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Thema der Woche vom 03.08.2022

Folgeänderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO

Wurden Umsätze in Änderungsbescheiden zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer zunächst rechtsirrig als umsatzsteuerpflichtig (und eine Umsatzsteuerverbindlichkeit auslösend) berücksichtigt, darf das Finanzamt, wenn es dem Einspruch des Steuerpflichtigen gegen den Umsatzsteuerbescheid dadurch abhilft, dass es die Umsätze umsatzsteuerfrei belässt, den bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheid nach § 174 Abs. 4 AO einkommenserhöhend in dem Umfang ändern, in dem es zuvor zu einer Einkommensminderung gekommen war. BFH, Urt. v. 17.03.2022 - XI R 5/19 Regelungsinhalt des § 174 Abs. 4 AO Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.08.2022

Keine Kindergeldgewährung für nebenberufliches Studium einer Finanzbeamtin

Für die im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durchzuführende Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) ist das Berufsziel des Kindes nur im Rahmen des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten zu würdigen. Für die Frage, ob die Berufstätigkeit oder die Ausbildung im Vordergrund steht, kommt dem Berufsziel keine weitere Bedeutung zu. Der Umstand, dass der erste Ausbildungsabschnitt eine abgeschlossene Qualifikation darstellt, schließt nicht aus, dass dieser Ausbildungsabschnitt mit weiteren Ausbildungsabschnitten zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden kann. Die im Senatsurteil vom 11.12.2018 - III R 26/18 (BFHE 263, 209, BStBl II 2019, 765, Rdnr. 14 ff.) genannten Kriterien für die Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.08.2022

"Sendelizenz" kein aktivierungsfähiges immaterielles Wirtschaftsgut

Die medienrechtlichen Rahmenbedingungen für die Zulassung eines privaten Veranstalters von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen schließen eine für die Wirtschaftsgutseigenschaft ausreichende wirtschaftliche Übertragbarkeit der "Sendelizenz" aus. BFH, Urt. v. 22.03.2022 - IV R 13/18 Streitig war, inwieweit Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bewerbung um eine Sendelizenz erfolgswirksam zu berücksichtigen waren. K, die klagende GmbH & Co. KG, betreibt einen in X ansässigen lokalen Fernsehsender, der über das Kabelnetz sowie per Livestream im Internet empfangen werden kann. Um die Zulassung als regionaler Fernsehsender und die Zuweisung entsprechender Übertragungskapazitäten (Sendelizenz) hatte sich K bei der zuständigen Landesanstalt für Kommunikation beworben. Nach dem Landesmediengesetz bedürfen private Veranstalter von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen einer Zulassung. Im Zusammenhang mit dem Bewerbungsverfahren schloss die K einen Beratungsvertrag mit G. K erhielt die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.08.2022

Arbeitslohn trotz Nichtauszahlung von Gehaltsbestandteilen?

Behält der Arbeitgeber vereinbarungsgemäß Arbeitslohn ein, um ihn einem noch bei einer Bank einzurichtenden Zeitwertkonto zuzuführen, führt nicht bereits der Umstand, dass keine Zeitwertkontengarantie i.S.d. § 7b SGB IV besteht, zum Zufluss von Arbeitslohn bei den betreffenden Arbeitnehmern. FG Thüringen, Urt. v. 25.11.2021 - 4 K 122/18, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 28/21) Beim Kläger wurde im Zeitraum 01.01.2009 bis 30.06.2013 eine Lohnsteueraußenprüfung durchgeführt. Bei einigen Arbeitnehmern wurde keine Versteuerung von entstandenen und fälligen Gehaltsansprüchen durchgeführt. Der Kläger hatte diese Beträge im Einvernehmen mit den Arbeitnehmern nicht ausgezahlt, sondern auf Zeitwertkonten bei der Bank eingezahlt. Nach Ansicht des Finanzamts wird allerdings steuerrechtlich bei Gutschriften auf Zeitwertkonten nur dann kein Arbeitslohn ausgelöst, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dies lag nach Ansicht des Finanzamts aber im Streitfall bei den [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.08.2022

Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer

Der Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer eines Gebäudes als 50 Jahre kann ggf. auch durch ein Wertgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen geführt werden. Die Vorlage eines Bausubstanzgutachtens ist nicht Voraussetzung für die Anerkennung einer verkürzten tatsächlichen Nutzungsdauer. FG Münster, Urt. v. 27.01.2022 - 1 K 1741/18 E, rkr. Aufgrund eines anstehenden Eigentümerwechsels eines Grundstücks wurde im Auftrag des Amtsgerichts ein Wertgutachten erstellt. Das Gutachten ging von einem Baujahr 1960 aus. Die Gesamtnutzungsdauer des Gebäudes wurde mit 80 Jahren, die Restnutzungsdauer mit 30 Jahren angegeben. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger bei den Vermietungseinkünften eine erhöhte Abschreibung von 3,33 % der Anschaffungskosten geltend. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch nur die gesetzlich vorgesehenen 2 %, da nach dessen Ansicht das Wertgutachten keine Begründung für die kürzere Restnutzungsdauer liefert. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 03.08.2022

DBA: Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer

Wird eine Zahlung des Arbeitgebers dem Lohnsteuerabzug unterworfen, obwohl die Besteuerung abkommensrechtlich dem Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers zugewiesen ist, besteht die Möglichkeit, einen Erstattungsantrag in analoger Anwendung des § 50c Abs. 3 Satz 1 EStG i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (vormals Erstattung analog § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG) zu stellen, soweit für die entsprechenden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nicht bereits eine Veranlagung nach § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b i.V.m. Satz 7 EStG beantragt worden ist oder es sich um eine Pflichtveranlagung handelt. Der Erstattungsanspruch ist dabei gegen das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers zu richten (BFH, Urt. v. 21.10.2009 - I R 70/08, BStBl II 2012, 493). Gegebenenfalls sind für den Erstattungsantrag besondere formelle Anforderungen (z.B. Fristen), die in den jeweiligen DBA geregelt sind, zu beachten. Genauso ist zu verfahren, wenn eine Zahlung des Arbeitgebers zu [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 03.08.2022

Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes

Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes nach § 5a Abs. 2 ZDG begründen entgegen BMF-Schreiben vom 18.08.2015 (BStBl I 2015, 659) einen allgemeinen Zweckbetrieb nach § 65 AO (Anschluss an BFH, Urt. v. 23.07.2009 - V R 93/07, BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735). BFH, Beschl. v. 15.03.2022 - V R 46/19 Streitig war, ob die vom klagenden gemeinnützigen Verein E erzielten Überschüsse aus Leistungen im Rahmen der Zivildienstverwaltung seinem steuerfreien Zweckbetrieb zuzuordnen waren. E kooperiert mit anderen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Nach seiner Satzung widmet sich E allen Aufgaben sozialer und caritativer Hilfe. Zur Durchführung von Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Zivildienstleistenden war E dem für die Organisation des Zivildienstes zuständigen Bundesamt für den Zivildienst vertraglich zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben verpflichtet. Aufgrund des Vertrags [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 03.08.2022

Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks

Innenumsätze innerhalb eines Organkreises sind keine Reisevorleistungen i.S.d. § 25 Abs. 1 und 3 UStG. Die Klägerin (Organträgerin) hat sich auch nicht auf die Unionsrechtswidrigkeit hinsichtlich der Zurechnung der Umsätze der Organgesellschaft berufen. Die Einräumung der Berechtigung zum Eintritt in einen Freizeitpark unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG. BFH, Urt. v. 17.03.2022 - XI R 23/21 (XI R 4/21) Streitig war, ob die Einräumung einer Berechtigung zum Eintritt in einen Freizeitpark mit diversen Fahrgeschäften dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die K ist alleinige Gesellschafterin und umsatzsteuerrechtliche Organträgerin der N-GmbH. K betrieb einen Freizeitpark mit diversen Fahrgeschäften. Die Eintrittskarten, die zum Eintritt in den Park berechtigten, verkaufte sie vor Ort sowie online. Daneben verkaufte die N-GmbH sog. Kombitickets. Diese Tickets berechtigten in der Regel zum Besuch des Freizeitparks sowie zur [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 03.08.2022

Zum Direktanspruch des Leistungsempfängers gegen die Finanzbehörde

Mit Blick auf den Neutralitäts- und Effektivitätsgrundsatz stellt sich folgende Frage: Besteht ein Anspruch des Leistungsempfängers (Kläger) auf Erstattung der von ihm an seine Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer einschließlich der Zinsen unmittelbar gegen die Finanzbehörde, wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die Finanzbehörde durch die Vorlieferanten aufgrund einer Berichtigung der Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen wird und dann keinen Rückgriff mehr beim Leistungsempfänger nehmen kann? Konsequenz des Bestehens eines solchen Anspruchs wäre u.U., dass die Finanzbehörde dieselbe Mehrwertsteuer zweimal erstatten müsste. FG Münster, EuGH-Vorlage v. 27.06.2022 - 15 K 2327/20 AO Der Kläger - ein Land- und Forstwirt - erwarb Holz von seinen Vorlieferanten, die in ihren Rechnungen jeweils einen Umsatzsteuersatz von 19 % auswiesen. Der Kläger selbst veräußerte und lieferte das Holz (Brennholz) an seine Kunden und wies in seinen [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 03.08.2022

Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG

Dass die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG grundsätzlich nur für inländische Gebietskörperschaften, nicht aber für ausländische Gebietskörperschaften gilt, es sei denn, es ist in Doppelbesteuerungsabkommen oder anderen völkerrechtlichen Vereinbarungen etwas anderes geregelt, verstößt nicht gegen Unionsrecht. Eine Bevorzugung inländischer gegenüber ausländischen Gemeinden ist eine aus Gründen des Gemeinwohls erlaubte Ungleichbehandlung. FG München, Urt. v. 16.02.2022 - 4 K 249/21, NZB (Az. beim BFH: II B 25/22) Die Klägerin ist eine österreichische Gemeinde. Sie ist hälftiger Miterbe nach der verstorbenen Frau E. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG zu berücksichtigen ist. Das Finanzamt folgte dem nicht und setzte die Erbschaftsteuer mit Bescheid vom 22.07.2020 fest. Der eingelegte Einspruch wurde abgewiesen. Die Klage vor dem FG München war unbegründet. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG sind [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 03.08.2022

Reichweite einer Erledigungserklärung

Mit der Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen im Finanzprozess wird das Verfahren abgeschlossen und erwächst der betreffende Steuerbescheid in Bestandskraft. Das Revisionsgericht hat in eigener Zuständigkeit zu prüfen, welchen Inhalt ein Verwaltungsakt hat. Die Teileinspruchsentscheidung erfordert einen Ausspruch darüber, hinsichtlich welcher Teile Bestandskraft nicht eintreten soll. Ist der Einspruch insgesamt entscheidungsreif, ist der Erlass einer Teileinspruchsentscheidung nicht sachdienlich. Ist ein Änderungsbescheid zum Gegenstand eines Einspruchsverfahrens geworden, besteht für einen Einspruch gegen den Änderungsbescheid kein Rechtsschutzbedürfnis. BFH, Urt. v. 17.03.2022 - XI R 39/19 Streitig war, ob die Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr nach der Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen in einem Klageverfahren noch geändert werden konnte. Der klagende Verein legte gegen die Zustimmung des Finanzamts zu seiner Umsatzsteuererklärung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 03.08.2022

Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts

Allein der Umstand, dass zur Bestimmung der zutreffenden Höhe des steuerlichen Einlagekontos nicht die mechanische Übernahme der im Jahresabschluss angegebenen Kapitalrücklage ausreicht, sondern auf einer zweiten Stufe noch weitere Sachverhaltsermittlungen zur tatsächlichen Höhe des steuerlichen Einlagekontos erforderlich sind, schließt eine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 129 Satz 1 AO nicht aus. Zumindest in denjenigen Fällen, in denen die offenbare Unrichtigkeit auf der versehentlichen Nichtangabe eines Werts in der Steuererklärung beruht, ist § 129 Satz 1 AO bereits dann anwendbar, wenn für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich erkennbar ist, dass die Nichtangabe fehlerhaft ist (Anschluss an BFH, Urt. v. 22.05.2019 - XI R 9/18, BFHE 264, 393, BStBl II 2020, 37). Entsprechendes muss gelten, wenn (nur) die Angabe einer Endsumme mit 0 € erfolgt und dies erkennbar unrichtig ist. BFH, Urt. v. 08.12.2021 - I R 47/18 Die Beteiligten streiten über die [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 03.08.2022

Zur Neuregelung der Vollverzinsung

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung der AO und des EGAO wurden u.a. die §§ 233, 233a, 238 und 239 AO geändert. Insbesondere wurde der Zinssatz der sog. Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 geändert. Diese Änderung gilt rückwirkend in allen offenen Fällen. Offene Fälle sind neben künftigen Zinsfällen auch alle zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits beschiedenen, aber noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren (anhängige Verfahren). Anhängige Verfahren sind Verwaltungsverfahren, in denen die Zinsfestsetzung nach § 164 Abs. 1 oder § 239 Abs. 4 AO noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht, die Zinsen (ganz oder teilweise) nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO vorläufig festgesetzt worden sind, die Zinsfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 AO ausgesetzt ist oder aufgrund eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs noch keine Unanfechtbarkeit eingetreten ist. BMF-Schreiben v. 22.07.2022 - IV A 3 - S 1910/22/10040 [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 03.08.2022

Übergangsregelung zur Festsetzung und Aussetzung von Zinsen

Die Steuerverwaltungen der Länder können die Neuberechnung der Zinsen in anhängigen Verfahren und die Umstellung der Zinsberechnungsprogramme aufgrund der damit verbundenen erheblichen technischen und organisatorischen Auswirkungen nicht sofort nach Inkrafttreten von Neuregelungen umsetzen. Für die Zwischenzeit enthält Art. 97 § 15 Abs. 16 EGAO deshalb eine Übergangsregelung: Solange die Neuregelung in § 238 Abs. 1a und 1b AO technisch und organisatorisch noch nicht umgesetzt werden kann, können Zinsfestsetzungen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 ungeachtet der am 22.07.2022 in Kraft getretenen Neuregelungen weiterhin vorläufig ergehen oder ausgesetzt werden (Art. 97 § 15 Abs. 16 EGAO i.V.m. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Satz 4 sowie Abs. 2 AO). Es gelten insbesondere folgende Grundsätze: Sämtliche erstmalige Festsetzungen von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 sind weiterhin [...]
Steuertipp vom 03.08.2022

Energiepreispauschale im Vorauszahlungsverfahren

Auszug aus den FAQ "Energiepreispauschale (EPP)" des BMF: Die Minderung der Einkommensteuervorauszahlung für den 10.09.2022 hat durch Allgemeinverfügung nach § 118 Satz 2 AO oder durch geänderten Vorauszahlungsbescheid zu erfolgen. Die obersten Finanzbehörden der Länder entscheiden über das Vorgehen jeweils in eigener Zuständigkeit. Herabsetzung durch Vorauszahlungsbescheid: Es wird ein entsprechend geänderter Vorauszahlungsbescheid für den 10.09.2022 verschickt. Ab dem 10.12.2022 sind regelmäßig die bisher festgesetzten Einkommensteuer-Vorauszahlungen zu entrichten. Herabsetzung durch Allgemeinverfügung: Sachlich zuständig für den Erlass der Allgemeinverfügung ist jeweils die oberste Landesfinanzbehörde. In der Regel veröffentlichen die Länder eine abgestimmte inhaltsgleiche Allgemeinverfügung. Die Allgemeinverfügung ist im Bundessteuerblatt und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen zu veröffentlichen. Sie gilt am Tag nach der Herausgabe [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.08.2022

Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung von Annahmeverzugslohn

Wird eine Kündigung durch ein Urteil für unwirksam erklärt, kann der Arbeitnehmer für die Dauer des Verfahrens gem. § 615 Satz 1 BGB Annahmeverzugslohn geltend machen, ohne seine Arbeitsleistung erbracht zu haben. Um das wirtschaftliche Risiko zu minimieren, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer für die Dauer des Rechtsstreits die Weiterbeschäftigung anzubieten. Mit Urteil vom 19.01.2022 hat das BAG Klarheit darüber geschaffen, wie Fälle zu beurteilen sind, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung wegen bestehender Lohnrückstände zurückhält. Die Klägerin war seit 01.10.2016 bei der Beklagten, welche einen Dorfgasthof sowie ein Cateringunternehmen betreibt, als Marketingmanagerin angestellt. Ihr wurde zum 31.08.2017 betriebsbedingt gekündigt; sie erhielt seitdem kein Gehalt mehr. Zum Kündigungszeitpunkt hatte die Beklagte eine Stelle als Servicekraft inseriert. Die Klägerin war der Auffassung, ihr hätte dieser Arbeitsplatz im Rahmen einer [...]
Thema der Woche vom 27.07.2022

Einführung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs

Steuerberater und Steuerberaterinnen müssen ab dem 01.01.2023 verpflichtend über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) verfügen. Damit soll eine sichere digitale Kommunikation zwischen Steuerberatern, Justiz, Verwaltung und Mandanten gewährleistet werden. Neben einem einfachen und schnellen Datenaustausch wird die Plattform bzw. das beSt der Authentifizierung und Identifizierung dienen. Ausgangslage Bereits seit dem 01.01.2018 verfügt jeder zugelassene Rechtsanwalt in Deutschland über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (kurz beA), welches ihm eine sichere elektronische Kommunikation zwischen Anwälten und Justizbehörden ermöglicht. Auch Steuerberater und Steuerberaterinnen sollen in die neuen digitalen Abläufe aller Verwaltungsprozesse eingebunden werden. Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG) verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis zum 31.12.2022 auch [...]
Gesetzgebung vom 27.07.2022

Schnellere Betriebsprüfungen und besserer Informationsaustausch

Das BMF hat Mitte Juli den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts“ veröffentlicht. Damit verfolgt die Bundesregierung zwei Ziele gleichzeitig, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehen: Im Mittelpunkt steht die Umsetzung der als "DAC 7" bezeichneten Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (ABl L 104/1 v. 25.03.2021) (Amtshilferichtlinie). Außerdem sollen steuerverfahrensrechtliche Bestimmungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung von Außenprüfungen, punktuell modernisiert werden. Änderungen bei Amtshilfe und Informationsaustausch a) Informationsaustausch für Plattformbetreiber In Umsetzung der als "DAC [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.07.2022

Einwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein Umlegungsverfahren

Die Betriebsvermögenseigenschaft eines in das Umlegungsverfahren eingeworfenen Grundstücks setzt sich nur insoweit an dem zugeteilten Grundstück fort, als dieses in Erfüllung des Sollanspruchs gem. § 56 Abs. 1 Satz 1 BauGB zugeteilt wird (siehe BFH, Urt. v. 23.09.2009 - IV R 70/06, BFHE 226, 517, BStBl II 2010, 270). Werden Grundstücke des Privat- und des Betriebsvermögens in das Umlegungsverfahren eingeworfen, sind die zugeteilten Surrogationsgrundstücke, wenn diese den eingeworfenen Grundstücken nicht individuell zugeordnet werden können, entsprechend dem Flächen- oder Wertverhältnis dem Privat- und Betriebsvermögen zuzuordnen. Insoweit wird der Einheitlichkeitsgrundsatz ausnahmsweise durchbrochen (Fortentwicklung des BFH-Urteils in BFHE 226, 517, BStBl II 2010, 270). BFH, Urt. v. 12.04.2022 - VI R 22/20 An der klagenden GbR waren die drei Geschwister A, B und C beteiligt. Die GbR verpachtete landwirtschaftliche Flächen (Ackerflächen und Weinberge). Die Eltern [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.07.2022

Betriebsstättenbegriff nach altem und nach dem ab 2014 geltenden Reisekostenrecht

Wird der Gewerbetreibende an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Auftraggebers fortdauernd tätig, so liegt eine Betriebsstätte i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG in der bis zum Jahr 2013 geltenden Fassung auch dann vor, wenn der Gewerbetreibende zugleich über eine eigene Betriebsstätte verfügt. Das - ungeschriebene - Erfordernis eines nachhaltigen und fortdauernden Aufsuchens der Betriebsstätte zur Ausübung der betrieblichen Tätigkeit durch den Unternehmer (Merkmal der Dauerhaftigkeit) setzte nach der bis 2013 geltenden Rechtslage keine bestimmte vertragliche Mindestlaufzeit voraus. Nach der die Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts ab 2014 prägenden Grundentscheidung wird die erste Tätigkeitsstätte vorrangig anhand der arbeits-(vertrag-) oder dienstrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bestimmt (vgl. BFH, Urt. v. 10.04.2019 - VI R 6/17, BFHE 264, 258, BStBl II 2019, 539, Rdnr. 19). BFH, Urt. v. 16.02.2022 - X R 14/19 Der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.07.2022

Tilgung eines Darlehens i.S.d. § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

Weder reine Zinszahlungen noch Sparleistungen sind als "Tilgung eines Darlehens" i.S.d. § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG anzusehen. BFH, Urt. v. 16.02.2022 - X R 20/20 Aufgrund des Antrags des Klägers teilte die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) K mit, dass er sein gefördertes Altersvorsorgevermögen teilweise wohnungswirtschaftlich verwenden dürfte. Die Anbieterin, eine Bausparkasse, zahlte einen Betrag an K aus dessen Altersvorsorgevermögen aus. Bei der Überprüfung der wohnungswirtschaftlichen Verwendung reichte K neben Nachweisen über die Zahlung von Beträgen zugunsten des angegebenen Darlehenskontos auch Unterlagen zu einem weiteren Darlehenskonto bei der identischen Bausparkasse ein und teilte mit, er habe das entnommene Kapital für die Zahlung der monatlichen Beträge (Zins- und Tilgungsleistungen) zu diesen Verträgen verwendet, wobei die Tilgungsleistungen geringer als 3.000 € waren. Die ZfA forderte von K den Teilbetrag, der auf die Zinszahlungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.07.2022

Unmittelbare Verwendung des geförderten Altersvorsorgekapitals in Fällen der Darlehenstilgung

Auch im Fall der Verwendung des geförderten Altersvorsorgekapitals zur Tilgung eines Darlehens nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Auszahlung des geförderten Kapitals und der Darlehenstilgung bestehen. BFH, Urt. v. 16.02.2022 - X R 26/20 K beantragte bei der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA), für beabsichtigte Sondertilgungen eines für die Anschaffung einer Wohnung aufgenommenen Darlehens aus ihrem zertifizierten Altersvorsorgevertrag einen Betrag verwenden zu dürfen, um jährliche Sondertilgungen leisten zu können. Laufende Tilgungszahlungen musste die Klägerin nicht erbringen. Die ZfA gestattete K dies und wies darauf hin, dass der Entnahmevorgang und die wohnungswirtschaftliche Verwendung in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang - innerhalb von zwölf Monaten nach der ggf. ersten Kapitalauszahlung - erfolgen müssten. Nach der Auszahlung leistete K in einem Zeitraum von rund zwei Jahren jeweils eine [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.07.2022

Freibetrag für Alleinerziehende und Günstigerprüfung

Kinderbetreuungskosten können nur von demjenigen abgezogen werden, der sie getragen hat. Dies gilt auch dann, wenn das Kind im paritätischen Wechselmodell von beiden Eltern betreut wird. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nicht zwischen mehreren Anspruchsberechtigten aufgeteilt werden. Treffen die Berechtigten hinsichtlich des Entlastungsbetrags keine Bestimmung untereinander, steht er demjenigen zu, an den das Kindergeld gezahlt wird. Die alleinige Zuordnung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende lediglich zu einem Elternteil und die Unzulässigkeit einer Aufteilung verstoßen auch im Fall des Wechselmodells (bei annähernd gleichwertiger Haushaltsaufnahme des Kindes in beide Haushalte) nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. FG Thüringen, Urt. v. 23.11.2021 - 3 K 799/18 , Rev. eingelegt (Az. beim BFH: III R 1/22) Der Kläger unterhielt mit seinem 2009 geborenen Sohn und dessen Mutter bis 05.09.2015 einen gemeinsamen Hausstand. Dann zog die Mutter aus. Der Sohn blieb [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.07.2022

Energiepreispauschale (EPP) - neuer Vordruck für Lohnsteueranmeldung

Arbeitnehmer erhalten die EPP vom inländischen Arbeitgeber ausgezahlt, wenn sie unbeschränkt steuerpflichtig sind und am 01.09.2022 in einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis stehen und in eine der Steuerklassen I bis V eingereiht sind oder im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 40a Abs. 2 EStG pauschal besteuerten Arbeitslohn beziehen ("Minijobber") und dem Arbeitgeber schriftlich bestätigen, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt. Auch in den Fällen des Bezugs von Lohnersatzleistungen, die zum Bezug der EPP berechtigen (z.B. Krankengeld, Elterngeld, Kurzarbeitergeld), hat der Arbeitgeber die EPP an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Der Arbeitgeber mit vierteljährlichem Anmeldungszeitraum kann die EPP an den Arbeitnehmer abweichend von der Regel im Oktober 2022 auszahlen. Der Arbeitgeber mit jährlichem Anmeldungszeitraum kann auf die Auszahlung an den Arbeitnehmer gänzlich verzichten. Im letztgenannten Fall kann ein anspruchsberechtigter [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.07.2022

BMF: Vereinfachtes Verfahren für Registerfälle

Für die Besteuerung von Vergütungen i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG, die von ausländischen Vergütungsschuldnern für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten gewährt werden, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind, und ohne einen weiteren Inlandsbezug dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen, gilt Folgendes: Die mit dem BMF-Schreiben v. 11.02.2021 (IV B 8 - S 2300/19/10016 :007, BStBl I 2021, 301) für Fälle zeitlich befristeter Rechteüberlassung vorgesehene Vereinfachung des Verfahrens wurde mit dem BMF-Schreiben vom 14.07.2021 (IV B 8 - S 2300/19/10016 :007, BStBl I 2021, 1005) bereits verlängert für Vergütungen, die dem Vergütungsgläubiger nach dem 30.09.2021, aber vor dem 01.07.2022 zufließen. Die im BMF-Schreiben vom 11.02.2021 festgesetzten Voraussetzungen können auch für Vergütungen in Anspruch genommen werden, die dem Vergütungsgläubiger nach dem 30.06.2022, aber vor dem [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 27.07.2022

Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk

Entstehen Selbstkosten i.S.v. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertgaben nach § 3 Abs. 1b UStG, sind diese entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen. Müssen aufgrund einer unentgeltlichen Abgabe von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk die Selbstkosten auf den Strom und die Wärme aufgeteilt werden, hat die Aufteilung im Regelfall nicht nach der erzeugten Menge an elektrischer und thermischer Energie (in kWh), sondern nach tatsächlichen oder ggf. fiktiven Umsätzen (Marktwerten) zu erfolgen (entgegen Abschn. 2.5 Abs. 22 Satz 6 UStAE). BFH, Urt. v. 15.03.2022 - V R 34/20 Streitig war die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Wärmeabgabe aus einer Kraft-Wärme-Koppelungsanlage (KWK-Anlage), die der Kläger K verwaltete. Die Anlage diente der Stromerzeugung aus Biomasse in einem Blockheizkraftwerk ohne Fremdbezug zur Verteilung. Die durch die Stromproduktion in dieser KWK-Anlage ebenfalls entstehende Abwärme wurde zum Teil [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 27.07.2022

Vorsteuerabzug ohne ordnungsgemäße Rechnung

Der Neutralitätsgrundsatz verlangt, den Vorsteuerabzug zu gewähren, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind. Dies gilt nach der Rechtsprechung des EuGH auch dann, wenn bestimmte formelle Anforderungen nicht erfüllt sind. Ein Vorsteuerabzug ohne Rechnung ist möglich, wenn die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bis zum Ablauf des Besteuerungszeitraums feststehen, für den der Vorsteuerabzug geltend gemacht wird. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.05.2022 - 2 K 2193/21, Rev. zugelassen Die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Klägerin hatte im September 2018 eine im Inland steuerbare Lieferung i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 UStG ausgeführt, so dass sie für das Streitjahr 2018 im Regelbesteuerungsverfahren gem. § 18 Abs. 3 UStG zu veranlagen war. Allerdings war die ursprünglich vom Leistenden erstellte Rechnung vom 12.12.2018 nicht ordnungsgemäß und berechtigte die Klägerin nicht zum Vorsteuerabzug. Denn die genannte Rechnung enthielt [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 27.07.2022

Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO

Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Finanzbehörden wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO ist der Finanzrechtsweg gegeben. BFH, Beschl. v. 28.06.2022 - II B 92/21 Der Kläger machte mit seiner Klage beim FG unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verschiedene datenschutzrechtliche Ansprüche gegen das Finanzamt geltend, darunter einen Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO. Das FG hielt jedoch den Finanzrechtsweg für diesen Schadenersatzanspruch für nicht gegeben und verwies den Rechtsstreit insoweit an das aus seiner Sicht zuständige Landgericht. Dagegen legten K und das Finanzamt Beschwerde ein. Der BFH folgte dem im Ergebnis und hielt die Verweisung für unzutreffend. Der Finanzrechtsweg für den Schadenersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO ist für den BFH gem. § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO i.V.m. § 32i Abs. 2 Satz 1 AO eröffnet. Nach § 32i Abs. 2 Satz 1 AO ist für Klagen der betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 27.07.2022

AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind (Anschluss an BFH, Beschl. v. 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), n.v). Aus unionsrechtlichen Grundsätzen (Äquivalenz-, Effizienz-, Verhältnismäßigkeits- und Neutralitätsprinzip) folgen keine weitergehenden Zweifel an der gesetzlichen Höhe der Säumniszuschläge. BFH, Beschl. v. 23.05.2022 - V B 4/22 (AdV) Die Antragstellerin macht geltend, die Erhebung der Säumniszuschläge sei aus verfassungs- und auch aus europarechtlichen Gründen rechtswidrig. Der VII. Senat des BFH habe in mehreren Beschlüssen bezüglich Säumniszuschlägen, die in den Jahren 2020 und 2021 entstanden seien, AdV gewährt (Beschl. in BFH/NV 2022, 209 und v. 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), n.v.). In allen Fällen sei AdV antragsgemäß in Höhe der Hälfte der Säumniszuschläge (Zinsanteil) gewährt worden, weil das Gericht nicht über den Antrag habe [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 27.07.2022

Prüfungsumfang im Einspruchsverfahren

Im Einspruchsverfahren darf die Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt ändern, nicht aber einen neuen Verwaltungsakt erlassen. Die Einspruchsentscheidung darf nicht auf Personen, Steuergegenstände oder Zeiträume ausgedehnt werden, die von dem angefochtenen Verwaltungsakt nicht erfasst waren. Jedoch ist die Behörde befugt, den maßgeblichen und zur Überprüfung im Einspruchsverfahren stehenden Sachverhalt durch eine Hilfsbegründung zu erweitern. FG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 23.02.2022 - 3 K 73/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VII R 3/22) Die Klägerin ist ein Unternehmen, welches Getränke herstellt und abfüllt. Sie stellte u.a. Alkopops her. Mit Bescheid vom 16.12.2015 setzte das Finanzamt gegenüber der Klägerin Alkopopsteuer fest. Die Klägerin legte Einspruch ein. Es erging am 20.09.2019 ein geänderter Steuerbescheid mit einer geringeren Alkopopsteuer. Die weitergehenden Steuerbescheide wurden zurückgenommen. Nach Ansicht der Klägerin wurde jedoch im [...]
Steuertipp vom 27.07.2022

Gewährung Kinderbonus 2022

Für Familien wird im Jahr 2022 für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht, ein einmaliger Kinderbonus in Höhe von 100 € gezahlt. Dieser Bonus wird im Juli 2022 gemeinsam mit dem Kindergeld durch die Familienkassen ausgezahlt. Kinder, für die im Juli 2022 kein Anspruch auf Kindergeld besteht, werden ebenfalls berücksichtigt, wenn für sie in einem anderen Monat des Jahres 2022 ein Kindergeldanspruch besteht. Der Kinderbonus ist als Steuervergütung Teil des steuerlichen Familienleistungsausgleichs. Er wird im Rahmen der bei der Einkommensteuerveranlagung durchzuführenden Vergleichsberechnung (sog. Günstigerprüfung) zusammen mit dem Kindergeld [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.07.2022

Nachweisgesetz: Auswirkungen auf Wirksamkeit und Inhalt von Arbeitsverträgen

Ab 01.08.2022 müssen Arbeitsverträge zahlreiche Angaben enthalten, die bisher in wohl keinem Arbeitsvertrag zu finden waren - beispielsweise ist über die dreiwöchige Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage zu informieren (Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen, EU-RL 2019/1152). Werden die Informationspflichten nicht beachtet, setzt sich der Arbeitgeber der Gefahr hoher Bußgelder aus. Bei bestehenden Arbeitsverträgen muss der Arbeitgeber nicht aktiv werden; erst wenn der Arbeitnehmer eine Niederschrift der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangt, muss der Arbeitgeber ihm die Arbeitsbedingungen innerhalb von einer Woche aushändigen. Maßgebend ist der Beginn des Arbeitsverhältnisses: Unabhängig davon, ob der Arbeitsvertrag bereits zuvor unterzeichnet wurde, sind bei einem Arbeitsbeginn ab 01.08.2022 die neuen Regelungen anzuwenden. Der Arbeitnehmer ist im Vertrag oder in einem separaten Schreiben über Sachverhalte zu [...]
Thema der Woche vom 20.07.2022

Gewerbesteuerrechtliche Nichterfassung des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG

Urteilsfall Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, welche in den 1970er Jahren durch B gegründet wurde. Im Streitjahr 2000 war C als alleiniger Kommanditist zu 100 % und die K-GmbH als Komplementärin zu 0 % vermögensmäßig an der Klägerin beteiligt. Geschäftsführungsbefugt war ausschließlich die K-GmbH. Die Klägerin war bis Anfang des Jahres 2000 im Bereich der Herstellung aktiv. Sie erzielte gewerbliche Einkünfte. Zusätzlich hielt die Klägerin eine Beteiligung an der belgischen H-Co. und an der spanischen I-S.L. Gesellschafter-Geschäftsführer der K-GmbH war zunächst der damalige Kommanditist B, dann zusätzlich C und ab Dezember 1999 ausschließlich C. Die Tätigkeit der K-GmbH beschränkte sich zunächst auf die Übernahme der Haftung als Komplementärin sowie die Geschäftsführung der Klägerin. In den Jahren 1994 bis 1999 erwarb die K-GmbH sodann alle Anteile an einer E-Ltd. und einer F-Oy sowie die Anteile an einer G-S.A. Die Beteiligung an der K-GmbH wurde zu [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.07.2022

Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen

Pflege- und Betreuungsleistungen i.S.v. § 35a Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz EStG sind insbesondere Maßnahmen der unmittelbaren Pflege am Menschen (betreffend Körperpflege, Ernährung und Mobilität) sowie Leistungen zur hauswirtschaftlichen Versorgung (wie Einkaufen, Kochen und Reinigen der Wohnung). Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz EStG kann auch von Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, denen Aufwendungen für die ambulante Pflege und Betreuung eines Dritten erwachsen. Dies gilt auch dann, wenn die Pflege- und Betreuungsleistungen nicht im eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern im Haushalt der gepflegten oder betreuten Person ausgeübt oder erbracht werden. Für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für ambulant erbrachte Pflege- und Betreuungsleistungen ist weder Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten noch in den Zahlungsvorgang ein Kreditinstitut eingebunden hat. BFH, Urt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.07.2022

Keine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum beschlossenen "offenen Gewinnausschüttung" in Einbringungsfällen

Die Befugnis des Steuerentrichtungspflichtigen zur Anfechtung der eigenen Kapitalertragsteuer-Anmeldung besteht unabhängig von seinem Recht, gem. § 44b Abs. 5 Satz 1 EStG deren Änderung zu beantragen, wenn er Kapitalertragsteuer einbehalten oder abgeführt hat, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand. § 20 Abs. 5 Satz 2 und 3 UmwStG 2006 erfasst bei der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft auch den Fall einer im Rückwirkungszeitraum beschlossenen und vollzogenen "offenen Gewinnausschüttung" der übernehmenden Gesellschaft an den sein Einzelunternehmen einbringenden Gesellschafter. BFH, Beschl. v. 12.04.2022 - VIII R 35/19 Streitig war, ob bei einer rückwirkenden Umwandlung eines Einzelunternehmens mit einer anteiligen GmbH-Beteiligung in eine Kapitalgesellschaft Kapitalertragsteuer anzumelden und abzuführen war. Problembehaftet war der Sachverhalt, da während des Rückwirkungszeitraums eine Gewinnausschüttung aus der anteilig gehaltenen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.07.2022

Zeitliche Anwendbarkeit der Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG

NV: § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes vom 02.06.2021 ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Insoweit ist jeweils eine Günstigerprüfung durchzuführen, bei der zunächst die Voraussetzungen der jeweils ursprünglich einschlägigen Altfassung und - wenn diese zum Ausschluss der Entlastung führt - sodann die Voraussetzungen der Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG zu prüfen sind. BFH, Urt. v. 10.11.2021 - I R 27/19, NV Im Streitfall handelt es sich um Wandelanleihen in Form von Teilschuldverschreibungen, die neben einer festen Verzinsung - zumindest auch - das klassische Element eines Wandlungsrechts des Gläubigers in Aktien des Schuldners vorsehen. Die Zinsen aus der Wandelanleihe führen zu Einkünften gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG a.F., die grundsätzlich gem. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. der Kapitalertragsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag unterliegen. Hierüber besteht zwischen den Beteiligten - ebenso wie über die konkreten [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.07.2022

Schadenersatz als Sonderbetriebseinnahmen des Mitunternehmers

Nimmt ein Mitunternehmer seine Bank wegen diverser Pflichtverletzungen aus einem Anlagevertrag in Anspruch und verpflichtet sich die Bank zum Ersatz des Schadens, welcher dem Mitunternehmer durch die von der Bank angeratene Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft entstanden ist, so führt dies zu einem laufenden Sonderbetriebsgewinn nach § 15 EStG, wenn die Kommanditbeteiligung beim Kläger verbleibt. FG Hamburg, Urt. v. 08.12.2021 - 2 K 53/19, NZB (Az. beim BFH: IV B 6/22) Der Kläger beteiligte sich auf Empfehlung seiner Hausbank an zwei Fondsgesellschaften. Da die Investments sich nicht wie gedacht entwickelten, verklagte der Kläger seine Hausbank und stützte dies auf mehrere Pflichtverletzungen. Nach durchgeführter Beweisaufnahme schlossen der Kläger und seine Hausbank einen Vergleich. Die Fondsbeteiligungen blieben beim Kläger. Man verständigte sich auf einen Restwert für die Beteiligungen anhand von Handelskursen an bestimmten Zweitmarktplattformen und zog davon die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.07.2022

E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 6.6 vom 02.05.2022

Durch dieses Schreiben wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.6) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) stehen unter www.esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf bereit. Die Taxonomien sind grundsätzlich für die Bilanzen der Wirtschaftsjahre zu verwenden, die nach dem 31.12.2022 beginnen (Wirtschaftsjahr 2023 oder 2023/2024). Sie gelten entsprechend für die in Rdnr. 1 des BMF-Schreibens vom 28.09.2011 genannten Bilanzen sowie für Eröffnungsbilanzen, sofern diese nach dem 31.12.2022 aufzustellen sind. Es wird nicht beanstandet, wenn diese auch für das Wirtschaftsjahr 2022 oder 2022/2023 verwendet werden. Die Übermittlungsmöglichkeit mit diesen neuen Taxonomien wird für Testfälle voraussichtlich ab November 2022 und für Echtfälle ab Mai 2023 gegeben sein. Die einzelnen Änderungen in den Taxonomien ergeben sich aus dem ebenfalls unter www.esteuer.de [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.07.2022

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

In mehreren Entscheidungen legt der BFH den Begriff der "Abspaltung" i.S.d. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG typusorientiert aus. Danach ist in Drittstaatenfällen ein gesetzlicher Vermögensübergang durch partielle Gesamtrechtsnachfolge nicht erforderlich. Entscheidend sei bei einer "Abspaltung", dass die Übertragung der Vermögenswerte in einem einheitlichen "zeitlichen und sachlichen Zusammenhang" mit der und gegen die Übertragung von Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft erfolgt. Nach den Feststellungen des BFH liegen für die beurteilten Kapitalmaßnahmen die Voraussetzungen für eine "Abspaltung" i.S.d. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vor. Hiernach ist § 20 Abs. 4a Satz 1 und 2 EStG entsprechend anzuwenden. Dabei treten die übernommenen Anteile steuerlich an die Stelle der bisherigen Anteile. Da die "alten" Anteile im Fall einer Abspaltung - anders als z.B. bei einem Anteilstausch im Rahmen einer Verschmelzung - nicht untergehen, sind die ursprünglichen Anschaffungskosten auf [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.07.2022

Erläuterungen zur Energiepreispauschale

Der Gesetzgeber hat für 2022 im "Steuerentlastungsgesetz 2022" vom 23.05.2022 (BGBl I 2022, 749) mit den neuen §§ 112 bis 122 EStG eine sog. "Energiepreispauschale" eingeführt. Das BMF hat dazu mit den obersten Finanzbehörden der Länder einen Fragen-Antworten-Katalog "FAQ Energiepreispauschale (EPP)" abgestimmt und am 17.06.2022 auf seinen Internetseiten veröffentlicht. Es werden Fragen beantwortet u.a. zur Anspruchsberechtigung, zur Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung, zur Auszahlung an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber, zum Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren und zur Steuerpflicht. Die FAQ sind abrufbar unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2022-06-17-Energiepreispauschale.html. FinMin Schleswig-Holstein, Erlass v. 24.06.2022 - VI 302 - S 2523 - [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.07.2022

Neutralitätsgrundsatz bei Steuersatzermäßigungen für Holzhackschnitzel

Ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage von Art. 122 MwStSystRL einen ermäßigten Steuersatz für Lieferungen von Brennholz schafft, kann dessen Anwendungsbereich anhand der Kombinierten Nomenklatur auf bestimmte Kategorien von Lieferungen von Brennholz begrenzen, sofern der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird (Folgeentscheidung zu EuGH, Urt. v. 03.02.2022 - C-515/20, Finanzamt A, Änderung der Rechtsprechung). Daher können Holzhackschnitzel auch dann nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG der Steuersatzermäßigung unterliegen, wenn sie bei richtlinienkonformer Auslegung entsprechend Art. 122 MwStSystRL Brennholz i.S.d. Warenbeschreibung der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG sind. Dem steht das Fehlen der hierfür erforderlichen zolltariflichen Voraussetzung nicht entgegen, wenn die Holzhackschnitzel und das die zolltarifliche Voraussetzung erfüllende Brennholz austauschbar sind. BFH, Urt. v. 21.04.2022 - V R 2/22 (V R [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.07.2022

Zur Steuerpflicht der Umsätze eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers

Die Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers ist kein Schul- oder Hochschulunterricht i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL. BFH, Urt. v. 15.12.2021 - XI R 3/20 Der Kläger war Präventions- und Persönlichkeitstrainer. Im Unterschied zum Finanzamt ging er davon aus, dass seine Umsätze aus Konfliktpräventionskursen an Schulen steuerfrei seien. Die Revision des Klägers war begründet, allerdings wurde die Sache an das FG zurückverwiesen. Der BFH stellte zunächst klar, dass die Umsätze des Klägers nicht nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG steuerfrei waren. Denn der Kläger wurde selbst weder als Ersatzschule genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt. Er hatte auch keine Bescheinigung i.S.d. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG vorgelegt. Ebenfalls kam im Urteilsfall keine Befreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG in Betracht, weil die streitigen Leistungen nicht unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienten. Nach der [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.07.2022

Unmittelbar der Förderung der Tierzucht dienende Leistungen

Leistungen, die nicht selbst eine Förderung der Tierzucht erreichen, sondern eine hierauf gerichtete Leistung erst vorbereiten oder lediglich begünstigen, dienen nicht unmittelbar der Förderung der Tierzucht i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG. FG Münster, Urt. v. 23.05.2022 - 5 K 714/20 U, Rev. zugelassen Bei dem Kläger handelte es sich um einen eingetragenen Verein, dessen Mitglieder Ferkelerzeuger, Ferkelproduzenten, Ferkelaufzüchter und Mäster waren. Der Urteilsfall betraf die vom Kläger gegenüber den ferkelproduzierenden Betrieben erbrachten Umsätze, die der Kläger ursprünglich dem ermäßigten Steuersatz unterworfen hatte. Zu diesen Umsätzen gehörten Grundgebühren, Führung der Sauenpläne, Betriebszweigauswertungen, Intensivberatungen und Trächtigkeitsberatungen. Das Finanzamt lehnte es ab, auf die genannten Umsätze den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG anzuwenden, weil nach Ansicht der Behörde die entsprechenden Leistungen des Klägers die [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 20.07.2022

Nachweislast für den gemeinen Wert von Grundbesitz

NV: Macht der Steuerpflichtige geltend, der gemeine Wert von Grundvermögen sei niedriger als der typisierte Wert, obliegt es ihm nach § 198 BewG, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen. NV: Das FG ist nicht verpflichtet, ein Sachverständigengutachten zur Bestimmung des Grundbesitzwerts einzuholen. BFH, Urt. v. 17.11.2021 - II R 26/20, NV Bei der Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist grundsätzlich der gemeine Wert zugrunde zu legen (§ 177 BewG). Ungeachtet dessen unterliegt das Bewertungsrecht einer starken Typisierung, die im Einzelfall dazu führen kann, dass ein viel höherer Wert als der gemeine Wert festzustellen ist. Dies nimmt das Bewertungsrecht in Kauf. Einer Überbewertung von Grundvermögen kann der Steuerpflichtige entgegentreten, indem er nachweist, dass der gemeine Wert der wirtschaftlichen Einheit am Bewertungsstichtag niedriger ist als der nach den §§ 179, 182 bis 196 BewG ermittelte Wert, denn dann ist dieser Wert [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 20.07.2022

Schenkungsteuer bei Übertragung einer Leibrente

Tritt der Beschenkte bei einer schenkweisen Übertragung einer Leibrentenversicherung gegen Einmalbetrag mit sofort beginnender Rentenzahlung und Beitragsrückgewähr bei Tod als Vertragspartner in den Versicherungsvertrag ein, hat er die Gläubigerstellung bezüglich des Anspruchs auf ein Kapitalentnahmerecht und Rentenzahlungen erworben. Weder ein vom Beschenkten allein gegenüber dem Schenker erklärter Verzicht auf das Recht zur Kapitalentnahme noch vertraglich vereinbarte Widerrufs-/Rückübertragungsrechte stehen der Besteuerung einer freigebigen Zuwendung entgegen. Die Zuwendung der Rechte und Pflichten aus einer Leibrentenversicherung unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchs an einer monatlich ausgezahlten Rentenleistung steht dem Übergang des Anspruchs auf diese Rentenzahlungen auf den Beschenkten nicht entgegen. FG Münster, Urt. v. 27.10.2021 - 3 K 799/20 Erb, rkr. Die Klägerin, geboren 1926, schloss 2018 eine Leibrentenversicherung mit sofort beginnender [...]
Sonstiges Aktuell vom 20.07.2022

Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG

Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft. Für eine vermögensverwaltende Stiftung & Co. KG, bei der ausschließlich eine Stiftung persönlich haftende Gesellschafterin ist, ist ein Wert nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG festzustellen. Das Erbschaftsteuerfinanzamt entscheidet, ob eine Wertfeststellung dem Grunde nach erforderlich ist. Dem zur Wertfeststellung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 BewG berufenen Finanzamt obliegt die Entscheidung über die Qualifikation des Feststellungsgegenstands nach den Kategorien des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 BewG. BFH, Urt. v. 27.04.2022 - II R 9/20 Bei der Klägerin zu 3. handelte es sich um eine Stiftung & Co. KG, deren Gegenstand die Verwaltung eigenen und fremden Vermögens war. Alleinige Komplementärin und allein zur Geschäftsführung sowie Vertretung berechtigt und verpflichtet war eine nach § 80 BGB anerkannte selbständige Familienstiftung. Alleiniger Kommanditist war der Erblasser. Mit dessen Tod [...]
Steuertipp vom 20.07.2022

Anhebung Entfernungspauschale

Angesichts der gestiegenen Spritpreise wurde die für 2024 vorgesehene befristete Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) vorgezogen. Sie wird rückwirkend ab dem 01.01.2022 auf 38 Cent erhöht. Mit Inkrafttreten dieser Regelung kann im darauffolgenden Monat die Anpassung eines Freibetrags im Lohnsteuerermäßigungsverfahren beantragt werden. Die höhere Entfernungspauschale für Fernpendler wirkt sich aber wegen des ebenfalls erhöhten Arbeitnehmer-Pauschbetrags nur insoweit aus, als der Erhöhungsbetrag den Betrag von 200 € überschreitet. Von der vorgezogenen Anhebung der Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer sind auch umfasst Fahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung sowie die bis 2026 befristete Anhebung der Bemessungsgrundlage für die Mobilitätsprämie (§§ 101 bis 109 [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 20.07.2022

BAG zur Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln

Rückzahlungsklauseln verpflichten den Arbeitnehmer im Fall einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, bestimmte finanzielle Leistungen an den Arbeitgeber zurückzuzahlen. Meist geht es dabei um Fortbildungskosten oder Gratifikationen. Da Rückzahlungsklauseln regelmäßig einseitig vom Arbeitgeber vorformuliert werden, sind sie dem AGB-Recht unterworfen. Das in §§ 305 ff. BGB geregelte AGB-Recht enthält zahlreiche Anforderungen formeller Art, welche nicht selten dazu führen, dass eine Rückzahlungsklausel letztlich unwirksam ist und der Arbeitnehmer von der Pflicht zur Rückzahlung frei wird. Wie das BAG am 01.03.2022 entschied, muss eine Rückzahlungsklausel Fälle berücksichtigen, in denen der Arbeitgeber kein Interesse mehr an der Fortsetzung des Arbeitsvertrags haben kann. Die Beklagte war vom 01.06.2017 bis zum 31.01.2020 als Altenpflegerin in der Reha-Klinik der Klägerin angestellt. Auf Kosten der Klägerin absolvierte die Beklagte vom 04.06.2019 bis 03.12.2019 an 18 [...]
Thema der Woche vom 13.07.2022

Mittelbare vGA bei nießbrauchbelasteten GmbH-Anteilen

Der BFH hat in zwei inhaltsgleichen Urteilen entschieden, dass Kapitaleinnahmen ertragsteuerlich dem Anteilseigner der ausschüttenden Gesellschaft zuzurechnen sind, wenn dem Nießbrauchberechtigten lediglich ein Anspruch auf den mit der Beteiligung verbundenen Gewinnanteil eingeräumt wird und dieser über keine wesentlichen Verwaltungsrechte und Stimmrechte verfügt. BFH, Urt. v. 14.02.2022 - VIII R 29/18 BFH, Urt. v. 14.02.2022 - VIII R 30/18 Der Urteilsfall Im aktuellen Fall war ein Steuerpflichtiger mit einem anderen Gesellschafter zu je 50 % an drei GmbHs A, B und C beteiligt; die übrigen Geschäftsanteile an den Gesellschaften hielt X. Mit notariellem Vertrag bestellten die beiden Gesellschafter an ihren Geschäftsanteilen der C GmbH einen Nießbrauch mit einer Quote von 80 % zugunsten der A GmbH (sog. Quotennießbrauch). Die mit den Geschäftsanteilen verbundenen Mitverwaltungsrechte, insbesondere die Stimmrechte, sollten bei dem jeweiligen Anteilseigner verbleiben. Die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.07.2022

Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen des Privatvermögens

Eigene Anteile der Kapitalgesellschaft sind bei der Bestimmung der relevanten Beteiligungsquote i.S.d. § 17 EStG nicht zu berücksichtigen (Bestätigung von BFH, Urt. v. 25.11.1997 - VIII R 36/96, BFH/NV 1998, 691). Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG ist von den tatsächlichen Anschaffungskosten auszugehen; der Ansatz des gemeinen Werts der Beteiligung im Zeitpunkt des Erreichens der Relevanzschwelle kommt nicht in Betracht (vgl. ständige Rechtsprechung). Dies gilt auch für § 17 EStG in der seit 1999 geltenden Fassung. Verfassungsrechtlich gebotener Vertrauensschutz nach Maßgabe des BVerfG-Beschlusses vom 07.07.2010 - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 (BVerfGE 127, 61, BStBl II 2011, 86) setzt u.a. voraus, dass die bis zum 31.03.1999 entstandenen Wertsteigerungen im Falle einer Veräußerung nach dem 31.03.1999 auch im Zeitpunkt der Veräußerung nach der bis zum 31.03.1999 geltenden Rechtslage steuerfrei hätten realisiert [...]