Das FG Münster hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein "In-Unkenntnis-lassen" durch eine Nichtabgabe einer Steuererklärung auch dann vorliegt, wenn die notwendigen Daten für die steuerliche Festsetzung anderweitig an das Finanzamt übermittelt wurden und damit trotz des "In-Unkenntnis-lassens" Kenntnis beim Finanzamt vorliegt. FG Münster, Urt. v. 24.06.2022 - 4 K 135/19 E Sachverhalt Strittig war die Frage, ob eine Verlängerung der Festsetzungsverjährung aufgrund einer vollendeten Steuerhinterziehung der Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2010 vorlag. Geklagt hatte ein Ehepaar. Der Ehemann erzielte bis einschließlich 2008 allein Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die mit Lohnsteuerabzug über die Steuerklasse III besteuert wurden. Die Kläger wurden zusammen veranlagt und gaben jährlich ihre Steuererklärung beim Finanzamt ab. Im Finanzamt wurden die Kläger trotz der Steuerklassenwahl als Antragsveranlagung geführt. Die Klägerin erzielte erstmalig wieder [...]

Wurden Umsätze in Änderungsbescheiden zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer zunächst rechtsirrig als umsatzsteuerpflichtig (und eine Umsatzsteuerverbindlichkeit auslösend) berücksichtigt, darf das Finanzamt, wenn es dem Einspruch des Steuerpflichtigen gegen den Umsatzsteuerbescheid dadurch abhilft, dass es die Umsätze umsatzsteuerfrei belässt, den bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheid nach § 174 Abs. 4 AO einkommenserhöhend in dem Umfang ändern, in dem es zuvor zu einer Einkommensminderung gekommen war. BFH, Urt. v. 17.03.2022 - XI R 5/19 Regelungsinhalt des § 174 Abs. 4 AO Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen [...]

Steuerberater und Steuerberaterinnen müssen ab dem 01.01.2023 verpflichtend über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) verfügen. Damit soll eine sichere digitale Kommunikation zwischen Steuerberatern, Justiz, Verwaltung und Mandanten gewährleistet werden. Neben einem einfachen und schnellen Datenaustausch wird die Plattform bzw. das beSt der Authentifizierung und Identifizierung dienen. Ausgangslage Bereits seit dem 01.01.2018 verfügt jeder zugelassene Rechtsanwalt in Deutschland über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (kurz beA), welches ihm eine sichere elektronische Kommunikation zwischen Anwälten und Justizbehörden ermöglicht. Auch Steuerberater und Steuerberaterinnen sollen in die neuen digitalen Abläufe aller Verwaltungsprozesse eingebunden werden. Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG) verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis zum 31.12.2022 auch [...]

Urteilsfall Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, welche in den 1970er Jahren durch B gegründet wurde. Im Streitjahr 2000 war C als alleiniger Kommanditist zu 100 % und die K-GmbH als Komplementärin zu 0 % vermögensmäßig an der Klägerin beteiligt. Geschäftsführungsbefugt war ausschließlich die K-GmbH. Die Klägerin war bis Anfang des Jahres 2000 im Bereich der Herstellung aktiv. Sie erzielte gewerbliche Einkünfte. Zusätzlich hielt die Klägerin eine Beteiligung an der belgischen H-Co. und an der spanischen I-S.L. Gesellschafter-Geschäftsführer der K-GmbH war zunächst der damalige Kommanditist B, dann zusätzlich C und ab Dezember 1999 ausschließlich C. Die Tätigkeit der K-GmbH beschränkte sich zunächst auf die Übernahme der Haftung als Komplementärin sowie die Geschäftsführung der Klägerin. In den Jahren 1994 bis 1999 erwarb die K-GmbH sodann alle Anteile an einer E-Ltd. und einer F-Oy sowie die Anteile an einer G-S.A. Die Beteiligung an der K-GmbH wurde zu [...]

Der BFH hat in zwei inhaltsgleichen Urteilen entschieden, dass Kapitaleinnahmen ertragsteuerlich dem Anteilseigner der ausschüttenden Gesellschaft zuzurechnen sind, wenn dem Nießbrauchberechtigten lediglich ein Anspruch auf den mit der Beteiligung verbundenen Gewinnanteil eingeräumt wird und dieser über keine wesentlichen Verwaltungsrechte und Stimmrechte verfügt. BFH, Urt. v. 14.02.2022 - VIII R 29/18 BFH, Urt. v. 14.02.2022 - VIII R 30/18 Der Urteilsfall Im aktuellen Fall war ein Steuerpflichtiger mit einem anderen Gesellschafter zu je 50 % an drei GmbHs A, B und C beteiligt; die übrigen Geschäftsanteile an den Gesellschaften hielt X. Mit notariellem Vertrag bestellten die beiden Gesellschafter an ihren Geschäftsanteilen der C GmbH einen Nießbrauch mit einer Quote von 80 % zugunsten der A GmbH (sog. Quotennießbrauch). Die mit den Geschäftsanteilen verbundenen Mitverwaltungsrechte, insbesondere die Stimmrechte, sollten bei dem jeweiligen Anteilseigner verbleiben. Die [...]

Der BFH hat im Hinblick auf die Zuordnung gemischt genutzter Gegenstände zum Unternehmen in zwei Verfahren entschieden, dass keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde für die Dokumentation der Zuordnung für einen Vorsteuerabzug notwendig ist. Sind objektiv erkennbare Anhaltspunkte für eine Zuordnung gegeben, können diese auch nach Fristablauf mitgeteilt werden. BFH, Urt. v. 04.05.2022 - XI R 28/21 (XI R 3/19) BFH, Urt. v. 04.05.2022 - XI R 29/21 (XI R 7/19) Finanzbehörden Der BFH hatte in zwei Verfahren über die Zuordnung von Vermögensgegenständen zum Unternehmen zu entscheiden und hat in beiden Verfahren inhaltsgleich geurteilt. 1. Sachverhalt: Zuordnung eines Arbeitszimmers zum Unternehmen Im ersten Verfahren (XI R 28/21 (XI R 3/19)) stritten die beteiligten Parteien über den Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen zur Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes. Kläger war ein Einzelunternehmer, der seit dem Jahr 1999 einen Gerüstbaubetrieb betrieb. Der [...]

Die Finanzverwaltung hat in einem Schreiben zu den Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) Stellung genommen. BMF-Schreiben v. 15.06.2022 - IV C 6 - S 2139-b/21/10001 :001 Bisherige Änderungen Mit BMF-Schreiben vom 20.03.2017 - IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02, BStBl I 2017, 423 klärte die Finanzverwaltung Zweifelsfragen bei der Anwendung von § 7g EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2015 (BGBl I 2015, 1834). Die Rdnr. 4 und 5 dieses Schreibens wurden im Jahr 2019 neu gefasst (BMF-Schreiben v. 26.08.2019 - IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02, BStBl I 2019, 870). Hintergrund war der Beschluss des BFH vom 15.11.2017 (VI R 44/16, BStBl II 2019, 466). Hiernach lag eine begünstigte Investition auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag (IAB) vom Gesamthandgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums von einem ihrer [...]

Im Rahmen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) wurde § 17 Abs. 2a EStG neu eingeführt. In der Vorschrift wurden in den Satz 1 bis 4 Anschaffungskosten einschließlich der nachträglichen Anschaffungskosten von Anteilen von Kapitalgesellschaften i.S.d. § 17 EStG definiert. Dies und weitere Konkretisierungen der genannten Norm werden nun detailliert in dem BMF-Schreiben beleuchtet. Dabei werden bezüglich der Anwendung des Schreibens zwei unterschiedliche Zeiträume aufgenommen, wann und wie die Regelungen umzusetzen sind. Dieses begründet sich mit der nachträglichen Einführung des § 17 Abs. 2a EStG im Jahr 2019. BMF-Schreiben v. 07.06.2022 - IV C 6 - S 2244/20/10001 :001 Liegen Veräußerungen vor, die unter die Regelungen des § 17 EStG fallen bzw. einer Veräußerung gleichgestellt sind (§ 17 Abs. 4 und Abs. 5 EStG) und ab dem 01.08.2019 durchgeführt [...]

Das FG Münster hat entschieden, dass im Fall einer mittelbaren Beteiligung über eine vermögensverwaltende Personengesellschaft für die Ermittlung der Beteiligungsgrenze in § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG eine „Durchrechnung“ der Beteiligungsquote zu den einzelnen Gesellschaftern zu erfolgen hat. FG Münster, Urt. v. 06.04.2022 - 13 K 3550/19 K,G,F Urteilsfall Streitig ist die außerbilanzielle Hinzurechnung der Abschreibung einer Forderung im Veranlagungszeitraum 2015 nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG. Die Klägerin ist eine GmbH, welche im Streitjahr eine 2,02%ige Beteiligung an einer GmbH & Co. KG (nachfolgend: "KG") hielt. Der Gesellschaftszweck der KG war der Erwerb und die Verwaltung von Eigenkapitalbeteiligungen. Persönlich haftende Gesellschafterin der KG war eine Verwaltungs-GmbH. Neben dieser war darüber hinaus noch ein Kommanditist zur Geschäftsführung befugt. Die vermögensverwaltende KG erzielte ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG. Die KG war [...]

Der BFH hat entschieden, dass der Nachweis für die fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel erbracht werden kann. BFH, Urt. v. 16.03.2022 - VIII R 24/19 Urteilsfall Im aktuellen Fall erzielte ein Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG. In den Streitjahren 2009 sowie 2013 bildete dieser für die künftige Anschaffung eines Pkw jeweils einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) nach § 7g Abs. 1 EStG in Höhe von 20.000 € bzw. 8.000 €. Der Rechtsanwalt schaffte sich im ersten Zeitraum ein gebrauchtes Fahrzeug an. Für dieses nahm er die Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG in Anspruch. Er nutzte das Fahrzeug, bis er ein weiteres gebrauchtes Fahrzeug anschaffte. Beide Fahrzeuge ordnete der Kläger seinem Betriebsvermögen zu. Darüber hinaus verfügte der Rechtsanwalt über einen [...]

Der BFH hat entschieden, dass § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach § 34 Abs. 1, 2 GmbHG erfasst und nicht auf Fälle der Zwangseinziehung von Anteilen beschränkt ist. BFH, Urt. v. 17.11.2021 - II R 21/20 Voraussetzungen einer klassischen Schenkung Der schenkungsteuerrechtliche Grundtatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG verlangt in objektiver Hinsicht eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten sowie die (objektive) Unentgeltlichkeit der Zuwendung. In subjektiver Hinsicht ist das Bewusstsein des Zuwendenden erforderlich, die Leistung ohne Verpflichtung und ohne rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung oder einem Gemeinschaftszweck zu erbringen (vgl. hierzu BFH, Urt. v. 16.09.2020 - II R 24/18, BStBl II 2021, 621, Rdnr. 13). Die Vermögensverschiebung zwischen dem Schenker [...]

Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, beruht auf einer tatsächlichen Würdigung der im Einzelfall getroffenen Feststellungen. Der Empfänger der Gutschrift, der der Abrechnung mittels Gutschrift zugestimmt und dieser nicht widersprochen hat, schuldet den darin für eine nichtsteuerbare Leistung ausgewiesenen Steuerbetrag. BFH, Beschl. v. 15.12.2021 - XI R 19/18 Hintergrund Unter der Voraussetzung, dass die Unternehmereigenschaft i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG gegeben ist, erbringt der Betreiber eines Pferderennstalls bzw. einer Pferdezucht grundsätzlich steuerbare und steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn z.B. Jung- oder Zuchttiere veräußert oder Antrittsgelder im Rahmen von Reitwettbewerben erzielt werden. Analog dazu ist der Unternehmer nach § 15 [...]

Der BFH hat entschieden, dass § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach § 34 Abs. 1, 2 GmbHG erfasst und nicht auf Fälle der Zwangseinziehung von Anteilen beschränkt ist. BFH, Urt. v. 17.11.2021 - II R 21/20 Voraussetzungen einer klassischen Schenkung Der schenkungsteuerrechtliche Grundtatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG verlangt in objektiver Hinsicht eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten sowie die (objektive) Unentgeltlichkeit der Zuwendung. In subjektiver Hinsicht ist das Bewusstsein des Zuwendenden erforderlich, die Leistung ohne Verpflichtung und ohne rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung oder einem Gemeinschaftszweck zu erbringen (vgl. hierzu BFH, Urt. v. 16.09.2020 - II R 24/18, BStBl II 2021, 621, Rdnr. 13). Die Vermögensverschiebung zwischen dem Schenker [...]

Das BMF hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Schreiben Stellung zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und sonstigen Token genommen. BMF-Schreiben v. 10.05.2022 - IV C 1 - S 2256/19/10003 :001 Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden Die Erörterungen der obersten Finanzbehörden haben im Ergebnis in Bezug auf virtuelle Währungen und sonstige Token dazu geführt, dass das BMF eine umfangreiche Darstellung der Begrifflichkeiten aus der Kryptowelt vorgenommen hat. In dem BMF-Schreiben werden eingangs Begriffe wie beispielsweise Token, Blockchain, Mining und Forging erläutert, um dann auf die ertragsteuerliche Zuordnung von Einkünften einzugehen. Hinweis Gegenüber dem früheren Entwurf hält das neue BMF-Schreiben nun fest, dass die Zehnjahresfrist (§ 23 EStG) bei virtuellen Währungen keine Anwendung findet. Bei Privatpersonen ist somit der Verkauf von erworbenen Bitcoin und Ether nach einem Jahr steuerfrei. [...]

Bei formellen Fehlern der Kassenbuchführung bzw. auch wenn kein Kassenbuch geführt wird, ist das Finanzamt berechtigt, eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen, vorausgesetzt, es bestehen ernsthafte Zweifel an der sachlichen Richtigkeit der Buchführung. Der Beschluss des FG München zeigt auf, in welchen Fällen das Finanzamt die Schätzungsmethode anwenden kann. FG München, Beschl. v. 08.05.2022 - 7 V 2634/21 Sachverhalt Die Antragstellerin ist eine GmbH, die in der Stadt X ein Restaurant und einen Homeservice betreibt. Für die Jahre 2010 bis 2012 fand bei ihr eine Betriebsprüfung statt. Im Rahmen der Betriebsprüfung hat das Finanzamt für die einzelnen Jahre folgende Hinzuschätzungen vorgenommen: 133.320 € (2010), 108.758 € (2011) und 129.647 € (2012). Bei den Beträgen handelt es sich um Bruttoerträge, welche zugleich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) behandelt wurden. Bei der Ermittlung der Hinzuschätzungen wurde dabei wie folgt vorgegangen, [...]

Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass Steuerpflichtige einen Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren haben. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) findet auch Anwendung auf direkte Steuern. FG Niedersachsen, Urt. v. 18.03.2022 - 7 K 11127/18 Der Urteilsfall In einem kürzlich vom FG Niedersachsen entschiedenen Fall hatten Steuerpflichtige für die Erstellung der Einkommensteuererklärung einen Steuerberater beauftragt und ihn zur Entgegennahme des Bescheids bevollmächtigt; der Bescheid (für die Einkommensteuererklärung 2015) wurde auch an den früheren Steuerberater bekanntgegeben. Nach Eintreten der Bestandskraft des Steuerbescheids erlangten die Steuerpflichtigen Kenntnis davon. Den Erläuterungen des Bescheids konnten sie entnehmen, dass Rückfragen bestanden, die sie nicht kannten, bzw. die der frühere Steuerberater nur unzureichend beantwortet hatte. Nach dem Wechsel des Steuerberaters und nachdem der Vorberater keine Auskunft über die Veranlagung gegeben [...]

Der BFH hat entschieden, dass die auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegte Grundsteuer zur Miete gehört und somit gewerbesteuerlich dem Gewinn zuzurechnen ist. BFH, Urt. v. 02.02.2022 - III R 65/19 Gewerbesteuerliche Hinzurechnung In § 8 GewStG ist die Hinzurechnung bestimmter Aufwendungen geregelt, soweit diese bei der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer zu einem Abzug geführt haben. § 8 Nr. 1 GewStG legt für bestimmte Aufwendungen zunächst den prozentualen Anteil der Hinzurechnung fest. Für die Summe der hinzuzurechnenden Teile der Aufwendungen gilt ein Freibetrag von 200.000 €. Soweit die Summe der Hinzurechnungen den Freibetrag überschreitet, wird sie zu 25 % hinzugerechnet. Nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG sind Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, mit einem Finanzierungsanteil von 50 % zu berücksichtigen. Auffassung der Finanzverwaltung [...]

"Angesetzter" Wert i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG ist der Wert, der der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt worden ist. Ist die Entnahme steuerlich nicht erfasst worden, ist der "angesetzte" Wert der Buchwert. BFH, Urt. v. 06.12.2021 - IX R 3/21 Sachverhalt Klägerin und Revisionsklägerin war eine Grundstücksgemeinschaft, die aus zwei Geschwistern besteht. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, die die Geschwister zuvor von ihrem Vater aufgrund vorweggenommener Erbfolge erhalten hatten. Der Vater übertrug ein Grundstück mit einer Fläche von 2.853 qm mit Übertragungsverträgen vom 14.12.2007 und vom 16.12.2008, das zuvor zu seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörte, auf seine Kinder. Der Verkehrswert betrug zum Zeitpunkt der Übertragung 300.000 €. Ein Entnahmegewinn wurde steuerlich nicht erklärt und die Steuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008 wurden bestandskräftig. Die klagenden Geschwister veräußerten das [...]

Das BMF-Schreiben zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG für im Inland lebende Personen als außergewöhnliche Belastung (IV C 8 - S 2285/19/10003 :001) ergänzt und ersetzt das bisher relevante BMF-Schreiben zu dieser Problematik vom 07.06.2010 (BStBl I 2010, 582). Die enthaltenen Regelungen sind ab sofort in allen offenen Fällen anzuwenden. Hierbei wird u.a. auf den begünstigten Personenkreis, die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers und die Höhe des anzuerkennenden Unterhalts eingegangen. BMF-Schreiben v. 06.04.2022 - IV C 8 - S 2285/19/10003 :001 Hintergrund Nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG sind Aufwendungen für den Unterhalt und die Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person bis zu dem vorgesehenen Höchstbetrag als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Diese Kosten können im Rahmen der persönlichen Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend [...]

Der BFH hatte mit Urteil vom 15.12.2021 (III R 24/20) zu klären, in welchen Fällen der nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG jedem Elternteil zustehende Freibetrag auf Antrag eines Elternteils auf diesen übertragen werden kann. BFH, Urt. v. 15.12.2021 - III R 24/20 Rechtlicher Hintergrund Die Übertragung des Kinderfreibetrags setzt voraus, dass die Eltern unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG (Ehegattenbesteuerung) nicht erfüllen. Unter den Anwendungsbereich des § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG fallen somit dauernd getrenntlebende oder geschiedene Ehegatten/Lebenspartner sowie Eltern nichtehelicher Kinder. Eltern, die nach § 26a EStG einzeln veranlagt werden, fallen nicht darunter. Zusätzlich muss der Elternteil, welcher die Übertragung des Kinderfreibetrags beantragt, seiner Unterhaltspflicht im maßgebenden Kalenderjahr im Wesentlichen nachgekommen sein. Der andere Elternteil darf seiner Unterhaltspflicht im Wesentlichen nicht [...]

Der BFH hat mit Urteil vom 03.04.2019 bestätigt, dass die Erforderlichkeit eines Arbeitszimmers keine Voraussetzung ist, um Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer in Abzug zu bringen. Voraussetzung ist nur die (nahezu) ausschließliche Nutzung des Raums für betriebliche oder berufliche Zwecke. BFH, Urt. v. 03.04.2019 - VI R 46/17 Urteilsfall Im aktuellen Fall war die Steuerpflichtige als Flugbegleiterin angestellt. Dabei war Sie zunächst für ein Unternehmen tätig und wechselte später zu einem anderen Unternehmen, weshalb sie nun zu einem weiter entfernteren Dienstflughafen anreisen musste. Die Steuerpflichtige wohnte mit ihrem Ehemann in einem in gemeinsamem Eigentum stehenden Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 148 qm. Sie machte in ihrer Einkommensteuererklärung u.a. Aufwendungen in Höhe von 1.250 € für ein 13,5 qm großes Arbeitszimmer als Werbungskosten geltend. Dazu gab sie an, dass ihr für die in dem Arbeitszimmer verrichteten Tätigkeiten kein [...]

Die Finanzverwaltung hat mit einem Schreiben auf die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine reagiert. Nachfolgend fassen wir die wichtigsten Punkte zusammen. BMF-Schreiben v. 17.03.2022 - IV C 4 - S 2223/19/10003 :013 Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine Zur Anerkennung des gesellschaftlichen Engagements bei der Unterstützung der Ukraine hat das BMF mit Schreiben vom 17.03.2022 für den Zeitraum vom 24.02.2022 bis zum 31.12.2022 steuerliche Maßnahmen bekanntgeben. In dem Krieg werden Menschen getötet und aus ihrem Zuhause vertrieben. In der ganzen Welt engagieren sich Staaten, Unternehmen und Menschen zum Schutz der Demokratie in der Ukraine. Deutschland und insbesondere die inländischen Bürger leisten humanitäre und finanzielle Hilfe, die mit den Regelungen des BMF-Schreibens eine Anerkennung erfahren sollen. Steuerbegünstigte Zuwendungen Die Geltendmachung von steuerbegünstigen Zuwendungen wird erleichtert. Wird zur Unterstützung der Ukraine auf ein [...]

Hintergrund Wenn steuerliche Daten eines Steuerpflichtigen aufgrund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten (mitteilungspflichtige Stelle) an Finanzbehörden elektronisch zu übermitteln sind, muss der Datensatz (vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in den Steuergesetzen) gem. § 93c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c AO u.a. den Familiennamen, den Vornamen, den Tag der Geburt, die Anschrift und die Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen enthalten. Nach § 10 Abs. 2a Satz 4 Nr. 2 EStG a.F. hat die mitteilungspflichtige Stelle die Höhe der im jeweiligen Beitragsjahr geleisteten und erstatteten Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG a.F. sowie die in § 93c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c AO genannten Daten an die zentrale Stelle zu übermitteln - mit der Maßgabe, dass insoweit als Steuerpflichtiger die versicherte Person gilt. Sind Versicherungsnehmer und versicherte Person nicht identisch, sind zusätzlich die Identifikationsnummer und der Tag der Geburt des Versicherungsnehmers anzugeben. [...]

Änderungen des BMF Die Regelungen des ergänzten BMF-Schreibens zur lohnsteuerlichen Behandlung von auch zur privaten Nutzung überlassenen betrieblichen Kraftfahrzeugen sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Das Schreiben ersetzt das bisherige Schreiben vom 04.04.2018 (BStBl I 2018, 592). Festzuhalten ist, dass der Grundsatz der Bewertung und Versteuerung des geldwerten Vorteils bei dem Arbeitnehmer unverändert durchzuführen ist. Demnach entsteht dem Arbeitnehmer bei der Nutzungsüberlassung, auch derjenigen zu Privatfahrten, ein geldwerter Vorteil (i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 EStG), der entweder im Rahmen der 1-%-Methode oder im Rahmen der individuellen Nutzungswertmethode (sog. Fahrtenbuchmethode) gewürdigt werden muss. Wird der Dienstwagen auch für Fahrten zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte überlassen, muss auch dieser Vorteil gewürdigt werden. Erstmalig wurden nun Fahrzeuge bzw. Fahrzeugtypen aufgenommen, bei denen durch Überlassung ein [...]

Ein Näheverhältnis i.S.d. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG des Gläubigers der Kapitalerträge zu einer Personengesellschaft ist zu bejahen, wenn der Gläubiger eine Beteiligung innehat, die es ihm ermöglicht, seinen Willen in der Gesellschafterversammlung der Personengesellschaft durchzusetzen. Das Gleiche gilt, wenn die Anteile an der Personengesellschaft zwar von einer rechtsfähigen Stiftung gehalten werden, der Gläubiger jedoch aufgrund seiner beherrschenden Stellung in der Stiftung mittelbar in der Lage ist, seinen Willen in der Gesellschafterversammlung der Personengesellschaft durchzusetzen. BFH, Urt. v. 28.09.2021 - VIII R 12/19 Urteilsfall Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2016 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie gewährten der N-GmbH & Co. KG (N-KG) unabhängig voneinander verzinsliche Darlehen. Die Zinsen wurden im Streitjahr an die Kläger ausgezahlt. Gesellschafter der N-KG waren die N-GmbH als Komplementärin, welche vermögensmäßig [...]

Sachverhalt Im vorliegenden Fall war zwischen den Parteien die Behandlung eines zinslosen Darlehens im Schenkungssteuerrecht streitig. Beim Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung war ein Strafverfahren anhängig. In dem Bericht des Strafsachenfinanzamts vom 23.01.2020 wurde festgestellt, dass Herr A einem guten Freund, dem Kläger, ein zinsloses Darlehen in Höhe von 110.000 € gewährt hatte. Weiter wurde festgestellt, dass das Darlehen spätestens am 13.04.2017 an den Kläger ausgezahlt worden sein muss, weil der Erhalt des Betrags mit der Unterschrift im Darlehensvertrag bestätigt wurde. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens nach eigenen Angaben BAföG-Empfänger und verfügte über keine weiteren Vermögensgegenstände. Der Kläger wurde vom beklagten Finanzamt zweimal zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung aufgefordert, nämlich mit Schreiben vom 27.02.2020 und mit Schreiben vom 11.05.2020. Der Kläger antwortete auf die Schreiben, dass [...]

Das FG Münster hat in aktueller Entscheidung Stellung dazu genommen, dass die in Abrechnungsbescheiden ausgewiesene Höhe der Säumniszuschläge verfassungswidrig ist; dies gelte auch für Säumniszuschläge, die nach dem 31.12.2018 entstanden sind. Die Höhe der Säumniszuschläge ist wie der darin enthaltene Zinsanteil zu behandeln. FG Münster, Beschl. v. 11.01.2022 - 12 V 1805/21 Der Urteilsfall In einem kürzlich vom FG Münster entschiedenen Fall erzielte eine GmbH & Co. KG Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Diese beantragte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Erteilung von Abrechnungsbescheiden für alle ab dem 01.01.2010 angefallenen Säumniszuschläge und zeitgleich die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung in Bezug auf diese Säumniszuschläge mit der Begründung, dass der in den Säumniszuschlägen enthaltene Zinsanteil aufgrund seiner Höhe verfassungswidrig sei. Darüber hinaus beantragte sie den Erlass der Säumniszuschläge insoweit, wie diese [...]

Der BFH hat mit Urteil vom 16.09.2021 entschieden, dass - entgegen der früheren Rechtsauffassung - auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, eine personelle Verflechtung begründen kann und daher die Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung gegeben sind. BFH, Urt. v. 16.09.2021 - IV R 7/18 Hintergrund Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn einem Betriebsunternehmen wesentliche Grundlagen für seinen Betrieb von einem Besitzunternehmen überlassen werden und die hinter dem Betriebs- und dem Besitzunternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben. Dieser ist anzunehmen, wenn die Person oder Personengruppe, die das Besitzunternehmen beherrscht, auch in dem Betriebsunternehmen ihren Willen durchsetzen kann. Ist aufgrund besonderer sachlicher und personeller Gegebenheiten eine so enge wirtschaftliche [...]

Der BFH hat in seinem Urteil klargestellt, dass eine Bäckerei, die vor Ort in einer sog. Vorkassenzone innerhalb eines Supermarkts Speisen und Getränke zum Verzehr auf Mehrweggeschirr anbietet und dieses nach dem Verzehr zurücknimmt und reinigt, nach § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG dem regulären Steuersatz unterliegt und damit - ebenso wie bei einem Partyservice - sonstige Leistungen erzeugt. Entscheidend ist bei der Abgabe zubereiteter Speisen (und Getränke) die ausreichend unterstützende Dienstleistung. BFH, Urt. v. 15.09.2021 - XI R 12/21 (XI R 25/19) Hintergrund Verkauft ein Bäcker in seiner Bäckerei Waren, welche anschließend von seinen Kunden nicht in der Bäckerei verzehrt, sondern mitgenommen werden, liegt eine steuerbare und in der Regel steuerpflichtige Lieferung vor. Da ein Bäcker grundsätzlich Grundnahrungsmittel (Brot, Brötchen, Kaffee und Zeitschriften) an seine Kunden verkauft, kommt der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7 % zur Anwendung. Von diesem [...]

Leitsatz: Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Selbstbenennung (Selbsteintritt), selbst wenn der Benennungsberechtigte das Grundstück mit dem späteren Fristablauf ohnehin „automatisch“ (Annahmefiktion) erworben hätte. BFH, Urt. v. 26.10.2021 - IX R 12/20 Urteilsfall Die Kläger werden als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Am 21.09.2000 schloss die Klägerin einen notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück, in welchem das Bundesland X als "Veräußerer", die Klägerin als "Benenner", Herr E als "Erwerber" und zwei weitere Beteiligte bezeichnet waren. Da das Bundesland V gemäß dem Vertrag die Grundstücksteilflächen an insgesamt sechs Erwerber verkaufen wollte und bisher nur der Erwerber E als Käufer feststand, war die Klägerin als Benenner somit verpflichtet, fünf weitere Käufer zu benennen, die einen [...]

Das FG Köln hat im Hinblick auf die Anrechnung von Kindergeld in einem Fall entschieden, dass Nachweise für in der Vergangenheit liegende Zeiträume nicht durch nachträglich beigebrachte Beweismittel erbracht werden können. In diesem Zusammenhang bestehen weitere Verfahren, die beim BFH anhängig sind (III R 42/19 und III R 48/19). FG Köln, Urt. v. 30.09.2021 - 10 K 1416/19 Urteilsfall Im aktuellen Fall erhielt die Steuerpflichtige laufend Kindergeld für das in Ausbildung befindliche Kind. Mit Schreiben vom 11.07.2018 teilte die zuständige Finanzkasse mit, dass die Kindergeldfestsetzung ab August 2018 wegen Abschlusses der Ausbildung im Juli 2018 aufgehoben werde, verbunden mit der Aufforderung, den Abschluss der Ausbildung nachzuweisen. Daraufhin teilte die Steuerpflichtige mit, dass ihre Tochter die Ausbildung im September 2016 wegen einer Erkrankung habe abbrechen müssen, sich aber im Januar 2017 bei der Bundesagentur für Arbeit ausbildungssuchend gemeldet habe und seit [...]

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Ärztin, die in eine bestehende Ärztepraxis eintritt, zwar zivilrechtlich Gesellschafterin wird, aber dadurch allein noch keine steuerrechtliche Mitunternehmerschaft begründet wird. Darüber hinaus kann Verwirkung dazu führen, dass die Finanzverwaltung Gewerbesteuermessbescheide nicht mehr erlassen kann, weil sie zuvor bereits die zu dieser Beurteilung führenden Umstände kannte und dennoch die Einkünfte als solche aus freiberuflicher Tätigkeit feststellte. FG Münster, Urt. v. 26.11.2021 - 1 K 1193/18 G,F Sachverhalt Eine ärztliche Gemeinschaftspraxis für Augenheilkunde eröffnete aufgrund Eintritts einer neuen Gesellschafterin (Beigeladene) in die Praxisgemeinschaft eine (Neben-)Betriebsstätte in R, wo die Beigeladene praktizierte. Einzelheiten wurden in einer Eintrittsvereinbarung geregelt. Die bisherigen Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis konnten zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung noch nicht beurteilen, ob das [...]

Hintergrund Die wirtschaftlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise stellen viele Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Insbesondere die Ausstattung mit Liquidität konnte und kann weiterhin zum Problem werden. Um dem entgegenzuwirken, hatte das BMF in Abstimmung mit den obersten Landesfinanzbehörden ein Maßnahmenpaket zu steuerlichen Soforthilfen geschaffen. Diese steuerlichen Erleichterungen ergeben sich für die Gewerbesteuer aus dem gleich lautenden Ländererlass vom 19.03.2020 - G 1460 (BStBl I 2020, 281) und im Übrigen - für im Auftrag des Bundes verwaltete Steuern - aus dem BMF-Schreiben vom 19.03.2020 - IV A 3 - S 0336/19/10007 :002 (BStBl I 2020, 262). Danach wurden weitere BMF-Schreiben mit Vereinfachungs-, Billigkeits- und Erleichterungsregelungen erlassen. Die aktuelle Situation der Covid-19-Pandemie bedingt, die Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen der Jahre 2020 und 2021 auch im Jahr 2022 zur Anwendung zu bringen. 1. Stundungs- und [...]

Hintergrund Tätigt ein Steuerpflichtiger private Veräußerungsgeschäfte mit sonstigen Wirtschaftsgütern i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG, ist der erzielte Veräußerungsgewinn innerhalb der gesetzlich geregelten Spekulationsfrist von einem Jahr steuerpflichtig, wenn der insgesamt erzielte Gewinn die Freigrenze von 600 € pro Jahr übersteigt. Relevant hierfür ist das jeweilige Kaufs- und Verkaufsdatum des jeweiligen Wirtschaftsguts. Werden Kryptowährungen im Rahmen eines Tauschvorgangs gehandelt, kommt es dabei zu keiner unterschiedlichen rechtlichen Würdigung. Der Tauschvorgang führt zu neuen Anschaffungskosten bzw. zu einem neuen Anschaffungsdatum. Liegt ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn vor, muss dieser im Rahmen der persönlichen Einkommensteuererklärung des Steuerpflichtigen (als sonstige Einkünfte gem. § 22 EStG) erklärt werden. Hinweis Am 17.06.2021 hat das BMF den Entwurf eines Schreibens zur steuerrechtlichen Würdigung von virtuellen [...]

Bisherige Bewertung Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer war bisher der Einheitswert, welcher von der Finanzverwaltung für jedes Grundstück gesondert festgestellt wurde. Dieser Einheitswert sollte alle sechs Jahre anhand der dann aktuellen Wertverhältnisse neu ermittelt werden. Tatsächlich erfolgte die Ermittlung der Einheitswerte für Grundstücke in Westdeutschland jedoch ausschließlich auf Grundlage der Wertverhältnisse zum 01.01.1964 bzw. für Grundstücke in Ostdeutschland nach den Wertverhältnissen zum 01.01.1935. Dies hatte zur Folge, dass für gleichartige Grundstücke in West- und in Ostdeutschland unterschiedliche Einheitswerte ermittelt wurden. Weiterhin erfolgte im Rahmen der Ermittlung des Einheitswerts keine wesentliche Differenzierung aufgrund des Alters des Gebäudes, da ausschließlich das Alter des Gebäudes am 01.01.1964 bzw. am 01.01.1935 maßgeblich war, so dass ein Haus mit Baujahr 2016 den gleichen Einheitswert wie ein Haus mit Baujahr 1963 [...]

Urteilsfall Im aktuellen Fall war ein Sohn Alleinerbe seines Vaters, der eine Doppelhaushälfte bis zu seinem Tod im Jahr 2013 bewohnte. Der Sohn selbst wohnte in der angrenzenden Doppelhaushälfte mit seiner Familie. Nach Versterben des Vaters unternahm der Sohn umfangreiche Sanierungs- und Renovierungsarbeiten, um die beiden Doppelhaushälften als ein gesamtes Haus zu nutzen. Nach fast drei Jahren war dieser mit den Arbeiten fertig und bezog mit seiner Familie das gesamte Haus als Wohnhaus. Im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung beantragte der Alleinerbe die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für den Erwerb der Doppelhaushälfte des Vaters. Das Finanzamt versagte die Erbschaftsteuerbefreiung für die Doppelhaushälfte als Familienheim und hielt dem Sohn die Verzögerung des Einzugs vor. Der Alleinerbe begründete jedoch, dass er unmittelbar nach dem Tod des Vaters mit der Renovierung begonnen habe und ein Feuchtigkeitsschaden sowie die angespannte [...]

Hintergrund Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) vom 25.06.2021 wurde u.a. eine Option zur Körperschaftsteuer eingeführt. Dadurch ist es Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften möglich, entsprechend einer Kapitalgesellschaft besteuert zu werden. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der auf dem internationalen Markt tätigen Familienunternehmen, die in den Rechtsformen der KG oder der OHG geführt werden, zu stärken. Anwendungsbereich Die Option kann gem. § 34 Abs. 1a KStG erstmals für Wirtschaftsjahre ausgeübt werden, die nach dem 31.12.2021 beginnen. Zu den antragsberechtigten Gesellschaften gehören die Personenhandelsgesellschaften, also OHGs und KGs, einschließlich der europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) sowie die Partnerschaftsgesellschaften nach dem PartGG. Erfasst werden von der Optionsmöglichkeit auch Gesellschaften, die ihren Sitz nicht im Inland haben oder die in einer [...]

Hintergrund Sofern ein Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, kann die private Nutzung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auf Grundlage der 1-%-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG ermittelt werden. Die für Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge bestehenden Sonderregelungen wurden durch das BMF-Schreiben vom 05.06.2014 (BStBl I 2014, 835) erläutert. Diese Regelungen wurden mit Schreiben vom 24.01.2018 (BStBl I 2018, 272) auch für Brennstoffzellenfahrzeuge für anwendbar erklärt. Auf die BMF-Schreiben vom 18.11.2009 (BStBl I 2009, 1326), vom 04.04.2018 (BStBl I 2018, 592) und vom 29.09.2020 (BStBl I 2020, 972) wird im neuen BMF-Schreiben daneben Bezug genommen; diese beschäftigen sich mit der Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kfz zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie zu Familienheimfahrten, mit der Überlassung eines betrieblichen Kfz an Arbeitnehmer sowie mit der [...]

Im Juni hat das BMF ein Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke veröffentlicht (hierzu siehe auch Thema der Woche, STX 2021, 354). Die ursprüngliche Verwaltungsanweisung vom 02.06.2021 wurde nun durch ein ausführliches BMF-Schreiben ersetzt. BMF-Schreiben v. 29.10.2021 - IV C 6 - S 2240/19/10006 :006 Überblick Das BMF hatte bereits im Sommer für den Steuerpflichtigen im Rahmen einer Vereinfachungsregelung ein Wahlrecht geschaffen und nunmehr konkretisiert, bis zu welcher Größenklasse Photovoltaikanlagen und vergleichbare Blockheizkraftwerke (BHKW) auf Antrag keiner ertragsteuerlichen Würdigung mehr unterliegen müssen. Regelmäßig wird die Nutzungsdauer einer Photovoltaikanlage auf 20 Jahre (betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Anlage) angesetzt. Dies hat zur Folge, dass die zu erwartetenden Gewinne bzw. Verluste im Rahmen der Totalgewinnprognose für den gesamten Zeitraum von 20 Jahren gegenübergestellt werden [...]

Urteilsfall Die Klägerin war im Streitjahr 2014 als Einzelunternehmerin gewerblich tätig. Ihren Gewinn ermittelte sie nach § 4 Abs. 3 EStG. Da sich der Wohnsitz der Klägerin in einem anderen Bundesland befand, wurde der Gewinn gesondert festgestellt. Die Klägerin beabsichtigte, einen Pkw für ihr Betriebsvermögen zu erwerben, dessen Anschaffungskosten sich auf 36.000 € belaufen sollten. So konnte sie im Rahmen ihrer Gewinnermittlung für das Jahr 2012 einen IAB in Höhe von 14.400 € (40 % von 36.000 €) geltend machen. Dieser wurde zunächst vom Finanzamt anerkannt. Die beabsichtigte Anschaffung erfolgte sodann im Mai 2014. Die tatsächlichen Anschaffungskosten des Pkw beliefen sich auf 33.334,03 €. Am 15.07.2015 gab die Klägerin ihren Betrieb auf. Aufgrund der Betriebsaufgabe vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass der IAB nach § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG in der in den Jahren 2012 und 2014 geltenden Fassung (EStG) in 2012 rückgängig zu machen sei. Schließlich sei [...]

Der Urteilsfall Im aktuellen Fall ist eine inländische Konzernkapitalgesellschaft an verschiedenen in- und ausländischen Gesellschaften beteiligt. Ihre Anteile werden von einer niederländischen Holdinggesellschaft gehalten. Eine ebenfalls in den Niederlanden ansässige Schwesterkapitalgesellschaft fungierte für den Konzern als Finanzierungsgesellschaft und vergab mehrere Darlehen an die Steuerpflichtige. Diese Darlehen wurden seit dem Jahr 1997 fortlaufend gewährt, wobei sie eine Laufzeit von vier bis sieben Jahren hatten. Die vereinbarten Zinssätze betrugen zwischen 4,375 % und 6,45 %, wobei sich die inländische Darlehensnehmerin zur Stellung ausreichender Sicherheiten bereiterklärte, falls die Darlehensgeberin dies wünschte. Zur Stellung von Sicherheiten ist es jedoch bei keinem der Darlehen gekommen. Nach einer Außenprüfung hielt das Finanzamt die vereinbarten Darlehenszinsen für überhöht und ermittelte die fremdüblichen Zinssätze auf der Basis der sog. [...]

Das FG Köln hat entschieden, dass in Ausnahmefällen Anwaltskosten (hier: für ein Disziplinarverfahren durch strafbaren Kommentar in den sozialen Medien) als Werbungskosten geltend gemacht werden können. FG Köln, Urt. v. 17.06.2021 - 14 K 997/20 Hintergrund Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Strafverteidigungskosten nur dann als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein betriebliches oder berufliches Verhalten veranlasst war. Die vorgeworfenen Handlungen müssen in Ausübung - und nicht nur bei Gelegenheit - der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit begangen worden sein (BFH, Urt. v. 16.04.2013 - IX R 5/12, BStBl II 2013, 806; BFH, Beschl. v. 13.12.2016 - VIII R 43/14, BFH/NV 2017, 569). Nicht ausreichend für die Annahme eines Veranlassungszusammenhangs ist es, dass die betriebliche oder berufliche Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die [...]

Hintergrund Durch Einführung der Abgeltungsteuer zum Veranlagungszeitraum 2009 hat der Gesetzgeber zahlreiche Grundprinzipien des deutschen Einkommensteuerrechts berührt und geändert, so wurde u.a. die Trennung zwischen nicht steuerbaren Wertänderungen am Vermögensstamm und steuerbaren laufenden Erträgen, die im steuerlichen Privatvermögen bis dahin nur in Ausnahmefällen durchbrochen worden war (§ 17, § 23 EStG), aufgehoben. Der BFH beschrieb dies als "einen grundlegenden Systemwechsel hinsichtlich der Besteuerung von Kapitaleinkünften" (BFH, Urt. v. 03.11.2015 - VIII R 37/13, BStBl II 2016, 273). Steuerbar ist danach (§ 20 Abs. 2 Satz 1 EStG) zunächst der "Gewinn" aus der "Veräußerung" der dort genannten Wirtschaftsgüter des steuerlichen Privatvermögens, in einzelnen Fällen auch der Gewinn aus der "Übertragung" oder "Aufgabe" derartiger Wirtschaftsgüter bzw. "Rechtspositionen" (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG). Durch § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG wird die [...]

Hintergrund Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen im Kalenderjahr 2021 ein Freibetrag von 2.730 € (bei zusammen veranlagten unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Eheleuten 5.460 €) gewährt. Dieser Betrag sichert das sachliche Existenzminimum des Kindes (sog. Kinderfreibetrag) und wird von dem Einkommen des Steuerpflichtigen im Rahmen der Ermittlung seiner tariflichen Einkommensteuer abgezogen. Liegen die Voraussetzungen vor, kann zusätzlich ein Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes in Höhe von 1.464 € (bei zusammen veranlagten Eheleuten 2.928 €) Berücksichtigung finden. Jedem Elternteil wird jedoch entweder das bereits ausgezahlte Kindergeld gewährt oder es werden die o.g. Freibeträge angerechnet. Das Finanzamt prüft im Rahmen der jährlichen Einkommensteuerveranlagung, ob für die Eltern der Ansatz der Freibeträge oder das [...]

Der BFH hatte im Hinblick auf den Kindergeldbezug die Frage zu klären, wann ein Hochschulstudium als beendet gilt. Dabei reicht eine mündliche Mitteilung über das Prüfungsergebnis nicht aus, um das Ende einer Ausbildung anzuzeigen. BFH, Urt. v. 07.07.2021 - III R 40/19 Sachverhalt Klägerin und Revisionsklägerin des Verfahrens vor dem BFH war eine Mutter einer im Mai 1992 geborenen Tochter. Die Tochter studierte ab März 2015 an einer Hochschule im Masterstudiengang "Management". Der erfolgreiche Abschluss des Studiengangs wurde der Tochter zunächst mündlich mitgeteilt. Der Abschluss und die Abschlussnoten wurden Ende Oktober 2016 online gestellt. Ende November 2016 holte die Tochter dann ihr Zeugnis im Prüfungsamt selbst ab. Die Tochter schrieb sich anschließend im April 2017 für einen weiteren Bachelorstudiengang im Fach "Politikwissenschaft" an einer technischen Universität ein. Die Mutter war im öffentlichen Dienst tätig. Das Kindergeld für die Tochter wurde von [...]

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass keine Steuerhinterziehung durch "Unterlassen" gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO vorliegt, wenn die Finanzbehörde im maßgeblichen Veranlagungszeitraum bereits Kenntnis von den wesentlichen steuerlich relevanten Umständen hat. FG Düsseldorf, Urt. v. 26.05.2021 - 5 K 143/20 U Urteilsfall Im aktuellen Fall hatte eine GbR ein u.a. mit einer Garagenhalle (über 100 Stellplätze) bebautes Grundstück erworben und zusätzlich 30 Einzelgaragen sowie zwei Außenstellplätze errichtet; weitere zwölf Außenstellplätze folgten einige Jahre später. Die Garagen und Stellplätze wurden von der GbR an private und gewerbliche Mieter vermietet. Die GbR reichte jährlich die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ein. Umsatzsteuererklärungen reichte sie jedoch nicht ein. In den eingereichten gesonderten und einheitlichen Feststellungserklärungen wurden Einnahmen aus der Vermietung von Garagen, [...]

Der BFH hat entschieden, dass keine Betriebsaufspaltung vorliegt, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft über genau 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines beteiligten minderjährigen Kindes nicht zuzurechnen, wenn für die Ausübung der Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft bestellt worden ist. BFH, Urt. v. 14.04.2021 - X R 5/19 Urteilsfall Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH war V, der am 03.01.2010 verstorben ist. Der Gesellschaftsvertrag sah für die Beschlussfassung die einfache Mehrheit vor, soweit in der Satzung oder im Gesetz nicht zwingend eine andere Mehrheit vorgeschrieben war. Die Witwe des V, Klägerin zu 1., war Alleineigentümerin eines mit Lagerhalle, Büro- und Sozialtrakt sowie Garagen bebauten Grundstücks, das bereits seit Jahren an die GmbH verpachtet wurde. Erbe des V sind neben der Klägerin zu 1. (1/2) ihre beiden Söhne zu je 1/4 [...]

Hintergrund Aufgrund von Betriebsprüfungen kommt es nach allgemeiner Erfahrung regelmäßig zu Steuernachforderungen. Dieses latente Risiko rechtfertigt jedoch mangels hinreichender Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme nicht die Bildung einer Steuerrückstellung. Das gilt selbst in den Fällen, in denen dem Steuerpflichtigen bekannt ist, dass er den Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt hat. Mit Urteil vom 22.08.2012 - X R 23/10, BStBl II 2013, 76 bestätigte der BFH als frühesten Zeitpunkt der Rückstellungsbildung für hinterzogene Steuern den Bilanzstichtag des Jahres, zu dem der Steuerpflichtige mit der Aufdeckung der Steuerhinterziehung rechnen musste (vgl. auch BFH, Beschl. v. 12.05.2020 - XI B 59/19, BFH/NV 2020, 909). Die ausreichende Wahrscheinlichkeit ist entsprechend den Voraussetzungen der Rückstellungsbildung für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen erst dann gegeben, wenn im Rahmen einer Steuerfahndungs- oder allgemeinen Betriebsprüfung ein konkreter [...]

§ 23 Abs. 1 Satz 3 EStG ist eine Missbrauchsverhinderungsvorschrift i.S.v. § 42 Abs. 1 Satz 2 AO; damit ist die Annahme eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gem. § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AO für den Fall der Veräußerung nach unentgeltlicher Übertragung grundsätzlich ausgeschlossen. Hat der Steuerpflichtige die Veräußerung eines Grundstücks angebahnt, liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten grundsätzlich nicht vor, wenn er das Grundstück unentgeltlich auf seine Kinder überträgt und diese das Grundstück an den Erwerber veräußern; der Veräußerungsgewinn ist dann bei den Kindern nach deren steuerlichen Verhältnissen zu erfassen. BFH, Urt. v. 26.08.2021 - IX R 8/20 Hintergrund Wird eine Immobilie des Privatvermögens innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist veräußert, ist der realisierte Wertzuwachs als Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften zu versteuern (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Anzusetzen ist dann der [...]

Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt für die Auswahl des Zinsgegenstands und die Bestimmung des Zinssatzes im Steuerrecht ist ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab. Zinsregelungen als steuerliche Nebenleistungen bedürfen zur Wahrung der Belastungsgleichheit eines über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgehenden, besonderen sachlichen Rechtfertigungsgrunds. Der Gesetzgeber kann bei der Auswahl eines Zinsgegenstands und der Bemessung eines Zinssatzes typisierende Regelungen treffen und dabei in erheblichem Umfang die Praktikabilität mit dem Ziel der Einfachheit der Zinsfestsetzung und -erhebung berücksichtigen. Zinsregelungen müssen grundsätzlich in der Lage sein, den mit ihnen verfolgten Belastungsgrund realitätsgerecht abzubilden. Werden Zinsen als steuerliche Nebenleistungen allein zum Zweck des Vorteilsausgleichs erhoben, muss die Differenzierung nach Maßgabe des Vorteils vorgenommen werden, dessen [...]