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Thema der Woche vom 25.05.2022

Schenkungsteuer bei Einziehung von GmbH-Anteilen

Der BFH hat entschieden, dass § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach § 34 Abs. 1, 2 GmbHG erfasst und nicht auf Fälle der Zwangseinziehung von Anteilen beschränkt ist. BFH, Urt. v. 17.11.2021 - II R 21/20 Voraussetzungen einer klassischen Schenkung Der schenkungsteuerrechtliche Grundtatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG verlangt in objektiver Hinsicht eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten sowie die (objektive) Unentgeltlichkeit der Zuwendung. In subjektiver Hinsicht ist das Bewusstsein des Zuwendenden erforderlich, die Leistung ohne Verpflichtung und ohne rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung oder einem Gemeinschaftszweck zu erbringen (vgl. hierzu BFH, Urt. v. 16.09.2020 - II R 24/18, BStBl II 2021, 621, Rdnr. 13). Die Vermögensverschiebung zwischen dem Schenker [...]
Gesetzgebung vom 25.05.2022

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 19.05.2022 das „Vierte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ beschlossen (i.d.F. der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, BT-Drucks. 20/1906). Der ursprüngliche Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 20/1111), über den wir in Ausgabe 07/2022 (STX 2022, 83) ausführlich berichtet hatten, wurde in mehreren Punkten geändert und ergänzt. Unter anderem wurden die Steuererklärungsfristen für die kommenden Jahre und die neue Steuerbefreiung für den sog. Pflegebonus nochmals ausgeweitet. Die jetzt noch erforderliche Zustimmung des Bundesrats ist kurzfristig zu erwarten. Auf folgende Änderungen und Ergänzungen ist besonders hinzuweisen: Verlängerung Steuererklärungsfristen Bereits nach dem Gesetzentwurf sollten die Fristen für den Besteuerungszeitraum 2020 wegen der andauernden zusätzlichen Belastungen der Angehörigen der steuerberatenden Berufe noch einmal um drei Monate auf nunmehr insgesamt sechs [...]
Gesetzgebung vom 25.05.2022

Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie hinsichtlich der ermäßigten Steuersätze

Der Rat der EU hat mit der Richtlinie (EU) 2022/542 vom 05.04.2022 (ABl. EU Nr. L 107/2022, 1) die Richtlinien 2006/112/EG und (EU) 2020/285 geändert und neue Regelungen zum ermäßigten Steuersatz verabschiedet, die ab dem 01.01.2025 gelten sollen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 31.12.2024 in Kraft zu setzen. In welchem Umfang die Mitgliedstaaten die Richtlinie umsetzen, steht in deren Entscheidungshoheit. Nach den neuen Bestimmungen steht es den Mitgliedstaaten frei, zwei ermäßigte Steuersätze von mindestens 5 % für bestimmte Produkte und Dienstleistungen anzuwenden. Im Rahmen einer Neufassung des Anhangs III der MwStSystRL werden die Gegenstände und Dienstleistungen aufgeführt, die für die Anwendung der neuen Steuersätze in Betracht kommen. Möglich ist auch ein Steuersatz von weniger als 5 % sowie eine Steuerbefreiung unter Beibehaltung des Rechts auf Vorsteuerabzug für Dienstleistungen und [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.05.2022

Aufwendungen für das sog. Projektcontrolling durch eine der finanzierenden Bank nahestehende Gesellschaft

NV: Unter den (weit zu verstehenden) Begriff der Schuldzinsen können auch Kosten für das sog. Projektcontrolling fallen, wenn sie als Finanzierungskosten zu beurteilen sind, weil die Auszahlung der Darlehensraten durch die Bank davon abhängt, dass im Rahmen des Controllings für die Bank relevante Unterlagen vorbereitet und Controllingreports erstellt werden. BFH, Urt. v. 06.12.2021 - IX R 8/21, NV Streitig war, ob Aufwendungen für das sog. Projektcontrolling im Zusammenhang mit der Errichtung von fremdfinanzierten Vermietungsobjekten sofort abziehbare Finanzierungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darstellen oder als Herstellungskosten nur im Wege der AfA berücksichtigt werden können. Der BFH hat im Streitfall entschieden, dass die Aufwendungen für das sog. Projektcontrolling sofort abziehbare Werbungskosten der Kläger bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) sind. Hierfür waren folgende Überlegungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.05.2022

Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gem. § 3b EStG

NV: Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gem. § 3b EStG steht es nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abhängigkeit von der Höhe der steuerfreien Zuschläge aufgestockt wird, um im Ergebnis einen bestimmten, (tarif-)vertraglich vereinbarten Bruttolohn zu erreichen. Die nach § 3b EStG erforderliche Trennung von Grundlohn und Zuschlägen wird hierdurch nicht aufgehoben (Bestätigung von BFH, Urt. v. 17.06.2010 - VI R 50/09, BStBl II 2011, 43, und v. 09.06.2021 - VI R 16/19, BStBl II 2021, 936). NV: Die Steuerbefreiung nach § 3b EStG setzt nicht voraus, dass der Bruttolohn in Abhängigkeit von den zu begünstigten Zeiten geleisteten Tätigkeiten variabel ausgestaltet sein muss. BFH, Urt. v. 14.10.2021 - VI R 31/19, NV Der BFH hat die Steuerfreiheit der Zuschläge nach § 3b EStG - wie bereits im Grundsatzurteil vom 09.06.2021 - VI R 16/19 (BStBl II 2021, 936) - auch im Streitfall auf der Basis folgender Grundsätze bejaht: Die Zuschläge [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.05.2022

Verwertung von Markenrechten und Internetdomains

Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains, die ein Steuerpflichtiger mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, selbständig und nachhaltig ausübt und mit der er sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt, ist eine gewerbliche Tätigkeit, die über eine bloße Vermögensverwaltung hinausgeht. FG Münster, Urt. v. 15.09.2021 - 13 K 3818/18 E, rkr. Im Jahr 1998 hatte der Kläger Markenrechte auf Vorrat gegen Zahlung einer entsprechenden Gebühr eintragen lassen. Diese wollte er an Interessenten verkaufen. Außerdem entwickelte er neue Markennamen, die er schützen ließ, und sicherte sich die passende Internetdomain. Potentielle Kunden sollen nach einer Registeranfrage mit dem Kläger in Kontakt treten und ihm die Markenrechte und Domains abkaufen. Der Kläger aktivierte die Aufwendungen als immaterielle Wirtschaftsgüter im Anlagevermögen. In den Jahren 1999 bis 2007 berücksichtigte das Finanzamt Einkünfte aus der Verwertung von Markenrechten und Domains. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.05.2022

Steuerliche Identifikationsnummer (IdNr.) für Geflüchtete aus der Ukraine

Das BZSt hat am 02.05.2022 auf seinen Internetseiten Hinweise zum Verfahren zur Vergabe der IdNr. für Geflüchtete aus der Ukraine sowohl in deutscher als auch in ukrainischer Sprache bereitgestellt. Die Hinweise zur IdNr. sind abrufbar unter: https://www.bzst.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2022_Kurzmeldungen/20220502_hinweis_gefluechtete_ukraine.html. FinMin Schleswig-Holstein, Kurzinfo v. 05.05.2022 - VI 308 - S [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.05.2022

Umsatzsteuerzahlungen/-erstattungen als regelmäßig wiederkehrende Zahlungen

Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die bei Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr geleistet (§ 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 EStG). "Kurze Zeit" "Kurze Zeit" ist ein Zeitraum bis zu zehn Tagen; innerhalb dieses Zeitraums müssen die Zahlungen fällig und geleistet worden sein (BFH, Urt. v. 23.09.1999 - IV R 1/99, BStBl II 2000, 121). "Fälligkeit" Die Fälligkeit bestimmt sich nach § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG (zehnter Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums). § 108 Abs. 3 AO, wonach sich die gesetzliche Fälligkeit auf den nächstfolgenden Werktag und damit auf ein Datum nach dem 10.01. verschiebt, bleibt bei der Anwendung der Zehntageregelung unberücksichtigt. Unternehmer U hat seine Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich zu übermitteln. Für den Voranmeldungszeitraum Dezember 01 ergibt sich eine Zahllast von 1.000 €. Die [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 25.05.2022

Beherbergungsumsätze: Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG ist ernstlich zweifelhaft

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist (Anschluss an BFH, Beschl. v. 26.05.2021 - V R 22/20). BFH, Beschl. v. 07.03.2022 - XI B 2/21 (AdV) Streitig ist in der Hauptsache, ob Leistungen der Antragstellerin an ihre Hotelgäste als einheitliche Leistungen dem ermäßigten Steuersatz i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG unterliegen. Der BFH hat die Aussetzung der Vollziehung mit folgenden Erwägungen gewährt: Frühstücksleistungen - für das vorliegend gleichfalls im Streit stehende Spa gilt nichts anderes - gehören zu den Leistungen, die i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb von der Steuersatzermäßigung ausgenommen sind. Dies gilt nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH auch, soweit diese weiteren Leistungen als Nebenleistungen zu der ermäßigt zu [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.05.2022

Beendigung der Anlaufhemmung bei Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt

Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO grundsätzlich erst dann, wenn die zuständige Behörde die Erklärung erhalten hat. Nur ausnahmsweise kann auch die Abgabe der Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt genügen, um die Anlaufhemmung zu beenden. Dies ist der Fall, wenn das unzuständige Finanzamt seine Fürsorgepflicht gem. § 89 AO verletzt, indem es die Erklärung lediglich zu den Akten nimmt, obwohl ihm seine eigene Unzuständigkeit ebenso bekannt ist wie die zuständige Behörde. Verletzt die Behörde ihre Fürsorgepflicht, ist der Steuerpflichtige im Rahmen des rechtlich Zulässigen so zu stellen, als wäre der Verstoß nicht passiert. BFH, Urt. v. 14.12.2021 - VIII R 31/19 Auch wenn § 25 EStG nicht ausdrücklich bestimmt, dass die Einkommensteuererklärung bei der zuständigen Behörde einzureichen ist, wird die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.05.2022

Mitwirkungspflichten eines Freiberuflers im Rahmen einer Außenprüfung

NV: Ob und in welchem Umfang das Finanzamt einen freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen gem. § 200 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO zur Herausgabe nicht aufbewahrungspflichtiger Unterlagen (Kontoauszüge) verpflichten kann, ist eine Ermessensentscheidung, die vom Gericht nur darauf zu überprüfen ist, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten wurden und die Behörde das ihr eingeräumte Ermessen unter Beachtung des Gesetzeszwecks fehlerfrei ausgeübt hat. BFH, Beschl. v. 05.04.2022 - VIII B 42/21, NV Mit dem vorliegenden Beschluss hat der BFH die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen. Er verneinte das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung. Die Frage, ob Ermessensfehler vorliegen, ist allgemeinen Aussagen von grundsätzlicher Bedeutung regelmäßig nicht zugänglich und kann daher grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führen. Etwas anderes kann dann gelten, wenn aufgrund bestimmter Umstände, die ihrerseits nicht solche des [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.05.2022

Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners

NV: Eine Herabsetzung der Haftungsschuld für Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners kommt nur in Betracht, wenn der Haftungsschuldner spätestens im Einspruchsverfahren substantiiert dargelegt und nachgewiesen hat, dass der Steuerschuldner überschuldet und zahlungsunfähig gewesen ist. BFH, Urt. v. 14.12.2021 - VII R 14/19, NV Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, zu denen die Geschäftsführer und Liquidatoren einer GmbH gehören (§ 35 Abs. 1 i.V.m. §§ 69, 70 GmbHG), soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. Gemäß § 69 Satz 2 AO umfasst die Haftung auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge (§ 240 AO). Wird ein [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.05.2022

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren

Die Verwaltungsanweisungen sollen der einheitlichen Handhabung der Gesetze dienen und die reibungslose Zusammenarbeit der zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten berufenen Stellen der Finanzbehörden untereinander, mit anderen Stellen der Finanzbehörden sowie mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften gewährleisten. Die Anweisungen enthalten zur Erleichterung der Amtsgeschäfte eine Zusammenfassung von hierfür maßgeblichen Grundsätzen sowie Hinweise für deren praktische Anwendung. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird zum Teil der Gesetzeswortlaut wiederholt, im Übrigen wird nur auf die einschlägigen Gesetze verwiesen. Bei streitigen Rechtsfragen ist im Interesse einer einheitlichen Verfahrensweise die Auffassung der Verwaltung wiedergegeben. Die Anweisungen können wegen der Vielfalt der Lebensvorgänge, auf die sie sich beziehen, nur Anleitungen für den Regelfall geben. Daher ist im Einzelfall zu prüfen, welche Maßnahmen im Rahmen der [...]
Steuertipp vom 25.05.2022

Rückwirkender Teilwertansatz bei Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG

Der XI. Senat des BFH hat entschieden, dass ein Sperrfristverstoß gem. § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG (sog. Körperschaftsteuerklausel) ausgeschlossen ist, wenn eine vermögensmäßig zu 100 % an einer GmbH & Co. KG beteiligte Kapitalgesellschaft ein Wirtschaftsgut zum Buchwert nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG in das Gesamthandsvermögen dieser KG überträgt und anschließend einen Teil ihres Mitunternehmeranteils an eine weitere Kapitalgesellschaft vollentgeltlich veräußert (BFH, Urt. v. 18.08.2021 - XI R 43/20; v. 18.08.2021 - XI R 20/19, NV). Der Wortlaut des § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG sei zwar erfüllt, aber im Wege der teleologischen Reduktion dahingehend einzuschränken, dass ein rückwirkender (einkommenserhöhender) Ansatz von Teilwerten ausgeschlossen sei, wenn die vollentgeltliche Übertragung von (Mitunternehmer-)Anteilen durch den Einbringenden an eine Körperschaft innerhalb der Sperrfrist im Ergebnis zu einer Aufdeckung der stillen Reserven in den zuvor eingebrachten [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.05.2022

Kündigung per WhatsApp

Gemäß § 126 BGB kann ein Arbeitsverhältnis nur unter Einhaltung der Schriftform gekündigt werden. Dass dies auch dann gilt, wenn die Schriftform letztlich dazu führt, dass eine Kündigung erschwert wird, zeigt ein Urteil des LAG München. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 02.06.2020 als Helfer zu wöchentlich 50 Stunden und einer monatlichen Vergütung von 1.200 € brutto beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 02.06.2020 war die Anschrift des Klägers angegeben. Am 22.09.2020 schickte der Beklagte dem Kläger ein Foto eines unterschriebenen Kündigungsschreibens vom 02.09.2020 per WhatsApp. Gegen diese fristlose Kündigung erhob der Kläger Kündigungsschutzklage. In der Klage war eine andere Anschrift des Klägers als im Arbeitsvertrag angegeben. Nachdem der Kläger unter dieser Anschrift zunächst nicht formlos zum Gütetermin geladen werden konnte, wurde ihm die Klageschrift dorthin nochmals ohne Zusatz am 12.11.2020 mit Zustellungsurkunde zugestellt. Mit Telefax vom [...]
Thema der Woche vom 01.06.2022

Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls mit Pferdezucht und -handel

Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, beruht auf einer tatsächlichen Würdigung der im Einzelfall getroffenen Feststellungen. Der Empfänger der Gutschrift, der der Abrechnung mittels Gutschrift zugestimmt und dieser nicht widersprochen hat, schuldet den darin für eine nichtsteuerbare Leistung ausgewiesenen Steuerbetrag. BFH, Beschl. v. 15.12.2021 - XI R 19/18 Hintergrund Unter der Voraussetzung, dass die Unternehmereigenschaft i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG gegeben ist, erbringt der Betreiber eines Pferderennstalls bzw. einer Pferdezucht grundsätzlich steuerbare und steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn z.B. Jung- oder Zuchttiere veräußert oder Antrittsgelder im Rahmen von Reitwettbewerben erzielt werden. Analog dazu ist der Unternehmer nach § 15 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.06.2022

Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben

Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind. BFH, Urt. v. 16.02.2022 - X R 2/21 Der Kläger ermittelte seinen gewerblichen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung. Er zahlte die Umsatzsteuer für die Monate Mai bis Juli 2017 verspätet erst am 09.01.2018 und machte die Zahlung dennoch als Betriebsausgabe für das Streitjahr 2017 geltend. Das Finanzamt gewährte den Abzug nicht. Es meinte, es lägen keine regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben i.S.d. Einkommensteuergesetzes vor, da die betroffene Umsatzsteuer nicht rund um die Jahreswende 2017/2018, sondern weitaus früher fällig geworden sei. Einspruch und Klage gegen den Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheid hatten keinen Erfolg. Der BFH hat die Revision zurückgewiesen. Nachdem der erkennende Senat in seinen Entscheidungen vom [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.06.2022

Aufteilung von Alterseinkünften eines Ruhestandsbeamten des Europäischen Patentamts

Die Grundversorgung des Ruhegehalts eines ehemaligen Bediensteten des Europäischen Patentamts ist in Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 EStG (Versorgungsbezüge) und sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG (Leibrente) aufzuteilen, sofern der Bedienstete von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, eine zuvor aufgebaute Anwartschaft bei der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung auf das Versorgungssystem des Europäischen Patentamts zu übertragen, und diese Übertragung vor dem 01.01.2011 erfolgt ist. Die Aufteilung des Ruhegehalts ist nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO zu schätzen. Hierfür kann das Verhältnis der jeweiligen ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten zueinander einen sachgerechten Maßstab bieten. Soweit das Ruhegehalt als Leibrente zu besteuern ist, ist es für Veranlagungszeiträume ab 2005 der Basisversorgung zuzuordnen (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG). BFH, Urt. v. 15.12.2021 - X R 2/20 Der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.06.2022

Wegzugsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz

§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass durch die unentgeltliche Anteilsübertragung auf den beschränkt Steuerpflichtigen das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste. BFH, Urt. v. 08.12.2021 - I R 30/19 Bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig war und deren unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts endet, ist auf Anteile i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zum Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht § 17 EStG auch ohne Veräußerung anzuwenden, wenn im Übrigen für die Anteile zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind (§ 6 Abs. 1 Satz 1 AStG). Der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG stehen die Übertragung der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.06.2022

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeimmobilien

NV: Die Einkünfteerzielungsabsicht in Form der Überschusserzielungsabsicht ist als das subjektive Tatbestandsmerkmal in § 21 EStG einkunftsart- und bereichsspezifisch ausgestaltet. NV: Bei einer auf Dauer angelegten, auf Wohnimmobilien bezogenen Vermietungstätigkeit ist typisierend vom Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen. Demgegenüber gilt bei Immobilien, die nicht Wohnzwecken dienen (sog. Gewerbeimmobilien), die Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht nicht; hier muss im Einzelfall geprüft werden, ob der Steuerpflichtige beabsichtigt hat, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. BFH, Beschl. v. 29.03.2022 - IX B 18/21, NV Die Einkünfteerzielungsabsicht in Form der Überschusserzielungsabsicht ist als das subjektive Tatbestandsmerkmal in § 21 EStG - das sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht aus der für (gewerbliche) Gewinneinkünfte geltenden Regelung des § 15 Abs. 2 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.06.2022

Gewinnerzielungsabsicht bei einer Reithalle

An einer Gewinnerzielungsabsicht fehlt es, wenn die Prognose des zu erwirtschaftenden Totalgewinns negativ ist und der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus persönlichen Gründen ausübt. Eine Gewinnerzielungsabsicht kann insbesondere fehlen, wenn sich die negativen Betriebsergebnisse über einen Zeitraum von zwölf Veranlagungszeiträumen verstetigt haben und deshalb der Schluss naheliegt, dass der Betrieb auf Dauer keine Gewinne erzielt. Wenn in der Totalgewinnprognose die Angaben zur Höhe der Einnahmen, der Betriebsausgaben und der Gesamtgewinnprognose zueinander in Widerspruch stehen und Abzugspositionen nicht oder zu niedrig berücksichtigt worden sind, ist diese unzureichend. FG Münster, Urt. v. 16.02.2022 - 13 K 3811/19 E, vorl. n. rkr. Die Kläger sind verheiratet und erzielen Einkünfte aus diversen Einkunftsarten. Die Klägerin betrieb zudem eine Reithalle, die 2007 erbaut und ab 2017 genutzt wurde. Der Gewinn wurde nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. Im [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.06.2022

Sportinvaliditätsversicherung als Werbungskosten

Beiträge eines Berufssportlers zu einer Sportinvaliditätsversicherung, mit der Einnahmeausfälle abgesichert werden sollen, ohne dass unterschieden wird, ob die krankheits- oder unfallbedingte Unfähigkeit, die sportliche Tätigkeit dauerhaft oder vorübergehend auszuüben, unmittelbar auf ein mit der beruflichen Tätigkeit zusammenhängendes Ereignis zurückzuführen ist oder durch einen Unfall im privaten Bereich bzw. eine dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnende Erkrankung ausgelöst wurde, sind keine Werbungskosten. FG Niedersachsen, Urt. v. 12.01.2022 - 9 K 165/20, vorl. n. rkr. Der Kläger erzielte als Spieler eines Bundesligavereins Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er hatte bei der A-AG eine Sport(invaliditäts-)versicherung abgeschlossen, die Versicherungsschutz gewährte, falls er durch Unfall oder Krankheit Invalide würde. Zudem hatte er bei B eine Sportversicherung Individual abgeschlossen, deren Versicherungsschutz 24 Stunden umfasste. Der Kläger [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.06.2022

Freibetrag für 100%ige GmbH-Beteiligung

Der Gewinn aus der Veräußerung einer im Privatvermögen gehaltenen 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 16 EStG, so dass hierfür weder ein Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG noch der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG zu gewähren ist. Bei einer das gesamte Nennkapital umfassenden Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG muss es sich insgesamt um notwendiges oder gewillkürtes (Sonder-)Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen handeln. FG Düsseldorf, Urt. v. 26.01.2022 - 2 K 2668/19 E, NZB (Az. beim BFH: IX B 18/22) Der Kläger ist 1949 geboren. Er hielt 100 % der Anteile an einer GmbH im Privatvermögen. Den Gewinn aus der Veräußerung der Anteile erklärte er als Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 16 EStG und beantragte den Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG. Das Finanzamt berücksichtigte den Veräußerungsgewinn demgegenüber nach § 17 EStG und bezog ihn - nach [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 01.06.2022

Land- und Forstwirtschaft: Überführung von Vermögen aus einer Mitunternehmerschaft und Verpächterwahlrecht

Der BFH hat mit Urteilen vom 17.05.2018 - VI R 66/15 und vom 17.05.2018 - VI R 73/15 entschieden: Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben. Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden. Daran fehlt es, wenn eine Mitunternehmerschaft nach Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs ihre wesentlichen Betriebsgrundlagen (Grundstücke) den Mitunternehmern jeweils zu Alleineigentum überträgt. Die Grundsätze der Realteilung sind in einem solchen Fall nur anwendbar, wenn die bisherigen Mitunternehmer die ihnen zugeteilten Grundstücke einem eigenen Betriebsvermögen widmen. Die bloße Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen führt als solche grundsätzlich nicht zu land- und forstwirtschaftlichem Betriebsvermögen des Verpächters. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.06.2022

Zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG in den Fällen des § 13b UStG a.F.

Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG setzt einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraus. Der ursprüngliche Vorsteuerabzug kann sich in den Fällen des § 13b UStG a.F. aus der Saldierung der Umsatzsteuer nach § 13b Abs. 2 Satz 1 UStG a.F. mit dem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG ergeben. BFH, Urt. v. 01.02.2022 - V R 33/18 Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG setzt einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraus. Ob ein derartiger Vorsteuerabzug vorliegt, richtet sich nach dem für das Abzugsjahr vorliegenden Steuerbescheid. Wesentliches Merkmal für diesen ist gem. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO die festgesetzte Steuer, während die dieser Steuer zugrundeliegenden Besteuerungsgrundlagen nach § 157 Abs. 2 AO nur einen nicht selbständig anfechtbaren Teil des Steuerbescheids bilden. Danach war im Streitfall von einer Berichtigung abgezogener Vorsteuerbeträge wegen eines Wechsels von der umsatzsteuerpflichtigen zu einer umsatzsteuerfreien [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.06.2022

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhalten (Kurgäste), für die Bereitstellung von Kureinrichtungen (z.B. Kurpark, Kurhaus, Wege) eine "Kurtaxe" (in Höhe eines bestimmten Betrags pro Aufenthaltstag) erhebt, mit der Bereitstellung der Kureinrichtungen an die Kurgäste gegen Kurtaxe auch dann eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S.d. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL aus, wenn die Kureinrichtungen ohnehin für jedermann (und daher z.B. auch für nicht kurtaxepflichtige Einwohner oder andere nicht kurtaxepflichtige Personen) frei zugänglich sind? Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist unter den o.g. Umständen des Ausgangsverfahrens bei der Prüfung, ob die Behandlung der Gemeinde als Nicht-Steuerpflichtige zu "größeren Wettbewerbsverzerrungen" i.S.d. Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL führen würde, der [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.06.2022

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen

Mit BMF-Schreiben vom 09.10.2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (BStBl I 2020, 1038) wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass im Hinblick auf die Änderungen im Bereich der innergemeinschaftlichen Lieferungen durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) angepasst. Im Nachgang zur Veröffentlichung hat sich Anpassungsbedarf in Abschn. 4.1.2 UStAE ergeben, um in der Praxis aufgekommene Zweifelsfragen zu beantworten. Unter anderem wurden folgende Regelungen aufgenommen, die erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden sind, die nach dem 31.12.2019 bewirkt werden: Die in § 18a Abs. 10 UStG normierte Frist dient ausschließlich den Zwecken der Durchführung eines ordnungsgemäßen innergemeinschaftlichen Kontrollverfahrens sowie eines etwaigen Bußgeldverfahrens (§ 26a Abs. 2 Nr. 5 UStG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer richtigen und vollständigen ZM [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.06.2022

Zuständigkeitsvereinbarung im Verfahren One-Stop-Shop - EU-Regelung (§ 18j UStG)

Im Verfahren One-Stop-Shop (OSS) - EU-Regelung nach § 18j UStG (vgl. Abschn. 18j.1 UStAE) - werden die Registrierungs-, Erklärungs- und Zahlungsdaten von im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmern, die sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat für das Verfahren haben registrieren lassen, aus technischen Gründen dem zentral zuständigen Finanzamt übermittelt, das für in dem Registrierungsmitgliedstaat (Mitgliedstaat der Identifizierung, MSI) ansässige Unternehmer zuständig ist. Eine Zuordnung an das Finanzamt, das für in dem jeweiligen Drittstaat ansässige Unternehmer nach der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung (UStZustV) eigentlich zuständig wäre, ist technisch mittelfristig nicht möglich. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben daher beschlossen, die Zuordnung von Daten von im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmern aufgrund der derzeit technischen Möglichkeiten weiterhin anhand der USt-IdNr. vorzunehmen. Ist das Finanzamt, das die Daten vom [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.06.2022

Umsatzsteuervergünstigungen zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)

Die amerikanischen Truppen wenden ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren an, das der Truppe und dem zivilen Gefolge die umsatzsteuerfreie Beschaffung von Leistungen für den dienstlichen Bedarf zur unmittelbaren Verwendung im Wert von bis zu 2.500 € erleichtern soll (vgl. BMF-Schreiben v. 22.12.2004 - IV A 6 - S 7492 - 13/04, BStBl I 2004, 1200 Rdnr. 64). In diesem Verfahren wird die Beschaffungsbefugnis der amtlichen Beschaffungsstelle durch die Verwendung einer GPC-VISA-Kreditkarte oder GPC-Mastercard-Kreditkarte auf die Karteninhaber (Truppe und ziviles Gefolge) übertragen. Zudem ersetzt in diesen Fällen die GPC-VISA/Mastercard-Kreditkarte den in anderen Fällen erforderlichen schriftlichen Beschaffungsauftrag. Abweichend von Rdnr. 64 und Rdnr. 65 Satz 2 des o.g. BMF-Schreibens vom 22.12.2004 hat sich die Wertgrenze für die umsatzsteuerfreie Beschaffung von Leistungen für den dienstlichen Bedarf zur unmittelbaren Verwendung im vereinfachten amerikanischen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.06.2022

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei nichtrechtsfähigen Vereinen

Erbringt ein im Ausland ansässiger Unternehmer sonstige Leistungen nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG an einen nichtrechtsfähigen Verein i.S.d. § 54 BGB, der nicht unternehmerisch tätig ist und über keine USt-IdNr. verfügt, findet die Vorschrift des § 13b Abs. 5 Satz 1 erster Halbsatz zweite Alternative UStG keine Anwendung, da der nichtrechtsfähige Verein derzeit nach nationalem Recht nicht als "juristische Person" anzusehen ist. FinMin Thüringen, Erlass v. 04.05.2022 - 1040 - 22 - S [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 01.06.2022

Streitwert bei Aufforderung des Finanzamts, die Steuererklärung in elektronischer Form zu übermitteln

NV: Für ein Verfahren, in dem es um die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung des Finanzamts geht, die Steuererklärung in elektronischer Form zu übermitteln, ist jedenfalls dann der Auffangstreitwert - und nicht der für die Anschaffung eines Computers erforderliche Betrag - anzusetzen, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Kläger nicht über einen Computer verfügen. BFH, Beschl. v. 27.12.2021 - X S 35/21, NV Die Antragsteller führten unter dem Aktenzeichen X R 36/19 ein Revisionsverfahren wegen der gegen sie ergangenen Aufforderung zur Übermittlung der Einkommensteuererklärung 2017 in elektronischer Form. Die Revision hatte Erfolg. Der BFH stellte fest, dass die entsprechende Aufforderung des Antragsgegners (Finanzamt) rechtswidrig sei, und erlegte die Kosten des gesamten Verfahrens dem Finanzamt auf (BFH, Urt. v. 28.10.2020 - X R 36/19, BStBl II 2021, 841). Das FG legte seinem Kostenfestsetzungsbeschluss einen Streitwert von 1.500 € zugrunde und setzte die [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 01.06.2022

Einspruch gegen einen Gewerbesteuerbescheid

Auch der durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder einen Rechtsanwalt - fälschlich - gegen den Gewerbesteuerbescheid eingelegte Einspruch ist grundsätzlich einer Auslegung dahin zugänglich, dass der Gewerbesteuermessbescheid angegriffen werden soll. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich aus der Einspruchsbegründung unzweifelhaft ergibt, dass die Streitfrage den Grundlagenbescheid betrifft. Ordnet das Finanzamt auf den zusammen mit dem Einspruch gestellten Antrag das Ruhen wegen eines Musterverfahrens an, spricht dies auch dafür, dass der Einspruch als gegen den Gewerbesteuermessbescheid gerichtet anzusehen ist, denn die Ruhensanordnung setzt einen zulässigen Einspruch voraus. FG Hamburg, Urt. v. 04.08.2021 - 2 K 69/20, rkr. Die Klägerin vermittelte und veranstaltete Pauschalreisen. Im Jahr 2017 fand eine Außenprüfung für die Jahre 2011 und 2012 statt. Dabei wurden die von der Klägerin geleisteten Aufwendungen für die Anmietung von Hotelzimmerkontingenten [...]
Sonstiges Aktuell vom 01.06.2022

Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts

Zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts und der Äquivalenzbeträge sind folgende Personen verpflichtet: Eigentümerinnen oder Eigentümer eines bebauten und unbebauten Grundstücks, Eigentümerinnen oder Eigentümer eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft, bei Grundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind: Erbbauberechtigte unter Mitwirkung der Eigentümerin oder des Eigentümers des Grundstücks (Erbbauverpflichtete), bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden: für den Grund und Boden die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grund und Bodens und für die Gebäude die (wirtschaftliche) Eigentümerin oder der (wirtschaftliche) Eigentümer des Gebäudes. Maßgebend für die persönliche Erklärungspflicht sind die Verhältnisse am 01.01.2022. Soweit Grundbesitz unverändert vollständig der Steuerbefreiung für bestimmte Rechtsträger nach § 3 GrStG oder unverändert vollständig der Steuerbefreiung nach § 4 GrStG unterliegt, wird auf die [...]
Steuertipp vom 01.06.2022

Verfahren zur Energiepreispauschale bei Gewinneinkünften

Anspruchsberechtigt sind unbeschränkt Steuerpflichtige i.S.d. § 1 Abs. 1 EStG, die im Veranlagungszeitraum (VZ) 2022 Einkünfte aus § 13, § 15, § 18 oder aus § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielen. § 112 - neu - EStG regelt, dass Anspruchsberechtigten einmalig für den VZ 2022 eine Energiepreispauschale von 300 € gewährt wird. Die Energiepreispauschale steht jedem Anspruchsberechtigten nur einmal zu. Das gilt auch, wenn im VZ 2022 neben Einkünften aus § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Gewinneinkünfte bezogen werden. § 118 - neu - EStG beinhaltet die Regelung zur Auszahlung der Energiepreispauschale für die Einkommensteuervorauszahlenden. Einkommensteuervorauszahlungen werden quartalsweise festgesetzt. Die bereits für das dritte Quartal 2022 festgesetzten Vorauszahlungen der Anspruchsberechtigten werden für den 10.09.2022 jeweils um 300 € gekürzt. Bei Anspruchsberechtigten, für die für den 10.09.2022 weniger als 300 € an Vorauszahlungen festgesetzt wurden, mindert [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 01.06.2022

Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift im Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht unterliegen die Kündigung und der Auflösungsvertrag gem. § 623 BGB und die Befristungsabrede gem. § 14 Abs. 4 TzBfG der gesetzlichen Schriftform. Arbeitsverträge enthalten standardmäßig ebenfalls Klauseln, wonach deren Änderungen nur wirksam sind, wenn sie schriftlich abgefasst und von beiden Vertragsparteien im Original unterzeichnet sind. Das bedeutet, dass diese Erklärungen, wenn die in § 126 BGB geregelte Schriftform nicht eingehalten wird, unwirksam sind. Mit fortschreitender Digitalisierung mutet das Ausdrucken und Unterzeichnen eines Dokuments jedoch zunehmend veraltet an. Praktischer ist das Einfügen einer einmalig eingescannten Unterschrift unter das Dokument. Dies ist jedoch mit erheblichen Risiken verbunden, wie ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg aufzeigt. Die Klägerin war bei der Beklagten, einem Unternehmen der Zeitarbeit, tätig. Über Jahre hinweg schlossen die Beklagte und die Klägerin bei Aufträgen von Entleihern mehr als 20 [...]
Thema der Woche vom 25.05.2022

Schenkungsteuer bei Einziehung von GmbH-Anteilen

Der BFH hat entschieden, dass § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach § 34 Abs. 1, 2 GmbHG erfasst und nicht auf Fälle der Zwangseinziehung von Anteilen beschränkt ist. BFH, Urt. v. 17.11.2021 - II R 21/20 Voraussetzungen einer klassischen Schenkung Der schenkungsteuerrechtliche Grundtatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG verlangt in objektiver Hinsicht eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten sowie die (objektive) Unentgeltlichkeit der Zuwendung. In subjektiver Hinsicht ist das Bewusstsein des Zuwendenden erforderlich, die Leistung ohne Verpflichtung und ohne rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung oder einem Gemeinschaftszweck zu erbringen (vgl. hierzu BFH, Urt. v. 16.09.2020 - II R 24/18, BStBl II 2021, 621, Rdnr. 13). Die Vermögensverschiebung zwischen dem Schenker [...]
Gesetzgebung vom 25.05.2022

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 19.05.2022 das „Vierte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ beschlossen (i.d.F. der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, BT-Drucks. 20/1906). Der ursprüngliche Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 20/1111), über den wir in Ausgabe 07/2022 (STX 2022, 83) ausführlich berichtet hatten, wurde in mehreren Punkten geändert und ergänzt. Unter anderem wurden die Steuererklärungsfristen für die kommenden Jahre und die neue Steuerbefreiung für den sog. Pflegebonus nochmals ausgeweitet. Die jetzt noch erforderliche Zustimmung des Bundesrats ist kurzfristig zu erwarten. Auf folgende Änderungen und Ergänzungen ist besonders hinzuweisen: Verlängerung Steuererklärungsfristen Bereits nach dem Gesetzentwurf sollten die Fristen für den Besteuerungszeitraum 2020 wegen der andauernden zusätzlichen Belastungen der Angehörigen der steuerberatenden Berufe noch einmal um drei Monate auf nunmehr insgesamt sechs [...]
Gesetzgebung vom 25.05.2022

Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie hinsichtlich der ermäßigten Steuersätze

Der Rat der EU hat mit der Richtlinie (EU) 2022/542 vom 05.04.2022 (ABl. EU Nr. L 107/2022, 1) die Richtlinien 2006/112/EG und (EU) 2020/285 geändert und neue Regelungen zum ermäßigten Steuersatz verabschiedet, die ab dem 01.01.2025 gelten sollen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 31.12.2024 in Kraft zu setzen. In welchem Umfang die Mitgliedstaaten die Richtlinie umsetzen, steht in deren Entscheidungshoheit. Nach den neuen Bestimmungen steht es den Mitgliedstaaten frei, zwei ermäßigte Steuersätze von mindestens 5 % für bestimmte Produkte und Dienstleistungen anzuwenden. Im Rahmen einer Neufassung des Anhangs III der MwStSystRL werden die Gegenstände und Dienstleistungen aufgeführt, die für die Anwendung der neuen Steuersätze in Betracht kommen. Möglich ist auch ein Steuersatz von weniger als 5 % sowie eine Steuerbefreiung unter Beibehaltung des Rechts auf Vorsteuerabzug für Dienstleistungen und [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.05.2022

Aufwendungen für das sog. Projektcontrolling durch eine der finanzierenden Bank nahestehende Gesellschaft

NV: Unter den (weit zu verstehenden) Begriff der Schuldzinsen können auch Kosten für das sog. Projektcontrolling fallen, wenn sie als Finanzierungskosten zu beurteilen sind, weil die Auszahlung der Darlehensraten durch die Bank davon abhängt, dass im Rahmen des Controllings für die Bank relevante Unterlagen vorbereitet und Controllingreports erstellt werden. BFH, Urt. v. 06.12.2021 - IX R 8/21, NV Streitig war, ob Aufwendungen für das sog. Projektcontrolling im Zusammenhang mit der Errichtung von fremdfinanzierten Vermietungsobjekten sofort abziehbare Finanzierungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darstellen oder als Herstellungskosten nur im Wege der AfA berücksichtigt werden können. Der BFH hat im Streitfall entschieden, dass die Aufwendungen für das sog. Projektcontrolling sofort abziehbare Werbungskosten der Kläger bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) sind. Hierfür waren folgende Überlegungen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.05.2022

Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gem. § 3b EStG

NV: Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gem. § 3b EStG steht es nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abhängigkeit von der Höhe der steuerfreien Zuschläge aufgestockt wird, um im Ergebnis einen bestimmten, (tarif-)vertraglich vereinbarten Bruttolohn zu erreichen. Die nach § 3b EStG erforderliche Trennung von Grundlohn und Zuschlägen wird hierdurch nicht aufgehoben (Bestätigung von BFH, Urt. v. 17.06.2010 - VI R 50/09, BStBl II 2011, 43, und v. 09.06.2021 - VI R 16/19, BStBl II 2021, 936). NV: Die Steuerbefreiung nach § 3b EStG setzt nicht voraus, dass der Bruttolohn in Abhängigkeit von den zu begünstigten Zeiten geleisteten Tätigkeiten variabel ausgestaltet sein muss. BFH, Urt. v. 14.10.2021 - VI R 31/19, NV Der BFH hat die Steuerfreiheit der Zuschläge nach § 3b EStG - wie bereits im Grundsatzurteil vom 09.06.2021 - VI R 16/19 (BStBl II 2021, 936) - auch im Streitfall auf der Basis folgender Grundsätze bejaht: Die Zuschläge [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.05.2022

Verwertung von Markenrechten und Internetdomains

Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains, die ein Steuerpflichtiger mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, selbständig und nachhaltig ausübt und mit der er sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt, ist eine gewerbliche Tätigkeit, die über eine bloße Vermögensverwaltung hinausgeht. FG Münster, Urt. v. 15.09.2021 - 13 K 3818/18 E, rkr. Im Jahr 1998 hatte der Kläger Markenrechte auf Vorrat gegen Zahlung einer entsprechenden Gebühr eintragen lassen. Diese wollte er an Interessenten verkaufen. Außerdem entwickelte er neue Markennamen, die er schützen ließ, und sicherte sich die passende Internetdomain. Potentielle Kunden sollen nach einer Registeranfrage mit dem Kläger in Kontakt treten und ihm die Markenrechte und Domains abkaufen. Der Kläger aktivierte die Aufwendungen als immaterielle Wirtschaftsgüter im Anlagevermögen. In den Jahren 1999 bis 2007 berücksichtigte das Finanzamt Einkünfte aus der Verwertung von Markenrechten und Domains. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.05.2022

Steuerliche Identifikationsnummer (IdNr.) für Geflüchtete aus der Ukraine

Das BZSt hat am 02.05.2022 auf seinen Internetseiten Hinweise zum Verfahren zur Vergabe der IdNr. für Geflüchtete aus der Ukraine sowohl in deutscher als auch in ukrainischer Sprache bereitgestellt. Die Hinweise zur IdNr. sind abrufbar unter: https://www.bzst.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2022_Kurzmeldungen/20220502_hinweis_gefluechtete_ukraine.html. FinMin Schleswig-Holstein, Kurzinfo v. 05.05.2022 - VI 308 - S [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 25.05.2022

Umsatzsteuerzahlungen/-erstattungen als regelmäßig wiederkehrende Zahlungen

Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die bei Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr geleistet (§ 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 EStG). "Kurze Zeit" "Kurze Zeit" ist ein Zeitraum bis zu zehn Tagen; innerhalb dieses Zeitraums müssen die Zahlungen fällig und geleistet worden sein (BFH, Urt. v. 23.09.1999 - IV R 1/99, BStBl II 2000, 121). "Fälligkeit" Die Fälligkeit bestimmt sich nach § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG (zehnter Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums). § 108 Abs. 3 AO, wonach sich die gesetzliche Fälligkeit auf den nächstfolgenden Werktag und damit auf ein Datum nach dem 10.01. verschiebt, bleibt bei der Anwendung der Zehntageregelung unberücksichtigt. Unternehmer U hat seine Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich zu übermitteln. Für den Voranmeldungszeitraum Dezember 01 ergibt sich eine Zahllast von 1.000 €. Die [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 25.05.2022

Beherbergungsumsätze: Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG ist ernstlich zweifelhaft

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist (Anschluss an BFH, Beschl. v. 26.05.2021 - V R 22/20). BFH, Beschl. v. 07.03.2022 - XI B 2/21 (AdV) Streitig ist in der Hauptsache, ob Leistungen der Antragstellerin an ihre Hotelgäste als einheitliche Leistungen dem ermäßigten Steuersatz i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG unterliegen. Der BFH hat die Aussetzung der Vollziehung mit folgenden Erwägungen gewährt: Frühstücksleistungen - für das vorliegend gleichfalls im Streit stehende Spa gilt nichts anderes - gehören zu den Leistungen, die i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb von der Steuersatzermäßigung ausgenommen sind. Dies gilt nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH auch, soweit diese weiteren Leistungen als Nebenleistungen zu der ermäßigt zu [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.05.2022

Beendigung der Anlaufhemmung bei Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt

Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO grundsätzlich erst dann, wenn die zuständige Behörde die Erklärung erhalten hat. Nur ausnahmsweise kann auch die Abgabe der Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt genügen, um die Anlaufhemmung zu beenden. Dies ist der Fall, wenn das unzuständige Finanzamt seine Fürsorgepflicht gem. § 89 AO verletzt, indem es die Erklärung lediglich zu den Akten nimmt, obwohl ihm seine eigene Unzuständigkeit ebenso bekannt ist wie die zuständige Behörde. Verletzt die Behörde ihre Fürsorgepflicht, ist der Steuerpflichtige im Rahmen des rechtlich Zulässigen so zu stellen, als wäre der Verstoß nicht passiert. BFH, Urt. v. 14.12.2021 - VIII R 31/19 Auch wenn § 25 EStG nicht ausdrücklich bestimmt, dass die Einkommensteuererklärung bei der zuständigen Behörde einzureichen ist, wird die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.05.2022

Mitwirkungspflichten eines Freiberuflers im Rahmen einer Außenprüfung

NV: Ob und in welchem Umfang das Finanzamt einen freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen gem. § 200 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO zur Herausgabe nicht aufbewahrungspflichtiger Unterlagen (Kontoauszüge) verpflichten kann, ist eine Ermessensentscheidung, die vom Gericht nur darauf zu überprüfen ist, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten wurden und die Behörde das ihr eingeräumte Ermessen unter Beachtung des Gesetzeszwecks fehlerfrei ausgeübt hat. BFH, Beschl. v. 05.04.2022 - VIII B 42/21, NV Mit dem vorliegenden Beschluss hat der BFH die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen. Er verneinte das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung. Die Frage, ob Ermessensfehler vorliegen, ist allgemeinen Aussagen von grundsätzlicher Bedeutung regelmäßig nicht zugänglich und kann daher grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führen. Etwas anderes kann dann gelten, wenn aufgrund bestimmter Umstände, die ihrerseits nicht solche des [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.05.2022

Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners

NV: Eine Herabsetzung der Haftungsschuld für Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners kommt nur in Betracht, wenn der Haftungsschuldner spätestens im Einspruchsverfahren substantiiert dargelegt und nachgewiesen hat, dass der Steuerschuldner überschuldet und zahlungsunfähig gewesen ist. BFH, Urt. v. 14.12.2021 - VII R 14/19, NV Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, zu denen die Geschäftsführer und Liquidatoren einer GmbH gehören (§ 35 Abs. 1 i.V.m. §§ 69, 70 GmbHG), soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. Gemäß § 69 Satz 2 AO umfasst die Haftung auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge (§ 240 AO). Wird ein [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 25.05.2022

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren

Die Verwaltungsanweisungen sollen der einheitlichen Handhabung der Gesetze dienen und die reibungslose Zusammenarbeit der zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten berufenen Stellen der Finanzbehörden untereinander, mit anderen Stellen der Finanzbehörden sowie mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften gewährleisten. Die Anweisungen enthalten zur Erleichterung der Amtsgeschäfte eine Zusammenfassung von hierfür maßgeblichen Grundsätzen sowie Hinweise für deren praktische Anwendung. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird zum Teil der Gesetzeswortlaut wiederholt, im Übrigen wird nur auf die einschlägigen Gesetze verwiesen. Bei streitigen Rechtsfragen ist im Interesse einer einheitlichen Verfahrensweise die Auffassung der Verwaltung wiedergegeben. Die Anweisungen können wegen der Vielfalt der Lebensvorgänge, auf die sie sich beziehen, nur Anleitungen für den Regelfall geben. Daher ist im Einzelfall zu prüfen, welche Maßnahmen im Rahmen der [...]
Steuertipp vom 25.05.2022

Rückwirkender Teilwertansatz bei Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG

Der XI. Senat des BFH hat entschieden, dass ein Sperrfristverstoß gem. § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG (sog. Körperschaftsteuerklausel) ausgeschlossen ist, wenn eine vermögensmäßig zu 100 % an einer GmbH & Co. KG beteiligte Kapitalgesellschaft ein Wirtschaftsgut zum Buchwert nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG in das Gesamthandsvermögen dieser KG überträgt und anschließend einen Teil ihres Mitunternehmeranteils an eine weitere Kapitalgesellschaft vollentgeltlich veräußert (BFH, Urt. v. 18.08.2021 - XI R 43/20; v. 18.08.2021 - XI R 20/19, NV). Der Wortlaut des § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG sei zwar erfüllt, aber im Wege der teleologischen Reduktion dahingehend einzuschränken, dass ein rückwirkender (einkommenserhöhender) Ansatz von Teilwerten ausgeschlossen sei, wenn die vollentgeltliche Übertragung von (Mitunternehmer-)Anteilen durch den Einbringenden an eine Körperschaft innerhalb der Sperrfrist im Ergebnis zu einer Aufdeckung der stillen Reserven in den zuvor eingebrachten [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.05.2022

Kündigung per WhatsApp

Gemäß § 126 BGB kann ein Arbeitsverhältnis nur unter Einhaltung der Schriftform gekündigt werden. Dass dies auch dann gilt, wenn die Schriftform letztlich dazu führt, dass eine Kündigung erschwert wird, zeigt ein Urteil des LAG München. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 02.06.2020 als Helfer zu wöchentlich 50 Stunden und einer monatlichen Vergütung von 1.200 € brutto beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 02.06.2020 war die Anschrift des Klägers angegeben. Am 22.09.2020 schickte der Beklagte dem Kläger ein Foto eines unterschriebenen Kündigungsschreibens vom 02.09.2020 per WhatsApp. Gegen diese fristlose Kündigung erhob der Kläger Kündigungsschutzklage. In der Klage war eine andere Anschrift des Klägers als im Arbeitsvertrag angegeben. Nachdem der Kläger unter dieser Anschrift zunächst nicht formlos zum Gütetermin geladen werden konnte, wurde ihm die Klageschrift dorthin nochmals ohne Zusatz am 12.11.2020 mit Zustellungsurkunde zugestellt. Mit Telefax vom [...]