, Urt. v. 20.01.2021 - C-288/19, Finanzamt Saarbrücken, EU:C:2021:32). BFH, Urt. v. 30.06.2022 - V R 25/21 In dem vom BFH entschiedenen Streitfall stellte sich die Frage, ob es sich bei der Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs an einen Arbeitnehmer - auch zu Privatfahrten - auch dann um eine entgeltliche Vermietungsleistung i.S.d. § 3a Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 UStG handelt, wenn der Arbeitnehmer hierfür keine Zahlung leistet, keinen Teil seiner Barvergütung verwendet und auch nicht nach einer Vereinbarung zwischen den Parteien, wonach der Anspruch auf Nutzung des Firmenfahrzeugs mit dem [...]

Der BFH hat mit Urteil vom 03.05.2022 bestätigt, dass bei entgeltlich erworbenen Anteilen einer vermögensverwaltenden Gesellschaft die AfA nach Maßgabe der Anschaffungskosten und nach der im Zeitpunkt des Anteilserwerbs verbleibenden Restnutzungsdauer des anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsguts zu ermitteln ist. BFH, Urt. v. 03.05.2022 - IX R 22/19 Sachverhalt Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) war Klägerin und Revisionsklägerin. Beklagte und Revisionsbeklagte war das zuständige Finanzamt. Die GbR war Verwalterin von Grundvermögen. Die im Eigentum der GbR stehenden bebauten Grundstücke wurden von ihr vermietet. Die Einkünfte ermittelte die GbR durch eine Einnahmenüberschussrechnung. Beteiligungsverhältnisse Gesellschafter der GbR waren zunächst die Brüder A und B mit jeweils 50 % Beteiligungsanteil. A übertrug mit Vertrag vom 21.07.2011 insgesamt 16 % seiner Anteile auf seinen Bruder B und weitere 34 % auf dessen Ehefrau C. Nach der Übertragung [...]

Bereits am 28.07.2022 hatte das BMF den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 veröffentlicht. Am 14.09.2022 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf beschlossen. Dabei sind ganz unterschiedliche Änderungen vorgesehen, die viele Steuerpflichtige betreffen könnten. Die wichtigsten Änderungen sind Folgende: Entfristung der sog. Homeoffice-Pauschale und weitere Modernisierung der Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer Bislang können Steuerpflichtige die sog. Homeoffice-Pauschale i.H.v. 5 € pro Tag geltend machen, wenn sie von zu Hause aus arbeiten. Dabei ist der Abzug unabhängig davon möglich, ob die Tätigkeit in einer Arbeitsecke oder im häuslichen Arbeitszimmer erfolgt und ob das Homeoffice den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt oder ein anderer Arbeitsplatz existiert. Nun ist vorgesehen, die steuerliche Geltendmachung von Aufwendungen für das Arbeiten von zu Hause aus über das Jahr 2021 hinaus zu entfristen und den maximalen Abzugsbetrag [...]

Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gem. § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. Die Organgesellschaft kann in dem Umfang haften, in dem der Organträger die Umsätze der Organgesellschaft zu versteuern hat und Vorsteuerbeträge aus Rechnungen über Leistungsbezüge der Organgesellschaft abziehen kann. BFH, Urt. v. 05.04.2022 - VII R 18/21 Sachverhalt Am 27.03.2014 wurde der Kläger und anschließende Revisionsbeklagte als vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH bestellt. Es wurde ein allgemeiner Zustimmungsvorbehalt beschlossen, der das Verfügen über das Vermögen der GmbH nur noch mit Zustimmung des Insolvenzverwalters zulässt. Im Mai 2014 wurde das Insolvenzverfahren durch Beschluss des Amtsgerichts eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Umsatzsteuerlich war die GmbH in die A-GmbH als Organgesellschaft [...]

Für den rechtmäßigen Erlass eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO reicht es aus, wenn die Änderungsvoraussetzungen, insbesondere die Aufhebung oder Änderung des anderen Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen, bis zur Entscheidung über den Einspruch gegen den auf § 174 Abs. 4 AO gestützten Änderungsbescheid vorliegen (Anschluss an BFH, Urt. v. 24.04.2008 - IV R 50/06, BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35). Im Anwendungsbereich des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO ist zudem erforderlich, dass die (Fehler heilende) Einspruchsentscheidung innerhalb der Jahresfrist erlassen wird. BFH, Urt. v. 12.05.2022 - VI R 20/19 Sachverhalt Dem Verfahren lag eine Klage einer Erbin zugrunde, die von ihrem Großvater im Jahr 1942 ein in der Nähe der Stadt X belegenes Grundvermögen erbte. Zu dem Grundstück gehörten mehrere Flurstücke, die im Besitzstandsbogen für das landwirtschaftliche Vermögen als landwirtschaftliche Nutzfläche (als Ackerland) gekennzeichnet und als Betrieb der [...]

Das FG Münster hat mit Urteil vom 18.05.2022 klargestellt, dass verdeckte Bareinlagen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen führen, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist. FG Münster, Urt. v. 18.05.2022 - 10 K 261/17 K,U Ordnungsgemäße Kassenführung oder Hinzuschätzung Gerade in Betrieben mit erheblichen Barumsätzen versuchen Betriebsprüfer nur zu gerne die Kassenführung als nicht ordnungsgemäß zu verwerfen, um sich eine Hinzuschätzungsbefugnis zu erarbeiten. Denn ohne eine ordnungsgemäße Kassenführung kann keine ordnungsgemäße Buchführung vorliegen. Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sind gem. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO täglich festzuhalten, um eine ordnungsgemäße Buchführung sicherzustellen. Zudem sind die Buchungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Eine Verpflichtung zur elektronischen Kassenführung gibt es nicht. Bareinnahmen können auch über eine offene Ladenkasse [...]

Es ist nicht zu beanstanden, dass bei Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung im BMF-Schreiben vom 18.11.2009 (BStBl I 2009, 1326, Rdnr. 18) für Zwecke der Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten Leasingfahrzeugs eine bei Vertragsschluss geleistete Leasingsonderzahlung auch dann periodengerecht auf die einzelnen Jahre des Leasingzeitraums verteilt wird, wenn der Steuerpflichtige seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. BFH, Urt. v. 17.05.2022 - VIII R 26/20 Urteilsfall Der Kläger erzielte in den Streitjahren 2012 bis 2014 als selbständiger Zahnarzt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Seinen Gewinn ermittelte er nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmenüberschussrechnung. Am 15.12.2011 leaste der Kläger einen Pkw, welchen er zu mehr als 50 % betrieblich nutzte. Da er kein Fahrtenbuch führte, ermittelte er die private Kfz-Nutzung nach der 1-%-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Der Leasingvertrag wurde für [...]

Eine Betriebsstätte i.S.v. § 12 Satz 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Räumlichkeiten dann eigene Betriebsstätten i.S.d. § 12 Satz 1 AO sein, wenn es sich hierbei um solche einer eingeschalteten Dienstleistungs- oder Managementgesellschaft handelt und hierüber kein vertraglich eingeräumtes eigenes Nutzungsrecht besteht (BFH, Urt. v. 23.02.2011 - I R 52/10, NV; v. 24.08.2011 - I R 46/10, BStBl II 2014, 764). Dies gilt aber nur, wenn die fehlende Verfügungsmacht über die Geschäftseinrichtung oder Anlage des Dritten durch eine eigene unternehmerische Tätigkeit vor Ort ersetzt wird (beispielsweise Identität der Leitungsorgane, fortlaufende nachhaltige [...]

Das FG Münster hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein "In-Unkenntnis-lassen" durch eine Nichtabgabe einer Steuererklärung auch dann vorliegt, wenn die notwendigen Daten für die steuerliche Festsetzung anderweitig an das Finanzamt übermittelt wurden und damit trotz des "In-Unkenntnis-lassens" Kenntnis beim Finanzamt vorliegt. FG Münster, Urt. v. 24.06.2022 - 4 K 135/19 E Sachverhalt Strittig war die Frage, ob eine Verlängerung der Festsetzungsverjährung aufgrund einer vollendeten Steuerhinterziehung der Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2010 vorlag. Geklagt hatte ein Ehepaar. Der Ehemann erzielte bis einschließlich 2008 allein Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die mit Lohnsteuerabzug über die Steuerklasse III besteuert wurden. Die Kläger wurden zusammen veranlagt und gaben jährlich ihre Steuererklärung beim Finanzamt ab. Im Finanzamt wurden die Kläger trotz der Steuerklassenwahl als Antragsveranlagung geführt. Die Klägerin erzielte erstmalig wieder [...]

Wurden Umsätze in Änderungsbescheiden zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer zunächst rechtsirrig als umsatzsteuerpflichtig (und eine Umsatzsteuerverbindlichkeit auslösend) berücksichtigt, darf das Finanzamt, wenn es dem Einspruch des Steuerpflichtigen gegen den Umsatzsteuerbescheid dadurch abhilft, dass es die Umsätze umsatzsteuerfrei belässt, den bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheid nach § 174 Abs. 4 AO einkommenserhöhend in dem Umfang ändern, in dem es zuvor zu einer Einkommensminderung gekommen war. BFH, Urt. v. 17.03.2022 - XI R 5/19 Regelungsinhalt des § 174 Abs. 4 AO Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen [...]

Steuerberater und Steuerberaterinnen müssen ab dem 01.01.2023 verpflichtend über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) verfügen. Damit soll eine sichere digitale Kommunikation zwischen Steuerberatern, Justiz, Verwaltung und Mandanten gewährleistet werden. Neben einem einfachen und schnellen Datenaustausch wird die Plattform bzw. das beSt der Authentifizierung und Identifizierung dienen. Ausgangslage Bereits seit dem 01.01.2018 verfügt jeder zugelassene Rechtsanwalt in Deutschland über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (kurz beA), welches ihm eine sichere elektronische Kommunikation zwischen Anwälten und Justizbehörden ermöglicht. Auch Steuerberater und Steuerberaterinnen sollen in die neuen digitalen Abläufe aller Verwaltungsprozesse eingebunden werden. Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG) verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis zum 31.12.2022 auch [...]

Urteilsfall Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, welche in den 1970er Jahren durch B gegründet wurde. Im Streitjahr 2000 war C als alleiniger Kommanditist zu 100 % und die K-GmbH als Komplementärin zu 0 % vermögensmäßig an der Klägerin beteiligt. Geschäftsführungsbefugt war ausschließlich die K-GmbH. Die Klägerin war bis Anfang des Jahres 2000 im Bereich der Herstellung aktiv. Sie erzielte gewerbliche Einkünfte. Zusätzlich hielt die Klägerin eine Beteiligung an der belgischen H-Co. und an der spanischen I-S.L. Gesellschafter-Geschäftsführer der K-GmbH war zunächst der damalige Kommanditist B, dann zusätzlich C und ab Dezember 1999 ausschließlich C. Die Tätigkeit der K-GmbH beschränkte sich zunächst auf die Übernahme der Haftung als Komplementärin sowie die Geschäftsführung der Klägerin. In den Jahren 1994 bis 1999 erwarb die K-GmbH sodann alle Anteile an einer E-Ltd. und einer F-Oy sowie die Anteile an einer G-S.A. Die Beteiligung an der K-GmbH wurde zu [...]

Der BFH hat in zwei inhaltsgleichen Urteilen entschieden, dass Kapitaleinnahmen ertragsteuerlich dem Anteilseigner der ausschüttenden Gesellschaft zuzurechnen sind, wenn dem Nießbrauchberechtigten lediglich ein Anspruch auf den mit der Beteiligung verbundenen Gewinnanteil eingeräumt wird und dieser über keine wesentlichen Verwaltungsrechte und Stimmrechte verfügt. BFH, Urt. v. 14.02.2022 - VIII R 29/18 BFH, Urt. v. 14.02.2022 - VIII R 30/18 Der Urteilsfall Im aktuellen Fall war ein Steuerpflichtiger mit einem anderen Gesellschafter zu je 50 % an drei GmbHs A, B und C beteiligt; die übrigen Geschäftsanteile an den Gesellschaften hielt X. Mit notariellem Vertrag bestellten die beiden Gesellschafter an ihren Geschäftsanteilen der C GmbH einen Nießbrauch mit einer Quote von 80 % zugunsten der A GmbH (sog. Quotennießbrauch). Die mit den Geschäftsanteilen verbundenen Mitverwaltungsrechte, insbesondere die Stimmrechte, sollten bei dem jeweiligen Anteilseigner verbleiben. Die [...]

Der BFH hat im Hinblick auf die Zuordnung gemischt genutzter Gegenstände zum Unternehmen in zwei Verfahren entschieden, dass keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde für die Dokumentation der Zuordnung für einen Vorsteuerabzug notwendig ist. Sind objektiv erkennbare Anhaltspunkte für eine Zuordnung gegeben, können diese auch nach Fristablauf mitgeteilt werden. BFH, Urt. v. 04.05.2022 - XI R 28/21 (XI R 3/19) BFH, Urt. v. 04.05.2022 - XI R 29/21 (XI R 7/19) Finanzbehörden Der BFH hatte in zwei Verfahren über die Zuordnung von Vermögensgegenständen zum Unternehmen zu entscheiden und hat in beiden Verfahren inhaltsgleich geurteilt. 1. Sachverhalt: Zuordnung eines Arbeitszimmers zum Unternehmen Im ersten Verfahren (XI R 28/21 (XI R 3/19)) stritten die beteiligten Parteien über den Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen zur Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes. Kläger war ein Einzelunternehmer, der seit dem Jahr 1999 einen Gerüstbaubetrieb betrieb. Der [...]

Die Finanzverwaltung hat in einem Schreiben zu den Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) Stellung genommen. BMF-Schreiben v. 15.06.2022 - IV C 6 - S 2139-b/21/10001 :001 Bisherige Änderungen Mit BMF-Schreiben vom 20.03.2017 - IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02, BStBl I 2017, 423 klärte die Finanzverwaltung Zweifelsfragen bei der Anwendung von § 7g EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2015 (BGBl I 2015, 1834). Die Rdnr. 4 und 5 dieses Schreibens wurden im Jahr 2019 neu gefasst (BMF-Schreiben v. 26.08.2019 - IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02, BStBl I 2019, 870). Hintergrund war der Beschluss des BFH vom 15.11.2017 (VI R 44/16, BStBl II 2019, 466). Hiernach lag eine begünstigte Investition auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag (IAB) vom Gesamthandgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums von einem ihrer [...]

Im Rahmen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) wurde § 17 Abs. 2a EStG neu eingeführt. In der Vorschrift wurden in den Satz 1 bis 4 Anschaffungskosten einschließlich der nachträglichen Anschaffungskosten von Anteilen von Kapitalgesellschaften i.S.d. § 17 EStG definiert. Dies und weitere Konkretisierungen der genannten Norm werden nun detailliert in dem BMF-Schreiben beleuchtet. Dabei werden bezüglich der Anwendung des Schreibens zwei unterschiedliche Zeiträume aufgenommen, wann und wie die Regelungen umzusetzen sind. Dieses begründet sich mit der nachträglichen Einführung des § 17 Abs. 2a EStG im Jahr 2019. BMF-Schreiben v. 07.06.2022 - IV C 6 - S 2244/20/10001 :001 Liegen Veräußerungen vor, die unter die Regelungen des § 17 EStG fallen bzw. einer Veräußerung gleichgestellt sind (§ 17 Abs. 4 und Abs. 5 EStG) und ab dem 01.08.2019 durchgeführt [...]

Das FG Münster hat entschieden, dass im Fall einer mittelbaren Beteiligung über eine vermögensverwaltende Personengesellschaft für die Ermittlung der Beteiligungsgrenze in § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG eine „Durchrechnung“ der Beteiligungsquote zu den einzelnen Gesellschaftern zu erfolgen hat. FG Münster, Urt. v. 06.04.2022 - 13 K 3550/19 K,G,F Urteilsfall Streitig ist die außerbilanzielle Hinzurechnung der Abschreibung einer Forderung im Veranlagungszeitraum 2015 nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG. Die Klägerin ist eine GmbH, welche im Streitjahr eine 2,02%ige Beteiligung an einer GmbH & Co. KG (nachfolgend: "KG") hielt. Der Gesellschaftszweck der KG war der Erwerb und die Verwaltung von Eigenkapitalbeteiligungen. Persönlich haftende Gesellschafterin der KG war eine Verwaltungs-GmbH. Neben dieser war darüber hinaus noch ein Kommanditist zur Geschäftsführung befugt. Die vermögensverwaltende KG erzielte ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG. Die KG war [...]

Der BFH hat entschieden, dass der Nachweis für die fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel erbracht werden kann. BFH, Urt. v. 16.03.2022 - VIII R 24/19 Urteilsfall Im aktuellen Fall erzielte ein Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG. In den Streitjahren 2009 sowie 2013 bildete dieser für die künftige Anschaffung eines Pkw jeweils einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) nach § 7g Abs. 1 EStG in Höhe von 20.000 € bzw. 8.000 €. Der Rechtsanwalt schaffte sich im ersten Zeitraum ein gebrauchtes Fahrzeug an. Für dieses nahm er die Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG in Anspruch. Er nutzte das Fahrzeug, bis er ein weiteres gebrauchtes Fahrzeug anschaffte. Beide Fahrzeuge ordnete der Kläger seinem Betriebsvermögen zu. Darüber hinaus verfügte der Rechtsanwalt über einen [...]

Der BFH hat entschieden, dass § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach § 34 Abs. 1, 2 GmbHG erfasst und nicht auf Fälle der Zwangseinziehung von Anteilen beschränkt ist. BFH, Urt. v. 17.11.2021 - II R 21/20 Voraussetzungen einer klassischen Schenkung Der schenkungsteuerrechtliche Grundtatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG verlangt in objektiver Hinsicht eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten sowie die (objektive) Unentgeltlichkeit der Zuwendung. In subjektiver Hinsicht ist das Bewusstsein des Zuwendenden erforderlich, die Leistung ohne Verpflichtung und ohne rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung oder einem Gemeinschaftszweck zu erbringen (vgl. hierzu BFH, Urt. v. 16.09.2020 - II R 24/18, BStBl II 2021, 621, Rdnr. 13). Die Vermögensverschiebung zwischen dem Schenker [...]

Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, beruht auf einer tatsächlichen Würdigung der im Einzelfall getroffenen Feststellungen. Der Empfänger der Gutschrift, der der Abrechnung mittels Gutschrift zugestimmt und dieser nicht widersprochen hat, schuldet den darin für eine nichtsteuerbare Leistung ausgewiesenen Steuerbetrag. BFH, Beschl. v. 15.12.2021 - XI R 19/18 Hintergrund Unter der Voraussetzung, dass die Unternehmereigenschaft i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG gegeben ist, erbringt der Betreiber eines Pferderennstalls bzw. einer Pferdezucht grundsätzlich steuerbare und steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn z.B. Jung- oder Zuchttiere veräußert oder Antrittsgelder im Rahmen von Reitwettbewerben erzielt werden. Analog dazu ist der Unternehmer nach § 15 [...]

Der BFH hat entschieden, dass § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach § 34 Abs. 1, 2 GmbHG erfasst und nicht auf Fälle der Zwangseinziehung von Anteilen beschränkt ist. BFH, Urt. v. 17.11.2021 - II R 21/20 Voraussetzungen einer klassischen Schenkung Der schenkungsteuerrechtliche Grundtatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG verlangt in objektiver Hinsicht eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten sowie die (objektive) Unentgeltlichkeit der Zuwendung. In subjektiver Hinsicht ist das Bewusstsein des Zuwendenden erforderlich, die Leistung ohne Verpflichtung und ohne rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung oder einem Gemeinschaftszweck zu erbringen (vgl. hierzu BFH, Urt. v. 16.09.2020 - II R 24/18, BStBl II 2021, 621, Rdnr. 13). Die Vermögensverschiebung zwischen dem Schenker [...]

Das BMF hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Schreiben Stellung zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und sonstigen Token genommen. BMF-Schreiben v. 10.05.2022 - IV C 1 - S 2256/19/10003 :001 Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden Die Erörterungen der obersten Finanzbehörden haben im Ergebnis in Bezug auf virtuelle Währungen und sonstige Token dazu geführt, dass das BMF eine umfangreiche Darstellung der Begrifflichkeiten aus der Kryptowelt vorgenommen hat. In dem BMF-Schreiben werden eingangs Begriffe wie beispielsweise Token, Blockchain, Mining und Forging erläutert, um dann auf die ertragsteuerliche Zuordnung von Einkünften einzugehen. Hinweis Gegenüber dem früheren Entwurf hält das neue BMF-Schreiben nun fest, dass die Zehnjahresfrist (§ 23 EStG) bei virtuellen Währungen keine Anwendung findet. Bei Privatpersonen ist somit der Verkauf von erworbenen Bitcoin und Ether nach einem Jahr steuerfrei. [...]

Bei formellen Fehlern der Kassenbuchführung bzw. auch wenn kein Kassenbuch geführt wird, ist das Finanzamt berechtigt, eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen, vorausgesetzt, es bestehen ernsthafte Zweifel an der sachlichen Richtigkeit der Buchführung. Der Beschluss des FG München zeigt auf, in welchen Fällen das Finanzamt die Schätzungsmethode anwenden kann. FG München, Beschl. v. 08.05.2022 - 7 V 2634/21 Sachverhalt Die Antragstellerin ist eine GmbH, die in der Stadt X ein Restaurant und einen Homeservice betreibt. Für die Jahre 2010 bis 2012 fand bei ihr eine Betriebsprüfung statt. Im Rahmen der Betriebsprüfung hat das Finanzamt für die einzelnen Jahre folgende Hinzuschätzungen vorgenommen: 133.320 € (2010), 108.758 € (2011) und 129.647 € (2012). Bei den Beträgen handelt es sich um Bruttoerträge, welche zugleich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) behandelt wurden. Bei der Ermittlung der Hinzuschätzungen wurde dabei wie folgt vorgegangen, [...]

Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass Steuerpflichtige einen Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren haben. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) findet auch Anwendung auf direkte Steuern. FG Niedersachsen, Urt. v. 18.03.2022 - 7 K 11127/18 Der Urteilsfall In einem kürzlich vom FG Niedersachsen entschiedenen Fall hatten Steuerpflichtige für die Erstellung der Einkommensteuererklärung einen Steuerberater beauftragt und ihn zur Entgegennahme des Bescheids bevollmächtigt; der Bescheid (für die Einkommensteuererklärung 2015) wurde auch an den früheren Steuerberater bekanntgegeben. Nach Eintreten der Bestandskraft des Steuerbescheids erlangten die Steuerpflichtigen Kenntnis davon. Den Erläuterungen des Bescheids konnten sie entnehmen, dass Rückfragen bestanden, die sie nicht kannten, bzw. die der frühere Steuerberater nur unzureichend beantwortet hatte. Nach dem Wechsel des Steuerberaters und nachdem der Vorberater keine Auskunft über die Veranlagung gegeben [...]

Der BFH hat entschieden, dass die auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegte Grundsteuer zur Miete gehört und somit gewerbesteuerlich dem Gewinn zuzurechnen ist. BFH, Urt. v. 02.02.2022 - III R 65/19 Gewerbesteuerliche Hinzurechnung In § 8 GewStG ist die Hinzurechnung bestimmter Aufwendungen geregelt, soweit diese bei der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer zu einem Abzug geführt haben. § 8 Nr. 1 GewStG legt für bestimmte Aufwendungen zunächst den prozentualen Anteil der Hinzurechnung fest. Für die Summe der hinzuzurechnenden Teile der Aufwendungen gilt ein Freibetrag von 200.000 €. Soweit die Summe der Hinzurechnungen den Freibetrag überschreitet, wird sie zu 25 % hinzugerechnet. Nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG sind Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, mit einem Finanzierungsanteil von 50 % zu berücksichtigen. Auffassung der Finanzverwaltung [...]

"Angesetzter" Wert i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG ist der Wert, der der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt worden ist. Ist die Entnahme steuerlich nicht erfasst worden, ist der "angesetzte" Wert der Buchwert. BFH, Urt. v. 06.12.2021 - IX R 3/21 Sachverhalt Klägerin und Revisionsklägerin war eine Grundstücksgemeinschaft, die aus zwei Geschwistern besteht. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, die die Geschwister zuvor von ihrem Vater aufgrund vorweggenommener Erbfolge erhalten hatten. Der Vater übertrug ein Grundstück mit einer Fläche von 2.853 qm mit Übertragungsverträgen vom 14.12.2007 und vom 16.12.2008, das zuvor zu seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörte, auf seine Kinder. Der Verkehrswert betrug zum Zeitpunkt der Übertragung 300.000 €. Ein Entnahmegewinn wurde steuerlich nicht erklärt und die Steuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008 wurden bestandskräftig. Die klagenden Geschwister veräußerten das [...]

Das BMF-Schreiben zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG für im Inland lebende Personen als außergewöhnliche Belastung (IV C 8 - S 2285/19/10003 :001) ergänzt und ersetzt das bisher relevante BMF-Schreiben zu dieser Problematik vom 07.06.2010 (BStBl I 2010, 582). Die enthaltenen Regelungen sind ab sofort in allen offenen Fällen anzuwenden. Hierbei wird u.a. auf den begünstigten Personenkreis, die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers und die Höhe des anzuerkennenden Unterhalts eingegangen. BMF-Schreiben v. 06.04.2022 - IV C 8 - S 2285/19/10003 :001 Hintergrund Nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG sind Aufwendungen für den Unterhalt und die Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person bis zu dem vorgesehenen Höchstbetrag als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Diese Kosten können im Rahmen der persönlichen Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend [...]

Der BFH hatte mit Urteil vom 15.12.2021 (III R 24/20) zu klären, in welchen Fällen der nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG jedem Elternteil zustehende Freibetrag auf Antrag eines Elternteils auf diesen übertragen werden kann. BFH, Urt. v. 15.12.2021 - III R 24/20 Rechtlicher Hintergrund Die Übertragung des Kinderfreibetrags setzt voraus, dass die Eltern unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG (Ehegattenbesteuerung) nicht erfüllen. Unter den Anwendungsbereich des § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG fallen somit dauernd getrenntlebende oder geschiedene Ehegatten/Lebenspartner sowie Eltern nichtehelicher Kinder. Eltern, die nach § 26a EStG einzeln veranlagt werden, fallen nicht darunter. Zusätzlich muss der Elternteil, welcher die Übertragung des Kinderfreibetrags beantragt, seiner Unterhaltspflicht im maßgebenden Kalenderjahr im Wesentlichen nachgekommen sein. Der andere Elternteil darf seiner Unterhaltspflicht im Wesentlichen nicht [...]