Die Steuerermäßigung nach § 35c EStG kann insgesamt nur einmal in Anspruch genommen werden, wenn das Eigentum am begünstigten Objekt mehreren Personen zusteht (§ 35c Abs. 6 Satz 1 EStG). Die auf die energetische Maßnahme entfallenden Aufwendungen sowie der Höchstbetrag der Steuerermäßigung sind den Miteigentümern in diesen Fällen nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zuzurechnen (vgl. BMF-Schreiben v. 14.01.2021 - IV C 1 - S 2296-c/20/10004 :006, BStBl I 2021, 103, Rdnr. 28). Besteht das begünstigte Objekt aus mehreren, getrennten Wohnungen, von denen jeder Miteigentümer eine Wohnung alleine zu eigenen Wohnzwecken nutzt (z.B. Zwei- oder Mehrfamilienhaus), steht jedem Miteigentümer jeweils ein eigener Höchstbetrag der Steuerermäßigung in Höhe von 40.000 € zu (vgl. BMF-Schreiben v. 14.01.2021, Rdnr. 30). Steht das Eigentum am begünstigten Objekt mehreren Personen zu, können die der Steuerermäßigung nach § 35c Abs. 1 EStG zugrundeliegenden Aufwendungen [...]

Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Zeugnisberichtigung, wenn das ausgestellte Arbeitszeugnis nicht ordnungs- oder wahrheitsgemäß ist. Das inhaltlich berichtigte neue Arbeitszeugnis muss mit dem Datum des ursprünglichen Zeugnisses gegen Rückgabe des fehlerhaften Zeugnisses dem Arbeitnehmer übergeben werden. Bei Änderungswünschen des früheren Arbeitnehmers kann sich die Frage stellen, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, das Arbeitszeugnis auch in Bezug auf nicht monierte Formulierungen abzuändern. Das LAG Niedersachsen hatte am 12.07.2022 zu entscheiden, ob die Streichung einer Dankes- und Bedauernsformel im Zuge der Nachbesserung des Arbeitszeugnisses zulässig ist. Die Beklagte erteilte der Klägerin ein Arbeitszeugnis, welches mit dem Absatz endete: "… verlässt unser Unternehmen auf eigenen Wunsch. Wir danken ihr für ihre wertvolle Mitarbeit und bedauern es, sie als Mitarbeiterin zu verlieren. Für ihren weiteren Berufs- und Lebensweg wünschen wir ihr alles Gute [...]

Die vom 01.10.2022 bis 07.04.2023 geltende neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verpflichtet Arbeitgeber zur Prüfung, ob geeignete Tätigkeiten von den Arbeitnehmern in deren Wohnung ausgeführt werden können. Nicht nur aus Gründen des Infektionsschutzes wünschen Arbeitnehmer einen Homeoffice-Arbeitsplatz. Auch eine Schwerbehinderung kann Anlass sein, eine Beschäftigung im Homeoffice einzufordern. Das LAG Köln wies am 12.01.2022 jedoch den Wunsch einer schwerbehinderten medizinischen Fachangestellten auf Schaffung eines bisher nicht vorgesehenen Homeoffice-Arbeitsplatzes zurück. Die Klägerin ist in der Augenklinik der Beklagten angestellt. Sie leidet an Multipler Sklerose und hat einen Grad der Behinderung von 50. Vom 15.01.2020 bis 09.02.2020 war sie arbeitsunfähig. Am 04.11.2020 fand ein BEM-Gespräch statt. Daraufhin erhielt die Beklagte einen Zuschuss in Höhe von 2.488,91 € für die behindertengerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes der Klägerin. Die Beklagte kam [...]

Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit stehen bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen (Aufgabe der vom BFH, Urt. v. 12.04.2018 - IV R 5/15, BFHE 261, 157, BStBl II 2020, 118, Rdnr. 34 f. zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG a.F. vertretenen Rechtsauffassung). Die seitwärts abfärbende Wirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 erste Alternative und Satz 2 erste Alternative EStG i.d.F. des WElektroMobFördG (EStG n.F.) ist für gemischt tätige vermögensverwaltende Personengesellschaften nicht stärker einzuschränken, als dies bisher für gemischt tätige freiberufliche Personengesellschaften geschehen ist. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 erste Alternative und Satz 2 erste Alternative und § 52 Abs. 23 Satz 1 EStG n.F. sind verfassungsgemäß. BFH, Urt. v. 30.06.2022 - IV R 42/19 Rechtlicher Hintergrund Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 EStG gilt die Tätigkeit einer OHG, KG oder einer anderen [...]

NV: Unterlässt es der zunächst kindergeldberechtigte Elternteil, der Familienkasse rechtzeitig mitzuteilen, dass er das Kind nicht mehr in seinem Haushalt aufgenommen hat, ist die gegen ihn gerichtete Kindergeldrückforderung nicht zwingend bereits deshalb in vollem Umfang zu erlassen, weil das Kindergeld gemäß einer notariellen Unterhaltsvereinbarung an den dann vorrangig kindergeldberechtigten Elternteil weitergeleitet worden ist, wenn dessen Anspruch möglicherweise wegen fehlender Antragstellung bereits festsetzungsverjährt ist. BFH, Urt. v. 19.05.2022 - III R 16/20, NV Zu Recht war das FG davon ausgegangen, dass die Ermessensentscheidung der Familienkasse fehlerhaft war, da die Familienkasse sich nicht mit dem Umstand auseinandergesetzt hatte, dass das Kindergeld an die Kindesmutter weitergeleitet wurde. Zu Unrecht ist das FG dagegen von einer Ermessensreduzierung auf null ausgegangen. Die Annahme des FG, dass die Familienkasse durch eine Erstattung an den Kläger [...]

NV: Eine doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und -bezügen kann sich nicht allein daraus ergeben, dass ein Steuerpflichtiger in der Vergangenheit keine Altersvorsorgeaufwendungen geltend gemacht hat, obwohl sie einkommensteuerlich abziehbar gewesen wären; in diesem Fall sind die Aufwendungen nicht in die nach den Maßstäben des Senatsurteils vom 19.05.2021 - X R 33/19 (BFHE 273, 266, Rdnr. 33 ff.) anzustellende Vergleichsrechnung einzubeziehen. BFH, Urt. v. 06.04.2022 - X R 27/20, NV Der im Jahr 1955 geborene Kläger leistete ab 1985 Beiträge an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte (Versorgungswerk). Seine für das Jahr 2005 entrichteten Beiträge in Höhe von 3.650,40 € blieben bei der Einkommensteuerveranlagung für 2005 mangels Geltendmachung als Sonderausgaben steuerlich unberücksichtigt. Der Kläger bezog ab dem 01.12.2015 erstmals eine Altersrente vom Versorgungswerk. Mit ihrem Begehren, zur Vermeidung einer doppelten Besteuerung einen Rententeilbetrag [...]

Die Zwecksetzung, eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Rücklagen nach § 6b EStG zu verhindern, und die Entschließungsfreiheit des Steuerpflichtigen bei der Rücklagenbildung sind ausreichende Rechtfertigungsgründe, einen Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG unabhängig von der Höhe des wirtschaftlichen Vorteils im Einzelfall in Ansatz zu bringen. Der Beschluss des BVerfG vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, BGBl I 2021, 4303) und die darin geregelte Unvereinbarkeitserklärung sind auf den Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG nicht anzuwenden. FG Nürnberg, Urt. v. 18.05.2022 - 3 K 301/19, rkr. Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Mit der Einkommensteuererklärung 2016 teilte der Kläger dem Finanzamt mit, dass der landwirtschaftliche Betrieb stillgelegt sei und eine Auflösung der gebildeten Rücklagen erfolge. Bei der Ermittlung der Einkommensteuer berücksichtigte das Finanzamt eine im Wirtschaftsjahr 2012/13 gebildete [...]

In der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte können Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben abziehen, wenn sie in dem konkreten Veranlagungszeitraum pflichtversichert sind oder wenn sie aktuell Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen und im Veranlagungszeitraum vor dem Eintritt der Erwerbsunfähigkeit pflichtversichert waren. Der Abzugsbetrag kann nach § 10a Abs. 1 EStG nur dann von beiden Ehegatten in Anspruch genommen werden, wenn jeder Ehegatte für sich die entsprechenden persönlichen Voraussetzungen erfüllt. FG Münster, Urt. v. 25.04.2022 - 6 K 1978/19 E, rkr. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte in den Jahren 2013 und 2017 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die Klägerin erzielte eine volle Erwerbsminderungsrente. In der Einkommensteuererklärung 2013 machten die Kläger Beiträge zur Riester-Rente geltend und gaben an, beide unmittelbar zulageberechtigt zu sein. Das Finanzamt folgte dem. Im Jahr 2018 [...]

Verkauft ein Steuerpflichtiger über sein Internetportal Gutscheine für bestimmte Freizeiterlebnisse, erbringt er die durch den Gutschein versprochene Leistung entweder selbst oder ist hinsichtlich dieser Leistung als Vermittler tätig. Seine Leistung besteht demgegenüber nicht im Betrieb eines Internetportals. Ist der Gutschein nur über einen bestimmten Geldbetrag ausgestellt (sog. Wertgutschein), fehlt es zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins an einem unmittelbaren Zusammenhang der Zahlung der Gutscheinerwerber mit einer bestimmbaren Leistung. BFH, Urt. v. 15.03.2022 - V R 35/20 Das Urteil betrifft die Rechtslage bis einschließlich 2018. Bei Gutscheinen wurde im Umsatzsteuerrecht zwischen Wertgutscheinen und Waren- oder Sachgutscheinen unterschieden. Während Wertgutscheine über einen bestimmten Nennbetrag bei dem ausstellenden Händler gegen eine beliebige Ware oder Dienstleistung eingetauscht werden konnten, bezogen sich Waren- oder Sachgutscheine auf eine konkret [...]

Möchte jemand Waldflächen abholzen, um diese anderweitig zu nutzen, führt dies vielfach zu der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung, an anderer Stelle einen neuen Wald anzulegen. Wird die von der Behörde auferlegte Pflicht zur Ersatzaufforstung von einem Dritten gegen Entgelt des Leistungsempfängers ausgeführt, unterliegt dieses Entgelt der Regelbesteuerung. Denn die Aufforstung an anderer Stelle dient dem Zweck der Abholzung und stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung i.S.d. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG dar. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.08.2022 - 7 K 7201/19, Rev. zugelassen Der Kläger betrieb eine gemischte Landwirtschaft. Zur Erweiterung seines Betriebs kaufte er mehrfach landwirtschaftliche sowie sonstige Nutzflächen an und forstete sie auf. Zur Finanzierung dieser Aufforstungen schloss er Verträge mit unterschiedlichen Auftraggebern ab, denen für die Inanspruchnahme von Waldflächen die Durchführung von Ersatzaufforstungen auferlegt worden waren. Nach [...]

Der BFH und der EuGH haben in mehreren Urteilen zur Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG bei gemischt genutzten Grundstücken entschieden. Das vorliegende BMF-Schreiben erläutert diese Rechtsprechung und stellt darauf aufbauend im Wesentlichen folgende Regelungen auf, die auch in den UStAE aufgenommen wurden: Grundsätze Im Fall von Eingangsleistungen für die Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung von gemischt genutzten Gebäuden können die Leistungen nach den allgemeinen Grundsätzen zunächst soweit möglich direkt den zum Vorsteuerabzug berechtigenden bzw. diesen ausschließenden Ausgangsumsätzen zugeordnet werden. Verbleibende Vorsteuerbeträge sind sachgerecht aufzuteilen. Wegen dieses Verfahrens wird auf Abschn. 15.17 Abs. 1 bis 4 UStAE hingewiesen. Für danach aufzuteilende Vorsteuerbeträge gelten die folgenden Ausführungen entsprechend. Wird ein Gebäude durch einen Unternehmer angeschafft oder hergestellt und ist die Nutzung dieses Gebäudes durch den Unternehmer [...]

Durch das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz (BGBl I 2022, 1743) wird der Umsatzsteuersatz für Gaslieferungen über das Erdgasnetz und die Lieferung von Wärme über ein Wärmenetz befristet vom 01.10.2022 bis zum 31.03.2024 von 19 % auf 7 % gesenkt. Die Änderung tritt am 01.10.2022 in Kraft. Der Entwurf des BMF-Schreibens wurde in einer früheren Ausgabe des Steuer-Telex erläutert (40/2022, 619). Nunmehr liegt die endgültige Fassung vor, die zu folgenden Punkten Stellung nimmt: 1 Umsatzsteuersatzsenkung 1.1 Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Gaslieferungen über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz 1.2 Anwendungsregelung für Änderungen des Umsatzsteuergesetzes (§ 27 Abs. 1 UStG) 2 Auswirkungen der befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze 2.1 Anwendungsbereich 5 bis 9 2.2 Anwendungszeitraum 10 3. Vereinfachungsregelungen 3.1 Abrechnung auf Grundlage des Gastags 3.2 Abrechnung von Gas- und [...]

NV: Der Umstand, dass der für den Beginn einer Frist maßgebliche Tag bei der Bemessung der Monatsfrist "nicht mitgerechnet" wird (§ 187 Abs. 1 BGB), bedeutet nicht, dass sich die Frist entsprechend verlängert. NV: Ein Fehler bei der Fristberechnung durch einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten ist regelmäßig als fahrlässig einzustufen und stellt ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden dar. BFH, Beschl. v. 01.09.2022 - VI R 8/22, NV Vorliegend wurde das angefochtene Urteil des FG dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 28.02.2022 zugestellt. Die Frist zur Begründung der Revision begann somit gem. § 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB mit Ablauf des 28.02.2022 (Montag) und endete nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 28.04.2022 (Donnerstag). § 188 Abs. 2 BGB bestimmt, dass eine nach Monaten bestimmte Frist im Fall des § 187 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf desjenigen Tags des letzten Monats endet, der durch seine Zahl dem Tag [...]

NV: Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrundeliegenden Norm setzt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung voraus, dass ein besonderes Aussetzungs- bzw. Aufhebungsinteresse des Antragstellers besteht. NV: Fehlt das besondere Interesse an der Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über die Entstehung von Säumniszuschlägen, kann offenbleiben, ob ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen bestehen. BFH, Beschl. v. 20.09.2022 - II B 3/22 (AdV), NV Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrundeliegenden Norm setzt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich voraus, dass ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht, dem der Vorrang [...]

Ein durch letztwillige Verfügung eingesetzter Erbe erlangt i.S.d. § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO Kenntnis von dem Erwerb, wenn er zuverlässig von den Umständen seines Erwerbs erfahren hat, so dass von ihm erwartet werden kann, zu handeln. Maßgeblicher Zeitpunkt, zu dem der im Testament ausgewiesene Alleinerbe sichere Kenntnis von seiner Einsetzung hat, ist erst der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, mit der die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung festgestellt wird, wenn bis dahin aufgrund objektiv erkennbarer Umstände ernstliche Zweifel an der Wirksamkeit des Testaments bestanden und die Stellung als Alleinerbe davon abhing, dass das beim Nachlassgericht eingereichte und nach seinem Wortlaut eindeutige Testament als wirksam bestätigt wurde. FG Düsseldorf, Urt. v. 29.06.2022 - 4 K 896/20 Erb, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: II R 28/22) Der Kläger und seine Schwester waren gesetzliche Erben der 1988 verstorbenen Erblasserin. Die Erbschaftsteuer wurde im Jahr 1994 [...]

Die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes an eine mit nur etwa 1/6.000 beteiligte Genossin, den diese für ihren Gewerbebetrieb nutzt, steht auch dann der erweiterten Kürzung bei der Genossenschaft entgegen, wenn der von ihrem Betrieb erzielte Gewerbeertrag den Freibetrag des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG nicht erreicht. Eine Gesamtbetrachtung, wonach das Zusammenkommen mehrerer "Bagatellaspekte" die Nichtanwendung des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG rechtfertigt, obwohl diese für sich - einzeln genommen die Nichtanwendung der Vorschrift nicht rechtfertigen würden, scheidet aus. BFH, Urt. v. 29.06.2022 - III R 19/21 Der Gewinn von Unternehmen, die u.a. ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, wird für Zwecke der Gewerbesteuer um den auf die Verwaltung des eigenen Grundbesitzes entfallenden Teil gekürzt (§ 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG). Diese Kürzung wird jedoch versagt, wenn der Grundbesitz dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen dient. Die [...]

NV: Verpflichtet sich ein Gesellschafter zur Abtretung eines Geschäftsanteils, verwirklicht erst ein gesellschaftsrechtlich formwirksames Rechtsgeschäft den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Ein formloser Gesellschafterbeschluss reicht nicht aus. NV: Die Anrechnung der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 6 Satz 2 GrEStG ist nicht Bestandteil der gesonderten Feststellung gem. § 17 Abs. 3 GrEStG. BFH, Urt. v. 16.03.2022 - II R 24/20, NV § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG knüpft die Steuerpflicht an das Rechtsgeschäft und nicht an die tatsächliche Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand. Ob ein Grundstück i.S.d. § 1 Abs. 3 GrEStG zum Vermögen der Gesellschaft "gehört", richtet sich weder nach Zivilrecht noch nach § 39 AO. Maßgebend ist vielmehr die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung. Ein Grundstück "gehört" der Gesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 3 GrEStG, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer [...]

Sofern bei umfassender Sanierung eines Gebäudes über mehrere Jahre und (Wieder-)Verwendung einzelner Gebäudeteile entsprechend dem Sanierungsfortschritt eine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse eintritt, kommt in solchen Fällen als Berichtigungsvorschrift § 15a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 und Abs. 2 UStG in Betracht. Als "Wirtschaftsgut" (und somit Berichtigungsobjekt) im Sinne dieser Norm ist der Teil des Gebäudes zu verstehen, der entsprechend dem Sanierungsfortschritt in Verwendung genommen worden ist. In Abschn. 15a.3 Abs. 2 Satz 2 UStAE ist geregelt, dass, wenn bei einer Gebäudesanierung das Gebäude bereits entsprechend seinem Sanierungsfortschritt verwendet wird, noch bevor die Sanierungsarbeiten insgesamt abgeschlossen sind, bezüglich der Sanierungsarbeiten für jeden gesondert in Verwendung genommenen Teil des Gebäudes ein gesonderter Berichtigungszeitraum anzunehmen ist. Der Berichtigungszeitraum beginnt nach Abschn. 15a.6 Abs. 11 Satz 8 [...]

In der Praxis enthalten fast alle Arbeitszeugnisse am Ende des Texts eine Schlussfloskel, in der der Arbeitgeber sein Bedauern über das Ausscheiden des Arbeitnehmers ausdrückt, ihm für seine Arbeit dankt und ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Diese empirische Tatsache haben einige Landesarbeitsgerichte zum Anlass genommen, entgegen der Rechtsprechung des BAG aus dem Grundsatz des arbeitgeberseitigen Wohlwollens einen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine solche Schlussformel herzuleiten. Das LAG Düsseldorf entschied am 12.01.2021 (3 Sa 800/20), dass bei einem Arbeitszeugnis mit überdurchschnittlicher Bewertung ein Anspruch auf eine Schlussformel besteht. Würde die sog. Dankes- und Wunschformel fehlen, so sei dies ein Widerspruch zu den vorangegangenen positiven Beurteilungen. Das BAG entschied am 25.01.2022 über die von der Beklagtenseite eingelegte Revision und verneinte einen Anspruch auf die begehrte Schlussformel. Der als Personaldisponent bei der Beklagten [...]

Die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen ist keine Anschaffung i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG. BFH, Urt. v. 03.05.2022 - IX R 7/21 Urteilsfall Im aktuellen Fall erzielte ein Steuerpflichtiger als Inhaber einer Hofstelle, die er im Jahr 1999 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben hatte, land- und forstwirtschaftliche Einkünfte sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Steuerpflichtige entnahm eine zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Wohnung zum Gebäudeteilwert in Höhe von 49.046 € und führte anschließend umfangreiche Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen durch. Dabei erneuerte er u.a. die Fassade, sämtliche Fenster und Fensterbänke, den Dachstuhl, die Dacheindeckung, alle Innentüren, die Haustüren, sämtliche Elektro-, Sanitär- und Heizungsinstallationen, die Fliesen- sowie Parkettfußböden in allen Räumen, das Badezimmer und führte ebenfalls Putz- und Stuckarbeiten sowie [...]

Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum des Dezembers des Vorjahres, die zwar innerhalb des für § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG maßgeblichen Zehntageszeitraums geleistet, aber wegen einer Dauerfristverlängerung erst danach fällig wird, ist bei der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung erst im Jahr des Abflusses als Betriebsausgabe zu berücksichtigen (Anschluss an BFH, Urt. v. 16.02.2022 - X R 2/21, zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen, DStR 2022, 1101). BFH, Urt. v. 21.06.2022 - VIII R 25/20 Am 10.01.2018 leistete die Klägerin (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG) die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Dezember 2017 (Streitjahr) in Höhe von 2.422,93 €. Diese war aufgrund einer der Klägerin gewährten Dauerfristverlängerung gem. § 18 Abs. 1 Satz 1 und 4 UStG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 UStDV erst am 10.02.2018 fällig. Das Begehren der Klägerin, diese Zahlung gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG bereits im Jahr 2017 als [...]

Musste das Jobcenter wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen an den Kindergeldberechtigten höhere Leistungen erbringen, kann es gem. § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch gegen die Familienkasse haben und können die Kindergeldansprüche des Berechtigten gem. § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 107 SGB X als erfüllt gelten und gem. § 47 AO erloschen sein. Dies gilt nicht, wenn die Familienkasse das Kindergeld für den jeweiligen Monat im jeweiligen Monat ausgezahlt hat oder wenn die Familienkasse bereits selbst geleistet hat, bevor sie von der Leistung des Jobcenters Kenntnis erlangt hat. Die Familienkasse hat von der Leistung des Jobcenters Kenntnis erlangt, sobald die Information, ab wann das Jobcenter Leistungen erbringt und es deshalb "Erstattung" gem. §§ 102 ff. SGB X begehrt, in ihren Geschäftsgang gelangt ist; die Kenntnis des Sachbearbeiters ist nicht erforderlich. Die Unkenntnis des Jobcenters von der Festsetzung und Zahlung des [...]

Im Anwendungsbereich des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 ist grundsätzlich vorrangig in einem Koordinierungsverfahren zu klären, ob und in welchem Umfang ein Anspruch auf Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat bestand (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). Der rechtlichen Bewertung der zuständigen ausländischen Stelle hinsichtlich des Verhältnisses zwischen dem Anspruch auf die Familienleistung ("Child Benefit") und einer möglicherweise gegenläufigen Regelung ("High Income Child Benefit Charge") ist zu folgen. BFH, Urt. v. 01.06.2022 - III R 31/20 In der Sache war streitig, ob der Kläger in der Zeit von April 2013 bis September 2014 (Streitzeitraum), während er, seine Ehefrau und das gemeinsame Kind nicht in Deutschland, sondern im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) wohnten, einen Anspruch auf ungekürztes Kindergeld für das Kind hat. Der Kläger erzielte im Streitzeitraum Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie [...]

Die Gewinnerzielungsabsicht bei einer Anteilsveräußerung i.S.d. § 17 EStG ist auch dann nicht anhand jedes einzelnen veräußerten Anteils, sondern einheitlich für alle veräußerten Anteile zu prüfen, wenn unter Geltung der Rechtslage vor der Einfügung des § 17 Abs. 2a Satz 5 EStG mit dem Gesetz vom 12.12.2019 das von dem Veräußerer im Rahmen einer Kapitalerhöhung in die Kapitalrücklage eingezahlte Aufgeld ausschließlich den Anschaffungskosten des mitveräußerten neu geschaffenen Anteils zuzuordnen war. Ungeachtet dieser Zuordnung der Anschaffungskosten stellt der Anteilserwerb durch Kapitalerhöhung unter Aufgeldzahlung keinen der steuerlichen Anerkennung eines hieraus resultierenden Veräußerungsverlusts entgegenstehenden Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten dar. FG Düsseldorf, Urt. v. 21.06.2022 - 13 K 1149/20 E, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: IX R 12/22) Die Klägerin gründete am 13.11.2015 die A-GmbH. Das Stammkapital betrug bei der Gründung [...]

Mit Urteilen vom 06.05.2020 (X R 16/18, BStBl II 2022, 109, und X R 30/18, BFH/NV S. 1067) hat der BFH entschieden, dass die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung darstellt, sofern durch sie ein finanzieller Aufwand der oder des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird, der im konkreten Zusammenhang mit einer Gesundheitsmaßnahme steht. Erstattungen bzw. Bonuszahlungen nach § 65a SGB V sind aber nur dann steuerlich unbeachtlich, wenn sie Gesundheitsmaßnahmen betreffen, die nicht im regulären Versicherungsumfang des Basiskrankenversicherungsschutzes enthalten sind bzw. der Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens dienen und von den Versicherten privat finanziert worden sind bzw. werden. Die Grundsätze dieser Entscheidungen sind nach dem BMF-Schreiben vom 16.12.2021 (BStBl I [...]

Erteilt ein Unternehmer in der Annahme einer Leistungserbringung im Ausland eine Ausgangsrechnung ohne inländischen Steuerausweis, kann er diese nicht in der Weise berichtigen, dass dem späteren Ausweis inländischer Umsatzsteuer Rückwirkung für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers zukommt. BFH, Urt. v. 07.07.2022 - V R 33/20 Die Klägerin, die nach ihrer Umsatztätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wurde am 20.08.1999 als Kapitalgesellschaft nach luxemburgischen Recht gegründet. Im Jahre 2016 wurde die Klägerin in die F-GmbH umgewandelt. Dabei wurde der Gesellschaftssitz in das Inland verlegt und die ursprünglich in Luxemburg eingetragene Gesellschaft gelöscht. Die Klägerin gehört zur Unternehmensgruppe der X, ohne dass eine Organschaft vorliegt. Sie bezog von anderen Unternehmen dieser Unternehmensgruppe sonstige Leistungen. Dabei handelte es sich im Einzelnen um Fahrzeugreparaturen, Fahrzeugvermietungen und sonstige Speditionsleistungen (Spedition-GmbH), [...]

An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bestehen auch nach Einführung der sog. virtuellen Automatensteuer (§§ 36 ff. RennwLottG i.d.F. v. 25.06.2021) zum 01.07.2021 keine ernstlichen Zweifel. BFH, Beschl. v. 26.09.2022 - XI B 9/22 (AdV) Im Streitfall hatte die Antragstellerin, die Spielhallen betreibt, beim FG erfolgreich beantragt, die Vollziehung der Umsatzsteuervorauszahlung für August 2021 auszusetzen. Das FG sah es als ernstlich zweifelhaft an, dass die Umsatzsteuerpflicht sog. terrestrischer Automatenspielumsätze bei gleichzeitiger Umsatzsteuerfreiheit sog. virtueller Automatenspielumsätze mit dem Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer vereinbar sei. Dieser Auffassung hat sich der BFH nicht angeschlossen. Er hatte bereits mehrfach entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten umsatzsteuerpflichtig sind. Bis zum 30.06.2021 galt dies unabhängig davon, ob es sich um Umsätze in [...]

Die Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers ist grundsätzlich beruflich i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG. Eine sog. Auseinandersetzungs-Testamentsvollstreckung, die lediglich einen „durchschnittlichen bürgerlichen Haushalt" betrifft, ist als nachhaltige Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG zu betrachten. Die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit kann sich auch daraus ergeben, dass ein testamentarisch auf eine Dauerverwaltung für den Zeitraum von zehn Jahren angelegtes Amt des Testamentsvollstreckers angenommen wird. FG Köln, Urt. v. 05.07.2022 - 8 K 2074/20, rkr. Der Kläger - ein Rechtsanwalt - wurde von seinen Eltern als Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter eingesetzt. Nach den Verfügungen der Eltern sollte deren Hausgrundstück nach dem Tod des Letztversterbenden für zehn Jahre ungeteilt im Besitz der Erbengemeinschaft bleiben. Eine Vergütung für die Testamentsvollstreckertätigkeit des Klägers war im Testament festgelegt worden. Nachdem der Vater des Klägers [...]

Die BMF-Schreiben vom 08.07.2021 (BStBl I 2021, 919) und vom 29.03.2022 (BStBl I 2022, 567) befassen sich mit der Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern. Ergänzend dazu ist zu beachten: Bei der umsatzsteuerlichen Würdigung der Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern ist grundsätzlich nicht danach zu differenzieren, ob diese durch die öffentliche Hand oder die Privatwirtschaft entsandt werden. Spezielle Nichtbeanstandungsregelungen in Bezug auf Beamte und andere Bedienstete einer Gebietskörperschaft, die die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihres Arbeitgebers oder Dienstherren übernommen haben und nach beamten- oder dienstrechtlichen Vorschriften verpflichtet sind, die Vergütung bis auf einen festgelegten Betrag an den Arbeitgeber bzw. Dienstherren abzuführen, bleiben unberührt. Umsätze aus der (höchstpersönlichen) Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied bzw. das entsprechende Entgelt (Vergütungen für die [...]

Der bis zum 30.06.2016 für die Gewährung der Vollverschonung von Betriebsvermögen maßgebende Anteil des Verwaltungsvermögens ist auch bei mehreren gleichzeitig übertragenen wirtschaftlichen Einheiten für jede Einheit gesondert zu ermitteln. Bei einer einheitlichen Schenkung von mehreren wirtschaftlichen Einheiten kann die Erklärung zur optionalen Vollverschonung für jede wirtschaftliche Einheit gesondert abgegeben werden. Wurde die Erklärung zur optionalen Vollverschonung für eine wirtschaftliche Einheit abgegeben, die die Anforderungen an die Vollverschonung nicht erfüllt, ist für diese wirtschaftliche Einheit auch nicht die Regelverschonung zu gewähren. BFH, Urt. v. 26.07.2022 - II R 25/20 Die Klägerin erhielt von ihrer Mutter am 31.12.2010 schenkweise Beteiligungen an vier KGs übertragen (KG1, KG2, KG3 und KG4). Das Finanzamt setzte die Schenkungsteuer in Höhe von 175.332 € fest. Dabei wurde für alle erworbenen KG-Beteiligungen die Regelverschonung des § 13a [...]

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 (BGBl I 2016, 3152) ist § 146a AO eingeführt worden, wonach seit dem 01.01.2020 die Pflicht besteht, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem i.S.d. § 146a Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 1 Satz 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen sind. Am 08.07.2022 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik veröffentlicht, dass die Zertifizierung der Version 1 der TSE der Firma cv cryptovision GmbH mit Ablauf des 07.01.2023 ausläuft. Damit ist ab diesem Zeitpunkt diese TSE keine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung i.S.d. § 146a Abs. 1 Satz 1 AO. Der Austausch der nicht mehr zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung ist umgehend durchzuführen, und die rechtlichen Voraussetzungen sind unverzüglich zu erfüllen. Obwohl die TSE ab dem [...]

Anlage 1 des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung enthält bundeseinheitlich abgestimmte Ausnahmen von der Mitteilungspflicht. Diese Anlage wird um Zahlungen an Strafgefangene nach § 43 StVollzG oder vergleichbare landesrechtliche Regelungen ergänzt, sofern diese Zahlungen einen Betrag von 10.000 € pro Kalenderjahr nicht übersteigen. BMF-Schreiben v. 10.10.2022 - IV A 3 - S 0229/22/10002 [...]

Über das Merkmal des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht ist selbständig im Verlustfeststellungsverfahren gem. § 10a GewStG zu entscheiden. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers beginnt frühestens mit dem Abschluss eines (wirksamen) Kaufvertrags über eine erste Immobilie, denn erst hierdurch wird er in die Lage versetzt, seine Leistung am Markt anzubieten. BFH, Urt. v. 01.09.2022 - IV R 13/20 Im Streitfall ist die Klägerin, eine Anfang 2011 gegründete Gesellschaft, deren Wirtschaftsjahr am 01.06. eines Jahres beginnt und am 31.05. des Folgejahres endet, als gewerbliche Grundstückshändlerin tätig. Im Wirtschaftsjahr 2011/2012 (01.06.2011 bis 31.05.2012) hatte sie zwar den Erwerb eines ersten Grundstücks vorbereitet, zum Abschluss des entsprechenden Kaufvertrags kam es jedoch erst im Juni 2012 und damit im Wirtschaftsjahr 2012/2013. Wären die von der Klägerin in ihrer Gewinnermittlung auf den 31.05.2012 gem. § 4 Abs. 1, § 5 [...]

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 2 VO 1360/2013 dahingehend auszulegen, dass ein Zuckerhersteller seinen Antrag auf Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben bis zum 30.09.2014 hätte stellen müssen? Falls die erste Frage zu verneinen ist: Ist die zuständige Behörde in einem Fall wie dem vorliegenden (unionsrechtswidrig, aber bestandskräftig festgesetzte Abgaben, deren Erstattung erst ein Jahr nach rückwirkender Festsetzung eines geringeren Koeffizienten durch die VO 1360/2013 beantragt wurde) berechtigt, die Erstattung zu Unrecht erhobener Produktionsabgaben unter Berufung auf die nationalen Vorschriften über die Bestandskraft und auf die für Abgabenbescheide nach den nationalen Vorschriften geltende Festsetzungsfrist sowie auf den unionsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit abzulehnen? BFH, EuGH-Vorlage v. 01.06.2022 - VII R [...]

Eigene Gesellschaftsanteile, die eine Kapitalgesellschaft als grundbesitzende Gesellschaft oder Zwischengesellschaft hält, bleiben bei der Berechnung der Quote für die Anteilsvereinigung außer Betracht. Die inhaltlichen Vorgaben für eine Anzeige gem. § 20 Abs. 1 GrEStG gilt für Anzeigen nach § 18 und § 19 GrEStG gleichermaßen. Eine auch nur teilweise unvollständige oder unrichtige Anzeige beendigt die Anlaufhemmung nicht, wenn das Gesetz zwingend bestimmte Angaben vorschreibt. FG Münster, Urt. v. 19.05.2022 - 8 K 2516/20 GrE, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: II R 24/22) Die Klägerin ist eine GmbH, die mit 94,73 % Hauptgesellschafter einer grundbesitzenden X-GmbH war. Die X-GmbH erwarb im Jahr 2010 Anteile an sich selbst. Der Anteil der Klägerin erhöhte sich auf 95,29 %. Der Notar übersandte dem Finanzamt eine beglaubigte und eine einfache Ablichtung des Kauf- und Übertragungsvertrags unter Verwendung des Betreffs "Anzeige gem. § 54 EStDV" mit der Bitte, die einfache [...]

1. Nach § 22 Abs 1 GrEStG darf der Erwerber eines Grundstücks i.S.v. § 2 GrEStG erst dann als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des für die Besteuerung zuständigen Finanzamts vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass der Eintragung steuerliche Bedenken nicht entgegenstehen (Unbedenklichkeitsbescheinigung - UB -). Damit Verzögerungen bei der Eintragung des neuen Eigentümers vermieden werden, ist eine UB unverzüglich zu erteilen, wenn - unbeschadet der Nr. 2 - die Voraussetzungen dazu nach § 22 Abs. 2 GrEStG vorliegen. 2. Aus Gründen der Vereinfachung des Verfahrens kann die Eintragung in das Grundbuch auch ohne Vorlage einer UB u.a. erfolgen: bei einem Grundstückserwerb von Todes wegen (vgl. § 3 Abs. 1 ErbStG); beim Erwerb eines Grundstücks, wenn die Gegenleistung 2.500 € nicht übersteigt und ausschließlich in Geld besteht oder durch Übernahme von Hypotheken oder Grundschulden abgegolten wird; beim Grundstückserwerb durch den [...]

Ein für eine Kapitalgesellschaft festgestellter Fehlbetrag i.S.v. § 10a GewStG geht nach Einbringung ihres Betriebs in eine Personengesellschaft nicht auf die Personengesellschaft über. Grund hierfür ist der Umstand, dass der Gewerbebetrieb der Kapitalgesellschaft, der den Verlust erlitten hat, auch nach Einbringung fortbesteht (Gewerbebetrieb kraft Rechtsform, § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG). Ein auf die Kapitalgesellschaft festgestellter Fehlbetrag ist lediglich mit positiven Gewerbeerträgen der Kapitalgesellschaft, nicht hingegen auf Ebene der Personengesellschaft verrechenbar. Somit können, wenn an einer Kapitalgesellschaft eine atypisch stille Beteiligung begründet wird, die bis zur Begründung der atypisch stillen Beteiligung entstandenen gewerbesteuerlichen Verlustvorträge bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags der atypisch stillen Gesellschaft nicht berücksichtigt [...]

Ein Arbeitszeugnis muss objektiv der Wahrheit entsprechen. Es darf also nichts Falsches enthalten sein, aber auch nichts ausgelassen werden, dessen Erwähnung der Leser des Arbeitszeugnisses berechtigterweise erwarten kann. Da bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses auch der Grundsatz der wohlwollenden Beurteilung zu beachten ist und nicht selten die Textvorlage des Zeugnisses vom Arbeitnehmer selbst stammt, sind Arbeitszeugnisse nicht immer so aussagekräftig, wie es sich ein potentieller Arbeitgeber wünschen würde. Vor allem in gut vernetzten Branchen besteht deshalb die Gefahr, dass in Kontakten zwischen den Arbeitgebern untereinander das Verhalten von Bewerbern beim letzten Arbeitgeber zur Sprache kommt und Informationen ausgetauscht werden. Welche Grenzen hierbei zu beachten sind, hat das LAG Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 05.07.2022 aufgezeigt. Die Klägerin war bei der Beklagten als Leitende Fachkraft Gesundheitswesen beschäftigt und kündigte das [...]

Für die Berechnung der sog. Wesentlichkeitsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG als Voraussetzung für die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht sind auf der ersten Stufe (Ermittlung des Welteinkommens) Einnahmen, die unter Zugrundelegung deutschen Einkommensteuerrechts grundsätzlich steuerbar, aber - z.B. nach § 3 EStG - steuerfrei wären (hier: aus den Niederlanden stammende Krankengeldzahlungen), nicht einzubeziehen (Abgrenzung zu BFH, Urt. v. 01.10.2014 - I R 18/13, BFHE 247, 388, BStBl II 2015, 474). Solche Einnahmen sind aber ggf. im Rahmen der Bemessung des Progressionsvorbehalts zur Berechnung des besonderen Steuersatzes nach § 32b EStG zu berücksichtigen. Bei der Bemessung des Progressionsvorbehalts bleiben ausländische Kapitaleinkünfte außer Betracht, die bei einem inländischen Sachverhalt der Abgeltungsteuer unterliegen würden (Abgrenzung zu BFH, Urt. v. 12.08.2015 - I R 18/14, BFHE 251, 182, BStBl II 2016, 201). BFH, Urt. v. 01.06.2022 - I R 3/18 Rechtlicher [...]

Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kindergeldanspruch im Inland erfüllt, seinen Antrag auf Kindergeld bei der inländischen Familienkasse erst nach Ablauf der in § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG vorgesehenen sechsmonatigen Ausschlussfrist, kann sein Auszahlungsanspruch erst abgelehnt werden, wenn festgestellt wird, dass weder der Wanderarbeitnehmer selbst noch eine andere berechtigte Person für das betreffende Kind im Heimatland des Kindes einen die Frist wahrenden Antrag auf Kindergeld oder eine vergleichbare ausländische Familienleistung gestellt haben. Bezieht der Wanderarbeitnehmer oder eine andere berechtigte Person laufend Familienleistungen für das betreffende Kind, genügt es für einen nach § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG zu berücksichtigenden Antrag auch, dass der Wanderarbeitnehmer oder eine andere berechtigte Person gegenüber dem zuständigen Träger des Heimatlands innerhalb der Sechsmonatsfrist den durch die in Deutschland ausgeübte [...]

NV: Die tatsächliche Verwendung der Darlehensmittel zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines Vermietungsobjekts ist trotz Vermischung mit privaten Geldmitteln nachgewiesen bei taggleicher und betragsidentischer Durchleitung durch ein privates Kontokorrentkonto. NV: Das gilt auch dann, wenn gleichzeitig mehrere Objekte angeschafft und deshalb mehrere Darlehen taggleich und betragsidentisch durch ein Konto durchgeleitet werden. NV: Unerheblich ist zudem, wenn der Kaufpreis für ein nur teilweise fremdfinanziertes Objekt in einem Betrag abgeflossen ist. BFH, Urt. v. 03.05.2022 - IX R 34/19, NV Streitig war, in welcher Höhe Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abgezogen werden konnten. 2006 erwarb der Kläger das bebaute Grundstück A-Straße 1 in B. In dem Gebäude befanden sich vier abgeschlossene Einheiten. Nach dem notariellen Kaufvertrag entfiel der Kaufpreis von insgesamt 353.000 € in Höhe von 58.000 € auf die im [...]

Die Abfärberegelung gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 zweite Alternative EStG bei Einkünften aus einer Beteiligung an einer gewerblich tätigen Gesellschaft i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG kommt ohne Bagatellgrenze zur Anwendung. FG Münster, Urt. v. 13.05.2022 - 15 K 26/20 E,F, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: IV R 18/22) Die Klägerin ist eine GbR und erzielte Einkünfte aus Vermietung. Das Objekt ist ein Mehrfamilienhaus mit Ladenlokal. Die Klägerin ist auch an der X-GmbH & Co. KG beteiligt (4,24 %), deren Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 2017 gesondert und einheitlich festgestellt wurden. Aufgrund der Beteiligung wurden die Vermietungseinkünfte seit 2006 zu Einkünften aus Gewerbebetrieb umqualifiziert. Mit Schreiben vom 11.09.2019 legte die Klägerin Einspruch gegen den Feststellungsbescheid für 2017 ein und wollte die vorher als Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgestellten Einkünfte zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung umqualifizieren, da die Bagatellgrenze nicht [...]

Eine Vorverlagerung der Entstehung des Auflösungsverlusts aus einer GmbH-Beteiligung auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt ungeachtet der Höhe der Überschuldung und der Anzeige der Masseunzulänglichkeit nicht in Betracht, wenn die GmbH noch über aktivierungsfähiges Vermögen verfügt und daher die Möglichkeit einer Auskehrung von Restvermögen an die Gesellschafter nicht ausgeschlossen werden kann. Eine solche Möglichkeit kann insbesondere dann nicht ausgeschlossen werden, wenn ein Gesellschafter seine ausgefallene Darlehensforderung gegen die GmbH unter Berufung auf das Kleinanlegerprivileg als nicht nachrangiger Insolvenzgläubiger angemeldet hat. Die steuerliche Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts gem. § 17 EStG setzt voraus, dass die Beteiligung in der Absicht erworben wurde, dadurch einen Gewinn zu erzielen. FG Düsseldorf, Urt. v. 12.04.2022 - 10 K 1175/19 E, rkr. Im März 2014 erwarb die Klägerin Anteile an einer GmbH für 1 €. [...]

In der jährlich aktualisierten Broschüre des BMF "Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich" werden verschiedene Seiten der Besteuerung in ausgewählten Ländern betrachtet. Die Vergleiche basieren auf der nominalen Steuerbelastung und umfassen alle EU-Staaten sowie einige andere ausgewählte Industriestaaten. Die in den Übersichten und Grafiken dargestellten Vergleiche beschreiben den Rechtsstand zum Ende eines Jahres. Sie enthalten folglich keine Maßnahmen, die bisher lediglich angekündigt oder zwar beschlossen wurden, sich jedoch erst im Folgejahr auswirken werden. Die Informationen in den Broschüren können insbesondere einen ersten Anhaltspunkt für den Aufgriff von Fällen der Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 bis 14 AStG) sowie von Fällen der erweiterten beschränkten Steuerpflicht (§§ 2 bis 5 AStG) bieten. Zurzeit stehen die Broschüren für die Jahre 2014 bis 2021 mit dem jeweiligen Rechtsstand zur Verfügung. OFD Frankfurt a.M., Vfg. v. 24.08.2022 - S [...]

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.06.2021 (BStBl I 2021, 889), KöMoG, wurde in Bezug auf die ertragsteuerliche Organschaft ein Wechsel der bisherigen Behandlung von Minder- und Mehrabführungen vollzogen und die Bildung steuerlicher Ausgleichsposten durch die Einlagelösung ersetzt (§ 14 Abs. 4 KStG). Das BMF-Schreiben regelt, was für die Neuregelung zur Behandlung von Minder- und Mehrabführungen gilt. Es erläutert ausführlich die Neuregelung mit Anwendungsbeispielen, z.B. auch für Personengesellschaften als Organträger. Unter anderem wurden folgende Regelungen getroffen: Eine Minderabführung der Organgesellschaft an den Organträger führt zur buchtechnischen Erhöhung des Beteiligungsbuchwerts in der Steuerbilanz des Organträgers. Diese Erhöhung stellt für den Organträger einen einkommensneutralen Vorgang dar. Der Ertrag, der sich aus der buchtechnischen Erhöhung des Beteiligungsbuchwerts ergibt, ist außerbilanziell zu [...]

Ein Finanzierungsleasingvertrag, nach dessen Abschluss die Parteien keine Rechnung ausgestellt haben, kann als Rechnung angesehen werden, wenn dieser Vertrag alle Angaben enthält, die erforderlich sind, damit die Steuerverwaltung feststellen kann, ob die materiellen Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug im konkreten Fall erfüllt sind. EuGH, Urt. v. 29.09.2022 - C-235/21, rkr. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Raiffeisen Leasing betraf ein slowenisches Vorabentscheidungsersuchen. Im Kern ging es in dem EuGH-Verfahren um die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Finanzierungsleasingvertrag als Rechnung i.S.d. Art. 203 MwStSystRL betrachtet werden kann. Nach Art. 203 MwStSystRL wird die Mehrwertsteuer von jeder Person geschuldet, die diese Steuer in einer Rechnung ausweist. Dies gilt selbst dann, wenn es an einem steuerpflichtigen Umsatz fehlt. Auf diese Weise soll einer Gefährdung des Steueraufkommens entgegengewirkt werden, die sich aus dem Recht [...]

Bezieht der Unternehmer für einen von ihm angestrebten Personalabbau Leistungen von sog. Outplacement-Unternehmen, mit denen unkündbar und unbefristet Beschäftigte individuell insbesondere durch sog. Bewerbungstrainings bei der Begründung neuer Beschäftigungsverhältnisse unterstützt werden sollen, ist der Unternehmer aufgrund eines vorrangigen Unternehmensinteresses zum Vorsteuerabzug berechtigt. BFH, Urt. v. 30.06.2022 - V R 32/20 Der BFH hat entschieden, dass die Klägerin aus der Outplacementberatung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Das Interesse der Klägerin am Personalabbau überwiege dem Vorteil, der sich für die dort Beschäftigten an der Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses ergebe. So sei es jedenfalls dann, wenn es um die Begründung neuer Arbeitsverhältnisse für unkündbar und unbefristet Beschäftigte gehe. Bei derartigen Beschäftigungsverhältnissen sei davon ausgehen, dass sich das Interesse an der Begründung neuer Arbeitsverhältnisse nicht aus [...]

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 12 UStG unterliegt u.a. die Einfuhr der in Nummer 54 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände dem ermäßigten Steuersatz. Nummer 54 Buchst. c Doppelbuchst. cc der Anlage 2 führt Sammlungsstücke von münzkundlichem Wert, und zwar Münzen und Medaillen aus Edelmetallen auf, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 % des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt. Eine ermäßigte Besteuerung von Münzen, die keine Sammlungsstücke sind, sieht das Umsatzsteuergesetz nicht vor. Die (Vereinfachungs-)Regelungen des BMF-Schreibens vom 05.08.2004 (IV B 7 - S 7220 - 46/04, BStBl I , 638) haben bei ihrer praktischen Anwendung dazu geführt, dass der ermäßigte Steuersatz angewendet worden ist, obwohl dessen gesetzliche Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Die dort genannten (Vereinfachungs-)Regelungen sind daher nicht mehr anzuwenden. In der Folge ist wie bei Goldmünzen auch bei [...]

Wird die selbst erzeugte Wärme für unternehmensfremde Zwecke verwendet, ist eine unentgeltliche Wertabgabe gem. § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG festzusetzen. Nach dem BMF-Schreiben vom 19.09.2014 (BStBl I 2014, 1287) ist für die Bemessungsgrundlage grundsätzlich der (fiktive) Einkaufspreis für einen gleichartigen Gegenstand im Zeitpunkt des Umsatzes maßgebend. Als Bemessungsgrundlage kommen der Fernwärmepreis (Voraussetzung ist der tatsächliche Anschluss an das Fernwärmenetz), Einkaufspreise anderer Energieträger sowie die Selbstkosten in Betracht. Daneben ist es aus Vereinfachungsgründen jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Unternehmer die unentgeltliche Wertabgabe nach dem bundesweit einheitlichen durchschnittlichen Fernwärmepreis des jeweiligen Vorjahres auf Basis der jährlichen Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (sog. Energiedaten) bemisst. Folgende durchschnittliche Fernwärmepreise können angesetzt werden: Kalenderjahr Cent/kWh [...]

Ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO besteht nicht für den Zeitraum, in dem während eines Klageverfahrens die Vollziehung des Steuerbescheids aufgehoben wurde und die Finanzbehörde daraufhin den Steuerbetrag an den Steuerpflichtigen zurückgezahlt hat. BFH, Urt. v. 14.05.2022 - VII R 34/19 Wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder aufgrund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt, so ist gem. § 236 Abs. 1 Satz 1 AO der zu erstattende oder zu vergütende Betrag vorbehaltlich § 236 Abs. 3 AO vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen. Ist der zu erstattende Betrag erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit entrichtet worden, so beginnt die Verzinsung gem. § 236 Abs. 1 Satz 2 AO mit dem Tag der Zahlung. Zusammenfassend ergibt sich aus den Materialien zur Entstehungsgeschichte und Entwicklung des § 236 AO, dass der Gesetzgeber von Anfang an die Verzinsung auf gezahlte [...]