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Sonstiges Aktuell vom 04.05.2022

Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Löschung einer Auflassungsvormerkung

Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i.S.d. § 16 Abs. 1 GrEStG dann entgegen, wenn der Erwerber dem Notar im notariellen Kaufvertrag lediglich die - unwiderrufliche - Vollmacht erteilt hat, die Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen selbst zu bewilligen; denn vor Erstellung der entsprechenden Urkunde durch den Notar liegt noch keine Löschungsbewilligung in grundbuchrechtlich gebotener Form vor. Eine Abtretungsanzeige, die eingeht, bevor der abzutretende Anspruch auf Erstattung von Grunderwerbsteuer nach Rücktritt vom Kaufvertrag gem. § 16 Abs. 1 GrEStG entstanden ist, ist unwirksam. BFH, Beschl. v. 21.12.2021 - VII R 5/19 Zur Erfüllung des Tatbestands des § 16 Abs. 1 GrEStG reicht allein die zivilrechtliche (formale) Aufhebung des den Steuertatbestand erfüllenden Rechtsgeschäfts nicht aus. "Rückgängig gemacht" ist ein Erwerbsvorgang vielmehr erst dann, wenn sich die Vertragspartner über die [...]
Sonstiges Aktuell vom 04.05.2022

Kostenpflicht bei erst im Klageverfahren vorgelegten Gutachten nach § 198 BewG

Wird das Gutachten zum Nachweis eines niedrigeren Verkehrswerts gem. § 198 BewG erst im Klageverfahren vorgelegt, trägt der Steuerpflichtige auch im Fall der (Teil-)Abhilfe grundsätzlich die gesamten Kosten des Verfahrens gem. § 138 i.V.m. § 137 Satz 1 FGO. Dies gilt auch, wenn das Finanzamt nicht unmittelbar nach Vorlage des Gutachtens zur Abhilfe bereit ist, sofern das Gutachten (noch) nicht den zu stellenden Anforderungen genügt. FG Hamburg, Beschl. v. 28.10.2021 - 3 K 65/20, rkr. Es ging um die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts für die Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung für zwei Mehrfamilienhausgrundstücke. Im Einspruchsverfahren beantragten die Kläger eine Herabsetzung der festgesetzten Werte ohne weitere Begründung. Die Klage begründeten sie dann mit der Vorlage eines Gutachtens nach § 198 BewG, welches zunächst vom Finanzamt mit dem Hinweis auf Fehler nicht akzeptiert wurde. Das Gericht gab den Klägern die Gelegenheit zur [...]
Steuertipp vom 04.05.2022

Weitere unschädliche Nebentätigkeiten bei der erweiterten Grundstückskürzung

Bei der Beurteilung, ob die erweiterte Grundstückskürzung zu gewähren ist, durfte das Grundstücksunternehmen bisher bereits weitere unschädliche, aber gewerbesteuerpflichtige Tätigkeiten ausüben, z.B. die Verwaltung von Kapitalvermögen. Mit der Gesetzesänderung werden nunmehr weitere unschädliche, aber gewerbesteuerpflichtige Nebentätigkeiten aufgenommen, die für die erweiterte Grundstückskürzung nunmehr unschädlich sind. Im Einzelnen unschädlich sind: In Verbindung mit der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes erzielte Einnahmen aus der Lieferung von Strom - im Zusammenhang mit dem Betrieb von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien i.S.d. § 3 Nr. 21 EEG, z.B. einer Photovoltaikanlage (nicht aber einem Blockheizkraftwerk), oder - aus dem Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge oder Elektrofahrräder. Diese Einnahmen dürfen im Wirtschaftsjahr zusammen nicht höher als 10 % der Einnahmen aus der Gebrauchsüberlassung des Grundbesitzes [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.05.2022

Reichweite der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer verpflichtet. Diese Verpflichtung kann sich aus Gesetzen wie beispielsweise dem Arbeitsschutzgesetz oder dem Arbeitssicherheitsgesetz ergeben. Eine Fürsorgepflicht statuiert auch § 618 Abs. 1 BGB: Unter anderem sind die Arbeitsräumlichkeiten so zu gestalten, dass der Arbeitnehmer keine gesundheitlichen Risiken befürchten muss. Auch die auszuführenden Dienstleistungen sind so zu organisieren, dass die Gesundheit des Arbeitnehmers geschützt wird. Dabei gilt: Je umfangreicher ein möglicher Schaden des Arbeitnehmers sein kann, desto stärker müssen die Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers sein. Der Arbeitgeber muss alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung einer Infektion des Arbeitnehmers mit dem Coronavirus ergreifen. Dass der Schaden bei einer Verletzung dieser Pflicht auch die Kosten für eine abgesagte Hochzeitsfeier umfassen kann, entschied am 14.02.2022 das LAG München. Die Klägerin war von 2011 bis Dezember [...]
Thema der Woche vom 27.04.2022

Neuerungen bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung

Der BFH hat entschieden, dass die auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegte Grundsteuer zur Miete gehört und somit gewerbesteuerlich dem Gewinn zuzurechnen ist. BFH, Urt. v. 02.02.2022 - III R 65/19 Gewerbesteuerliche Hinzurechnung In § 8 GewStG ist die Hinzurechnung bestimmter Aufwendungen geregelt, soweit diese bei der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer zu einem Abzug geführt haben. § 8 Nr. 1 GewStG legt für bestimmte Aufwendungen zunächst den prozentualen Anteil der Hinzurechnung fest. Für die Summe der hinzuzurechnenden Teile der Aufwendungen gilt ein Freibetrag von 200.000 €. Soweit die Summe der Hinzurechnungen den Freibetrag überschreitet, wird sie zu 25 % hinzugerechnet. Nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG sind Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, mit einem Finanzierungsanteil von 50 % zu berücksichtigen. Auffassung der Finanzverwaltung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.04.2022

Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind bei fortbestehendem Ausbildungsverhältnis

Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung scheidet aus, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer nicht vorübergehenden Erkrankung unterbleiben. In Betracht kommt dann eine Berücksichtigung wegen Behinderung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). Eine Krankheit ist nicht vorübergehend, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit eine länger als sechs Monate dauernde Beeinträchtigung zu erwarten ist (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). BFH, Urt. v. 15.12.2021 - III R 43/20 Im Streitfall hatte ein junger Erwachsener während seiner Ausbildung einen schweren Unfall mit Schädelbasisbruch und Schädel-Hirn-Trauma erlitten und nach dem Krankenhausaufenthalt verschiedene Reha-Maßnahmen durchlaufen, von denen die letzte 17 Monate nach dem Unfall begann. Das FG sprach Kindergeld für die ersten acht Monate nach dem Unfall zu, weil das Ausbildungsverhältnis fortbestanden habe und der Wille, die Ausbildung baldmöglichst [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.04.2022

Ausfall der Forderung eines GmbH-Gesellschafters

Stellen die einer insolventen Kapitalgesellschaft gewährten selbstschuldnerischen Gesellschafterbürgschaften für die Aufnahme von Fremddarlehen keine eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen dar, so ist der Ausfall der auf den Gesellschafter übergegangenen Regressforderungen, die aus den Zahlungen auf diese Bürgschaften resultieren, als Verlust aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen. Die Einkünfteerzielungsabsicht des bürgenden Gesellschafters aus der Regressforderung ist aus der Sicht des Zeitpunkts der Übernahme der Bürgschaft zu beurteilen. FG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.2021 - 14 K 2330/19 E, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: IX R 2/22) Der Kläger hatte zusammen mit seinem Bruder eine GmbH gegründet. Jeder war daran mit 50 % beteiligt. Nach der Gründung der GmbH wurden einige von ihren Bankdarlehen mit selbstschuldnerischen Bürgschaften des Klägers besichert. Am 01.03.2013 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet. Der Kläger und sein [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.04.2022

Nutzungsersatz nach Widerruf eines Darlehensvertrags

Der Anspruch auf Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen aus dem auf Rückabwicklung des Darlehensverhältnisses gerichteten Rückgewährschuldverhältnis, nachdem die auf den Abschluss eines Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen wurde, ist eine sonstige Kapitalforderung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG. FG Münster, Urt. v. 13.01.2022 - 3 K 2991/19 E, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VIII R 5/22) Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger hatten 2004 ein privates Darlehen aufgenommen. Sie kündigten das Darlehen nach Ablauf von zehn Jahren. Im Jahr 2015 widerriefen sie den Darlehensvertrag wegen fehlender Widerrufsbelehrung. Die Kläger verklagten die Bank, und man einigte sich auf Zahlung von 15.000 €. Die Bank zahlte den Betrag und behielt Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag ein. In der Einkommensteuererklärung waren die Kläger der Ansicht, dass es sich nicht um Kapitalerträge handelte; es [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.04.2022

Gewinn aus Restschuldbefreiung nach Insolvenz

Für die ertragsteuerrechtliche Behandlung des Gewinns aus einer Restschuldbefreiung hat die Verwaltung folgende sachliche Unbilligkeitsregelung von aus dem rückwirkenden Ansatz des Ertrags aus einer Restschuldbefreiung resultierenden Steuerforderungen bei Betriebsaufgabe nach Insolvenzeröffnung getroffen: Abweichend von den Aussagen im BMF-Schreiben vom 22.12.2009 (BStBl I 2010, 18) stellt die erteilte Restschuldbefreiung ein auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe rückwirkendes Ereignis dar. Dies gilt unabhängig davon, ob der Betrieb vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben wurde. Das BMF-Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Aus Gründen des Vertrauensschutzes muss der Steuerpflichtige die erteilte Restschuldbefreiung nicht als rückwirkendes Ereignis behandeln, wenn der Betrieb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und vor Veröffentlichung dieses BMF-Schreibens aufgegeben wurde bzw. als aufgegeben gilt. Sofern der Betrieb vor Eröffnung des [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.04.2022

Allgemeinverfügung zum Abzug einer zumutbaren Belastung

Aufgrund des § 367 Abs. 2b AO, des § 172 Abs. 3 AO und der einschlägigen Rechtsprechung werden am 07.04.2022 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, der Abzug einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit oder Pflege als außergewöhnliche Belastung verstoße gegen das Grundgesetz. Entsprechendes gilt für am 07.04.2022 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung. Oberste Finanzbehörden, Allgemeinverfügung der Länder v. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.04.2022

Lohnsteuerliche Behandlung der Nutzung eines Dienst-Kfz der Feuerwehr

Kreisbrandinspektoren befinden sich in ständiger Rufbereitschaft und müssen somit in der Lage sein, jederzeit und von jedem Ort aus möglichst rasch und ohne Verzögerung den Einsatzort erreichen zu können (Dauerrufbreitschaftsdienst). Die Gestellung eines Einsatzfahrzeugs, welches als Feuerwehrfahrzeug (Lackierung und Beschriftung) erkenntlich ist sowie über eine Sonderausstattung (fest installiertes Blaulicht, Funk, Einsatzwerkzeuge) verfügt und somit zur privaten Nutzung ungeeignet ist, liegt daher in dem alleinigen Interesse des Arbeitgebers, eine qualifizierte Einsatzleitung vor Ort sicherzustellen. Da regelmäßig davon auszugehen ist, dass das Fahrzeug im Urlaubs- oder Krankheitsfall an den stellvertretenden Kreisbrandinspektor weiterzugeben ist, stellt die Überlassung insgesamt - auch für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - keinen zu versteuernden geldwerten Vorteil dar. Bei einer Nutzung im Urlaubs- und Krankheitsfall ist ein geldwerter Vorteil zu [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 27.04.2022

Übergangsregelung zur parzellenweisen Verpachtung landwirtschaftlicher Betriebe

Der BFH hat mit Urteil vom 12.03.2020 (VI R 35/17, BFH/NV 2020, 849) entschieden, dass Verwaltungsanweisungen wie im koordinierten Ländererlass vom 17.12.1965 (BStBl II 1966, 34) sowie der dazu getroffenen Übergangsregelung der Finanzverwaltung (OFD, Vfg. v. 10.06.1991 bzw. 07.06.1991, EStG-Kartei, Karte 3 zu § 14; sog. Übergangsregelung "parzellenweise Verpachtung vor dem 15.04.1988") aus Sicht der Rechtsprechung grundsätzlich nicht in Form typisierender Billigkeitsregelungen getroffen werden können. Dies widerspricht jedoch der bundeseinheitlichen Verwaltungsauffassung. Das BFH-Urteil vom 12.03.2020 (VI R 35/17) wurde nicht im BStBl II amtlich veröffentlicht. Es bindet daher die Finanzämter nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus. Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist an der bisherigen Verwaltungsauffassung weiter festzuhalten. BayLfSt, Vfg. v. 12.11.2021 - S 2230.2.1-79/13 [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 27.04.2022

Entwurf eines BMF-Schreibens zur sog. "Einlagelösung"

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) hat der Gesetzgeber die bisherige komplexe steuerbilanzielle Handhabung von Mehr- oder Minderabführungen in der Bilanz des Organträgers vereinfacht. So ersetzt ab diesem Jahr die sog. "Einlagelösung" die bis 2021 gültigen aktiven und passiven steuerlichen Ausgleichsposten (infolge der Neuregelung des § 14 Abs. 4 KStG). Mit diesem Wechsel erfolgen teils sehr komplexe Übergangsregelungen, die mit einem BMF-Schreiben einer Klärung zugeführt werden sollen. Fortan gelten organschaftliche Minderabführungen als Einlage durch den Organträger in die Organgesellschaft und Mehrabführungen der Organgesellschaft als Einlagerückgewähr der Organgesellschaft an den Organträger (§ 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 KStG n.F.). Das verursacht unmittelbare Auswirkungen auf den Beteiligungsansatz. Der wichtigste Gegensatz zur bisherigen Lösung besteht in der Aufgabe der quotalen Betrachtung. So erhöht bzw. verringert sich [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 27.04.2022

Unentgeltlichkeit der Wärmeabgabe durch eine Biogasanlage

Liefert ein Unternehmer mit einer von ihm hergestellten Biogasanlage vorsteuerabzugsberechtigt Strom gegen Entgelt, während er die mit der Anlage erzeugte Wärme unentgeltlich auf andere Personen überträgt, handelt es sich bei der Wärmelieferung um eine Zuwendung i.S.v. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 UStG. BFH, Urt. v. 25.11.2021 - V R 45/20 Die Klägerin, eine KG, errichtete in den Jahren 2005 und 2006 eine Biogasanlage, die sie im Jahr 2006 in Betrieb nahm. Den mit der Anlage erzeugten Strom lieferte sie gegen Entgelt und machte aus den Errichtungskosten den Vorsteuerabzug geltend. Mit zwei im März 2006 und Oktober 2008 abgeschlossenen Verträgen verpflichtete sich die Klägerin zur unentgeltlichen Lieferung von Wärme an zwei GbRs. In den Jahren 2009 und 2010 erweiterte die Klägerin ihre Anlage und machte auch insoweit den Vorsteuerabzug geltend. Das Finanzamt ging für die Jahre 2007 bis 2009 (Streitjahre) davon aus, dass die unentgeltlichen Wärmelieferungen zu [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 27.04.2022

Sachprämien für Neuabonnenten und zu Fernsehzeitschriften beigegebene DVDs

Sachprämien bei Abschluss eines Zeitschriftenabonnements sind genauso wie Beigaben von DVDs oder Blu-Rays zu einer Fernsehzeitschrift selbständige Lieferungen, für die der Regelsteuersatz zur Anwendung kommt. FG Hamburg, Urt. v. 19.01.2022 - 6 K 16/20, Rev. zugelassen Die Klägerin schloss Zeitschriftenabonnements mit Privatkunden ab. Den Neu- sowie Bestandskunden, die einen Abonnementvertrag abschlossen, bot die Klägerin regelmäßig eine einmalige Sachprämie an. Die Sachprämie stufte sie als Nebenleistung zur Lieferung der Zeitschriften ein und unterwarf daher die Lieferung der Prämie genauso wie die Lieferung der Zeitschriften dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Die Klägerin vertrieb auch eine Fernsehzeitschrift, die nicht nur als reine Programmzeitschrift, sondern auch als Programmzeitschrift mit DVD - in wenigen Fällen mit Blu-Ray - verkauft wurde. Insoweit nahm die Klägerin einheitliche Lieferungen an, die sie ebenfalls dem ermäßigten Umsatzsteuersatz [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 27.04.2022

Vorsteuerabzug eines Gesellschafters aus Investitionsumsätzen

Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2015 (V R 8/15), entschieden, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nach den EuGH-Urteilen vom 29.04.2004 (C137/02, Faxworld) und vom 01.03.2012 (C280/10, Polski Trawertyn) auch im Zusammenhang mit Übertragungsvorgängen auf Gesellschaften bestehen könne. Die vom Kläger bezogenen Beratungsleistungen seien aber - anders als die Vermögensgegenstände in den Sachverhalten der EuGH-Urteile Faxworld und Polski Trawertyn - auch im Fall einer tatsächlich gegründeten GmbH nicht auf die GmbH übertragbar gewesen. Durch sie seien keine auf eine GmbH übertragbaren Vermögenswerte ("Investitionsgüter") entstanden. Der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH könne im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH aber nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn der Leistungsbezug durch den Gesellschafter bei der GmbH zu einem Investitionsumsatz führen soll. Zur Anwendung dieser Rechtsprechung vertritt die Verwaltung folgende [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 27.04.2022

Kosten für ein Grabdenkmal als Nachlassverbindlichkeiten

Zu den Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal i.S.d. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG können auch Aufwendungen für eine Zweitgrabstätte gehören, wenn die erste Grabstätte nur als vorübergehende Ruhestätte des Verstorbenen bestimmt war. Die Angemessenheit eines Grabdenkmals richtet sich neben dem Umfang des Nachlasses nach der Lebensstellung des Erblassers. Entscheidend ist, was nach den in den Kreisen des Erblassers herrschenden Auffassungen und Gebräuchen zu einer würdigen Bestattung gehört. BFH, Urt. v. 01.09.2021 - II R 8/20 Im Streitfall hatte der Erbe, nachdem sein verstorbener Bruder in einem herkömmlichen Grab bestattet worden war, ein aufwendiges Mausoleum als zweite Grabstätte in Auftrag gegeben und die Kosten hierfür in seiner Erbschaftsteuererklärung geltend gemacht. Das Finanzamt und das FG lehnten den Abzug ab. Der BFH wies die Sache mit folgenden Erwägungen an das FG zurück. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass zu den Kosten für ein angemessenes [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 27.04.2022

Wohnsitzbegriff bei Bediensteten der Europäischen Union

Die in Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union vorgesehene Wohnsitzfiktion setzt voraus, dass die Verlegung des tatsächlichen Wohnsitzes aus einem Mitgliedstaat der Union in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Union allein im Zeitpunkt des Dienstantritts ausschließlich zur Ausübung der Amtstätigkeit im Dienst der Union erfolgt. Eine Veränderung der Motivation für die Wohnsitznahme ist hierauf ohne Auswirkung, solange der Beamte oder sonstige Bedienstete im Dienst der Union beschäftigt bleibt und der neue Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Union einen räumlichen Bezug zu seiner Tätigkeitsstätte hat. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.09.2021 - 4 K 1762/19, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: II R 38/21) Der Kläger war österreichischer Staatsbürger. Seit 01.10.1995 war er Bediensteter der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg. Vorher hatte er in Österreich gelebt. Im Jahr 2010 heiratete er. Der eheliche [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 27.04.2022

Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO bei vermeintlicher Organschaft

Erstattungsberechtigt i.S.v. § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ist derjenige, auf dessen Rechnung und nicht auf dessen Kosten eine Zahlung bewirkt worden ist. Es kommt nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist, sondern nur darauf, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, so wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt gegenüber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte. Dies gilt auch im Fall einer vermeintlichen Organschaft. BFH, Urt. v. 14.12.2021 - VII R 20/18 Die Beteiligten stritten über den Erstattungsanspruch eines vermeintlichen Organträgers in Bezug auf Umsatzsteuervorauszahlungen, die von einem Konto der vermeintlichen Organgesellschaft eingezogen worden sind. Der BFH entschied, dass die im Rahmen des Lastschriftverfahrens bei der GmbH (vermeintliche Organgesellschaft) eingezogenen Beträge nach dem für das Finanzamt erkennbaren Willen der GmbH auf die Steuerschulden der Klägerin (vermeintlicher Organträger) geleistet worden seien. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 27.04.2022

Wirksame Bekanntgabe trotz Widerruf der Vollmacht

Die Behörde handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie die Einspruchsentscheidung an den Bevollmächtigten bekannt gibt, der den Einspruch eingelegt hat. Verfahrenshandlungen der Finanzbehörde sind bis zum Zugang des Widerrufs bei der Finanzbehörde gegenüber dem bisherigen Bevollmächtigten wirksam, so dass der Mitteilung des Widerrufs keine Rückwirkung zukommt. Dies steht dem Beginn der Rechtsmittelfrist nicht entgegen. FG Münster, Urt. v. 03.11.2021 - 6 K 24/21 E,U,F, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 25/21) Die Klägerin wurde von der A & O-GmbH & Co. KG durch Steuerberater A vertreten. Das Finanzamt führte im Jahr 2019 eine Betriebsprüfung durch und übersandte anschließend die geänderten Bescheide an A. Gegen diese wurden Einsprüche eingelegt. Da die Einsprüche nicht begründet wurden, wies das Finanzamt die Einsprüche mit Einspruchsentscheidung vom 30.09.2020 zurück. Diese wurde an die A & O GmbH & Co. KG am selben Tag gesendet. Am 02.10.2020 teilte die A & O [...]
Sonstiges Aktuell vom 27.04.2022

Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens

Erhält ein Unternehmen ein Sachdarlehen über festverzinsliche Anleihen, die es nach Empfang veräußert und später zwecks Rückgabe zurückerwirbt, so sind weder die beim Rückerwerb dem Veräußerer zu vergütenden Stückzinsen noch die im Zeitraum zwischen der Überlassung der Anleihen und deren Rückgabe an den Darlehensgeber aufgelaufenen Stückzinsen als Entgelte für Schulden hinzuzurechnen. Eine konkludente Abbedingung des § 101 BGB - die Zinsen der überlassenen Anleihen stehen der Verleiherin zu - begründet kein zusätzliches Entgelt für die Gewährung eines Wertpapierdarlehens. BFH, Urt. v. 07.10.2021 - III R 15/18 Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 17.02.2022 als NV-Entscheidung veröffentlicht und wurde bereits im Steuer-Telex besprochen (STX 14/2022, [...]
Sonstiges Aktuell vom 27.04.2022

Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei regelmäßig durch die Überlassung von möblierten Wohnungen, aber auch durch sonstige Unterstützungsleistungen erfolgen. Einnahmen aus der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes unterliegen dem Grunde nach der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Ob die entgeltliche Überlassung von möbliertem Wohnraum an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine den Tatbestand der Gewerblichkeit erfüllt, wird aus Billigkeitsgründen für Einnahmen bis zum 31.12.2022 nicht geprüft. Erträge aus sonstigen Unterstützungsleistungen - wie beispielsweise aus der entgeltlichen Zurverfügungstellung von Nahrungsmitteln, Hygieneartikeln oder Kleidung - sind für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nur dann unschädlich, wenn die Erträge aus unmittelbaren [...]
Steuertipp vom 27.04.2022

Anwendung des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO bei Handwerkerleistungen

Für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG wird vorausgesetzt, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist (§ 35a Abs. 5 Satz 3 EStG). Auf Verlangen des Finanzamts muss der Steuerpflichtige die Nachweise - auch nach Wegfall der Belegvorlagepflicht und der stattdessen vorgesehenen Belegvorhaltepflicht - vorlegen können. Sofern der Steuerpflichtige auf Nachfrage des Finanzamts die erforderlichen Belege nicht vorlegen kann (da ihm diese selbst noch nicht vorliegen), kann die Einkommensteuerfestsetzung wegen der dem Finanzamt noch nicht vorliegenden Jahresabrechnung bzw. Bescheinigung des Vermieters oder Verwalters gem. § 165 Abs. 1 Satz 1 AO als vorläufig durchgeführt erklärt werden. In diesen Fällen ist bis zu einem Eingang der Jahresabrechnung bzw. der -bescheinigung des Vermieters oder Verwalters beim Finanzamt ungewiss, ob ein Anspruch auf [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.04.2022

Ausschluss von Bonuszahlungen bei unterjähriger Kündigung

Der Anspruch auf eine Sonderzahlung kann an einen Stichtag - meist das Jahresende - geknüpft werden. Dies bedeutet für Arbeitnehmer, die vor dem Stichtag aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, dass ein Anspruch auf die Sonderzahlung nicht besteht. Ob eine solche Regelung zulässig ist, hängt vom Charakter der Sonderzahlung ab. Soll der Arbeitnehmer über das Jahresende hinaus an das Unternehmen gebunden und die Betriebstreue belohnt werden, oder dient die Sonderzahlung als Vergütung für geleistete Arbeit? In letzterem Fall darf die Sonderzahlung nicht vom Verbleib im Unternehmen abhängig gemacht werden. Wie mit Bonuszahlungen, die an den Unternehmenserfolg gebunden sind, umgegangen werden muss, war Gegenstand einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 22.10.2021. Der Kläger war seit April 2017 als leitender Angestellter mit der Bezeichnung "HR-Manager WareWash International" beschäftigt. Im März 2019 kündigte er und verließ das Unternehmen der Beklagten Ende [...]
Thema der Woche vom 20.04.2022

Privates Veräußerungsgeschäft des Einzelrechtsnachfolgers nach unentgeltlichem Erwerb

"Angesetzter" Wert i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG ist der Wert, der der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt worden ist. Ist die Entnahme steuerlich nicht erfasst worden, ist der "angesetzte" Wert der Buchwert. BFH, Urt. v. 06.12.2021 - IX R 3/21 Sachverhalt Klägerin und Revisionsklägerin war eine Grundstücksgemeinschaft, die aus zwei Geschwistern besteht. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, die die Geschwister zuvor von ihrem Vater aufgrund vorweggenommener Erbfolge erhalten hatten. Der Vater übertrug ein Grundstück mit einer Fläche von 2.853 qm mit Übertragungsverträgen vom 14.12.2007 und vom 16.12.2008, das zuvor zu seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörte, auf seine Kinder. Der Verkehrswert betrug zum Zeitpunkt der Übertragung 300.000 €. Ein Entnahmegewinn wurde steuerlich nicht erklärt und die Steuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008 wurden bestandskräftig. Die klagenden Geschwister veräußerten das [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.04.2022

Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how

Die zeitlich unbegrenzte Überlassung von Know-how durch einen ausländischen Vergütungsgläubiger kann zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG führen. Dabei setzt das Tatbestandsmerkmal der tatsächlichen Nutzung des Know-hows im Inland nicht voraus, dass das Know-how den vereinbarten Umfang und/oder die vereinbarte Qualität hatte, um die im Inland verfolgten Zwecke zu erfüllen. Wird gegenüber dem inländischen Vergütungs- und Entrichtungsschuldner, der den Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unterlassen hat, nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG ein Haftungsbescheid erlassen, kommt es für dessen Rechtmäßigkeit weder auf die abkommensrechtliche Freistellung der Einkünfte (§ 50d Abs. 1 Satz 1 und 10 EStG) noch auf die Undurchführbarkeit des Erstattungsverfahrens nach § 50d Abs. 1 Satz 2 ff. EStG aufgrund der Insolvenz des Vergütungsgläubigers an (§ 73g Abs. 1 EStDV). Das Zusammenwirken dieser Umstände könnte ggf. im Rahmen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.04.2022

Rücklage nach § 5 Abs. 7 EStG für eine übernommene Pensionsverpflichtung

§ 5 Abs. 7 EStG ist dahingehend auszulegen, dass eine Rücklage auch für einen Gewinn aus einer übernommenen Pensionsverpflichtung zu bilden ist. FG Nürnberg, Urt. v. 10.08.2021 - 1 K 528/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: XI R 24/21) Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand Vermögensverwaltung ist, wurde zum 19.12.2014 gegründet. Die Anteile werden vom Alleingesellschafter R gehalten. R wechselte von der A-GmbH zur Klägerin als neuem Arbeitgeber. Zum 31.12.2014 übernahm die Klägerin die Versorgungszusage der A-GmbH für R. Als Gegenleistung wurden Vermögenswerte in Höhe von 512.052 € übernommen. Dadurch ergab sich für die Klägerin ein Erwerbserfolgsgewinn von 77.881 €. Dafür bildete sie eine Rücklage nach § 5 Abs. 7 EStG. Bei einer Außenprüfung für 2014 bis 2016 stellte der Prüfer fest, dass die Rücklage unzulässig ist und der Gewinn um die verbleibende Rücklage von 72.689 € erhöht werden muss. Die Klage vor dem FG Nürnberg war begründet. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.04.2022

Seminarkosten als vorweggenommene Werbungskosten/Betriebsausgaben

Der für den Abzug von Seminarkosten als vorweggenommene Betriebsausgaben erforderliche hinreichende Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der in einem mehrjährigen zeitlichen Abstand aufgenommenen Tätigkeit als selbständiger IT-Berater fehlt, wenn weder der zuvor gefasste endgültige Entschluss zur Aufnahme einer solchen Beratungstätigkeit festgestellt werden kann noch eine inhaltliche Ausrichtung der Seminare auf die spezifischen Bedürfnisse der IT-Beratung erkennbar ist. FG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2021 - 10 K 2085/17 E, vorl. n. rkr. Der Kläger war bis April 2014 als angestellter Diplom-Ingenieur tätig. Nach der Kündigung durch seinen Arbeitgeber besuchte er diverse Seminare. Es fielen Aufwendungen von ca. 6.200 € (2013) bzw. 27.100 € (2014) an. Bei den Seminaren handelte es sich vor allem um Veranstaltungen, durch die die Teilnehmer durch Veränderung der inneren Einstellungen/des äußeren Auftretens sowie durch Vermittlung bestimmter Erfolgsmodelle und [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.04.2022

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

Steuerfestsetzungen werden von Amts wegen hinsichtlich folgender Punkte gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig vorgenommen, soweit dies verfahrensrechtlich möglich ist: Höhe der kindbezogenen Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 EStG, Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG, Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a.F.). Nicht mehr enthalten ist die vorläufige Steuerfestsetzung wegen des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen. Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des BFH ist es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten, bei Krankheitskosten generell auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 20.04.2022

Anrechnung von Quellensteuer bei Ausschüttungen auf chinesische Aktien

Aktien chinesischer Unternehmen werden von deutschen Anlegern häufig nicht über Börsen auf dem chinesischen Festland, sondern über die Börse in Hongkong erworben. In Einzelfällen sind Aktien von chinesischen Unternehmen auch an deutschen Wertpapierbörsen notiert. Die Belastung mit Quellensteuer auf Dividenden der chinesischen Unternehmen kann sich, je nach Haltedauer und Börsenplatz, an dem die chinesischen Aktien verwahrt und gelistet werden, unterscheiden. Für die Anrechenbarkeit der Quellensteuer ist bei deutschen Anlegern jedoch allein auf das DBA China abzustellen, sofern es sich um Dividenden von Unternehmen handelt, die nach Art. 4 DBA China auf dem chinesischen Festland ansässig sind. Im Einzelnen nimmt die Verwaltung zu folgenden Fallgestaltungen Stellung: Quellensteuer auf Dividenden chinesischer Aktien, die an Börsen auf dem chinesischen Festland verwahrt und gelistet werden, Quellensteuer auf Dividenden chinesischer Aktien, die an der Börse in Hongkong [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 20.04.2022

Gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 Abs. 2 KStG

Der BFH hat im Urteil vom 30.09.2020 zu Fragen der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit entschieden. Nach den Urteilsgrundsätzen ist das steuerliche Einlagekonto eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) ohne eigene Rechtspersönlichkeit unabhängig davon festzustellen, welche Gewinnermittlungsart beim BgA vorliegt oder ob die jeweiligen Betragsgrenzen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG überschritten sind. Für diese BgA ist für jeden Veranlagungszeitraum ein steuerliches Einlagekonto festzustellen. Die Verwaltung hat das BMF-Schreiben vom 28.01.2019, BStBl I 2019, 97, auf Grundlage dieses BFH-Urteils angepasst. BMF-Schreiben v. 04.04.2022 - IV C 2 - S 2836/21/10001 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.04.2022

Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 24 UStG bei einer aus einem Aufhebungsvertrag resultierenden Ausgleichszahlung

Es gibt Verträge, wonach Händler verpflichtet sind, regelmäßig die von Gemüseanbaubetrieben erzeugten Waren abzunehmen. Kommt es zu einer vorzeitigen Auflösung eines solchen Vertrags gegen eine Ausgleichszahlung des Händlers an einen der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegenden Gemüseanbaubetrieb, so kommt bzgl. des Umsatzes aus der Ausgleichszahlung die Durchschnittssatzbesteuerung zur Anwendung. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.06.2021 - 6 K 2136/16, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: XI R 27/21) Die Klägerin - eine GbR - führte einen landwirtschaftlichen Gemüseanbaubetrieb. Zwischen ihr und der L Obst und Gemüse GmbH & Co. KG bestand ein Vertrag, aufgrund dessen L verpflichtet war, regelmäßig 70 % der von der Klägerin erzeugten Ware zu durchschnittlichen Preisen abzunehmen und zu vermarkten. Der Klägerin oblag es insoweit, L entsprechend den vertraglichen Qualitätsanforderungen zu beliefern. Mit Vertrag vom 30.06.2013 einigten sich die Klägerin und L u.a. auf die [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.04.2022

Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau

Mit dem Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPrivFinG) vom 30.08.1994 (BGBl I 1994, 2243) hat der Gesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung von öffentlichen Straßen durch Dritte (Konzessionäre) geschaffen und für die Nutzung der nach diesen Vorschriften errichteten Verkehrsprojekte bzw. Streckenabschnitte das Recht zur Erhebung von Maut eingeführt. Daneben soll nach dem Gesetz über die Erhebung streckenbezogener Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) - vom 05.04.2002 (BGBl I 2002, 1234) die Verkehrsinfrastruktur verbessert werden. Hierzu können für den Bau und die Unterhaltung öffentlicher Straßen Private eingesetzt werden. Durch die Ausdehnung der Maut auf Bundesstraßen hat sich das ABMG überholt und wurde mit den zur Bemautung von [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.04.2022

Unternehmereigenschaft einer britischen Limited mit Geschäftsleitung im Inland

Zu den zivilrechtlichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Ablaufs des Übergangszeitraums (sog. Brexit) auf Gesellschaften in der Rechtsform einer "private company limited by shares" (Limited) und der hinsichtlich der Bekanntgabe von Verwaltungsakten und des Vollstreckungsverfahrens zu ziehenden Folgerungen ist das BMF-Schreiben vom 30.12.2020 (BStBl I 2021, 46) ergangen. In Bezug auf die Umsatzsteuer ist dabei zu beachten, dass eine in Deutschland zivilrechtlich nicht rechtsfähige Limited Unternehmer i.S.d. § 2 UStG sein kann. FinMin Schleswig-Holstein, Erlass v. 10.03.2022 - VI 3510-S [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.04.2022

Verschaffung von Versicherungsschutz in Leasingfällen

Zum BMF-Schreiben vom 11.05.2021 (BStBl I 2021, 781) zu Garantiezusagen eines Kfz-Händlers war die Frage aufgekommen, ob sich die mit den genannten BMF-Schreiben einhergehenden Änderungen des Abschn. 3.10 Abs. 6 Nr. 3 UStAE auch auf Leasingfälle auswirken. Dazu vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass die Verschaffung von Versicherungsschutz für ein Leasingobjekt und die im Leasing selbst bestehende Dienstleistung umsatzsteuerlich als eigenständige Leistungen anzusehen sind; der Leasinggeber dem Leasingnehmer Versicherungsschutz verschafft, wenn er das Leasingobjekt in diesen Fällen selbst versichert und die Kosten der Versicherung dem Leasingnehmer gesondert in Rechnung stellt. Diese Leistung ist unter den weiteren Voraussetzungen des Abschn. 4.10.2 UStAE nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei. FinMin Schleswig-Holstein, Erlass v. 07.03.2022 - VI 358-S [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.04.2022

Bestimmung des Orts der sonstigen Leistung bei Veranstaltungen

Mit BMF-Schreiben vom 09.06.2021 wurde der UStAE an die Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 13.03.2019 - C-647/17) angepasst. Danach bestimmt sich der Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen die Eintrittsberechtigung sowie die damit zusammenhängenden Dienstleistungen für bestimmte Veranstaltungen betreffend nach dem Veranstaltungsort. Nach dem BMF-Schreiben vom 09.06.2021 sind diese neuen Grundsätze in allen offenen Fällen anzuwenden. Im Nachgang wurde festgestellt, dass eine Umsetzung der neuen Grundsätze mit sofortiger Wirkung in der Praxis nicht möglich ist. Daher wurde mit dem BMF-Schreiben vom 19.08.2021 eine Nichtbeanstandungsregelung eingeführt. Die Nichtbeanstandungsregelung bezieht sich ausschließlich auf das Merkmal der "Zurverfügungstellung an die Allgemeinheit". Danach wird es für vor dem 01.01.2022 ausgeführte Leistungen, die nicht für die Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind, nicht beanstandet, wenn die Beteiligten übereinstimmend zur [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 20.04.2022

Nichtberücksichtigung einer nach dem Erbfall entstandenen Vorfälligkeitsentschädigung

Wird eine vom Erblasser einem Dritten eingeräumte Kaufoption für ein Erbbaurecht nach Eintritt des Erbfalls mit der Rechtsfolge ausgeübt, dass aufgrund der Ablösung einer das Erbbaurecht belastenden Grundschuld vom Erben eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt werden muss, kann diese von der Optionsausübung abhängige und daher zum Besteuerungszeitpunkt weder rechtlich noch wirtschaftlich feststehende Belastung nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden. FG Düsseldorf, Urt. v. 12.01.2022 - 4 K 374/21 Erb, Rev. zugelassen Der Kläger ist Alleinerbe seines verstorbenen Vaters, mit dem er im Verhältnis 20 zu 80 an zwei GbRs beteiligt war. Mit einem vor dem Erbfall geschlossenen Vertrag räumte die GbR der B-Bank das unwiderrufliche Recht ein, ein Erbbaurecht zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Nach dem Erbfall und der Anwachsung des GbR-Vermögens an den Kläger übte die B-Bank die Option aus. Der Kläger und die B-Bank schlossen einen Kaufvertrag. Das Erbbaurecht [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 20.04.2022

Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verfahrensverlängerung

Nach den Erwägungen des Gesetzgebers setzt der (verschuldensunabhängige) Entschädigungsanspruch i.S.d. § 198 GVG voraus, dass die Umstände, die zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer geführt haben, innerhalb des staatlichen bzw. dem Staat zurechenbaren Einflussbereichs liegen müssen. Eine zu Beginn der Corona-Pandemie hierdurch verursachte Verzögerung beim Sitzungsbetrieb führt nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer i.S.d. § 198 Abs. 1 GVG, da sie nicht dem staatlichen Verantwortungsbereich zuzuordnen ist. Bei der Corona-Pandemie und den zur Eindämmung getroffenen Schutzmaßnahmen handelt es sich nicht um ein spezifisch die Justiz betreffendes Problem, da sie - was ihr Personal und die Verfahrensbeteiligten anbelangt - ebenso betroffen ist wie andere öffentliche und private Einrichtungen und Betriebe. BFH, Urt. v. 27.10.2021 - X K 5/20 Ein an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligter hat gem. § 198 GVG einen eigenständig einklagbaren [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 20.04.2022

Schätzmethode in einem Gastronomiebetrieb

Eine Schätzung auf der Grundlage der amtlichen Richtsatzsammlung unter Berücksichtigung des untersten Werts der Bandbreite der Rohgewinnaufschlagsätze ist rechtmäßig, wenn hiergegen keine geeigneten Einwendungen erhoben werden. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.03.2021 - 3 K 1862/19, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: X R 23/21) Bei einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass mit dem verwendeten Kassensystem keine Tagesendsummenbons erstellt worden waren. Welche Möglichkeiten das Kassensystem bot, war nicht bekannt. Programmieranleitung, Bedienungsanleitung und Organisationsunterlagen wurden nicht vorgelegt. Die erstellten Tagesabschlüsse waren ohne fortlaufende Nummerierung, Stornobuchung und Zahlungsweise. Es war auch nicht ersichtlich, wann der jeweilige Bon erstellt wurde. Somit war die Vollständigkeit der Einnahmen nicht sicher und damit die Kassenführung nicht ordnungsgemäß. Der Gewinn war daher im Schätzweg zu ermitteln. Es erfolgte eine Schätzung nach den [...]
Sonstiges Aktuell vom 20.04.2022

Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001

Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 56 Abs. 1 EG (jetzt Art. 63 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass er der Vorschrift eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einer Körperschaft Dividenden, die aus Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften in Höhe von weniger als 10 % (Streubesitzbeteiligungen) stammen, der Bemessungsgrundlage wieder hinzugerechnet werden, wenn und soweit diese Dividenden in einem vorangegangenen Ermittlungsschritt von der Bemessungsgrundlage abgezogen worden sind, während hinsichtlich solcher Dividenden, die aus Streubesitzbeteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat stammen, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer kein Abzug und folglich auch keine (Wieder-)Hinzurechnung der Dividenden stattfindet? BFH, Urt. v. 23.11.2021 - I R 5/18 Für das Streitjahr 2001 stellt sich die inländische [...]
Sonstiges Aktuell vom 20.04.2022

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Bauzeitzinsen

Eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG von Bauzeitzinsen, die in Herstellungskosten für unterjährig ausgeschiedene Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens eingegangen sind, kommt nicht in Betracht. FG Köln, Urt. v. 25.11.2021 - 13 K 703/17, NZB (Az. beim BFH: II B 145/21) Die Klägerin ist eine GmbH, die Bauprojekte durchführt. Die Aufwendungen zum Erwerb der Grundstücke und für die Errichtung der Objekte wurden über Bankkredite und finanzielle Mittel anderer Gesellschaften der Unternehmensgruppe finanziert. Im Jahr 2015 wurde eine Betriebsprüfung für die Jahre 2011 bis 2013 durchgeführt. Darin wurde festgestellt, dass für den Bau der Objekte erhebliche Finanzierungszinsen getragen wurden. Eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG erfolgte nicht. Das Finanzamt rechnete bei den zum Bilanzstichtag verkauften Gebäuden die Bauzeitzinsen dem Gewinn hinzu. Die Klage vor dem FG Köln war erfolgreich. Die Hinzurechnung nach § 8 Nr. [...]
Sonstiges Aktuell vom 20.04.2022

Keine Gewerbesteuerhinzurechnung bei Adresskäufen

Aufwendungen für die Überlassung von Adressdaten unterliegen grundsätzlich nicht der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. FG Niedersachsen, Urt. v. 09.12.2021 - 10 K 10124/18, vorl. n. rkr. Die Klägerin ist eine GmbH im Bereich Direktmarketing. Hierfür bezieht sie Adressdaten von verschiedenen Adressvermarktern, die sie mittels einer Software für Anschreiben weiterverarbeitet und kampagnenspezifisch auswählt. Die Software wurde extra an die Bedürfnisse der Klägerin als Lizenznehmerin angepasst. Hierfür zahlte die Klägerin jährlich Kosten für Lizenzüberlassung, laufende Wartung und Anpassung. Des Weiteren kaufte die Klägerin in den Streitjahren auch Adressen von diversen Anbietern. Bei einer Außenprüfung stellte die Prüferin fest, dass die Klägerin die Aufwendungen für die Überlassung der Adressen und die Software als Betriebsausgaben gebucht hatte. Die Prüferin ging jedoch davon aus, dass eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG erfolgen [...]
Steuertipp vom 20.04.2022

Überwachung von Grundstücksteilen von untergeordnetem Wert (§ 8 EStDV)

Gemäß § 8 EStDV brauchen eigenbetrieblich genutzte Grundstücksteile nicht als Betriebsvermögen behandelt zu werden, wenn ihr Wert nicht mehr als ein Fünftel des gemeinen Werts des gesamten Grundstückes (relative Grenze) und nicht mehr als 20.500 € (Wertgrenze) beträgt. Die Wertgrenze ist seit dem Veranlagungszeitraum (VZ) 1996 nahezu unverändert geblieben. Angesichts der Entwicklung der Grundstückspreise seit 1996 ist davon auszugehen, dass viele Grundstücksteile, die in einem zurückliegenden VZ unter die Regelung des § 8 EStDV fielen, mittlerweile die Wertgrenze erreicht haben. Bei den unter § 8 EStDV fallenden Grundstücksteilen handelt es sich um Privatvermögen. Die grundstücksbezogenen Aufwendungen (einschließlich AfA) sind nach R 4.7 Abs. 2 Satz 4 EStR trotzdem Betriebsausgaben. Die relative Grenze von einem Fünftel ist nur nach einer Änderung der Nutzungsverhältnisse zu überprüfen. Die Aufteilung der Grundstücksteile erfolgt im Regelfall anhand der [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 20.04.2022

Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers

Möchte ein Geschäftsführer gegen die Beendigung seines Vertrags eine Klage erheben, so stellt sich die Frage nach dem zuständigen Gericht. Ist der Geschäftsführer nämlich als Arbeitnehmer einzuordnen, ist eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben. Ist er kein Arbeitnehmer, so ist die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig. Das LAG Hessen entschied am 01.02.2022 den Fall eines Geschäftsführers, welcher vor dem ArbG Frankfurt a.M. eine Kündigungsschutzklage erhoben hatte, das jedoch seine Unzuständigkeit feststellte, da der Kläger kein Arbeitnehmer sei. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger sofortige Beschwerde ein. Das LAG Hessen hingegen entschied zugunsten des Klägers. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten sei hinsichtlich der Kündigungsschutzklage gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3a und 3b ArbGG eröffnet. Der Kläger sei nämlich als Arbeitnehmer i.S.d. § 5 Abs. 1 ArbGG anzusehen. Das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses ergebe sich aus dem [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 20.04.2022

Abgestufte Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenvergütung

Überstunden werden nur vergütet, wenn sie vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet werden bzw. zur Erledigung der Arbeiten notwendig waren. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall vom Arbeitnehmer darzulegen und zu beweisen. In den meisten Rechtsstreitigkeiten über die Vergütung von Überstunden gelingt dies dem Arbeitnehmer nicht. Er hat hinsichtlich der Ableistung von Überstunden exakt vorzutragen, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat. Hierauf muss der Arbeitgeber substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen - nicht - nachgekommen ist. Lässt sich der Arbeitgeber nicht substantiiert ein, gilt der Sachvortrag des Arbeitnehmers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden. Welche Besonderheiten für Lkw-Fahrer gelten, hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern am [...]
Thema der Woche vom 13.04.2022

Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung

Das BMF-Schreiben zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG für im Inland lebende Personen als außergewöhnliche Belastung (IV C 8 - S 2285/19/10003 :001) ergänzt und ersetzt das bisher relevante BMF-Schreiben zu dieser Problematik vom 07.06.2010 (BStBl I 2010, 582). Die enthaltenen Regelungen sind ab sofort in allen offenen Fällen anzuwenden. Hierbei wird u.a. auf den begünstigten Personenkreis, die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers und die Höhe des anzuerkennenden Unterhalts eingegangen. BMF-Schreiben v. 06.04.2022 - IV C 8 - S 2285/19/10003 :001 Hintergrund Nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG sind Aufwendungen für den Unterhalt und die Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person bis zu dem vorgesehenen Höchstbetrag als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Diese Kosten können im Rahmen der persönlichen Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.04.2022

Anfechtung einer Ergänzungsbilanz - § 6b EStG: Übertragung stiller Reserven auf einen anderen Betrieb

Der Ergänzungsbilanzgewinn, der mitunternehmerbezogen den laufenden Gesamthandsgewinn korrigiert, ist eine gesondert festzustellende und selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage. Eine eigene Klagebefugnis des Mitunternehmers hiergegen besteht nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO aber nur dann, wenn dieser Gewinn allein aus den Mitunternehmer betreffenden Gründen streitig ist. Die Möglichkeit der Rechtsverletzung als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage ist schon dann gegeben, wenn der Kläger geltend macht, der unmittelbar erstrebte steuerrechtliche Nachteil sei mit einem mittelbaren steuerrechtlichen Vorteil in einem anderen Verwaltungsakt steuerrechtlich verknüpft. Es ist zweifelhaft, ob aus § 6b EStG eine Befugnis zu gestuften Verwaltungsverfahren bei rechtsträgerübergreifender Übertragung stiller Reserven abgeleitet werden kann. In dem Besteuerungsverfahren für den reinvestierenden Betrieb ist nicht mit Bindungswirkung für das Besteuerungsverfahren des [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.04.2022

Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige

Unterhaltsleistungen an in Deutschland (lediglich) geduldete (= Aussetzung der Abschiebung), nicht unterhaltsberechtigte Angehörige sind weder nach § 33a EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn sich der Steuerpflichtige gem. § 68 AufenthG gegenüber der Ausländerbehörde/Auslandsvertretung verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt seiner Angehörigen zu tragen. BFH, Urt. v. 02.12.2021 - VI R 40/19 Eine gerade in dieser Zeit bedeutsame Entscheidung, die die Frage nach einer anderslautenden Beurteilung durch die Verwaltung oder den Gesetzgeber aufwirft. Die Schwester der Klägerin lebte zu Beginn des Streitjahres gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrer Tochter in der Ukraine. Im April 2014 unterzeichnete der Kläger eine Verpflichtungserklärung gem. § 68 AufenthG. Daraufhin reisten die Schwester der Klägerin mit Ehemann und Tochter im Streitjahr (zunächst zu Besuchszwecken mit einem sog. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.04.2022

Keine ermäßigte Besteuerung bei Zahlung in mehreren Veranlagungszeiträumen

Wird die Auszahlung einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit über mehr als zwei Veranlagungszeiträume gestreckt, liegen außerordentliche Einkünfte selbst dann nicht vor, wenn die Hauptzahlung bereits im ersten Veranlagungszeitraum zufließt. FG Thüringen, Urt. v. 28.07.2021 - 1 K 478/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 19/21) Die Klägerin war Mitgesellschafterin einer GmbH, die ihr am 31.12.1999 eine Pensionszusage erteilte. Diese Zusage wurde mehrfach geändert, bis sie am 31.08.2015 auf eine wertgleiche einmalige Kapitalleistung umgestellt wurde. Am 23.11.2016 hatte die Klägerin das vertraglich vereinbarte Pensionsalter erreicht und schied zum 31.12.2016 aus dem Dienst der GmbH aus. Der vereinbarte Betrag von 543.000 € wurde in mehreren Teilbeträgen von 473.000 € in 2017, 41.000 € in 2018, 24.000 € in 2019 und 5.000 € in 2020 ausgezahlt. Das Finanzamt erkannte im Einkommensteuerbescheid 2017 den Antrag der Klägerin auf ermäßigte Besteuerung nach [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 13.04.2022

Steuerfreiheit einer Entschädigung für Grundstücksbeeinträchtigung

Erhält der Steuerpflichtige als Eigentümer einer vermieteten Immobilie vom Eigentümer des Nachbargrundstücks eine Entschädigungszahlung für die Gestattung, dass bei der Bebauung des Nachbargrundstücks zum Zweck von Abstützungs- und Unterfangungsmaßnahmen an der grenzständigen Außenwand Verpressmittel und Verpressanker dauerhaft in den Untergrund des Grundstücks des Steuerpflichtigen eingebracht werden, und muss der Steuerpflichtige ggf. bei künftigen Baumaßnahmen an seinem eigenen Grundstück diese - nach Abschluss der Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück funktionslosen - Verpressmittel bzw. Verpressanker auf eigene Kosten entsorgen, so führt die Entschädigungszahlung für den Steuerpflichtigen weder zu steuerpflichtigen Mieteinnahmen noch zu sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG, sondern ist nicht einkommensteuerbar. FG München, Urt. v. 15.03.2021 - 7 K 2118/20, rkr. Der Kläger ist Eigentümer eines Mietshauses. Am 01.08.2016 traf er eine [...]