Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich bei der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, den Aufgaben eines Geschäftsführers nachzukommen. Wer den Anforderungen an einen gewissenhaften Geschäftsführer nicht entsprechen kann, muss von der Übernahme der Geschäftsführung absehen bzw. das Amt niederlegen. BFH, Beschl. v. 15.11.2022 - VII R 23/19 Hintergrund Gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative AO kann, wer kraft Gesetzes als Haftungsschuldner in Frage kommt und somit eine fällige Steuer schuldet, durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Bei einem Geschäftsführer einer GmbH muss dabei immer die Rechtsnorm des § 69 AO beachtet werden. Nach § 69 Satz 1 AO haftet ein Geschäftsführer einer GmbH, soweit (u.a.) die Steuerschulden der Gesellschaft infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig [...]

Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur zulässig, wenn der Vorbehalt positiv - d.h. ausdrücklich - einen nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten, eng begrenzten Tatbestand normiert, der nur ausnahmsweise eine Minderung oder einen Entzug der Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gestattet. BFH, Urt. v. 06.12.2022 - IV R 21/19 Der BFH konkretisiert mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage. Im Streitfall hatte die Rechtsvorgängerin der Klägerin eine betriebliche Altersversorgung für ihre Mitarbeiter eingeführt und für die hieraus resultierenden Verpflichtungen sog. Pensionsrückstellungen gebildet. Einzelheiten waren in einer Betriebsvereinbarung geregelt. Die Höhe der Versorgungsleistungen ergab sich aus sog. [...]

Im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind eine Erbengemeinschaft und eine aus den Miterben gebildete GbR als jeweils selbständige Feststellungssubjekte zu behandeln. Bestehen beide Feststellungssubjekte fort, ist für jedes ein eigenständiges Feststellungsverfahren durchzuführen. Ein identitätswahrender Formwechsel einer Erbengemeinschaft in eine GbR ist nach dem Umwandlungsgesetz nicht möglich. Der Grundsatz, dass eine Erbengemeinschaft nebeneinander Gewinn- und Überschusseinkünfte erzielen kann, gilt nicht mehr, wenn diese in eine GbR als "andere Personengesellschaft" i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 EStG überführt wird. BFH, Urt. v. 19.01.2023 - IV R 5/19 Streitig war im Kern, ob allein die Klägerin, eine GbR, an der die Erben beteiligt waren, oder daneben auch noch die Erbengemeinschaft aus den Erben A, B und C bestand. Soweit die Erbengemeinschaft wirksam in die Klägerin als GbR [...]

Bleiben die Gewinnbezugs- und Stimmrechte, mit denen ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ausgestattet ist, erheblich hinter dem Anteil am Nominalkapital zurück, ist dies bei der Ermittlung des gemeinen Werts des Anteils regelmäßig wertmindernd zu berücksichtigen, sofern die Liquidation der Gesellschaft nicht konkret absehbar ist. Der Steuerpflichtige, der für eine Sachzuwendung einen höheren Wertansatz als den vom Finanzamt für zutreffend gehaltenen begehrt, trägt hierfür die Feststellungslast. Das Finanzamt trägt jedoch die Feststellungslast für die tatsächlichen Umstände, die zu einem Wegfall des Schutzes des Vertrauens in die Richtigkeit der Zuwendungsbestätigung führen. Da eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast lediglich eine "Ultima Ratio" darstellt, ist zunächst der Sachverhalt aufzuklären, insbesondere der Beteiligte, aus dessen Sphäre die entscheidungserheblichen Tatsachen stammen, zur Mitwirkung aufzufordern. Sollten die [...]

Die durch § 52 Abs. 28 Satz 16 Teilsatz 3 EStG bewirkte Einbeziehung unechter Finanzinnovationen in die Veräußerungsgewinnbesteuerung gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 01.01.2009 ist verfassungsgemäß. BFH, Urt. v. 13.12.2022 - VIII R 23/20 Der BFH hat entschieden, dass die vom Kläger in den Streitjahren vereinnahmten Gewinne aus der Rückzahlung von Anleihen gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 EStG als steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen zu qualifizieren sind. Bei den Gewinnen aus der Rückzahlung der Anleihen handelte es sich um Gewinne aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG; diese Gewinne gehören gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Begrifflich lagen bei den Anleihen sonstige Kapitalforderungen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG vor. Das anlässlich der Einführung der Abgeltungsteuer zum 01.01.2009 normierte Übergangsrecht führt [...]

Nach Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 können Ruhegehälter und alle anderen wiederkehrenden oder einmaligen Bezüge, die aufgrund der Sozialversicherungsgesetzgebung eines Vertragsstaats von diesem Staat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer ihrer juristischen Personen des öffentlichen Rechts gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden, wenn der Empfänger Staatsangehöriger dieses Staates ist, ohne Staatsangehöriger des anderen Vertragsstaates zu sein. Eine darauf beruhende Zuordnung des Besteuerungsrechts für die Leibrentenzahlungen der DRVB (Sozialversicherungsrente) an einen in Italien ansässigen deutschen Staatsangehörigen an den "Kassenstaat" Deutschland ist (insoweit abweichend von BFH, Beschl. v. 25.07.2011 - I B 37/11, BFH/NV 2011, 1879) nicht rechtsfehlerhaft. BFH, Urt. v. 17.08.2022 - I R 17/19 Im Streitfall waren die Voraussetzungen einer beschränkten Steuerpflicht des Klägers nach Maßgabe des § 1 Abs. 4 EStG erfüllt. [...]

NV: Die Regelungen des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2014 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Buchst. d VEA und Art. 2 Satz 1 des Zusatzprotokolls begründen während des laufenden Asylverfahrens keinen Kindergeldanspruch einer später als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Person. BFH, Beschl. v. 11.05.2022 - III R 19/20, NV Streitig war, ob einer später als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Ausländerin bereits während des laufenden Asylverfahrens (Streitzeitraum Juli bis November 2016) Kindergeld zusteht. Dies hat der BFH verneint. Ein Kindergeldanspruch folgte nicht aus § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG 2014. Die betreffende Person war in den Monaten Juli bis November 2016 noch nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, die ihr die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gestattete und somit zu einem Kindergeldanspruch geführt hätte. Sie erhielt einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2 AufenthG vielmehr erst im Februar 2017 infolge der Entscheidung des BAMF, mit der ihr der subsidiäre Schutzstatus [...]

Sind infolge negativer Einkünfte die Körperschaftsteuer bzw. der Gewerbesteuermessbetrag auf 0 € festgesetzt worden und will die Steuerpflichtige die Berücksichtigung noch höherer Verluste erreichen, ist über die Höhe des Verlusts im Fall einer Nullfestsetzung wegen der Regelung in § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG ausschließlich im Rahmen eines gegen die Verlustfeststellungsbescheide gerichteten Rechtsbehelfsverfahrens zu entscheiden. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.05.2022 - 8 K 8168/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: XI R 18/22) Die Klägerin baute Häuser. Gesellschafter sind B und C zu 50 %. B ist auch Geschäftsführer. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin seit 2011 eine Rückstellung geführt und diese auf die Jahre 2012 und 2013 vorgetragen habe. Die Darlehenssalden beliefen sich auf 0 €. Es wurde kein Nachweis eines Rückstellungsbedarfs oder einer Verbindlichkeit erbracht. Die Rückstellung war daher nach Ansicht der Betriebsprüfer [...]

Der BFH hat mit Urteil vom 28.07.2021 - IX R 25/19 (BFH/NV 2022, 108) entschieden, dass Steuerpflichtige, die sich nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG auf eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer des Gebäudes berufen, sich jeder Darlegungsmethode bedienen können, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises geeignet erscheint, soweit daraus Rückschlüsse auf die maßgeblichen Determinanten (z.B. technischer Verschleiß, wirtschaftliche Entwertung, rechtliche Nutzungsbeschränkungen) möglich sind. Das BMF-Schreiben nimmt ausführlich zu den Auswirkungen dieses Urteils auf die AfA bei Gebäuden Stellung. Entscheidend ist, ob das Gebäude vor Ablauf des sich aus § 7 Abs. 4 Satz 1 oder § 52 Abs. 15 EStG ergebenden AfA-Zeitraums objektiv betrachtet technisch oder wirtschaftlich verbraucht ist. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung wird die zu schätzende kürzere tatsächliche Nutzungsdauer durch bestimmte maßgebliche Einflussfaktoren bestimmt. Zu diesen [...]

Werden die Namen der Geschäftsführer einer GmbH nicht im Gesellschaftsvertrag genannt, kann der die Bestellung oder Abberufung von Geschäftsführern betreffende Beschluss formlos ergehen. Ein Gesellschafterbeschluss, in dem der Anstellungsvertrag des bisherigen Geschäftsführers bis zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt befristet und zugleich die Bestellung zweier neuer Geschäftsführer mit Wirkung bis zu diesem bzw. auf diesen Zeitpunkt geregelt wird, kann ungeachtet der fehlenden rechtlichen Differenzierung zwischen Anstellungsvertrag und Organstellung als terminierte Abberufung des bisherigen Geschäftsführers ausgelegt werden. FG Düsseldorf, Urt. v. 18.11.2022 - 3 K 590/21 H, vorl. n. rkr. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der B-GmbH, an der auch E beteiligt war. Sein Anstellungsvertrag war bis 30.06.2019 befristet. Am 15.04.2019 verfassten der Kläger, E und A (Geschäftsführer der C-GmbH) einen "Letter of Intent", dass die C-GmbH beabsichtige, die [...]

Nach § 191 Abs. 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (vgl. § 68 AO). Die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners ist zweigliedrig zu prüfen. Zunächst muss geprüft werden, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der Haftungsvorschrift erfüllt sind. Daran schließt sich die gem. § 191 Abs. 1 AO zu treffende Ermessensentscheidung des Finanzamts an, ob und wen es als Haftenden in Anspruch nehmen will. FG Münster, Urt. v. 19.12.2022 - 4 K 1158/20 L, Rev. zugelassen Der Kläger hatte als Geschäftsführer einer GmbH deren finanzielle Schwierigkeiten bewusst verschwiegen. Daher wurde er mehrfach wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung verurteilt. Das Gewerbe der GmbH wurde zum 31.10.2018 abgemeldet. Das Finanzamt erließ - ohne positive Kenntnis von den strafrechtlichen Verurteilungen zu haben - gegenüber dem Kläger als Geschäftsführer unter dem 12.06.2019 einen Haftungsbescheid [...]

Nach den Vorgaben des FKAustG werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2023 zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staats i.S.d. § 1 Abs. 1 FKAustG automatisch ausgetauscht (§ 27 Abs. 1 FKAustG). Dem BZSt sind hierfür von den meldenden Finanzinstituten die Finanzkontendaten zu den meldepflichtigen Konten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch im Wege der Datenfernübertragung zum 31.07.2023 zu übermitteln (§ 27 Abs. 2 FKAustG). Mit diesem Schreiben werden die Staaten i.S.d. § 1 Abs. 1 FKAustG bekanntgegeben, mit denen voraussichtlich der automatische Datenaustausch zum 30.09.2023 erfolgen wird und für die die meldenden Finanzinstitute dem BZSt zum 31.07.2023 Finanzkontendaten zu übermitteln haben werden (vorläufige FKAustG-Staatenaustauschliste 2023). Im Rahmen eines weiteren BMF-Schreibens erfolgt die Bekanntmachung einer finalen FKAustG-Staatenaustauschliste 2023 bis voraussichtlich Ende Juni 2023. Die [...]

Aufwendungen eines Unternehmens für die Anmietung von Werbeflächen (an U-Bahnen, S-Bahnen, Straßenbahnen sowie in Bahnhöfen und im öffentlichen Raum in Gaststätten und an Autobahnen) sowie Sponsoringaufwendungen für Fußballclubs (u.a. Brustsponsoring auf den Spielertrikots, Bodenwerbung auf dem Spielfeld des Fußballplatzes, Anzeigen in Programmheften zu den Spielen, Darstellung des Logos der Klägerin auf der Vereinshomepage und auf der Pressewand) unterliegen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 Buchst. d oder e GewStG, da die angemieteten Werbeflächen nicht zum fiktiven Anlagevermögen des Unternehmens gehören. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.08.2022 - 5 K 5101/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: III R 36/22) Die Klägerin betrieb in den Jahren 2012 bis 2015 einen Gewerbebetrieb. Zu Werbezwecken war sie Sponsorin von zwei Fußballvereinen. Des Weiteren bezog sie bei Werbeunternehmen Leistungen der Mobil- und Plakatwerbung im öffentlichen und [...]

Für die Frage, ob sog. Mobilheime bewertungsrechtlich als Gebäude anzusehen und damit als Grundvermögen zu bewerten sind, ist allein entscheidend, ob das Mobilheim mit dem Grund und Boden fest verbunden ist. Das ist der Fall, wenn es auf einzelne oder durchgehende Fundamente gegründet ist. Untergelegte Steine oder Stützen, die lediglich der Standsicherheit des Mobilheims dienen, sind nicht als Fundament im Sinne des Abgrenzungserlasses anzusehen. Im Allgemeinen wird danach die Gebäudeeigenschaft nur bei Mobilheimen in Containerbauweise zu bejahen sein. Nach der Rechtsprechung zur Ortsfestigkeit ist eine feste Verbindung mit dem Grund und Boden auch dann anzunehmen, wenn bei Bauwerken zum Feststellungszeitpunkt entweder eine auf Dauer angelegte Nutzung (mindestens sechs Jahre am selben Standort) gegeben ist oder aufgrund der Zweckbestimmung eine dauernde Nutzung zu erwarten ist (BFH, Urt. v. 23.09.1988 - III R 67/85, BStBl II 1989, 113). Diese Grundsätze sind auch bei [...]

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben ihre gleichlautenden Erlasse zum Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine und zur Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen nach § 4 Nr. 11 StBerG neu gefasst. Diese Erlasse treten mit Veröffentlichung im BStBl I an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 15.11.2021 (BStBl I 2021, 2325). Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse v. [...]

Nach § 24b Abs. 3 Satz 1 EStG darf für die Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person gebildet werden. Unschädlich ist, wenn es sich hierbei um ein Kind handelt, für das dem Steuerpflichtigen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld (z.B. wegen Berufsausbildung) zusteht. Eine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person liegt vor, wenn der Steuerpflichtige und die andere Person in der gemeinsamen Wohnung gemeinsam wirtschaften. Ein gemeinsames Wirtschaften i.S.v. § 24b Abs. 3 Satz 2 EStG kann sowohl darin bestehen, dass die andere volljährige Person zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beiträgt, als auch in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit. Auf den Umfang der Hilfe oder des Anteils an den im Haushalt anfallenden Arbeiten kommt es grundsätzlich nicht an (vgl. BFH, Urt. v. 28.06.2012 - III R 26/10, BStBl II 2012, 815). Ein [...]

Für Nachtarbeit werden Zuschläge gezahlt. Diskutiert wird die Frage, ob die unregelmäßige Nachtarbeit die Teilhabe am sozialen Leben und die Gesundheit mehr belastet als die regelmäßige Nachtarbeit und hierfür deshalb höhere Zuschläge gezahlt werden dürfen. Das BAG hatte mit Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 736/12 entschieden, dass die unterschiedlich hohen Zuschläge keine Ungleichbehandlung darstellen. Mit Urteil vom 21.03.2018 - 10 AZR 34/17 änderte das BAG seine Rechtsprechung und befand, dass die unregelmäßige Nachtarbeit nicht belastender sei als die regelmäßige Nachtarbeit, weshalb keine unterschiedlich hohen Zuschläge gezahlt werden dürfen. Nun ist das BAG mit Urteil vom 22.02.2023 auf seine frühere Linie umgeschwenkt und hat unterschiedlich hohe Zuschläge für zulässig erklärt. In dem vom BAG entschiedenen Fall arbeitete die Klägerin in einem Wechselschichtmodell mit Nachtarbeit. Im Tarifvertrag war geregelt, dass für die regelmäßige Nachtarbeit im [...]

Im Jahr 2019 wurde zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus eine Sonderabschreibung für neu errichtete Mietwohnungen nach § 7b EStG eingeführt. Die Sonderabschreibung war zum 31.12.2021 ausgelaufen und wurde durch das Jahressteuergesetz 2022 wieder aufgenommen; das gilt für Neubauprojekte ab 2023. Förderung Mietwohnungsneubau Laut einer aktuellen Studie des Hannoveraner Pestel Instituts sowie des schleswig-holsteinischen Instituts Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen Kiel (ARGE-SH) ist der Wohnungsmangel in Deutschland so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. So liege bundesweit ein Wohnungsdefizit von rund 700.000 Wohnungen vor. Um hier entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2022 die zum 31.12.2021 ausgelaufene Sonderabschreibung des § 7b EStG reaktiviert. Rückblick - § 7g EStG a.F. Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 04.08.2019 führte der Gesetzgeber eine neue Sonderabschreibung für die [...]

Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist nicht befugt, den gegen die Kapitalgesellschaft ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos anzufechten. BFH, Urt. v. 21.12.2022 - I R 53/19 Der Bestand des steuerlichen Einlagekontos ist nach § 27 Abs. 2 KStG mit einem besonderen Bescheid festzuschreiben. Auf dem Konto sind insbesondere die Einlagen zu erfassen, die der Gesellschafter an "seine" Kapitalgesellschaft geleistet hat. Werden solche Einlagen später an den Gesellschafter aus dem Einlagekonto zurückgezahlt, dann muss der Gesellschafter diese sog. Einlagenrückgewähr nicht versteuern. Obgleich der Bescheid i.S.d. § 27 Abs. 2 KStG somit im Wesentlichen Bedeutung für die Besteuerung des Gesellschafters hat, richtet er sich ausschließlich an die Kapitalgesellschaft. Dieser Bescheid entfaltet über § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG materiell-rechtliche Bindungswirkung auch für die Anteilseigner. Nach dieser Vorschrift [...]

Das für ein behindertes Kind gezahlte Pflegegeld ist bei den dem Kind zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als Bezug zu berücksichtigen. Bei der Prüfung, ob dem behinderten Kind gegenüber seinem Ehegatten ein Unterhaltsanspruch zusteht, mindern die vom Ehegatten auf sein Einkommen geleisteten Steuern (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer) und Sozialversicherungsbeiträge das diesem zur Unterhaltsleistung zur Verfügung stehende Einkommen. Der vom Ehegatten des behinderten Kindes an ein (gemeinsames oder nicht gemeinsames) minderjähriges Kind geleistete Unterhalt mindert die diesem für den Ehegattenunterhalt zur Verfügung stehenden Mittel. BFH, Urt. v. 20.10.2022 - III R 13/21 Die Klägerin ist Mutter einer im März 1987 geborenen Tochter (T), deren Schwerbehindertenausweis einen Grad der Behinderung von 70 und das Merkzeichen G aufweist. T war verheiratet und hatte mit ihrem Ehemann einen im Jahr 2017 geborenen Sohn (E), den Enkel der Klägerin. Der [...]

NV: Überlässt ein Gesellschafter einer GmbH sein Recht, im Rahmen einer Kapitalerhöhung weitere Beteiligungsrechte zu erhalten, an einen Mitgesellschafter, kommt es zur Übertragung des entsprechenden Anwartschaftsrechts auf den Mitgesellschafter. Gehört die GmbH-Beteiligung zum Sonderbetriebsvermögen des nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Gesellschafters und erfolgt die Übertragung des Anwartschaftsrechts gegen ein Entgelt, kann beim übertragenden Gesellschafter ein Sonderbetriebsgewinn entstehen, wenn die Gegenleistung, die auch in der Übernahme einer Verbindlichkeit bestehen kann, den Buchwert des Anwartschaftsrechts übersteigt. NV: Die unentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens in das Sonderbetriebsvermögen eines anderen Mitunternehmers derselben Personalgesellschaft führt nicht zu einer gewinnrealisierenden Entnahme. BFH, Urt. v. 03.08.2022 - IV R 16/19, NV Erhöht eine GmbH ihr Stammkapital und überlässt insoweit ein [...]

Werden an einen Gesellschafter-Geschäftsführer in dessen Anstellungsvertrag vereinbarte Tantiemen nicht ausgezahlt und erfolgt bei der GmbH auch keine Passivierung einer sich auf die Tantieme beziehenden Verbindlichkeit, so dass sich die Tantiemen weder in den Streitjahren noch in späteren Zeiträumen mindernd auf das Einkommen der GmbH ausgewirkt haben, so liegt kein Zufluss von Einkünften beim Gesellschafter-Geschäftsführer vor. Haben sich Tantiemen bei der GmbH nicht steuermindernd ausgewirkt, fehlt es an einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil i.S.d. § 42 Abs. 2 Satz 1 AO. FG Baden-Württemberg, Urt. v. 30.06.2022 - 12 K 58/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 20/22) Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH. Hierfür erhält er ein festes monatliches Bruttogehalt. Des Weiteren ist auch ein Anspruch auf eine gewinnabhängige Tantiemenzahlung im Geschäftsführervertrag geregelt. In den Streitjahren erhielt der Kläger keine Tantiemen. Eine [...]

Entscheidet sich ein Steuerpflichtiger, ein ärztlich verordnetes Funktionstraining in einem näher zu seinem Wohnort gelegenen Fitnessstudio durchzuführen, stellen die Mitgliedsbeiträge für ein hierfür zugeschnittenes Grundmodul jedenfalls dann keine außergewöhnlichen Belastungen i.S.d. § 33 EStG dar, wenn mit dem Mitgliedsbeitrag auch weitere Leistungen abgegolten werden, die ihrer Art nach nicht nur von kranken, sondern auch gesunden Menschen in Anspruch genommen werden, um die Gesundheit zu erhalten, das Wohlbefinden zu steigern oder die Freizeit sinnvoll zu gestalten, und eine Aufteilung nach objektiven Kriterien nicht möglich ist. Gegen die Zwangsläufigkeit spricht insbesondere, wenn dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eröffnet ist, die ärztlich verordneten Kurse auch außerhalb eines Fitnessstudios durchführen zu können. FG Niedersachsen, Urt. v. 14.12.2022 - 9 K 17/21, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 1/23) Streitig war der Abzug von Aufwendungen für die [...]

Ist eine GmbH aufgrund von Geschäftsbeziehungen - über ihre gesellschaftsrechtliche Beteiligung als Komplementärin und ihre Geschäftsführertätigkeit hinaus - auch wirtschaftlich mit der GmbH & Co. KG verflochten, gehören die Anteile zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II, wenn aus der Sicht der GmbH & Co. KG die Geschäftsbeziehungen zur GmbH von nicht geringer Bedeutung sind. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die GmbH über die Geschäftsführung für die GmbH & Co. KG hinaus auch den Alleinvertrieb für die Produkte der GmbH & Co. KG übernommen hat. Aufgrund dieser wirtschaftlichen Bedeutung der Beteiligung stellte diese nach bisheriger Verwaltungsauffassung auch immer eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage dar. Der BFH hat mit Urteil vom 21.12.2021 (IV R 15/19) entgegen dieser Auffassung entschieden, dass die Beteiligung an der Komplementär-GmbH auch in diesen Fällen in der Regel nicht zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II gehört. Denn die [...]

Der BFH führt in dem zu einer Aufspaltung einer Organgesellschaft ergangenen Urteil vom 11.08.2021 (I R 27/18, Rdnr. 25) aus, dass eine Umwandlung auch zu einem Wert oberhalb des Buchwerts und bis zum gemeinen Wert vorgenommen werden könnte, um so bei der Organgesellschaft bestehende vororganschaftliche Verluste zu nutzen. Die Verwaltung vertritt zur Anwendung dieses Urteils folgende Auffassung: Eine Verrechnung vororganschaftlicher Verluste ist entgegen den Ausführungen in Rdnr. 25 des Urteils nur unter den Voraussetzungen des § 15 Satz 1 Nr. 1 KStG zulässig. Hiernach wird ein Verlustabzug nach § 10d EStG bei der Organgesellschaft untersagt. Während des Bestehens der Organschaft können laufende Verluste der Organgesellschaft nicht zu einem Verlustvortrag auf Ebene der Organgesellschaft führen. Ebenso können vorvertragliche Verluste der Organgesellschaft nicht auf den Organträger übertragen werden und somit in den Organkreis einfließen. BMF-Schreiben v. 10.02.2023 - IV [...]

§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG begünstigt nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden, sondern allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden und damit auch die Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer. BFH, Urt. v. 29.11.2022 - XI R 13/20 Ein Unternehmer erhält für die kurzfristige Beherbergung von Fremden nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG eine ermäßigte Steuer von 7 % für die Vermietung u.a. von Wohn- und Schlafräumen. Diese Steuerermäßigung umfasst auch die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen in nicht ortsfesten Wohncontainern. Zwar entspricht die Formulierung des Tatbestands der Steuerermäßigung in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG derjenigen in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG, der sich auf die Vermietung von Grundstücken bezieht. Dem Wortlaut des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG selbst ist jedoch nicht zu entnehmen, dass er sich lediglich auf die [...]

Für die Steuerfreiheit von eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen ist gem. § 4 Nr. 18 UStG Voraussetzung, dass diese von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen erbracht werden, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben. Zur Beantwortung der Frage, ob eine Einrichtung gegeben ist, die keine systematische Gewinnerzielung anstrebt, sind sämtliche Tätigkeiten eines - als „andere Einrichtung“ i.S.d. § 4 Nr. 18 UStG geltenden - Unternehmers zu berücksichtigen. FG Niedersachsen, Urt. v. 05.09.2022 - 11 K 56/22, rkr. Der Kläger war - neben seiner Arbeit als selbständiger Rechtsanwalt - im Namen und auf Rechnung der ADN Schuldner- und Insolvenzberatung e.V. (einem gemeinnützigen Verein) als Schuldnerberater tätig. In seinen Umsatzsteuervoranmeldungen erklärte der Kläger u.a. steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Schuldnerberater. Das Finanzamt stufte diese Leistungen jedoch als steuerpflichtig [...]

Oftmals erfüllen Werbeunternehmer ihre Aufträge gegenüber ihren Kunden durch das Anbringen von Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen, die dann im Stadtbild bewegt werden. Hierfür wird verschiedenen Institutionen (soziale Einrichtungen, Vereine, Verbände, Kommunen, Interessenverbänden etc.) ein entsprechend mit Werbeflächen versehenes Fahrzeug überlassen (sog. Werbemobil). Der Werbeunternehmer übergibt das Fahrzeug der Institution zur Nutzung, behält jedoch den Kfz-Brief bis zum Ende der Vertragslaufzeit, die der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer entspricht, zurück. Die Institution verpflichtet sich im Gegenzug, das Kfz bis zum Vertragsende möglichst werbewirksam und häufig zu nutzen sowie die Werbung zu dulden. Für die Gebrauchsüberlassung sind keine Zahlungen an den Werbeunternehmer zu leisten. Zur umsatzsteuerlichen Würdigung der durch den Werbeunternehmer erbrachten Leistung gelten folgende Grundsätze: Der Werbeunternehmer erbringt bereits mit der Übergabe des [...]

Vermietet die spätere Erblasserin, die wegen ihrer Pflegebedürftigkeit in einer Pflegeeinrichtung lebt, ihre Wohnung für einen festen Zeitraum von vier Jahren, so verliert die Wohnung dadurch nicht zwangsläufig die Eigenschaft als Familienheim i.S.v. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG. Kann die Erbin wegen der Vermietung für einen festen Zeitraum nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall in die Wohnung (Familienheim) einziehen, so schließt dieser Umstand nicht zwangsläufig aus, dass sie die Wohnung trotzdem noch unverzüglich i.S.v. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG zur Selbstnutzung bestimmen kann. FG München, Urt. v. 26.10.2022 - 4 K 2183/21, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: II R 48/22) Die Klägerin ist Alleinerbin ihrer im Februar 2018 verstorbenen Mutter. Im Nachlass befand sich auch der 50%ige Miteigentumsanteil an einem Zweifamilienhaus. Die Wohnung im Haus wurde von X, dem Enkel der Erblasserin, genutzt und war zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht vermietet. Die Wohnung im [...]

Ein nach einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel gegen den falschen Beklagten ergangenes Urteil des FG ist auf die Revision des falschen Beklagten hin aufzuheben. Der Rechtsstreit ist in einem solchen Fall an das FG zurückzuverweisen, wenn der richtige Beklagte selbst nicht ebenfalls Revision eingelegt und der Prozessführung des falschen Beklagten im Revisionsverfahren auch nicht zugestimmt hat. BFH, Urt. v. 13.12.2022 - VIII R 33/20 Streitgegenstand war ein Abrechnungsbescheid über nacherhobene Kapitalertragsteuer, den die Landesfinanzkasse (LFK) erlassen hatte. Gegen das FG-Urteil erhob die LFK Revision. Einen Verfahrensmangel sah die LFK insbesondere darin, dass das FG das Urteil gegen sie als die falsche Beklagte erlassen habe. Gemäß § 2 FAZVO (rheinland-pfälzische Landesverordnung über Zuständigkeiten der Finanzämter) in der Fassung vom 24.08.2018 sei die Zuständigkeit für die Erteilung von Abrechnungsbescheiden i.S.d. § 218 Abs. 2 AO auf die Finanzämter [...]

Nachzahlungszinsen sind wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, soweit sie auf einen Zeitraum entfallen, für den nach einem BMF-Schreiben zu den Auswirkungen des Corona-Virus ein Anspruch auf zinsfreie Stundung der Steuernachzahlung bestanden hat. FG Münster, Urt. v. 26.10.2022 - 13 K 1920/21, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: XI R 28/22) Am 13.05.2020 war ein Körperschaftsteuerbescheid für 2018 gegenüber dem Kläger erlassen worden. Im Bescheid waren Nachzahlungszinsen für April 2020 festgesetzt worden. Der Kläger beantragte eine zinsfreie Stundung der Zahlungsansprüche, da der Geschäftsbetrieb erheblich eingeschränkt war. Zur Begründung verwies er auf das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 - IV A 3 - S 0336/19/10007 :002 (BStBl I 2020, 262), das zu steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus ergangen war. Darüber hinaus wurde ein Erlass der Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit beantragt. Die Veranlagung 2018 wurde erst später [...]

Das Erdbeben in der Türkei und in Syrien im Februar 2023 hat sehr großes menschliches Leid und massive Schäden an der Infrastruktur verursacht. Wegen der hohen Anteilnahme und Spendenbereitschaft in der Bevölkerung werden die der Unterstützung der Betroffenen des Erdbebens in der Türkei und in Syrien dienenden und in solchen Fällen üblichen Verwaltungsregelungen in diesem Schreiben zusammengefasst. Sie gelten für die Unterstützungsmaßnahmen, die vom 06.02.2023 bis zum 31.12.2023 durchgeführt werden. Angesprochen werden folgende Maßnahmen: Nachweis steuerbegünstigter Zuwendungen Maßnahmen von steuerbegünstigten Körperschaften für durch das Erdbeben geschädigte Personen I. Spendenaktionen II. Verwendung sonstiger vorhandener Mittel Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen I. Zuwendung als Sponsoringmaßnahme II. Zuwendungen an Geschäftspartner III. Sonstige Zuwendungen IV. Behandlung der Zuwendungen im betrieblichen Bereich beim Empfänger [...]

Der BFH hat in seinen Entscheidungen vom 12.01.2017 (IV R 55/11, BStBl II 2017, 725) und vom 14.06.2018 (III R 35/15 (zuvor I R 41/15), BStBl II 2018, 662) die Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG bestätigt. Die gegen die BFH-Entscheidung vom 14.06.2018 eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG durch Beschluss vom 05.09.2021 (1 BvR 2150/18) nicht zur Entscheidung angenommen. Die gleichlautenden Erlasse vom 28.10.2016, BStBl I 2016, 1114, zur vorläufigen Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG werden daher mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Sämtliche erstmaligen Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG sind künftig insoweit endgültig durchzuführen. Im Übrigen gelten die im [...]

Voraussetzung für die Berücksichtigung der Umzugskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ist stets die berufliche Veranlassung dieser Aufwendungen. Bei einem Umzug anlässlich der Begründung, der Beendigung oder des Wechsels einer doppelten Haushaltsführung findet die Pauschalierungsregelung des § 10 BUKG für sonstige Umzugskosten keine Anwendung. Insoweit ist nur die Berücksichtigung der tatsächlich nachgewiesenen Aufwendungen möglich (R 9.11 Abs. 9 LStR). Eine berufliche Veranlassung von Umzugskosten scheidet aus, wenn der Familienhausstand vom Arbeitsort wegverlegt wird (BFH, Beschl. v. 09.01.2008 - VI B 79/07, BFH/NV 2008, 566). Dies gilt selbst dann, wenn eine solche Wegverlegung zur Begründung einer doppelten Haushaltsführung führt. Wird allerdings nach Wegverlegung des Lebensmittelpunkts vom Beschäftigungsort eine andere als die bisherige Wohnung ausschließlich aus beruflichen Gründen als Zweitwohnung genutzt, sind die Aufwendungen für den Umzug in [...]

Frauen und Männer dürfen für gleiche oder gleichwertige Arbeit nicht unterschiedlich bezahlt werden. Das BAG entschied am 16.02.2023, dass dies auch dann gilt, wenn der männliche Arbeitnehmer sein Gehalt besser als seine Kollegin verhandelt hat. Die Klägerin ist seit dem 01.03.2017 bei der Beklagten als Außendienstmitarbeiterin beschäftigt. Ihr einzelvertraglich vereinbartes Grundgehalt betrug 3.500 €. Ab dem 01.08.2018 wurde sie nach dem Haustarifvertrag, welcher ein neues Eingruppierungssystem einführte, bezahlt. Sie würde nach diesem Haustarifvertrag ein Grundgehalt in Höhe von 4.140 € erhalten. Der Hausvertrag sah jedoch eine Deckelung vor, wonach die Anpassung nicht mehr als 120 € beträgt, sofern das neue tarifliche Grundgehalt das bisherige tarifliche Grundgehalt überschreitet. Die Klägerin erhielt deshalb ab dem 01.08.2018 ein Grundgehalt in Höhe von 3.620 €. Ein bei der Beklagten seit 01.01.2017 tätiger Außendienstmitarbeiter erhielt ein höheres [...]

Der BFH hat entschieden, dass es hinsichtlich der Anwendung eines DBA stets auf die Ansässigkeit zum Zeitpunkt des Zuflusses der Einkünfte ankommt. Damit weicht der BFH von der Entscheidung der Vorinstanz ab, die auf den Erdienenszeitraum abgestellt hatte. BFH, Urt. v. 21.12.2022 - I R 11/20 Urteilsfall Im Streitjahr 2011 hatte der Kläger einen Teil der ihm von seiner amerikanischen Arbeitgeberin Y gewährten nicht handelbaren Stock Options ausgeübt. Zu diesem Zeitpunkt hatte er seinen Wohnsitz zusammen mit seiner Ehefrau in der Bundesrepublik Deutschland. Streitig waren die steuerlichen Folgen der Ausübung der Option vor dem Hintergrund eines erfolgten Ansässigkeitswechsels. Der Kläger war bei der Y von Juni 2001 bis zum 15.04.2005 als "President" tätig. Während dieses Zeitraums hatten er und seine Ehefrau ihren Wohnsitz in Deutschland aufgegeben und in die USA verlagert. Aufgrund seiner Tätigkeit als President hielt er sich im Rahmen von Dienstreisen immer wieder in [...]

Zu den (anderen) Wirtschaftsgütern, die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sein können, gehören auch virtuelle Währungen in der Gestalt von Currency Token. Diese werden i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG angeschafft, wenn sie im Tausch gegen Euro, gegen eine Fremdwährung oder gegen andere virtuelle Währungen erworben werden; sie werden veräußert i.S.d. Vorschrift, wenn sie in Euro oder gegen eine Fremdwährung zurückgetauscht oder in andere Currency Token umgetauscht werden. Bei der Erfassung und Besteuerung von Veräußerungsgeschäften mit Currency Token lag im Jahr 2017 kein normatives Vollzugsdefizit vor. BFH, Urt. v. 14.02.2023 - IX R 3/22 Im Streitfall hatte der Kläger verschiedene Kryptowährungen erworben, getauscht und wieder veräußert. Im Einzelnen handelte es sich um Geschäfte mit Bitcoins, Ethereum und Monero, die der Steuerpflichtige privat tätigte. Im Streitjahr 2017 erzielte er daraus einen Gewinn [...]

Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Satz 4 und 5, Abs. 4 Satz 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 sind im Fall des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen deren Anschaffungskosten nicht auf den durch die Trennung entstandenen Anleihemantel und die Zinsscheine aufzuteilen. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG in der bis zum JStG 2020 geltenden Fassung ist nicht dergestalt teleologisch zu reduzieren, dass die Norm keine Anwendung findet, wenn durch die Veräußerung einer Kapitalforderung i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG an eine Kapitalgesellschaft, an der der Steuerpflichtige zu mindestens 10 % beteiligt ist, ein Verlust entsteht. BFH, Urt. v. 30.11.2022 - VIII R 30/20, VIII R 15/19 Streitgegenstand war in beiden Urteilsfällen die Aufspaltung von Bundesanleihen in Zinsscheine und in Anleihemäntel sowie deren getrennte Veräußerung. Die Veräußerung der Anleihemäntel erfolgte jeweils an eine [...]

Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag fließen dem Steuerpflichtigen nicht bereits mit dem jährlichen Ausweis der Zinsen auf einem von der Bausparkasse geführten Bonuskonto zu, wenn ein Anspruch auf die Bonuszinsen nur nach einem Verzicht auf das Bauspardarlehen entsteht, die Bonuszinsen erst bei Auszahlung des Bausparguthabens fällig werden und über sie nur in Verbindung mit dem Bausparguthaben verfügt werden kann. BFH, Urt. v. 15.11.2022 - VIII R 18/20 Im Streitfall handelte es sich bei den von der X-Bausparkasse gutgeschriebenen Bonuszinsen um eine Erhöhung der dem Kläger für die Überlassung des Bausparguthabens gewährten Guthabenzinsen (vgl. § 11a Abs. 1 ABB). Die Bonuszinsen stellten deshalb - ebenso wie die Guthabenzinsen - ein Entgelt für die Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG dar. Etwas anderes gilt nicht deshalb, weil bei einem Bausparvertrag das Sparen in der Regel lediglich Durchgangsstadium auf dem Weg zur [...]

Der Steuerentrichtungspflichtige ist befugt, gegen die auf seinen eigenen Anmeldungen beruhenden, unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Festsetzungen (§ 168 Satz 1 AO) der Kapitalertragsteuer zu klagen und diese auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen (Anschluss an BFH, Beschl. v. 12.04.2022 - VIII R 35/19, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Rdnr. 16 ff., m.w.N.). Die Sperrwirkung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Satz 2 EStG für die Besteuerung der Dividenden nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG tritt nach der im Jahr 2013 geltenden Fassung auch dann ein, wenn der Gewinn aus der Veräußerung der Dividendenansprüche bei beschränkt Steuerpflichtigen gem. § 49 EStG nicht steuerpflichtig ist. Die Veräußerung des Dividendenanspruchs ist kein Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO, da diese in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG vom Gesetzgeber geregelt ist. BFH, Urt. v. 15.11.2022 - VIII R 21/19 Die Klägerin ist ein inländisches Kreditinstitut. Sie [...]

Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden kann nur in Anspruch genommen werden, wenn durch eine nach amtlichem Muster erstellte Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens nachgewiesen wird, dass die Voraussetzungen des § 35c Abs. 1 Satz 1 bis 3 EStG sowie die Anforderungen nach der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG (nachfolgend: Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung - ESanMV) erfüllt sind (§ 35c Abs. 1 Satz 7 EStG). Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 GEG sind zur Erstellung entsprechender Bescheinigungen berechtigt (§ 2 Abs. 2 ESanMV). Mit der Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung vom 14.06.2021 (BGBl I 2021, 1780) wurde die ESanMV zum 01.01.2021 an die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude angepasst. Zudem wurde der Begriff des [...]

Die Verwaltung hat die neuen Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug ab dem 01.04.2023 bekanntgegeben. Die geänderten Programmablaufpläne berücksichtigen die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 1.230 € in § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG und des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auf 4.260 € in § 24b Abs. 2 Satz 1 EStG durch das JStG 2022 vom 16.12.2022 (BGBl I 2022, 2294). Weitere Änderungen gegenüber den am 18.11.2022 - IV C 5 - S 2361/19/10008 :006 (BStBl I 2022, 1531) bekanntgemachten Programmablaufplänen wurden nicht vorgenommen. Die geänderten Programmablaufpläne sind ab dem 01.04.2023 anzuwenden. Zugleich ist die Übergangsregelung nach dem BMF-Schreiben vom 08.12.2022 - IV C 5 - S 2361/19/10008 :008 (BStBl I 2022, 1653) ausgelaufen. Der bisher im Jahr 2023 unter Berücksichtigung der am 18.11.2022 bekanntgemachten Programmablaufpläne vorgenommene Lohnsteuerabzug ist vom Arbeitgeber zu korrigieren, wenn ihm dies - was die Regel ist - [...]

Mit dem JStG 2022 vom 16.12.2022 (BGBl I 2022, 2294) wurde in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. c EStG festgelegt, dass die mit dem Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz geregelte Einmalzahlung von 300 € (EPP II) der Einkommensteuer unterliegt. Eine an Rentenbeziehende ausgezahlte EPP II war von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und der landwirtschaftlichen Alterskasse in einer gesonderten Rentenbezugsmitteilung bis zum 28.02.2023 an die Finanzverwaltung zu übermitteln (§ 22a Abs. 1 Satz 2 EStG). Aufgrund des dafür notwendigen zeitlichen Vorlaufs war es nicht mehr möglich, in den Vordrucken und dem amtlichen Datensatz für die Einkommensteuererklärung 2022 eine entsprechende Eintragungsmöglichkeit für eine an Rentenbeziehende ausgezahlte EPP II vorzusehen. Vor diesem Hintergrund ist eine im Jahr 2022 erhaltene EPP II von den Rentenbeziehenden nicht in der Einkommensteuererklärung 2022 einzutragen, um unzutreffende Veranlagungen und in der Folge Einsprüche [...]

Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 und 2 UStG), ohne dass es zu einer Steuerberichtigung (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG) kommt, wenn der Unternehmer für die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit dessen Betreiber vereinbart, dass das Entgelt hierfür nur insoweit geschuldet wird, als es durch Einnahmen aus der Stromeinspeisung beglichen werden kann (Anschluss an BFH, Urt. v. 01.02.2022 - V R 37/21 [V R 16/19], BStBl II 2022, 860). BFH, Beschl. v. 28.09.2022 - XI R 28/20 Mit Vertrag vom 15.11.2011 verpflichtete sich die Klägerin gegenüber einer GmbH (A), als Generalunternehmerin eine Photovoltaikanlage zu errichten. Von der vereinbarten Gesamtvergütung in Höhe von 1.258.000 € zzgl. Umsatzsteuer waren nach der Montage aller Module auf den Modultischen 450.000 €, nach der Installation der Wechselrichterstation mit Vorbereitung für den Netzanschluss weitere 450.000 € und nach einem Probebetrieb von [...]

Schließen der Inhaber einer Genehmigung zur Lagerung von Gefahrenstoffen und ein Bundesland einen gegenseitigen Vertrag, wonach sich Ersterer gegen Zahlung eines Geldbetrags durch das Bundesland dazu verpflichtet, die Gefahrenstoffe zukünftig in ausreichendem Abstand zu einem geplanten Wohngebiet zu lagern (§ 50 BImSchG), und nimmt er in diesem Zusammenhang Einwendungen gegen einen entsprechenden Bebauungsplan zurück, liegt ein steuerbarer Umsatz i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG vor. FG Hamburg, Urt. v. 13.12.2022 - 5 K 91/22 Die Klägerin betrieb im Hamburger Hafen ein Terminalgeschäft, das aus dem Umschlag von Stückgut, Lagerhaltung und Speditionsgeschäft bestand. Zu den von der Klägerin gelagerten Gütern gehörten auch diverse Gefahrenstoffe, die nur mit hinreichendem Sicherheitsabstand zu bewohnter Fläche gelagert werden durften (vgl. § 50 BImSchG). Im Zuge des Ausbaus und der Entwicklung der "HafenCity2" plante die Stadt Hamburg die Schaffung weiteren Wohnraums [...]

Mit der ab 2000 geltenden Neufassung wurde § 4 Nr. 18 UStG unionsrechtskonform an die Vorgaben des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL angepasst. Dementsprechend sieht die Neufassung eine Umsatzsteuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen vor, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, soweit diese nicht bereits in anderen Nummern des § 4 UStG genannt sind. Im Zusammenhang mit der Auslegung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL und der Frage, wann ein eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundener Umsatz vorliegt, hat der BFH u.a. folgende - für die Anwendung des § 4 Nr. 18 UStG relevante - Feststellungen getroffen: Für die im Rahmen eines Menüservices erbrachten Leistungen gilt die in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g RL 77/388/EWG (seit dem 01.01.2007: Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) vorgesehene Steuerbefreiung nicht [...]

Das Vermächtnis an einem inländischen Grundstück unterliegt nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht. BFH, Urt. v. 23.11.2022 - II R 37/19 Die im Jahr 2013 verstorbene Erblasserin hatte bis zu ihrem Tod in der Schweiz gewohnt. Sie vermachte ihrer in den USA lebenden Nichte, der Klägerin, eine Immobilie in München. Im Jahr 2014 wurde das Vermächtnis erfüllt und die Klägerin als Eigentümerin des Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Das Finanzamt verlangte von ihr Erbschaftsteuer für diesen Immobilienerwerb. Die Klägerin war hingegen der Auffassung, sie schulde aufgrund ihres ausländischen Wohnsitzes und ihrer dadurch nur beschränkten Steuerpflicht in Deutschland keine Steuer. Der BFH hat diese Auffassung bestätigt. In Fällen, in denen keine unbeschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ErbStG gegeben ist, tritt nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 ErbStG die Steuerpflicht für den Vermögensanfall ein, der in Inlandsvermögen i.S.d. § 121 BewG besteht [...]

Nach der Entscheidung des BFH vom 06.05.2021 - II R 34/18 (BStBl II 2022, 712) ist in Vermächtnisfällen der Grundbesitzwert nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG gegenüber dem Erben und dem Vermächtnisnehmer einheitlich festzustellen. Eine eigenständige Feststellung gegenüber dem Vermächtnisnehmer, wie in R B 151.2 Abs. 2 Nr. 4 ErbStR vorgesehen, lehnt das Gericht ab. Ein nur gegenüber dem Vermächtnisnehmer ergangener Feststellungsbescheid ist nach Ansicht des BFH jedoch nicht nichtig. Diese Urteilsgrundsätze lassen sich auch auf Feststellungen nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 BewG übertragen. Nach der Entscheidung des BFH vom 16.03.2021 - II R 3/19 (BStBl II 2022, 706) ist der Erbe am Feststellungsverfahren im Bereich der Steuerentlastungen für Unternehmensvermögen nicht zu beteiligen, wenn er aufgrund einer letztwilligen oder rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers verpflichtet ist, das dem Grunde nach steuerbegünstigte Vermögen vollständig auf den [...]

Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und - wenn ja - unter welchen Voraussetzungen ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Schätzung anhand der Richtsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF zulässig ist. BFH, Beschl. v. 14.12.2022 - X R 19/21 Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen durch einen äußeren Betriebsvergleich anhand der Richtsätze, die der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF zu entnehmen sind, bislang als grundsätzlich "anerkannte Schätzungsmethode" bewertet. Durch die Rechtsprechung ist zudem geklärt, dass Schätzungsgrundlagen in einem Streitfall von der Finanzbehörde so dargelegt werden müssen, dass ihre Nachprüfung und insbesondere eine Schlüssigkeitsprüfung des zahlenmäßigen Ergebnisses der Schätzung möglich ist. Hierzu müssen sowohl die Kalkulationsgrundlage - und damit auch die spezifischen Daten, auf denen die Schätzung [...]

Gemäß § 187 Abs. 3 Satz 4 BewG hat die Verwaltung auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindizes für Deutschland die maßgebenden Verbraucherpreisindizes zur Anpassung der Basiswerte für Verwaltungs- und Instandhaltungskosten für Wohnnutzung aus Anlage 23 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2023 bekanntgegeben. Verbraucherpreisindex für Deutschland für den Monat Oktober 2022 (2015 = 100) = 122,2 Verbraucherpreisindex für Deutschland für den Monat Oktober 2001 (2015 = 100) = 81,6 BMF-Schreiben v. 27.01.2023 - IV C 7 - S 3224/23/10001 [...]