Für das Erreichen des Schwellenwerts, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen. Dies entschied das BAG am 16.11.2022. Diese Entscheidung erging zwar zu einem Tarifvertrag, die grundsätzliche Problematik besteht jedoch auch bei der Regelung von Mehrarbeitszuschlägen in Arbeitsverträgen. Der Kläger war bei der Beklagten als Zeitarbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis galt aufgrund beiderseitiger Organisationszugehörigkeit der Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit, in welchem bestimmt ist, dass Mehrarbeitszuschläge in Höhe von 25 % für Zeiten gezahlt werden, die im jeweiligen Kalendermonat über eine bestimmte Zahl geleisteter Stunden hinausgehen. Im Monat August 2017, auf den 23 Arbeitstage entfielen, arbeitete der Kläger 121,75 [...]

Der Gewinn aus der Veräußerung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilie wird von der Besteuerung ausgenommen, wenn die Immobilie ausschließlich oder im Jahr der Veräußerung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Das gilt auch, wenn in den vergangenen Jahren vor der Veräußerung einzelne Räume tageweise an Dritte vermietet wurden. BFH, Urt. v. 19.07.2022 - IX R 20/21 Urteilsfall Im aktuellen Fall erwarb ein steuerpflichtiges Ehepaar mit Kaufvertrag vom 12.04.2011 ein Reihenhaus mit ca. 150 qm Wohnfläche. Das Haus bewohnten Sie zusammen mit ihren Kindern. Um das Haushaltseinkommen aufzubessern, vermietete das Ehepaar in den Jahren 2012 bis 2017 zwei Zimmer im Dachgeschoss des Hauses tageweise an Messegäste. Sie erzielten daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In dem Vertrag mit einer Vermittlungsgesellschaft für Messegäste wurde geregelt, dass bei einer Apartmentvermietung das Apartment dem Mieter zur alleinigen Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Dem [...]

Der Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens i.S.d. § 37 Abs. 5 KStG ist eine sonstige Kapitalforderung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Die Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung ist nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2 EStG zu besteuern und nicht in einen Zins- und Tilgungsanteil aufzuteilen. Die Anschaffungskosten für den Erwerb einer Forderung mit verschiedenen Fälligkeitszeitpunkten sind aufzuteilen und anteilig in dem Veranlagungszeitraum abziehbar, in dem die jeweils fällige Teilrückzahlung zufließt (§ 20 Abs. 4 Satz 1 EStG). BFH, Urt. v. 25.10.2022 - VIII R 1/19 Streitig war, ob und in welcher Höhe die Rückzahlung eines unter dem Nominalwert erworbenen Anspruchs auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt. Zugunsten der A-GmbH erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung von Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 5 KStG. [...]

Der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG ist auf bauliche Maßnahmen an Einrichtungen des Gebäudes oder am Gebäude selbst beschränkt. Aufwendungen, die durch die Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen lediglich (mit-)veranlasst sind, unterfallen nicht § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG. Eine Abfindung, die der Steuerpflichtige für die vorzeitige Kündigung des Mietvertrags und die Räumung der Wohnung an seinen Mieter zahlt, um das Gebäude umfangreich renovieren zu können, gehört nicht zu den Aufwendungen i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG. BFH, Urt. v. 20.09.2022 - IX R 29/21 Die Klägerin ist eine GbR, deren Gesellschaftszweck in der Vermietung von Grundstücken besteht. Mit Vertrag vom 30.03.2016 erwarb die Klägerin eine vier Wohneinheiten umfassende vermietete Immobilie zum Kaufpreis von 1.200.000 €. Von 2016 bis 2018 renovierte sie das unter Denkmalschutz stehende Objekt für rund 615.000 €. Um die Mieter zur Beendigung der Mietverträge und Räumung ihrer [...]

Bestellen die Eltern ihren minderjährigen unterhaltsberechtigten Kindern zeitlich befristet einen Nießbrauch an einem Grundstück, das langfristig bis zur Beendigung des Nießbrauchs an eine von den Eltern beherrschte GmbH vermietet ist, so ist diese Nießbrauchsbestellung unter Berücksichtigung sowohl früherer als auch neuerer BFH-Rechtsprechung steuerrechtlich nicht anzuerkennen; insoweit kann die von den Eltern beherrschte GmbH nicht wie eine fremde dritte Person mit von den Eltern unabhängiger Willensbildung angesehen werden. Die zeitlich befristete Übertragung eines zeitlich identisch unkündbaren Mietvertrags zwischen Eltern und GmbH auf die minderjährigen Kinder erscheint unwirtschaftlich, umständlich, gekünstelt sowie überflüssig und erweist sich lediglich als formale Maßnahme zur Steuerersparnis. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2022 - 16 K 4112/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: IX R 8/22) Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den im [...]

Der neue Erlass zum Entlastungsbetrag ersetzt das Anwendungsschreiben vom 23.10.2017 (IV C 8 - S 2265-a/14/10005, BStBl I 2017, 1432) und ist in Bezug auf die Änderungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29.06.2020 (BGBl I 2020, 1512) und das Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) für Veranlagungszeiträume ab 2020, im Übrigen in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Letzteres gilt für die Berücksichtigung der neuen BFH-Rechtsprechung. Die zunächst auf die Jahre 2020 und 2021 befristete Erhöhung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auf 4.008 € ist aufgehoben worden, so dass die Erhöhung dauerhaft auch ab dem Jahr 2022 gilt [Anmerkung: der Betrag wurde durch das JStG 2022 ab 2023 auf 4.260 € angehoben]. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Entlastungsbetrag um 240 € pro Kind. Aufgrund der BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH, Urt. v. 28.10.2021 - III R 17/20 und III R 57/20) haben sich folgende Änderungen ergeben: [...]

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV) zu bewerten. Dies gilt gem. § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden, wenn der Preis der Mahlzeit 60 € nicht übersteigt. Die Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2023 sind durch die 13. Verordnung zur Änderung der SvEV vom 16.12.2022 (BGBl I 2022, 2431) festgesetzt worden. Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die ab Kalenderjahr 2023 gewährt werden, für ein Mittag- oder Abendessen 3,80 €, für ein Frühstück 2,00 €. Bei [...]

Der nationale Gesetzgeber ist unionsrechtlich nicht verpflichtet, einen Gemeinnützigkeitsstatus nach ausländischem Recht anzuerkennen. Die Festschreibung des Satzungszwecks und die Art seiner Verwirklichung in der Satzung sollen es der Finanzbehörde ermöglichen, die Voraussetzungen der Steuervergünstigung leicht und einwandfrei zu überprüfen. Dies ist nicht der Fall, wenn in der Satzung auf ausländische Regelungen verwiesen wird, die vom nationalen Recht abweichen, und sich auch sonst aus der Satzung selbst nicht ergibt, dass die Anforderungen des nationalen Gemeinnützigkeitsrechts gewahrt werden. Wird nach den Angaben in der Satzung neben einem begünstigten Zweck ein nicht begünstigter Zweck verfolgt, verstößt die Satzung gegen das Gebot der Ausschließlichkeit i.S.v. §§ 51 Abs. 1 Satz 1, 56 AO. BFH, Urt. v. 18.08.2022 - V R 15/20 Die Beteiligten stritten über die Feststellung der formellen Satzungsmäßigkeit nach § 60a AO. Die Klägerin ist eine Stiftung, deren [...]

Steht anhand objektiver Anhaltspunkte, die innerhalb der Zuordnungsfrist erkennbar geworden sind, fest, dass der Steuerpflichtige einen Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet hat, ist es nicht zusätzlich erforderlich, dass er die erfolgte Zuordnung der Finanzverwaltung innerhalb dieser Frist mitteilt (Anschluss an BFH, Urt. v. 04.05.2022 - XI R 28/21 (XI R 3/19), BFH/NV 2022, 878, und XI R 29/21 (XI R 7/19), BFH/NV 2022, 881). BFH, Urt. v. 29.09.2022 - V R 4/20 Streitig war die Berechtigung zum Abzug der 2016 angefallenen Steuern. Der Annahme des FG, dass eine zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt, nur dann vorliegt, wenn diese bis zum 31.05. des Folgejahres dem Finanzamt gegenüber abgegeben wird, ist der BFH nicht gefolgt. Sie widerspräche der neueren EuGH- und BFH-Rechtsprechung, die das FG zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte. Diese stellt sich wie folgt dar: Der EuGH hat in seinem Urteil Finanzamt N [...]

Der Erwerb eines Pkw zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines Pkw ist nicht systemwidrig und daher auch nicht missbräuchlich. Dies gilt bei einer Vermietung unter Ehegatten jedenfalls für die Vermietung von Pkws, die nicht dem unmittelbaren Familienbedarf dienen. Einer Besteuerung der privaten Verwendung des vermieteten Pkw durch den Vermieter-Ehegatten steht eine vertraglich geregelte Vollvermietung an den anderen Ehegatten nicht entgegen. BFH, Urt. v. 29.09.2022 - V R 29/20 Streitig war der Vorsteuerabzug der Klägerin aus dem im Jahr 2016 (Streitjahr) erfolgten Erwerb eines Pkw, den sie ihrem als Arzt tätigen Ehemann vertraglich gegen Entgelt zur Nutzung überließ. Der BFH legt ausführlich die Gründe dar, nach denen im Streitfall das Vertragsverhältnis zwischen den Ehegatten umsatzsteuerrechtlich anzuerkennen ist und insbesondere kein [...]

Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines Pkw steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wirtschaftliche Haupttätigkeit des Unternehmers unmittelbar, dauernd und notwendig erweitert wird. BFH, Urt. v. 08.09.2022 - V R 26/21 Die Klägerin ist die geschäftsführende Komplementär-GmbH der A GmbH & Co. KG (im Folgenden A KG). Die Klägerin erhielt als Komplementär-GmbH eine Haftungsvergütung von 2.500 € im Jahr und verzichtete auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin sowie alleiniger Kommanditist der A KG ist GF. Das zunächst als einzelkaufmännisch betriebene Unternehmen des GF übernahm die A KG im Streitjahr im Wege der Ausgliederung. Im Streitjahr erwarb die Klägerin von der B KG ein Fahrzeug zu einem Kaufpreis in Höhe von 319.327,73 € zzgl. 60.672,27 € Umsatzsteuer und von der C GmbH ein [...]

Der Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung des Unternehmers ist nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG ausgeschlossen, soweit es sich bei den hierfür aufgewendeten Beträgen um unverzichtbare Aufwendungen für die private Lebensführung i.S.d. § 12 Nr. 1 EStG handelt (Anschluss an BFH, Urt. v. 16.03.2022 - VIII R 33/18, BFHE 276, 120, BStBl II 2022, 614). Es bleibt offen, ob das Abzugsverbot nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG i.V.m. § 12 Nr. 1 EStG unionsrechtskonform ist. BFH, Urt. v. 24.08.2022 - XI R 3/22 Streitig war, ob der Kläger als Trauerredner den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Anschaffungs- und Reinigungskosten von Kleidung beanspruchen kann oder ob dem das Abzugsverbot des § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG i.V.m. § 12 Nr. 1 EStG entgegensteht. Der BFH entschied, dass die geltend gemachten Vorsteuerbeträge aus den Eingangsrechnungen betreffend Anschaffung, Änderung, Reparatur und Reinigung von Kleidung nicht abziehbar sind. Nicht abziehbar sind Vorsteuerbeträge, die auf [...]

Wenn der Voreigentümer eines bebauten Grundstücks Mietverträge abgeschlossen hat, die einen unrichtigen Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG enthalten, kann dies für den neuen Eigentümer zur Folge haben, dass nunmehr er den entsprechenden Steuerbetrag an das Finanzamt zu zahlen hat. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.04.2022 - 7 K 7031/19, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: V R 16/22) Die Klägerin - eine GmbH - erwarb ein Grundstück, das mit einem Bürogebäude und einer Tiefgarage bebaut war. Sowohl das Gebäude als auch die Tiefgarage waren größtenteils vermietet. In den vom Voreigentümer abgeschlossenen Mietverträgen fand sich jeweils der Zusatz "zzgl. 19 % Mehrwertsteuer" und ein ausgewiesener entsprechender Betrag. Da die Mieter überwiegend umsatzsteuerfreie Umsätze erzielten, kam aufgrund der Regelung des § 9 Abs. 2 UStG eine Option der Klägerin zur Steuerpflicht nicht in Betracht. Das Finanzamt ordnete den jeweiligen Zusatz in den Mietverträgen als [...]

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 01.12.2005 - C-394/04 und C-395/04, Ygeia, festgestellt, dass Dienstleistungen, die naturgemäß im Rahmen von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen erbracht werden und im Prozess der Erbringung dieser Dienstleistungen zur Erreichung der damit verfolgten therapeutischen Ziele unentbehrlich sind, "eng verbundene Umsätze" im Sinne der Richtlinienvorschrift - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-RL (jetzt: Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL) - darstellen. Auf der Grundlage dieser Entscheidung hat der BFH in mehreren Urteilen zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a und b UStG bei der Abgabe von Medikamenten entschieden. Die Verwaltung erläutert diese Rechtsprechung und zieht daraus folgende Schlussfolgerungen im UStAE: Die Abgabe von (Fertig-)Medikamenten kann zudem eine unselbständige Nebenleistung zu der nach § 4 Nr. 14 Buchst. a oder b UStG umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistung darstellen. Hierunter [...]

Entsteht ein Vorsteuerberichtigungsanspruch dadurch, dass das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt bestellt, liegt keine anfechtbare Rechtshandlung vor. Lohnsteuer ist nicht Teil eines Bargeschäfts i.S.d. § 142 InsO, wenn es weder zu einer zeitnahen Zahlung derselben noch zu einer zeitnahen Aufrechnung mit dieser gekommen ist. BFH, Urt. v. 03.08.2022 - XI R 44/20 Streitig ist, ob das Finanzamt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Erstattungsanspruch der Masse mit anderen Steueransprüchen aufrechnen durfte. Der BFH konnte nicht abschließend entscheiden, ob die Gegenforderung, mit der das Finanzamt aufgerechnet hat, besteht. Für den zweiten Rechtsgang macht der BFH zahlreiche, rechtlich bindende Vorgaben, die sich an dem komplexen Sachverhalt [...]

Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten (§ 180 ZPO) setzt voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Adressaten (§ 178 Abs. 1 Nr. 1, 2 ZPO) unternommen wurde. Allein aus den allgemeinen während der Covid-19-Pandemie geltenden Kontaktbeschränkungen kann nicht abgeleitet werden, dass in dieser Zeit eine Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten ohne vorherigen Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräumen als wirksam anzusehen wäre. BFH, Urt. v. 19.10.2022 - X R 14/21 Für förmliche Zustellungen - etwa von Gerichtsentscheidungen oder besonders wichtigen Verwaltungsakten - hat der Gesetzgeber ein klares Regelwerk aufgestellt (§§ 166 ff. ZPO). Wenn diese Regeln bei der Zustellung nicht beachtet werden, ist die Zustellung unwirksam. Eine "Heilung" des Mangels tritt erst in dem Zeitpunkt ein, in dem der Empfänger das Schriftstück tatsächlich in die [...]

Eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse scheidet aus, wenn das Vertragsverhältnis neben der Gebrauchsüberlassung auch umfangreiche Werk-, Dienstleistungs- und Transportvertragselemente enthält und das Mietvertragselement dem gesamtvertraglichen Leistungsbündel nicht das Gepräge gibt. Gibt ein Handelsunternehmen seinem mit ihm in einer dauerhaften Geschäftsbeziehung stehenden Lieferanten vor, dass dieser die Ware in einem bestimmten Steigentyp zu liefern hat, führt eine wiederholte Anmietung dieses Steigentyps bei unterstelltem Eigentum zur Annahme von Anlagevermögen. BFH, Urt. v. 01.06.2022 - III R 56/20 Die Klägerin, eine GmbH, vertreibt und vermarktet die Obst- und Gemüseprodukte einer von Landwirten gebildeten Erzeugerorganisation. Die Produkte werden vornehmlich vom Einzelhandel, aber auch von Cateringfirmen, Industrie- oder Exportunternehmen abgenommen. Die Klägerin nutzte in den Jahren 2008 bis 2011 für die Lieferung von Obst [...]

Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich sind sog. aktive und passive Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) zu bilden. Damit werden Ausgaben und Einnahmen demjenigen Wirtschaftsjahr zugeordnet, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist ein aktiver RAP anzusetzen, wenn Ausgaben vor dem Abschlussstichtag getätigt werden, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Ein passiver RAP ist nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG anzusetzen, wenn Einnahmen vor dem Abschlussstichtag vereinnahmt werden, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. In seinem Urteil vom 16.03.2021 (X R 34/19, BStBl II 2019, 844) bestätigt der BFH die Bildung von (aktiven) RAP auch in Fällen von geringer Bedeutung als zwingend. Mangels gesetzlicher Grundlage sei ein Verzicht auf die RAP-Bildung in Bagatellfällen nicht möglich. Steuerbilanziell müssen demnach Kleinstbeträge, soweit sie Aufwand für eine bestimmte [...]

Das FG Köln hat entschieden, dass bei zusätzlichem Einsatz einer elektronischen Registrierkasse zur Überprüfung handschriftlicher Aufzeichnungen sich die Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung nicht erhöhen. Die formelle Ordnungsmäßigkeit bestimme sich in diesem Fall nach den Anforderungen an eine offene Ladenkasse. FG Köln, Urt. v. 04.08.2022 - 3 K 2129/20 Gerade in Betrieben mit erheblichen Barumsätzen versuchen Betriebsprüfer während der Prüfungen, die Kassenführung als nicht ordnungsgemäß zu verwerfen, um sich eine Hinzuschätzungsbefugnis zu erarbeiten. Denn ohne eine ordnungsgemäße Kassenführung kann keine ordnungsgemäße Buchführung vorliegen. Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sind gem. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO täglich festzuhalten, um eine ordnungsgemäße Buchführung sicherzustellen. Zudem sind die Buchungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Eine Verpflichtung zur elektronischen [...]

§ 10b Abs. 1 Satz 8 Nr. 2 EStG ist dahin auszulegen, dass Mitgliedsbeiträge an eine gemeinnützige Körperschaft, die kulturelle Betätigungen fördert, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar sind, wenn die Körperschaft daneben noch einen weiteren Zweck fördert, der nicht in § 10b Abs. 1 Satz 8 EStG genannt ist. Die Rechtmäßigkeit der - in Körperschaftsteuer-Freistellungsbescheiden für die unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG fallenden Körperschaften regelmäßig enthaltenen - Hinweise zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen kann im Wege der Feststellungsklage überprüft werden. Für die Beurteilung von Feststellungsklagen ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG maßgeblich. BFH, Urt. v. 28.09.2022 - X R 7/21 Im Grundsatz können sowohl Spenden als auch Mitgliedsbeiträge als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Eine gesetzliche Sonderregelung (§ 10b Abs. 1 Satz 8 [...]

Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, mit dem seit seiner Gründung über rund 20 Jahre Verluste struktureller Art in erheblicher Höhe erwirtschaftet wurden, die u.a. darauf beruhen, dass der Betrieb fremd bewirtschaftet wird und die dadurch verursachten Personalkosten ca. 30 % der Gesamterlöse aufzehren, wird nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben, wenn trotz der dauerhaften Verlustsituation weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht wird, dass Strukturmaßnahmen ergriffen oder auch nur geplant wären, die zu einer Änderung dieser wirtschaftlich desolaten Lage führen könnten. Für die Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht ist ein sich möglicherweise ergebender Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn/-verlust nicht zu berücksichtigen. FG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 22.12.2022 - 3 K 412/17, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 3/22) Der Kläger erwarb im Jahr 2002 umfangreichen land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz im Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Er war [...]

Die Mitteilung einer GmbH über die Höhe des Arbeitslohns ihres Alleingesellschafter-Geschäftsführers an ihren Steuerberater zum Zweck der Fertigung der Lohnsteueranmeldung ist eine Tatsachenmitteilung, in der kein konkludenter Verzicht des Geschäftsführers auf ihm im jeweiligen Anmeldungszeitraum nach seinem Anstellungsvertrag zustehendes Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld gesehen werden kann. Auch in dem Umstand, dass die GmbH die Sondervergütungen nicht als Aufwand verbucht hat, kann kein rechtserheblicher Verzicht des Alleingesellschafter-Geschäftsführers gesehen werden. FG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 20.07.2022 - 3 K 149/20, vorl. n. rkr. A war alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin (UG (haftungsbeschränkt)). Im Anstellungsvertrag waren ein jährlich zu zahlendes Urlaubsgeld und eine zu zahlende Weihnachtsgratifikation als Sondervergütungen vereinbart. Das monatliche Gehalt wurde mehrfach geändert. In den Streitjahren 2015 bis 2018 wurden die [...]

Ein Steuerpflichtiger, der eine Dienstleistung erbracht und in seiner Rechnung einen Mehrwertsteuerbetrag ausgewiesen hat, der auf der Grundlage eines falschen Steuersatzes berechnet wurde, schuldet mit Blick auf Art. 203 MwStSystRL den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt. Eine Gefährdung des Steueraufkommens scheidet bei dieser Sachlage aus, wenn die betreffende Dienstleistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. EuGH, Urt. v. 08.12.2022 - C-378/21, rkr. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache P GmbH betraf ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesfinanzgerichts. Die Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens betrieb einen Indoor-Spielplatz. Zur Berechnung der Mehrwertsteuer legte sie irrtümlicherweise statt eines Steuersatzes in Höhe von 13 % einen Steuersatz in Höhe von 20 % zugrunde. Bei ihren Kunden handelte es [...]

Kauft eine Erzeugergenossenschaft Lebensmittel von ihren Mitgliedern in ihrer Eigenschaft als Erzeuger an und liefert diese Lebensmittel in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an Abnehmer weiter, sind "Marktgebühren", die die Erzeugergenossenschaft von dem an die Erzeuger zu zahlenden Kaufpreis abzieht, kein Entgelt für eine Vermarktungsleistung. BFH, Beschl. v. 13.09.2022 - XI R 8/20 Die Klägerin (O) ist eine eingetragene Genossenschaft und betrieb die gemeinschaftliche Verwertung von Obst und Gemüse sowie sonstiger landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Erzeugnisse ihrer Mitglieder (Erzeuger). Die Auszahlungspreise an die Erzeuger ergaben sich aus den jeweiligen Verkaufserlösen abzgl. der festgesetzten Abschläge, u.a. Verpackungskosten, Werbebeiträge, Kühlkosten etc. (§ 4 Abs. 5 der Anlieferungsordnung). Die Abrechnung der Lieferungen der Erzeuger an O erfolgte durch Gutschrift (§ 4 Abs. 7 der Anlieferungsordnung). Die in § 4 Abs. 5 der Anlieferungsordnung genannten [...]

Die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer ist als "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung" i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. BFH, Urt. v. 24.08.2022 - XI R 25/20 Gegenstand der Personenbeförderung des Klägers und der GmbH war - entsprechend der ihnen jeweils nach § 49 PBefG erteilten Genehmigung - ausschließlich der Transport kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung. Ob die beförderten Personen aufgrund ihrer körperlichen, geistigen und/oder seelischen Verfassung ggf. der Begleitung durch einen Dritten bedurften, ist dabei unerheblich. Es ist dabei davon auszugehen, dass sich die Beförderungsleistung nicht auf den bloßen Transport dieser Personen beschränkte. In den Fahrzeugen wurden vielmehr ein Notfallset sowie Sauerstoff vorgehalten. Zudem wurden die beförderten Personen nach Bedarf bis in die [...]

Für das Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren hat die Verwaltung für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2023 die neuen Vordruckmuster eingeführt und auf folgende Änderungen hingewiesen: Durch Art. 16 Nr. 5 i.V.m. Art. 43 Abs. 6 des JStG 2022 vom 16.12.2022 (BGBl I 2022, 2294) wurde mit Wirkung zum 01.01.2023 in § 12 Abs. 3 UStG ein Nullsteuersatz auf die Lieferungen, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr und die Installation von bestimmten Solarmodulen, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, eingeführt. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Nullsteuersatzes gelten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 kW (peak) beträgt oder betragen wird. Entsprechende Umsätze im Zusammenhang mit der Lieferung oder Installation der o.g. [...]

Durch Art. 1 des Corona-Steuerhilfegesetzes vom 19.06.2020 (BGBl I 2020, 1385) wurde mit § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG eine Regelung eingeführt, nach der für die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken der ermäßigte Steuersatz der Umsatzsteuer anzuwenden ist. Diese Regelung wurde mit Art. 3 des Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes vom 10.03.2021 (BGBl I 2021, 331) über den 30.06.2021 hinaus befristet bis zum 31.12.2022 verlängert. Mit Art. 12 des Achten Verbrauchsteueränderungsgesetzes vom 24.10.2022 (BGBl I 2022, 1838), wurde diese Regelung über den 31.12.2022 hinaus befristet bis zum 31.12.2023 verlängert. Eine Übersicht zu den für das Jahr 2023 geltenden Pauschbeträgen für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) ist dem Schreiben zu entnehmen. BMF-Schreiben v. 21.12.2022 - IV A 8 - S 1547/19/10001 [...]

Die Verwaltung hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass erneut angepasst. Er berücksichtigte zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 17.12.2021 (III C 3 - S 7015/21/10001 :001, BStBl I 2021, 2504) ergangene Rechtsprechung, soweit diese im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht worden ist. Außerdem enthält der Umsatzsteuer-Anwendungserlass in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden mussten. Da die Änderungen somit lediglich redaktionelle Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses ohne materiell-rechtliche Auswirkungen beinhalteten, bedurfte es keiner Anwendungsregelung. Auf eine Anpassung der Beispiele aufgrund der Änderungen durch das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz vom 19.10.2022 (BGBl I 2022, 1743) und das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 24.10.2022 (BGBl I 2022, 1838) wurde aufgrund deren zeitlicher Befristung verzichtet. BMF-Schreiben v. 20.12.2022 [...]

Vorbereitende oder bestimmende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, sind ab dem 01.01.2022 als elektronisches Dokument zu übermitteln (§ 52d Satz 1 FGO). Gleiches gilt für die nach § 62 Abs. 2 FGO vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg i.S.d. § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verfügung steht (§ 52d Satz 2 FGO). Berufsausübungsgesellschaften in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH, für die erst ab dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg in Gestalt des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) eingerichtet wird, sind nach § 52d Satz 2 FGO erst ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, vorbereitende oder bestimmende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen unter Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs als elektronisches Dokument zu übermitteln. Eine nach § 52d Satz [...]

Ist mangels ausreichender Aufzeichnungen nicht nachvollziehbar, inwieweit tatsächlich Aufwand bei den einzelnen Sportlern angefallen ist, und ist deshalb nicht überprüfbar, ob bei allen Sportlern die ihnen jeweils geleistete Zahlung nicht über eine Aufwandsentschädigung hinausgeht, schließt dies die Annahme eines Zweckbetriebs nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO aus. BFH, Beschl. v. 03.08.2022 - XI R 11/19 Der Kläger, ein eingetragener Verein, dessen erste Herrenmannschaft in der Oberliga spielt, verfolgt gemäß seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der AO. Da der Kläger auf die Anwendung von § 67a Abs. 1 Satz 1 AO verzichtet hatte, konnte ein Zweckbetrieb nur nach § 67a Abs. 3 AO vorliegen, dessen Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind unter den weiteren Voraussetzungen des § 67a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO ein Zweckbetrieb, wenn kein Sportler des Vereins teilnimmt, der für seine sportliche [...]

Die Erweiterung einer nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO 2000 zulässigen ersten Anschlussprüfung von einem auf drei Jahre bedarf keiner besonderen Begründung. Für die gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen sind auch bei Prüfungsanordnungen die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich. BFH, Beschl. v. 03.08.2022 - XI R 32/19 Die Rechtsprechung hat zur Frage der Zulässigkeit von Anschlussprüfungen folgende Grundsätze entwickelt: Anschlussprüfungen sind nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO 2000 zulässig. Weder der AO noch der BpO 2000 ist zu entnehmen, dass Außenprüfungen nur in einem bestimmten Turnus oder mit zeitlichen Abständen erfolgen dürfen. Dies gilt nicht nur für Großbetriebe, sondern auch für Mittelbetriebe sowie Klein- und Kleinstbetriebe. Danach sind Anschlussprüfungen grundsätzlich zulässig; weitere Anschlussprüfungen sind nicht ausgeschlossen. § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO 2000 lässt Anschlussprüfungen nicht [...]

Das IT-Verfahren „elektronisches Vollstreckungssystem“ (eVS) dient bei der Bearbeitung von Vollstreckungsfällen, insbesondere auch bei der Erstellung von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, lediglich als Hilfsmittel; es bedarf schon aufgrund seiner Programmierung bei der Erstellung von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen stets entsprechender Entscheidungen des jeweiligen Sachbearbeiters. Die Klage eines Kreditinstituts als Drittschuldner gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist grundsätzlich unzulässig, soweit sich das Kreditinstitut auf das Fehlen von Ermessenserwägungen im Verhältnis zur Vollstreckungsschuldnerin und auf die Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen im Hinblick auf einschneidende Folgen von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen für den jeweiligen Schuldner beruft. FG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.11.2021 - 11 K 1433/20, rkr. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut. Im Jahr 2017 führte das Hauptzollamt aufgrund [...]

Die Verwaltung hat die zahlreichen, in BMF-Schreiben getroffenen gemeinnützigkeits- und umsatzsteuerrechtlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene bis zum 31.12.2023 verlängert. Ausgenommen sind bestimmte umsatzsteuerliche Regelungen: Umsatzsteuerbefreiung für die Überlassungen von Sachmitteln und Räumen sowie von Arbeitnehmern, Umsatzsteuer bei unentgeltlicher Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen. Für die umsatzsteuerlichen Maßnahmen gilt das BMF-Schreiben vom 14.12.2021 (III C 2 - S 7030/20/10004 :004, BStBl I 2021, 2500) mit einer Befristung bis zum 31.12.2022. BMF-Schreiben v. 12.12.2022 - IV C 4 - S 2223/19/10003 [...]

Zur Gewerbesteuerzerlegung bei Windkraftanlagen innerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone. Die Gewerbesteuerhebeberechtigung betreffend Betriebsstätten in den niedersächsischen Küstengewässern bestimmt sich nach § 4 Abs. 2 GewStG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über die Erhebung der Gewerbe- und Grundsteuer in gemeindefreien Gebieten; diese Vorschriften verstoßen nicht gegen die Garantie der kommunalen Selbstverwaltungshoheit aus Art. 28 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 6 GG. FG Niedersachsen, Urt. v. 18.01.2022 - 8 K 100/19, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: IV R 5/22) Die Klägerin ist eine kommunale Gebietskörperschaft im Landesgebiet von N. In der Küstenregion von N, die nicht an das Gebiet der Klägerin angrenzt, betreibt X innerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone einen Windpark. Für den Windpark erließ das Finanzamt einen Gewerbesteuermessbetragsbescheid. Darin sah es die Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerzerlegung nach § 29 GewStG als gegeben an und erließ [...]

§ 123 Abs. 1 - neu - EStG regelt, dass alle im Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) benannten Entlastungen (sog. Dezemberabschlag) der Besteuerung unterliegen. Sofern sie nicht schon direkt einer Einkunftsart zuzuordnen sind, wird die Zugehörigkeit zu den sonstigen Leistungen gesetzlich angeordnet. Besteuerungslücken werden damit vermieden. Die Freigrenze von 256 € gilt nicht. Die Entlastungen, die nach den allgemeinen steuerlichen Regelungen zu den Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 EStG gehören, werden nach diesen allgemeinen Regelungen versteuert. Nach § 123 Abs. 2 - neu - EStG sind nur die Entlastungen, die Personen in ihrem Privatbereich erhalten haben und die deswegen den sonstigen Einkünften gesetzlich zugeordnet werden, nach besonderen Regelungen zu versteuern, die den sozialen Ausgleich sicherstellen sollen. Die Entlastungen sind daher erst dann anteiliger oder vollständiger Teil des zu versteuernden Einkommens, wenn die in § 124 EStG definierten [...]

Mobbing ist kein juristischer Tatbestand, aus dem sich konkrete Rechtsfolgen herleiten lassen. Es fehlen gesetzliche Regelungen, welche an den Begriff Mobbing anknüpfen. Dies führt jedoch nicht zur Rechtlosigkeit des von Mobbing betroffenen Arbeitnehmers. Hat nämlich das Verhalten des Arbeitgebers eine Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht zur Folge oder liegt eine Persönlichkeitsverletzung vor, so kommt ein Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld in Betracht. Geklagt hatte eine Pflegekraft, welche sich mit ihrer Vorgesetzten seit längerem in einer Konfliktsituation befunden hatte. Nach einem Telefonat mit der Vorgesetzten, in welchem die Klägerin um einen freien Sonntag bat, kam es zu verbalen Auseinandersetzungen, in deren Verlauf die Klägerin als "schwächlich und unselbständig" bezeichnet wurde. Die Klägerin erkrankte daraufhin und wurde auch stationär psychiatrisch behandelt. Sie erhob eine Klage auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe [...]

Der BFH hat entscheiden, dass für die Schätzung des Werts des Grund- und Boden- sowie des Gebäudeanteils die Immobilienwertverordnung (ImmoWertV) herangezogen werden kann. Welches Wertermittlungsverfahren dabei anzuwenden ist, ist nach den tatsächlichen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden. Ein Vorrang bestimmter Wertermittlungsverfahren für bestimmte Gebäudearten besteht nicht. BFH, Urt. v. 20.09.2022 - IX R 12/21 Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG auch die Absetzung für Abnutzung als Werbungskosten zu berücksichtigen. Bemessungsgrundlage hierfür sind die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten. Wurde im notariellen Kaufvertrag eine Kaufpreisaufteilung hinsichtlich der Aufteilung auf Grund und Boden und Gebäude vorgenommen, so ist diese vorrangig zu berücksichtigen. Wenn für die Anschaffung eines Immobilienobjekts ein Gesamtkaufpreis gezahlt wurde, ist der [...]

Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss der Besteuerung zugrunde zu legen (entgegen BMF-Schreiben v. 17.12.2013, BStBl I 2014, 63). Ein Gesellschafter, an den nach einem solchen Beschluss kein Gewinn verteilt wird, verwirklicht den Tatbestand der Einkünfteerzielung gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG nicht. Ob eine inkongruente Vorabgewinnausschüttung nach § 42 AO gestaltungsmissbräuchlich ist, ist bei zivilrechtlich wirksamen punktuell satzungsdurchbrechenden Beschlüssen nach denselben Maßstäben zu beurteilen, die für satzungsgemäße inkongruente Ausschüttungen gelten. BFH, Urt. v. 28.09.2022 - VIII R 20/20 Die in den Streitjahren gefassten Beschlüsse über die inkongruenten Vorabgewinnausschüttungen widersprachen zwar der Satzung der K-GmbH. [...]

Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebsaufgabe auch dann ein rückwirkendes Ereignis dar, wenn der Betrieb erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben worden ist (Fortführung des Senatsurteils vom 13.12.2016 - X R 4/15, BFHE 256, 392, BStBl II 2017, 786). Die aus der Restschuldbefreiung resultierenden Steuern sind im Fall der Betriebsaufgabe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, da sie Folge der Verwaltung durch den Insolvenzverwalter sind. BFH, Urt. v. 06.04.2022 - X R 28/19 Zu Leitsatz 1: Zwar wirkt die Erteilung der Restschuldbefreiung steuerrechtlich grundsätzlich nicht zurück. Das gilt jedoch nicht in Bezug auf betriebliche Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe. Die Befreiung von solchen Verbindlichkeiten ist auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe zurückzubeziehen, unabhängig davon, ob [...]

Die vollständige Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 6 EStG greift insbesondere auch dann ein, wenn die Leistung nicht aus inländischen, sondern aus ausländischen Mitteln, d.h. aus öffentlichen Mitteln irgendeines Staates, auch von Drittländern, bezogen wird. FG Baden-Württemberg, Urt. v. 09.05.2022 - 9 K 2651/21, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: I R 22/22) Die Kläger wurden im Jahr 2020 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Angehöriger der Streitkräfte der USA und im Einsatz körperlich schwer geschädigt worden, so dass er seitdem behindert ist. Aufgrund dieser Beeinträchtigungen erhielt er eine Invaliditätsentschädigung. Die Höhe hing vom Grad der erlittenen Beeinträchtigungen ab. Seine vorherige Tätigkeit hatte keinen Einfluss. In der Einkommensteuererklärung 2020 berücksichtigte das Finanzamt diese Zahlungen nach dem Progressionsvorbehalt zur Ermittlung des Steuersatzes. Nach Ansicht der Kläger ist der Progressionsvorbehalt nicht anwendbar, da die [...]

Bei einem insbesondere von Strafgerichten beauftragten psychologischen Gutachter stellt das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit dar. FG Münster, Urt. v. 18.08.2022 - 8 K 3186/21 E, rkr. Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Er war psychologischer Gutachter und insbesondere in Überprüfungsverfahren der Strafvollstreckungskammern tätig. Die Gutachten schrieb er in seinem häuslichen Arbeitszimmer. Wenn die Probanden zustimmten, fanden auch Gespräche außerhalb des Arbeitszimmers statt. Es stand kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung. Für das Arbeitszimmer machte er im Jahr 2020 2.400 € Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen lediglich in Höhe von 1.250 € an. Das häusliche Arbeitszimmer stelle nicht den Mittelpunkt der Tätigkeit des Klägers dar. Die hiergegen gerichtete Klage vor dem FG Münster war erfolgreich. Gemäß den Ausführungen des BFH bestimmt sich der Mittelpunkt nach dem [...]

Mit dem BMF-Schreiben vom 18.11.2022 wurden die Programmablaufpläne 2023 für die maschinelle Lohnsteuerberechnung und für die Erstellung von Lohnsteuertabellen bekanntgemacht. Diese Programmablaufpläne berücksichtigen u.a. die für 2023 vorgesehenen Anpassungen des Einkommensteuertarifs, der Zahlenwerte in § 39b Abs. 2 Satz 7 EStG, der Freibeträge für Kinder und der Freigrenze beim Solidaritätszuschlag durch das Inflationsausgleichsgesetz. Außerdem berücksichtigen die Programmablaufpläne die Folgewirkung bei der Vorsorgepauschale des für 2023 vorgesehenen vollständigen Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen (Jahressteuergesetz 2022). Zum Zeitpunkt der Bekanntmachung war nicht absehbar, dass sich voraussichtlich weitere gesetzliche Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022 ergeben werden, die Auswirkungen auf die Programmablaufpläne 2023 haben. Dies ist die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 1.230 € und des Entlastungsbetrags für [...]

Aufgrund des § 9 Abs. 4a Satz 5 ff. EStG hat das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 01.01.2023 bekanntgemacht. Die Pauschbeträge für Übernachtungskosten sind ausschließlich in den Fällen der Arbeitgebererstattung anwendbar (R 9.7 Abs. 3 LStR). Für den Werbungskostenabzug sind nur die tatsächlichen Übernachtungskosten maßgebend (R 9.7 Abs. 2 LStR). Dies gilt entsprechend für den Betriebsausgabenabzug (R 4.12 Abs. 2 und 3 EStR). Dieses Schreiben gilt entsprechend für doppelte Haushaltsführungen im Ausland (R 9.11 Abs. 10 Satz 1, Satz 7 Nr. 3 LStR). Die Übersicht zu den ab Januar 2023 geltenden Pauschbeträgen für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten ist dem BMF-Schreiben zu entnehmen. BMF-Schreiben v. 23.11.2022 - IV C 5 - S 2353/19/10010 [...]

Die Verwaltung hat die neuen Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2023 staatenbezogen bekanntgegeben, nach denen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) zur Ermittlung der abziehbaren Aufwendungen aufzuteilen sind. Eine entsprechende Aufteilung ist hinsichtlich der Altersvorsorgeaufwendungen auch bei der Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für das Kalenderjahr 2023 vorzunehmen. Die Tabellen sind für den Veranlagungszeitraum 2023 anzuwenden. Sie gelten für den gesamten Veranlagungszeitraum. Die Aufteilung von Globalbeiträgen, die an Sozialversicherungsträger in Ländern außerhalb Europas geleistet werden, ist nach den Umständen des Einzelfalls vorzunehmen. Gleiches gilt auch für das Vereinigte Königreich. Informationen zur Aufteilung der dortigen Globalbeiträge stehen seit Januar 2020 nicht mehr zur Verfügung. [...]

Zur Ergänzung des BMF-Schreibens vom 19.12.2018 (IV C 6 - S 2242/07/1002, BStBl I 2019, 6) weist die OFD Frankfurt auf Folgendes hin: Mit Urteil vom 23.11.2021 (BStBl II 2022, 371) hat der BFH entschieden, dass ein Gewinn i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG, den ein Realteiler erzielt, weil er seinen Betrieb, in den er die im Rahmen der Realteilung übernommenen wesentlichen Betriebsgrundlagen zu Buchwert übertragen hat, innerhalb der Sperrfrist veräußert, gem. § 16 Abs. 3 Satz 8 EStG allein diesem Realteiler zuzurechnen ist. Die Frage, ob der aus der Sperrfrist gem. § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG resultierende Gewinn nicht nur im Fall der Betriebsveräußerung, sondern stets nach Maßgabe des § 16 Abs. 3 Satz 8 EStG abweichend vom allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen ist, sofern die Beteiligten keine abweichende Zurechnung in der Realteilungsvereinbarung bestimmt haben, hat der BHF offengelassen. Hier gilt weiterhin Rdnr. 29 dieses BMF-Schreibens zu den Folgen bei [...]

Gewinnabführungsverträge sind nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus auszulegen. Umstände, für die sich keine ausreichenden Anhaltspunkte im Vertrag finden, können zur Auslegung grundsätzlich nicht herangezogen werden (Bestätigung der Rechtsprechung). Die Korrektur einer Unstimmigkeit in einem Gewinnabführungsvertrag durch einen notariellen Nachtragsvermerk nach § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG entfaltet jedenfalls dann keine steuerliche Rückwirkung, wenn sich der tatsächlich gewollte Vertragsinhalt nicht objektiv aus den Vertragsregelungen heraus ergibt und unklar ist, wie eine mögliche Lücke in der Vertragsurkunde zu füllen ist. BFH, Urt. v. 13.07.2022 - I R 42/18 Streitig war das Vorliegen eines (noch) wirksamen Gewinnabführungsvertrags (GAV) als Voraussetzung für die Anerkennung einer Organschaft. In der Vertragsurkunde des mit der Klägerin abgeschlossenen Vertrags lautet § 4 GAV ("Dauer des Vertrags") wie folgt: "1. Dieser Vertrag wird bis zum [...]

Eine gemeinnützige Körperschaft (hier: eingetragener Verein) kann aus ihrem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine (begrenzt) abziehbare Spende i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG an ihre ebenfalls gemeinnützige Tochtergesellschaft leisten. Ob es sich bei einer Zuwendung an die Tochtergesellschaft um eine verdeckte Einlage oder um eine Spende handelt, ist anhand einer Veranlassungsprüfung in Form eines Fremdvergleichs festzustellen, der im gerichtlichen Verfahren vom FG anhand aller Umstände des konkreten Einzelfalls vorzunehmen ist. BFH, Urt. v. 13.07.2022 - I R 52/20 Die Anerkennung von Spenden aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gemeinnütziger Organisationen an deren steuerbegünstigte Tochtergesellschaften führt nicht zu einer unzulässigen Umgehung gemeinnützigkeits- oder spendenrechtlicher Grundsätze. Zwar ist es ausgeschlossen, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft eine Spende an den eigenen ideellen [...]

Einem Mitgliedstaat ist es nicht verwehrt, zum einzigen Steuerpflichtigen einer Gruppe von Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, den Organträger dieser Gruppe zu bestimmen. Dies gilt allerdings nur, wenn der Organträger in der Lage ist, seinen Willen bei den anderen Mitgliedern dieser Gruppe durchzusetzen, und diese Bestimmung nicht zur Gefahr von Steuerverlusten führt. Ist eine Einheit die einzige Steuerpflichtige einer Gruppe von Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, und übt diese Einheit zum einen wirtschaftliche Tätigkeiten aus, für die sie der Steuer unterliegt, und zum anderen Tätigkeiten im Rahmen der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, für die sie gem. Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-RL nicht als mehrwertsteuerpflichtig gilt, darf die [...]

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 % des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt (§ 12 Abs. 2 Nr. 12 UStG i.V.m. Nr. 54 Buchst. c Doppelbuchst. cc der Anlage 2 zum UStG). Für die Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung im Kalenderjahr 2023 gilt Folgendes: Goldmünzen Für steuerpflichtige Einfuhren von Goldmünzen muss der Unternehmer zur Bestimmung des zutreffenden Steuersatzes den Metallwert von Goldmünzen grundsätzlich anhand der aktuellen Tagespreise für Gold ermitteln. Maßgebend ist der von der Londoner Börse festgestellte Tagespreis (Nachmittagsfixing) für die Feinunze Gold (1 Feinunze entspricht 31,1035 Gramm). Dieser in US-Dollar festgestellte Wert muss anhand der aktuellen Umrechnungskurse in Euro umgerechnet werden. Aus Vereinfachungsgründen kann der [...]

Unternehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die für die Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem Drittstaat eine Bestätigung ihrer Unternehmereigenschaft oder für Zwecke der umsatzsteuerlichen Registrierung im Ausland eine Bestätigung ihrer umsatzsteuerlichen Erfassung benötigen, stellt das zuständige Finanzamt auf Antrag eine Bescheinigung aus. Die Bescheinigung wird auch für Organgesellschaften mit einem im Inland ansässigen Organträger sowie für Organgesellschaften und Zweigniederlassungen im Inland, die zum Unternehmen eines im Ausland ansässigen Unternehmers gehören, ausgestellt (vgl. Abschn. 18.16 Abs. 1 Satz 2 und 3 UStAE). Für diese Bescheinigung durch die Finanzämter ist das neue Vordruckmuster "USt 1 TN - Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtige (Unternehmer)"anzuwenden. Die Änderungen berücksichtigen die Aufnahme des Datums der umsatzsteuerlichen Registrierung des Unternehmers, da dieses Datum von einigen Drittstaaten [...]