Details ausblenden
Einkommensteuer Aktuell vom 22.06.2022

Keine Steuerfreiheit bei Vorträgen zur Fortbildung

Die Vorschriften des § 3 Nr. 26 EStG und des § 3 Nr. 26a EStG verlangen als Leistungsempfänger entweder bestimmte privatrechtliche steuerbegünstigte Körperschaften oder eine Tätigkeit im Dienst oder einen Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. Es steht einer Steuerfreiheit nach den genannten Vorschriften entgegen, wenn Fortbildungsveranstaltungen nicht gegenüber der Rechtsanwaltskammer als juristischer Person des öffentlichen Rechts, sondern gegenüber Verlagen und Verbänden erbracht werden. Auch die spätere Anerkennung von Vortragsveranstaltungen als Fortbildung für Rechtsanwälte auf der Grundlage von § 15 FAO bewirkt keine Steuerbefreiung der Vergütungen für die Durchführung der Veranstaltungen. FG Köln, Urt. v. 20.01.2022 - 15 K 1317/19, vorl. n. rkr. Der Kläger war im Streitjahr 2015 Abgeordneter. Daneben erzielte er u.a. auch Einkünfte von 3.200 € aus selbständiger Arbeit durch Vorträge. Von den Einnahmen zog er Betriebsausgaben in [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.06.2022

BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten

Die Verwaltung hat bereits mit Schreiben vom 17.03.2022 (IV C 4 - S 2223/19/ 10003 :013) steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten getroffen. Sie gelten für Maßnahmen, die vom 24.02.2022 bis zum 31.12.2022 durchgeführt werden. Abschn. V (Lohnsteuer) des BMF-Schreibens vom 17.03.2022 wurde nun um eine Regelung zur Unterstützung von Arbeitnehmern, die vom Krieg in der Ukraine geschädigt sind, ergänzt: Beihilfen und Unterstützungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer können nach R 3.11 der Lohnsteuer-Richtlinien steuerfrei sein. R 3.11 Abs. 2 der Lohnsteuer-Richtlinien ist auf Beihilfen und Unterstützungen, die vom Krieg in der Ukraine geschädigte Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber oder von dritter Seite, soweit die Leistungen dem Grunde nach dem Arbeitslohn zuzurechnen sind, erhalten, mit folgender Maßgabe anzuwenden: Die in R 3.11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 der Lohnsteuer-Richtlinien genannten Voraussetzungen brauchen nicht [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.06.2022

Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge

Für Kapitalerträge, die nach § 43 Abs. 1 EStG dem Steuerabzug unterliegen, haben der Schuldner der Kapitalerträge, die die Kapitalerträge auszahlende Stelle oder die zur Abführung der Steuer verpflichtete Stelle dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen eine Steuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen, die die nach § 32d EStG erforderlichen Angaben enthält; die Verpflichtung besteht unabhängig von der Vornahme eines Steuerabzugs. In den Fällen des § 56 Abs. 3 Satz 4 InvStG in der ab dem 01.01.2018 anzuwendenden Fassung - InvStG - (Ansatz der Ersatzbemessungsgrundlage als Gewinn aus der fiktiven Veräußerung von Investmentanteilen) ist der Entrichtungspflichtige nach § 56 Abs. 3 Satz 5 InvStG zur Ausstellung einer Steuerbescheinigung verpflichtet. Zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen hat die Verwaltung das umfangreiche Anwendungsschreiben für Kapitalerträge, die nach dem 31.12.2021 zufließen, aktualisiert und insgesamt neu [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.06.2022

Aufwendungen für Klimaschutzmaßnahmen als Betriebsausgaben

Aufwendungen für Klimaschutzmaßnahmen zur CO2-Kompensation (z.B.: Aufwendungen für die Wiederaufforstung von Wäldern durch die Stilllegung von Emissionsminderungsgutschriften) können betrieblich veranlasst und somit nach § 4 Abs. 4 EStG als Betriebsausgaben abziehbar sein. Hierüber ist unter Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls zu entscheiden. Die dafür wesentlichen Prüfkriterien sind, ob die Aufwendungen betrieblich veranlasst sind, ob den Aufwendungen Verträge zwischen fremden Dritten oder nahestehenden Personen zugrunde liegen, wem die Aufwendungen zufließen (Vorteilseignung) und ob die Aufwendungen nach den betrieblichen Verhältnissen und in Relation zu dem zu erwartenden betrieblichen Nutzen angemessen oder unverhältnismäßig hoch sind. Die Aufwendungen sind betrieblich veranlasst, wenn diese mit der betrieblichen Zielsetzung getragen werden, den eigenen unternehmerischen CO2-Fußabdruck zu egalisieren, und dies auch werbewirksam so in der [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 22.06.2022

Organschaft trotz Einstimmigkeitsprinzip für bestimmte Gesellschafterbeschlüsse

Gilt gemäß dem Gesellschaftsvertrag einer Organgesellschaft für bestimmte Gesellschafterbeschlüsse das Einstimmigkeitsprinzip, kann trotzdem eine finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers gegeben sein. Denn die Geltung des Einstimmigkeitsprinzips steht einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft dann nicht entgegen, wenn die Beschlüsse, bei denen Einstimmigkeit erzielt werden muss, den Organträger nicht daran hindern können, die durch die Organgesellschaft verursachte Umsatzsteuer einzuziehen und an das Finanzamt weiterzuleiten. FG Münster, Urt. v. 26.04.2022 - 15 K 137/18 U, Rev. zugelassen Im Urteilsfall war streitig, ob zwischen dem Kläger als Organträger und der H KG als Organgesellschaft eine umsatzsteuerliche Organschaft - mit der Folge der Nichtsteuerbarkeit der Innenumsätze - bestand. Der Kläger war Landwirt und verfügte über Grundbesitz. Gegenstand seines Unternehmens war die Feldbestellung und [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 22.06.2022

Einführung einer Umsatzgrenze in § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG

Durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2020 haben sich zum 01.01.2022 viele Änderungen für den Bereich Land- und Forstwirtschaft ergeben. Mit Art. 11 Nr. 6 Buchst. a und 7 JStG 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) hat der Gesetzgeber in § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG eine Umsatzgrenze in Höhe von 600.000 € eingefügt. Diese ist erstmals auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2021 bewirkt werden (§ 27 Abs. 32 UStG). Sofern der Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3 UStG) für das gesamte Unternehmen im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 600.000 € betragen hat, sind nach § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG die Umsätze im laufenden Kalenderjahr zwingend nach der Regelbesteuerung zu versteuern. Hinsichtlich der Einführung der Umsatzgrenze in § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG werden Verwaltungsregelungen in den UStAE aufgenommen. Ferner werden in Abschn. 24.8 UStAE Regelungen zu dem Sachverhalt aufgenommen, dass beim Erwerb eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs der Veräußerer zur Regelbesteuerung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 22.06.2022

Aufteilungsgebot bei Beherbergungsleistungen

Bisher wurde auf anhängige Revisionsverfahren nach dem EuGH-Urteil vom 18.01.2018 - C-463/16, Stadion Amsterdam, hingewiesen. Aussetzung der Vollziehung war unter Hinweis auf den Beschluss des FG Nürnberg vom 18.12.2020 - 2 V 1159/20 - nicht zu gewähren. Mit Beschluss vom 07.03.2022 - XI B 2/21 (AdV) - hat der BFH entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist. Aussetzung der Vollziehung kann nunmehr auf Antrag gewährt werden. FinMin Mecklenburg-Vorpommern, Erlass v. 23.05.2022 - S [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 22.06.2022

Stundung der Erbschaftsteuer

Ein die Stundung ablehnender Verwaltungsakt erledigt sich nicht durch die (teilweise) Tilgung der Steuerschuld, deren Stundung begehrt wird. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob der Steuerpflichtige die auf den Erwerb einer Wohnung entfallende Erbschaftsteuer nur durch deren Veräußerung aufbringen kann, ist nicht der Zeitpunkt der Fälligkeit der Erbschaftsteuer, sondern der Zeitpunkt der Steuerentstehung. FG München, Urt. v. 26.01.2022 - 4 K 308/20, rkr. Der Kläger ist neben X Miterbe. Die Erbmasse bestand u.a. aus einer Wohnung und einem Bankguthaben. Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer fest. Dagegen legte der Kläger Einspruch ein und beantragte zinslose Stundung der Steuer. Das Finanzamt lehnte die Stundung mit Schreiben vom 09.09.2019 ab. Der Kläger legte am 02.10.2019 Einspruch dagegen ein. Das Finanzamt wies diesen am 10.01.2020 als unbegründet zurück. Die Klage vor dem FG München war unbegründet. Die Erbschaftsteuer ist nach § 28 Abs. 3 Satz 1 ErbStG [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 22.06.2022

Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheids

Hat eine steuerbegünstigte Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und erzielt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, für den streitig ist, ob dieser ein Zweckbetrieb ist, einen Gewinn von 0 €, ergibt sich aus einem Steuerbescheid, der eine Steuer von 0 € festsetzt, keine für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage erforderliche Beschwer. BFH, Urt. v. 16.12.2021 - V R 19/21 Zwischen den Beteiligten war in der Hauptsache streitig, ob die im Jahr 2012 (Streitjahr) von dem Kläger gegenüber den Sozialleistungsträgern durchgeführte Abrechnung von Krankentransport und Notfallrettung, die andere Leistungserbringer im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes erbrachten, als Zweckbetrieb anzusehen ist. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass der Betrieb der "Abrechnungsstelle" - mit Ausnahme der Abrechnung eigener Rettungsdienstleistungen des Klägers - eine gesondert zu beurteilende selbständige wirtschaftliche Tätigkeit darstelle, die die Voraussetzungen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 22.06.2022

Anwendung der Mitteilungsverordnung

Die Mitteilungsverordnung (MV), die ihre Ermächtigungsgrundlage in § 93a AO hat, regelt die Übermittlung von Mitteilungen von Behörden und anderen öffentlichen Stellen einschließlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an die Finanzbehörden ohne Ersuchen. Sie enthält genaue Anweisungen für die mitteilungspflichtigen Stellen, was zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang welchem Finanzamt bzw. der Finanzverwaltung mitzuteilen ist. Damit geht sie über § 93 AO hinaus, wonach - abgesehen von Sammelauskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1a AO - Mitteilungen im konkreten Einzelfall nur auf Anfrage (Auskunftsersuchen) zu erteilen sind. Nach § 93a Abs. 2 Satz 1 AO sind öffentliche Stellen, u.a. Kreditinstitute (auch Sparkassen- und Giroverbände), und zwar auch soweit sie als beliehene Unternehmen bankfremde Aufgaben wahrnehmen, grundsätzlich von der Mitteilungspflicht ausgenommen, ebenso Versicherungsunternehmen. Aufgrund der letzten Änderungen sowie der kürzlich [...]
Sonstiges Aktuell vom 22.06.2022

Grunderwerbsteuer bei Verminderung des Anteils am Vermögen einer KG

Eine Anteilsminderung i.S.d. § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG liegt vor, wenn die Beteiligung am Vermögen der Gesamthand gemindert wird. Das kann durch Veräußerung des Gesellschaftsanteils selbst bewirkt werden oder auch durch anderweitige Vereinbarungen erfolgen, wenn es dadurch bei im Übrigen unveränderter bürgerlich-rechtlicher Beteiligung am Gesamthandsvermögen wirtschaftlich zu einer Beschränkung oder Aufgabe der Beteiligung am wirtschaftlichen Wert des Gesellschaftsanteils und somit an der Teilhabe am Wert des eingebrachten Grundstücks kommt. BFH, Urt. v. 12.01.2022 - II R 4/20 Am Vermögen der Klägerin, einer KG, war Z zu 100 % beteiligt. Mit Kaufvertrag vom xx.09.2008 erwarb die Klägerin diverse Grundstücke von insgesamt zehn KGs, deren Kommanditanteile von den leiblichen Kindern des Z gehalten wurden. Die veräußernden KGs hatten den Grundbesitz in diesem Zeitpunkt über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren gehalten. Mit Bescheid über die gesonderte Feststellung [...]
Sonstiges Aktuell vom 22.06.2022

Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers als Steuerschuldner

NV: Das VersStG schließt eine Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers für die Versicherungsteuer nicht aus. NV: Das Auswahlermessen bei der Entscheidung über die Inanspruchnahme des Steuerschuldners oder des Haftenden ist im VersStG nicht gesetzlich gebunden. Eine gesetzliche Bindung des Ermessens ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass der Versicherer gem. § 7 Abs. 1 Satz 3 VersStG Entrichtungspflichtiger ist. NV: Die Entrichtungspflicht des Versicherers berührt die nach § 44 i.V.m. § 5 AO zu treffende Auswahlentscheidung zwischen Steuer- und Haftungsschuldner nur insoweit, als das Finanzamt bei der Ausübung seines Ermessens den Besonderheiten der Entrichtungspflicht Rechnung zu tragen hat. BFH, Urt. v. 18.11.2021 - V R 24/20, NV Streitig war, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte als Versicherungsnehmerin anstelle der britischen Versicherer zur Zahlung der Versicherungsteuer herangezogen werden konnte. Die Klägerin betrieb einen Helikopterdienst in der Rechtsform [...]
Sonstiges Aktuell vom 22.06.2022

Grunderwerbsteuer bei Anteilsübertragung auf niederländische Stiftung

Die Übertragung von Anteilen an einer inländischen Grundbesitz haltenden Gesellschaft auf eine niederländische Stiftung führt zu einer steuerbaren Anteilsvereinigung. § 5 Abs. 2 GrEStG findet auf eine niederländische Stiftung keine Anwendung. FG Münster, Urt. v. 10.03.2022 - 8 K 1945/19 GrE, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: II R 11/22) A ist niederländischer Staatsbürger und ist mittelbar an einer GmbH mit Grundbesitz im Inland beteiligt. Früher hatte A bereits Anteile an einer niederländischen Holding auf die Klägerin, eine niederländische Verwaltungsstiftung übertragen. Für die Übertragung erhielt A Gewinnbezugsrechte aus den Anteilen. Diese übertrug er auf Verwaltungsgesellschaften seiner Enkelkinder. A brachte auch seine Anteile an einer mittelbar grundbesitzhaltenden Gesellschaft gegen Ausgabe neuer Anteile in die Holding ein. Danach war er zu ca. 40 % an der Holding beteiligt. Auch diese Anteile brachte er in die Verwaltungsstiftung ein und übertrug die [...]
Steuertipp vom 22.06.2022

Nutzung eines Fahrzeugs des Betriebsvermögens im Rahmen unterschiedlicher Einkunftsarten

Wird ein betriebliches Fahrzeug auch im Rahmen anderer Einkunftsarten genutzt, ist für diese Fahrten ein zusätzlicher Nutzungswert anzusetzen. Die Bewertung der zusätzlichen Nutzung erfolgt aus Vereinfachungsgründen mit 0,001 % des inländischen Listenpreises pro gefahrenem Kilometer. Dieser sich so ergebende Nutzungswert stellt zugleich Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben im Rahmen der anderen Einkunftsart dar. Auf den Ansatz einer zusätzlichen Entnahme kann aus Vereinfachungsgründen verzichtet werden, soweit die Aufwendungen bei der anderen Einkunftsart keinen Abzugsbeschränkungen unterliegen und dort nicht abgezogen [...]
Thema der Woche vom 15.06.2022

§ 8b Abs. 3 Satz 4 KStG bei mittelbarer Beteiligung über eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

Das FG Münster hat entschieden, dass im Fall einer mittelbaren Beteiligung über eine vermögensverwaltende Personengesellschaft für die Ermittlung der Beteiligungsgrenze in § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG eine „Durchrechnung“ der Beteiligungsquote zu den einzelnen Gesellschaftern zu erfolgen hat. FG Münster, Urt. v. 06.04.2022 - 13 K 3550/19 K,G,F Urteilsfall Streitig ist die außerbilanzielle Hinzurechnung der Abschreibung einer Forderung im Veranlagungszeitraum 2015 nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG. Die Klägerin ist eine GmbH, welche im Streitjahr eine 2,02%ige Beteiligung an einer GmbH & Co. KG (nachfolgend: "KG") hielt. Der Gesellschaftszweck der KG war der Erwerb und die Verwaltung von Eigenkapitalbeteiligungen. Persönlich haftende Gesellschafterin der KG war eine Verwaltungs-GmbH. Neben dieser war darüber hinaus noch ein Kommanditist zur Geschäftsführung befugt. Die vermögensverwaltende KG erzielte ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG. Die KG war [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.06.2022

Vergütung eines tageweise beim Europarat beschäftigten Dolmetschers

Eine Vergütung, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, ist nicht nach dem Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats vom 02.09.1949 (BGBl II 1954, 494) steuerbefreit (Anschluss an BFH, Urt. v. 06.08.1998 - IV R 75/97, BFHE 186, 410, BStBl II 1998, 732). Einer Verfügung des Generalsekretärs des Europarats, die hinsichtlich einer solchen Vergütung Steuerfreiheit gewährt, kommt keine Bindungswirkung zu Lasten des nationalen Besteuerungsrechts zu. BFH, Urt. v. 16.03.2022 - VIII R 33/19 Art. 18 Buchst. b des Allgemeinen Abkommens enthält keine Ausnahme von der unbeschränkten (persönlichen) Steuerpflicht, sondern eine den Regelungen des § 3 EStG vergleichbare Steuerbefreiung der im Zusammenhang mit der Tätigkeit erzielten Einnahmen. Wegen der unmittelbaren Geltung des Allgemeinen Abkommens als nationales Recht bedurfte es keiner Aufnahme in die letztgenannte Vorschrift. Maßgebend [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.06.2022

Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen

Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen ist Vertrauensschutz gegenüber unecht rückwirkenden Gesetzen nicht über mindestens zwei Veranlagungszeitraumwechsel hinweg zu gewähren. Der BVerfG-Beschluss Rückwirkung im Steuerrecht III vom 07.07.2010 - 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06 (BVerfGE 127, 31 = BGBl I 2010, 925 - Entscheidungsformel -) ist nicht nur auf Arbeitnehmerabfindungen zugeschnitten. Die BVerfG-Beschlüsse Rückwirkung im Steuerrecht I vom 07.07.2010 - 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 (BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76 - Entscheidungsformel -) und Rückwirkung im Steuerrecht II vom 07.07.2010 - 2 BvR 748/05 (BVerfGE 127, 61 = BStBl II 2011, 86 - Entscheidungsformel -) sind wegen des Dualismus der Einkunftsarten auf Vermögenszuwächse im Gewerbebetrieb nicht übertragbar. BFH, Urt. v. 24.02.2022 - III R 9/20 Streitig war, ob die auf einen gewerblichen Veräußerungsgewinn i.S.d. § 16 EStG entfallende Einkommensteuer im Jahr 2000 aus verfassungsrechtlichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.06.2022

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten

NV: Strafverteidigungskosten sind dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst ist. NV: Der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, betrifft grundsätzlich die konkrete Tat, aufgrund der die Strafverteidigungskosten angefallen sind. BFH, Beschl. v. 31.03.2022 - VI B 88/21, NV Das Finanzamt sah folgende Fragen als grundsätzlich bedeutsam an: Sind Strafverteidigungskosten wegen Hinterziehung von Lohnsteuer und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelten eines angestellten (faktischen) Geschäftsführers auch dann ausschließlich beruflich veranlasst, wenn Mittel aus Scheinrechnungen nicht nur zur Zahlung von "Schwarzlöhnen", sondern auch für private Zwecke des Geschäftsführers verwendet werden? Falls in einem solchen Fall eine ausschließlich berufliche Veranlassung gegeben sein sollte, überlagert dann eine private [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.06.2022

Aufwendungen einer künstlichen Befruchtung

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung können als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen sein. Dafür ist es erforderlich, dass die künstliche Befruchtung mit dem Ziel erfolgt, die auf einer „Krankheit“ der Frau oder des Mannes beruhende Kinderlosigkeit zu beheben. Die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung kommt bei einer Einzelveranlagung gem. § 25 EStG angesichts der für beide Partner bestehenden Zwangslage bei dem Partner bzw. der Partnerin in Betracht, dem bzw. der die Aufwendungen i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG „erwachsen“ sind, weil er bzw. sie die Aufwendungen tatsächlich und aufgrund der gleichgerichteten Interessenlage zumindest auch aus eigenem Interesse getragen hat. Eine Berücksichtigung bei dem anderen Partner bzw. der anderen Partnerin nach den Grundsätzen des abgekürzten Zahlungswegs kann nicht erfolgen; ein Wahlrecht besteht nicht. FG Niedersachsen, Urt. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.06.2022

Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022

Das BMF hat einen geänderten Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer für 2022 Anlage 1 - und einen geänderten Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen für 2022 zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) Anlage 2 bekanntgemacht (§ 39b Abs. 6 und § 51 Abs. 4 Nr. 1a EStG). Die geänderten Programmablaufpläne berücksichtigen die Anhebung des Grundfreibetrags für 2022 auf 10.347 € in § 32a Abs. 1 EStG, die Änderung eines Zahlenwerts in § 39b Abs. 2 Satz 7 EStG und die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 1.200 € in § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 2022. Weitere Änderungen gegenüber den am 05.11.2021 (BStBl I 2021, 2051) bekanntgemachten Programmablaufplänen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.06.2022

Neufassung des Anwendungsschreibens zur Abgeltungsteuer

Die Verwaltung hat das Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer an die zwischenzeitliche Rechtsentwicklung angepasst und vollständig neu bekanntgegeben. Ergänzt und neugefasst wurden u.a. die Regelungen zum Veräußerungsbegriff i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG. Hierunter werden nun folgende Vorgänge abgehandelt: Ausfall nicht verbriefter Kapitalforderungen, Forderungsverzicht, Restrukturierung von Anleihen bei Kombination von Teilverzicht, Nennwertreduktion und Teilrückzahlung, Forderungsverzicht gegen Besserungsschein, Ausbuchung wertloser Wertpapiere (Verfall), Tausch von Wertpapieren, Veräußerungserlös der hingegebenen Wertpapiere, Anschaffungskosten der erlangten Wertpapiere, steuerliche Behandlung des Umtauschs von Hinterlegungsscheinen in Aktien, Abfindung von Minderheits-Aktionären bei Übernahmevorgängen, Einlagewert für Kapitalanlagen. Neu aufgenommen wurde auch die Rechtsprechung zu ausländischen Abspaltungsvorgängen. Erhält ein Anteilseigner Anteile an einer [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 15.06.2022

Keine Anwendung der BFH-Rechtsprechung auf Abspaltungen i.S.d. § 15 UmwStG

Der BFH hat mit Urteilen vom 01.07.2021 (VIII R 9/19 und VIII R 15/20) entschieden, dass der Begriff der Abspaltung in § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG typusorientiert auszulegen ist und in Drittstaatenfällen keine partielle Gesamtrechtsnachfolge ("kraft Gesetzes") voraussetzt, sofern der ausländische Staat eine solche nicht vorsieht und die Vermögensübertragung einerseits und die Zuteilung der Anteile am übernehmenden Rechtsträger andererseits in einem einheitlichen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen. Diese Urteilsgrundsätze wendet die Verwaltung auf Abspaltungen i.S.d. § 15 UmwStG nicht an. Insoweit gelten weiterhin die für die Vergleichbarkeit maßgeblichen Kriterien der Rdnr. 01.36 des BMF-Schreibens vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314. Strukturmerkmale einer Abspaltung i.S.d. § 123 Abs. 2 UmwG sind danach: die Übertragung eines Teils oder mehrerer Teile eines Rechtsträgers auf einen oder mehrere übernehmende Rechtsträger, aufgrund eines Rechtsgeschäfts, kraft [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 15.06.2022

Voraussetzungen der satzungsmäßigen Vermögensbindung nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO

Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass die Festlegung einer sog. treuhänderischen Vermögensübertragung im Fall der Auflösung/Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks nicht den Voraussetzungen der satzungsmäßigen Vermögensbindung nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 61 AO genügt. In dem konkreten Fall war in der Satzung einer selbständigen Untergliederung einer überregionalen Dachorganisation vorgesehen, dass das "verbleibende" Vermögen der Dachorganisation zur treuhänderischen Verwaltung übergeben wird und bei "Gruppenneugründung" des gleichen Landesverbandes verwendet werden muss. Die allgemein gehaltene Formulierung "zur treuhänderischen Verwaltung" gewährleistet weder eine konkrete gemeinnützigkeitsrechtliche Verwendung noch allgemein eine Verwendung zu gemeinnützigen Zwecken überhaupt. Zudem verstößt ein treuhänderisches "Vorhalten" auch gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. FinMin Sachsen-Anhalt, Erlass v. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 15.06.2022

Kartenpfand bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten

Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgabe auflösend bedingten) Schadenersatz, sondern um eine steuerbare sonstige Leistung, die nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG als Umsatz im Zahlungs- und Überweisungsverkehr steuerfrei ist, wenn der leistende Unternehmer selbst die Übertragung von Geldern vornimmt. BFH, Urt. v. 26.01.2022 - XI R 19/19 (XI R 12/17) B überließ den Besuchern von Stadien elektronische Zahlungskarten (E-Karten) zur bargeldlosen Zahlung von Speisen und Getränken in den Stadien. Mit der (E-)Karte konnte der Karteninhaber an für die Nutzung der (E-)Karte freigegebenen Veranstaltungstagen innerhalb der Einsatzstätte der angeschlossenen Akzeptanzstellen bargeldlos bezahlen. Bei jedem Zahlungsvorgang verminderte sich das auf der (E-)Karte gespeicherte Guthaben um den verfügten Betrag. Daneben war in § 6 der [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 15.06.2022

Steuerbefreiung für Umsätze eines Gästeführers in einem Museum

Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG für die Leistungen eines Museums oder einer gleichartigen Einrichtung umfasst sachlich nicht nur die Einräumung von Eintrittsberechtigungen in das Museum, sondern z.B. auch andere typische Museumsleistungen mit Kulturbezug. Das Museum, mit dem die gleichartige Einrichtung ihre Museumsleistung erbringt, kann auch das Museum einer dritten Person sein. Jedenfalls bei einem Museum, das nur in Begleitung eines Gästeführers besucht werden darf, ist die Führung der Museumsgäste eine typische Museumsleistung. Ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt, ist kein Schul- oder Hochschulunterricht i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL in seiner neueren Auslegung durch den EuGH. Art. 132 Abs. 1 Buchst. n [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 15.06.2022

Subventionierung ist keine Voraussetzung für Gleichartigkeit i.S.d. § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG

Für die Steuerfreiheit der Umsätze einer "gleichartigen Einrichtung" i.S.d. § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG ist nicht erforderlich, dass diese subventioniert wird. Das Tatbestandsmerkmal „gleichartig“ bezieht sich ausschließlich auf die Art der in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG aufgezählten Einrichtungen. FG Düsseldorf, Urt. v. 22.12.2021 - 5 K 1106/20 U Die Klägerin unterhielt ein Orchester. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung beantragte das Finanzamt für die Klägerin bei der Bezirksregierung den Erlass einer Bescheinigung i.S.d. § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG, die auch erteilt wurde. Darin wurde beschieden, dass die Klägerin die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG genannten staatlichen und kommunalen Einrichtungen erfülle. Nach Abschluss der Umsatzsteuersonderprüfung war das Finanzamt im Unterschied zur Klägerin der Meinung, dass deren Ausgangsleistungen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG steuerfrei seien und daher [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 15.06.2022

Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde

Mit Urteil vom 03.08.2017 (V R 62/16, BStBl II 2021, 109) hat der BFH entschieden, dass eine Stadt, die ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke verwendet, diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen kann und deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Mit BMF-Schreiben vom 18.01.2021 (BStBl I 2021, 121) sind die Anpassungen der Verwaltungsauffassung zum Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde aus den Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von öffentlichen Kureinrichtungen aufgrund dieses BFH-Urteils in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) aufgenommen worden. Eine Gemeinde kann danach z.B. keine Vorsteuern aus Herstellung und Unterhalt von Einrichtungen geltend machen, die zwar durch die Gemeinde als Teil der öffentlichen Kureinrichtungen/des Fremdenverkehrs vorgehalten werden, jedoch nach den landesrechtlichen Regelungen (z.B. Straßen- und Wegerecht) durch öffentlich-rechtliche Widmung als dem [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 15.06.2022

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Prämien aus der THG-Quote

Überträgt eine Privatperson ihre vom Umweltbundesamt bescheinigte Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) aus einem auf sie zugelassenen und ihrem nichtunternehmerischen Bereich zugeordneten oder für den nichtunternehmerischen Bereich bezogenen Elektrofahrzeug jährlich oder für mehrere Jahre gegen eine Vergütung an einen Ankäufer, handelt es sich dabei um keine nachhaltige Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG. Überträgt ein Unternehmer seine vom Umweltbundesamt bescheinigte THG-Quote aus einem auf ihn zugelassenen und seinem Unternehmen zugeordneten oder für sein Unternehmen bezogenen Elektrofahrzeug jährlich oder für mehrere Jahre gegen eine Vergütung an einen Ankäufer, handelt es sich dabei um einen Teil der unternehmerischen Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG des Unternehmers. Die THG-Quote wird nicht mit dem Erwerb des Fahrzeugs "mitangeschafft", so dass insoweit weder eine neben dem Elektrofahrzeug bezogene weitere (Haupt-)Leistung noch ein anteilig darauf [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 15.06.2022

Akteneinsicht bei Wiederbestellung als Prozessbevollmächtigter

NV: Wird der Prozessbevollmächtigte nach einer Mandatsniederlegung kurz vor der mündlichen Verhandlung erneut bestellt, liegt keine Prozessverschleppung darin, dass er eine Akteneinsicht gem. § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO beantragt, wenn bislang keine Akteneinsicht erfolgt war. NV: Dem Kläger bzw. dessen Prozessbevollmächtigten ist in einem solchen Fall zumindest Akteneinsicht unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung oder im Wege einer denkbaren Unterbrechung der mündlichen Verhandlung anzubieten. BFH, Beschl. v. 14.02.2022 - X B 137/20, NV Der Vorsitzende des FG-Senats hatte unter Berufung auf die bereits zuvor genehmigte, aber vom Kläger nicht genutzte Akteneinsicht die am 16.11.2020 erneut verlangte Einsichtnahme abgelehnt. Durch eine nicht gewährte Akteneinsicht wird das rechtliche Gehör zwar nur verletzt, wenn die Akteneinsicht ausdrücklich verweigert worden ist. Dies war hier der Fall, zumal dem Kläger trotz Durchführung der mündlichen Verhandlung weder unmittelbar [...]
Sonstiges Aktuell vom 15.06.2022

Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten

Die Steuerentlastungen nach § 9b und § 10 StromStG sind Beihilfen i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV. Der Anwendung von § 9b, § 10 StromStG steht im Jahr 2016 für Unternehmen in Schwierigkeiten das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV entgegen. Für die Einordnung eines Unternehmens als Unternehmen in Schwierigkeiten kommt es nach Art. 2 Nr. 18 Buchst. a AGVO nur auf das einzelne Unternehmen, nicht jedoch auf die wirtschaftliche Einheit (Konzernverbund) an, in den das einzelne Unternehmen eingebunden ist. Für ein Unternehmen in Schwierigkeiten i.S.d. AGVO kommt es bei Erfüllung der Voraussetzung des Art. 2 Nr. 18 Buchst. a AGVO nicht darauf an, ob im Einzelfall eine positive Fortführungsprognose besteht. BFH, Urt. v. 19.01.2022 - VII R 28/19 Im Streitfall wies die Klägerin in ihrer Bilanz einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aus. Ihre Anträge auf Stromsteuerentlastung nach § 9b und § 10 StromStG lehnte das Hauptzollamt mit der Begründung ab, dass [...]
Sonstiges Aktuell vom 15.06.2022

Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer

NV: Ein objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen einem Grundstückskaufvertrag und einem Bauvertrag, der zur Einbeziehung der Baukosten in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage führen kann, setzt nicht zwingend voraus, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrags ein rechtswirksames Angebot zum Abschluss eines Bauvertrags vorlag (Bestätigung des BFH, Urt. v. 01.10.2014 - II R 32/13, BFH/NV 2015, 230). BFH, Beschl. v. 07.02.2022 - II B 6/21, NV Der BFH geht zwar davon aus, dass der objektiv sachliche Zusammenhang zwischen beiden Verträgen gerade zum Zeitpunkt des Grundstückskaufvertrags bestehen muss und sich dieser Zusammenhang in einem Angebot zur Errichtung des Gebäudes zeigen kann, sowie dass nicht nur der Erwerber an das "Ob" und "Wie" der Bebauung gebunden, sondern insbesondere auch die Veräußererseite zur Bebauung verpflichtet sein muss. Die Notwendigkeit eines objektiv sachlichen Zusammenhangs zwischen Grundstückskaufvertrag und [...]
Steuertipp vom 15.06.2022

Berücksichtigung des Anspruchs auf Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung

Mit Urteil vom 26.05.2021 (III R 50/19) hat der BFH entschieden, dass bei der Günstigerprüfung nach § 31 EStG der Anspruch auf Kindergeld für die Kalendermonate, für die aufgrund von § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682 = BStBl I 2017, 865) keine Zahlung erfolgte, mit "0 €" zu erfassen ist. Der BFH bestätigt damit das Urteil des Hessischen FG vom 17.09.2019 (6 K 174/19). Das Urteil ist im BStBl II 2022, 58, veröffentlicht worden und damit allgemein anzuwenden. Das Urteil hat aber auf die Veranlagungszeiträume ab 2019 keine Auswirkungen, da sich die Rechtslage durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialmissbrauch vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066) geändert hat. Durch § 31 Satz 5 EStG unterbleibt eine Hinzurechnung für die Kalendermonate, in denen ein Anspruch auf Kindergeld besteht, der wegen § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG jedoch nicht ausgezahlt wurde. Die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG erfolgt somit lediglich in Höhe des [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.06.2022

Beweislast bei Versendung einer E-Mail im Arbeitsrecht

E-Mails bzw. der Versand von E-Mails sind häufig Gegenstand der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Meist geht es um Fragen zum Umgang mit E-Mails im Unternehmen oder um die Zulässigkeit von privatem E-Mail-Verkehr. In einem vom LAG Köln am 11.01.2022 entschiedenen Sachverhalt ging es um die Darlegungs- und Beweislast beim Empfang einer E-Mail. Der Kläger ist Pilot und absolvierte seine Ausbildung innerhalb des Konzerns der beklagten Fluggesellschaft. Der Kläger verpflichtete sich im Schulungsvertrag zu einem Eigenanteil an der Ausbildung in Höhe von 60.000 €. In einem zusätzlichen Darlehensvertrag gewährte die Beklagte dem Kläger ein Darlehen in Höhe des Eigenanteils. Im Darlehensvertrag war Folgendes geregelt: "Wird dem Darlehensnehmer aus betrieblichen Gründen, insbesondere mangels Bedarfs an Flugzeugführern, nicht innerhalb von fünf Jahren nach Beendigung der Schulung die Übernahme in ein Cockpit-Arbeitsverhältnis angeboten, wird L auf die Rückzahlung des [...]
Thema der Woche vom 08.06.2022

Nachweis der betrieblichen Nutzung eines Pkw ohne Fahrtenbuch

Der BFH hat entschieden, dass der Nachweis für die fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel erbracht werden kann. BFH, Urt. v. 16.03.2022 - VIII R 24/19 Urteilsfall Im aktuellen Fall erzielte ein Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG. In den Streitjahren 2009 sowie 2013 bildete dieser für die künftige Anschaffung eines Pkw jeweils einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) nach § 7g Abs. 1 EStG in Höhe von 20.000 € bzw. 8.000 €. Der Rechtsanwalt schaffte sich im ersten Zeitraum ein gebrauchtes Fahrzeug an. Für dieses nahm er die Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG in Anspruch. Er nutzte das Fahrzeug, bis er ein weiteres gebrauchtes Fahrzeug anschaffte. Beide Fahrzeuge ordnete der Kläger seinem Betriebsvermögen zu. Darüber hinaus verfügte der Rechtsanwalt über einen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.06.2022

Kindergeld: Abbruch der Ausbildungsplatzsuche eines erkrankten Kindes

NV: Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG berücksichtigt werden, wenn es sich um eine vorübergehende Erkrankung handelt und die im Anspruchszeitraum bestehende Ausbildungswilligkeit nachgewiesen wird. NV: Von einer vorübergehenden Erkrankung ist auszugehen, wenn sie im Hinblick auf die ihrer Art nach zu erwartende Dauer der von ihr ausgehenden Funktionsbeeinträchtigung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht länger als sechs Monate währt. BFH, Urt. v. 07.10.2021 - III R 48/19, NV Ist ein Kind aus Krankheitsgründen gehindert, sich um einen Ausbildungsplatz zu bewerben oder diesen im Fall der erfolgreichen Bewerbung zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kommt eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG nur unter eingeschränkten Voraussetzungen in Betracht. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.06.2022

An den Arbeitgeber ausgezahltes Kindergeld bei Nettolohnvereinbarung

Kindergeldzahlungen, die im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung an den Arbeitgeber abgetreten wurden, mindern als negative Einnahmen in gleicher Weise wie die Rückzahlung von Arbeitslohn aufgrund der Abtretung einer Steuererstattung den zu versteuernden Bruttoarbeitslohn des Berechtigten. FG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.2021 - 14 K 2577/20 E, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 26/21) Die Eheleute sind japanische Staatsbürger. Im Jahr 2018 wurden sie zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erhielt sowohl von der japanischen Muttergesellschaft als auch von der C-GmbH Gehalt. Es war eine Nettolohnvereinbarung getroffen. Der Kläger beantragte im Mai 2018 Kindergeld, wobei er der Kindergeldkasse mitteilte, dass die Zahlung an C erfolgen sollte. Die Familienkasse überwies das Kindergeld an die C-GmbH. Die C-GmbH verbuchte das Kindergeld gegen Personalaufwand, aber nicht als negative Einnahmen. In der Einkommensteuererklärung wurde das Kindergeld als negative Einnahme [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.06.2022

Müllabfuhr und Abwasser sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen

Die Entsorgung von Müll durch Bereitstellung von Restmüll- bzw. Komposttonnen und die Abfuhr des Mülls sowie die Ableitung von Schmutzwasser durch eine Stadt oder Gemeinde stellen keine haushaltsnahen Dienstleistungen dar. Leistungen einer Stadt oder Gemeinde zur Mullabfuhr und Abwasserbeseitigung werden überwiegend nicht im räumlich-funktionalen Bereich des Haushalts des Steuerpflichtigen, sondern außerhalb dessen erbracht. FG Münster, Urt. v. 24.02.2022 - 6 K 1946/21 E, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 8/22) In ihrer Einkommensteuererklärung machte die Klägerin die Aufwendungen für Müll- und Schmutzwasserentsorgung als haushaltsnahe Dienstleistung geltend. Das Finanzamt versagte die Steuerermäßigung, da die Leistungen außerhalb des Haushalts erbracht wurden. Darüber hinaus stünde der Sinn und Zweck des § 35a EStG, die Verhinderung von Schwarzarbeit, der Berücksichtigung der Aufwendungen entgegen, da eine kommunale Anschlusspflicht bestehe und es nicht möglich [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.06.2022

Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch trotz kleiner Mängel

Kleinere Mängel und Ungenauigkeiten (z.B. Verwendung von Abkürzungen für Kunden und Ortsangaben) führen nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs und Anwendung der 1-%-Regelung, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind (Anschluss an BFH, Urt. v. 10.04.2008 - VI R 38/06, BFH/NV 2008, 1373). Maßgeblich ist, ob trotz der Mängel noch eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben gegeben und der Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung des Dienstwagens möglich ist. FG Niedersachsen, Urt. v. 16.06.2021 - 9 K 276/19, rkr. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH. Von der GmbH hat er einen Pkw auch zur privaten Nutzung überlassen bekommen. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung prüfte das Finanzamt die Fahrtenbücher. Es versagte die Anerkennung, da in den Fahrtenbüchern als Reiseziele nur Ortsnamen bzw. deren Abkürzung angegeben war. Ergänzungsblätter waren nicht beigelegt. Das Finanzamt [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.06.2022

Beiträge an eine öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtung in der Schweiz

Ist eine im Inland ansässige und in der Schweiz arbeitende Lehrerin eine Grenzgängerin, steht Deutschland als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht für den laufenden Arbeitslohn zu. Die von dem Arbeitgeber der Lehrerin auf die beitragspflichtige Besoldung der Lehrerin an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse entrichteten überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge sind als nicht nach § 3 Nr. 56, 62 oder 63 EStG steuerfreier und damit als steuerpflichtiger Arbeitslohn der Lehrerin zu qualifizieren, der im Zeitpunkt der Beitragszahlung zufließt. Die ausschließlich für Zwecke der deutschen Einkommensbesteuerung vorzunehmende Aufteilung der Beiträge in obligatorische und überobligatorische Beiträge ist im Wege der Schätzung vorzunehmen. FG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.11.2021 - 3 K 1213/20, Rev. zugelassen Die Klägerin ist Lehrerin. Sie wohnt im Inland, arbeitet in der Schweiz und wird als Grenzgängerin versteuert. Seit Beginn ihrer Tätigkeit im Jahr 2005 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 08.06.2022

Lohnsteuerliche Folgen des 9-€-Tickets

Durch das BMF-Schreiben soll die Rechtspraxis Klarheit über die lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-€-Tickets erlangen. Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG Zuschüsse, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu deren Aufwendungen für Tickets für öffentliche Verkehrsmittel gewähren, sind hinsichtlich der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG auf die Höhe der Aufwendungen des Arbeitnehmers beschränkt. Für die Monate Juni, Juli und August 2022 wird es für die Anwendung des § 3 Nr. 15 EStG aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn Zuschüsse des Arbeitgebers die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Tickets für öffentliche Verkehrsmittel im Kalendermonat übersteigen, soweit die Zuschüsse die Aufwendungen bezogen auf das Kalenderjahr 2022 insgesamt nicht übersteigen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 08.06.2022

Steuerentstehung bei Vermittlungsleistungen

Die Vereinbarung einer Ratenzahlung begründet keine Uneinbringlichkeit i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Die Steuerentstehung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG ist nicht auf bereits fällige Entgeltansprüche beschränkt. Eine Teilleistung i.S.v. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG, bei der für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird, erfordert eine Leistung mit kontinuierlichem oder wiederkehrendem Charakter. BFH, Urt. v. 01.02.2022 - V R 37/21 (V R 16/19) Die Klägerin versteuerte im Jahr 2012 (Streitjahr) ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG. Sie war in diesem Jahr als Vermittlerin für die T-GmbH (GmbH) auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung vom 07.11.2012 tätig. Danach hatte die GmbH (Auftraggeber) die Klägerin als Auftragnehmer beauftragt, im Rahmen eines Grundstückskaufvertrags über ein Grundstück in M vermittelnd tätig zu werden. Nach der Präambel zu [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 08.06.2022

Differenzbesteuerung beim Verkauf von gebrauchten Landmaschinen

Die Differenzbesteuerung für die Lieferung von beweglichen körperlichen Gegenständen erfordert u.a., dass für diese gelieferten Gegenstände die Umsatzsteuer nicht geschuldet oder nach § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben oder wiederum die Differenzbesteuerung vorgenommen worden ist. Zu den zum Unternehmen gehörenden steuerbaren Hilfsgeschäften zählt insbesondere die Veräußerung von Gegenständen des Anlagevermögens, die für die eigentliche unternehmerische Betätigung nicht mehr benötigt werden (z.B. Verkauf von gebrauchten Landmaschinen). Auch ein leistender Unternehmer, auf dessen Lieferung eines Gegenstands nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG die Besteuerung nach Durchschnittssätzen Anwendung findet, schuldet Umsatzsteuer. FG Münster, Gerichtsbescheid v. 29.03.2022 - 5 K 1589/21 U, Rev. zugelassen Der Kläger führte im Rahmen seines Unternehmens sowohl einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb als auch einen gewerblichen Betrieb. Zum Gewerbebetrieb gehörte u.a. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 08.06.2022

Ohne Rechnung kein Vorsteuerabzug aus Schwarzeinkäufen

Das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität verlangt, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies gilt selbst dann, wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Voraussetzungen nicht genügt hat. Trotzdem bleibt es dabei, dass einem Steuerpflichtigen der Vorsteuerabzug nur dann gewährt werden kann, wenn er im Besitz einer Rechnung ist. FG Münster, Gerichtsbescheid v. 23.03.2022 - 5 K 2093/20 U Die Klägerin betrieb einen Kiosk. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde bei ihr festgestellt, dass sie Eingangsumsätze aus Lieferungen der G GmbH sowie die entsprechenden Ausgangsumsätze nicht in ihrer Buchführung erfasst hatte (Schwarzeinkäufe und Schwarzverkäufe). Sie hatte die Waren der G GmbH bar bezahlt und auf die Ausstellung ordnungsgemäßer Rechnungen verzichtet. Nachdem das Finanzamt die Ausgangsumsätze der Klägerin ermittelt hatte, setzte es die entsprechende Umsatzsteuer fest. Die Klägerin war im Unterschied zum [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 08.06.2022

Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften

Haben mehrere Erblasser denselben Vorerben und nach dessen Tod denselben Nacherben eingesetzt, steht dem Nacherben auf Antrag für alle der Nacherbfolge unterliegenden Erbmassen insgesamt lediglich ein Freibetrag zu. Der Nacherbe muss in seinem Antrag angeben, welches Verhältnis zu welchem ursprünglichen Erblasser der Versteuerung zugrunde gelegt werden soll. Danach richten sich der Freibetrag und die Steuerklasse für das der Nacherbfolge unterliegende Vermögen. BFH, Urt. v. 01.12.2021 - II R 1/20 Nach § 6 Abs. 2 Satz 4 ErbStG stehen dem Nacherben bei entsprechender Antragstellung zwar zwei Freibeträge i.S.v. § 16 ErbStG zu, zum einen für das der Nacherbfolge unterliegende Vermögen, zum anderen für das eigene Vermögen des Vorerben. Diese befinden sich jedoch in einem Abhängigkeitsverhältnis zueinander. Die Deckelung des für das Vermögen des Vorerben geltenden Freibetrags auf den noch nicht für die Nacherbschaft verbrauchten Freibetrag bewirkt, dass der Nacherbe für [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.06.2022

Auslegung von Einspruchsschreiben

NV: Ist die vom Finanzamt verwendete Bezeichnung für verbundene Bescheide unvollständig, so ist ein Einspruchsschreiben, welches diese Bezeichnung, aber keine Begründung enthält, der Auslegung zugänglich. BFH, Urt. v. 15.12.2021 - III R 34/20, NV Streitig war, ob die gegen Einkommensteuer-Änderungsbescheide gerichteten Einsprüche eines fachkundig vertretenen Steuerpflichtigen auch die Zinsfestsetzungen umfassten. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus einer Beteiligung. Nach der Änderung der Grundlagenbescheide über die Beteiligungseinkünfte änderte das Finanzamt am 17.04.2018 die Bescheide über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag für die Streitjahre und setzte jeweils Zinsen zur Einkommensteuer fest. Die Bescheide trugen jeweils die Überschrift "Bescheid für [Jahreszahl] über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag". Der durch eine Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei vertretene Kläger erhob gegen die "Bescheide über Einkommensteuer [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 08.06.2022

Anpassung des AEAO an Gesetzesreform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Die mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 (BGBl I 2021, 882) verbundene Reform der materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Vorschriften des Betreuungsrechts ist auf das Ziel ausgerichtet, im Vorfeld und innerhalb der rechtlichen Betreuung eine konsequent an der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen orientierte Anwendungspraxis zu gestalten, die den Betroffenen im Wege der Unterstützung zur Ausübung seiner rechtlichen Handlungsfähigkeit befähigt. Die zentralen Normen des Betreuungsrechts zu den Voraussetzungen der Bestellung eines rechtlichen Betreuers, zu den Aufgaben und Pflichten des Betreuers im Verhältnis zum Betreuten und zu dessen Befugnissen im Außenverhältnis wurden dazu mit Wirkung ab 01.01.2023 grundlegend überarbeitet, um die Vorgaben von Art. 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl II 2008, 1419, 1420, [...]
Sonstiges Aktuell vom 08.06.2022

Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften - neue Rechtslage

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12.05.2021 (BGBl I 2021, 986) wurde § 1 Abs. 2a GrEStG geändert. Die Beteiligungsgrenze wurde auf 90 % gesenkt und der Zeitraum auf zehn Jahre erweitert. Bei einer Personengesellschaft, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehört, gilt nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG die unmittelbare oder mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands dergestalt, dass innerhalb von zehn Jahren mindestens 90 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft. Die Vorschrift fingiert die Übereignung eines zum Vermögen einer Personengesellschaft gehörenden Grundstücks auf eine fiktiv "neue" Personengesellschaft. Zivilrechtlich liegt kein Rechtsträgerwechsel vor. Die Vorschrift des § 1 Abs. 2a GrEStG ist grundstücksbezogen. Sie erfasst diejenigen Grundstücke, und zwar jedes für sich, [...]
Steuertipp vom 08.06.2022

Mindestwert bei der neuen Bewertung von bebauten Grundstücken

Der für ein bebautes Grundstück anzusetzende Wert darf nicht geringer sein als 75 % des Werts, mit dem der Grund und Boden allein als unbebautes Grundstück zu bewerten wäre (§ 247 BewG). Mit dem Abschlag von 25 % vom Wert des unbebauten Grundstücks werden insbesondere die üblichen Freilegungskosten (z.B. Abrisskosten) typisierend berücksichtigt. Die Berücksichtigung tatsächlich anfallender Freilegungskosten kommt nicht in Betracht. Die bei der Bewertung von Ein- und Zweifamilienhäusern i.S.d. § 249 Abs. 2 und 3 BewG anzuwendenden typisierenden Umrechnungskoeffizienten bei abweichender Grundstücksgröße nach Anlage 36 zum BewG sind auch im Rahmen der Bestimmung des Mindestwerts zu berücksichtigen. Der im Rahmen des Ertragswertverfahrens nach den §§ 252 ff. BewG für ein Einfamilienhaus ermittelte Grundsteuerwert beträgt 650.600 €. Das Grundstück hat eine Grundstücksgröße von 920 m². Der Bodenrichtwert beträgt 1.200 €/m². Aus Anlage 36 zum BewG ergibt sich [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.06.2022

Überstundenvergütung: Keine Änderung der Beweislast durch „Stechuhr-Urteil“

Der EuGH hatte am 14.05.2019 entschieden, dass die Mitgliedstaaten eine gesetzliche Regelung schaffen müssen, wonach alle Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten durch ein "objektives, verlässliches und zugängliches System" zu erfassen (C-55/18). Obwohl der EuGH in seinem Urteil betonte, dass die Mitgliedstaaten einen nicht unerheblichen Gestaltungsspielraum bei der Schaffung dieses Systems haben, wurde befürchtet, dass es bereits vor der Umsetzung dieses Urteils durch den deutschen Gesetzgeber zu einer Anpassung der Verteilung der Beweislast bei Rechtsstreitigkeiten über die Überstundenvergütung kommt. Das BAG hat nun klargestellt, dass es bei der bisherigen Darlegungs- und Beweislast der Arbeitnehmer bleibt. Der Kläger war als Auslieferungsfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Die Arbeitszeit wurde durch eine technische Zeitaufzeichnung erfasst, wobei nur Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet wurden, nicht jedoch die [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.06.2022

Zulässigkeit der Kündigung bei Elternzeit

Während der Elternzeit und ab dem Zeitpunkt, von dem an Arbeitnehmer Elternzeit verlangt haben, darf das Arbeitsverhältnis gem. § 18 Abs. 1 BEEG nicht arbeitgeberseitig gekündigt werden; dieser vorgelagerte Kündigungsschutz beginnt frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit bis zum dritten Lebensjahr des Kindes und frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes. Dass das Kündigungsverbot während der Elternzeit entfallen kann, zeigt ein Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 17.09.2021 auf. Die Kinder der sich seit 2019 in Elternzeit befindenden Klägerin lebten zumindest in den Monaten Januar, März und Mai 2020 nicht bei der Klägerin, sondern beim von ihr getrennt lebenden Ehemann. Am 24.07.2020 verließ die Klägerin das Haus der Familie. Die Klägerin war durchgehend für ihre Kinder sorgeberechtigt und hatte regelmäßig Kontakt zu ihnen. Im Juli 2020 fand die beklagte Arbeitgeberin [...]