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Einkommensteuer Aktuell vom 13.07.2022

Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG

Die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs für eine zusätzliche Altersvorsorge gem. § 10a EStG steht im Wahlrecht des Steuerpflichtigen. Dieses Wahlrecht muss nicht zwingend durch Abgabe der Anlage AV zur Einkommensteuererklärung ausgeübt werden, sondern kann auch formlos geltend gemacht werden. Die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO i.V.m. § 10a Abs. 5 Satz 2, § 10 Abs. 2a Satz 8 Nr. 1 EStG in der bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2016 geltenden Fassung kommt nicht in Betracht, wenn der Steuerpflichtige den Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG erstmals nach Eintritt der materiellen Bestandskraft begehrt. BFH, Urt. v. 19.01.2022 - X R 32/20 Ein Antrags- bzw. Wahlrecht, für dessen Geltendmachung das Gesetz - wie im Fall des § 10a EStG - keine ausdrückliche zeitliche Begrenzung vorsieht, muss der Steuerpflichtige zwar nicht notwendig bereits im Rahmen der Steuererklärung beanspruchen. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.07.2022

Lohnsteuerfreiheit organisierter Gesundheitstage

Vorteile, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen, sind nicht als Arbeitslohn zu qualifizieren. Vorteile besitzen danach keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Eine Sachzuwendung kann auch gemischt veranlasst sein, so dass eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse in Betracht kommt. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 34 EStG a. F. setzt nicht voraus, dass die Kosten für eine Veranstaltung zur Gesundheitsvorsorge vollständig durch die Krankenkasse des Arbeitnehmers erstattet werden. FG Thüringen, Urt. v. 14.10.2021 - 1 K 655/17, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 24/21) Die Klägerin beauftragte unterschiedliche Veranstalter, für Arbeitnehmer an Wochenenden Gesundheitstage zu organisieren und durchzuführen. Die Veranstaltungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.07.2022

Berücksichtigung von Aufwendungen für ein nie geliefertes Blockheizkraftwerk

Werden Erkenntnisse, dass Pachtzahlungen künftig ausfallen werden und ein Blockheizkraftwerk (BHKW) niemals in Betrieb genommen werden kann, erst zu einem Zeitpunkt erlangt, zu dem eine Einkunftserzielungsabsicht in Form der Erzielung von Verpachtungseinkünften vorliegt, lässt sich ein Veranlassungszusammenhang zu früheren Einkünften aus Gewerbebetrieb nicht mehr begründen. Die Berücksichtigung wertaufhellender Umstände zum Bilanzstichtag kann daher nicht den bestehenden Veranlassungszusammenhang (vergeblicher) Aufwendungen zu den sonstigen Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG beenden und eine mögliche Berücksichtigung wertmindernder Umstände bei der zuvor aufgegebenen Gewinnerzielungsabsicht hinsichtlich der Erzielung gewerblicher Einkünfte begründen. FG Nürnberg, Urt. v. 27.01.2022 - 4 K 1105/20, vorl. n. rkr. Am 01.07.2010 bestellte der Kläger bei der X-GmbH ein BHKW, welches er am 20.07.2010 im Voraus bezahlte. Der Kaufpreis wurde über ein Darlehen fremdfinanziert. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.07.2022

Abtretung des Anspruchs auf Zahlung der Umsatzsteuer vom Leistenden an das Finanzamt

Wurde irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass der Leistungsempfänger und nicht der Leistende die Steuer schuldet, kann unter bestimmten Voraussetzungen der leistende Unternehmer seinen Steueranspruch gegen den Leistungsempfänger an das Finanzamt abtreten. Sind die Voraussetzungen der Regelung des § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG erfüllt, reduziert sich das Ermessen des Finanzamts hinsichtlich der Entscheidung, ob das Angebot der Abtretung anzunehmen ist, entgegen dem Wortlaut des § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG auf Null. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.05.2022 - 2 K 2157/21, Rev. zugelassen Sind Unternehmer und Leistungsempfänger irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass der Leistungsempfänger die Steuer gem. § 13b UStG auf eine vor dem 15.02.2014 erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet, ist die gegen den leistenden Unternehmer wirkende Steuerfestsetzung zu ändern. Dies gilt allerdings nur, soweit der Leistungsempfänger die Erstattung der Steuer fordert, die er in der Annahme [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.07.2022

Zur Wirkung an Zahlungs statt von Abtretungen i.S.d. § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG

Bei irrtümlicher Annahme der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ist die Regelung des § 27 Abs. 19 UStG zu beachten. Mit der Abtretungskonstruktion des § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG soll dem Fiskus die Möglichkeit gegeben werden, den Rückforderungsanspruch des Leistungsempfängers bzgl. der zu Unrecht gezahlten Umsatzsteuer zu kompensieren, indem er gegen den Leistungsempfänger in gleicher Höhe einen Gegenanspruch (Umsatzsteueranspruch des Leistenden gegenüber dem Leistungsempfänger) geltend machen kann. Damit eine Abtretung des Umsatzsteueranspruchs vom Leistenden an das Finanzamt an Zahlungs statt wirken kann, muss der Leistende seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen sein. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.04.2022 - 7 K 7239/19, Rev. zugelassen Die Klägerin - eine GmbH - befasste sich mit der Herstellung von Estrichen. Sie war für verschiedene Bauträger tätig. Diese meldeten in den Streitjahren 2012 und 2013 die auf die Umsätze der Klägerin entfallende [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.07.2022

Ermäßigter Steuersatz für Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung

Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2013 (I R 17/12, BStBl II 2016, 68) entschieden, dass eine Eigengesellschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auch in dem Fall selbstlos i.S.d. § 55 AO tätig sein kann, wenn sie auf Grundlage eines Dienstleistungsvertrags eine der Gesellschafterin originär obliegende hoheitliche Pflichtaufgabe - im Streitfall u.a. den Notrettungsdienst - übernimmt. Die bestehende Verwaltungsauffassung in Abschnitt 12.9 Abs. 2 Satz 3 UStAE wurde an die aktuelle BFH-Rechtsprechung angepasst. Dies gilt für alle noch offenen Fälle. Ferner kann aufgrund veränderter Markt- und Tätigkeitsstrukturen sowie eines veränderten Tätigkeitsvolumens der gemeinnützigen Blut- und Plasmaspendedienste nicht länger an der bisher vertretenen Verwaltungsauffassung in Abschnitt 2.9 Abs. 4 Nr. 2 Satz 2 UStAE, wonach der Weiterverkauf von Blutprodukten der ersten Fraktionierungsstufe stets dem Zweckbetrieb zuzuordnen ist, festgehalten werden. Insbesondere im [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.07.2022

Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte

Mit BMF-Schreiben vom 03.05.2021 (III C 3 - S7160/20/10003 :001, BStBl I 2021, 713) wurde die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte umfassend geregelt. Durch das vorliegende BMF-Schreiben wird die Anwendungsregelung zur Nichtbeanstandung beim Vorsteuerabzug unter IV. Nr. 2 klarstellend wie folgt gefasst: "Hat der Börsenbetreiber die vor dem 01.07.2021 erbrachten unselbständigen Nebenleistungen in Form der IT-Dienstleistungen als eigenständige Leistungen angesehen und entsprechend Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen und diesen Steuerbetrag abgeführt, wird es nicht beanstandet, wenn die Vorsteuerbeträge aus bezogenen Leistungen für diese IT-Dienstleistungen unter Anwendung eines zulässigen Aufteilungsschlüssels sachgerecht geschätzt werden (§ 15 Abs. 4 UStG). Dies gilt entsprechend auch für IT-Dienstleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, für die nur mangels Steuerbarkeit [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 13.07.2022

Beendigung der Selbstnutzung eines geerbten Familienheims

Der Erwerber eines erbschaftsteuerrechtlich begünstigten Familienheims ist aus zwingenden Gründen an dessen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert, wenn die Selbstnutzung objektiv unmöglich oder aus objektiven Gründen unzumutbar ist. Zweckmäßigkeitserwägungen reichen nicht aus. Gesundheitliche Beeinträchtigungen können zwingende Gründe darstellen, wenn sie dem Erwerber eine selbständige Haushaltsführung in dem erworbenen Familienheim unmöglich machen. BFH, Urt. v. 01.12.2021 - II R 18/20 Die Klägerin hatte das von ihrem Vater ererbte Einfamilienhaus zunächst selbst bewohnt, war aber bereits nach sieben Jahren ausgezogen. Im Anschluss wurde das Haus abgerissen. Die Klägerin machte gegenüber dem Finanzamt und dem FG erfolglos geltend, sie habe sich angesichts ihres Gesundheitszustands kaum noch in dem Haus bewegen und deshalb ohne fremde Hilfe dort nicht mehr leben können. Das FG war der Ansicht, das sei kein zwingender Grund für den Auszug, da sich die Klägerin [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 13.07.2022

Bewertung von Unternehmensanteilen

Werden einem bereits bisher an einer KG beteiligten Steuerpflichtigen weitere Kommanditanteile unentgeltlich zugewendet, kann deren gemeiner Wert nicht nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG aus der erst 14 Monate nach der Schenkung erfolgten Weiterveräußerung aller Kommanditanteile an einen fremden Dritten abgeleitet werden. Der gemeine Wert der Kommanditanteile kann auch nicht aus letztendlich gescheiterten, zeitlich kurz vor der streitigen Anteilsschenkung liegenden Verkaufsverhandlungen mit fremden Dritten abgeleitet werden. Gemäß § 12 Abs. 5 ErbStG ist inländisches Betriebsvermögen, für das ein Wert nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG festzustellen ist, mit dem auf den Bewertungsstichtag (§ 11 ErbStG) festgestellten Wert anzusetzen. Aus diesem Grund sind bei der Bewertung grundsätzlich nur Ereignisse zu berücksichtigen, die bis zum Bewertungsstichtag eingetreten sind. FG München, Urt. v. 26.01.2022 - 4 K 1283/20, rkr. Der Kläger (93 %) und Frau M (7 %) waren Kommanditisten [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.07.2022

Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens

Wird das Insolvenzverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben, kann das Finanzamt Lohnsteuer, die es nicht zur Insolvenztabelle angemeldet hat, als Nachzügler im Wege eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids innerhalb der Frist des § 259b InsO festsetzen. Dem Finanzamt ist kein Verschulden an der Nichtanmeldung von Steuer- und Haftungsansprüchen zur Insolvenztabelle anzulasten, wenn es die Kenntnis vom Bestehen der Ansprüche erst nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans infolge einer Lohnsteuer-Außenprüfung erlangt. Die (teilweise) Befreiung des Insolvenzschuldners von seinen Verbindlichkeiten durch den Insolvenzplan berührt nur die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, weshalb das Finanzamt bei deren Festsetzung nicht auf die Insolvenzquote beschränkt ist. BFH, Urt. v. 08.03.2022 - VI R 33/19 Vorliegend wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin nach rechtskräftiger [...]
Sonstiges Aktuell vom 13.07.2022

Keine Zurechnung eines Anteils am Gesamthandsvermögen aufgrund einer Treuhandabrede

Ein Anteil am Vermögen der Gesamthand i.S.d. § 6 GrEStG kann auch über eine mehrstöckige Beteiligung vermittelt werden. Bei Treuhandverhältnissen ist der Anteil am Vermögen der Gesamthand dem Treuhänder zuzurechnen. BFH, Urt. v. 12.01.2022 - II R 16/20 Beim Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand wird nach § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG die Steuer nicht erhoben, soweit die Anteile der Gesamthänder am Vermögen der erwerbenden Gesamthand ihren Anteilen am Vermögen der übertragenden Gesamthand entsprechen. Als "Anteil am Vermögen der Gesamthand" i.S.d. §§ 5 und 6 GrEStG ist die wertmäßige Beteiligung des einzelnen Gesamthänders am Gesamthandsvermögen anzusehen. Soweit der BFH auch nach dem Wandel der Rechtsprechung des BGH zur Teilrechtsfähigkeit einer GbR und der Beteiligung eines Gesamthänders über die Gesamthandsgemeinschaft an deren Vermögen in Zusammenhang mit §§ 5 und 6 GrEStG begrifflich noch an die [...]
Sonstiges Aktuell vom 13.07.2022

Grunderwerbsteuer: Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft

Ein inländisches Grundstück "gehört" einer Gesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG nur dann, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines zuvor unter § 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG fallenden und verwirklichten Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist. Ein Grundstück einer Untergesellschaft ist einer Obergesellschaft grunderwerbsteuerrechtlich nur zuzurechnen, wenn die Obergesellschaft selbst es aufgrund eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG erworben hat. BFH, Urt. v. 01.12.2021 - II R 44/18 Der Übergang von mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen an einer Personengesellschaft unterliegt nur dann nach § 1 Abs. 2a GrEStG a.F. der Grunderwerbsteuer, wenn der Gesellschaft im Zeitpunkt des Übergangs der Anteile ein inländisches Grundstück "gehört". Ob ein Grundstück i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG zum Vermögen der Gesellschaft [...]
Sonstiges Aktuell vom 13.07.2022

Grundsteuererklärung: Verlängerte Abgabefrist in Fällen einer vollständigen Grundsteuerbefreiung

Mit der Aufforderung zur Abgabe der Grundsteuererklärung vom 30.03.2022 sind die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken und von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft im Freistaat Bayern zur Abgabe einer Grundsteuererklärung für den Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.2022 bei dem zuständigen Finanzamt bis zum 31.10.2022 verpflichtet worden. Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung für den Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.2022 ist bis zum 30.04.2024 für Grundbesitz zu verlängern, der bereits vor dem Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.2022 nach den §§ 3, 4, 5 Abs. 1, oder 6 GrStG vollständig von der Grundsteuer befreit war, bei dem auch danach keine Änderung eingetreten ist, die die Steuerbefreiung teilweise oder vollständig entfallen lassen hat, und der in der Verfügung vom 31.03.2022 (G 2163.1.1-1/17 St35) nicht von der Abgabeverpflichtung ausgenommen wurde. Für Fristverlängerungen bis 30.04.2024 für Grundsteuererklärungen zu Grundbesitz, bei dem [...]
Steuertipp vom 13.07.2022

Auszahlung des Kindergelds an den Arbeitgeber bei Nettolohnvereinbarung

Das FG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 11.11.2021 (14 K 2577/20 E) entschieden, dass bei einer Nettolohnvereinbarung der Bruttoarbeitslohn zu reduzieren ist, wenn das dem Arbeitnehmer zustehende Kindergeld aufgrund einer Abtretung vereinbarungsgemäß an den Arbeitgeber ausgezahlt wird. Nach Ansicht des FG sind die Auszahlungen des Kindergelds an den Arbeitgeber als negative Einnahmen bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, da es sich bei Einkommensteuererstattungen im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung um die Rückzahlung von überzahltem Arbeitslohn handelt, die als negative Einnahmen oder Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Hierbei hält das FG die Rechtsauffassung, dass es sich um negative Einnahmen handelt, für vorzugswürdig. Allein der Umstand, dass das Kindergeld kein Teil des Arbeitslohns, sondern eine Steuervergütung (§ 31 Satz 3 EStG) ist, steht dieser Würdigung nicht [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 13.07.2022

Arbeitgeber dürfen Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer anordnen

Die seit Beginn des Jahres 2020 grassierende Corona-Pandemie hat einige Herausforderungen für die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung mit sich gebracht. Da es eine vergleichbare lang andauernde Situation noch nie gegeben hatte, konnte in der Praxis nicht auf frühere Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Deshalb wurde mit Spannung auf die Grundsatzentscheidung des BAG zu der Frage, ob der Arbeitgeber einen Corona-Test verlangen kann, gewartet. Am 01.06.2022 wurde über einen Sachverhalt aus dem Jahr 2020 entschieden, als es noch keine gesetzlichen Testpflichten für Arbeitnehmer gab. Die später erlassene CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist am 25.05.2022 außer Kraft getreten. Die Klägerin war als Flötistin beschäftigt. Zu Beginn der Spielzeit 2020/2021 hatte die beklagte Bayerische Staatsoper ein umfangreiches Hygienekonzept entwickelt. Dieses sah eine Einteilung der Beschäftigten in Risikogruppen und je nach Gruppe eine Verpflichtung zur Durchführung von PCR-Tests in [...]
Thema der Woche vom 06.07.2022

BFH: Zuordnung von Gegenständen zum Unternehmensvermögen

Der BFH hat im Hinblick auf die Zuordnung gemischt genutzter Gegenstände zum Unternehmen in zwei Verfahren entschieden, dass keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde für die Dokumentation der Zuordnung für einen Vorsteuerabzug notwendig ist. Sind objektiv erkennbare Anhaltspunkte für eine Zuordnung gegeben, können diese auch nach Fristablauf mitgeteilt werden. BFH, Urt. v. 04.05.2022 - XI R 28/21 (XI R 3/19) BFH, Urt. v. 04.05.2022 - XI R 29/21 (XI R 7/19) Finanzbehörden Der BFH hatte in zwei Verfahren über die Zuordnung von Vermögensgegenständen zum Unternehmen zu entscheiden und hat in beiden Verfahren inhaltsgleich geurteilt. 1. Sachverhalt: Zuordnung eines Arbeitszimmers zum Unternehmen Im ersten Verfahren (XI R 28/21 (XI R 3/19)) stritten die beteiligten Parteien über den Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen zur Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes. Kläger war ein Einzelunternehmer, der seit dem Jahr 1999 einen Gerüstbaubetrieb betrieb. Der [...]
Gesetzgebung vom 06.07.2022

Steuergesetzvorhaben: Der Stand vor der Sommerpause

Nachdem das Steuerentlastungsgesetz mit Anhebung von Grundfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag bereits vor einigen Wochen in Kraft getreten ist, sind nun auch die übrigen Steuergesetzvorhaben (nahezu) abgeschlossen. Einzelheiten zum Steuerentlastungsgesetz, u.a. auch zur noch anstehenden Auszahlung der sog. Energiepreispauschale, finden Sie in Ausgabe 20 des Steuer-Telex (STX 2022, 292). Telextipp Inzwischen hat das BMF auf seiner Internetseite zudem einen umfangreichen FAQ-Katalog zur Energiepreispauschale veröffentlicht (Stand 17.06.2022). Auch das Vierte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise ist mit Datum vom 22.06.2022 im BGBl veröffentlicht worden (BGBl I 2022, 911). Es enthält u.a. die Verlängerung der Steuererklärungsfristen für die Veranlagungszeiträume 2020 bis 2024. Über weitere Inhalte und Einzelheiten haben wir zuletzt in der Ausgabe 21 berichtet (STX 2022, 308). Auch der Anstieg von Mindestlohn und Minijobgrenze [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.07.2022

Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen für Besuchsfahrten zu nahen Angehörigen

NV: Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen zwecks Kinderbetreuung können allenfalls dann als außergewöhnlich i.S.d. § 33 EStG berücksichtigt werden, wenn die Fahrten ausschließlich zum Zwecke der Heilung oder Linderung einer Krankheit unternommen werden. BFH, Beschl. v. 27.04.2022 - IX B 21/21, NV Der BFH hat die Nichtzulassungsbeschwerde im Streitfall als unbegründet zurückgewiesen. In der Rechtsprechung sowie im Schrifttum sei geklärt, dass Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen zwecks Kinderbetreuung in der Regel nicht als außergewöhnlich i.S.d. § 33 EStG, sondern typisierend als durch allgemeine Freibeträge (Grundfreibetrag, kindbedingte Freibeträge) und andere steuerliche Ermäßigungen abgegolten anzusehen sind, es sei denn, die Fahrten werden ausschließlich zum Zwecke der Heilung oder Linderung einer Krankheit unternommen. Es sei daher geklärt, dass im Streitfall Aufwendungen der Großeltern für Besuche bei ihren Enkelkindern [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.07.2022

Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts

NV: Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit eine Teilentschädigung (sog. Startprämie) dafür geleistet wird, dass der Arbeitnehmer sein Beschäftigungs- und Qualifizierungsverhältnis bei der Transfergesellschaft vorzeitig kündigt, weil er bei einem anderen Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis beginnt. BFH, Urt. v. 06.12.2021 - IX R 10/21, NV Der Entscheidung lassen sich folgende Rechtsgrundsätze entnehmen: Eine Entschädigung liegt vor, wenn die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht (ständige Rechtsprechung). Außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 1 und 2 EStG werden in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur bejaht, wenn die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.07.2022

Kostenerstattung für ein Führungszeugnis ist kein Arbeitslohn

Wenn ein kirchlicher Arbeitgeber Arbeitnehmer/innen im sozialen Bereich beschäftigt und von diesen nach internen Vorgaben erweiterte Führungszeugnisse verlangt, wofür Verwaltungsgebühren in Höhe von jeweils 13 € entstehen, führen die Erstattungen der entsprechenden Aufwendungen nicht zu Arbeitslohn. Vorteile des Arbeitnehmers, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen und im überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, stellen keinen Arbeitslohn dar. FG Münster, Urt. v. 23.03.2022 - 7 K 2350/19 AO , Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 10/22) Die Kläger gehören zum Generalvikariat des Bistums X. Sie beschäftigen als freie Träger Arbeitnehmer/innen im sozialen Bereich. Nach der Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt haben sich die Rechtsträger u.a. verpflichtet, sich von allen Arbeitnehmern in regelmäßigen Abständen ein [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.07.2022

Forschungspreisgeld als Arbeitslohn

Preisgelder, die Steuerpflichtigen verliehen werden, können zu Erwerbseinnahmen und damit zu Arbeitslohn führen, wenn die Zuwendung wirtschaftlich den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts hat und nicht für das Lebenswerk, die Persönlichkeit oder das Gesamtschaffen der Steuerpflichtigen verliehen wird. Die Erlangung des Preises muss nicht zu den Dienstaufgaben zählen. Es genügt vielmehr, dass die wissenschaftliche Tätigkeit zu den Dienstaufgaben zählt und das Preisgeld anlässlich einer solchen wissenschaftlichen Tätigkeit erworben wurde. Der Veranlassungszusammenhang besteht auch, wenn die Berufung als Professor zeitlich vor der Zuerkennung der Habilitation liegt und die Habilitation keine Voraussetzung für diese Berufung war, diese jedoch ab dem Zeitpunkt ihrer Zuerkennung die berufliche Tätigkeit als Professor förderte. FG Münster, Urt. v. 16.03.2022 - 13 K 1398/20 E , Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 12/22) Der Kläger publizierte in den Jahren 2006 bis 2016 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.07.2022

Neufassung des Auslandstätigkeitserlasses

Bei einem Arbeitnehmer eines Arbeitgebers mit Sitz, Geschäftsleitung, Betriebsstätte oder einem ständigen Vertreter in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Anwendung findet (EU-/EWR-Arbeitgeber), wird von der Besteuerung des Arbeitslohns, den der Arbeitnehmer aufgrund eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses für eine begünstigte Tätigkeit im Ausland erhält, abgesehen. Der hierfür maßgebende Auslandstätigkeitserlass wurde aktualisiert und an bestehende Rechtsprechung angepasst. Daneben wurde erstmalig eine Mindestbesteuerung aufgenommen. Danach gilt die Erlassregelung nicht, soweit der Steuerpflichtige nicht nachweist, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn abzüglich der damit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Werbungskosten) in dem Staat, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, einer der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Steuer in einer [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 06.07.2022

Anwendungsfragen zur „Kleinen Organschaftsreform“

Die OFD Frankfurt a.M. hat zu diversen Anwendungsfragen im Zusammenhang mit der sog. "Kleinen Organschaftsreform" u.a. wie folgt Stellung genommen: Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 4 KStG 1. Allgemeines Soweit die Handelsbilanz fehlerhafte Bilanzansätze enthält, die nach den handelsrechtlichen Grundsätzen eine Korrektur der Handelsbilanz erfordern, gilt der Gewinnabführungsvertrag unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Nr. 3. Satz 4 KStG als tatsächlich durchgeführt. Das BMF hat in dem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Vereinfachungen zur Organschaft insbesondere dazu dienen sollen, die Möglichkeit zu eröffnen, im Rahmen einer Außenprüfung beanstandete fehlerhafte Bilanzansätze, die auf die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags durchschlagen, sowie formelle Fehler des Gewinnabführungsvertrags künftig nachträglich zu korrigieren, so dass sie nicht mehr unweigerlich zu einem Wegfall der steuerlichen Organschaft führen. Ein [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 06.07.2022

Vorsteuerberichtigung bei Wechsel von allgemeiner Besteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung

Eine zur Vorsteuerberichtigung führende Änderung der Verhältnisse ist gem. § 15a Abs. 7 UStG u.a. beim Übergang von der allgemeinen Besteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung nach den §§ 23, 23a oder 24 UStG gegeben. Insoweit ist es ohne Belang, ob die vorgelagerte allgemeine Besteuerung zu Unrecht gewählt wurde, weil in Wirklichkeit bereits zuvor ein landwirtschaftlicher Betrieb bestanden hatte. Hinsichtlich nachträglich geänderter Verhältnisse in Bezug auf den Vorsteueranspruch ist allein auf den tatsächlichen Wechsel der Besteuerungsform abzustellen. FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17.05.2022 - 4 K 55/21, Rev. zugelassen Der Kläger erklärte seit dem Jahr 2013 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bzgl. des Betriebs einer Bullenmast. Zuvor hatte er seinen Betrieb als Schlachterei bezeichnet und bis einschließlich 2012 Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt. Umsatzsteuerlich wurden bis zum 31.12.2012 alle Umsätze der Regelbesteuerung unterworfen. Mit Schreiben [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 06.07.2022

Vorsteuerabzug eines Durchschnittssatzversteuerers nach Novellierung des § 24 Abs. 1 UStG

Bezieht ein Durchschnittssatzversteuerer Eingangsleistungen unter der Geltung der Durchschnittssatzbesteuerung, kann er die Vorsteuer geltend machen, wenn er die bezogenen Leistungen für Umsätze verwenden will, die wegen der Einfügung der Grenze von 600.000 € in § 24 Abs. 1 UStG der Regelbesteuerung unterliegen werden. FG Niedersachsen, Urt. v. 05.05.2022 - 11 K 196/21, Rev. zugelassen Die Klägerin hatte die Umsätze aus ihrem landwirtschaftlichen Unternehmen bis einschließlich 2021 nach Durchschnittssätzen gem. § 24 UStG versteuert. Im Urteilsfall stellte sich die Frage, ob die Klägerin die Vorsteuer aus Rechnungen abziehen durfte, die im Streitjahr 2021 erfolgte Eingangsleistungen betrafen, welche jedoch nur für Umsätze im Jahr 2022 verwendet werden sollten. Wesentlich war insoweit, dass die Klägerin im Jahr 2022 wegen des Überschreitens der Umsatzgrenze von 600.000 € zur Regelbesteuerung übergehen musste (vgl. § 24 Abs. 1 UStG). Das Finanzamt ließ für das [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 06.07.2022

Umsatzsteuer bei Zahlungen im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen

Zahlungen von Finanzmitteln im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen, die den Teilnehmern für Forschungs- und Innovationstätigkeiten innerhalb der Rahmenprogramme der EU bereitgestellt werden, sind als echter nicht steuerbarer Zuschuss anzusehen. Voraussetzung ist, dass die vom Teilnehmer erhaltene Finanzhilfe nicht mit dem Preis einer Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang steht und keine Übertragung der Eigentumsrechte an die Kommission vorgesehen ist. Für den Fall, dass die Kommission ausnahmsweise die Eigentumsrechte an Ergebnissen von aus den genannten EU-Rahmenprogrammen finanzierten Tätigkeiten erwirbt, ist der Zusammenhang zwischen der Übertragung der Eigentumsrechte an Ergebnissen seitens eines Teilnehmers, der eine Finanzhilfe erhalten hat, und der diesem Teilnehmer gewährten Finanzhilfe als ausreichend direkt anzusehen, um die Zahlung der Finanzhilfe als Entgelt für die betreffende Übertragung zu betrachten. In den [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 06.07.2022

Verschaffung von Versicherungsschutz in Leasing-Fällen

Zu den BMF-Schreiben vom 11.05.2021, BStBl I 2021, 781, vom 18.06.2021, BStBl I 2021, 871, und vom 18.10.2021, BStBl I 2021, 2142, zu Garantiezusagen eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung ist die Frage aufgekommen, ob sich die mit den genannten BMF-Schreiben einhergehenden Änderungen auch auf Leasing-Fälle auswirken. Dazu vertritt die Verwaltung folgende Auffassung: Die Verschaffung von Versicherungsschutz für ein Leasingobjekt und die im Leasing selbst bestehende Dienstleistung sind umsatzsteuerlich als eigenständige Leistungen anzusehen. Versichert der Leasinggeber das Leasingobjekt in diesen Fällen selbst und stellt er die Kosten der Versicherung dem Leasingnehmer gesondert in Rechnung, verschafft der Leasinggeber dem Leasingnehmer Versicherungsschutz. Diese Leistung ist unter den weiteren Voraussetzungen des Abschn. 4.10.2 UStAE nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei. FinMin Mecklenburg-Vorpommern, Erlass v. 25.05.2022 - S [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 06.07.2022

Datenübertragungsfehler und § 173a AO

NV: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 173a AO sind nur Schreib- oder Rechenfehler bei der Erstellung einer Steuererklärung erfasst. Fehler oder Unvollständigkeiten im Rahmen der Datenübertragung an das Finanzamt werden von der Vorschrift nicht erfasst. BFH, Beschl. v. 27.04.2022 - IX B 57/21, NV Nach § 173a AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit dem Steuerpflichtigen bei der Erstellung seiner Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er deshalb der Finanzbehörde bestimmte, nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Erlasses des Steuerbescheids rechtserhebliche Tatsachen unzutreffend mitgeteilt hat. Schreibfehler sind insbesondere Rechtschreibfehler, Wortverwechslungen oder Wortauslassungen oder fehlerhafte Übertragungen. Rechenfehler sind insbesondere Fehler bei der Addition, Subtraktion, Multiplikation oder Division sowie bei der Prozentrechnung. Nach ihrem eindeutigen Wortlaut berechtigen nur Schreib- oder Rechenfehler bei der [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 06.07.2022

Bekanntgabe eines Steuerbescheids unter neuer Steuernummer

Wird ein Steuerberater ohne Einschränkung als Empfangsbevollmächtigter bestellt, so gilt die Empfangsvollmacht auch für neue Steuernummern. Eine Einschränkung ergibt sich auch nicht aus dem Beiblatt des amtlichen Vollmachtsformulars. FG Niedersachsen, Urt. v. 18.03.2022 - 7 K 272/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: II R 10/22) Die Klägerin hatte mit dem amtlichen Vollmachtsformular der X mbB (Bevollmächtigte) eine "Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen" erteilt. In Zeile 15 wurde die Vollmacht nicht auf bestimmte Steuerarten beschränkt. In Zeile 17 wurde ausdrücklich eine Bekanntgabevollmacht erteilt. Auf dem "Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen" hat sie als Finanzamt "A" und bei der Steuernummer "neu" angegeben. Die Bevollmächtigte nutzte nicht die Vollmachtsdatenbank. Das Finanzamt erließ einen Grunderwerbsteuerbescheid. Dieser wurde nicht gegenüber der Bevollmächtigten bekanntgegeben, sondern direkt an die Klägerin gesendet. Der Bescheid enthielt [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 06.07.2022

Verlängerung der Steuererklärungsfristen durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz

Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz wurden die Erklärungsfristen für 2020 in beratenen Fällen und die zinsfreien Karenzzeiten erneut verlängert. Zugleich wurden die Erklärungsfristen und Karenzzeiten für 2021 bis 2024 verlängert. Dieses BMF-Schreiben beantwortet Anwendungsfragen zu diesen Rechtsänderungen. An die Stelle des letzten Tages des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahrs treten in beratenen Fällen folgende Termine: für den Besteuerungszeitraum 2020: der 31.08.2022, für den Besteuerungszeitraum 2021: der 31.08.2023, für den Besteuerungszeitraum 2022: der 31.07.2024, für den Besteuerungszeitraum 2023: unter Berücksichtigung des § 108 Abs. 3 AO der 02.06.2025 und für den Besteuerungszeitraum 2024: der 30.04.2026 (Art. 97 § 36 Abs. 3 Nr. 1 EGAO). Die gesetzlichen Fristverlängerungen sind von Amts wegen zu beachten. Vorzeitige Anforderungen von Steuer- und Feststellungserklärungen nach § 149 Abs. 4 AO bleiben von [...]
Steuertipp vom 06.07.2022

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Kosten für ein Hausnotrufsystem

Das FG Sachsen entschied mit Urteil vom 14.10.2020 (2 K 323/20), dass Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem auch außerhalb des sog. "Betreuten Wohnens" als haushaltsnahe Dienstleistungen i.S.d. § 35a Abs. 2 EStG zu berücksichtigen seien. In dieser Entscheidung geht es um Hausnotrufsysteme, die in einem außerhalb eines "Betreuten Wohnens" befindlichen Haushalt eines Steuerpflichtigen installiert sind und lediglich in der Gerätebereitstellung und der 24-Stunden-Zentrale (permanente Rufbereitschaft) bestehen. Dabei gehören die Entgegennahme und Übermittlung des eingegangenen Notrufs in einer außerhalb des Haushalts belegenen Servicezentrale, nicht aber die letztliche Hilfeleistung zum Bestandteil der vergüteten Leistung, da diese von einem Dritten erbracht wird. Das Revisionsverfahren ist unter dem Az. VI R 7/21 beim BFH anhängig. Ein weiteres Verfahren ist unter dem Az. VI R 14/21 beim BFH anhängig. Einspruchsverfahren ruhen insoweit gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 06.07.2022

Krankheitsbedingte Kündigung bei Datenschutzverstoß unwirksam

Vor einer Kündigung wegen Krankheit ist in den meisten Fällen ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchzuführen. Dabei werden alle Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers ermittelt und daraufhin untersucht, ob sie den Arbeitsvertragsparteien zumutbar sind. Lehnt der Arbeitnehmer ein bEM ab, kann eine krankheitsbedingte Kündigung zulässig sein. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch den Arbeitgeber beispielsweise bei der Einladung des Arbeitnehmers zum bEM. Geklagt hatte ein Produktionsfacharbeiter, welcher immer wieder über eine längere Zeit erkrankt war. Im Jahr 2016 war er an insgesamt 31,7 Arbeitstagen, im Jahr 2017 an insgesamt 51 Arbeitstagen, im Jahr 2018 an insgesamt 42 Arbeitstagen und im Jahr 2019 an insgesamt 43 Arbeitstagen arbeitsunfähig. Für sämtliche Fehltage war die beklagte Arbeitgeberin entgeltfortzahlungspflichtig. Im Jahr 2020 war der Kläger erneut arbeitsunfähig vom [...]
Thema der Woche vom 29.06.2022

BMF: Investitionsabzugsbeträge i.d.F. des JStG 2020

Die Finanzverwaltung hat in einem Schreiben zu den Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) Stellung genommen. BMF-Schreiben v. 15.06.2022 - IV C 6 - S 2139-b/21/10001 :001 Bisherige Änderungen Mit BMF-Schreiben vom 20.03.2017 - IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02, BStBl I 2017, 423 klärte die Finanzverwaltung Zweifelsfragen bei der Anwendung von § 7g EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2015 (BGBl I 2015, 1834). Die Rdnr. 4 und 5 dieses Schreibens wurden im Jahr 2019 neu gefasst (BMF-Schreiben v. 26.08.2019 - IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02, BStBl I 2019, 870). Hintergrund war der Beschluss des BFH vom 15.11.2017 (VI R 44/16, BStBl II 2019, 466). Hiernach lag eine begünstigte Investition auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag (IAB) vom Gesamthandgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums von einem ihrer [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.06.2022

Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte

Der Begriff des "Termingeschäfts" i.S.v. § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ist im Grundsatz nach wertpapier- und bankenrechtlichen Maßgaben zu bestimmen und vom Kassageschäft abzugrenzen. Das Ausmaß der spezifischen Gefährlichkeit eines konkreten Geschäfts spielt weder für die Qualifizierung als Termingeschäft noch als Kassageschäft eine Rolle (Fortentwicklung des Senatsurteils v. 21.02.2018 - I R 60/16, BFHE 261, 35, BStBl II 2018, 637). Knock-out-Produkte in Form von Zertifikaten (hier: Unlimited TurboBull-Zertifikate) unterfallen als Kassageschäfte nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG. Die Gebühren für eine verbindliche Auskunft unterfallen als "Kosten" dem Abzugsverbot nach § 10 Nr. 2 zweiter Halbsatz KStG, wenn diese - abstrakt betrachtet - auf eine der in § 10 Nr. 2 erster Halbsatz KStG genannten Steuern entfallen. Einer darüber hinausgehenden Akzessorietät, wonach die verbindliche Auskunft auf eine bestimmte, festgesetzte und nicht [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.06.2022

Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung

Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich nicht abziehbar. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben i.S.d. § 4 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen, wenn es sich um "typische Berufskleidung" nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG handelt, die nicht auch zu privaten Anlässen getragen werden kann. BFH, Urt. v. 16.03.2022 - VIII R 33/18 Die Kläger waren als selbständige Trauerredner tätig. Bei der Gewinnermittlung machten sie Aufwendungen u.a. für schwarze Anzüge, Blusen und Pullover als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt und das FG lehnten die steuerliche Berücksichtigung dieser Aufwendungen ab. Der BFH bestätigte, dass Aufwendungen für Kleidung als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich nicht abziehbar sind. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben zu berücksichtigen, wenn es sich um Aufwendungen für typische Berufskleidung i.S.d. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.06.2022

Renovierungskosten für vorher vermietete Wohnung

Renovierungskosten, die nach tatsächlichem Auszug des Mieters getätigt werden, können grundsätzlich als (vorweggenommene) Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie im Hinblick auf eine vom Steuerpflichtigen beabsichtigte Anschlussvermietung getätigt werden. Besteht die Vermietungsabsicht im Zeitpunkt der Renovierung nicht fort und nutzt er das Objekt künftig zu eigenen Wohnzwecken, kommt regelmäßig ein Abzug als nachträgliche Werbungskosten nicht in Betracht. Bei wertender Gesamtschau fehlt es regelmäßig an einem Veranlassungszusammenhang zur beendeten Vermietung. FG Hamburg, Urt. v. 05.11.2021 - 2 K 163/19, rkr. Der Kläger vermietete seine Wohnung ab 01.01.1999 bis zur Kündigung zum 28.02.2017. Der Mieter hatte die Wohnung unrenoviert übernommen und nach seinen Vorstellungen renoviert. Am 16.01.2017 unterbreitete ein Maler ein Angebot zur Durchführung diverser Malerarbeiten in der Wohnung. Die notwendigen Wandfarben wurden durch den Kläger besorgt. Im Juni 2017 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.06.2022

Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung

Als Antwort auf eine Eingabe zum BMF-Schreiben zur Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung vom 22.02.2022 hat das BMF u.a. ausgeführt: Zentraler Punkt der gegenwärtig geführten Diskussion um das BMF-Schreiben vom 22.02.2022 (IV C 3 - S 2190/21/10002 :025) ist die Frage, ob die betroffenen Wirtschaftsgüter auch bei der vorgeschlagenen Annahme einer nur einjährigen Nutzungsdauer weiterhin dem § 7 Abs. 1 EStG und damit der Abschreibung unterliegen. Denn gem. § 7 Abs. 1 EStG sind Wirtschaftsgüter, deren Verwendung oder Nutzung zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, über den Zeitraum der voraussichtlichen Gesamtnutzung abzuschreiben. Die vom BMF-Schreiben erfassten Wirtschaftsgüter können auch weiterhin mehr als ein Jahr zur Erzielung von Einkünften verwendet werden. Das wird auch mit den im BMF-Schreiben enthaltenen Aussagen nicht verändert. Bereits zum Zeitpunkt [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 29.06.2022

Einkünftekorrektur bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesicherten Darlehensforderung

Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Verhältnisse vorzunehmen. Einzelnen Kriterien des Fremdvergleichs ist dabei nicht die Qualität unverzichtbarer Tatbestandsvoraussetzungen beizumessen (Bestätigung des Senatsurteils v. 29.10.1997 - I R 24/97, BFHE 184, 482, BStBl II 1998, 573, unter II.2.). Die fehlende Darlehensbesicherung gehört zu den "Bedingungen" i.S.d. § 1 Abs. 1 AStG, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zur Fremdunüblichkeit der Geschäftsbeziehung führen kann; Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-Belgien 1967) - Bestätigung der Senatsrechtsprechung. Ob ein unbesichertes Konzerndarlehen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls fremdvergleichskonform ist, hängt davon ab, ob auch ein fremder Dritter - ggf. unter Berücksichtigung möglicher Risikokompensationen - das Darlehen unter gleichen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 29.06.2022

Zur Erfassung von außerorganschaftlichen Mehrabführungen

Das Tatbestandsmerkmal "vororganschaftlich" in § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG ist nur in zeitlicher, nicht auch in sachlicher Hinsicht zu verstehen; außerorganschaftlich verursachte Mehrabführungen in organschaftlicher Zeit sind nicht erfasst (entgegen Rdnr. Org.33 des sog. Umwandlungssteuererlasses 2011, BMF-Schreiben v. 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314). BFH, Urt. v. 21.02.2022 - I R 51/19 Die streitgegenständliche Mehrabführung beruhte auf der handelsbilanziellen Bewertung der im Zuge der Verschmelzungen auf die GmbH 1 (Organgesellschaft) übergegangenen Wirtschaftsgüter mit den Anschaffungskosten i.S.v. § 255 Abs. 1 HGB und dem dadurch bedingten Auseinanderfallen von handelsbilanziellem Jahresüberschuss und Steuerbilanzgewinn. Die Verschmelzungen und die Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 24 UmwG sind im Streitjahr 2008 erfolgt; das Organschaftsverhältnis zwischen der GmbH 1 und der Klägerin bestand hingegen bereits seit dem Wirtschaftsjahr 2007, so dass eine in [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.06.2022

Zur Steuerpflicht von Schiffsmaklerprovisionen

Maklerprovisionen, die im Zusammenhang mit umsatzsteuerfreien Leistungen gem. § 4 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 UStG stehen (Umsätze für die Seeschifffahrt), sind umsatzsteuerfrei. Maklerprovisionen sind nur dann selbst umsatzsteuerpflichtig, wenn sie im Zusammenhang mit umsatzsteuerpflichtigen Leistungen berechnet wurden. FG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 25.02.2022 - 6 K 134/20 Die Klägerin - eine GmbH - erhielt von unterschiedlichen Schiffsmaklern Aufträge in Form von Rahmenaufträgen. Dabei ging es jeweils um unterschiedliche Leistungen, die die Schiffsmakler gegenüber den Reedereien zu erbringen hatten. Dazu zählte z.B., von der Reederei bestellte Ersatzteile für das Schiff oder Medikamente für die Besatzung zum Schiff zu liefern. Die Reedereien zahlten an den jeweiligen Schiffsmakler und die Klägerin erhielt ihr Geld von diesem. In den Gutschriften, die die (Vermittlungs-)Provisionen der Schiffsmakler betrafen, wies die Klägerin jeweils Umsatzsteuer aus. Das Finanzamt [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 29.06.2022

Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Steuerhinterziehung (§ 25f UStG)

Zum 01.01.2020 wurde § 25f UStG zur Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung zum 01.01.2020 neu eingeführt. Die Verwaltung hat nun in einem neuen Abschn. 25f.1 UStAE ihre Anwendungsgrundsätze veröffentlicht; u.a. wurde folgende Regelung getroffen: Ein Unternehmer, der alle Maßnahmen getroffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in eine Umsatzsteuerhinterziehung und nicht in eine Schädigung des Umsatzsteueraufkommens einbezogen sind, kann grundsätzlich auf die zutreffende steuerrechtliche Behandlung dieser Umsätze vertrauen, ohne Gefahr zu laufen, sein Recht auf Vorsteuerabzug oder auf Steuerbefreiung zu verlieren. Gleiches gilt für Umsätze innerhalb einer Leistungskette i.S.v. Abs. 2 Satz 3 in Abschn. 25f.1 UStAE. Sofern Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten, insbesondere eine Steuerhinterziehung, entweder bei der Aufnahme neuer oder bei [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 29.06.2022

Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung

Treten Angehörige der steuerberatenden Berufe für einen Steuerpflichtigen gegenüber Finanzbehörden auf, wird auch vor der Einfügung des § 80 Abs. 2 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679) mit Wirkung vom 01.01.2017 die ordnungsgemäße Bevollmächtigung ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht vermutet. Diese Vermutung gilt trotz Vorliegens einer auf bestimmte Zeiträume beschränkten schriftlichen Vollmacht auch für außerhalb der schriftlichen Vollmacht liegende Zeiträume, wenn der Angehörige der steuerberatenden Berufe für diese Zeiträume gegenüber dem Finanzamt wie ein Bevollmächtigter auftritt. BFH, Urt. v. 16.03.2022 - VIII R 19/19 Streitig war, ob das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für 2004 durch Zustellung an die Prozessbevollmächtigten gem. § 122 Abs. 1, Abs. 5 AO i.V.m. § 3 VwZG i.V.m. §§ 177 bis 182 ZPO am 21.12.2015 auch mit Wirkung gegenüber den Klägern und damit auch [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 29.06.2022

Aufgaben des Bundeszentralamts für Steuern

Dem BZSt obliegt gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FVG die Ausübung der Funktion der zuständigen Behörde für folgende Aufgaben: 1. Durchführung von Verständigungsverfahren und Schiedsverfahren nach den Doppelbesteuerungsabkommen (entsprechend Art. 25 Abs. 1, 2 und 5 OECD-MustAbk) und dem Übereinkommen Nr. 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen vom 23.07.1990 (ABl. L 225 v. 20.08.1990, 10) in der jeweils geltenden Fassung und dem EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz vom 10.12.2019 (BGBl I 2019, 2103) in der jeweils geltenden Fassung. 2. Durchführung von Vorabverständigungsverfahren nach § 89a AO 3. Internationaler Rechtshilfeverkehr in steuerstrafrechtlichen Angelegenheiten (hier: Einzelfälle) 4. Internationaler Amtshilfeverkehr in Steuersachen (hier: Einzelfälle) nach den Doppelbesteuerungsabkommen, Informationsaustauschabkommen, anderen Amtshilfevereinbarungen, dem [...]
Sonstiges Aktuell vom 29.06.2022

Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche

Die Kosten für die Anmietung einer Messestandfläche können bei einem ausstellenden Unternehmen nur dann zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG führen, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde. Zur Zugehörigkeit zum Anlagevermögen kommt es darauf an, ob der Geschäftszweck des betreffenden Unternehmens und auch die speziellen betrieblichen Verhältnisse (z.B. Bedeutung der Messepräsenz innerhalb des von dem Unternehmen praktizierten Vertriebssystems) das dauerhafte Vorhandensein einer entsprechenden Messestandfläche erfordern. BFH, Beschl. v. 23.03.2022 - III R 14/21 Nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG werden bei der Gewerbesteuer dem nach den Vorschriften des Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerrechts ermittelten Gewinn Miet- und Pachtzinsen, die zuvor gewinnmindernd berücksichtigt wurden, teilweise wieder hinzugerechnet, wenn die Wirtschaftsgüter dem Anlagevermögen [...]
Sonstiges Aktuell vom 29.06.2022

Aufzeichnungspflicht und Geschäftsprüfung der Lohnsteuerhilfevereine

Nach § 22 Abs. 1 und 7 StBerG haben Lohnsteuerhilfevereine innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres eine Geschäftsprüfung vorzunehmen. Der Geschäftsprüfer oder die Geschäftsprüferin hat dem Vorstand des Lohnsteuerhilfevereins unverzüglich schriftlich über das Ergebnis der Prüfung zu berichten (§ 22 Abs. 6 StBerG). Eine Abschrift des vollständigen Prüfungsberichts ist innerhalb eines Monats nach dessen Erhalt der zuständigen Aufsichtsbehörde zuzuleiten. Außerdem hat der Lohnsteuerhilfeverein den wesentlichen Inhalt der Prüfungsfeststellungen den Mitgliedern innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichts schriftlich bekanntzugeben. Der Erlass nimmt Stellung zum Umfang der Geschäftsprüfung und zum Inhalt des Prüfungsberichts sowie zur Bestellung der Geschäftsprüfer bzw. Geschäftsprüferinnen und zum wesentlichen Inhalt der den Mitgliedern bekanntzugebenden Prüfungsfeststellungen. Oberste Finanzbehörden der Länder, [...]
Steuertipp vom 29.06.2022

Abzug von Schuldzinsen nach Übergang zu einem Liebhaberei-Betrieb

Schuldzinsen aus einem betrieblichen Schuldüberhang (= Verbindlichkeiten sind höher als der Verkehrswert des Aktivvermögens im Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei) sind auch nach dem Übergang zu einem Liebhabereibetrieb nachträgliche Betriebsausgaben (BFH, Urt. v. 15.05.2002 - X R 3/99, BStBl II, 809 und vom 31.07.2002 - X R 48/99, BStBl II 2003, 282; H 24.2 unter "Nachträgliche Betriebsausgaben/Werbungskosten"). Beispiel: Der verlustbringende Handel des S mit Edelsteinen wandelte sich nach Ablauf der Anlaufphase am 31.12.2020 zum Liebhabereibetrieb. Eine gedachte Aufgabebilanz zu Verkehrswerten zum 31.12.2020 wird wie folgt dargestellt: Anlagevermögen + 100.000 € Umlaufvermögen + 50.000 € Verbindlichkeiten ./. 600.000 € Schuldüberhang ./. 450.000 € Lösung: Die Schuldzinsen sind anteilig, soweit sie auf den Schuldüberhang entfallen, nachträgliche Betriebsausgaben. Von den 40.000 € Schuldzinsen sind deshalb 75 % (450.000 € Schuldüberhang: 600.000 € [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.06.2022

Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG darf einer schwangeren Arbeitnehmerin nicht gekündigt werden. Dies gilt nach der Rechtsprechung des BAG sogar für Kündigungen vor Aufnahme der vereinbarten Tätigkeit (BAG, Urt. v. 27.02.2020 - 2 AZR 498/19). Eine erst nach Erhalt der Kündigung eingetretene Schwangerschaft steht nicht unter dem besonderen Kündigungsschutz. Wird die Schwangerschaft also unmittelbar nach Erhalt der Kündigung festgestellt, kann die genaue Berechnung des Schwangerschaftsbeginns für das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes bedeutsam sein. Das BAG wendet in solchen Fällen die sog. Rückrechnungsmethode an. Hiernach gilt die widerlegbare Vermutung, dass die Schwangerschaft 280 Tage vor dem angegebenen Entbindungstermin begonnen hat (BAG, Urt. v. 07.05.1998 - 2 AZR 417/97). Das LAG Baden-Württemberg hingegen hatte mit Urteil vom 01.12.2021 eine alternative Berechnungsmethode angewandt. Die Klägerin war ab 15.10.2020 bei der Beklagten als [...]
Thema der Woche vom 22.06.2022

Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen

Im Rahmen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) wurde § 17 Abs. 2a EStG neu eingeführt. In der Vorschrift wurden in den Satz 1 bis 4 Anschaffungskosten einschließlich der nachträglichen Anschaffungskosten von Anteilen von Kapitalgesellschaften i.S.d. § 17 EStG definiert. Dies und weitere Konkretisierungen der genannten Norm werden nun detailliert in dem BMF-Schreiben beleuchtet. Dabei werden bezüglich der Anwendung des Schreibens zwei unterschiedliche Zeiträume aufgenommen, wann und wie die Regelungen umzusetzen sind. Dieses begründet sich mit der nachträglichen Einführung des § 17 Abs. 2a EStG im Jahr 2019. BMF-Schreiben v. 07.06.2022 - IV C 6 - S 2244/20/10001 :001 Liegen Veräußerungen vor, die unter die Regelungen des § 17 EStG fallen bzw. einer Veräußerung gleichgestellt sind (§ 17 Abs. 4 und Abs. 5 EStG) und ab dem 01.08.2019 durchgeführt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.06.2022

Zur Frage der Höhe des gem. § 6b Abs. 10 Satz 2 EStG abziehbaren Betrags

NV: Im Fall der Übertragung eines dem Teileinkünfteverfahren unterliegenden Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften auf Gebäude oder abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter ist der abziehbare Betrag gem. § 6b Abs. 10 Satz 2 EStG auf 300.000 € begrenzt. BFH, Beschl. v. 10.05.2022 - IV B 47/21, NV Streitig war, ob gem. § 6b Abs. 10 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bis zu einem Betrag von 500.000 € auf ein im Jahr der Veräußerung als Ersatzwirtschaftsgut angeschafftes Gebäude übertragen werden können oder eine Übertragung nur bis zu einem Betrag von 300.000 € (= 60 % von 500.000 €) möglich ist, weil der Veräußerungsgewinn gem. § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a EStG dem Teileinkünfteverfahren unterliegt. Der BFH hat sich mit der herrschenden Literaturmeinung der zweiten Alternative angeschlossen. Ausschlaggebend waren folgende Erwägungen: § 6b Abs. 10 Satz 1 EStG sieht vor, dass [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.06.2022

Entfernungspauschale bei Teilzeitstudium

Ein Studium oder eine Bildungsmaßnahme ist auch in Zeiten einer Erwerbslosigkeit des Steuerpflichtigen nicht notwendig als Vollzeitstudium oder vollzeitige Bildungsmaßnahme zu qualifizieren mit der Folge, dass die steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten auf die Entfernungspauschale begrenzt ist. FG Niedersachsen, Urt. v. 16.02.2022 - 4 K 113/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 7/22) Der Kläger studierte in Teilzeit in einem Aufbaustudiengang Wirtschaftswissenschaften an der Fernuniversität Hagen. Im Jahr 2017 übte der Kläger keine Erwerbstätigkeit aus. Er machte als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit Aufwendungen für 29 Hin- und Rückfahrten zwischen seiner Wohnung und der Fernuniversität (zu je 277 km Entfernung) in Höhe von rund 4.800 € geltend. Er berechnete Fahrtkosten 0,30 € je gefahrenen Kilometer nach Reisekostengrundsätzen, da es sich nach seiner Einschätzung um ein Studium neben dem Beruf handele. Das Finanzamt [...]