Die Hürden für eine krankheitsbedingte Kündigung sind hoch: Für die Zukunft müssen weitere erhebliche Fehlzeiten zu erwarten sein. Zudem muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass die Fehlzeiten des Arbeitnehmers ihn wirtschaftlich unzumutbar belasten. Ob dabei auch freiwillige Sonderzahlungen oder Leistungen wie Krankengeldzuschüsse oder Urlaubsgeld eine Rolle spielen dürfen, hat das BAG am 22.07.2021 entschieden. Die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Klägerin war im Jahr 2012 an 52, im Jahr 2013 an 33 und im Jahr 2014 an 47 Arbeitstagen, in den Jahren 2015 und 2016 durchgehend sowie im Jahr 2017 an 112 Arbeitstagen und im Jahr 2018 bis zum 18.07. wiederum durchgängig arbeitsunfähig krank. Teilweise bestand für die beklagte Arbeitgeberin keine Entgeltfortzahlungspflicht. Während der Erkrankung gewährte die Beklagte der Klägerin Zuschüsse zum Krankengeld, eine tarifliche Einmalzahlung sowie den Bezug von Jubiläumsaktien. Zudem erhielt sie [...]

Die Finanzverwaltung hat am 26.01.2023 den Entwurf eines BMF-Schreibens zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen veröffentlicht. BMF-Schreiben, Entwurf v. 26.01.2023 - III C 2 - S 7220/22/10002 :010 Gesetzliche Regelung Um den Ausbau von erneuerbarer Energie aus Sonnenkraft weiter zu fördern, hat der Bundesgesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2022 (BStBl I 2023, 2294) weitere steuerliche Erleichterungen für Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) beschlossen. So wurde u.a. ein Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten PV-Anlagen eingeführt. Nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer auf 0 % für "die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von [...]

Eine Rückzahlung i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt auch dann vor, wenn eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber einem Gesellschafter dadurch erfüllt, dass sie mit einer ihr zustehenden Gegenforderung aufrechnet. Der Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs gem. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG in der bis zum JStG 2020 geltenden Fassung ist nicht davon abhängig, dass die Erfüllung der Verbindlichkeit der GmbH bei dieser einen gewinnwirksamen Aufwand auslöst. BFH, Urt. v. 30.11.2022 - VIII R 27/19 Der Kläger war mit 50 % an einer GmbH beteiligt. Mit notariellem Vertrag aus dem Jahr 2009 erwarb er von dem Gesellschafter S weitere 50 % der Geschäftsanteile. Zugleich trat S eine ihm gegen die M-GmbH zustehende Forderung aus einem Gesellschafterdarlehen ab. Der hierfür vom Kläger zu zahlende Kaufpreis betrug 1 €. Zum 31.12.2013 erlosch die Darlehensforderung des Klägers durch Aufrechnung der M-GmbH mit einer ihr gegenüber dem Kläger in gleicher Höhe zustehenden [...]

Pferde, die in einem Pensionsbetrieb untergebracht werden, können vom Eigentümer in seinem Betrieb gehalten werden, wenn er das wirtschaftliche Risiko der Tierhaltung trägt. § 15 Abs. 4 Satz 1 EStG kann Vorrang gegenüber einer organschaftlich eigenständigen Einkommenszurechnung zukommen. Der Zuordnung von Tieren zum Tierzweig "übriges Nutzvieh" steht nicht entgegen, dass die Tiere zum Verkauf bestimmt waren. BFH, Urt. v. 13.09.2022 - XI R 33/20 Streitig ist, ob Verluste, die bei einer Organgesellschaft der Klägerin im Streitjahr 2013 entstanden sind, dem Verlustausgleichsverbot des § 15 Abs. 4 Satz 1 EStG unterliegen. Betroffen von der Vorschrift sind Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung. Die Klägerin ist eine GmbH. Die B GmbH hält 94,99 % und die I GmbH & Co. KG 5,01 % der Anteile an ihr. An der B GmbH ist Z mit 100 % beteiligt; an der I GmbH & Co. KG hält Z 100 % der Kommanditanteile. Zudem ist Z alleiniger Kommanditist der R GmbH & Co. KG. [...]

Im Urteil vom 26.10.2021 (IX R 13/20, BStBl II 2022, 172) hatte der BFH die Rechtsfrage zu klären, ob § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG nur dann anzuwenden sei, wenn der Steuerpflichtige eine nach § 6 AStG vergleichbare, festgesetzte Steuer tatsächlich an den Wegzugsstaat gezahlt hat, oder ob es für die Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG ausreicht, dass eine Besteuerung im Wegzugsstaat zwar normativ vorgesehen, aber nicht vollzogen wurde. Der BFH verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG, da der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG entstandene Vermögenszuwachs nicht einer nach § 6 AStG vergleichbaren Steuer unterlegen hat, wenn im Wegzugstaat keine Steuer festgesetzt worden ist. Der BFH führte weiter aus, dass die im Wortlaut des § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG verwendeten Begriffe "einer (…) Steuer unterlegen hat" isoliert nicht ausschließen, dass es auf die rechtlich lediglich vorgesehene, aber weder [...]

Die Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 Abs. 2 AO erforderte im Jahr 2006 keine Vorauskalkulation der Selbstkosten (Anschluss an BFH, Urt. v. 23.01.2019 - XI R 15/16, BFHE 263, 543). Die durch das Jahressteuergesetz 2007 mit Rückwirkung zum 01.01.2003 geänderte Fassung des § 67 Abs. 1 AO ist für das Jahr 2006 verfassungsrechtlich unbedenklich. BFH, Urt. v. 17.11.2022 - V R 23/20 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Leistungen der Klägerin aus dem Betrieb eines privaten Krankenhauses steuerfrei sind. In ihrer Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2006 behandelte die Klägerin die Umsätze aus der Privatklinik als nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m § 67 AO steuerfrei. Nach einer Außenprüfung erließ das Finanzamt einen ändernden Umsatzsteuerbescheid, mit dem die Steuerfreiheit der streitgegenständlichen Krankenhausumsätze versagt wurde. Das FG wies die Klage ab. Der BFH hingegen hat die Revision als begründet [...]

§ 4 Nr. 22 Buchst. a UStG ist entsprechend Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen. Bei einem Fahrsicherheitstraining liegen "Kurse belehrender Art" i.S.v. § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG vor, wenn es sich um eine Schulungsmaßnahme handelt, die zum Erwerb oder zur Erhaltung beruflicher Kenntnisse konkret geeignet ist (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL i.V.m. Art. 44 Satz 1 zweite Alternative MwStVO). Für die Steuerfreiheit als Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung kommt es nicht auf die Voraussetzungen des nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL steuerfreien Unterrichts an. BFH, Urt. v. 17.11.2022 - V R 33/21 (V R 26/18) Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, führte in den Streitjahren 2013 und 2014 diverse Sicherheitstrainings für Pkws und Motorräder durch. Im September 2013 kaufte der Kläger einen Rettungssimulator, den er gegen Entgelt verschiedenen Veranstaltern (z.B. Autohäusern) zur Verfügung stellte. Der Simulator wurde [...]

Der Verkauf von Waren ist grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs i.S.v. § 68 Nr. 4 AO erfüllt. Der Verkauf von Hilfsmitteln für blinde oder sehbehinderte Menschen über ein Ladengeschäft kann aber ein Zweckbetrieb sein, wenn über eine im Einzelhandel übliche reine Produktberatung hinaus weitere - fürsorgeorientierte - Hilfestellungen gegeben werden. BFH, Urt. v. 17.11.2022 - V R 12/20 Die Klägerin, die Waren für blinde und sehbehinderte Menschen verkauft, hatte sich mit einer Konkurrentenklage gegen die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die durch den Beigeladenen erbrachten Leistungen gewandt. Der Beigeladene ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein, der als Selbsthilfeorganisation die Interessen von blinden und stark sehbehinderten Menschen vertritt. In diesem Zusammenhang verkaufte der Beigeladene - ebenso wie die Klägerin - Hilfsmittel für blinde und sehbehinderte Menschen über ein [...]

Im Rahmen eines AdV-Verfahrens ist ernstlich zweifelhaft, ob Reiseveranstaltern mit Ansässigkeit in einem Drittland die Besteuerung gemäß der Sonderregelung des § 25 UStG versagt werden kann (entgegen Abschn. 25.1 Abs. 1 Satz 5 UStAE). FG Niedersachsen, Beschl. v. 17.11.2022 - 5 V 96/22, rkr. Die Antragstellerin - eine Reiseveranstalterin mit Sitz in einem Drittland - bündelte unterschiedliche Reiseleistungen und bot sie als Reisepakete gegen Entgelt an. Hierzu gehörten auch Reisen mit Leistungen in Deutschland. Bereits vor der jeweiligen Durchführung der Reisen vereinnahmte die Antragstellerin Anzahlungen auf diese Entgelte. Auf ihre Reisepakete wandte die Antragstellerin die Sonderregelung des § 25 UStG an. Käme im Beschlussfall § 25 UStG zur Anwendung, unterlägen die von der Antragstellerin erbrachten Reiseleistungen nicht der deutschen Umsatzsteuer, denn gem. § 25 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 3a Abs. 1 UStG bestimmt sich der Leistungsort grundsätzlich nach dem Ort, von [...]

Nach Abschn. 12.11 Abs. 1 Satz 2 bis 4 UStAE muss ein Schwimmbad i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG dazu bestimmt und geeignet sein, eine Gelegenheit zum Schwimmen zu bieten. Dies setzt voraus, dass insbesondere die Wassertiefe und die Größe des Beckens das Schwimmen oder andere sportliche Betätigungen ermöglichen (vgl. BFH, Urt. v. 28.08.2014 - V R 24/13, BStBl II 2015, 194). Die sportliche Betätigung muss nicht auf einem bestimmten Niveau oder in einer bestimmten Art und Weise, etwa regelmäßig oder organisiert oder im Hinblick auf die Teilnahme an sportlichen Wettkämpfen, ausgeübt werden. Nach einem Beschluss der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Umsatzsteuerfragen gilt, dass es sich auch bei Freizeit-, Spaß- und Thermalbädern um Schwimmbäder i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG handelt, wenn die Wassertiefe und die Größe eines Beckens das Schwimmen oder andere sportliche Betätigungen ermöglichen. Aus dem Beschluss des BFH vom 17.08.2021 [...]

Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a.F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der durchschnittlichen Lebenserwartung der betreffenden Person auszugehen, die sich aus der Sterbetafel des Statistischen Bundesamts ergibt; der Erhebungszeitraum liegt zeitlich vor dem Bewertungsstichtag. Ergänzend zu den gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 20.09.2021 (BStBl I 2021, 1834) wird mit diesem Erlass die Sterbetafel 2019/2021 mit den jeweiligen Vervielfältigern bekanntgegeben. Dieser Erlass ist auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen von Ablösungsbeträgen ab dem Bewertungsstichtag 01.01.2022 anzuwenden. Eine Korrektur bestandskräftiger Ablösungsbescheide erfolgt nicht. Steht ein Ablösungsbescheid unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass der nach § 25 ErbStG gestundete Steuerbetrag ermäßigt oder erhöht wird, ist [...]

Die Zuordnung von Kosten zu den "Kosten für den Vermögensübergang" als Bestandteil des "außer Ansatz bleibenden" Übernahmeergebnisses (§ 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006) folgt dem Veranlassungsprinzip. Objektbezogene Aufwendungen - wie z.B. die Grunderwerbsteuer beim Übergang eines Grundstücks - erfüllen diese Zuordnungsbedingung nicht. Bei der aufgrund einer sog. Anteilsvereinigung ausgelösten Grunderwerbsteuer fehlt es aber an einem solchen Objektbezug; denn Gegenstand der Besteuerung nach § 1 Abs. 3 GrEStG ist nicht der Anteilserwerb als solcher, sondern die durch ihn begründete Zuordnung aller Anteile in einer Hand, auf deren Grundlage das Gesetz einen zivilrechtlich nicht eingetretenen grundstücksbezogenen Erwerbsvorgang fingiert (BFH, Urt. v. 20.04.2011 - I R 2/10, BFHE 233, 251, BStBl II 2011, 761; v. 14.03.2011 - I R 40/10, BFHE 233, 393, BStBl II 2012, 281). BFH, Urt. v. 23.11.2022 - I R 25/20 Die Klägerin wurde im Rahmen einer Umstrukturierung (Anteilserwerb und [...]

Eine Ausführungsanordnung zum Flurbereinigungsplan stellt auf den dort benannten Wirkungszeitpunkt einen steuerbaren Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG dar. Der maßgebende Steuersatz richtet sich nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausführungsanordnung. Unerheblich ist, ob eine Bindung der Beteiligten vorgelagert ist, sei es durch eine wirksame Planvereinbarung, sei es durch eine etwaige Unwiderruflichkeit der Zustimmung zur Übernahme von Land. BFH, Urt. v. 12.10.2022 - II R 7/20 Streitig war, ob die Höhe des Grunderwerbsteuersatzes bei einem grunderwerbsteuerlichen Erwerb im Flurbereinigungsverfahren an die Verwirklichung des Erwerbvorgangs oder an den Zeitpunkt der Steuerentstehung knüpft und ob die Verwirklichung des Erwerbvorgangs i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG bereits mit der Verhandlungsniederschrift oder erst mit der Ausführungsanordnung eingetreten ist. Der Kläger war Teilnehmer eines 2002 eingeleiteten Flurbereinigungsverfahrens. In [...]

Die Annahme eines Gewerbebetriebs im gewerbesteuerrechtlichen Sinne setzt das Vorliegen sämtlicher Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs. 2 EStG voraus, insbesondere die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Vorab (vor Betriebseröffnung) entstandene Betriebsausgaben sind daher gewerbesteuerrechtlich unbeachtlich. Diese allgemeinen Grundsätze gelten auch im Fall eines (von § 2 Abs. 5 GewStG erfassten) Betriebsübergangs im Ganzen. Die Gewährleistungen der EUGrdRCh gelten nach ihrem Art. 51 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei Durchführung des Rechts der Union, nicht aber bei der Durchführung von nicht harmonisierten Teilen des nationalen Rechts. BFH, Urt. v. 30.08.2022 - X R 17/21 Streitig war, ob vor Eröffnung von Betriebsräumen angefallene Aufwendungen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags abgezogen werden können oder ob es sich hierbei um gewerbesteuerrechtlich unbeachtliche Kosten für Vorbereitungshandlungen handelt. [...]

Voraussetzungen bei § 33 EStG Fallen Aufwendungen für die Pflege eines Angehörigen im eigenen Haushalt des Steuerbürgers oder im Haushalt des pflegebedürftigen Angehörigen an, handelt es sich um außergewöhnliche Belastungen, sofern ein Pflegegrad festgestellt wurde oder die Leistungen von einem anerkannten Pflegedienst nach § 89 SGB XI gesondert in Rechnung gestellt wurden und die Aufwendungen zwangsläufig sind. Eine Zwangsläufigkeit ist dann gegeben, wenn der Angehörige nicht in der Lage ist, die Pflegeaufwendungen selbst zu tragen. Davon kann ausgegangen werden, wenn dessen Einkünfte (einschließlich solcher aus Kapitalvermögen) und Bezüge den Grundfreibetrag nicht übersteigen. Die das eigene Vermögen der unterstützten Person betreffende Bestimmung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG kommt im Rahmen des § 33 EStG nicht eigens zur Anwendung (vgl. BFH, Urt. v. 11.02.2010 - VI R 61/08, BStBl II 2010, 621). Hat der pflegebedürftige Dritte dem Steuerpflichtigen [...]

Eine gängige Klausel in Arbeitsverträgen bestimmt, dass Änderungen des Arbeitsvertrags der Schriftform bedürfen und auch ein Abweichen von diesem Schriftformerfordernis nur schriftlich erfolgen kann. Das LAG Thüringen entschied am 07.06.2022, dass Änderungen im Arbeitsvertrag auch durch ein von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam unterzeichnetes Protokoll einer Betriebsversammlung erfolgen kann. Der Kläger fuhr als Tischler wochenweise auf Montage zu auswärtigen Baustellen. Bisher wurde die Fahrzeit vom Arbeitgeber zu 100 % vergütet. Auf einer Betriebsversammlung am 08.04.2005 wurde über Einsparmaßnahmen gesprochen. Ausweislich des Protokolls sollten ab April Fahrtzeiten zur Baustelle und zurück nur noch zu 50 % erstattet werden. Diese Regelung sollte befristet im Jahr 2005 gelten. Am Ende des Protokolls unter der Überschrift "Kenntnisnahme der Mitarbeiter" befindet sich auch die Unterschrift des Klägers. Am 05.05.2006 fand eine weitere Betriebsversammlung statt. Im [...]

Mit Schreiben vom 25.01.2023 hat das BMF zur lohnsteuerlichen Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) Stellung genommen. BMF-Schreiben v. 25.01.2023 - IV C 5 - S 2342/20/10008 :003 Hintergrund Beschäftigt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der krankheitsbedingt nicht für diesen tätig werden kann, ist der Arbeitgeber in der Regel für die ersten sechs Wochen dazu verpflichtet, eine Lohnfortzahlung zu leisten. Diese Lohnfortzahlung stellt regulären Bruttoarbeitslohn dar, welcher voll steuerpflichtig (i.S.d. § 19 Abs. 1 EStG i.V.m. § 2 LStDV) und sozialversicherungspflichtig abgerechnet werden muss. Bleiben Arbeitnehmer jedoch, ohne krank zu sein, auf Anordnung des Gesundheitsamts von seiner Arbeit fern, erhalten sie für ihren Verdienstausfall eine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG. Das gilt auch für Krankheits- oder Ansteckungsverdächtige, die sich in Quarantäne begeben [...]

Der Solidaritätszuschlag war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Das SolZG 1995 i.d.F. durch Art. 4 des 2. FamEntlastG vom 01.12.2020 (BGBl I 2020, 2616) verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 oder Art. 14 GG. BFH, Urt. v. 17.01.2023 - IX R 15/20 Streitig war, ob die (Weiter-)Erhebung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 gegen Verfassungsrecht verstößt. Das Finanzamt hatte im Fall der Kläger für das Jahr 2020 einen Bescheid über 2.078 € und für das Jahr 2021 einen Vorauszahlungsbescheid über insgesamt 57 € Solidaritätszuschlag erlassen. Vor dem FG hatte das klagende Ehepaar keinen Erfolg. Mit ihrer beim BFH eingelegten Revision brachten sie vor, die Festsetzung des Solidaritätszuschlags sei verfassungswidrig. Sie beriefen sich auf das Auslaufen des Solidarpakts II und damit der Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer im Jahr 2019 sowie die damit zusammenhängende Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Der [...]

Die im Rahmen der Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuern maßgebende Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG enthält mit der Bezugnahme auf die "diesen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen" einen spezifischen Veranlassungsbezug, der den Abzug von Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen in sachlicher und zeitlicher Hinsicht begrenzt. BFH, Urt. v. 17.08.2022 - I R 14/19 Streitig war die Anrechnung chinesischer Quellensteuer auf die deutsche Körperschaftsteuer. Die Klägerin, eine GmbH, ist in der Industrie tätig. Sie hält neben weiteren Beteiligungen 100 % der Anteile an der X in China. Die Entwicklungsaktivitäten werden schwerpunktmäßig am Stammsitz in Deutschland durchgeführt. Muss das Produkt auf Anforderung des Kunden im Ausland produziert werden, überlässt die Klägerin das Entwicklungsergebnis entgeltlich an die jeweilige Auslandstochter zur Nutzung. Dies geschah etwa ab dem Jahr 2010 bis zum Jahr 2012 durch Zahlung eines [...]

Ein "Verlust" i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EStG, der im Zuge einer Anteilsrotation lediglich wegen der Vereinbarung eines den Wert des veräußerten Anteils krass verfehlenden Kaufpreises entsteht, führt zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil und stellt einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AO) dar (Abgrenzung zu BFH, Urt. v. 07.12.2010 - IX R 40/09, BFHE 232, 1, BStBl II 2011, 427). BFH, Urt. v. 20.09.2022 - IX R 18/21 Streitig war, ob ein vom Kläger erlittener Verlust aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 EStG) zu berücksichtigen ist oder ob der Verlust wegen eines Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 Abs. 1 Satz 1 AO) der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden kann. Der Kläger ist Gründungsgesellschafter der X-GmbH und zur Hälfte am Kapital der Gesellschaft [...]

NV: Eine Wohnung, die der Steuerpflichtige unentgeltlich an (leibliche) Kinder überlässt, die im maßgeblichen Zeitraum des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 zweite Alternative EStG nicht (mehr) nach § 32 EStG berücksichtigungsfähig sind, wird nicht "zu eigenen Wohnzwecken" genutzt. BFH, Urt. v. 24.05.2022 - IX R 28/21, NV Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsauffassung stellt die Überlassung einer Wohnung zur teilweisen oder alleinigen Nutzung an ein unterhaltsberechtigtes Kind eine Form der dem Steuerpflichtigen zuzurechnenden "mittelbaren Eigennutzung" dar. Im Streitfall hatte die Klägerin ihre streitbefangene Wohnung im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren nicht nur dem nach § 32 EStG einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kind C, sondern auch den Zwillingen A und B, für die die Kläger ab Juni 2014 keine kindbezogenen Leistungen mehr beanspruchen konnten, unentgeltlich zur Nutzung überlassen; der Befreiungstatbestand des § 23 Abs. 1 [...]

Beim Beziehen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist das Finanzamt nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 EStG zur Durchführung einer Veranlagung berechtigt. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, darf das Finanzamt auch dann keinen Einkommensteuerbescheid erlassen, wenn der Lohnsteuerabzug fehlerhaft vorgenommen wurde. Die Aufforderung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung in derartigen Fällen ist zwar möglich. Hieraus folgt aber nichts für die Frage, ob eine Veranlagung durchgeführt werden darf. Ein Einkommensteuerbescheid kann nicht in einen Lohnsteuernachforderungsbescheid umgedeutet werden. FG Niedersachsen, Urt. v. 20.06.2022 - 4 K 136/20, vorl. n. rkr. Der Kläger war Angestellter eines privaten Sicherheitsdienstes. Der Grundlohn wurde dem Lohnsteuerabzug unterworfen. Damit der Kläger bei seinen Überwachungsmaßnahmen nicht auffiel, stellte der Arbeitgeber "Spielgeld" zur Verfügung, welches bei Spielautomaten eingesetzt [...]

Erwirbt ein Miterbe entgeltlich einen Erbanteil eines anderen Miterben und erlangt er damit mehr, als der Wert seines Erbanteils ausmacht, so entstehen ihm insoweit Anschaffungskosten für den hinzuerworbenen Anteil am Gemeinschaftsvermögen und damit auch an einem zum Nachlass gehörenden Grundstück. Soweit dem Grundstück aber Anschaffungskosten zugeordnet werden können, ist es „angeschafft“ i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Veräußert der Miterbe als nunmehriger Alleineigentümer das Grundstück innerhalb von nicht mehr als zehn Jahren seit dem entgeltlichen Erwerb des Erbanteils, so ist der Veräußerungsgewinn nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbar, soweit er auf den entgeltlich hinzuerworbenen Anteil entfällt. FG München, Urt. v. 21.07.2021 - 1 K 2127/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: IX R 13/22) Der Kläger erbte von der Erblasserin im Januar 2015 einen Erbanteil von 52 % des Nachlasses als Vorerbe. Die Kinder der Erblasserin erbten jeweils 24 %. Im [...]

Das Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer wurde u.a. um folgende Regelungen ergänzt: Zur Kapitalherabsetzung/Ausschüttung aus dem Einlagekonto wird in Rdnr. 92 folgende Regelung aufgenommen, die ab dem 01.01.2023 gilt: "Die Herabsetzung des Nennkapitals einer Kapitalgesellschaft ist keine anteilige Veräußerung der Anteile an der Kapitalgesellschaft i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG. Wird der Herabsetzungsbetrag nicht an die Anteilseigner ausgekehrt, ergibt sich keine Auswirkung auf die Anschaffungskosten der Anteile. Im Auskehrungsfall mindert der Auskehrungsbetrag die Anschaffungskosten der Anteile, soweit er nicht auf einen Sonderausweis nach § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG entfällt. Zahlungen aus einer Kapitalherabsetzung oder Zahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto können je nach Einstandskurs auch zu negativen Anschaffungskosten führen (BFH, Urt. v. 20.04.1999 - VIII R 44/96, BStBl II 1999, 698). Soweit der Auskehrungsbetrag auf einen Sonderausweis nach § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG [...]

Entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks sind (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung). BFH, Urt. v. 18.08.2022 - V R 49/19 Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Konkurrentenklage darüber, ob es sich bei der Wäscherei der Beigeladenen in den Streitjahren 2012 und 2013 um einen Zweckbetrieb handelte. Klägerin ist eine GmbH, die ein auf die textile Vollversorgung von Krankenhäusern und Seniorenheimen mit Mietwäsche spezialisiertes Dienstleistungsunternehmen für Textilpflege betreibt und regulär steuerpflichtig ist. In ihrem örtlichen Einzugsbereich betrieb die wegen Förderung des Wohlfahrtswesens als gemeinnützig anerkannte Beigeladene (eine gemeinnützige GmbH) eine Großwäscherei, in der sie [...]

Umsätze mit zugekauften Produkten unterliegen grundsätzlich nicht der Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 24 UStG. Etwas anderes gilt dann, wenn die zugekauften Produkte als Hilfsstoffe in den Verarbeitungsprozess eingebunden sind und einen nur unwesentlichen Bestandteil des verarbeiteten - eigenen landwirtschaftlichen - Produkts darstellen. Ein zugekauftes Produkt, das wesentlicher Bestandteil des verkauften Produkts ist, kann nur dann unter die Durchschnittssatzbesteuerung fallen, wenn es als eigenes landwirtschaftliches Produkt des Steuerpflichtigen anzusehen ist und dieses neue Produkt durch eine der in Anhang VII der MwStSystRL aufgeführten Tätigkeiten oder diesen nach Art. 295 Abs. 2 MwStSystRL gleichgestellten Verarbeitungstätigkeiten hergestellt wurde. FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 16.11.2022 - 4 K 20/21, Rev. zugelassen Der Kläger erwarb mehrfach junge Reitpferde, die er versorgte und weiter ausbildete. Später verkaufte er sie als hochwertige Spring- und [...]

Der BFH hat in seinem Urteil vom 03.07.2014 (V R 1/14) entschieden, dass Gebühren durchlaufende Posten sind, auch wenn sie gesamtschuldnerisch vom Unternehmer und Leistungsempfänger geschuldet werden. Dies steht im Widerspruch zu Abschn. 10.4 Abs. 4 Satz 1 UStAE. Demnach würde die Annahme eines durchlaufenden Postens ausscheiden, wenn der Unternehmer die Beträge gesamtschuldnerisch mit dem Empfänger seiner Leistung schuldet. Zukünftig kommt es auf dieses Kriterium nicht mehr an. Abschn. 10.4 Abs. 4 UStAE wird daher neu gefasst. Der Wortlaut des § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG enthält keine ausdrückliche Verpflichtung zur korrespondierenden buchhalterischen Behandlung als durchlaufender Posten. Hierzu hat der BFH in seinem Urteil vom 03.07.2014 (V R 1/14) entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG richtlinienkonform in der Weise auszulegen ist, dass Beträge, die ein Steuerpflichtiger in fremdem Namen und für fremde Rechnung vereinnahmt hat, nur dann als durchlaufender Posten zu [...]

NV: Auf den nicht haushaltsangehörigen Erwerber ist Art. 4 Abs. 3 DBA USA-ERB 2000 auch dann nicht anwendbar, wenn Deutschland sein Besteuerungsrecht nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. b DBA USA-ERB 2000 auf den Wohnsitz des Erwerbers stützt. BFH, Beschl. v. 20.09.2022 - II B 2/22, NV Die Klägerin ist Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), ohne zugleich deutsche Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) zu sein. Sie hat seit dem 15.09.2011 einen Wohnsitz in Deutschland. Mit dem Tod ihrer am 14.02.2015 verstorbenen Tante, die ebenfalls die Staatsangehörigkeit der USA besaß und dort wohnhaft war, erwarb die Klägerin einen Anspruch auf Auszahlung einer Todesfallleistung aus einem Altersvorsorgeplan. Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer gegenüber der Klägerin fest. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Nach Auffassung des FG ist die persönliche Steuerpflicht aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG nicht durch das DBA USA-ERB 2000 [...]

Für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 gelten ab 01.01.2024 die in der Anlage zu diesem BMF-Schreiben aufgeführten neuen Abgrenzungsmerkmale sowie die im BMF-Schreiben vom 20.04.2022 - IV A 8 - S 1451/19/10001 :001 (BStBl I 2022, 583) angefügte Zuordnungstabelle. Die Merkmale sind erst nach Aufstellung der Betriebskartei anzuwenden. BMF-Schreiben v. 15.12.2022 - IV A 8 - S 1450/19/10001 [...]

Der Begriff der "Leasingraten" in § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG ist - ebenso wie bei Miet- und Pachtzinsen - wirtschaftlich zu verstehen. Wartungskosten, die vertraglich auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Teil der "Leasingrate" und nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen. BFH, Urt. v. 20.10.2022 - III R 33/21 In den Streitjahren schloss die Klägerin als Leasingnehmerin Leasingverträge über Kraftfahrzeuge mit verschiedenen Unternehmen ab. Wie vertraglich vereinbart, übernahm die Klägerin in den Streitjahren anfallende Wartungsgebühren. Im Rahmen einer Außenprüfung gelangte das Finanzamt zu der Ansicht, dass die oben benannten und bezifferten Wartungsgebühren Teil der Leasingraten seien. Diese seien gem. § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG mit einem Fünftel in die Summe einzuberechnen, die zu einem Viertel dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wieder hinzuzurechnen sei. Der gegen die entsprechend geänderten Bescheide gerichtete Einspruch und die [...]

Mit Urteilen vom 06.05.2020 (X R 16/18, BStBl II 2022, 109 und X R 30/18, BFH/NV 2020, 1067) hat der BFH entschieden, dass die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung darstellt, wenn durch sie ein finanzieller Aufwand der oder des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Die Entscheidung (X R 16/18) wurde zeitgleich mit dem BMF-Schreiben vom 16.12.2021 (BStBl I 2022, 155) amtlich veröffentlicht. Dieses BMF-Schreiben enthält zusätzlich eine bis zum 31.12.2023 befristete Vereinfachungsregelung, nach der Bonuszahlungen auf der Grundlage von § 65a SGB V bis zur Höhe von 150 € pro versicherter Person Leistungen der Krankenkasse darstellen und folglich nicht den Sonderausgabenabzug mindern. Übersteigen die Bonuszahlungen diesen Betrag, liegt in Höhe des übersteigenden Betrags [...]

Beleidigungen im Arbeitsverhältnis führen regelmäßig zur fristlosen Kündigung. Dass selbst nach einer groben Beleidigung eine fristlose Kündigung ausnahmsweise unwirksam sein kann, zeigt ein Urteil des LAG Thüringen vom 29.06.2022 auf. Die Klägerin, eine Ökonomin, war seit 2003 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis hätte aufgrund einer nicht angegriffenen Kündigung vom September 2019 Ende Februar 2020 geendet. Eine Kündigung aus dem Jahr 2016 wurde arbeitsgerichtlich für unwirksam erklärt. Nachdem die Klägerin nach diesem Kündigungsschutzprozess an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollte, wurde sie in einem schimmel- und mäusebefallenen Keller bei einer Temperatur von 11 Grad mit Archivierungsarbeiten beschäftigt. Später wurde ihr ein Büro zugewiesen, in welches sie die Akten transportieren musste - über einen Hof und unter den Blicken der Kollegen. Im November 2019 führte die Klägerin über Lautsprecher ein Handytelefonat, in welchem die [...]

Ein Kommanditist kann sein Verlustausgleichsvolumen i.S.d. § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG auch durch die Erbringung einer freiwilligen Einlage erhöhen. Eine derartige freiwillige Einlage ist allerdings nur dann gegeben, wenn sie gesellschaftsrechtlich, insbesondere nach dem Gesellschaftsvertrag, zulässig ist. BFH, Urt. v. 10.11.2022 - IV R 8/19 Rechtlicher Hintergrund Sinn und Zweck des § 15a EStG besteht darin, dem Kommanditisten nur dann einen steuerrechtlichen Verlustausgleich zu ermöglichen, wenn dieser durch den Verlust auch tatsächlich wirtschaftlich belastet ist. Hintergrund ist, dass der Kommanditist als beschränkt haftender Gesellschafter im Außenverhältnis nur bis zu seiner im Handelsregister eingetragenen Haftsumme haftet (§ 171 Abs. 1 HGB). Daher ordnet § 15a EStG an, dass ein Anteil am Verlust der KG nicht ausgeglichen werden darf, soweit beim Kommanditisten ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht. Soweit ein derartiger Verlust vorliegt, darf dieser [...]

Tarifvertragliche Zuschüsse einer Rundfunkanstalt an eine selbständige Journalistin anlässlich ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft sind nicht gem. § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG steuerfrei. Die Vorschrift des § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG verletzt insoweit nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. BFH, Urt. v. 28.09.2022 - VIII R 39/19 Die Klägerin ist Journalistin und bei den Rundfunkanstalten E und X beschäftigt. Aus ihren beruflichen Tätigkeiten erzielte sie im Streitjahr zum einen geringfügige, nach Steuerklasse VI lohnversteuerte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die zwischen den Beteiligten nicht in Streit stehen. In überwiegendem Umfang erzielte die Klägerin zum anderen als arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiterin der E und der X Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 EStG. Aufgrund ihrer Schwangerschaft und der Geburt ihrer zweiten Tochter im März 2014 erhielt die Klägerin im Rahmen ihrer selbständigen Tätigkeiten von den beiden [...]

Eine Anwartschaft auf den Bezug von Geschäftsanteilen an einer GmbH (§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG) im Rahmen einer Kapitalerhöhung liegt erst dann vor, wenn das Bezugsrecht selbständig übertragbar ist. Dies setzt voraus, dass die Kapitalerhöhung durch die Gesellschafterversammlung beschlossen bzw. der entsprechende Beschluss in das Handelsregister eingetragen worden ist. BFH, Urt. v. 14.09.2022 - I R 47/19 Zu den Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gehören neben den Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auch Anwartschaften auf solche Beteiligungen (§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG). Dies umfasst aufgrund einer Kapitalerhöhung entstehende Bezugsrechte oder abspaltbare Teile des Wirtschaftsguts Geschäftsanteil. Das Bezugsrecht beinhaltet das Recht des Anteilseigners, im Rahmen einer Kapitalerhöhung weitere Beteiligungsrechte zu den Bezugsbedingungen zu erhalten. Das Bezugsrecht ergibt sich bei Aktiengesellschaften aus § 186 AktG; bei einer GmbH kann es sich aus der Satzung ergeben [...]

Der Nutzungswertersatz aus der Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung der selbstgenutzten Wohnung ist nicht als Kapitalertrag der Einkommensteuer zu unterwerfen. Bei einer vermieteten Wohnung sind jedoch steuerpflichtige Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen. FG Düsseldorf, Urt. v. 29.09.2022 - 11 K 314/20 E, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VIII R 16/22) Die Kläger hatten im Jahr 2007 bei einer Bank zwei Darlehen aufgenommen. Eines, D1, diente der Finanzierung einer vermieteten Wohnung und das andere, D2, der Anschaffung einer privat genutzten Wohnung. Die Kläger widerriefen beide Verträge im August 2014. Hinsichtlich D1 ergab sich nach einem Rechtstreit ein Nutzungswertersatz von 4.078,79 €. Bei D2 wurde ein Nutzungswertersatz von 3.582,63 € ermittelt. Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid für 2017 aufgrund einer Mitteilung der Bank einen Nutzungsersatz von 7.692,94 € bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Klage vor dem [...]

Ein unbesichertes Darlehen zwischen Angehörigen widerspricht dem Fremdvergleich und bleibt steuerlich unberücksichtigt, wenn der Kreditnehmer (Sohn) selbst nicht in der Lage war, eine Einlage in die Kapitalgesellschaft zu leisten, und von dritter Seite keine Kreditmittel bewilligt bekommen hätte. Eine Bestimmung, nach der der Kreditgeber (Vater) „auf jederzeit mögliches Verlangen Sicherheiten in Höhe der valutierenden Darlehenssumme zu stellen habe”, ist zu unbestimmt, um als echte bankübliche und damit fremdübliche Besicherung gewertet werden zu können. Die Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen kann widerlegt werden, wenn ein positives Ergebnis aus einer Kapitalanlage in Form laufender Kapitalerträge oder Gewinne von vornherein wirtschaftlich ausgeschlossen erscheint. FG Münster, Urt. v. 24.08.2022 - 7 K 1646/20 E, rkr. Der Kläger stellte seinem Sohn am 30.09.2017 ein Darlehen in Höhe von 100.000 € zur Verfügung. [...]

Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass Leistungen nicht unter die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung fallen, die darin bestehen, die Richtigkeit der Diagnose einer schweren Krankheit des Versicherten zu überprüfen, um festzustellen, welche die besten Behandlungsmöglichkeiten zur Heilung des Versicherten sind, und um, falls dieses Risiko vom Versicherungsvertrag gedeckt ist und der Versicherte einen entsprechenden Antrag stellt, dafür Sorge zu tragen, dass die medizinische Behandlung im Ausland erbracht wird. EuGH, Urt. v. 24.11.2022 - C-458/21, rkr. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache CIG Pannónia Életbiztosító Nyrt. betraf ein Vorabentscheidungsersuchen aus Ungarn. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens vertrieb ein Krankenversicherungsprodukt, das sie unter bestimmten Bedingungen verpflichtete, der versicherten natürlichen Person für fünf schwere Krankheiten Gesundheitsdienstleistungen im Ausland zu erbringen. Um diese [...]

NV: Sind die Angaben in einer Rechnung nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder unzutreffend, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen, ist das Finanzamt daran gehindert, das Recht auf Vorsteuerabzug allein deshalb zu verweigern, weil die Rechnung, die der Steuerpflichtige besitzt, nicht ordnungsgemäß ist, sofern das Finanzamt über alle notwendigen Informationen verfügt, um zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug vorliegen. BFH, Beschl. v. 14.11.2022 - XI B 105/21 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte im Jahr 1992 ohne Beanstandung durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) den Vorsteuerabzug aus Rechnungen in Anspruch genommen, die zwar Angaben zum Leistungsempfänger enthielten, die aber entweder fehlerhaft oder unvollständig waren. Ihr gingen im Jahr 2014 (Streitjahr) berichtigte Rechnungen zu, die sie als Leistungsempfängerin nunmehr zutreffend bezeichneten. Daher machte sie [...]

Mit Urteil vom 26.06.2019 - V R 8/19 (V R 51/16) hat der BFH zunächst entschieden, Unternehmer könnten sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen. Diese Entscheidung ist aufgrund der neuesten Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 01.02.2022 (V R 37/21) insoweit überholt. Mit diesem Urteil hat der BFH entschieden, die Steuerentstehung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG sei nicht auf bereits fällige Entgeltansprüche beschränkt. Eine Teilleistung i.S.v. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG, bei der für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird, erfordere eine Leistung mit kontinuierlichem oder wiederkehrendem Charakter. Der nationale Begriff der Teilleistung in § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG entspreche zumindest im Regelfall den Begrifflichkeiten des Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL, da es sich bei der wirtschaftlich [...]

Mit einem früheren Schreiben vom 29.01.2021 haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, dass § 25 UStG bei Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar ist. Aus Gründen des Vertrauensschutzes wurde es nicht beanstandet, wenn auf bis zum 31.12.2022 ausgeführte Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet die Sonderregelung des § 25 UStG angewendet wird. Diese Regelung wurde nunmehr bis zum 31.12.2023 verlängert. BMF-Schreiben v. 12.12.2022 - III C 2 - S 7419/19/10002 [...]

Die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen wurde zuletzt mit dem Stand vom 01.01.2022 durch das BMF-Schreiben vom 11.03.2022 (BStBl I 2022, 346) neu bekanntgegeben. In der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der niederländischen Streitkräfte sind bisher nicht alle amtlichen Beschaffungsstellen aufgeführt. Daher wurde Abschn. F der Anlage zum o.g. BMF-Schreiben mit Stand vom 01.01.2022 neu gefasst. BMF-Schreiben v. 24.11.2022 - III C 3 - S 7492/19/10001 [...]

Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG. Die Regelung bewirkt auch keinen Verstoß gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit. BFH, Urt. v. 12.10.2022 - II R 5/20 Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG tritt die Steuerpflicht in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ErbStG, wenn der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer ein Inländer ist, für den gesamten Vermögensanfall ein (unbeschränkte Steuerpflicht). Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b ErbStG gelten als Inländer auch deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben. Der Kläger erwarb von seiner Mutter mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom xx.12.2011 ein in der Schweiz belegenes Grundstück gegen Bestellung eines hinter dem Wert des Grundstücks zurückbleibenden sog. [...]

Der vorliegende Ländererlass nimmt umfassend zu folgenden Punkten Stellung: Entstehen jungen Verwaltungsvermögens durch Umwandlungsvorgänge Die Verwaltungsvermögenseigenschaft eines Wirtschaftsguts ist im Besteuerungszeitpunkt zu prüfen. Durch Umwandlungsvorgänge kann sich die Verwaltungsvermögenseigenschaft eines Wirtschaftsguts ändern (z.B. Überschreiten der Beteiligungsgrenze bei Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 13b Abs. 4 Nr. 2 ErbStG). Verwaltungsvermögen i.S.v. § 13b Abs. 4 Nr. 1 bis 4 ErbStG, das dem Betrieb im Zeitpunkt der Steuerentstehung weniger als zwei Jahre zuzurechnen war, ist junges Verwaltungsvermögen (§ 13b Abs. 7 Satz 2 ErbStG). Bei Umwandlungsvorgängen kann sich für einzelne Wirtschaftsgüter ein Rechtsträgerwechsel ergeben, der Auswirkungen auf die Qualifizierung als junges Verwaltungsvermögen haben kann. Für die Beurteilung, ob junges Verwaltungsvermögen zugeführt wurde, ist eine betriebsbezogene Sichtweise erforderlich. Im Hinblick [...]

NV: Ungeachtet der Frage, ob die Unrichtigkeit der Zinsfestsetzung im Hinblick auf die Höhe des Zinssatzes ab dem Verzinsungszeitraum 2014 offensichtlich gewesen wäre, kommt ein Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für die Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume von 2014 bis einschließlich 2018 nicht in Betracht. BFH, Urt. v. 27.07.2022 - X R 5/20, NV In diesem Streitfall hat der BFH entschieden, dass die Ablehnung des vom Kläger beantragten Teilerlasses der Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 2011 durch das Finanzamt keine Rechts- oder Ermessensfehler ausweist. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BVerfGE 158, 282) entschieden, dass der Zinssatz für die Vollverzinsung von 0,5 % Zinsen pro Monat des Zinslaufs (§§ 233a, 238 Abs. 1 Satz 1 AO) unter den sich seit dem Jahr 2008 fortlaufend verändernden tatsächlichen Verhältnissen noch für bis in das Jahr [...]

Die Steuerpflichtige war als nominelle Geschäftsführerin und spätere Liquidatorin der T GmbH deren gesetzliche Vertreterin i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 AO. Inwieweit sie diese Aufgabe tatsächlich erfüllt hat, ist ebenso ohne Bedeutung wie der Umstand, dass ihr Ehemann tatsächlich die Geschäfte der T-GmbH geführt hat. Zudem kann sich niemand auf sein eigenes Unvermögen berufen, seinen Aufgaben als Geschäftsführer nachzukommen. Dass die Steuerpflichtige in der T-GmbH nicht tatsächlich die Geschäfte führte, sondern nur als Strohfrau fungierte, ändert an der objektiv vorliegenden Pflichtverletzung nichts. Denn die Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH ergibt sich allein aus der nominellen Bestellung zum Geschäftsführer. FG Münster, Urt. v. 12.08.2022 - 4 K 1469/20 U, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VII B 150/22) Die Klägerin war alleinige nominelle Geschäftsführerin der T-GmbH, übernahm aber keine [...]

Wird im Rahmen eines Grundstückskaufvertrags die Verpflichtung des Verkäufers, eine Sache frei von Rechtsmängeln zu übergeben, abbedungen, belässt der Grundstückskäufer also die Nutzungen dem Verkäufer oder einem Dritten über die Übergabe der Sache hinaus, liegt darin ein geldwerter Vorteil, den der Käufer für den Erwerb der Sache hingibt. Dies rechtfertigt die Einbeziehung der dem Verkäufer bzw. einem Dritten vorbehaltenen Nutzungen in die Gegenleistung nach § 9 GrEStG. Für die Bestimmung der Gegenleistung ist maßgebend, zu welchen Leistungen sich die Vertragsschließenden tatsächlich verpflichtet haben. FG Baden-Württemberg, Urt. v. 08.07.2022 - 5 K 2500/21, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: II R 32/22) Die Klägerin erwarb am 26.05.2021 Grundstücke von B für 133.000 € (inkl. Inventar von 30.000 €). Auf einem der Grundstücke steht ein Zweifamilienhaus, in dem die Klägerin seit 1995 Mieterin einer Wohnung war. An dem gesamten Gebäude war dem Bruder von B ein [...]

Abweichend von der Wertermittlung nach den §§ 179 und 182 bis 196 BewG ist der niedrigere gemeine Wert (Verkehrswert/Marktwert) am Bewertungsstichtag festzustellen, wenn der Steuerpflichtige diesen nachweist (§ 198 BewG). Den Steuerpflichtigen trifft die Nachweislast für einen niedrigeren gemeinen Wert und nicht eine bloße Darlegungslast. Mit der bloßen Vorlage von Auszügen aus der Kaufpreissammlung kann ein niedriger gemeiner Wert nicht nachgewiesen werden. Der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts kann für die nach §§ 179 und 182 bis 196 BewG bewerteten wirtschaftlichen Einheiten geführt werden, wobei der Nachweis die jeweils gesamte wirtschaftliche Einheit umfassen muss. Bei Grundstücken im Zustand der Bebauung ist der Verkehrswertnachweis für die gesamte wirtschaftliche Einheit unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten zulässig. Sachverständigengutachten Als Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts kann ein Gutachten dienen. Das Gutachten ist vom [...]

Einnahmen aus der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes unterliegen dem Grunde nach der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Ob die entgeltliche Überlassung von möbliertem Wohnraum an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine den Tatbestand der Gewerblichkeit erfüllt, wird aus Billigkeitsgründen für Einnahmen bis zum 31.12.2023 nicht geprüft. Erträge aus sonstigen Unterstützungsleistungen - wie beispielsweise aus der entgeltlichen Zurverfügungstellung von Nahrungsmitteln, Hygieneartikeln oder Kleidung - sind für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nur dann unschädlich, wenn die Erträge aus unmittelbaren Vertragsbeziehungen mit den Mietern des Grundbesitzes resultieren und diese Einnahmen im Wirtschaftsjahr nicht höher als 5 % der Einnahmen aus der Gebrauchsüberlassung des gesamten Grundbesitzes sind (§ 9 Nr. 1 Satz 3 Buchst. c GewStG). Vermieten Grundstücksunternehmen Wohnraum z.B. an juristische Personen des öffentlichen Rechts, die den [...]

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern eine IAP bis zu einem Betrag von 3.000 € in dem Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 steuer- und sozialabgabenfrei gewähren. Die Steuerbefreiung i.S.d. § 3 Nr. 11c EStG kann bis zu dem Betrag von 3.000 € in der Regel für jedes Dienstverhältnis, also auch für aufeinanderfolgende oder nebeneinander bestehende Dienstverhältnisse, gesondert in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch bei mehreren Dienstverhältnissen mit unterschiedlichen Arbeitgebern verbundener Unternehmen i.S.d. § 15 AktG. Der Arbeitgeber braucht somit nicht zu prüfen, ob der Arbeitnehmer eine Prämie bereits aus einem anderen Dienstverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber erhalten hat. Die Steuerbefreiung gilt jedoch nur bis zu dem Betrag von 3.000 € insgesamt bei mehreren aufeinanderfolgenden Dienstverhältnissen in dem Begünstigungszeitraum zu ein und demselben Arbeitgeber. In den Fällen einer zivilrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge und bei [...]