Bei der Bewertung eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer sind bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens vorrangig die von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise heranzuziehen. Liegen keine vom Gutachterausschuss ermittelten Vergleichspreise vor, kann sich der Vergleichspreis nach § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG auch aus einem zeitnah zum Bewertungsstichtag vereinbarten Kaufpreis für das zu bewertende Grundstück ergeben. BFH, Urt. v. 24.08.2022 - II R 14/20 Die Bewertung des Grundvermögens vollzieht sich im typisierten Verfahren und erlaubt nur zugunsten des Steuerpflichtigen den unmittelbaren Rückgriff auf den gemeinen Wert im Rahmen von § 198 BewG. Soweit der gemeine Wert des Grundvermögens zu ermitteln ist, geschieht das grundsätzlich anhand der typisierenden Bewertungsregeln in §§ 179 und 182 bis 196 BewG. Die Bewertungsmethode für bebaute Grundstücke (§ 180 BewG) ist von der Grundstücksart (§ 181 Abs. 1 BewG) abhängig. Nach § 182 Abs. 2 [...]

Ergänzend zu dem BMF-Schreiben vom 29.02.2008 (BStBl I 2008, 495) wurde zur Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG von einer Kapitalgesellschaft auf ein Wirtschaftsgut einer Personengesellschaft, an der die Kapitalgesellschaft beteiligt ist, sowie zur Übertragung aus der Ergänzungsbilanz einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft folgende Regelung getroffen: Die Bildung einer Rücklage für geplante Reinvestitionen ist grundsätzlich nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG möglich. Für den begünstigten Gewinn bestehen die in R 6b.2 Abs. 6 und 7 EStR aufgezählten Übertragungsmöglichkeiten. Die Übertragung einer Rücklage von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft ist jedoch nicht ausdrücklich aufgeführt. Nach § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. R 32 Abs. 1 KStR findet die Regelung von R 6b.2 Abs. 6 Nr. 2 EStR Anwendung, so dass diese Übertragung möglich ist (vgl. BMF-Schreiben v. 29.02.2008, BStBl I 2008, 495). Die Übertragung in umgekehrter Richtung [...]

Mit Urteil vom 30.11.2022 schuf das BAG Klarheit bei der Auslegung des § 106 GewO, bei dem es um das Weisungsrecht von Arbeitgebern auch beim Arbeitsort geht. Es war bisher umstritten, ob sich das arbeitsvertragliche Direktionsrecht insoweit nur auf Deutschland bezieht, oder ob es auch für ausländische Standorte gilt. Der Kläger ist bei einem international tätigen Luftverkehrsunternehmen mit Sitz im europäischen Ausland als Pilot beschäftigt. Arbeitsvertraglich war die Geltung irischen Rechts vereinbart. Stationierungsort des Klägers war der Flughafen Nürnberg. Aufgrund des von der Beklagten mit der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit, deren Mitglied der Kläger ist, geschlossenen Vergütungstarifvertrags verdiente der Kläger zuletzt monatlich 11.726,22 €. Arbeitsvertraglich war jedoch lediglich ein Jahresgehalt von 75.325 € vereinbart. Im Arbeitsvertrag war vorgesehen, dass der Kläger auch an anderen Orten stationiert werden kann. Nachdem die Beklagte den Flughafen [...]

Eine nach Ablauf des Abzugsjahres getroffene Gewinnverteilungsabrede, die für den Fall der Nichtinvestition eine vom bisher geltenden Gewinnverteilungsschlüssel abweichende Zuordnung des Gewinns aus der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags (IAB) trifft, ist steuerrechtlich nicht zu berücksichtigen. BFH, Urt. v. 29.09.2022 - IV R 18/19 Hintergrund Einzelne Steuerpflichtige, aber auch Personengesellschaften können nach § 7g Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 7 EStG für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens unter Einhaltung der gesetzlichen Höchstgrenzen (vgl. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1b EStG) bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd durch einen sog. IAB im Jahr der Bildung abziehen. Dabei ist es irrelevant, ob der Gewinn durch eine Bilanz oder im Rahmen einer Einnahmenüberschussrechnung ermittelt wird (geregelt in § 7g Abs. 1 Satz 2 EStG). Wird der [...]

Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist eine betragsmäßige Erweiterung des Klagebegehrens in Bezug auf eine angegriffene Feststellung nicht als Klageänderung i.S.d. § 67 FGO, sondern als grundsätzlich zulässige Klageerweiterung anzusehen, es sei denn, der Kläger hat eindeutig zu erkennen gegeben, dass er von einem weitergehenden Klagebegehren absieht. Verpflichtet sich ein Handelsunternehmen gegenüber den an seinem Kundenkartenprogramm teilnehmenden Kunden, diesen im Rahmen eines Warenkaufs in Abhängigkeit von der Höhe des Warenkaufpreises Bonuspunkte bzw. Gutscheine zu gewähren, die der Karteninhaber innerhalb des Gültigkeitszeitraums bei einem weiteren Warenkauf als Zahlungsmittel einsetzen kann, ist für die am Bilanzstichtag noch nicht eingelösten Bonuspunkte bzw. Gutscheine eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, wenn wahrscheinlich ist, dass die Verbindlichkeit entsteht und dass das Unternehmen in Anspruch genommen werden [...]

Schuldzinsen gem. § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG sind nach Maßgabe eines ertragsteuerrechtlich weiten Begriffsverständnisses alle Leistungen, die ein Schuldner für die Überlassung (Nutzung) von Kapital an den Gläubiger zu erbringen hat, und darüber hinaus alle Aufwendungen zur Erlangung oder Sicherung eines Kredits, mithin Kosten, die bei wirtschaftlicher Betrachtung des Vorgangs als Vergütung für die Überlassung von Kapital angesehen werden können (in diesem Sinne bereits BFH, Urt. v. 12.02.2014 - IV R 22/10, BFHE 244, 560, BStBl II 2014, 621, Rdnr. 19). Provisionen und Gebühren für ein Aval (eine Bürgschaft) zählen jedenfalls dann zu den Schuldzinsen i.S.v. § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG, wenn hierdurch die Rückzahlung von Fremdkapital, das dem Schuldner zeitweise zur Nutzung überlassen wurde, gesichert wird. BFH, Urt. v. 31.08.2022 - X R 15/21 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führt als Einzelunternehmer eine Tankstelle, die er von einem Mineralölunternehmen (A) [...]

Ein Steuerpflichtiger, der im Rahmen einer Betriebsaufgabe betriebliche Wirtschaftsgüter gegen wiederkehrende Bezüge veräußert, kann - wie bei der Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge zwischen der Sofortbesteuerung und der Zuflussbesteuerung des entsprechenden Gewinns wählen. BFH, Urt. v. 29.06.2022 - X R 6/20 Die Zuflussbesteuerung bewirkt eine zeitliche Streckung der anfallenden Steuerzahlungen, die sich der Steuerpflichtige durch den Verlust der Begünstigungen des § 16 Abs. 4 EStG (Freibetrag) und des § 34 EStG (ermäßigter Steuersatz) quasi "erkauft". Im Fall einer Betriebsaufgabe, bei der Wirtschaftsgüter gegen langfristig wiederkehrende Bezüge, insbesondere Leibrenten, veräußert werden, ist das Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung - bezogen auf diese veräußerten Wirtschaftsgüter - ebenfalls zu gewähren. Es liegt eine vergleichbare Interessenlage wie bei der Betriebsveräußerung vor. Aufgrund des Wagnischarakters und im Hinblick auf den [...]

Die auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruhende Überlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG. Dagegen handelt es sich bei einer unentgeltlichen Nutzungsüberlassung um Naturalunterhalt, der in sinngemäßer Anwendung von § 15 Abs. 2 BewG in Höhe der ortsüblichen Miete als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG berücksichtigt werden kann (Anschluss an BFH, Urt. v. 12.04.2000 - XI R 127/96, BFHE 192, 75, BStBl II 2002, 130, unter II.1.). Die ortsübliche Miete ist auch dann anzusetzen, wenn die Parteien unterhaltsrechtlich einen betragsmäßig geringeren Wohnvorteil vereinbart haben. BFH, Urt. v. 29.06.2022 - X R 33/20 Zu Leitsatz 1 und 2: Der BFH hat bereits mit dem o.a. Urteil entschieden, dass die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung eine Naturalunterhaltsleistung darstellt, die für Zwecke des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG in [...]

Der Betriebshof des Entsorgers ist keine erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers; auch längere regelmäßige Wartezeiten durch den Stau ausrückender Müllfahrzeuge sowie nur gelegentliche Verrichtungen wie Veranlassung von Reparaturen bei Beschädigungen oder Defekten an Müllfahrzeugen, gelegentliche Reinigung von Fahrzeugen und Betankung von gasbetriebenen Fahrzeugen an der Gastankstelle auf dem Betriebshof begründen keine erste Tätigkeitsstätte. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.06.2022 - 16 K 4259/17, rkr. Der Kläger arbeitet als Müllwerker für einen kommunalen Entsorgungsbetrieb. Er ist einer von zwei sog. Läufern neben dem Fahrer des Lkw. Zwischen der Abfahrt von der Wohnung am Morgen und der Rückkehr dorthin am Nachmittag liegen immer mehr als acht Stunden. Die eigentliche Fahrzeit auf dem Müllfahrzeug betrug weniger als acht Stunden (Abwesenheit vom Betriebshof). In der Einkommensteuererklärung 2016 machte der Kläger daher Verpflegungsmehraufwendungen [...]

NV: Vereinnahmen die Gesellschafter einer GmbH auf der Grundlage eines Vertrags zur Abwendung einer Enteignung der den Gesellschaftern gehörenden Grundstücke eine Entschädigungszahlung, mit der auch Beeinträchtigungen des Gewerbebetriebs der GmbH abgegolten wurden, kommt eine vGA in Betracht, wenn der GmbH die Geschäftschance zum Abschluss einer Entschädigungsvereinbarung zu ihren Gunsten genommen wurde. Davon ist auszugehen, wenn bei einer hypothetischen Betrachtung im Fall einer förmlichen Enteignung der Gesellschafter der GmbH ein eigener gesetzlicher Entschädigungsanspruch zugestanden hätte. BFH, Urt. v. 04.05.2022 - I R 25/19, NV Streitig war, ob die Voraussetzungen für eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) aufgrund einer durch die Bundesrepublik Deutschland zum Zweck des Straßenausbaus gewährten Entschädigungszahlung, die den Gesellschaftern der Klägerin, einer GmbH, für von dieser genutzte Grundstücke zur Vermeidung einer Enteignung gezahlt wurden, erfüllt [...]

Einem Mitgliedstaat ist es nicht verwehrt, zum einzigen Steuerpflichtigen einer Gruppe von Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, den Organträger dieser Gruppe zu bestimmen. Dies gilt allerdings nur, wenn der Organträger in der Lage ist, seinen Willen bei den anderen Mitgliedern dieser Gruppe durchzusetzen, und diese Bestimmung nicht zur Gefahr von Steuerverlusten führt. Mit Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der 6. EG-RL ist nicht vereinbar, wenn eine nationale Regelung die Möglichkeit einer Einheit, mit dem Unternehmen des Organträgers eine Mehrwertsteuergruppe zu bilden, an die Bedingung knüpft, dass der Organträger zusätzlich zu einer Mehrheitsbeteiligung an dieser Einheit über eine Stimmrechtsmehrheit bei ihr verfügt. Darüber hinaus gestattet es Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der 6. EG-RL einem Mitgliedstaat nicht, Einheiten im Wege der Typisierung als nicht [...]

Mit BMF-Schreiben vom 27.09.2022 (BStBl I 2022, 1429) haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, die (Vereinfachungs-)Regelungen in Tz. 174 Nr. 2 Abs. 1, 3 und 4 des BMF-Schreibens vom 05.08.2004 (BStBl I 2004, 638) aufzuheben. Nach der Anwendungsregelung des BMF-Schreibens vom 27.09.2022 sind die Regelungen dieses BMF-Schreibens auf alle offenen Fälle anzuwenden. Nach einem neuen Beschluss der obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anwendungsregelung wie folgt gefasst: "Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Zur Vermeidung von Bürokratie und aus verwaltungsökonomischen Gründen wird es nicht beanstandet, wenn der Unternehmer auf die Einfuhr von Silbermünzen unter den Rahmenbedingungen des BMF-Schreibens vom 05.08.2004, BStBl I 2004, 638, in der bis zum 26.09.2022 geltenden Fassung den ermäßigten Steuersatz anwendet, wenn die Silbermünzen bis einschließlich 30.11.2022 eingeführt worden sind und sie [...]

Mit Urteil vom 01.02.2022 - V R 33/18 hat der BFH entschieden, dass die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraussetze (Leitsatz 1). Ein solcher könne sich in den Fällen des § 13b UStG a.F. aus der Saldierung der Umsatzsteuer nach § 13b Abs. 2 Satz 1 UStG a.F. mit dem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG ergeben (Leitsatz 2). Zur Anwendung dieses Urteils vertritt die Verwaltung folgende Auffassung: Neben den vom BFH entschiedenen Fällen eines Übergangs der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG und einem korrespondierenden Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG gelten die Grundsätze auch für andere Fälle einer denkbaren Vorsteuersaldierung, z.B. einen innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 1a UStG mit einem korrespondierenden Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Weiterhin betrifft die Entscheidung alle Vorsteuerberichtigungen nach § 15a UStG. Im UStAE wurde in Abschn. 15a.1 der Absatz [...]

Die Vorsteueraufteilung muss nach einem sachgerechten Aufteilungsschlüssel erfolgen. Kommen neben dem Umsatzschlüssel (Gesamtumsatzschlüssel, gleichbedeutend mit gesamtumsatzbezogenem oder gesamtunternehmensbezogenem Umsatzschlüssel) andere Aufteilungsschlüssel in Betracht, ist ein anderer Aufteilungsschlüssel anzuwenden, wenn er ein präziseres Ergebnis liefert. Kommen neben dem Gesamtumsatzschlüssel mehrere andere präzisere Aufteilungsschlüssel in Betracht, ist nicht zwingend die präziseste Methode anzuwenden. Die Auswahl der anzuwendenden präziseren Methode obliegt in diesen Fällen dem Unternehmer; das Finanzamt kann sie jedoch daraufhin überprüfen, ob sie sachgerecht ist (siehe auch BMF-Schreiben v. 20.10.2022). Der BFH hat mit Urteil vom 16.11.2016 - V R 1/15 entschieden, dass die von einem Blockheizkraftwerk erzeugten Produkte (Strom und Wärme) trotz gleicher Bemessung in kWh nicht miteinander vergleichbar seien. Daher sei eine Aufteilung der Vorsteuern nach den [...]

Überträgt ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsvertrag im Wege der Vertragsübernahme auf den Bedachten, ist Zuwendungsgegenstand die Versicherung selbst. Ein unbedingt vereinbarter Nießbrauchsvorbehalt ist erwerbsmindernd zu berücksichtigen, wobei die Bewertung des Kapitalwerts des Nießbrauchs nach §§ 13 ff. BewG i.V.m. der Anlage 9a zum BewG erfolgt. FG Münster, Urt. v. 23.06.2022 - 3 K 606/21 Erb, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: II R 27/22) Die Mutter M des Beschenkten (Kläger) schloss als Versicherungsnehmerin eine jederzeit kündbare Kapitallebensversicherung mit einer Laufzeit von 49 Jahren ab. Versicherte Person war der Kläger. Die einmalige Beitragszahlung zu Beginn der Vertragslaufzeit wurde von M erbracht. Am Stichtag, also am Tag der Genehmigung der Vertragsübernahme durch den Versicherer, übertrug M dem Kläger den Kapitallebensversicherungsvertrag unentgeltlich durch Vertragsübernahme. Der Versicherer stimmte dem zu. M behielt sich "den Nießbrauch an [...]

Die Verwaltung hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2021 bekanntgegeben (BMF-Schreiben v. 28.11.2022 - IV A 8 - S 1544/19/10001 :008). In einem Begleitschreiben weist die Verwaltung für die Anwendung der Richtsatzsammlung in Krisenzeiten auf Folgendes hin: Die Richtsatzsammlung ist ein Hilfsmittel für die Finanzverwaltung, um Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden zu verproben und ggf. bei Fehlen anderer Unterlagen zu schätzen (§ 162 AO). Dabei ist zu bedenken, dass die in der Richtsatzsammlung genannten Rohgewinnsätze, Rohgewinnaufschlagsätze sowie Halb- und Reingewinne dazu dienen, individuelle Sachverhalte verallgemeinernd abbilden zu können. Unabdingbar ist daher, bei der Anwendung der Richtsätze stets auf die individuellen Verhältnisse der einzelnen zu prüfenden Betriebe einzugehen und diese zu berücksichtigen. So lautet Tz. 10.2.1 der Vorbemerkungen in der Richtsatzsammlung: "Bei der Schätzung nach Richtsätzen führt die Anwendung der Mittelsätze [...]

Der BFH hat mit Urteil vom 16.09.2021 - IV R 7/18 entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung entschieden, dass auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als eine der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung zu berücksichtigen ist. Bei einer Beteiligung an einer Besitz-Personengesellschaft, die ausschließlich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, wurde bislang wegen des sog. Durchgriffsverbots weder die Beteiligung an der Betriebsgesellschaft noch eine damit verbundene Beherrschungsfunktion der Besitzgesellschaft zugerechnet. Aus Vertrauensschutzgründen ist eine solche Beteiligung bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als eine der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erst ab dem Veranlagungszeitraum 2024 zu berücksichtigen mit der Folge, [...]

In eigenen Bundesländern gilt abweichend vom Bundesmodell das Flächen-Lage-Modell. Grundlage sind die Flächen des Grund und Bodens und des Gebäudes multipliziert mit einer Äquivalenzzahl (bestimmter Zahlenwert je qm Boden und Gebäudefläche) und einem Lage-Faktor (Zu- oder Abschlag für die Lage des Grundstücks) für das jeweilige Grundstück. Die Äquivalenzzahl ist eine reine Rechengröße zur Bestimmung der relativen Lastenverteilung zwischen dem Grund und Boden und den Gebäudeflächen. Sie hat keinen Wertbezug. Zum Ansatz der Flächen eines Schwimmbads bei der Ermittlung der Äquivalenzbeträge sowie der Gebäudeeigenschaft von Carports und offenen Lagerhallen weist das FM Bayern auf Folgendes hin: Bei der Ermittlung des Äquivalenzbetrags für die Gebäudefläche eines Grundstücks, welche als Ferienwohnung zur kurzfristigen Beherbergung vermietet wird, ist die Nutzfläche entscheidend. Die Nutzfläche kann insbesondere nach der DIN 277 ermittelt werden. Wird ein [...]

Der Anspruch auf die Energiepreispauschale besteht unabhängig davon, ob die anspruchsberechtigende Tätigkeit haupt- oder ehrenamtlich ausgeübt wird. Entscheidend ist vielmehr, dass eine aktive Erwerbstätigkeit mit Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt. Die Einkünfte ehrenamtlich Tätiger können ganz oder teilweise nach § 3 Nr. 12, 26, 26a oder 26b EStG steuerfrei sein. Mit diesen Einkünften erfüllen sie die Anspruchsvoraussetzungen für die Energiepreispauschale. Dass die Einkünfte - hier nach § 3 Nr. 12, 26, 26a oder 26b EStG - steuerfrei sind, ist insoweit unerheblich. Die Energiepreispauschale selbst ist jedoch in der Regel steuerpflichtig (vgl. § 119 EStG). Wird eine Tätigkeit ohne Einkünfteerzielungsabsicht ausgeübt, begründet die Tätigkeit keinen Anspruch auf die Energiepreispauschale. Dies gilt auch für ehrenamtliche Betätigungen. Bei ehrenamtlicher Betätigung überprüft die Steuerverwaltung regelmäßig dann die Einkünfteerzielungsabsicht, wenn die sich [...]

Nicht jeder kleinste Fehler bei der Arbeit darf abgemahnt werden. Auch Abmahnungen unterliegen mit Blick auf das Übermaßverbot einer Verhältnismäßigkeitsprüfung. Allerdings ist eine Abmahnung nicht grundsätzlich deshalb unverhältnismäßig, weil nur ein leichter Pflichtverstoß vorliegt und zuvor keine einschlägige Ermahnung oder Rüge als milderes Mittel erteilt wurde. Ein Urteil des LAG Sachsen vom 07.04.2022 zeigt auf, dass es in derartigen Fällen maßgeblich auf eine Gesamtschau der Pflichtverletzungen in der Vergangenheit ankommt. Die Klägerin arbeitete seit 2016 als Kreditsachbearbeiterin bei der Beklagten. Dort besteht eine Arbeitsanweisung "Procedure zur Informationssicherheit am Arbeitsplatz und Clean Desk Policy", welche eine "Richtlinie für eine aufgeräumte Arbeitsumgebung und Bildschirmsperren (Clean Desk Policy-Anhang A 11.2.9) enthält, in der konkrete Verhaltensweisen auch im Hinblick auf den Datenschutz enthalten sind. Die Klägerin wurde sowohl an die [...]

Der BFH hat entschieden, dass bei einer Veräußerung eines unerschlossenen Grundstücks unter Übernahme zukünftiger Erschließungskosten durch den Erwerber regelmäßig nur das unerschlossene Grundstück Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist. BFH, Urt. v. 28.09.2022 - II R 32/20 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG bemisst sich die Grunderwerbsteuer bei einer grunderwerbsteuerbaren Grundstücksveräußerung stets nach dem Wert der Gegenleistung. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG bestimmt als Gegenleistung u.a. den Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen. Für die Bestimmung der Gegenleistung ist entscheidend, in welchem tatsächlichen Zustand das Grundstück übertragen wird. Inwieweit Erschließungskosten als Gegenleistung zu erfassen sind, ist stets danach zu beurteilen, ob Gegenstand des Erwerbsvorgangs ein unerschlossenes oder erschlossenes Grundstück ist. Möglich ist auch die Vereinbarung einer Verpflichtung des Veräußerers, es erschlossen zu [...]

Am 02.12.2022 hat der Bundestag das Jahressteuergesetz 2022 beschlossen (i.d.F. der Beschlussempfehlung, BT-Drucks. 20/4729). Die Zustimmung durch den Bundesrat ist für Mitte Dezember vorgesehen. Das Paket enthält - wie bei Jahressteuergesetzen üblich - einen Mix von unterschiedlichsten Einzelregelungen aus verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts. Über die wichtigsten Vorhaben des Gesetzentwurfs hatten wir Sie bereits in einer früheren Ausgabe informiert (Thema der Woche, STX 38/2022, 578). Der Gesetzesbeschluss enthält allerdings zahlreiche Abweichungen und Ergänzungen. Einige Änderungen beruhen auf Anregungen des Bundesrats. Weitere Änderungen sind noch vom Finanzausschuss des Bundestags kurz vor dem Abschluss des Verfahrens eingefügt worden. Auf die nachfolgenden Regelungen ist insbesondere hinzuweisen: 1. Änderungen in der Lohn-/Einkommensteuer Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen (§ 3 Nr. 72 EStG) Die Befreiung soll nach dem Gesetzesbeschluss bereits [...]

Ein Mehrgewinn, der aus der Korrektur nicht betrieblich veranlasster Betriebsausgaben stammt und im laufenden Gesamthandsgewinn enthalten ist, ist bei der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung abweichend vom allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen, wenn die zugrundeliegenden Aufwendungen ausschließlich einem Mitunternehmer zugutegekommen sind. Für die Zurechnung eines solchen Mehrgewinns bei diesem Mitunternehmer ist bei der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung unerheblich, ob der Mitunternehmerschaft aufgrund der unrechtmäßigen Verausgabung der Gesellschaftsmittel ein Ersatzanspruch zusteht, der im Gewinnermittlungszeitraum der Verausgabung uneinbringlich oder wertlos ist. BFH, Urt. v. 28.09.2022 - VIII R 6/19 Streitig war die Zurechnung eines Mehrgewinns, der auf Ebene der Mitunternehmerschaft aufgrund der Korrektur zu Unrecht geltend gemachter Betriebsausgaben entsteht, die auf nicht betrieblich veranlassten Ausgaben beruhen, welche [...]

Hat die Agentur für Arbeit das arbeitsuchende Kind aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es aber an einer wirksamen Bekanntgabe der Einstellungsverfügung oder an einer einvernehmlichen Beendigung der Arbeitsuchendmeldung, hängt der Fortbestand der Arbeitsuchendmeldung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, welche die Agentur für Arbeit nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III (i.d.F. v. 20.12.2011) zur Einstellung der Vermittlung berechtigt hat (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Weder die Löschung der Registrierung noch die einvernehmliche Beendigung eines Berufsberatungstermins führen zum Wegfall der Arbeitsuchendmeldung. BFH, Urt. v. 22.09.2022 - III R 37/21 Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG besteht für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, Anspruch auf Kindergeld, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis [...]

Das - für die Höhe des Besteuerungsanteils maßgebliche - "Jahr des Rentenbeginns" (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG) ist das Jahr, in dem der Rentenanspruch entstanden ist, also seine Voraussetzungen erfüllt sind. Wird der Beginn des Renteneintritts auf Antrag des Rentenberechtigten zur Erlangung eines höheren Rentenanspruchs über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus aufgeschoben, ist der Zeitpunkt maßgeblich, den der Rentenberechtigte in Übereinstimmung mit den entsprechenden Rechtsgrundlagen des für ihn geltenden Versorgungssystems als Beginn seiner aufgeschobenen Altersrente bestimmt. Der erstmals für das Jahr, das dem Jahr des Rentenbeginns folgt, zu ermittelnde steuerfreie Teilbetrag der Rente hat für Folgejahre keine Bindungswirkung. Ein eventueller Fehler, der dem Finanzamt in einem bestandskräftig veranlagten Vorjahr bei der Ermittlung des steuerfreien Rententeilbetrags unterlaufen ist, ist daher nicht in die Folgejahre zu [...]

Die für eine doppelte Haushaltsführung erforderliche finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung muss bei Fällen mit Auslandsbezug nicht unterstellt werden, nur weil der Arbeitnehmer verheiratet ist. Die Finanzverwaltung ist dazu berechtigt, sich in jedem Einzelfall die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung nachweisen zu lassen. Der finanzielle Beitrag an den Kosten der Lebensführung darf nicht erkennbar unzureichend sein, weshalb er oberhalb einer Bagatellgrenze von 10 % der gesamten haushaltsbezogenen Lebensführungskosten liegen muss. FG Niedersachsen, Urt. v. 21.09.2022 - 9 K 309/20, Rev. zugelassen Die Klägerin wurde einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Sie wurde in Russland geboren und lebt dort mit ihrem Ehemann in einer Wohnung in P. Die Wohnung wurde durch den Vater des Ehemanns unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Der Lebensmittelpunkt der Klägerin befand sich [...]

Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in der gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin angemieteten Wohnung ein häusliches Arbeitszimmer allein als Mittelpunkt seiner beruflichen Betätigung zur Einkünfteerzielung, sind die auf diesen Raum entfallenden Aufwendungen bei ihm in voller Höhe als Werbungskosten abzugsfähig, sofern er Aufwendungen in mindestens dieser Höhe getragen hat. FG Düsseldorf, Urt. v. 09.09.2022 - 3 K 2483/20 E, rkr. Der Kläger hatte zusammen mit seiner Lebensgefährtin ein Einfamilienhaus angemietet, in dem er einen Raum als Arbeitszimmer nutzte. Im Streitjahr entstanden Kosten von 26.607 €; 2.661 € entfielen auf das Arbeitszimmer, was 10 % der auf das Haus anfallende Kosten entsprach. Der Kläger machte den Betrag in voller Höhe als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte jedoch nur 50 % davon an, da nur dieser Anteil tatsächlich vom Kläger getragen worden sei. Die Rechtsprechung zum Drittaufwand bei Ehegatten ist bei [...]

Der BFH hat mit Urteil vom 16.09.2021 (IV R 7/18) entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung entschieden, dass auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als eine der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung zu berücksichtigen ist. Bei einer Beteiligung an einer Besitz-Personengesellschaft, die ausschließlich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, wurde bislang wegen des sog. Durchgriffsverbots weder die Beteiligung an der Betriebsgesellschaft noch eine damit verbundene Beherrschungsfunktion der Besitzgesellschaft zugerechnet. Aus Vertrauensschutzgründen ist eine solche Beteiligung bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als eine der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erst ab dem Veranlagungszeitraum 2024 zu berücksichtigen. Die [...]

Die Verwaltung hat den Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer für 2023 und den Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen für 2023 zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) Anlage 2 bekanntgemacht (§ 39b Abs. 6 und § 51 Abs. 4 Nr. 1a EStG). Die Programmablaufpläne berücksichtigen die für 2023 vorgesehenen Anpassungen des Einkommensteuertarifs (einschließlich Anhebung des Grundfreibetrags auf 10.908 €), der Zahlenwerte in § 39b Abs. 2 Satz 7 EStG, der Freibeträge für Kinder (Anhebung auf 4.476 € bzw. 8.952 €), der Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag (Anhebung u.a. der jährlichen Freigrenze auf 17.543 € bzw. 35.086 €), der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung und [...]

Dem zweiten Erwerber eines Gegenstands kann der Vorsteuerabzug versagt werden, wenn er von einer vom ursprünglichen Verkäufer bei der ersten Veräußerung begangenen Mehrwertsteuerhinterziehung Kenntnis hatte oder hätte haben müssen. Dem zweiten Erwerber eines Gegenstands, mit dem auf einer Umsatzstufe vor diesem Erwerb ein betrügerischer Umsatz bewirkt wurde, der nur einen Teil der zu erhebenden Mehrwertsteuer betraf, ist das Recht auf Vorsteuerabzug vollständig zu versagen, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass der Erwerb mit einer Steuerhinterziehung in Zusammenhang stand. EuGH, Urt. v. 24.11.2022 - C-596/21, rkr. Die Entscheidung des EuGH erging aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des FG Nürnberg (Beschl. v. 21.09.2021 - 2 K 345/20) und betraf die Auslegung der Art. 167 und 168 MwStSystRL im Licht des Grundsatzes des Verbots von Betrug. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist das Recht auf Vorsteuerabzug nicht nur zu versagen, wenn der Steuerpflichtige [...]

Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL erfasst auch Unterrichtseinheiten, die sich auf Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung beziehen. Die Anforderungen, die der EuGH an die Steuerfreiheit des Schul- und Hochschulunterrichts stellt, gelten hierfür nicht. Umsätze einer Supervisorin können nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei sein. BFH, Beschl. v. 22.06.2022 - XI R 32/21 (XI R 6/19) Die Klägerin erbrachte im Jahr 2014 (Streitjahr) Supervisionsleistungen für verschiedene Auftraggeber, die diese Leistungen für die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer in Anspruch nahmen. Die Klägerin legte im Vorfeld mit ihren Auftraggebern den Umfang der durchzuführenden Supervisionssitzungen für die Arbeitnehmer der Auftraggeber fest. Niederschriften über die erbrachten Supervisionsleistungen wurden dem Auftraggeber nicht übergeben. So wurde gewährleistet, dass die jeweiligen Sitzungen innerhalb eines geschützten Rahmens ohne zu befürchtende Sanktionen des [...]

Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind (Anschluss an BFH, Beschl. v. 23.05.2022 - V B 4/22 (AdV), zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen, und v. 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), n.v.). BFH, Beschl. v. 11.11.2022 - VIII B 64/22 (AdV) Das BVerfG hat zwar in seinem Beschluss in BVerfGE 158, 282 festgestellt, dass andere Verzinsungstatbestände der AO einer eigenständigen verfassungsrechtlichen Wertung bedürften (BVerfG, BVerfGE 158, 282, Rdnr. 241 f.). Sowohl der VII. Senat als auch der V. Senat des BFH haben jedoch auch im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge geäußert, soweit Säumniszuschlägen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, sondern sie die [...]

Die Verjährung eines Anspruchs kann nur dann nach § 231 AO unterbrochen werden, wenn die Verjährungsfrist bereits in Gang gesetzt worden ist und noch läuft. Daher unterbricht eine Pfändung, die vor Beginn der Verjährung (§ 229 Abs. 1 Satz 1 AO) vorgenommen worden ist, die Verjährung nicht. BFH, Urt. v. 23.08.2022 - VII R 46/20 Streitig war letztlich die Frage, ob die Verjährung einer Haftungsschuld auch dann durch eine Sachpfändung unterbrochen werden kann, wenn diese im Rahmen eines Arrestverfahrens bereits vor Fälligkeit der Haftungsschuld vorgenommen worden ist. Der BFH hat dies im Grundsatz verneint. Die Verjährung eines Anspruchs wird gem. § 231 Abs. 1 AO durch die dort genannten Maßnahmen unterbrochen, entweder punktuell oder aber gem. § 231 Abs. 2 AO für die dort bestimmte Dauer. "Unterbrochen" i.S.v. § 231 Abs. 1 AO bedeutet, dass der nach § 229 Abs. 1 Satz 1 AO in Gang gesetzte Fristenlauf abgebrochen wird und mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die [...]

Welches Unternehmen "herrschendes Unternehmen" und welche Gesellschaft "abhängige Gesellschaft" i.S.d. § 6a GrEStG ist, richtet sich nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang, für den die Steuer nach § 6a Satz 1 GrEStG nicht erhoben werden soll. Unerheblich ist, ob bei mehrstufigen Beteiligungen das herrschende Unternehmen selbst von einem oder weiteren Unternehmen abhängig ist. BFH, Urt. v. 28.09.2022 - II R 13/20 Die Klägerin war an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt. Gesellschafterin der Klägerin war eine GmbH, deren Anteile wiederum durch eine AG gehalten wurden. Die Beteiligungen bestanden seit mehr als fünf Jahren und betrugen jeweils 100 %. Im Jahr 2011 wurde die grundbesitzende Gesellschaft auf die Klägerin verschmolzen. Dadurch gingen die Grundstücke der Gesellschaft auf die Klägerin über. Das zuständige Finanzamt gewährte dafür die Steuerbegünstigung des § 6a GrEStG. Im Jahr 2013 veräußerte die AG etwas mehr als 25 % ihrer Anteile an der GmbH an [...]

Handwerkliche Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme sind nicht begünstigt. Als Neubaumaßnahmen gelten alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Haushalts bis zu dessen Fertigstellung anfallen (vgl. H 7.4 "Fertigstellung" EStH; BMF-Schreiben v. 09.11.2016, Rdnr. 21 "Nicht begünstigte Handwerkerleistungen"). Ein Gebäude ist nach H 7.4 "Fertigstellung" EStH 2015 fertiggestellt, wenn die wesentlichen Bauarbeiten abgeschlossen sind und das Gebäude bezugsfertig ist. Bezugsfertig ist ein Gebäude, wenn es so weit errichtet ist, dass der Bezug zumutbar ist und nur noch unerhebliche Restarbeiten verbleiben (BFH, Urt. v. 19.07.1985 - III R 139/80, BFH/NV 1986, 325). Ein Gebäude ist nicht fertiggestellt, wenn Türen, Böden und der Innenputz noch fehlen. Der Verweis im BMF-Schreiben auf H 7.4 "Fertigstellung " EStH führt dazu, dass im Anschluss an die Fertigstellung (d.h. nach Bezugsfertigkeit) durchgeführte Arbeiten, wie z.B. die nachträgliche Errichtung [...]

Grundzüge des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) vom 25.06.2021 wurde u.a. eine Optierung zur Körperschaftsteuer eingeführt. Dadurch besteht für Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit, entsprechend einer Kapitalgesellschaft besteuert zu werden. Hintergrund der Einführung des Optionsrechts war die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit international tätiger Familienunternehmen, die häufig in den Rechtsformen einer KG oder einer OHG geführt werden. Diese Option kann gem. § 34 Abs. 1a KStG erstmals für Wirtschaftsjahre ausgeübt werden, die nach dem 31.12.2021 beginnen, also frühestens für Veranlagungszeiträume ab dem Jahr 2022. Alle Personenhandelsgesellschaften, also OHGs und KGs, Partnerschaftsgesellschaften oder ausländische Gesellschaften mit vergleichbaren Rechtsformen, können beantragen, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu [...]

Wird eine Kapitalgesellschaft aus dem betrügerischen Handel mit wertlosen Aktien berechtigt und verpflichtet, so sind die daraus resultierenden gewerblichen Einkünfte grundsätzlich ihr selbst steuerrechtlich zuzurechnen. Ein Durchgriff durch die Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich unzulässig und kommt nur unter den Voraussetzungen einer gesetzlichen Ausnahmevorschrift, insbesondere bei Vorliegen eines Scheingeschäfts (§ 41 AO) oder eines Gestaltungsmissbrauchs (§ 42 AO), bzw. der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung diesbezüglich herausgearbeiteten Fallgruppen in Betracht. Eine hiervon abweichende Einkünftezurechnung an den strafrechtlich verantwortlichen (Allein-)Gesellschafter unter dem Gesichtspunkt der Dispositionsbefugnis im Innenverhältnis ist nicht möglich. BFH, Urt. v. 16.02.2022 - X R 3/19 In diesem sehr komplexen Urteilsfall hatte der BFH über die Frage zu entscheiden, ob die Einkünfte aus dem Verkauf von Aktien durch die Kapitalgesellschaft dieser [...]

I. Der Grenzgängerbegriff des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Mindestanzahl an Grenzüberquerungen pro Woche oder Monat voraus. Die anders lautende Regelung des § 7 KonsVerCHEV verstößt gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG). II. Der Grenzgängerbegriff ist in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 unabhängig von örtlichen Voraussetzungen oder Grenzzonen definiert. Ob eine Rückkehr an den Wohnort aufgrund der großen Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort zumutbar ist, betrifft die Frage, ob eine (schädliche) Nichtrückkehr aufgrund der Arbeitsausübung vorliegt. Wenn sich bei Krankenhauspersonal regulärer Dienst und Rufbereitschaft lückenlos jeweils abwechseln, liegt ein mehrtägiger ununterbrochener Arbeitseinsatz vor, der als Einheit zu behandeln ist. Ob ein sog. Nichtrückkehrtag vorliegt, richtet sich unter diesen Umständen allein nach der Rückkehr oder Nichtrückkehr am Ende des mehrtägigen Arbeitseinsatzes [...]

Gebäude auf fremdem Grund und Boden, die (isoliert) veräußert werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Ein Gebäude auf (langfristig) angemietetem Grundbesitz stellt kein grundstücksgleiches Recht i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG dar. Ein Mobilheim ist ein anderes Wirtschaftsgut i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Als Gebäude (im bewertungsrechtlichen Sinne) wird es nicht von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG privilegiert. Die Norm ist auf Gegenstände des täglichen Gebrauchs in Gestalt von beweglichen Wirtschaftsgütern gerichtet. BFH, Urt. v. 24.05.2022 - IX R 22/21 Der Kläger erzielte im Streitjahr 2015 Einkünfte aus der Vermietung eines Mobilheims. Hierbei handelte es sich um ein Holzhaus mit einer Wohnfläche von 60 qm, das seit 1997 auf einer gemieteten Parzelle auf einem Campingplatz steht. Das mit einem Fahrgestell versehene Mobilheim liegt auf Gehwegplatten aus Beton. Es verfügt über [...]

Ein zur Inanspruchnahme von Absetzungen für Substanzverringerung (AfS) berechtigender Anschaffungsvorgang liegt auch dann vor, wenn eine Personengesellschaft einen Bodenschatz entgeltlich von ihrem Gesellschafter erwirbt und das Veräußerungsgeschäft einem Fremdvergleich standhält (Bestätigung von BFH, Urt. v. 04.02.2016 - IV R 46/12, BFHE 253, 95, BStBl II 2016, 607). Ein entsprechender Anschaffungsvorgang ist steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn die getroffenen Vereinbarungen zur Fälligkeit der Kaufpreiszahlung und zum Zeitpunkt des Übergangs von Besitz, Nutzen und Lasten nicht beachtet werden. BFH, Urt. v. 01.09.2022 - IV R 25/19 Die Möglichkeit der Vornahme von AfS ist an das Vorliegen von Anschaffungs- oder Herstellungskosten geknüpft. AfS scheiden daher aus, wenn weder der Steuerpflichtige noch ein anderer Anschaffungskosten getragen hat. Dementsprechend ist ein im Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen bei Einlage in ein Betriebsvermögen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 5 [...]

Nach Maßgabe der streng jahresbezogenen Betrachtung gem. § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG beeinflussen Mehrentnahmen aus früheren Jahren das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten für Zwecke des § 15a EStG nicht. Eine andere Auslegung lässt § 15a EStG nicht zu. Hinzurechnungsbeträge nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG sind außerbilanziell zu erfassen und haben damit für die Höhe des Kapitalkontos i.S.d. § 15a EStG ebenfalls keine Relevanz. FG Münster, Urt. v. 13.04.2022 - 13 K 141/20 F , Rev. eingelegt (Az. beim BFH: IV R 10/22) Der Kläger war Kommanditist der A UG & Co. KG, welche im Jahr 2015 in die A-GmbH & Co. KG umgewandelt wurde. Im Jahr 2019 wurde über das Vermögen der KG das Insolvenzverfahren eröffnet und der Geschäftsbetrieb der KG eingestellt. Im Jahr 2018 wurde die Gewinnfeststellungserklärung eingereicht. Das Finanzamt erließ am 06.07.2018 einen Bescheid für 2016 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des [...]

Das Besteuerungsrecht steht der Bundesrepublik Deutschland nicht nach dem sog. Kassenstaatsprinzip gem. Art. 19 Abs. 1 DBA Ägypten zu, wenn es sich bei dem die Vergütung zahlenden Arbeitgeber um eine Körperschaft des privaten Rechts handelt, die lediglich vom Bund als alleinigem Anteilseigner getragen wird. Der Umstand, dass der Arbeitgeber aus öffentlichen Mitteln finanziert wird oder der staatlichen Aufsicht unterliegt, reicht nicht aus. FG Köln, Urt. v. 22.02.2022 - 8 K 2787/20, rkr. Der Kläger hat die deutsche Staatsbürgerschaft und arbeitet für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Seit Oktober 2017 ist er nach Ägypten entsandt worden und sein Arbeitslohn wurde von der GIZ in Ägypten getragen. Der Kläger hatte neben seiner Hauptwohnung im Rahmen seiner Auswärtstätigkeit noch eine Wohnung in Ägypten angemietet. Im Einkommensteuerbescheid 2017 wurde der Arbeitslohn für seine Tätigkeit in Ägypten als steuerpflichtiger [...]

Die mit dem Versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz i.d.F. des Artikels 2 des Gesetzes vom 07.11.2022 (BGBl I 2022, 1985) geregelte Energiepreispauschale für Versorgungsbeziehende soll als steuerpflichtige Einnahme vollständig der Lohn- und Einkommensbesteuerung unterliegen (siehe BT-Drucks. 20/3938, S. 12 unter II.). Die diesbezügliche gesetzliche Regelung im Jahressteuergesetz 2022 wird jedoch voraussichtlich erst Ende 2022 endgültig verabschiedet sein. Um unnötigen Bürokratieaufwand infolge einer verpflichtenden nachträglichen Korrektur des Lohnsteuerabzugs (§ 41c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG) zu vermeiden, bestehen im Hinblick auf die kurz vor der endgültigen Verabschiedung stehende gesetzliche Regelung keine Bedenken, wenn Arbeitgeber die Energiepreispauschale für Versorgungsbeziehende bereits bei Auszahlung dem Lohnsteuerabzug unterwerfen. Hierbei ist davon auszugehen, dass die Energiepreispauschale für Versorgungsbeziehende als [...]

Bei Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereinen bleiben nach dem BMF-Schreiben vom 31.03.2022 aus Billigkeitsgründen bis zum 31.12.2022 Einnahmen aus der Wohnraumüberlassung an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die keine Mitglieder der Vermietungsgenossenschaft bzw. des Vermietungsvereins sind, bei der Berechnung der 10-%-Grenze i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 10 Satz 2 KStG unberücksichtigt. Diese Einnahmen sind dabei weder bei der Bestimmung der gesamten Einnahmen der Vermietungsgenossenschaft bzw. des Vermietungsvereins, noch bei der Ermittlung der Einnahmen aus nicht in § 5 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 KStG bezeichneten Tätigkeiten zu berücksichtigen. Die genannte Frist wurde bis zum 31.12.2023 verlängert. BMF-Schreiben v. 11.11.2022 - IV C 2 - S 1900/22/10045 [...]

Art. 26 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL ist nicht auf eine Erbringung von Dienstleistungen anwendbar, die darin besteht, dass ein Unternehmen im Rahmen eines von ihm eingerichteten Programms zur Auszeichnung und Belohnung denjenigen Mitarbeitern Einkaufsgutscheine kostenfrei zur Verfügung stellt, die sich am meisten verdient gemacht und die besten Leistungen erbracht haben. EuGH, Urt. v. 17.11.2022 - C-607/20, rkr. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache GE Aircraft Engine Services Ltd. betraf ein Vorabentscheidungsersuchen aus Großbritannien. Im Urteilsfall hatte ein steuerpflichtiger Unternehmer an bestimmte Mitarbeiter im Rahmen eines Anerkennungs- und Belohnungsprogramms unentgeltlich Einkaufsgutscheine abgegeben. Zu klären war, ob die unentgeltliche Abgabe dieser Einkaufsgutscheine einen Umsatz darstellte, der i.S.v. Art. 26 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt und daher der Mehrwertsteuer zu unterwerfen war. Nach Art. 26 Abs. 1 [...]

Durch das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (8. VStÄndG) vom 24.10.2022, BGBl I 2022, 1838 hat der Gesetzgeber die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von 7 % für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken über den 31.12.2022 hinaus befristet bis zum 31.12.2023 verlängert. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben daher beschlossen, die in dem BMF-Schreiben vom 02.07.2020, BStBl I 2020, 610, enthaltenen Verwaltungsregelungen befristet bis zum 31.12.2023 zu verlängern. Der UStAE war darin wie folgt geändert worden: In Abschn. 10.1 wurde nach Abs. 11 folgender Abs. 12 angefügt: "(12) Für die befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken ist es nicht zu beanstanden, wenn zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises von sogenannten Kombiangeboten aus Speisen inklusive [...]

Einem Unternehmer, der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist, wird die Vorsteuer nur vergütet, wenn in dem Land, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, keine Umsatzsteuer oder ähnliche Steuer erhoben oder im Fall der Erhebung im Inland ansässigen Unternehmern vergütet wird (sog. Gegenseitigkeit). Mit dem BMF-Schreiben vom 15.03.2021 (BStBl I 2021, 381) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit i.S.d. § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, herausgegeben worden. Mit dem vorliegenden BMF-Schreiben werden die Verzeichnisse durch die geänderten Verzeichnisse ersetzt. Die Änderungen beruhen auf der Feststellung, dass die Gegenseitigkeit zu den Palästinensischen Gebieten seit dem 14.07.1998 gegeben ist. BMF-Schreiben v. 09.11.2022 - III C 3 - S 7359/19/10005 [...]

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 wurden im Umsatzsteuergesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2019/2235 des Rates vom 16.12.2019 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union (ABl. L 336 vom 30.12.2019, 10) die Vorschriften des § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. e und f UStG neu aufgenommen. Danach sind steuerfrei Leistungen an Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags, NATO-Streitkräfte, diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. e UStG sind Lieferungen und sonstige Leistungen an Streitkräfte eines anderen Mitgliedstaats, die an einer Verteidigungsanstrengung im Inland teilnehmen, befreit. Nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. f UStG sind [...]

Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH, Beschl. v. 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05.2022 - V B 4/22 (AdV)). Aus unionsrechtlichen Grundsätzen (Äquivalenz-, Effizienz-, Verhältnismäßigkeits- und Neutralitätsprinzip) folgen ebenfalls keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (Anschluss an BFH, Beschl. v. 23.05.2022 - V B 4/22 (AdV), Rdnr. 33 ff.). BFH, Beschl. v. 28.10.2022 - VI B 15/22 (AdV) Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag. Der BFH hat keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge. Solche [...]

Der andauernde Krieg in der Ukraine ist Anlass, den zeitlichen Anwendungsbereich der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen bis auf weiteres auf das Jahr 2023 zu erstrecken. Daher wird der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 17.03.2022 (BStBl I 2022, 330) und dessen Ergänzung vom 07.06.2022 (BStBl I 2022, 923) über den 31.12.2022 hinaus auf alle Maßnahmen erweitert, die bis 31.12.2023 durchgeführt werden. Die genannten BMF-Schreiben betreffen folgende Maßnahmen: Spenden, Maßnahmen steuerbegünstigter Körperschaften, vorübergehende Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen, Lohnsteuer, Aufsichtsratsvergütungen, Umsatzsteuer, Schenkungsteuer. BMF-Schreiben v. 17.11.2022 - IV 4 - S 2223/19/10003 [...]