Details ausblenden
Thema der Woche vom 20.05.2022

BMF: Ertragsteuerrechtliche Behandlung von virtuellen Währungen und Token

Das BMF hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Schreiben Stellung zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und sonstigen Token genommen. BMF-Schreiben v. 10.05.2022 - IV C 1 - S 2256/19/10003 :001 Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden Die Erörterungen der obersten Finanzbehörden haben im Ergebnis in Bezug auf virtuelle Währungen und sonstige Token dazu geführt, dass das BMF eine umfangreiche Darstellung der Begrifflichkeiten aus der Kryptowelt vorgenommen hat. In dem BMF-Schreiben werden eingangs Begriffe wie beispielsweise Token, Blockchain, Mining und Forging erläutert, um dann auf die ertragsteuerliche Zuordnung von Einkünften einzugehen. Hinweis Gegenüber dem früheren Entwurf hält das neue BMF-Schreiben nun fest, dass die Zehnjahresfrist (§ 23 EStG) bei virtuellen Währungen keine Anwendung findet. Bei Privatpersonen ist somit der Verkauf von erworbenen Bitcoin und Ether nach einem Jahr steuerfrei. [...]
Gesetzgebung vom 20.05.2022

Steuerentlastungsgesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 12.05.2022 das Steuerentlastungsgesetz 2022 beschlossen (i.d.F. der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, BT-Drucks. 20/1765). Der ursprüngliche Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 20/1333), über den wir in Ausgabe 11 (STX 2022, 148) berichtet hatten, wurde um die Zahlung einer Energiepreispauschale in Höhe von 300 € und um die Einmalzahlung eines Kinderbonus in Höhe von 100 € ergänzt. Die jetzt noch erforderliche Zustimmung des Bundesrats ist kurzfristig zu erwarten. Folgende Maßnahmen sind nun in dem Gesetzespaket enthalten: Energiepreispauschale Die per Änderungsantrag beschlossene Energiepreispauschale in Höhe von 300 € soll einmalig ab September 2022 an Steuerpflichtige gezahlt werden. Bei Einkünften aus Landwirtschaft, Gewerbebetrieb und freiberuflicher Tätigkeit gibt es die Pauschale über eine Kürzung der Einkommensteuervorauszahlungen zum 10.09. Arbeitnehmer erhalten die Pauschale über den Arbeitslohn. Arbeitgeber sollen die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.05.2022

Pferdehaltung ohne landwirtschaftliche Nutzflächen als gewerbliche Tierhaltung

NV: Einkünfte aus der Haltung und Ausbildung von Pferden gehören regelmäßig zu den Einkünften aus gewerblicher Tierhaltung, wenn der Betrieb nicht über eine hinreichende Futtergrundlage in Gestalt von landwirtschaftlichen Nutzflächen verfügt. BFH, Urt. v. 04.11.2021 - VI R 26/19, NV Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, eine GmbH & Co. KG, war der Ankauf bestimmter Fohlen, deren Aufzucht, Ausbildung und Verkauf. Sie verfügte nicht über eigenen oder gepachteten landwirtschaftlichen Grundbesitz. Die von ihr angeschafften Fohlen beherbergte sie bei Dritten in einer Pensionstierhaltung. Sie ließ die Tiere dort aufziehen und von erfahrenen Reitern ausbilden. Nach mehreren Jahren veräußerte die Klägerin die Pferde wieder. Für das Streitjahr (2008) erklärte die Klägerin negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Klägerin hatte sich gegen die Feststellung des Finanzamts gewandt, ihre laufenden gewerblichen Einkünfte seien als solche aus gewerblicher Tierhaltung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.05.2022

Gewerbliche Vermietung einer Burg als Liebhaberei

Eine geplante künftige gewerbliche Nutzung einer Ritterburg ist als Liebhaberei einzustufen, wenn die Gewinnprognose negativ ist (nahezu sicher kein Totalgewinn) und die Burg als Wohnsitz für die Familie weiterhin bestehen bleiben soll. FG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 14.12.2021 - 3 K 10/19, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: X R 1/22) Der Kläger ist seit 2004 Eigentümer der Burg A. Im Januar 2008 erstellte ein Architekt einen Plan zu einem Anbau eines Gästehauses. Eine Fertigstellung der Sanierung wurde jedoch aufgrund Schadstoffbelastung nicht vollendet. In den Jahren 2010 bis 2013 machten die Kläger die Vorsteuer aus Sanierungskosten geltend. Bei einer Betriebsprüfung für die Jahre 2012 bis 2013 gelangte der Prüfer zu dem Ergebnis, dass es sich bei der gewerblichen Vermietung der Burg von Anfang an um Liebhaberei handelte. Daraufhin wurden die Einkommensteuerbescheide 2008 bis einschließlich 2014 dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus der Burg nicht mehr [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.05.2022

Keine Zusammenveranlagung bei in Belgien anerkannter Lebensgemeinschaft

Eine Zusammenveranlagung nach § 26b EStG aufgrund einer in Belgien abgegebenen Erklärung über das gesetzliche Zusammenleben (sog. Cohabitation légale) scheidet aus. FG Köln, Urt. v. 19.10.2021 - 8 K 3282/18, rkr. Der Kläger lebte mit seiner Frau A (verstarb während des Klageverfahrens) in einem gemeinsamen Haushalt in Belgien. Beide waren deutsche Staatsangehörige. Im Dezember 2013 gaben sie in Belgien eine Erklärung über das gesetzliche Zusammenleben ab. A wurde auf Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG für 2015 einzeln veranlagt. Dagegen legte sie Einspruch ein und beantragte die Zusammenveranlagung mit dem Kläger. Das Finanzamt lehnte die Zusammenveranlagung ab. Die Klage vor dem FG Köln war nicht erfolgreich. Eine Zusammenveranlagung nach § 1 Abs. 3 EStG auf Antrag von A mit dem Kläger nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG kommt nicht in Betracht, weil es an einer Eheschließung zwischen den beiden fehlt. Nach Art. 13 Abs. 1 EGBGB unterliegen für jeden [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.05.2022

Bewertung von Pensionsrückstellungen und von Rückstellungen für Dienstjubiläumszuwendungen

Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2019 (XI R 42/18, BStBl II 2020, 271) entschieden, dass bei verschiedenen gegenüber einem Arbeitnehmer im Rahmen von Entgeltumwandlungen erteilten Pensionszusagen mit jeweils unterschiedlichen Pensionsaltern nach Wahl des Berechtigten hinsichtlich des jeweiligen Finanzierungsendalters auf die in den einzelnen Zusagen festgelegten Leistungszeitpunkte abzustellen ist. Nach Auffassung der Verwaltung sind die Grundsätze des BFH-Urteils in allen noch offenen Fällen unter Berücksichtigung der folgenden Änderungen anzuwenden: Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG, zweites Wahlrecht gem. R 6a Abs. 11 Satz 3 ff. EStR 2012 Nach R 6a Abs. 11 Satz 10 EStR 2012 gilt die gegenüber einem Pensionsberechtigten getroffene Wahl des bei der Ermittlung des Teilwerts zu berücksichtigenden Pensionsalters einheitlich für die gesamte Pensionsverpflichtung einschließlich eventueller Entgeltumwandlungen. Diese Regelung ist nicht weiter anzuwenden. Das [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.05.2022

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus LuF-Mitunternehmerschaften

1. Ausgangslage Nur in den Fällen, in denen die vereinbarte Versorgungsleistung durch die "Übernehmer"-Mitunternehmerschaft zu tragen ist, fand bisher eine einheitliche und gesonderte Feststellung dieser Versorgungsleistung statt. 2. Neuregelung Gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden die einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte und mit ihnen im Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen gesondert und einheitlich festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind. Hierunter fallen nach bundeseinheitlicher Auffassung auch etwaige Versorgungsleistungen gem. § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG. Die Versorgungsleistungen sind daher grundsätzlich in allen offenen Fällen - und unabhängig von der bisherigen Verwaltungspraxis - in die vom Feststellungsfinanzamt der Mitunternehmerschaft durchzuführende gesonderte und einheitliche Feststellung der [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 20.05.2022

Einlagenrückgewähr aus Drittstaaten-Kapitalgesellschaften

Der BFH hat zu der Frage der Anerkennung einer Einlagenrückgewähr aus Drittstaaten-Kapitalgesellschaften in mehreren Entscheidungen Stellung genommen. Mit dem BMF-Schreiben vom 21.04.2022 wird die Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze geregelt. I. Drittstaaten 1. Nennkapitalrückzahlungen Für Fälle der Nennkapitalrückzahlung ist § 7 Abs. 2 KapErhStG anzuwenden. Das tatsächliche Vorliegen einer Nennkapitalrückzahlung ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. 2. Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen Die Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen kann als Einlagenrückgewähr i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG zu qualifizieren sein. Die Höhe des ausschüttbaren Gewinns, das gezeichnete Kapital und die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen (z.B. Kapitalrücklage) sind aus der ausländischen Handelsbilanz abzuleiten, die dem Jahr der Leistung an den Anteilseigner vorausgeht. Eine nach deutschem Recht aufgestellte [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.05.2022

Umsatzsteuerpflicht für Sportvereine

Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL hat keine unmittelbare Wirkung, so dass sich eine Einrichtung ohne Gewinnstreben auf diese Bestimmung vor den nationalen Gerichten nicht berufen kann (Folgeentscheidung zu EuGH, Urt. v. 10.12.2020 - C-488/18, Golfclub Schloss Igling, EU:C:2020:1013; Änderung der Rechtsprechung). BFH, Urt. v. 21.04.2022 - V R 48/20 (V R 20/17) In dem Streitfall ging es um einen Golfverein, der nicht nur von seinen Mitgliedern durch allgemeine Mitgliedsbeiträge aus Sicht der Finanzverwaltung nicht steuerbar vergütet wurde, sondern der darüber hinaus eine Reihe von Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbrachte. Dabei handelte es sich um die Berechtigung zur Nutzung des Golfspielplatzes, die leihweise Überlassung von Golfbällen für das Abschlagstraining, die Durchführung von Golfturnieren und Veranstaltungen, bei denen der Kläger Startgelder für die Teilnahme vereinnahmte, die mietweise Überlassung von Caddys und um den Verkauf eines Golfschlägers. Das [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.05.2022

Konkludent erteilte Gestattung zur Istbesteuerung

NV: Bei einem konkludent ergangenen Verwaltungsakt kommt die weitergehende Annahme eines über den jeweiligen Besteuerungszeitraum hinausgehenden Dauerverwaltungsakts nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich das Finanzamt konkludent auch für nachfolgende Besteuerungszeiträume binden wollte. Hieran fehlt es, wenn bei einem konkludent gestellten Antrag auf Istbesteuerung von einer dementsprechenden Gestattung nur für das jeweilige Jahr auszugehen ist. NV: Will das Finanzamt von seiner bisherigen Gestattungspraxis abweichen, muss es den Steuerpflichtigen vor dem Beginn des für die Steuerentstehung maßgeblichen ersten Voranmeldungszeitraums des jeweiligen Besteuerungszeitraums darüber unterrichten, dass es beabsichtigt, für den neuen Besteuerungszeitraum keine Gestattung mehr zu erteilen. BFH, Beschl. v. 23.12.2021 - V B 22/21 (AdV), NV Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ermittelte ihren handels- und steuerrechtlichen Gewinn seit [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.05.2022

Vorsteuervergütungsanspruch trotz unvollständiger Angaben im Vergütungsantrag

Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Vorsteuervergütungsantrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln. Fehlen in einem Vergütungsantrag Angaben zur Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers, hat das BZSt die fehlenden Informationen den dem Vergütungsantrag beigefügten Rechnungen zu entnehmen. FG Köln, Urt. v. 16.03.2022 - 2 K 2086/21, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: XI B 34/22) Die Klägerin - ein in der Tschechischen Republik ansässiges Unternehmen - stellte einen Antrag auf Vorsteuervergütung im besonderen Verfahren gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV. In allen dem Antrag beigefügten Rechnungen waren die inländische Steuernummer sowie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.05.2022

Steuerschuldnerschaft bei Telekommunikationsdienstleistungen

Die Bereitstellung von Internet- und/oder TV-Anschluss an einen Unternehmer stellt eine sonstige Leistung auf dem Gebiet der Telekommunikation dar. Der Leistungsort bestimmt sich nach § 3a Abs. 2 UStG. Der Leistungsempfänger ist gem. § 13b Abs. 2 Nr. 12 i.V.m. Abs. 5 Satz 6 UStG Steuerschuldner, wenn er ein Unternehmer ist, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Dienstleistung in deren Erbringung besteht und dessen eigener Verbrauch von untergeordneter Bedeutung ist (sog. Wiederverkäufer). Der Begriff des Wiederverkäufers ist grundsätzlich eng auszulegen. Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermieter, die Telekommunikationsdienstleistungen an die einzelnen Wohnungseigentümer bzw. Mieter weitergeben, werden jedoch regelmäßig nicht von dem Begriff des Wiederverkäufers umfasst. Der UStAE wurde entsprechend angepasst, und u.a. wurden folgende Regelungen aufgenommen: "(7) Wohnungseigentümergemeinschaften sind für Telekommunikationsdienstleistungen als [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 20.05.2022

Abfindung für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung

NV: Abfindungen für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung werden von § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG i.d.F. des StUmgBG erfasst, wenn der Verzicht nach dem 24.06.2017 erklärt wird. BFH, Beschl. v. 01.12.2021 - II B 34/21, NV Nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG i.d.F. des StUmgBG gilt als vom Erblasser zugewendet u.a., was als Abfindung dafür gewährt wird, dass eine Rechtsstellung, insbesondere eine Erbenstellung oder ein Recht oder ein Anspruch, die zu einem Erwerb nach § 3 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des StUmgBG führen würden, nicht mehr oder nur noch teilweise geltend gemacht wird. Diese Regelung wurde als weitere Alternative in § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG eingefügt, nachdem bis dahin lediglich Abfindungen für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft, eines Erbersatzanspruchs oder eines Vermächtnisses oder für die Zurückweisung eines Rechts aus einem Vertrag des Erblassers zugunsten Dritter auf den Todesfall oder anstelle [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 20.05.2022

Auskunftsanspruch nach der DSGVO

Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten. BFH, Urt. v. 17.11.2021 - II R 43/19 Die Klägerin ist eine in A (Ausland) registrierte Gesellschaft. Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung führte für 2006 bis 2012 eine Fahndungsprüfung durch, die zu geänderten Bescheiden und in ein Klageverfahren führte. Zentraler Streitpunkt war die Frage, wo die geschäftliche Oberleitung der Klägerin tatsächlich ansässig war. Am 02.07.2018 beantragte die Klägerin unter Hinweis auf diese Verständigung erstmals bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (BZSt) die Änderung der über sie bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) gespeicherten Daten. Nach einer erstmaligen Ablehnung und einem erneuten Antrag der Klägerin lehnte das BZSt den Antrag schließlich am 07.11.2018 schriftlich ab. Der BFH entschied, dass die Klägerin weder einen Anspruch auf [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 20.05.2022

Gesonderte Feststellungen in den Anlagen zum Feststellungsbescheid

Auch bei Einsprüchen gegen Sammelbescheide erfolgt die Auslegung eines Einspruchs anhand der erklärten Zielrichtung des Rechtsbehelfs. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige den Verwaltungsakt anfechten will, der angefochten werden muss, um zu dem erkennbar angestrebten Erfolg zu kommen. Die Auslegung kann hingegen nicht zur Annahme eines Erklärungsinhalts führen, für den sich in der Erklärung selbst keine Anhaltspunkte finden lassen. FG Nürnberg, Urt. v. 15.03.2021 - 4 K 802/19, NZB (Az. beim BFH: II B 33/21) Die Klägerin hatte einen landwirtschaftlichen Betrieb geerbt. Im AdV-Verfahren wurde festgestellt, dass dieser nicht im Ganzen verpachtet wurde. Daher hob das Finanzamt die früheren Feststellungen auf und erließ eine neue gesonderte Feststellung für den gesamten Betrieb inkl. Hofstelle. In den Anlagen zur Feststellung war auch eine eigene Bedarfswertfeststellung für den Wohnteil enthalten. Die Klägerin macht nun geltend, dass das [...]
Steuertipp vom 20.05.2022

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten

Das BMF hat mit Schreiben vom 17.03.2022 (IV C 4 - S 2223/19/ 10003 :013) und vom 31.03.2022 (IV C 2 - S 1900/22/10045 :001) auf seinen Internetseiten steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten veröffentlicht. Des Weiteren wurde dort am 26.04.2022 ein Frage-Antwort-Katalog (FAQ "Ukraine" (Steuern)) veröffentlicht, der einen kurzen Überblick über die näheren Einzelheiten und Antworten auf häufig in diesem Zusammenhang auftretende Fragen bietet. Die FAQ sind abrufbar unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/faq-ukraine-steuern.html. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise. Die Entscheidung im steuerlichen Einzelfall trifft das zuständige Finanzamt. Anpassungen aufgrund aktueller Entwicklungen werden stetig in das Dokument [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 20.05.2022

Abgrenzung Mobbing von üblichen Konfliktsituationen am Arbeitsplatz

Obwohl "Mobbing" kein Rechtsbegriff ist, wird er synonym für bestimmte Handlungen des Arbeitgebers bzw. von Kollegen verwendet. Der soziologische Begriff Mobbing umfasst das wiederholte und regelmäßige, vorwiegend seelische Schikanieren, Quälen und Verletzen einer Person. Der von Mobbing betroffene Arbeitnehmer kann wegen dieser Beeinträchtigungen gem. § 253 Abs. 2 BGB eine "billige Entschädigung in Geld" als Ersatz eines immateriellen Schadens verlangen. Dass nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder ungerechtfertigte Maßnahme des Arbeitgebers Mobbing darstellt, zeigt ein vom LAG Hamm am 12.02.2021 entschiedener Fall auf. Der Kläger erhielt 2017 eine Kündigung wegen erheblicher Krankheitstage. Zwar einigten sich die Parteien im anschließenden Kündigungsschutzprozess auf eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, dem Kläger wurde jedoch gegen seinen Willen eine neue Arbeit zugewiesen. Diese sei schädlich für seine Rückenbeschwerden gewesen, so der [...]
Thema der Woche vom 11.05.2022

Schätzung aufgrund Betriebsprüfung - Auswahl der Schätzungsmethode

Bei formellen Fehlern der Kassenbuchführung bzw. auch wenn kein Kassenbuch geführt wird, ist das Finanzamt berechtigt, eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen, vorausgesetzt, es bestehen ernsthafte Zweifel an der sachlichen Richtigkeit der Buchführung. Der Beschluss des FG München zeigt auf, in welchen Fällen das Finanzamt die Schätzungsmethode anwenden kann. FG München, Beschl. v. 08.05.2022 - 7 V 2634/21 Sachverhalt Die Antragstellerin ist eine GmbH, die in der Stadt X ein Restaurant und einen Homeservice betreibt. Für die Jahre 2010 bis 2012 fand bei ihr eine Betriebsprüfung statt. Im Rahmen der Betriebsprüfung hat das Finanzamt für die einzelnen Jahre folgende Hinzuschätzungen vorgenommen: 133.320 € (2010), 108.758 € (2011) und 129.647 € (2012). Bei den Beträgen handelt es sich um Bruttoerträge, welche zugleich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) behandelt wurden. Bei der Ermittlung der Hinzuschätzungen wurde dabei wie folgt vorgegangen, [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.05.2022

Landwirtschaftlicher Betrieb - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft

Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des BFH, Urt. v. 16.11.2017 - VI R 63/15, BFHE 260, 138). Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden. Daran fehlt es, wenn eine Mitunternehmerschaft nach Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs ihre wesentlichen Betriebsgrundlagen (Grundstücke) den Mitunternehmern jeweils zu Alleineigentum überträgt. Die Grundsätze der Realteilung sind in einem solchen Fall nur anwendbar, wenn die bisherigen Mitunternehmer die ihnen zugeteilten Grundstücke einem eigenen Betriebsvermögen widmen. Die bloße Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen führt als solche grundsätzlich nicht zu land- und forstwirtschaftlichem Betriebsvermögen des Verpächters. BFH, Urt. v. 17.05.2018 - VI [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.05.2022

Drittlohn bei Rabatten eines Automobilherstellers

NV: Gewährt ein Automobilhersteller Arbeitnehmern eines Zulieferers, an dem er kapitalmäßig beteiligt ist und dem er eigene Arbeitnehmer überlässt, die nämlichen Rabatte beim Erwerb von Fahrzeugen wie seinen eigenen Arbeitnehmern, handelt es sich bei den Preisnachlässen um lohnsteuerbaren Drittlohn. BFH, Urt. v. 16.02.2022 - VI R 53/18, NV Zwar hat der BFH in mittlerweile ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Arbeitslohn "ausnahmsweise" auch bei der Zuwendung eines Dritten anzunehmen sei, wenn sie ein Entgelt "für" eine Leistung bilde, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Aus dieser Rechtsprechung kann - so der BFH im vorliegenden Urteil - jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass die materiell-rechtlichen Anforderungen an den Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteil und Dienstverhältnis und an dessen (tatsächliche) Feststellung bei Drittzuwendungen anders zu beurteilen sind [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.05.2022

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen

NV: Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von gespendeten Eizellen im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, weil die Behandlung nicht mit dem deutschen Embryonenschutzgesetz (ESchG) vereinbar ist. NV: Diese Beurteilung verstößt weder gegen verfassungsrechtliche noch gegen europarechtliche Vorgaben. BFH, Urt. v. 25.01.2022 - VI R 34/19, NV In den Jahren 2014 und 2015 fanden mehrere Behandlungen zur Durchführung einer künstlichen Befruchtung statt. In einem Zentrum für Reproduktionsmedizin im Inland erfolgten letztendlich vier erfolglose Behandlungen mit nur einem transferierbaren Embryo. Eine weitere Behandlung wurde von dem Kinderwunschzentrum abgelehnt. Es folgten weitere Behandlungen im Ausland unter Verwendung einer von der Schwester der Ehefrau gespendeten Eizelle, welche zu einer Schwangerschaft mit Zwillingen (Geburt im Dezember 2015) führten. Insgesamt machten die Kläger Aufwendungen für Maßnahmen der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.05.2022

Anforderungen an Bewirtungsbelege und Anschaffung von Computern

Der Abzug von Bewirtungsaufwendungen kann nicht allein deswegen versagt werden, weil die Gaststättenrechnung handgeschrieben, nicht maschinengedruckt ist. Für den Abzug von Bewirtungsaufwendungen ist entscheidend, ob für die Bewirtung der „Geschäftsfreund“ oder der „Privatfreund“ im Vordergrund steht und ob ein bestimmter „geschäftlicher Anlass“ besteht. Besteht ein konkreter geschäftlicher Anlass und steht der „Geschäftsfreund“ im Mittelpunkt, wird die berufliche Veranlassung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschäftsfreund zugleich ein Privatfreund ist. Auch wenn für Computer, Laptops usw. die dienstliche Nutzung grundsätzlich dargelegt ist, besteht bei Anschaffung mehrerer gleichartiger Geräte binnen unüblich kurzer Zeit der (General-)Verdacht, dass die Zweitanschaffung nicht vom Steuerpflichtigen, sondern von jemand anderem oder (z.B. als Geschenk) für jemand anderen ohne steuerliche Abzugsmöglichkeit (z.B. Ehepartner, Freund usw.) [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.05.2022

Gewerbliche Infizierung bei Zahnärzten

Werden in einer zahnärztlichen Partnerschaftsgesellschaft Organisations-, Verwaltungs- und Managementaufgaben derart auf einen der Mitunternehmer konzentriert, dass dieser nahezu keinerlei zahnärztliche Beratungs- oder Behandlungsleistungen mehr unmittelbar an Patienten erbringt, so erfüllt dies nicht mehr die Anforderungen der selbständig ausgeübten Tätigkeit als Zahnarzt und infiziert die Einkünfte der gesamten Partnerschaftsgesellschaft als gewerblich. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.09.2021 - 4 K 1270/19, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VIII R 4/22) Die Klägerin ist eine Gemeinschaftspraxis, welche im März 2006 errichtet wurde und ins Partnerschaftsregister eingetragen war. Der Vertrag wurde durch sieben approbierte Zahnärzte geschlossen, die zusammen Privat- und Kassenpatienten behandelten. Im Streitjahr betrug der Umsatz eines Arztes nur 0,028 % des Gesamtumsatzes. Dieser Partner war hauptsächlich mit der Organisation und Verwaltung der Praxis beauftragt. Nach einer [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 11.05.2022

Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG

Ein Auflösungsverlust nach § 17 EStG kann erst in dem Jahr erfasst werden, in dem der Auflösungsverlust der Höhe nach feststeht. Dies der Fall, wenn der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens einerseits und die Liquidations- und Anschaffungskosten des Gesellschafters andererseits feststehen. Im Fall der Liquidation oder Insolvenz einer Gesellschaft ist eine Zuteilung oder Zurückzahlung von Gesellschaftsvermögen an den Gesellschafter regelmäßig erst nach Abschluss des Verfahrens ausgeschlossen. FG Münster, Urt. v. 03.11.2021 - 13 K 3187/19 E,F, rkr. Die Kläger waren an der A-GmbH beteiligt. Diese hatte diverse Kredite aufgenommen. Die Kläger haben die Verbindlichkeiten durch selbstschuldnerische Bürgschaft übernommen. Eine Bürgschaftsprovision war nicht vereinbart. Die GmbH beantragte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, was mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 01.10.2011 erfolgte. Die Bank nahm die Kläger aus den [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.05.2022

Mehrwertsteuerliche Behandlung einer Citycard

Ein Instrument, das seinen Inhaber berechtigt, verschiedene Dienstleistungen an einem bestimmten Ort während eines begrenzten Zeitraums und bis zu einem bestimmten Wert in Anspruch zu nehmen, kann einen „Gutschein“ i.S.v. Art. 30a Nr. 1 MwStSystRL darstellen. Dies gilt auch dann, wenn ein Durchschnittsverbraucher aufgrund der begrenzten Gültigkeitsdauer dieses Instruments nicht alle angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann. Dieses Instrument stellt einen „Mehrzweck-Gutschein“ i.S.v. Art. 30a Nr. 3 MwStSystRL dar, weil die auf diese Dienstleistungen geschuldete Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt seiner Ausstellung nicht feststeht. EuGH, Urt. v. 28.04.2022 - C 637/20, rkr. Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des schwedischen Obersten Verwaltungsgerichts befasste sich der EuGH in der Rechtssache DSAB Destination Stockholm AB mit der Auslegung von Art. 30a MwStSystRL. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens vertrieb eine sog. Citycard, die für Touristen gedacht [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.05.2022

Umsatzsteuersatz bei einer Betriebskantine

NV: Ob bei Eheleuten der Ehemann, die Ehefrau oder eine aus den Eheleuten bestehende Gemeinschaft als Unternehmer eine Leistung ausführt oder bezieht, richtet sich danach, wer nach außen auftritt. BFH, Urt. v. 20.10.2021 - XI R 24/20, NV Streitig war, ob die Abgabe von Speisen in einer Kantine dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Der BFH hat über diese materiell-rechtliche Frage nicht abschließend entschieden, weil zuvor hätte geklärt werden müssen, wer als Unternehmer der Betriebskantine anzusehen ist. Ob bei Eheleuten der Ehemann, die Ehefrau oder eine aus den Eheleuten bestehende Gemeinschaft als Unternehmer eine Leistung ausführt oder bezieht, richtet sich laut BFH danach, wer nach außen auftritt. Für die im zweiten Rechtsgang zu entscheidende Rechtsfrage weist der BFH auf seine neuere Rechtsprechung hin, aus der sich folgende Grundsätze ergeben: Ein Unternehmer, der in einer Betriebskantine Speisen portioniert, auf Mehrweggeschirr mit Mehrwegbesteck ausgibt sowie [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 11.05.2022

Gewährung von Zugangsberechtigungen zu sog. Flughafenlounges

Bei der Gewährung einer Zugangsberechtigung zu Warteräumen in Flughäfen (sog. Flughafenlounges) handelt es sich in der Regel um eine sonstige Leistung, die in einem engen Zusammenhang mit einem Grundstück steht. In diesem Fall handelt es sich um eine sonstige Leistung i.S.d. § 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStG. Die betreffende Leistung wird somit dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt. Sollte die Leistung im Inland steuerbar sein, findet die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Gewährung der Zugangsberechtigung keine Anwendung, da diese Leistung nicht unmittelbar dem Bedarf von Luftfahrzeugen dient. Erwirbt der Passagier die Zugangsberechtigung zu Warteräumen in Flughäfen zusammen mit der Flugbeförderung, kann der Warteraum nur im Zusammenhang mit dem Flug genutzt werden. In diesen Fällen stellt die Zugangsberechtigung zur Flughafenlounge in Flughäfen eine unselbständige Nebenleistung zur Flugbeförderung dar, so dass sich der Leistungsort [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 11.05.2022

Corona: Gewährung Akteneinsicht in Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

NV: Die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S.d. § 78 Abs. 3 FGO. NV: Die Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten ist auch unter Geltung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich. NV: Ein solcher Ausnahmefall kann vorliegen, wenn in einer Pandemielage der Berufsträger, der bei der Akteneinsicht mitwirken soll, aufgrund von erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen einer sog. "Hochrisiko-Gruppe" angehört, für die im Fall einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus ein deutlich erhöhtes Risiko von schweren Krankheitsverläufen besteht, die Akteneinsicht durch den Berufsträger in den Diensträumen nur in Anwesenheit von Bediensteten des Gerichts genommen werden dürfte und keine öffentlichen oder dienstlichen Interessen bestehen, die das Interesse, die Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren in Zusammenhang mit dem SARS-CoV-2-Virus zu schützen, überwiegen. BFH, Beschl. v. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 11.05.2022

Kontrollmitteilungen einer Betriebsprüferin als Anlass für eine Umsatzsteuerfestsetzung

Betrifft eine Betriebsprüfung bei Rechtsanwälten einen Bereich, in dem diesen ein Vorlageverweigerungsrecht aus § 104 Abs. 1 AO zusteht, dürfen Kontrollmitteilungen i.S.d. § 194 Abs. 3 AO nur erfolgen, wenn die Rechtsanwälte vorab über die Absicht, Kontrollmitteilungen zu versenden, in Kenntnis gesetzt worden sind. Geschieht dies nicht, besteht bzgl. der Kontrollmitteilungen ein Verwertungsverbot. FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 04.04.2022 - 7 V 7031/22, rkr. Das Verfahren des FG betraf einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Umsatzsteuerbescheids. Die Antragstellerin hatte Rechtsanwälte einer eingetragenen Partnerschaft mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen gegenüber der B GmbH beauftragt. Insoweit ging es um Zahlungsrückstände der B GmbH. Diese zahlte nach schriftlicher Aufforderung durch die Rechtsanwälte die ausstehenden Beträge inklusive der Umsatzsteuer auf das Fremdgeldkonto der Kanzlei. Nach der Verrechnung mit offenen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 11.05.2022

Antrag auf nachträgliche Steuerbefreiung eines Sanierungsgewinns

Der Antrag nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG bzw. § 36c Abs. 2c Satz 3 GewStG stellt kein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar und führt daher nicht zum erneuten Anlaufen der Festsetzungsfrist nach § 175 Abs. 1 Satz 2 AO. Die Regelung in § 3a Abs. 4 Satz 4 EStG über die Feststellungsfrist betrifft nur Änderungen nach § 3a Abs. 4 Satz 3 EStG, ermöglicht nach dem eindeutigen Wortlaut also ausschließlich eine Änderung von Feststellungsbescheiden über verrechenbare Verluste und Verlustvorträge. Ein Erlass bzw. eine Änderung der gesonderten Feststellung über den Sanierungsertrag nach § 3a Abs. 4 Satz 1 AO kann dagegen nur nach den allgemeinen (Korrektur-)Vorschriften erfolgen. FG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.11.2021 - 8 K 1367/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: IV R 2/22) Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Im Jahr 2009 verzichtete ein Gläubiger auf eine Forderung. Im Gewinnfeststellungsbescheid für 2009 wurde kein Sanierungsgewinn [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 11.05.2022

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen

Nach Art. 97 § 32 EGAO gelten folgende Regelungen: § 138 Abs. 2 bis 5, § 138b und § 379 Abs. 2 Nr. 1d AO i.d.F. des StUmgBG sind erstmals auf mitteilungspflichtige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 verwirklicht worden sind. Auf Sachverhalte, die vor dem 01.01.2018 verwirklicht worden sind, ist § 138 Abs. 2 und 3 AO a.F. weiterhin anzuwenden. Inländische Steuerpflichtige (§ 138 Abs. 2 Satz 1 AO), die vor dem 01.01.2018 erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft i.S.d. § 138 Abs. 3 AO ausüben konnten, ohne dass bisher eine Mitteilungspflicht nach § 138 Abs. 2 AO a.F. bestand, haben das Bestehen des beherrschenden oder bestimmenden Einflusses dem für sie nach den §§ 18 bis 20 AO zuständigen Finanzamt mitzuteilen, wenn dieser Einfluss auch noch am 01.01.2018 fortbesteht. § 138 Abs. 5 AO in der Fassung des [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 11.05.2022

Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K)

Die Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der DSFinV-K 2.3 die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für Kassensysteme erarbeitet. Die DSFinV-K in der Version 2.3 ist auf der Internetseite des BZSt veröffentlicht und kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Aussenpruefungen/DigitaleSchnittstelleFinV/digitaleschnittstellefinv_node.html Die DSFinV-K in der Version 2.3 ist für Aufzeichnungen, die ab dem 01.07.2022 erfolgen, anzuwenden. Die Version 2.3 kann auch schon vor dem 01.07.2022 angewendet werden. BMF-Schreiben v. 21.04.2022 - IV A 4 - S 0316-a/19/10007 [...]
Steuertipp vom 11.05.2022

Verlängerung der Erklärungsfristen

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BT-Drucks. 20/1111). Ein Schwerpunkt ist die nochmalige Verlängerung der gesetzlichen Steuererklärungsfristen für den VZ 2020 bei Beauftragung von Angehörigen der steuerberatenden Berufe. Auch für die VZ 2021 und 2022 sollen die Steuererklärungsfristen für steuerlich Beratene und Unberatene verlängert werden. Entsprechend soll sich der Beginn der Vollverzinsung für die VZ 2020 bis 2022 verschieben. Steuerlich Beratene Geplant sind für die Veranlagungszeiträume: 2020: 31.08.2022 (für Land- und Forstwirtschaft (LuF) 31.01.2023) 2021: 30.06.2023 (LuF 30.11.2023) 2022: 30.04.2024 (LuF 30.09.2024) Steuerlich Unberatene Geplant sind für die Veranlagungszeiträume: 2021: 30.09.2022 (LuF 31.03.2023) 2022: 31.08.2023 (LuF 28.02.2024) Da das Gesetzgebungsverfahren möglicherweise nicht bis zum 31.05. abgeschlossen ist, enthält das BMF-Schreiben vom 01.04.2022 (IV [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.05.2022

Pfändbarkeit einer Corona-Prämie

Die Pfändbarkeit von Corona-Prämien ist umstritten. Gesetzlich geregelt ist die Unpfändbarkeit der Corona-Prämie nur für die im Bereich der Pflege gezahlten Prämien, § 150a Abs. 8 Satz 4 SGB XI. Für alle anderen Corona-Prämien gilt: § 850a Nr. 3 ZPO legt fest, dass Gefahren- und Erschwerniszulagen nicht pfändbar sind. Es hängt also von der Ausgestaltung der Corona-Prämie ab, ob diese pfändbar oder unpfändbar ist. Das LAG Niedersachsen (Urt. v. 25.11.2021 - 6 Sa 216/21) hatte für eine in der Gastronomie gezahlte Corona-Prämie entschieden, dass diese als Erschwerniszulage gem. § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar ist. Der Begriff der Erschwernis in § 850a Nr. 3 ZPO umfasst auch eine besondere Belastung bei der Arbeitsleistung. Dazu gehören u.a. die Umstände, die für die Gesundheit des Arbeitnehmers nachteilig sind, und Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit des Arbeitnehmers. Die Tätigkeit in einem gastronomischen Betrieb im Bereich der Theke während der [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.05.2022

Gleichbehandlung bei Bezahlung von geringfügig Beschäftigten

Geringfügig Beschäftigte erhalten bei gleicher Tätigkeit nicht selten einen weit geringeren Stundenlohn als die in Vollzeit Beschäftigten, wobei diese Ungleichbehandlung nur zum Teil durch geringere Berufserfahrung des Minijobbers erklärt werden kann. Das LAG München hatte am 19.01.2022 zu entscheiden, ob die vertragliche Vereinbarung über die niedrigere Stundenvergütung gegen § 4 Abs. 1 TzBfG verstößt und damit gem. § 134 BGB nichtig ist. Geklagt hatte ein Rettungsassistent, der beim beklagten Rettungszweckverband geringfügig zu einem Stundenlohn in Höhe von 12 € brutto beschäftigt ist. Im Betrieb werden Rettungsassistenten in Vollzeit und Teilzeit beschäftigt, deren Stundenlohn bei mehr als 17 € brutto liegt. Der Kläger forderte von der Beklagten eine Erhöhung des Stundenlohns auf 17 € brutto, da er gleichermaßen in der Notfallrettung tätig sei und Krankentransporte sowie sonstige sanitätsdienstliche Tätigkeiten durchführt. Die Beklagte führte aus, [...]
Thema der Woche vom 04.05.2022

Akteneinsicht: DSGVO auch im Bereich der Einkommensteuer anwendbar!

Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass Steuerpflichtige einen Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren haben. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) findet auch Anwendung auf direkte Steuern. FG Niedersachsen, Urt. v. 18.03.2022 - 7 K 11127/18 Der Urteilsfall In einem kürzlich vom FG Niedersachsen entschiedenen Fall hatten Steuerpflichtige für die Erstellung der Einkommensteuererklärung einen Steuerberater beauftragt und ihn zur Entgegennahme des Bescheids bevollmächtigt; der Bescheid (für die Einkommensteuererklärung 2015) wurde auch an den früheren Steuerberater bekanntgegeben. Nach Eintreten der Bestandskraft des Steuerbescheids erlangten die Steuerpflichtigen Kenntnis davon. Den Erläuterungen des Bescheids konnten sie entnehmen, dass Rückfragen bestanden, die sie nicht kannten, bzw. die der frühere Steuerberater nur unzureichend beantwortet hatte. Nach dem Wechsel des Steuerberaters und nachdem der Vorberater keine Auskunft über die Veranlagung gegeben [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.05.2022

Kindergeld für behinderte Kinder

Zu den Bezügen des Kindes gehört der Anteil der Kapitalleistung einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag), welcher von der Versicherungsgesellschaft erwirtschaftet wurde. Dagegen handelt es sich bei dem Teil der Auszahlung, der auf angesparten Beiträgen beruht, um Vermögen. Die mangelnde Bestimmung eines Bezugs für Unterhaltszwecke muss sich regelmäßig aus den Umständen objektiv nachvollziehbar ableiten lassen. Allein die Erklärung des Kindergeldberechtigten oder des Kindes, ein Bezug sei nicht für den (gegenwärtigen) Unterhalt bestimmt, führt nicht dazu, dass dieser bei der Ermittlung der Selbstunterhaltsfähigkeit unberücksichtigt bleibt. BFH, Urt. v. 15.12.2021 - III R 48/20 Streitig war der Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind, welches die Auszahlung einer einmaligen Kapitalleistung aus einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag) wählte und erhielt. Zu klären war die Frage, ob auch der Teil der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.05.2022

Haftung für pauschalierte Lohnsteuer

Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH. Das gilt auch im Fall der nachträglichen Pauschalierung der Lohnsteuer. Bei der pauschalierten Lohnsteuer handelt es sich nicht um eine Unternehmenssteuer eigener Art, sondern um die durch die Tatbestandsverwirklichung des Arbeitnehmers entstandene und vom Arbeitgeber lediglich übernommene Lohnsteuer (Aufgabe der Senatsrechtsprechung im Urt. v. 03.05.1990 - VII R 108/88, BFHE 160, 417, BStBl II 1990, 767). BFH, Urt. v. 14.12.2021 - VII R 32/20 Zu Leitsatz 1: Nach ständiger Rechtsprechung des BFH stellt die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar. Zahlungsschwierigkeiten der GmbH ändern weder etwas an [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.05.2022

Altersvorsorgeaufwendungen zu kapitalbildenden Lebensversicherungen eines Freiberuflers

NV: Beiträge zu kapitalbildenden Lebensversicherungen sind auch dann nicht den als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG abziehbaren Beiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung gleichzustellen, wenn die gesetzlichen Regelungen der Versorgungseinrichtung die Möglichkeit eines Dispenses von der Beitragspflicht wegen des vorherigen Abschlusses einer Lebensversicherung vorsehen. BFH, Beschl. v. 13.01.2022 - X B 82/21, NV Der eindeutige Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG schließt es aus, im Streitfall die vom Kläger erbrachten Altersvorsorgeaufwendungen als Beiträge zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung anzusehen. Die Präposition "zu" erfordert eine unmittelbare Rechtsbeziehung zwischen dem Leistenden und dem Empfänger der Beiträge. Eine solche Beziehung bestand im Streitfall nicht. Der Kläger war als Rechtsanwalt zwar Mitglied des X, einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, von einer Beitragspflicht war er aber [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.05.2022

Steuerfreiheit eines Altersteilzeit-Aufstockungsbetrags

Ein Aufstockungsbetrag nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) ist steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet, seine wöchentliche Arbeitszeit auf die Hälfte reduziert und der Arbeitgeber aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung das Arbeitsentgelt der Altersteilzeit um mindestens 20 % aufgestockt hat. Ungeschriebene Voraussetzung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 28 EStG ist, dass die persönlichen Voraussetzungen gem. § 2 AltTZG erfüllt sind, der Arbeitnehmer sich somit noch nicht im Ruhestand befindet. Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 28 EStG müssen nicht im Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen vorliegen, sondern in dem Zeitraum, für den sie geleistet werden. FG Köln, Urt. v. 22.11.2021 - 6 K 1902/19, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 4/22) Der Kläger war in Altersteilzeit tätig. Er war in dieser Zeit zu 50 % beschäftigt und erhielt neben dem Arbeitsentgelt einen Aufstockungsbetrag von 40 %, welcher nach § 3 Nr. 28 EStG [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.05.2022

Israelreise einer Lehrerin als Werbungskosten

Ob und inwieweit Aufwendungen für eine Reise in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer Einkunftsart stehen, hängt von den Gründen ab, aus denen der Steuerpflichtige die Reise oder verschiedene Teile einer Reise unternimmt. Die Gründe bilden das auslösende Moment, das den Steuerpflichtigen bewogen hat, die Reisekosten zu tragen. Wenn eine Reise abgrenzbare berufliche und private Veranlassungsbeiträge enthält, die jeweils nicht von völlig untergeordneter Bedeutung sind, so ist der beruflich veranlasste Teil der Reisekosten zum Abzug zuzulassen. Wenn eine Trennung nicht möglich ist, erfolgt kein Abzug. Es steht der privaten Mitveranlassung einer Israelreise, an welcher ausschließlich Religionslehrer/innen als homogene Gruppe teilnehmen, nicht entgegen, dass die Reise vom zuständigen Bistum organisiert worden ist. FG Münster, Urt. v. 27.01.2022 - 1 K 224/21 E, vorl. n. rkr. Die Klägerin war Lehrerin in einer Privatschule in Trägerschaft des Bistums. Der Schulträger [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.05.2022

Pauschalbesteuerung bei Nutzung von Flugmeilen für Dienstreisen

Der Anwendungsbereich der Pauschalbesteuerung nach § 37a EStG beschränkt sich auf die private Inanspruchnahme von betrieblich erlangten Bonusprämien aus Kundenbindungsprogrammen (z.B. sog. Miles-and- More-Prämien) durch Arbeitnehmer bzw. den Betriebsinhaber. Sie erfasst somit die Verlagerung des Vorteils vom betrieblichen Bereich in die private Sphäre. Die Pauschalbesteuerung ersetzt nicht die Besteuerung des betrieblichen Vorteils, der durch die Gewährung der Bonusprämien entsteht, wenn diese für betriebliche Zwecke verwendet werden. Bei den Miles-and- More-Prämien aus Kundenbindungsprogrammen handelt es sich nicht um elektronisches Geld. FG Hessen, Urt. v. 13.07.2021 - 4 K 404/20, rkr. Der Kläger ist selbständig und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Bei der Gewinnermittlung berücksichtigte er die Aufwendungen für betriebliche Flüge, die komplett mit Miles-and-More-Prämien erwirtschaftet wurden, als Betriebsausgaben in Höhe der Flugkosten. Die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 04.05.2022

Biogasanlagen und Erzeugung von Energie aus Biogas

Die Erzeugung von Biogas ist Teil der land- und forstwirtschaftlichen Urproduktion, wenn die Biomasse überwiegend im eigenen Betrieb erzeugt wird und das Biogas oder die daraus erzeugte Energie (Strom, Wärme) überwiegend im eigenen Betrieb verwendet wird. Der Absatz von Strom und Wärme führt nach R 15.5 Abs. 12 Satz 2 EStR 2012 zu Einkünften aus einem neben dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bestehenden Gewerbebetrieb i.S.d. § 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG (vgl. R 15.5 Abs. 1 Satz 4 EStR 2012). Die Überführung von Biomasse aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in den Gewerbebetrieb ist nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG vorzunehmen. Wird eine Biogasanlage in der Rechtsform einer Genossenschaft betrieben, ist eine Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 14 Satz 1 Buchst. c KStG nur möglich, wenn für die Erzeugung des Biogases ausschließlich eigenerzeugte Rohstoffe der beteiligten land- und forstwirtschaftlich tätigen Personen verwendet [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 04.05.2022

Berücksichtigung von Corona-Überbrückungshilfen bei der Ermittlung genossenschaftlicher Rückvergütungen

Rückvergütungen einer Genossenschaft an ihre Mitglieder sind gem. § 22 KStG insoweit als Betriebsausgaben abziehbar, als die dafür verwendeten Beträge im Mitgliedergeschäft erwirtschaftet worden sind. Ausgangsgröße für die Ermittlung der abzugsfähigen genossenschaftlichen Rückvergütungen ist gem. § 22 Abs. 1 Satz 4 KStG das um den Gewinn aus Nebengeschäften geminderte Einkommen vor Abzug der genossenschaftlichen Rückvergütungen und des Verlustabzugs. Erhaltene Überbrückungshilfen, deren Höhe sich nach dem Ausmaß des erlittenen Umsatzrückgangs und nach der Höhe der förderfähigen betrieblichen Fixkosten richtet, sind echte Zuschüsse und damit als steuerbare Betriebseinnahmen im Einkommen der Genossenschaften enthalten. Für die Ermittlung der genossenschaftlichen Rückvergütungen sind die Überbrückungshilfen sämtlichen Geschäftsbereichen einer Genossenschaft zuzurechnen. Unter Berücksichtigung der geförderten Fixkosten können diese den Zweck-, Gegen-, [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 04.05.2022

Zur Steuerpflicht der Umsätze von Tanzschulen

Leistungen einer Tanzschule im Bereich „Welttanzprogramm“ und „Medaillentanzen“ für Erwachsene sind weder nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG noch nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i oder j MwStSystRL steuerfrei. FG Niedersachsen, Urt. v. 10.03.2022 - 11 K 119/17 Die Klägerin betrieb eine Tanzschule, die insbesondere Leistungen für Erwachsene im Bereich "Welttanzprogramm" und "Medaillentanzen" anbot. Vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur erhielt die Klägerin eine Bescheinigung, wonach u.a. die Kurse "Welttanzprogramm I und II" sowie der "Medaillenkurs" i.S.d. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG geeignet waren, auf den Beruf des Tänzers oder eine von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorzubereiten. Im Unterschied zur Klägerin ging das Finanzamt davon aus, dass die Umsätze aus den genannten Erwachsenenkursen nicht steuerbefreit seien. Denn die streitigen Kurse seien von ihrer Zielsetzung her [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 04.05.2022

Steuerliche Behandlung von Sportkursen - Erstattung der Kursgebühr

Zur Umsetzung der satzungsmäßigen Aufgaben (sportliche Aktivitäten, die der Stärkung des Herz-Kreislauf-Systems, der Stabilisierung des Rückens oder auch der gezielten Stressbewältigung etc. dienen) haben Vertreter der Angestellten-Krankenkassen und Arbeiter-Ersatzkassen mit dem Landessportbund eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen. In der Vereinbarung verpflichtet sich der Landessportbund zur Vergabe eines Qualitätssiegels "Sport pro Gesundheit". Das wird an geeignete Vereine vergeben, die bestimmte Kriterien erfüllen, wie z.B. eine qualifizierte Kursleitung und eine ganzheitliche Betreuung der Teilnehmer; Kurse bieten neben Bewegungsprogrammen auch Entspannungs-, Informations- und Kommunikationselemente an. Die Krankenkassen übernehmen von der Teilnehmergebühr den satzungsmäßig festgelegten Erstattungsbetrag. Dieser wird dem Versicherten bei Vorliegen der Voraussetzungen (z.B. regelmäßige Teilnahme des Versicherten, Vorlage der vom Verein erstellten [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 04.05.2022

Direktanspruch in der Umsatzsteuer

In der Rechtsprechung wurde das sich aus dem Unionsrecht ergebende Rechtsinstrument des Direktanspruchs in der Umsatzsteuer (auch "Reemtsma-Rechtsprechung") entwickelt. Danach kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Leistungsempfänger die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer direkt vom Fiskus (statt vom Leistenden) verlangen. Die Verwaltung hat ausführlich zu der Rechtsprechung Stellung genommen und u.a. auf Folgendes hingewiesen: Der Leistungsempfänger hat seinen Anspruch auf Erstattung einer unzutreffend in Rechnung gestellten und rechtsgrundlos gezahlten Umsatzsteuer regelmäßig zunächst zivilrechtlich gegenüber dem Leistenden geltend zu machen. Der Direktanspruch kann daher nur nachrangig gegenüber dem Verfahren zur Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 1 UStG zum Tragen kommen. Von einer von vornherein unmöglichen oder übermäßig erschwerten Erstattung durch den Leistenden ist nur im Fall eines bereits mangels Masse abgelehnten [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 04.05.2022

Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2022

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2022 die Kriterien des Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 03.11.2021 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. EU 2021 Nr. C 446, 14) veröffentlicht. Am 15.12.2021 hat die Europäische Kommission zudem eine Berichtigung der deutschen Sprachfassung dieser Liste im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. EU 2021 Nr. C 505, 16) veröffentlicht. Ein Abdruck dieser Liste sowie ein Abdruck der Berichtigung der deutschen Sprachfassung ist dem BMF-Schreiben beigefügt. BMF-Schreiben v. 15.12.2021 - III C 1 - S 7068/19/10002 [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.05.2022

Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO

Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder aufgelebt ist, handelt es sich um eine Streitigkeit über die Verwirklichung eines Steueranspruchs i.S.v. § 218 Abs. 2 AO. § 144 Abs. 1 InsO setzt auch bei einem in einem Drei-Personen-Verhältnis geschlossenen Vergleich voraus, dass die Leistung anfechtbar war. BFH, Urt. v. 14.12.2021 - VII R 15/19 Gewährt der Empfänger einer anfechtbaren Leistung das Erlangte zurück, so lebt gem. § 144 Abs. 1 InsO seine Forderung wieder auf. Bereits der Wortlaut der Vorschrift legt nahe, dass es sich bei der Forderung, die von der Rechtsfolge des § 144 Abs. 1 InsO erfasst wird, um die nämliche Forderung handelt, die aufgrund der zunächst erfolgten Leistung erloschen ist. In Bezug auf § 144 InsO hat der BFH-Senat entschieden, dass zwar die Zahlung der Steuerschuld regelmäßig zu ihrem Erlöschen und damit zur Beendigung dieses Steuerschuldverhältnisses führt, dass aber bei [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 04.05.2022

Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen

NV: Für eine nach dem 31.12.2020 bei Gericht eingegangene - ohne Erfolg gebliebene - Anhörungsrüge gem. § 133a FGO beträgt die Festgebühr nach Maßgabe der zeitlichen Anwendungsregel in § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG noch 60 € (und nicht bereits 66 €), wenn sich die Rüge auf eine gerichtliche Entscheidung bezieht, deren Verfahren vor dem 01.01.2021 und damit vor Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3229) anhängig geworden ist. BFH, Beschl. v. 16.02.2022 - X S 16/21, X S 17/21 (PKH), X S 20/21 (PKH), NV Ausschlaggebend für diese Entscheidung war, dass die Anhörungsrüge ein auf die Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens gerichteter Rechtsbehelf [...]