Eine Änderung des Geschäftsjahrs einer GmbH durch satzungsändernde Beschlussfassung ist grundsätzlich zulässig, auch unter Bildung eines Rumpfgeschäftsjahres, wenn es hierfür einen sachlichen Grund gibt. Die rückwirkende Änderung eines Geschäftsjahres, d.h. die Änderung des abgelaufenen Geschäftsjahres nach dessen Ablauf, ist unzulässig. Die Bildung eines Rumpfgeschäftsjahres ist nur dann zulässig, wenn die Eintragung der entsprechenden Satzungsänderung vor dem Ablauf des durch die Änderung gebildeten Rumpfgeschäftsjahrs erfolgt. OLG Jena, Beschl. v. 21.07.2021 - 2 W 244/21 Das Geschäftsjahr der beschwerdeführenden GmbH war zunächst das Kalenderjahr. Am 13.01.2021 wurde beim Amtsgericht Jena - Registergericht - durch den Geschäftsführer der GmbH angemeldet, dass die Satzung in § 4 (Geschäftsjahr) geändert bzw. neu gefasst wurde. Beigefügt war das Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 13.08.2020. Darin wurde der Beschluss gefasst, § 4 der Satzung [...]

Nach § 3 Abs. 1 GesRuaCOVBekG kann auch der Verschmelzungsbeschluss einer Genossenschaft in einer virtuellen Versammlung gefasst werden. Das Versammlungserfordernis des § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG steht dem nicht entgegen. BGH, Beschl. v. 05.10.2021 - II ZB 7/21 Zwei Genossenschaften beurkundeten notariell im Dezember 2020 einen Verschmelzungsvertrag. Während die aufnehmende Genossenschaft auf einer außerordentlichen Hauptversammlung auf der Grundlage des Verschmelzungsvertrags die Verschmelzung beschloss, hatte die übertragende Genossenschaft bereits zuvor im November 2020 in einer virtuellen ordentlichen Vertreterversammlung unter Genehmigung des Entwurfs des Verschmelzungsvertrags einen Verschmelzungsbeschluss gefasst. Die Eintragung der Verschmelzung lehnte das AG Mannheim (Registergericht) mit der Begründung ab, dass der Verschmelzungsbeschluss der übertragenden Genossenschaft nicht "in einer Versammlung" gefasst worden sei. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde vom OLG [...]

Der Vollzugsreife eines Eintragungsantrags steht entgegen, wenn die GmbH noch nicht vermögenslos und steuerrechtlich noch nicht abgewickelt ist. OLG Hamm, Beschl. v. 21.05.2021 - 27 W 25/21 Eine Komplementär-GmbH hatte ihren Geschäftsbetrieb Anfang des Jahres 2020 eingestellt. Die Auflösung der Gesellschaft wurde am 07.01.2020 im Handelsregister eingetragen und nach Ablauf des Sperrjahres die Löschung beantragt. Nach Ansicht des Liquidators war die GmbH vermögenslos und es stünden lediglich noch Steuernachforderungen aus. Das Finanzamt stimmte der Löschung der GmbH jedoch nicht zu, weil die Steuererklärungen für das Jahr 2019 noch nicht vorlägen und der Gesellschaft dafür auf Antrag ihrer Steuerberater wegen der Coronavirus-Pandemie eine Frist bis zum 31.12.2021 gesetzt worden sei. Bevor die notwendigen Veranlagungen für das Jahr 2019 nicht durchgeführt und zugestellt worden seien, könne einer Löschung nicht zugestimmt werden. Das Amtsgericht Hamm - Registergericht - [...]

Wendet sich der durch Beschluss der Gesellschafter aus wichtigem Grund ausgeschlossene Gesellschafter im Klageweg gegen die Wirksamkeit seines Ausschlusses, ist es ihm im Regelfall nicht zuzumuten, seinen Abfindungsanspruch vor der rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschlusses gerichtlich geltend zu machen. BGH, Urt. v. 18.05.2021 - II ZR 41/20 Im April 2009 hatte eine GbR einen ihrer Gesellschafter aus einem wichtigen Grund ausgeschlossen. Dieser wehrte sich über mehrere Instanzen und Jahre gerichtlich gegen den Ausschließungsbeschluss, bis er endgültig im Jahr 2015 unterlag. In der Folge machte der ehemalige Gesellschafter seinen Abfindungsanspruch in Höhe von 1.125.000 € gerichtlich geltend. Nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrags waren ein positiver Saldo des Kapitalkontos innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden und der Anteil am Unternehmenswert in vier gleichen Jahresraten erstmals sechs Monate nach dem Ausscheiden auszuzahlen. Die [...]

Die Befreiung des Geschäftsführers einer im vereinfachten Verfahren gem. § 2 Abs. 1a GmbHG unter Verwendung des gesetzlichen Musterprotokolls als Einpersonengesellschaft gegründeten UG (haftungsbeschränkt) von den Beschränkungen des § 181 BGB kann nicht im Handelsregister eingetragen werden, wenn der als Anlage zur Anmeldung vorgelegte neu gefasste Gesellschaftsvertrag ersichtlich eine dahin gehende Regelung nicht enthält. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2021 - 3 Wx 46/21 Eine Gesellschaft in Form der UG (haftungsbeschränkt) ("UG") wurde mit notariell beurkundetem Vertrag im vereinfachten Verfahren gem. § 2 Abs. 1a GmbHG unter Verwendung des gesetzlichen Musterprotokolls als Einpersonengesellschaft im Jahr 2017 gegründet. Im Jahr 2020 wurde mit notariell beurkundetem Gesellschafterbeschluss die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft sowie die Neufassung des Gesellschaftsvertrags beschlossen. Der Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister war die beschlossene Neufassung [...]

Die Verwendung des Begriffs "partners" in der Firma einer GmbH ist zulässig. BGH, Beschl. v. 13.04.2021 - II ZB 13/20 Eine Anwalts-GmbH war mit der Firma "n. partners mbH" im Handelsregister eingetragen worden. Die zuständige Rechtsanwaltskammer beantragte die Löschung der Firma, da sie in der Verwendung des Worts "partners" einen Verstoß gegen das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) sah. Das Registergericht wies den Antrag zurück. Die daraufhin erfolgte Beschwerde der Rechtsanwaltskammer beim OLG Hamburg war ebenso erfolglos wie auch die Rechtsbeschwerde beim BGH. Die Verwendung des Namenszusatzes "partners" im Firmennamen verstoße nicht gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG, wonach den Zusatz "Partnerschaft" oder "und Partner" nur Partnerschaften nach diesem Gesetz führen dürften. § 11 Abs. 1 PartGG, der die untechnische Verwendung der Begriffe "Partnerschaft" oder "und Partner" durch andere Gesellschaften auch dann ausschließen möchte, wenn wegen eines [...]

Das - unterstellt pflichtwidrige - Herunterladen von Daten durch den Geschäftsführer einer Gesellschaft rechtfertigt die Einziehung seiner Geschäftsanteile nur dann, wenn den übrigen Gesellschaftern sein Verbleiben in der Gesellschaft unzumutbar ist, etwa weil durch das Fehlverhalten das Vertrauensverhältnis der Gesellschafter so nachhaltig zerrüttet wird, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit ausgeschlossen erscheint oder weil Treuepflichten schwerwiegend verletzt wurden. OLG München, Beschl. v. 18.05.2021 - 7 W 718/21 Dem Geschäftsführer einer Start-up-GmbH, der zugleich auch Geschäftsführer der Gründungsgesellschafterin war, wurde nach dem Einstieg von Investoren eröffnet, dass er nicht über die notwendige fachliche Kompetenz und Erfahrung verfüge, um den gestiegenen Anforderungen an den Produktvertrieb gerecht zu werden. In der Folge lud der Geschäftsführer - nach eigenem Bekunden zur Vorbereitung der Rechtsverteidigung - sensible Firmendateien auf seinen [...]

Bei der Prüfung, ob eine Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist, sind nicht nur die zur Tabelle festgestellten, sondern auch vom Insolvenzverwalter bestrittene Forderungsanmeldungen zu berücksichtigen, sofern eine erfolgreiche Inanspruchnahme der Masse wegen dieser Forderungen noch ernsthaft in Betracht kommt. BGH, Urt. v. 09.02.2021 - II ZR 28/20, rkr. Der Insolvenzverwalter einer Schiffsfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin) forderte vom Kommanditisten B die Rückzahlung von Ausschüttungen, die nicht durch Gewinne gedeckt waren, weil dies nach Ansicht des Insolvenzverwalters teilweise zur Rückgewähr der geleisteten Kommanditeinlage führte. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Auf die Berufung des B hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen, worauf der Insolvenzverwalter Revision einlegte. Dem Kommanditisten steht gegenüber [...]

Die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV i.d.F. des Gesetzes vom 15.07.2013 (BGBl I 2013, 2379) ist von der gesetzlichen Ermächtigung in § 63 Abs. 3, § 65 InsO gedeckt. BGH, Beschl. v. 14.01.2021 - IX ZB 28/18, rkr. Der Apotheker S, der spätere Schuldner, stellte den Betrieb seiner Apotheke ein und übernahm nur noch beratende Tätigkeiten sowie Urlaubs- und Krankheitsvertretungen. Anschließend beantragte er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt befasste sich u.a. mit einem Guthaben des Schuldners bei der A GmbH. An diesem Guthaben machte die P GmbH, ein pharmazeutisches Großhandelsunternehmen, aufgrund eines mit dem Schuldner vereinbarten verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts an gelieferten Waren Rechte geltend. Später wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der vorläufige Insolvenzverwalter zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser beantragt, [...]

Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht gem. § 312g BGB. BGH, Urt. v. 22.09.2020 - XI ZR 219/19 Der geschäftsführende Alleingesellschafter hatte eine Höchstbetragsbürgschaft für einen Kontokorrentkredit für seine GmbH übernommen. Die Bürgschaftserklärung unterzeichnete der Geschäftsführer in Anwesenheit eines Mitarbeiters der Bank in den Geschäftsräumen der GmbH. Über ein Widerrufsrecht wurde er nicht belehrt. In der Folge wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet, und die Bank forderte den Geschäftsführer zur Zahlung auf. Dieser erklärte sodann den Widerruf seiner Bürgschaftserklärung. Während die erste Instanz der Zahlungsklage der Bank stattgab, wies sie das Berufungsgericht als unbegründet ab. Die daraufhin eingelegte Revision der Bank war erfolgreich. Das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass der Geschäftsführer den Bürgschaftsvertrag widerrufen hat. Ein Widerrufsrecht setze einen Verbrauchervertrag gem. § 310 [...]

Die vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. KG durch ihre Mitgesellschafter bewirkt zugleich die Entlastung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH im Verhältnis zur Kommanditgesellschaft. Der Geschäftsführer der Komplementärin einer personalistisch strukturierten GmbH & Co. KG hat bei der Führung der Geschäfte der Gesellschaft auch dann die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden, wenn er Gesellschafter der Kommanditgesellschaft ist. BGH, Urt. v. 22.09.2020 - II ZR 141/19 Eine GmbH & Co. KG hatte 1999 einen Hausverwalter zur Verwaltung ihrer Immobilie beauftragt. Ab 2006 übertrug die Gesellschaft diesem auch die Finanzbuchhaltung und erteilte ihm eine Vollmacht für ihr Bankkonto. Als die Immobilie im Jahr 2015 veräußert werden sollte, stellte sich heraus, dass der Verwalter seit 2007 Gelder in Höhe von rund 526.000 € veruntreut hatte. Aus dem vom Verwalter gegenüber der KG abgegebenen Schuldanerkenntnis im Jahr 2015 konnte [...]

Die Nachhaftung des Gesellschafters einer GbR, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich auf Beitragspflichten, die auf nach seinem Ausscheiden von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlüssen beruhen; auch insoweit handelt es sich um Altverbindlichkeiten i.S.v. § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB. BGH, Urt. v. 03.07.2020 - V ZR 250/19 Eine GbR war Miteigentümerin einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Im Jahr 2013 beschlossen die Wohnungseigentümer den Wirtschaftsplan für das Jahr 2014, der für die laut Grundbuch im Sondereigentum der GbR stehende "Büroeinheit Nr. 7" eine monatliche Hausgeldvorauszahlung vorsah. Das Büro wurde tatsächlich nie hergestellt. Zwischenzeitlich war einer der drei Gesellschafter der GbR infolge Insolvenz im Jahr 2002 aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die WEG nahm den ausgeschiedenen Gesellschafter 2017 auf Zahlung des Hausgeldes für das Jahr 2014 und der Abrechnungsspitzen für die Jahre 2013 und 2014 in [...]

Eine GmbH kann von Amts wegen gelöscht werden, wenn keine zugunsten der Gläubiger verwertbaren Vermögensgegenstände mehr existieren. Eine Gesellschaft, die sich gegen eine drohende Löschung wendet, hat vorhandene Vermögenswerte identifizierbar zu bezeichnen. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 31.01.2020 - 5 W 48/19 Das Bundesamt für Justiz hatte angeregt, ein Prüfungsverfahren zur Löschung einer GmbH gem. § 394 Abs. 1 FamFG einzuleiten, weil gegen Publizitätspflichten verstoßen worden sei und Anlass für eine Vermögenslosigkeit bestehe. Darüber hinaus hatte diese GmbH letztmalig für das Jahr 2011 eine Steuererklärung abgegeben und seit 2013 keine Zahlungen mehr geleistet. Zudem standen IHK-Beiträge für die Jahre 2001 bis 2013 offen, ab 2014 war auch hier keine Veranlagung mangels Auffindbarkeit mehr erfolgt. Der Geschäftsführer wandte sich gegen die amtswegige Löschung der GmbH wegen Vermögenslosigkeit - auch nach Aufforderung - ohne konkreten Sachvortrag. Daraufhin [...]

§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist auf Geschäftsbezeichnungen nicht analog anzuwenden. Neben dem Namen des Inhabers erlangt eine Geschäftsbezeichnung nicht ein so überragendes Gewicht, dass der Name als prägender Teil der Firma nicht mehr in Betracht käme. Während das bloße Weglassen des Vornamens in der neuen Firma, die daneben den Gegenstand des Unternehmens unverändert bezeichnet, die Kontinuität des Unternehmens hervorheben kann, unterstreicht das Ersetzen eines Vornamens durch einen anderen nicht nur den Wechsel des Unternehmensträgers, sondern stellt auch die Kontinuität des Unternehmens in Frage. OLG Brandenburg, Urt. v. 24.06.2020 - 7 U 44/19 Der Inhaber eines Hotels hatte mit seinem Namen unter der Geschäftsbezeichnung "Berghotel und Restaurant 'Stutenhaus'" einen Steuerberatungsvertrag abgeschlossen. Der Geschäftsbezeichnung war auch der bürgerliche Name des Inhabers hinzugesetzt. Im Nachgang übernahm die Ehefrau den Betrieb und führte die Geschäftsbezeichnung [...]

Sieht die Satzung einer GmbH die Möglichkeit der Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung vor, kann ein entsprechender Einziehungs- oder Abtretungsbeschluss gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen und anfechtbar sein, wenn die Gesellschaft die betreffenden Geschäftsanteile selbst im Wege der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO aufgrund eines nicht rechtskräftigen Titels wegen einer zwischen den Parteien umstrittenen Forderung gepfändet hat. KG Berlin, Urt. v. 09.03.2020 - 2 U 80/19 In einer notariell beurkundeten Gesellschafterversammlung beschloss eine GmbH die Zwangsabtretung der Geschäftsanteile eines ihrer Gesellschafter an sich selbst. Eine entsprechend geänderte Gesellschafterliste wurde beim Registergericht eingereicht. Dem vorausgegangen war eine Kapitalerhöhung der GmbH, in deren Rahmen der Gesellschafter 468 Geschäftsanteile an der GmbH zu einem Nennwert von je 1 € übernommen und sich [...]

Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, ist die Rückzahlung des Darlehens an den Dritten durch die Gesellschaft dem Dritten gegenüber nicht als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar. BGH, Urt. v. 27.02.2020 - IX ZR 337/18 Der Beklagte gewährte den Eheleuten V am 12.01.2012 ein verzinsliches Darlehen in Höhe von 1 Mio. €. Vereinbarungsgemäß diente das Darlehen der Autohaus P.V. GmbH ("Schuldnerin"), deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Ehemann V war, zur Beseitigung einer Liquiditätslücke. Der Darlehensbetrag wurde vom Beklagten direkt an die Schuldnerin überwiesen, die ihm zur Sicherung diverse Forderungen abtrat. Am 27.02.2012 zahlte die Schuldnerin einen Teilbetrag von 450.000 € und am 05.10.2012 den Restbetrag von 550.000 € unmittelbar an den Beklagten [...]

§ 64 Satz 1 GmbHG ist kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB. Der Gläubiger einer GmbH kann den Erstattungsanspruch der Gesellschaft nicht selbst unmittelbar gegen einen Gesellschafter verfolgen, auch nicht bei einem Verstoß gegen § 73 Abs. 1 GmbHG. BGH, Urt. v. 19.11.2019 - II ZR 233/18 Ein Unternehmen verfolgte gegen den alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH gerichtlich einen Werklohnanspruch. Noch während des Prozesses wandelte der Beklagte die GmbH formwechselnd in eine GmbH & Co. KG um. Kurz darauf meldete er das Erlöschen der KG und anschließend die Auflösung der Komplementärgesellschaft, deren Liquidator er wurde, zur Eintragung in das Handelsregister an. In den Folgejahren stellte der Beklagte verschiedene Rechnungen für nicht erkennbare Tätigkeiten aus, die er sich selbst als Liquidator auszahlte. Als der Kläger drei Jahre später von der Umwandlung erfuhr, machte er seine Ansprüche gegen den Beklagten persönlich geltend. Während die [...]

Eine Anfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist ungeachtet der Voraussetzungen eines Bargeschäfts nicht gem. § 142 InsO ausgeschlossen, da das Bargeschäftsprivileg bei der Anfechtung der Besicherung eines Gesellschafterdarlehens generell nicht gilt. Das gilt auch in den Fällen, in denen das Insolvenzverfahren nach dem 04.04.2017 eröffnet worden ist. OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.10.2019 - 12 U 8/19 Ein Mehrheitsaktionär gewährte seiner Gesellschaft in Kenntnis ihrer wirtschaftlichen Krise ein Darlehen. Zur Absicherung seines Rückzahlungsanspruchs hatte er sich die unbeschränkten Nutzungsrechte an einer durch die AG hergestellten Software übertragen lassen. Kurze Zeit nach Auszahlung des Darlehens wurde das Insolvenzverfahren über die Gesellschaft eröffnet. Daraufhin veräußerte der Insolvenzverwalter die Nutzungsrechte und das Eigentum an einem Quellcode für eine von der Schuldnerin erstellte Software an einen Dritten. Der Darlehensgeber verklagte den [...]

Der Geschäftsführer einer insolventen GmbH ist kraft seiner Organstellung für nach Insolvenzreife geleistete Zahlungen erstattungspflichtig, ohne dass er sich auf eine Haftungsbeschränkung nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs berufen kann. BGH, Urt. v. 24.09.2019 - II ZR 248/17 Der klagende Insolvenzverwalter einer GmbH macht gegen den Geschäftsführer Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG wegen diverser Zahlungen des Geschäftsführers an Lieferanten, Arbeitnehmer und öffentliche Träger nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung der GmbH geltend. Das LG Passau hatte der Klage überwiegend stattgegeben und das OLG München hat die dagegen gerichtete Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es dem Geschäftsführer vorbehalten bliebe, seine Gegenansprüche nach Erstattung an die Masse gegen den Kläger als Insolvenzverwalter zu verfolgen. Der Beklagte verfolgte die Klageabweisung mit der beschränkt auf die Überweisungen für [...]

Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister zu löschen, wenn eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gem. § 6 Abs. 2 GmbHG nach der Eintragung entfällt. Auch wer nicht als Täter (§ 25 StGB), sondern als Teilnehmer (§§ 26, 27 StGB) wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG rechtskräftig verurteilt worden ist, kann nicht Geschäftsführer einer GmbH sein. BGH, Beschl. v. 03.12.2019 - II ZB 18/19 Ein Geschäftsführer der G GmbH wurde wegen seiner vorgehenden Tätigkeit bei der Dr. B GmbH in den Jahren 2015/2016 wegen Beihilfe zum Bankrott und anderer Taten durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe im Jahr 2019 rechtskräftig verurteilt. Er hatte im Auftrag des Geschäftsführers der Dr. B GmbH im Herbst 2016 der Gesellschaft zustehende Provisionen vereinnahmt, um sie dem Zugriff der Gesellschaftsgläubiger zu entziehen. Zu diesem Zeitpunkt war die Dr. B GmbH insolvent [...]

Handschriftliche Zusätze (hier: Prozentsätze für Einbehalte), die in vorformulierte Vertragsmuster eingetragen werden, ändern jedenfalls dann nichts an der Einordnung der davon betroffenen Klausel als AGB, wenn sie auf den Vertragsinhalt und die gegenseitigen Pflichten keinen wesentlichen Einfluss haben. OLG Celle, Urt. v. 02.10.2019 - 14 U 94/19 Im Rahmen der Errichtung eines Einkaufszentrums beauftragte der Generalunternehmer einen Subunternehmer mit der Durchführung von Wand- und Fassadenarbeiten. Das zwischen den Parteien vereinbarte Vertragswerk bestand aus einem vorformulierten Text mit Lücken für einzutragende - und auch tatsächlich, handschriftlich eingetragene - prozentuale Sicherungseinbehalte auf Werklohnzahlungen. Da nach Auffassung des Generalunternehmers die Leistungen des Subunternehmers mangelhaft und letztlich unbrauchbar waren, nahm er die Bürgin auf Zahlung aus der Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der pauschal vereinbarten Auftragssumme in [...]

Die Ersteintragung einer UG im Handelsregister mit dem Firmenbestandteil „Holding“ ist auch dann zulässig, wenn sie zum Eintragungszeitpunkt noch keine tatsächliche Holdingstruktur aufweist, sondern deren Errichtung jedenfalls zeitnah nach ihrer Ersteintragung beabsichtigt. OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.04.2019 - 20 W 53/18 Eine Gesellschaft wählte als Firma "X Holding UG (haftungsbeschränkt)". Ihr Unternehmensgegenstand war laut Gründungsprotokoll der Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unternehmen aller Rechtsformen, die Erbringung von Verwaltungs- und Beratungsleistungen für die Beteiligungsunternehmen sowie die Übernahme der persönlichen Haftung und der Geschäftsführung bei anderen Unternehmen und die Verwaltung eigenen Vermögens. Das Registergericht wies die Anmeldung der Gesellschaft auf Ersteintragung in das Handelsregister zurück. Es vertrat die Auffassung, der Firmenbestandteil "Holding" sei irreführend. Dagegen erhob [...]

Die Verschmelzung einer GmbH auf eine andere GmbH, deren Stammkapital noch auf DM lautet, ist nur zulässig, wenn bei einer verschmelzungsbedingten Kapitalerhöhung der übernehmenden GmbH zuvor die Umstellung des Stammkapitals auf volle Eurobeträge durchgeführt worden ist. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.05.2019 - 3 Wx 219/18 Eine GmbH mit einem auf DM lautenden Stammkapital sollte auf eine andere GmbH verschmolzen werden. Die übernehmende GmbH hat fünf Gesellschafter und hält einen eigenen Geschäftsanteil. Drei ihrer Gesellschafter sind zugleich alleinige Gesellschafter der übertragenden GmbH. Vor Abschluss des Verschmelzungsvertrags wurde bei der übernehmenden GmbH der eigene Geschäftsanteil eingezogen und das Stammkapital und die Nennbeträge der Geschäftsanteile auf Euro umgestellt, ohne dabei die Eurobeträge zu glätten. Nach Beurkundung des Verschmelzungsvertrags wurde sowohl das Stammkapital durch Aufstockung der Nennbeträge der Geschäftsanteile der identischen [...]

Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter ausweist, beim Amtsgericht zur Veröffentlichung im Handelsregister einzureichen, ist die Gesellschaft nach Treu und Glauben gehindert, sich auf die formelle Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu berufen, wenn entgegen der gerichtlichen Anordnung eine veränderte Gesellschafterliste zum Handelsregister eingereicht und im Registerordner aufgenommen worden ist. BGH, Urt. v. 02.07.2019 - II ZR 406/17 Der Geschäftsanteil von F.S., dem Mehrheitsgesellschafter einer GmbH, wurde infolge von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gesellschaftern eingezogen. Hiergegen erwirkte F.S. eine einstweilige Verfügung, wonach es der GmbH untersagt war, eine neue Gesellschafterliste ohne F.S. beim Amtsgericht zur Veröffentlichung im Handelsregister einzureichen. Die GmbH handelte [...]

Wird die aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührende Forderung eines Gesellschafters über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtsgeschäftlich oder faktisch zugunsten seiner Gesellschaft gestundet, handelt es sich grundsätzlich um eine darlehensgleiche Forderung. BGH, Urt. v. 11.07.2019 - IX ZR 210/18 Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf Eigenantrag vom 30.12.2009 über das Vermögen der O. GmbH im März 2010 eröffneten Insolvenzverfahrens. Die O. GmbH erstattete ihrer Schwestergesellschaft (Beklagte) im Mai 2008 ein Darlehen. Zudem zahlte sie der Beklagten im Juli 2009 für bereits Ende des Jahres 2008 erbrachte Dienstleistungen rund 31.000 €. Das Konto der O. GmbH wies nach dem jeweiligen Zahlungsvorgang noch ein Guthaben aus. Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Insolvenzanfechtung auf Zahlung dieser geleisteten Beträge in Anspruch. Die Klage war in erster Instanz erfolgreich. Das Berufungsgericht wies die Klage ab. Der BGH hat die Revision [...]

Der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung unterfällt auch eine Absprache der GmbH mit einem Dritten, nach der der Dritte die Kosten, die bei ihm deshalb ohne Gegenleistung anfallen, weil seine von ihm bezahlten Mitarbeiter ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH nachgehen, der GmbH weiterberechnen darf. BGH, Urt. v. 14.05.2019 - II ZR 299/17 Der Aufsichtsrat der A-GmbH beschloss die Abberufung einer ihrer beiden Geschäftsführer und bestellte zugleich zwei Mitarbeiter der B-GmbH zu weiteren Geschäftsführern der A-GmbH. Geschäftsführerdienstverträge wurden hierbei nicht abgeschlossen. In der Folge zahlte die A-GmbH für von der B-GmbH an sie in Rechnung gestellte sog. "Aufwendungen für die Geschäftsführung" insgesamt rd. 430.000 €. Grundlage der Vergütungspflicht ist nach Auffassung der B-GmbH eine mündlich getroffene Vereinbarung, die zwischen den seinerzeitigen Geschäftsführern der A-GmbH und der B-GmbH [...]

Die Kündigung aus wichtigem Grund wegen gravierender Compliance-Verstöße eines Geschäftsführers setzt keine Abmahnung voraus. OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2019 - 8 U 146/18 Ein GmbH-Geschäftsführer hatte bewusst eine Zahlung auf eine fingierte Forderung freigegeben, um damit eine Provisionsabrede zu honorieren, die gegen die konzernweit einheitlichen Compliance-Vorschriften über zustimmungsbedürftige Geschäfte verstieß. Zum Compliance-Programm gehört u.a. eine Konzernrichtlinie "Korruptionsprävention", nach der ein Verhalten, das den Anschein von Korruption begründen könnte ("böser Schein"), zu unterlassen ist. In der Folge fasste die Gesellschafterversammlung den Beschluss, die Bestellung des Geschäftsführers zu widerrufen und sein Dienstverhältnis zu kündigen. Widerruf und Kündigung wurden dem Geschäftsführer unstreitig im September 2015 zugestellt. Ab Oktober 2015 erhielt der Geschäftsführer kein monatliches Festgehalt mehr, und sein Dienstwagen stand ihm [...]

Eine GmbH kann Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn der Versorgungsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellt. Dies setzt voraus, dass die Gesellschaft durch das grobe Fehlverhalten des Begünstigten in eine ihre Existenz bedrohende Lage gebracht wurde. BGH, Urt. v. 02.07.2019 - II ZR 525/16 Der Kläger war ursprünglich 98%iger Mehrheitsgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der beklagten GmbH. Die Beklagte erteilte dem Kläger im Jahr 1999 eine Pensionszusage. Zur Deckung der Pensionszusage deponierte die Beklagte in der Folgezeit bei der Bank erhebliche Vermögenswerte. Ab dem Jahr 2011 bezog der damals 62-jährige Kläger die vereinbarte Altersversorgung, blieb aber Geschäftsführer mit abgesenktem Gehalt. Im Zuge der [...]

Die Regelung in einem Gesellschaftsvertrag einer Anwaltssozietät, die einen Gesellschafter auch über sein altersbedingtes Ausscheiden aus der Sozietät hinaus verpflichtet, einem vor ihm ausgeschiedenen Gesellschafter bzw. dessen Witwe eine lebenslange Rente zu zahlen, bedeutet eine unzulässige Kündigungsbeschränkung und ist daher insoweit nichtig. OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.04.2019 - I-17 U 145/18 Die Sozien einer in der Rechtsform der GbR organisierten Rechtsanwaltskanzlei hatten im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass dem Seniorpartner und nach seinem Vorversterben seiner Witwe eine lebenslange Rente zu zahlen sei. Diese zahlte der Beklagte, der seinerzeitige Partner des Seniorpartners, auch, stellte die Zahlung allerdings ein, als er selbst in den Ruhestand trat. Die Witwe des zwischenzeitlich verstorbenen Seniorpartners verlangt weiterhin die Zahlung der Rente vom Beklagten. Mit dieser Forderung unterlag die Witwe vor dem OLG. Eine gesellschaftsvertragliche Regelung, [...]

Geht das Gericht bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nicht auf den wesentlichen Kern des Vorbringens des Geschäftsführers ein, wonach gegen die Schuldnerin gerichtete Forderungen noch nicht fällig gewesen seien, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags und somit auf eine Verletzung rechtlichen Gehörs schließen. BGH, Beschl. v. 21.05.2019 - II ZR 337/17 In der Zeit von 01.01.2010 bis zum 25.03.2010 hatte eine GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) Zahlungen in Höhe von rd. 195.000 € an verschiedene Gläubiger geleistet. Der Insolvenzverwalter setzte im Klageweg gegen die Geschäftsführer der Schuldnerin u.a. Ansprüche wegen geleisteter Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit gem. § 64 Satz 1 GmbHG durch. Hierbei waren die beiden Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die Schuldnerin seit dem 29.11.2009 zahlungsunfähig war. Diese Annahme wurde im Wesentlichen auf Verbindlichkeiten der Schuldnerin gegenüber der E. GmbH in Höhe von [...]

Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 43 Abs. 1 GmbHG, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft, nicht hingegen im Verhältnis zu außenstehenden Dritten. BGH, Urt. v. 07.05.2019 - VI ZR 512/17 Der Beklagte war Geschäftsführer einer GmbH, die eine Mühle betrieb. Die Klägerin, ein landwirtschaftliches Unternehmen, belieferte die GmbH mit Weizen, der zunächst eingelagert und dann zu von der Klägerin bestimmten Zeitpunkten zum jeweiligen Tagespreis verkauft wurde. Die aus den Verkäufen erzielten Erlöse flossen auf ein Konto der GmbH. Die Klägerin ihrerseits bezog von der GmbH u.a. Saatgut und Dünger. Zwischen der Klägerin und der GmbH bestand eine Kontokorrentabrede, nach der die Auszahlung des Differenzguthabens von der GmbH an die Klägerin im Februar des Folgejahres erfolgen sollte. Eine solche Zahlung erfolgte jedoch [...]

Die in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung wird nicht beseitigt, indem der Gesellschafter die empfangenen Darlehensmittel zwecks Erfüllung einer von ihm übernommenen Kommanditeinlagepflicht an die Muttergesellschaft der Schuldnerin weiterleitet, welche der Schuldnerin anschließend Gelder in gleicher Höhe auf der Grundlage einer von ihr übernommenen Verlustdeckungspflicht zur Verfügung stellt. BGH, Urt. v. 02.05.2019 - IX ZR 67/18 Der Geschäftsführer der T. GmbH gewährte dieser am 20.02.2013 ein Gesellschafterdarlehen i.H.v. 100.000 €, das noch im März desselben Jahres zurückgezahlt wurde. Nach Erhalt der Mittel entrichtete der Geschäftsführer taggleich eine Kommanditeinlage i.H.v. 100.000 € an die M. GmbH & Co. KG, die Muttergesellschaft der T. GmbH, die ihrerseits unmittelbar nachfolgend eine Verlustausgleichszahlung über 100.000 € an die T. GmbH erbrachte. Der Geschäftsführer war zugleich einziger Kommanditist der [...]

Der Grundsatz, wonach bei einem gegen eine Gesellschaft und deren Organ erlassenem Unterlassungstitel nach einer Zuwiderhandlung des Organs Ordnungsmittel gem. § 890 ZPO nur gegen die Gesellschaft festgesetzt werden können, gilt nicht, wenn zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung der Unterlassungstitel zwar dem Organ, nicht aber der Gesellschaft zugestellt war. OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.04.2019 - 6 W 20/19 Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wurde gegen eine GmbH und deren Geschäftsführer ein Unterlassungsanspruch durchgesetzt. Nach einer Zuwiderhandlung gegen den Unterlassungsbeschluss setzte das LG Frankfurt a.M. ein Ordnungsgeld i.H.v. 5.000 € gegen den Geschäftsführer fest. Zum Zeitpunkt des Verstoßes war die einstweilige Verfügung dem Geschäftsführer, nicht aber der GmbH zugestellt worden. Gegen die Entscheidung des LG Frankfurt a.M. reichte der Geschäftsführer Beschwerde ein, die jedoch abgewiesen wurde. Das OLG Frankfurt a.M. bestätigte die Rechtsauffassung [...]

a) Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrags verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweise ausstanden. b) Dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers steht kein Recht zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung zu, wenn der Besteller den Werklohn vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollständig gezahlt hatte und nur die Abnahme der vom Unternehmer verweigerten Mängelbeseitigungsarbeiten ausstand. BGH, Urt. v. 16.05.2019 - IX ZR 44/18, rkr. Die Klägerin schloss mit der H AG, über deren Vermögen später das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, einen Generalübernehmervertrag. Darin wurde die AG, die Schuldnerin, mit der Planung und Errichtung einer Pflegeeinrichtung beauftragt. Finanziert wurde das Vorhaben von der E. eG (fortan: Bank). Sämtliche Forderungen aus dem Generalübernahmevertrag trat die Klägerin [...]

Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 2 Abs. 2 GesLV ist einer Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG nicht zwingend eine Veränderungsspalte beizufügen. KG Berlin, Beschl. v. 26.03.2019 - 22 W 81/18 Der beteiligte Notar übermittelte für eine GmbH eine von ihm gefertigte Gesellschafterliste elektronisch an das Registergericht mit der Bescheinigung, dass die geänderten Eintragungen den Veränderungen entsprechen, an denen er mitgewirkt hat, und die Eintragungen im Übrigen mit den Eintragungen der letzten in den Registerordner aufgenommenen Liste übereinstimmen. In der Liste werden vier Gesellschafter mit ihrem Sitz, dem Registergericht und der Registernummer, den Geschäftsanteilen, den laufenden Nummern und der prozentualen Beteiligung aufgeführt. Das AG Charlottenburg lehnte die Aufnahme der Liste in den Registerordner mangels Veränderungsspalte ab. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Notars war erfolgreich. Laut KG Berlin ist die Gesellschafterliste auch ohne [...]

Sofern der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eröffnet ist, ist auch der Fremdgeschäftsführer einer GmbH bei europarechtskonformer Auslegung als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes anzusehen und das AGG ist zu beachten. BGH, Urt. v. 26.03.2019 - II ZR 244/17 Der Kläger war Geschäftsführer einer GmbH. Sein aus dem Jahr 2005 - vor Inkrafttreten des AGG - stammender Anstellungsvertrag wurde mehrmals verlängert. In dem Anstellungsvertrag war geregelt, dass die GmbH das Dienstverhältnis mit einer sechsmonatigen Frist kündigen kann, sobald der Geschäftsführer sein 60. Lebensjahr vollendet hat. Nachdem der Kläger im August 2015 durch Gesellschafterbeschluss als Geschäftsführer der GmbH abberufen worden war, erfolgte Monate später unter Verweis auf die Abberufung auch die Kündigung des Dienstverhältnisses des Klägers, der nun auch sein 60. Lebensjahr vollendet hatte. Der Kläger verlangt mit seiner Klage die Feststellung, sein [...]

Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft "Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab dem Stichtag begründen, steht der Käufer ein. Die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig frei." ist nicht klar und verständlich und deshalb gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BGB unwirksam. BGH, Urt. v. 26.03.2019 - II ZR 413/18 Eine gewerblich mit Geschäftsanteilen auf dem Zweitmarkt handelnde Gesellschaft (Klägerin) erwarb am 25./26.08.2008 vom späteren Beklagten dessen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft für einen Kaufpreis von rund 60 % des Nennwerts. Vereinbarungsgemäß ging das Eigentum schuldrechtlich bereits am 01.08.2008 auf die Klägerin über. Bis zum vereinbarten Stichtag hatte der Beklagte aus seiner Beteiligung Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 288.000 € erhalten. Als 2014 das [...]

Für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter reicht es aus, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und den Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels erteilt hat. Eine solche Vollmacht wird gem. § 86 ZPO durch den Verlust der Prozessfähigkeit des Vollmachtgebers nicht berührt, und zwar unabhängig davon, ob diese Veränderung vor oder nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit stattgefunden hat. Entsprechendes gilt, wenn eine partei- und prozessfähige Handelsgesellschaft Prokura erteilt hat. BGH, Urt. v. 06.02.2019 - VII ZB 78/17 Nachdem der einzige Kommanditist und zugleich einzige Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft einer GmbH & Co. KG im Jahr 2010 verstorben war, erteilte eine Angestellte der GmbH & Co. KG mit Einzelprokura seit 2009 einem Rechtsanwalt Prozessvollmacht, um die Erstattung von Mietwagenkosten gegen eine Kfz-Werkstatt durchzusetzen. Als die [...]

Dient ein bei einem Kreditinstitut geführtes Insolvenzsonderkonto der Bank erkennbar dazu, in der Art einer Hinterlegungsstelle zugunsten der verwalteten Masse eingehende Gelder zu sammeln, kann die Bank eine Warnpflicht gegenüber dem Insolvenzgericht oder - sofern vorhanden und der Bank bekannt - dem Gläubigerausschuss treffen, wenn der Zahlungsauftrag des Insolvenzverwalters für das Konto objektiv evident insolvenzzweckwidrig ist und sich der Bank aufgrund der Umstände des Einzelfalls ohne weiteres begründete Zweifel an der Vereinbarkeit der Handlung mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens aufdrängen müssen. BGH, Urt. v. 07.02.2019 - IX ZR 47/18 Ein Insolvenzverwalter hatte im Jahr 2007 bei einer Bank ein Rechtsanwaltsanderkonto eröffnet, um Massezuflüsse zu sammeln. Im Protokoll zur ersten Gläubigerversammlung wurde hierzu festgestellt, dass es sich bei dieser Bankverbindung um die Hinterlegungsstelle handle. Die betreffende Bank erfuhr hiervon jedoch nichts. Im Jahr [...]

§ 179a AktG ist auf die GmbH nicht analog anwendbar. Die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH ist ein besonders bedeutsames Geschäft, zu dessen Vornahme der Geschäftsführer einen zustimmenden Beschluss der Gesellschafterversammlung herbeiführen muss, selbst wenn der Gesellschaftsvertrag einen entsprechenden Zustimmungsvorbehalt nicht enthält. Missachtet der Geschäftsführer bei der Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH einen im Gesellschaftsvertrag geregelten oder aus der besonderen Bedeutsamkeit des Geschäfts abgeleiteten Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung, kann der Vertragspartner der GmbH aus dem formal durch die Vertretungsmacht des Geschäftsführers gedeckten Geschäft keine vertraglichen Rechte oder Einwendungen herleiten, wenn er den Missbrauch der Vertretungsmacht kennt oder er sich ihm geradezu aufdrängen muss, selbst wenn das Geschäft der Gesellschaft nicht zum [...]

Bietet ein kontoführendes Institut nur ein Basiskonto an, muss bei der Beurteilung der Angemessenheit nach § 41 Abs. 2 ZKG die Höhe des Entgelts das durchschnittliche Nutzungsverhalten aller Inhaber eines solchen Basiskontos angemessen widerspiegeln. Bei der Bemessung des Entgelts für ein Basiskonto darf das kontoführende Institut Kosten, die sich aus aufwendigeren Legitimationsprüfungen, verstärktem Monitoring aufgrund höherer Risiken mit Blick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Meldungen von Kontoeröffnungsablehnungen sowie Ausfallkosten durch Ausbuchungen ergeben, nicht auf alle Inhaber von Basiskonten abwälzen. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.02.2019 - 19 U 104/18, n.rkr. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wendet sich gegen zwei Bestimmungen zum sog. Basiskonto im ab dem 01.01.2017 gültigen Preisverzeichnis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Deutschen Bank AG. Die beklagte Bank verlangt dort einen Grundpreis von 8,99 € monatlich [...]

Wird an einen Kommanditisten eine gewinnunabhängige Zahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert wird, kann der Insolvenzverwalter den Kommanditisten auf Rückzahlung in Anspruch nehmen, sofern der vorhandene Bestand der Vermögensmasse der Gesellschaft nicht ausreicht, um sämtliche im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen der Gläubiger zu befriedigen. OLG Hamm, Urt. v. 11.06.2018 - 8 U 124/17, rkr. Der beklagte Anleger ist mit einer Einlage von rd. 77.000 € als Kommanditist an einer Publikums-KG, die ein Containerschiff betreibt, beteiligt. Zwischen 2002 und 2007 erhielt sein Vater, dessen Beteiligung er später übernahm, Ausschüttungen in einer Gesamthöhe von 31.500 €. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Publikumsfonds im Jahr 2013 nahm der Insolvenzverwalter den Beklagten auf Rückzahlung [...]

Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben aufgrund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die vollständige Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben durch hierfür fachlich und persönlich geeignete Personen sicherstellt und ungeachtet der Ressortzuständigkeit eines einzelnen Geschäftsführers die Zuständigkeit des Gesamtorgans insbesondere für nicht delegierbare Angelegenheiten der Geschäftsführung wahrt. BGH, Urt. v. 06.11.2018 - II ZR 11/17 Der klagende Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH verlangt von einem der beiden Geschäftsführer Ersatz für geleistete Zahlungen. Für die GmbH waren zwei Geschäftsführer gemeinsam tätig. Während der Beklagte in erster Linie die künstlerischen Belange verantwortete, war sein Mitgeschäftsführer primär für die kaufmännischen, organisatorischen und [...]

Gewährt der Schuldner ein Darlehen, führt die dem Darlehensnehmer verschaffte Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung, wenn die Nutzungsüberlassung das Aktivvermögen des Schuldners verkürzt. Sind die dem Anfechtungsgegner zur Nutzung überlassenen Gegenstände der geschäftlichen Tätigkeit des Schuldners zuzuordnen, genügt in der Regel die Feststellung, dass dem Schuldner eine wirtschaftliche Nutzung des Gegenstands zum Vorteil der Gläubiger rechtlich und tatsächlich möglich war. Die mit der zinslosen Überlassung eines Darlehens eingeräumte Kapitalnutzung stellt eine unentgeltliche Leistung des Schuldners dar. BGH, Urt. v. 15.11.2018 - IX ZR 229/17 Der zwischenzeitlich insolvente J.B. (nachfolgend "Schuldner") gewährte dem Beklagten im Zeitraum von 2010 bis 2011 drei zinslose Darlehen in Höhe von insgesamt rd. 1,6 Mio. €. Alle Darlehen wurden noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2014 zurückgezahlt. Der Insolvenzverwalter forderte den [...]

Ist eine KG zugleich einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH (sog. Einheitsgesellschaft), wird die KG in der Gesellschafterversammlung der Komplementärin mangels abweichender Regelungen gleichwohl durch deren Geschäftsführer vertreten. Einer Beteiligung der Kommanditisten bedarf es dabei nicht. KG Berlin, Beschl. v. 20.12.2018 - 22 W 84/18 Die K GmbH, die Komplementärin der BM GmbH & […] KG, die wiederum ihre einzige Gesellschafterin ist (sog. Einheits-KG), verlangt die Eintragung ihrer neuen Geschäftsführerin im Handelsregister. Das Registergericht hatte die Eintragung verweigert, da eine Genehmigung des Beschlusses bei der GmbH zur Bestellung der Geschäftsführerin durch die Kommanditisten der KG, der Alleingesellschafterin der GmbH, nachgewiesen werden müsse. Im Gesellschaftsvertrag der Einheits-KG hieß es: "Hinsichtlich der Geschäftsanteile an der Komplementär K […] GmbH […], die der Gesellschaft gehören, sind ausschließlich die Kommanditisten nach [...]

Satzungsdurchbrechende Gesellschafterbeschlüsse sind bei einer GmbH ohne Einhaltung der für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften unwirksam. OLG Köln , Beschl. v. 24.08.2018 - 4 Wx 4/18 Die Gesellschafter einer GmbH wollten die im Gesellschaftsvertrag festgeschriebene einjährige Kündigungsfrist durch einen notariell beurkundeten Beschluss für die "aktuellen Gesellschafter" auf sechs Monate verkürzen. Nachdem sie eine entsprechende Eintragung in das Handelsregister beantragt hatten, verweigerte das Amtsgericht Köln als Registergericht die Eintragung, da der fragliche Beschluss nichtig sei. Das OLG hat diese Entscheidung bestätigt. Für die Frage der Wirksamkeit sog. satzungsdurchbrechender Beschlüsse sei nach der Rechtsprechung des BGH zwischen "punktuellen" und "zustandsbegründenden" Beschlüssen zu unterscheiden. Bei "punktuellen" Beschlüssen beschränke sich die Abweichung von der Satzung auf einen konkreten Einzelfall und erschöpfe sich deshalb die [...]

Die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung per E-Mail entspricht nicht der Form (eingeschriebener Brief) des § 51 Abs. 1 GmbHG. Dieser Mangel führt nicht zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse, da diese Konsequenz bei einer per E-Mail erfolgten Einberufung auch angesichts der zwischenzeitlichen Verbreitung und Üblichkeit dieses Mediums verfehlt wäre. OLG Stuttgart, Urt. v. 27.06.2018 - 14 U 33/17 Der Kläger ist - vorbehaltlich des vorliegenden Rechtsstreits - Minderheitsgesellschafter der beklagten gGmbH, die als Trägergesellschaft u.a. eine staatlich akkreditierte private Fachhochschule betreibt. Im Rahmen des Reakkreditierungsverfahrens der Fachhochschule wurde bemängelt, dass die gesellschaftsrechtliche Trägerfunktion und akademische Leitung nicht in einer Hand - der des Klägers - liegen dürfe. Daraufhin legte der Kläger sein Amt als Rektor nieder. In der Folge wurde er aufgrund seines treuwidrigen und illoyalen Verhaltens gegenüber der Beklagten als [...]

Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschafter an der darlehensgewährenden Gesellschaft maßgeblich beteiligt ist. BGH, Urt. v. 15.11.2018 - IX ZR 39/18 Die B.N.-GmbH & Co. KG hatte der B.-GmbH & Co. KG (Schuldnerin) ein befristetes Darlehen über 36.000 € gewährt, das diese im letzten Jahr vor Insolvenzantragstellung in Höhe von 20.000 € zurückzahlte. Alleiniger Kommanditist der B.N. GmbH & Co. KG war G.S., der zugleich Geschäftsführer der Komplementär-GmbH war. Alleinige Gesellschafterin dieser GmbH war die BK.-AG, deren Vorstand G.S. war. Ferner war G.S. mittelbar an der Schuldnerin beteiligt, indem er mit 50 % der Geschäftsanteile Gesellschafter der A.-GmbH war, die wiederum 10 % der Aktien der BK.-AG hielt und ihrerseits Mehrheitskommanditistin der Schuldnerin war. Der Insolvenzverwalter der Schuldnerin begehrte [...]

Die Nachholung der Beschlussfassung und eine Genehmigung einer zunächst vollmachtslosen Prozessführung einer KG kann entsprechend § 177 Abs. 1 BGB durch die Gesellschafter geheilt werden. OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2018 - 8 U 41/18 Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer KG mit ca. 4.500 Anlegern, zu denen auch der beklagte Kommanditist zählt. Der Beklagte ist einer Schutzgemeinschaft beigetreten, die die Abwahl des Komplementärs verfolgt. In der Folge begehrt die Fondsgesellschaft aufgrund weitergehender Aktivitäten des Beklagten die Feststellung einer Schadenersatzpflicht wegen Verletzung gesellschafterlicher Treuepflichten und "aus Delikt" wegen einer von ihm initiierten, maßgeblich gesteuerten und finanzierten Rufmord- und Desinformationskampagne. Das LG Dortmund wies die Klage als unzulässig ab. Die Klägerin sei durch ihren Komplementär nicht wirksam vertreten, da es an einem erforderlichen förmlichen Gesellschafterbeschluss bezogen [...]

Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung getroffen hat, muss er sich, sofern er eines der beiden Geschäfte im Wege des Schadenersatzes rückabwickeln will - etwa weil sich ein Geschäft positiv und das andere negativ entwickelt hat -, auf den Zeichnungsschaden aus dem verlustbringenden Geschäft die Gewinne aus dem positiv verlaufenen Geschäft anrechnen lassen. BGH, Urt. v. 18.10.2018 - III ZR 497/16 Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz bzw. Rückzahlung seiner Einlage. Der Kläger hatte in einen kanadischen und einen niederländischen Immobilienfonds investiert. Während der niederländische Fonds sich schlecht entwickelte, warf der kanadische Fonds stattliche Gewinne ab. Der Kläger behauptete, der Berater der Beklagten habe beide Anlagen als absolut [...]