Die Klägerin vor dem FG und Revisionsbeklagte vor dem BFH war eine GmbH, welche Aktionärin der Y-AG war. Das Grundkapital der Y-AG war in Stückaktien aufgeteilt. Da es sich um Namensaktien handelte, konnten diese nur mit Zustimmung der AG übertragen werden. 2013 hielt die GmbH von diesen Stückaktien zunächst 9,898 %. Im Dezember 2013 schloss die GmbH mit X, der Hauptaktionär der Y-AG war, einen Kauf- und Übertragungsvertrag über nicht verbriefte Stückaktien an der Y-AG. Die GmbH hob damit ihre Beteiligungsquote an der Y-AG auf 10,00425 % an. Der Kaufpreis wurde sofort fällig. Infolge von Überweisungsproblemen kam es jedoch erst nach dem 01.01.2014 zur vollständigen Überweisung des Kaufpreises an X. Im Rahmen des geschlossenen Vertrags trat X sämtliche Mitgliedschaftsrechte, die aus den verkauften Aktien erwuchsen, unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaupreiszahlung an die GmbH ab. Sowohl der auf die Aktien entfallende Gewinn des laufenden [...]

I. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) Vorbehaltlich der Zustimmung im Bundesrat gilt das GEG für alle Neubauten in Neubaugebieten mit Bauantrag ab dem 01.01.2024 und für Neubauten außerhalb von Neubaugebieten ab frühestens 2026. Das bedeutet, ab Januar 2024 dürfen in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur noch Heizungen installiert werden, die auf 65 % erneuerbaren Energien basieren. Für bestehende Gebäude und Neubauten, die in Baulücken errichtet werden, sind Übergangsfristen vorgesehen: In Großstädten werden klimafreundliche Energien beim Heizungswechsel spätestens nach dem 30.06.2026 Pflicht. In kleineren Städten ist der Stichtag der 30.06.2028. Gibt es in den Kommunen bereits vorab eine Entscheidung zur Gebietsausweisung, etwa für ein Wärmenetz, die einen kommunalen Wärmeplan berücksichtigt, können frühere Fristen greifen. Bestehende Heizungen können weiter genutzt werden, wobei Reparaturen weiterhin möglich sind. Das geplante Enddatum für die Nutzung [...]

Der Kläger gab seine Gewerbesteuererklärung unter Mitwirkung seines steuerlichen Beraters am 28.12.2021 bei dem zuständigen Finanzamt ab. Obwohl die gesetzliche Abgabefrist am 31.08.2021 endete, wurde zuvor keine Fristverlängerung beantragt. Zudem wurden bei Abgabe der Gewerbesteuererklärung keine Entschuldigungsgründe für die verspätete Abgabe vorgebracht. Das Finanzamt verband daher mit Bescheiddatum vom 07.04.2022 die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags mit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Höhe von 100 €. Der Kläger ist der Auffassung, dass das Finanzamt bei der Festsetzung des Verspätungszuschlags einen Ermessensspielraum habe, und dieses Ermessen nicht rechtmäßig angewendet habe. Das FG Düsseldorf musste im vorliegenden Fall entscheiden, ob überhaupt ein Ermessensspielraum für das Finanzamt bestand, und ob die vom Kläger im Einspruchsverfahren vorgebrachten Gründe für die verspätete Abgabe eine rückwirkende Fristverlängerung von Amts [...]

Urteilsfall Dem BFH Urt. v. 20.06.2023 - IX R 2/22 lag der Fall zweier Eheleute zugrunde, welche zusammen mit dem Bruder des Ehemanns die B-GmbH gründeten. Die Eheleute wurden zusammen veranlagt. Die Eheleute waren mit 50 % am Stammkapital der GmbH i.H.v. 25.000 € beteiligt. Die Eheleute waren auch alleinig an der H-GmbH & Co. KG (H-KG) auf Kommanditisten- und mittelbar auf Komplementär-Seite beteiligt. Die B-GmbH nahm 2010 zwei Darlehen von insgesamt 200.000 € bei der F-Bank auf. Auch die H-KG nahm 2011 ein Darlehen auf. Die Eheleute verbürgten sich selbstschuldnerisch bis zum Höchstbetrag von 255.000 € für die Darlehen. Sie verpfändeten zudem ihre Wertpapiere im Wert von 85.525 € in ihrem Wertpapierdepot bei der F-Bank. Am 10.06.2011 gaben die Eheleute eine Bürgschaftserklärung für verschiedene Darlehen der B-GmbH und H-KG ab, darunter auch eines der zuvor genannten Darlehen sowie weiterer Darlehen von 365.000 € mit einem selbstschuldnerischen Höchstbetrag von [...]

Nach der im Wesentlichen gegenüber der bisherigen Norm des § 13a Abs. 8 ErbStG a.F. inhaltsgleichen Vorschrift des § 13a Abs. 10 ErbStG kann der Erwerber die vollständige Verschonung betrieblichen Vermögens unwiderruflich beantragen. Die Vollverschonung deckt sich hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen grundsätzlich mit der Regelverschonung. Es muss allerdings hinzutreten, dass das begünstigungsfähige Vermögen nach § 13b Abs. 1 ErbStG nicht zu mehr als 20 % aus Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 3 und 4 ErbStG besteht. In diesem Fall wird die Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG unter strengeren Fortführungsregelungen gewährt: Die Lohnsummenfrist von fünf Jahren wird auf sieben Jahre verlängert, die Mindestlohnsumme wird erhöht und die Behaltensfrist beträgt nicht fünf, sondern sieben Jahre. Antragsform und -frist Der Erwerber muss die Optionsverschonung bei dem für die Erbschaft- oder Schenkungsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich oder zur [...]

Restauration und Dienstleistung Verzehrfertig zubereitete Speisen können sowohl im Rahmen einer Lieferung (i.S.d. § 3 Abs. 1 EStG) als auch im Rahmen einer nicht ermäßigt besteuerten sonstigen Leistung (i.S.d. § 3 Abs. 9 EStG) an einen Kunden als Endverbraucher abgegeben werden. Wird eine Speise im Rahmen einer Lieferung abgegeben, greift regelmäßig der ermäßigte Steuersatz von 7 % i.S.d. § 12 Abs. 2 UStG. Liegt hingegen eine sonstige Leistung vor, kommt stets der Steuersatz von 19 % zur Anwendung (vgl. § 12 Abs.1 UStG). In diesen Fällen ist von einer sog. Restaurationsleistung die Rede, bei der der Dienstleistungsaspekt des Gastronomen bewirkt, dass der Steuersatz von 19 % hinsichtlich der richtigen Ermittlung der Umsatzsteuer angewendet werden muss. Dabei gibt es diverse Abgrenzungsmöglichkeiten, die in der Praxis hinsichtlich der Einordnung als Lieferung oder sonstige Leistung gegeneinander abgewogen werden müssen. Es kommt also zu einer Betrachtung des Gesamtbilds [...]

Der BFH hat entschieden, dass negative Einkünfte, soweit sie nach § 10d Abs.1 EStG zurückgetragen worden sind, zeitlich nicht mehr dem Entstehungsjahr zuzuordnen sind. Demzufolge können sie auch nicht mehr die Grundlage für die Ermittlung des Einkommens im Entstehungsjahr darstellen. Steuerliche Behandlung des Kirchensteuererstattungsüberhangs Nach der gesetzlichen Regelung i.S.d. § 10 Abs. 4 b Satz 3 EStG führt eine Erstattung der Kirchensteuer zu einem entsprechenden Erstattungsüberhang, wenn keine Verrechnungsmöglichkeit mit in demselben Veranlagungszeitraum gezahlter Kirchensteuer zur Verfügung steht. Auf die tatsächliche steuerliche Auswirkung im Veranlagungszeitraum der jeweiligen Zahlung kommt es nicht an. Der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erhöht nicht den Gesamtbetrag der Einkünfte i.S.v. § 2 Abs. 3 EStG (BFH, Urteil v. 12.03.2019, IX R 34/17). Kirchensteuererstattungen, die im Erstattungsjahr nicht mit gleichartigen [...]

Bezieht der Unternehmer Leistungen für sog. Betriebsveranstaltungen (hier: Weihnachtsfeier), ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten Bedarf der Betriebsangehörigen dienen, sondern durch die besonderen Umstände seiner wirtschaftlichen Tätigkeit bedingt sind. Der Vorsteuerabzug für sog. Aufmerksamkeiten (Freigrenze von 110 € je Arbeitnehmer und Kalenderjahr) richtet sich nach der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Unternehmers (Fortführung von BFH, Urt. v. 09.12.2010 - V R 17/10, BStBl II 2012, 53). Die Kosten des äußeren Rahmens einer Betriebsveranstaltung sind jedenfalls dann in die Berechnung der 110-€-Freigrenze einzubeziehen, wenn es sich um eine einheitliche Leistung handelt. BFH, Urt. v. 10.05.2023 - V R 16/21 Kurzfassung Urteilsfall Im Dezember 2015 führte der Kläger für seine Arbeitnehmer eine Weihnachtsfeier durch, an welcher 31 der angemeldeten 32 Personen teilnahmen. Die Feier fand in einem angemieteten [...]

NV: Die erbschaftsteuerliche Behandlung der Vor- und Nacherbschaft weicht in zulässiger Weise von dem Zivilrecht ab. NV: Die Besteuerung sowohl des Vor- als auch des Nacherben ist verfassungsgemäß. NV: Ein Testamentsvollstrecker ist zum Verfahren des Steuerschuldners nicht notwendig beizuladen. NV: Die unterlassene einfache Beiladung ist kein Verfahrensmangel. BFH, Beschl. v. 28.06.2023 - II B 79/22, NV Der aktuelle Urteilsfall Im aktuellen Fall sind die Klägerin sowie die Beigeladene zwei von drei Kindern ihrer im Jahr 2008 verstorbenen Mutter sowie ihres im Jahr 2018 verstorbenen Vaters. Die Mutter hatte testamentarisch ihren Ehemann und den Vater der Kinder als Vorerben und die Klägerin sowie die Beigeladene zu Nacherben zu je 1/2 eingesetzt, ferner wurde die Klägerin zur Testamentsvollstreckerin bestimmt. Zum Vermögen der Mutter hatten ein Grundstück im Bezirk des Finanzamts A sowie mehrere Grundstücke im Bezirk des Finanzamts B gehört, die nach dem Tod der Mutter im [...]

Im vorliegenden Fall musste der BFH über die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision entscheiden (Vorinstanz: Hessisches FG, Urt. v. 24.11.2021, 10 K 403/20). Aufgrund Ihrer eigenen Verschwiegenheitspflicht drohte für die Klägerin und Beschwerdeführerin als Berufsgeheimnisträgerin durch die Prüfungsanordnung ein erhöhter Schwärzungs- und Anonymisierungsaufwand mandantenbezogener Unterlagen. Darin sah sie eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Steuerpflichtigen. Die Prüfungsanordnung sei nicht zulässig. Unterscheidung zwischen Prüfungsanordnung und Vorlageverlangen Der BFH reagierte mit einem Beschluss und wiederholte dabei seine bisherige Rechtsauffassung. Er führt in seinem Beschluss an, dass er bereits in seinen vorherigen Urteilen geklärt hat, dass die Frage der Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung von der Frage der Rechtmäßigkeit einzelner Vorlageverlangen im Rahmen der Außenprüfung zu unterscheiden ist (u. a. Urt.v. 08.04.2008 - VIII R [...]

Der BHF hat in seinem Urt. v. 28.02.2023 entschieden, dass auch die von einem Fernwärmenetzbetreiber selbst genutzte Menge an Energieerzeugnissen, welche zum Ausgleich von Wärmeverlusten verheizt wurde, begünstigungsfähig nach § 54 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG ist. Das gilt selbst dann, wenn der Wärmeverlust aufgrund von Dritten bezogener Wärme ausgeglichen werden muss. Das Hauptzollamt sowie die Vorinstanz, das FG Baden-Württemberg, waren der Ansicht, die Energieerzeugnisse seien nicht als speziell für den Ausgleich des Wärmeverlustes verwendet worden. Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG wird eine Steuerentlastung auf Antrag für Energieerzeugnisse gewährt, die nachweislich nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 3 bis 5 EnergieStG versteuert worden sind und von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S.d. § 2 Nr. 3 StromStG zu betrieblichen Zwecken verheizt oder in begünstigten Anlagen nach § 3 EnergieStG verwendet worden sind. Die Klägerin war ein kommunales [...]

Rechtlicher Rahmen § 10 Abs. 5 ErbStG regelt den Abzug der als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähigen Schulden und Lasten. Der im ErbStG verwendete Begriff der "Nachlassverbindlichkeiten" entspricht der Ausdrucksweise des § 1967 BGB. In Anknüpfung an die zivilrechtlich vorgegebene Differenzierung ist die Abzugsfähigkeit der Erblasserschulden in § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG, von Erbfallschulden in § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG und von Nachlasskosten- und Erbschaftsverwaltungsschulden in § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG geregelt. Nachlassregelungskosten § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG lässt "Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen", zum Abzug zu. Nachlassregelungskosten umfassen u.a. die Kosten der tatsächlichen und rechtlichen Feststellung des Nachlasses, sowie alle Kosten, die aufgewendet werden müssen, um den oder die Erben zunächst in den Besitz der ihnen aus der Erbschaft [...]

Hintergrund Gehen Immobilien im Rahmen der Erbfolge oder der vorweggenommenen Erbfolge z.B. auf die eigenen Kinder über, entstehen den Erwerbern regelmäßig keine Anschaffungskosten. Diese werden aber benötigt, um mögliche Abschreibungsbeträge (i.S.d. § 7 Abs.4 EStG i.V.m. § 9 Abs.1 Satz 3 Nr. 7) zu ermitteln, die sich als Werbungskosten steuermindernd im Rahmen der persönlichen Einkommensteuererklärung auswirken. Liegen Erb- oder Schenkungsvorgänge vor, kommt deshalb regelmäßig die sog. "Fußstapfentheorie" (i.S.d. § 1922 BGB) zur Anwendung. Der Erbe bzw. Beschenkte tritt dadurch in die Rechtsstellung seines Vorgängers und übernimmt zugleich die historischen Anschaffungskosten sowie die Dauer der Abschreibung. Durch die weiter anhaltende starke Wertentwicklung von Immobilien kommt es durch das beschriebene Vorgehen jedoch zu geringen Abschreibungsbeträgen. Liegt hingegen ein tatsächlicher und fremdüblicher neuer Anschaffungsvorgang vor, folgt eine neue Ermittlung [...]

Zum 30. 06. 2023 sind die Schlussabrechnungen für die Überbrückungshilfe I bis III, III Plus, IV sowie die November- und Dezemberhilfen fällig. Sie ermöglichen der Bewilligungsstelle einen Abgleich der tatsächlichen mit den bei Antragstellung prognostizierten Umsätzen. Je nach in Anspruch genommenem Hilfsprogramm sind dabei auch Besonderheiten zu beachten, so z.B. bei der November- und Dezemberhilfe. Zusammenfassung:Quasi über Nacht wurden im Zuge des ersten Lockdowns am 22.03.2020 ganze Branchen von der Corona-Welle überrollt. Die Chancen, sich auf die Schließungen und insbesondere ihre wirtschaftlichen Folgen vorzubereiten, gingen gegen null. Bund und Länder haben daher vergleichsweise schnell umfangreiche Hilfsprogramme ins Leben gerufen, die finanzielle Leistungen auf Grundlage der entgangenen Umsätze oder Gewinne vorsahen. Mit einzubeziehen waren daher meist auch fixe und variable Betriebskosten.Um die Hilfen auch tatsächlich schnell und effektiv auszahlen zu [...]

Urteilsfall Klägerin und Revisionsbeklagte war eine Kommanditgesellschaft, die für den Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von im Inland belegenen Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten 2015 gegründet wurde. An der KG beteiligt war die A-GmbH als Komplementärin mit den Geschäftsführern C und D, jeweils wohnhaft im Libanon. Kommanditisten waren die E Ltd. mit Sitz auf den British Virgin Islands, deren Geschäftsführer ebenfalls C und D waren und die G.s.a.l. mit Sitz im Libanon. Im April 2015 kaufte die KG einen inländischen Grundstückskomplex zum Zweck der Vermietung zum Preis von 7,1 Mio.€, wovon ca. € 5 Mio.€ durch ein Bankdarlehen finanziert wurden. Im Juni 2015 schloss die KG einen Vertrag zur Ausführung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anschaffung des Grundstücks (folgend: ITF-Vertrag) mit der T Ltd., ebenfalls mit Sitz auf den British Virgin Islands. Die T-Ltd. sollte die Koordinierung der Aufgaben im Vorfeld der Anschaffung des [...]

Bislang war das Stiftungsrecht in den jeweiligen landesstiftungsgesetzlichen Regelungen und dem BGB geregelt. Dieses Nebeneinander von Bundesrecht und Landesrecht führte immer wieder zu Streitfragen und Rechtsunsicherheiten bei Stiftern sowie den Stiftungen. Vor diesem Hintergrund war auch der Umzug einer Stiftung aus einem Bundesland in ein anderes problematisch und erforderte deren Wiedererrichtung nach Maßgabe des jeweiligen neuen Landesrechts. Nun werden die Änderungen des Stiftungsrechts im BGB bereits zum 01. 07. 2023 umgesetzt. Zeitlich später erfolgt die Einführung eines Stiftungsregisters mit Publizitätswirkung ab dem 01. 01. 2026. Bundeseinheitliches Stiftungsrecht Ab dem 01.07.2023 werden die landesstiftungsrechtlichen Regelungen, die im Widerspruch zum BGB stehen, außer Kraft gesetzt, und es gilt der Grundsatz, dass das Bundesrecht das Landesrecht bricht. Somit ist zukünftig das gesamte Stiftungszivilrecht einheitlich und abschließend in den §§ 80 bis 87d BGB [...]

Einführung Das BVerfG hatte zuletzt in seiner Entscheidung vom 17.12.2014 das ErbStG i.d.F.d. Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24.12.2008 mit Art. 3 GG für unvereinbar erklärt (1 BvL 21/12). Die Verschonung beim Übergang betrieblichen Vermögens durch §§ 13a und 13b ErbStG wurde angesichts ihres Ausmaßes und der eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht gerecht. Der Gesetzgeber musste daher Nachbesserungen vornehmen. Wegen einer Verfassungsbeschwerde wird sich das BVerfG auch in diesem Jahr mit der Verfassungsmäßigkeit der bevorzugten steuerlichen Behandlung von Unternehmenserben im Rahmen der §§ 13a und 13b ErbStG beschäftigen müssen (1 BvR 804/22). Dabei wird geprüft werden müssen, ob die Nachbesserungen im ErbStG von 2016 ausreichend waren. Überblick Unternehmenserben profitieren enorm von den steuerlichen Befreiungsvorschriften der §§ 13a und 13b ErbStG. Nicht zuletzt soll dadurch die deutsche Wirtschaft in [...]

Das FG Düsseldorf hatte über den Kindergeldanspruch einer mit ihren Kindern in Deutschland lebenden portugiesischen Staatsangehörigen zu entscheiden. Streitig war der Anspruch auf Kindergeld von April 2020 bis Mai 2021 für die beiden Töchter. Klägerin war eine Mutter von zwei Töchtern. Tochter A war im August 2015 und Tochter B im April 2019 geboren. Bis in das Jahr 2015 war die Klägerin als Angestellte nichtselbständig tätig. Anschließend war sie nicht mehr erwerbstätig. Der Vater der Kinder ist deutscher Staatsangehöriger. Er wohnt in den Niederlanden und übt eine selbständige Tätigkeit aus. Zu Beginn bezog er in den Niederlanden eine mit dem Kindergeld in Deutschland vergleichbare Leistung für seine beiden Töchter. Die Zahlungen an den Vater wurden zum 01. 04. 2020 eingestellt, weil der Vater bei der "Sociale Verzekeringbank", der Sozialversicherungsanstalt der Niederlande, keine Bereitschaft zur Kooperation zeigte. Miteigentum einer Immobilie und Bezug von [...]

Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c der MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass er auf die Vermietung auf Dauer eingebauter Vorrichtungen und Maschinen keine Anwendung findet, wenn diese Vermietung eine Nebenleistung zu einer Hauptleistung der Verpachtung eines Gebäudes ist, die im Rahmen eines zwischen denselben Parteien geschlossenen und nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l dieser Richtlinie steuerbefreiten Pachtvertrags erbracht wird, und diese Leistungen eine wirtschaftlich einheitliche Leistung bilden. EuGH, Urt. v. 04.05.2023 - C-516/21 Hintergrund Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der MwStSystRL (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) sieht eine Steuerbefreiung für Umsätze aus "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" vor. Im deutschen Umsatzsteuergesetz ist diese Regelung in § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG umgesetzt. Nach Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL ist die "Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen" von der [...]

Durch die Einführung des 49-€-Tickets besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit, seinen Arbeitnehmern Leistungen steuer- und sozialversicherungsfrei zukommen zu lassen. Richtig gelöst, bleibt entweder die steuerfreie Gestellung des Jobtickets oder der volle Ansatz der Werbungskosten im Rahmen der persönlichen Einkommensteuererklärung. Die steuerfreie Erstattung eines Jobtickets und die dazugehörigen Kriterien sind in § 3 Nr. 15 EStG geregelt. Seit dem 01.05. 2023 gilt das auch für das 49-€-Ticket. Demnach können Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn (i.S.d. § 8 Abs. 4 EStG) geleistet werden und die die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte abdecken, steuerfrei erstattet werden. Das Gleiche gilt, wenn nicht der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber die Fahrberechtigung erwirbt. Dabei muss jedoch unterschieden werden, ob [...]

Bezieht ein Steuerpflichtiger für eine Tätigkeit in einem Drittstaat steuerfreien Arbeitslohn, sind hiermit im Zusammenhang stehende Vorsorgeaufwendungen (im Streitfall Beiträge zur gesetzlichen Renten- sowie Arbeitslosenversicherung) nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 EStG zur Vermeidung einer doppelten steuerlichen Berücksichtigung nicht als Sonderausgaben abziehbar. Das Verfassungsrecht verpflichtet den Gesetzgeber auch dann nicht, hiervon eine Ausnahme zu machen, wenn im Tätigkeitsstaat keine steuerliche Entlastung für die Aufwendungen gewährt wird. BFH, Urt. v. 14.12.2022 - X R 25/21 Urteilsfall Die Klägerin wurde im Streitjahr (2016) mit ihrem später verstorbenen Ehemann, der in diesem Jahr von seinem inländischen Arbeitgeber zeitlich befristet in die Volksrepublik China entsandt wurde, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Den inländischen Wohnsitz behielten die Eheleute während der Entsendung bei. Kläger sind die Ehefrau und Erben des Ehemanns. Der vom [...]

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der tatsächliche Zufluss einer Umsatzsteuererstattungsforderung ein die Höhe des Betriebsaufgabegewinns beeinflussendes rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstellt, auch wenn die Forderung in der Aufgabebilanz noch nicht bilanzierungsfähig gewesen war. Es bestätigte, dass nach einer Betriebsaufgabe entstandene Erstattungszinsen hingegen im Jahr des Zuflusses nachträgliche Betriebseinnahmen darstellen. FG Düsseldorf, Urt. v. 09.02.2023 - 9 K 2035/20 E Urteilsfall Der Kläger im Urteilsfall ist Insolvenzverwalter über den Nachlass des verstorbenen Unternehmers A, welcher gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb von Spielhallen erzielte. Aufgrund eines gewerberechtlichen Widerrufsverfahren schloss A im Jahr 2004 jegliche Spielhallen. Da A im Zuge dessen seine Erlaubnisurkunden zurückgab, ging er fortan keiner gewerblichen Tätigkeit mehr nach. Dieser Vorgang wurde von den Beteiligten als Betriebsaufgabe gedeutet. [...]

Eine (willentliche) Veräußerung i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG kann auch dann vorliegen, wenn der Ehegatte seinen Miteigentumsanteil an dem im Miteigentum beider Ehepartner stehenden Einfamilienhaus vor dem Hintergrund der drohenden Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung (entgeltlich) auf seinen geschiedenen Ehepartner innerhalb der Haltefrist überträgt. Der Ehegatte nutzt seinen Miteigentumsanteil nach dem Auszug aus dem Familienheim nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG, wenn der geschiedene Ehepartner und das gemeinsame minderjährige Kind weiterhin dort wohnen. BFH, Urt. v. 14.02.2023 - IX R 11/21 Urteilsfall Im aktuellen Fall hatte ein Ehepaar gemeinschaftlich im Jahr 2008 ein Einfamilienhaus zu jeweils hälftigem Miteigentum erworben und bewohnte es gemeinsam mit seinem Sohn. Im Jahr 2017 wurde die Ehe durch rechtskräftiges Urteil geschieden. Nachdem die geschiedene Ehefrau des Klägers die [...]

Im vorliegenden Fall geht es um die Zulässigkeit eines Einspruchs gegen die Festsetzung der Einkommensteuer und um einen Verspätungszuschlag für das Jahr 2019 sowie den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das FG fordert für die Wiedereinsetzung eine „allabendliche Endkontrolle“ von fristgebundenen Schriftsätzen in der Kanzlei. FG Köln, Urt. v. 23.03.2023 - 11 K 378/22 Verspäteter Einspruch und Antrag auf Wiedereinsetzung Der Kläger ist ein Rentner, der im Streitjahr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte aus einer Rente erzielte. Da er trotz Aufforderung keine Steuererklärung abgegeben hatte, schätzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen und setzte die Einkommensteuer 2019 sowie einen Verspätungszuschlag fest. Der Bescheid ging an die "A Partnerschaftsgesellschaft …" (steuerliche Beraterin des Klägers) als Empfangsbevollmächtigte. Der Bescheid stand nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und wurde am 04.10.2021 [...]

Der BFH hat in einem Urteil vom November 2022 entschieden, dass gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Die vom BVerfG in seinem Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 herausgearbeiteten Grundsätze, nach denen die Verzinsung nach §§ 233a, 238 AO in Höhe von 0,5 % pro Monat verfassungswidrig ist, lassen sich nach Ansicht des BFH nicht auf Säumniszuschläge übertragen. BFH, Urt. v. 15.11.2022 - VII R 55/20 Ausgangssituation Der Kläger wurde im Zuge eines Insolvenzverfahrens als Insolvenzverwalter bestellt. Das beklagte Finanzamt meldete verschiedene Abgabenforderungen zur Tabelle an, darunter auch Säumniszuschläge für den Zeitraum März 2015 bis April 2016. Die Forderungen bestritt der Kläger, woraufhin das Finanzamt die Hälfte der zur Insolvenztabelle angemeldeten Säumniszuschläge erließ. Da der Kläger die restlichen [...]

Der BFH hat zur umsatzsteuerlichen Organschaft erneut ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet und seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen. BFH, Beschl. v. 26.01.2023 - V R 20/22 (V R 40/19) BFH, Urt. v. 18.01.2023 - XI R 29/22 (XI R 16/18) Umsatzsteuerliche Organschaft Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG vor, wenn eine juristische Person - oder unter weiteren Voraussetzungen auch eine Personengesellschaft - nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen eingegliedert ist. Der deutsche Gesetzgeber hat es bisher versäumt, die Organschaftsregelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG an die unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 11 MwStSystRL zur "Mehrwertsteuergruppe" anzupassen. Danach kann ein Mitgliedstaat rechtlich selbständige Personen, die durch gegenseitige finanzielle, [...]

Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich bei der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, den Aufgaben eines Geschäftsführers nachzukommen. Wer den Anforderungen an einen gewissenhaften Geschäftsführer nicht entsprechen kann, muss von der Übernahme der Geschäftsführung absehen bzw. das Amt niederlegen. BFH, Beschl. v. 15.11.2022 - VII R 23/19 Hintergrund Gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative AO kann, wer kraft Gesetzes als Haftungsschuldner in Frage kommt und somit eine fällige Steuer schuldet, durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Bei einem Geschäftsführer einer GmbH muss dabei immer die Rechtsnorm des § 69 AO beachtet werden. Nach § 69 Satz 1 AO haftet ein Geschäftsführer einer GmbH, soweit (u.a.) die Steuerschulden der Gesellschaft infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig [...]

Im Jahr 2019 wurde zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus eine Sonderabschreibung für neu errichtete Mietwohnungen nach § 7b EStG eingeführt. Die Sonderabschreibung war zum 31.12.2021 ausgelaufen und wurde durch das Jahressteuergesetz 2022 wieder aufgenommen; das gilt für Neubauprojekte ab 2023. Förderung Mietwohnungsneubau Laut einer aktuellen Studie des Hannoveraner Pestel Instituts sowie des schleswig-holsteinischen Instituts Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen Kiel (ARGE-SH) ist der Wohnungsmangel in Deutschland so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. So liege bundesweit ein Wohnungsdefizit von rund 700.000 Wohnungen vor. Um hier entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2022 die zum 31.12.2021 ausgelaufene Sonderabschreibung des § 7b EStG reaktiviert. Rückblick - § 7g EStG a.F. Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 04.08.2019 führte der Gesetzgeber eine neue Sonderabschreibung für die [...]

Der BFH hat entschieden, dass es hinsichtlich der Anwendung eines DBA stets auf die Ansässigkeit zum Zeitpunkt des Zuflusses der Einkünfte ankommt. Damit weicht der BFH von der Entscheidung der Vorinstanz ab, die auf den Erdienenszeitraum abgestellt hatte. BFH, Urt. v. 21.12.2022 - I R 11/20 Urteilsfall Im Streitjahr 2011 hatte der Kläger einen Teil der ihm von seiner amerikanischen Arbeitgeberin Y gewährten nicht handelbaren Stock Options ausgeübt. Zu diesem Zeitpunkt hatte er seinen Wohnsitz zusammen mit seiner Ehefrau in der Bundesrepublik Deutschland. Streitig waren die steuerlichen Folgen der Ausübung der Option vor dem Hintergrund eines erfolgten Ansässigkeitswechsels. Der Kläger war bei der Y von Juni 2001 bis zum 15.04.2005 als "President" tätig. Während dieses Zeitraums hatten er und seine Ehefrau ihren Wohnsitz in Deutschland aufgegeben und in die USA verlagert. Aufgrund seiner Tätigkeit als President hielt er sich im Rahmen von Dienstreisen immer wieder in [...]

Der BFH sieht keinen Raum für die Anwendung der Fahrtenbuchmethode, wenn die Aufwendungen für das Fahrzeug teilweise geschätzt werden. Ob bei der Schätzung ein Sicherheitszuschlag berücksichtigt wurde, ist für den BFH unerheblich. Die Nachweiserbringung ist, nach Ansicht des BFH, den Steuerpflichtigen im Regelfall möglich und zumutbar. BFH, Urt. v. 15.12.2022 - VI R 44/20 Ausgangssituation Die Klägerin und Arbeitgeberin war eine GmbH. Sie stellte im Zeitraum von Dezember 2011 bis April 2016 (Streitzeitraum) zwei Arbeitnehmern jeweils ein betriebliches Fahrzeug zur Verfügung. Die Arbeitnehmer durften diese Fahrzeuge für private Fahrten nutzen. Ein Arbeitnehmer nutzte das betriebliche Fahrzeug auch für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Durch ordnungsgemäß geführte Fahrtenbücher konnte das Verhältnis zwischen den privaten und den übrigen Fahrten nachgewiesen werden. Demnach ergaben sich für die Arbeitnehmer in den Streitjahren Privatanteile [...]

Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon, durch dessen Nutzung die Telefonkosten entstanden sind, von dem Arbeitnehmer zu einem niedrigen, auch unter dem Marktwert liegenden Preis erworben hat und er das Mobiltelefon dem Arbeitnehmer unmittelbar danach wieder zur privaten Nutzung überlässt. BFH, Urt. v. 23.11.2022 - VI R 50/20 Urteilsfall Im aktuellen Fall schloss ein Verlag in der Rechtsform der GmbH & Co. KG mit mehreren Arbeitnehmern Kaufverträge über deren gebrauchte Mobiltelefone und erwarb so die zuvor von den Arbeitnehmern privat angeschafften Geräte zu Kaufpreisen zwischen 1 € und 6 €. Gleichzeitig hatte der Verlag mit den Arbeitnehmern jeweils eine "Ergänzende Vereinbarung zum Arbeitsvertrag Handykosten" abgeschlossen. Nach dieser Vereinbarung stellte der Verlag den Arbeitnehmern ein Mobiltelefon zur [...]

Mit dem Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz - PStTG) vom 20.12.022 wurde für Betreiber von digitalen Plattformen eine Meldepflicht geschaffen. Außerdem wurde ein grenzüberschreitender automatischer Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Das BMF hat zu den aufgekommenen Fragen der Plattformbetreiber zum PStTG entsprechende Antworten zur Anwendung und Einordnung des Gesetzes verfasst und diese im BMF-Schreiben vom 02.02.2023 niedergelegt. Das Gesetz gilt erstmals für den Meldezeitraum des Kalenderjahres 2023 und stellt für sämtliche am internetbasierten Handel beteiligten Plattformbetreiber und Anbieter eine neue Herausforderung dar. BMF-Schreiben v. 02.02.2023 - IV B 6 - S 1316/21/10019 :025 Plattform/Plattformbetreiber Meldepflichtig sind Plattformbetreiber. Eine Plattform ist ein auf digitaler Technologie [...]

Die Finanzverwaltung hat am 26.01.2023 den Entwurf eines BMF-Schreibens zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen veröffentlicht. BMF-Schreiben, Entwurf v. 26.01.2023 - III C 2 - S 7220/22/10002 :010 Gesetzliche Regelung Um den Ausbau von erneuerbarer Energie aus Sonnenkraft weiter zu fördern, hat der Bundesgesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2022 (BStBl I 2023, 2294) weitere steuerliche Erleichterungen für Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) beschlossen. So wurde u.a. ein Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten PV-Anlagen eingeführt. Nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer auf 0 % für "die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von [...]

Mit Schreiben vom 25.01.2023 hat das BMF zur lohnsteuerlichen Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) Stellung genommen. BMF-Schreiben v. 25.01.2023 - IV C 5 - S 2342/20/10008 :003 Hintergrund Beschäftigt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der krankheitsbedingt nicht für diesen tätig werden kann, ist der Arbeitgeber in der Regel für die ersten sechs Wochen dazu verpflichtet, eine Lohnfortzahlung zu leisten. Diese Lohnfortzahlung stellt regulären Bruttoarbeitslohn dar, welcher voll steuerpflichtig (i.S.d. § 19 Abs. 1 EStG i.V.m. § 2 LStDV) und sozialversicherungspflichtig abgerechnet werden muss. Bleiben Arbeitnehmer jedoch, ohne krank zu sein, auf Anordnung des Gesundheitsamts von seiner Arbeit fern, erhalten sie für ihren Verdienstausfall eine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG. Das gilt auch für Krankheits- oder Ansteckungsverdächtige, die sich in Quarantäne begeben [...]

Ein Kommanditist kann sein Verlustausgleichsvolumen i.S.d. § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG auch durch die Erbringung einer freiwilligen Einlage erhöhen. Eine derartige freiwillige Einlage ist allerdings nur dann gegeben, wenn sie gesellschaftsrechtlich, insbesondere nach dem Gesellschaftsvertrag, zulässig ist. BFH, Urt. v. 10.11.2022 - IV R 8/19 Rechtlicher Hintergrund Sinn und Zweck des § 15a EStG besteht darin, dem Kommanditisten nur dann einen steuerrechtlichen Verlustausgleich zu ermöglichen, wenn dieser durch den Verlust auch tatsächlich wirtschaftlich belastet ist. Hintergrund ist, dass der Kommanditist als beschränkt haftender Gesellschafter im Außenverhältnis nur bis zu seiner im Handelsregister eingetragenen Haftsumme haftet (§ 171 Abs. 1 HGB). Daher ordnet § 15a EStG an, dass ein Anteil am Verlust der KG nicht ausgeglichen werden darf, soweit beim Kommanditisten ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht. Soweit ein derartiger Verlust vorliegt, darf dieser [...]

Der Gewinn aus der Veräußerung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilie wird von der Besteuerung ausgenommen, wenn die Immobilie ausschließlich oder im Jahr der Veräußerung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Das gilt auch, wenn in den vergangenen Jahren vor der Veräußerung einzelne Räume tageweise an Dritte vermietet wurden. BFH, Urt. v. 19.07.2022 - IX R 20/21 Urteilsfall Im aktuellen Fall erwarb ein steuerpflichtiges Ehepaar mit Kaufvertrag vom 12.04.2011 ein Reihenhaus mit ca. 150 qm Wohnfläche. Das Haus bewohnten Sie zusammen mit ihren Kindern. Um das Haushaltseinkommen aufzubessern, vermietete das Ehepaar in den Jahren 2012 bis 2017 zwei Zimmer im Dachgeschoss des Hauses tageweise an Messegäste. Sie erzielten daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In dem Vertrag mit einer Vermittlungsgesellschaft für Messegäste wurde geregelt, dass bei einer Apartmentvermietung das Apartment dem Mieter zur alleinigen Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Dem [...]

Das FG Köln hat entschieden, dass bei zusätzlichem Einsatz einer elektronischen Registrierkasse zur Überprüfung handschriftlicher Aufzeichnungen sich die Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung nicht erhöhen. Die formelle Ordnungsmäßigkeit bestimme sich in diesem Fall nach den Anforderungen an eine offene Ladenkasse. FG Köln, Urt. v. 04.08.2022 - 3 K 2129/20 Gerade in Betrieben mit erheblichen Barumsätzen versuchen Betriebsprüfer während der Prüfungen, die Kassenführung als nicht ordnungsgemäß zu verwerfen, um sich eine Hinzuschätzungsbefugnis zu erarbeiten. Denn ohne eine ordnungsgemäße Kassenführung kann keine ordnungsgemäße Buchführung vorliegen. Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sind gem. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO täglich festzuhalten, um eine ordnungsgemäße Buchführung sicherzustellen. Zudem sind die Buchungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Eine Verpflichtung zur elektronischen [...]

Der BFH hat entscheiden, dass für die Schätzung des Werts des Grund- und Boden- sowie des Gebäudeanteils die Immobilienwertverordnung (ImmoWertV) herangezogen werden kann. Welches Wertermittlungsverfahren dabei anzuwenden ist, ist nach den tatsächlichen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden. Ein Vorrang bestimmter Wertermittlungsverfahren für bestimmte Gebäudearten besteht nicht. BFH, Urt. v. 20.09.2022 - IX R 12/21 Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG auch die Absetzung für Abnutzung als Werbungskosten zu berücksichtigen. Bemessungsgrundlage hierfür sind die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten. Wurde im notariellen Kaufvertrag eine Kaufpreisaufteilung hinsichtlich der Aufteilung auf Grund und Boden und Gebäude vorgenommen, so ist diese vorrangig zu berücksichtigen. Wenn für die Anschaffung eines Immobilienobjekts ein Gesamtkaufpreis gezahlt wurde, ist der [...]

Eine nach Ablauf des Abzugsjahres getroffene Gewinnverteilungsabrede, die für den Fall der Nichtinvestition eine vom bisher geltenden Gewinnverteilungsschlüssel abweichende Zuordnung des Gewinns aus der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags (IAB) trifft, ist steuerrechtlich nicht zu berücksichtigen. BFH, Urt. v. 29.09.2022 - IV R 18/19 Hintergrund Einzelne Steuerpflichtige, aber auch Personengesellschaften können nach § 7g Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 7 EStG für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens unter Einhaltung der gesetzlichen Höchstgrenzen (vgl. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1b EStG) bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd durch einen sog. IAB im Jahr der Bildung abziehen. Dabei ist es irrelevant, ob der Gewinn durch eine Bilanz oder im Rahmen einer Einnahmenüberschussrechnung ermittelt wird (geregelt in § 7g Abs. 1 Satz 2 EStG). Wird der [...]

Der BFH hat entschieden, dass bei einer Veräußerung eines unerschlossenen Grundstücks unter Übernahme zukünftiger Erschließungskosten durch den Erwerber regelmäßig nur das unerschlossene Grundstück Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist. BFH, Urt. v. 28.09.2022 - II R 32/20 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG bemisst sich die Grunderwerbsteuer bei einer grunderwerbsteuerbaren Grundstücksveräußerung stets nach dem Wert der Gegenleistung. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG bestimmt als Gegenleistung u.a. den Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen. Für die Bestimmung der Gegenleistung ist entscheidend, in welchem tatsächlichen Zustand das Grundstück übertragen wird. Inwieweit Erschließungskosten als Gegenleistung zu erfassen sind, ist stets danach zu beurteilen, ob Gegenstand des Erwerbsvorgangs ein unerschlossenes oder erschlossenes Grundstück ist. Möglich ist auch die Vereinbarung einer Verpflichtung des Veräußerers, es erschlossen zu [...]

Grundzüge des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) vom 25.06.2021 wurde u.a. eine Optierung zur Körperschaftsteuer eingeführt. Dadurch besteht für Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit, entsprechend einer Kapitalgesellschaft besteuert zu werden. Hintergrund der Einführung des Optionsrechts war die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit international tätiger Familienunternehmen, die häufig in den Rechtsformen einer KG oder einer OHG geführt werden. Diese Option kann gem. § 34 Abs. 1a KStG erstmals für Wirtschaftsjahre ausgeübt werden, die nach dem 31.12.2021 beginnen, also frühestens für Veranlagungszeiträume ab dem Jahr 2022. Alle Personenhandelsgesellschaften, also OHGs und KGs, Partnerschaftsgesellschaften oder ausländische Gesellschaften mit vergleichbaren Rechtsformen, können beantragen, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu [...]

Wird eine mit einem Vorbehaltsnießbrauch belastete Immobilie mit Zustimmung des Nießbrauchers gegen eine andere Immobilie in der Weise ausgetauscht, dass dem Nießbraucher an der neuen Immobilie auf der Grundlage eines zuvor vereinbarten, rahmenbildenden Vertrags wiederum ein Nießbrauch eingeräumt wird, und trägt der Nießbraucher wirtschaftlich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Ersatzimmobilie, so setzt sich der Vorbehaltsnießbrauch an der erworbenen Immobilie fort (verlängerter Vorbehaltsnießbrauch). BFH, Urt. v. 24.05.2022 - IX R 1/21 Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die für die Jahre 2013 bis 2015 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Zunächst lebten die Kläger bis zum Jahr 2013 in einem Einfamilienhaus, welches allein im Eigentum der Klägerin stand. Mit notariellem Vertrag vom 23.12.2002 wurde das Hausgrundstück auf die drei volljährigen Kinder im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen. Die Klägerin und der an dem Vertrag [...]

Die von einem Erben durch eine unterlassene Berichtigung gem. § 153 Abs. 1 AO begangene Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) führt nicht zu einer weiteren Verlängerung der Festsetzungsfrist, wenn diese sich schon aufgrund einer Steuerhinterziehung des Erblassers nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verlängert hatte. Gemäß § 171 Abs. 7 AO läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, wenn der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger in eine zehnjährige Festsetzungsfrist eintritt und hinsichtlich derselben Steuer eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen begeht. Die Ablaufhemmung dauert in diesem Fall an, solange der Erbe wegen seiner eigenen Hinterziehung strafrechtlich verfolgt werden kann. BFH, Urt. v. 21.06.2022 - VIII R 26/19 Urteilsfall Im aktuellen Fall sind die Steuerpflichtigen Erbinnen ihrer Eltern. Diese wurden in den Jahren 1995 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1995 reichten sie im März 1997 ein. Die [...]

Ein Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw des Arbeitnehmers ist durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und damit Arbeitslohn, wenn dem mit dem Arbeitnehmer abgeschlossenen "Werbemietvertrag" kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt. Ist das für die Werbung gezahlte Entgelt als Arbeitslohn zu beurteilen, scheidet eine überwiegend eigenbetriebliche Veranlassung der Zahlung regelmäßig aus. BFH, Beschl. v. 21.06.2022 - VI R 20/20 Hintergrund Einnahmen, die aufgrund von Zahlungen für die Vermietung von Werbeflächen (darunter fallen auch Kennzeichenhalter) entstehen und nicht unter andere Einkunftsarten fallen (nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 EStG), werden dem Bereich der Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG zugeordnet. Solche Einkünfte sind nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 € im Kalenderjahr betragen haben (vgl. § 22 Nr. 3 Satz 2 EStG). Werden Aufwendungen aufgrund oder wegen eines bestehenden [...]

Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit stehen bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen (Aufgabe der vom BFH, Urt. v. 12.04.2018 - IV R 5/15, BFHE 261, 157, BStBl II 2020, 118, Rdnr. 34 f. zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG a.F. vertretenen Rechtsauffassung). Die seitwärts abfärbende Wirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 erste Alternative und Satz 2 erste Alternative EStG i.d.F. des WElektroMobFördG (EStG n.F.) ist für gemischt tätige vermögensverwaltende Personengesellschaften nicht stärker einzuschränken, als dies bisher für gemischt tätige freiberufliche Personengesellschaften geschehen ist. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 erste Alternative und Satz 2 erste Alternative und § 52 Abs. 23 Satz 1 EStG n.F. sind verfassungsgemäß. BFH, Urt. v. 30.06.2022 - IV R 42/19 Rechtlicher Hintergrund Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 EStG gilt die Tätigkeit einer OHG, KG oder einer anderen [...]

Die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen ist keine Anschaffung i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG. BFH, Urt. v. 03.05.2022 - IX R 7/21 Urteilsfall Im aktuellen Fall erzielte ein Steuerpflichtiger als Inhaber einer Hofstelle, die er im Jahr 1999 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben hatte, land- und forstwirtschaftliche Einkünfte sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Steuerpflichtige entnahm eine zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Wohnung zum Gebäudeteilwert in Höhe von 49.046 € und führte anschließend umfangreiche Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen durch. Dabei erneuerte er u.a. die Fassade, sämtliche Fenster und Fensterbänke, den Dachstuhl, die Dacheindeckung, alle Innentüren, die Haustüren, sämtliche Elektro-, Sanitär- und Heizungsinstallationen, die Fliesen- sowie Parkettfußböden in allen Räumen, das Badezimmer und führte ebenfalls Putz- und Stuckarbeiten sowie [...]

Für die Berechnung der sog. Wesentlichkeitsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG als Voraussetzung für die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht sind auf der ersten Stufe (Ermittlung des Welteinkommens) Einnahmen, die unter Zugrundelegung deutschen Einkommensteuerrechts grundsätzlich steuerbar, aber - z.B. nach § 3 EStG - steuerfrei wären (hier: aus den Niederlanden stammende Krankengeldzahlungen), nicht einzubeziehen (Abgrenzung zu BFH, Urt. v. 01.10.2014 - I R 18/13, BFHE 247, 388, BStBl II 2015, 474). Solche Einnahmen sind aber ggf. im Rahmen der Bemessung des Progressionsvorbehalts zur Berechnung des besonderen Steuersatzes nach § 32b EStG zu berücksichtigen. Bei der Bemessung des Progressionsvorbehalts bleiben ausländische Kapitaleinkünfte außer Betracht, die bei einem inländischen Sachverhalt der Abgeltungsteuer unterliegen würden (Abgrenzung zu BFH, Urt. v. 12.08.2015 - I R 18/14, BFHE 251, 182, BStBl II 2016, 201). BFH, Urt. v. 01.06.2022 - I R 3/18 Rechtlicher [...]

Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist jedenfalls dann gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerung und Kryokonservierung zwar durch zwei unterschiedliche Unternehmer durchgeführt werden, für die aber dieselben Ärzte tätig sind. BFH, Beschl. v. 07.07.2022 - V R 10/20 Steuerfreie Heilbehandlungen Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn diese im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden. Nach der Rechtsprechung des EuGH und BFH sind Heilbehandlungen Tätigkeiten, die zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen bei Menschen vorgenommen werden. Heilberufliche Leistungen sind daher nur steuerfrei, wenn bei [...]

Der für einen steuerbaren Umsatz erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken und der (teilweisen) Arbeitsleistung liegt jedenfalls dann vor, wenn die Fahrzeugüberlassung individuell arbeitsvertraglich vereinbart ist und tatsächlich in Anspruch genommen wird (Folgeentscheidung zu EuGH, Urt. v. 20.01.2021 - C-288/19, Finanzamt Saarbrücken, EU:C:2021:32). BFH, Urt. v. 30.06.2022 - V R 25/21 In dem vom BFH entschiedenen Streitfall stellte sich die Frage, ob es sich bei der Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs an einen Arbeitnehmer - auch zu Privatfahrten - auch dann um eine entgeltliche Vermietungsleistung i.S.d. § 3a Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 UStG handelt, wenn der Arbeitnehmer hierfür keine Zahlung leistet, keinen Teil seiner Barvergütung verwendet und auch nicht nach einer Vereinbarung zwischen den Parteien, wonach der Anspruch auf Nutzung des Firmenfahrzeugs mit dem [...]

Der BFH hat mit Urteil vom 03.05.2022 bestätigt, dass bei entgeltlich erworbenen Anteilen einer vermögensverwaltenden Gesellschaft die AfA nach Maßgabe der Anschaffungskosten und nach der im Zeitpunkt des Anteilserwerbs verbleibenden Restnutzungsdauer des anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsguts zu ermitteln ist. BFH, Urt. v. 03.05.2022 - IX R 22/19 Sachverhalt Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) war Klägerin und Revisionsklägerin. Beklagte und Revisionsbeklagte war das zuständige Finanzamt. Die GbR war Verwalterin von Grundvermögen. Die im Eigentum der GbR stehenden bebauten Grundstücke wurden von ihr vermietet. Die Einkünfte ermittelte die GbR durch eine Einnahmenüberschussrechnung. Beteiligungsverhältnisse Gesellschafter der GbR waren zunächst die Brüder A und B mit jeweils 50 % Beteiligungsanteil. A übertrug mit Vertrag vom 21.07.2011 insgesamt 16 % seiner Anteile auf seinen Bruder B und weitere 34 % auf dessen Ehefrau C. Nach der Übertragung [...]