Freiwillige Zahlungen von Zuschauern eines Streaming-Kanals an eine Streaming-Leistungen erbringende Person (Streamer) sind steuerpflichtige Entgelte. Die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Tolsma (Urt. v. 03.03.1994 - C-16/93), wonach bei der Tätigkeit eines Straßenmusikers, der Geldbeträge von den Passanten erhält, keine Dienstleistung gegen Entgelt vorliegt, ist insoweit nicht zu berücksichtigen. Denn die beiden Sachverhalte sind nicht miteinander vergleichbar. FG Düsseldorf, Urt. v. 04.03.2022 - 1 K 2812/19 U Der Kläger betrieb einen Streaming-Kanal auf der Streaming-Plattform Z. Die Zuschauer hatten die Möglichkeit, dem Kläger entweder live oder per Video dabei zuzusehen, wie er an Computer- oder Videospielen teilnahm und in unterschiedlichen Rollen das jeweilige Rollenspiel fortentwickelte. Während des Livestreams konnten die Zuschauer mit dem Kläger chatten. Durch Anklicken des Panels "Donation" (Spende) bestand die Möglichkeit, dem Kläger unabhängig von [...]

Ein Unternehmer gilt nur dann im Hinblick eines Ausschlusses der Regelung des § 3 Abs. 3a Satz 1 UStG als im Gemeinschaftsgebiet ansässig, wenn sich der Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit (Art. 10 MwStVO) im Gemeinschaftsgebiet befindet oder er dort über eine feste Niederlassung (Art. 11 MwStVO), einen Wohnsitz (Art. 12 MwStVO) oder einen gewöhnlichen Aufenthaltsort (Art. 13 MwStVO) verfügt. FinMin Schleswig-Holstein, Erlass v. 02.07.2022 - VI 3510-S [...]

Im Verfahren One-Stop-Shop (OSS) - EU-Regelung nach § 18j UStG (vgl. Abschn. 18j.1 UStAE) werden die Registrierungs-, Erklärungs- und Zahlungsdaten von im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmern, die sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat für das Verfahren haben registrieren lassen, aus technischen Gründen dem zentral zuständigen Finanzamt übermittelt, welches für in dem Registrierungsmitgliedstaat (Mitgliedstaat der Identifizierung) ansässige Unternehmer zuständig ist. Eine Zuordnung an das Finanzamt, das für in dem jeweiligen Drittstaat ansässige Unternehmer nach der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung (UStZustV) eigentlich zuständig wäre, ist technisch mittelfristig nicht möglich. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben daher beschlossen, die Zuordnung von Daten von im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmern aufgrund der derzeit technischen Möglichkeiten weiterhin anhand der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) vorzunehmen. Ist [...]

Hat eine im Ausland rechtsfähige Familienstiftung ihre Geschäftsleitung im Inland, so unterliegt sie der Erbschaftsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. FG Niedersachsen, Urt. v. 29.06.2022 - 3 K 87/21, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: II R 30/22) Die Klägerin ist eine Familienstiftung nach schweizerischem Recht mit Sitz in der Schweiz. Der Stiftungsrat war in Deutschland ansässig. Ihr Zweck ist die Bestreitung von Kosten der Erziehung, Ausstattung, Unterstützung oder ähnlicher Bedürfnisse von Abkömmlingen der Stifterin. Zwischen den Abkömmlingen der Stifterin kam es zum Streit. Aufgrund eines Gerichtsurteils wurde die Stiftung ex tunc für nichtig erklärt. Das Urteil wurde allerdings nicht rechtskräftig. Die Klägerin unterliegt nach eigener Meinung in Deutschland nicht der Ersatzerbschaftsteuer. Das Finanzamt war aber anderer Meinung. Die Klage vor dem FG Niedersachsen war unbegründet. Eine Stiftung unterliegt der Erbschaftsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, wenn [...]

NV: Der Begriff der "Prozessakten" i.S.v. § 78 Abs. 2 und Abs. 3 FGO umfasst nicht nur die Gerichtsakte, sondern auch die dem Gericht vorgelegten Verwaltungsakten. BFH, Beschl. v. 14.07.2022 - IV B 66/21, NV Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Art und Weise der Akteneinsicht in die in Papierform geführten 66 Band Akten, die dem FG zu dem Klageverfahren vorgelegt wurden. Die Klägerin möchte, dass diese Akten zum Abruf bereitgestellt werden, hilfsweise, dass ihr gestattet wird, diese Akten nach vorherigem Entklammern und Entheften selbst zu scannen und zu speichern, weiter hilfsweise, dass die Akten in die Kanzlei ihres Prozessbevollmächtigten übersandt werden. Der BFH hat alle Anträge abgelehnt. Die dem FG vorgelegten Akten mussten der Klägerin nicht zum Abruf bereitgestellt werden. Soweit Prozessakten noch in Papierform geführt werden, ist die Akteneinsicht in Diensträumen die Regel (§ 78 Abs. 3 Satz 1 FGO). Nach der Ermessensvorschrift des § 78 Abs. 3 Satz 2 FGO [...]

NV: Ein Anspruch auf Akteneinsicht in die Verwaltungsakte besteht auch dann, wenn nach dem Wissen des FG diese Akte ausschließlich aus Dokumenten besteht, die der Antragsteller bereits kennt. BFH, Beschl. v. 30.05.2022 - II B 55/21, NV Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten unter Berufung auf Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Auskunft über die bei dem Beklagten über sie gespeicherten Daten sowie Aushändigung der Daten elektronisch oder in Papierform. Der Beklagte erteilte eine Negativauskunft. Es verarbeite keine die Klägerin betreffenden Daten. Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, diese Auskunft sei bewusst wahrheitswidrig. Der Beklagte habe sich in einem Sachverhaltskomplex berichten lassen, der auch sie, die Klägerin, betreffe. Sie beantragte u.a., die Akten des Beklagten zuzuziehen, die sonstigen Akten beizuziehen, wie in der Folge und im weiteren Verfahren benannt, und nach Zuziehung von Akten - ggf. jeweils - Akteneinsicht zu gewähren. [...]

Der BFH hat mit Urteil vom 11.07.2019 - I R 26/18 entgegen der Verwaltungsauffassung (Rdnr. 22.07 des Umwandlungssteuererlasses) entschieden, dass ein Einbringungsgewinn I (EBG I, § 22 Abs. 1 UmwStG 2006), der durch die teilweise Veräußerung von Anteilen, die durch Einbringung des gesamten Anteils an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Buchwert an eine natürliche Person ausgegeben wurden, innerhalb der Sperrfrist entsteht, nicht der Gewerbesteuer unterliege. Dies wird damit begründet, dass auch die Einbringung, wäre sie zum gemeinen Wert und nicht zum Buchwert durchgeführt worden, nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre (da der vollständige Mitunternehmeranteil eingebracht wurde). Der BFH hat ferner mit Urteil vom 11.07.2019 - I R 13/18 entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden, dass ein Einbringungsgewinn II (EBG II, § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006) nicht der Gewerbesteuer unterliege. Im Urteilsfall veräußerte eine [...]

Dauerhaft schlechte Arbeitsleistungen können nach vorheriger Abmahnung zur verhaltensbedingten Kündigung führen. Bevor jedoch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommt, müssen einige Hürden genommen werden: Für die Arbeitgeberseite ist es schwierig, die Minderleistung zu definieren und zu beweisen, da zuvor der vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsinhalt festzustellen ist. Zwar gibt der Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts den Arbeitsinhalt vor, dieser ist jedoch durch das Leistungsvermögen des Arbeitnehmers begrenzt. Außerdem kann die persönliche Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers zum Gegenstand der Verhandlung werden. Ist diese nämlich für den betroffenen Arbeitnehmer erreicht, kann nur eine personenbedingte Kündigung erfolgen. Das LAG Köln entschied den Fall eines 50 Jahre alten Kommissionierers in einem Großhandelslager im Bereich der Lebensmittellogistik. Dieser war seit 2011 bei der beklagten Arbeitgeberin als Kommissionierer zunächst [...]

Bereits am 28.07.2022 hatte das BMF den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 veröffentlicht. Am 14.09.2022 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf beschlossen. Dabei sind ganz unterschiedliche Änderungen vorgesehen, die viele Steuerpflichtige betreffen könnten. Die wichtigsten Änderungen sind Folgende: Entfristung der sog. Homeoffice-Pauschale und weitere Modernisierung der Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer Bislang können Steuerpflichtige die sog. Homeoffice-Pauschale i.H.v. 5 € pro Tag geltend machen, wenn sie von zu Hause aus arbeiten. Dabei ist der Abzug unabhängig davon möglich, ob die Tätigkeit in einer Arbeitsecke oder im häuslichen Arbeitszimmer erfolgt und ob das Homeoffice den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt oder ein anderer Arbeitsplatz existiert. Nun ist vorgesehen, die steuerliche Geltendmachung von Aufwendungen für das Arbeiten von zu Hause aus über das Jahr 2021 hinaus zu entfristen und den maximalen Abzugsbetrag [...]

Das Bundeskabinett hat am 14.09.2022 den Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz) beschlossen. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz sollen u.a. die Folgen der kalten Progression bei der Einkommensteuer ausgeglichen werden. So soll nach Angaben des BMF z.B. eine vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von rund 56.000 € um 680 € im Jahr entlastet werden. Der Entwurf geht nun in das Gesetzgebungsverfahren und soll noch vor dem Jahresende von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Hinweis Mit dem Gesetzentwurf sollen die aus dem 14. Existenzminimumbericht (verfassungsrechtlich notwendige Freistellung des Existenzminimums) und dem 5. Progressionsbericht voraussichtlich resultierenden Anpassungen zeitnah umgesetzt werden. Bis jetzt liegen die Ergebnisse aber noch nicht endgültig vor, so dass noch mit kleineren Anpassungen der Beträge zu [...]

Die Sperrwirkung des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG greift auch dann ein, wenn der Leistungsempfänger i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG die Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft erbringt. Die durch § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG ausgelöste Ungleichbehandlung zwischen Bauleistungsempfängern und Auftraggebern von Leistungen aus anderen Dienstleistungssektoren verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. BFH, Urt. v. 09.06.2022 - IV R 4/20 Streitig war, ob die von der Klägerin an britische Subunternehmer geleisteten Zahlungen in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar oder ob diese Zahlungen gem. § 160 Abs. 1 Satz 1 AO wegen unterlassener Empfängerbenennung i.H.v. 70 % zu kürzen sind. Für die Realisierung diverser Großobjekte bediente sich die Klägerin britischer Subunternehmer und berücksichtigte im Jahresabschluss für das Streitjahr Zahlungen an diese i.H.v. 950.110 € als Betriebsausgaben. Nach den Feststellungen und Auskünften der Informationszentrale für [...]

NV: Ob Photovoltaikanlagen, die ein Steuerpflichtiger auf mehreren - nicht benachbarten - Grundstücken betreibt, ertragsteuerrechtlich als unselbständige Betriebsteile eines einheitlichen Gewerbebetriebs oder aber als begünstigt nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und Abs. 4 EStG veräußerbare Teilbetriebe anzusehen sind, ist nach den hierfür geltenden herkömmlichen Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu beurteilen. BFH, Beschl. v. 13.06.2022 - X B 148/21, NV Neben Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus Vermietung und Verpachtung erzielte der Kläger im Streitjahr aus dem Betrieb von zunächst acht Photovoltaikanlagen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Hierfür wurde er zum Gewerbesteuermessbetrag veranlagt. Drei der Photovoltaikanlagen sind auf dem Dach eines im Eigentum des Klägers stehenden Mietwohngrundstücks installiert und wurden im Dezember 2004 in Betrieb genommen. Die weiteren fünf - seit den Jahren 2005, 2008 bzw. 2011 betrieblich [...]

Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der einem Unionsbürger, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats begründet hat und der wirtschaftlich nicht aktiv ist, weil er in diesem Staat keine Erwerbstätigkeit ausübt, die Gewährung von „Familienleistungen“ i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Buchst. j i.V.m. Art. 1 Buchst. z der Verordnung Nr. 883/2004 in den ersten drei Monaten seines Aufenthalts im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verweigert wird, während einem wirtschaftlich nicht aktiven Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats, nachdem dieser gemäß dem Unionsrecht von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, sich in einem anderen Mitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, diese Leistungen [...]

Bei einer im Anschluss an das Medizinstudium absolvierten Facharztweiterbildung handelt es sich lediglich um eine Zweitausbildung (Weiterbildung). Die Erstausbildung des Kindes endet mit Abschluss des Medizinstudiums durch Ablegung der ärztlichen Prüfung. Das Berufsziel des Kindes ist kein Entscheidungskriterium. Die Facharztweiterbildung stellt keinen Teil einer einheitlichen Berufsausbildung des Kindes dar, da die Weiterbildung nur Nebensache ist. Bei der Weiterbildung zum Facharzt handelt es sich nicht um ein Ausbildungsdienstverhältnis. FG Niedersachsen, Urt. v. 17.11.2021 - 9 K 114/21, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: III R 40/21) Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre im Mai 1997 geborene Tochter. Im Februar 2021 beantragte die Klägerin die Zahlung des Kindergeldes bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres ihrer Tochter. Im Dezember 2020 hatte die Tochter das Ergebnis der Abschlussprüfung des Medizinstudiums erhalten. Zum 01.01.2021 hatte sie eine Weiterbildung zur [...]

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2023 ("Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2023") wurde vom BMF bekanntgegeben. Das Vordruckmuster ist auch für die Gestaltung der Vordrucke maßgebend, die mithilfe von Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden (vgl. BMF-Schreiben v. 03.04.2012 - IV A 5 - O 1000/07/10086-07, IV A 3 - S 0321/07/10004, BStBl I 2012, 522). Abweichend vom Vordruckmuster ist in den elektronischen Formularen zusätzlich zur Kennzahl 23 ein Freitextfeld für die entsprechenden Angaben sowie ein Eintragungsfeld mit der Kennzahl 91 für den Familienkassenschlüssel und ein Eintragungsfeld mit der Kennzahl 43 für das ausgezahlte Kindergeld vorzusehen. Nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist in der Lohnsteuer-Anmeldung die Lohnsteuer getrennt nach den Kalenderjahren, in denen der Arbeitslohn bezogen wird oder als bezogen gilt, anzugeben. Die hierfür erforderlichen Kennzahlen [...]

Personen, die in regionalen Impfzentren oder mobilen Impfteams beschäftigt waren (ärztliches und anderes Personal), übten aufgrund der Eingliederung in eine fremdbestimmte Arbeitsorganisation insoweit regelmäßig eine nichtselbständige Tätigkeit aus. Im Zweifel kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall an. Das Gleiche gilt für Personen, die in einem Testzentrum im Sinne der Coronavirus-Testverordnung oder einem dort angegliederten mobilen Testteam tätig waren. In den Impfzentren und bei den mobilen Impfteams oblag die ärztlich-organisatorische Begleitung sowie die arztseitige Abrechnung der Entgelte der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein. Ist eine Lohnversteuerung unterblieben, erfolgt die Besteuerung im Rahmen des Veranlagungsverfahrens; eine nachträgliche Erhebung der Lohnsteuer erfolgt aus Vereinfachungsgründen nicht. Dabei ist zu beachten, dass Einnahmen aus Tätigkeiten als Ärztin oder Arzt, Zahnärztin oder Zahnarzt, Tierärztin oder [...]

NV: Umsätze aus Leistungen einer Schwimmschule sind umsatzsteuerpflichtig (Anschluss an EuGH, Urt. v. 21.10.2021 - C-373/19, Dubrovin & Tröger - Aquatics, EU:C:2021:873). BFH, Urt. v. 15.03.2022 - V R 35/21 (V R 35/19), NV Die Klägerin betreibt seit dem 30.04.2004 als Einzelunternehmerin in angemieteten Schwimmhallen eine Schwimmschule für Kinder und Erwachsene. Mit einem Vorabentscheidungsersuchen in einem anderen Verfahren hat der BFH klären lassen, ob der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimmunterricht umfasst. Für die Steuerfreiheit auf dieser Grundlage spricht die bisherige Rechtsprechung des BFH. Danach ist Schwimmunterricht steuerfrei, wenn er von Einzelunternehmern erteilt wird. Die Vorlage an den EuGH war erforderlich, weil der EuGH in seinem Urteil vom 14.03.2019 - C-449/17 in der Rechtssache A & G Fahrschul-Akademie (EU:C:2019:203) eine einschränkende Auslegung des [...]

Anträgen auf Verlängerung der Frist für die Übermittlung vierteljährlicher Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach § 46 UStDV i.V.m. § 22b Abs. 1 UStG ist auch im Fall der Fiskalvertretung zu entsprechen. FinMin Schleswig-Holstein, Erlass v. 27.07.2022 - VI 3510 - S 7348 - [...]

NV: Ein durch letztwillige Verfügung eingesetzter Erbe erlangt Kenntnis von dem Erwerb, wenn er zuverlässig erfahren und somit Gewissheit erlangt hat, dass der Erblasser ihn durch eine wirksame letztwillige Verfügung zum Erben eingesetzt hat. Dies ist in der Regel mit Eröffnung des Testaments der Fall. NV: Wird durch gerichtliche Entscheidung die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung festgestellt, hat spätestens mit diesem Zeitpunkt der darin ausgewiesene Erbe sichere Kenntnis von seiner Einsetzung. Ob die Gerichtsentscheidung mit Rechtsmitteln anfechtbar ist oder tatsächlich angefochten wird, ist für die Kenntnis i.S.d. § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO unerheblich. BFH, Urt. v. 27.04.2022 - II R 17/20 Nach § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO beginnt für die Erbschaftsteuer die Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 1 oder Abs. 2 AO bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat (Anlaufhemmung für die [...]

Urenkel haben auch bei Vorversterben beider vorangegangener Generationen keinen Anspruch auf einen höheren als den in § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG vorgesehenen Freibetrag. FG Niedersachsen, Urt. v. 28.02.2022 - 3 K 210/21, vorl. n. rkr. Die Klägerin ist die Stiefurenkelin der Erblasserin. Sie wurde aufgrund Testaments zu einem Drittel Miterbin. Die Generationen zwischen Erblasserin und Klägerin waren verstorben. Das Finanzamt berücksichtigte einen Freibetrag von 100.000 € nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Die Klägerin machte aber einen höheren Freibetrag von 200.000 € geltend, da die Vorgenerationen verstorben waren. Die Klage vor dem FG Niedersachsen hatte keinen Erfolg. Das Finanzamt hat zu Recht den Freibetrag i.H.v. 100.000 € berücksichtigt. Der Gesetzgeber unterscheidet nach Kindern und Abkömmlingen. Nach § 16 Abs. 1 ErbStG sind mit dem Begriff "Kinder" nicht die Kindeskinder oder weitere Abkömmlinge gemeint. Dies wird auch durch die Formulierung "Kinder der Kinder" [...]

Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners zugrunde liegt, können gem. § 177 Abs. 1 InsO nachträglich angemeldet werden. Das Finanzamt darf durch Feststellungsbescheid gem. § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist, wenn der Schuldner diesem Umstand isoliert widersprochen hat (Bestätigung von BFH, Urt. v. 07.08.2018 - VII R 24, 25/17, BStBl II 2019, 19, Rdnr. 16). BFH, Urt. v. 28.06.2022 - VII R 23/21 Das Finanzamt hatte im Streitfall beantragt, die Insolvenztabelle dahingehend zu ergänzen, dass es sich bei den Abgabenforderungen um Forderungen aus einer Steuerstraftat nach § 370 AO handele, für die gem. § 302 Nr. 1 InsO die Restschuldbefreiung ausgeschlossen sei (Attribut). Der Kläger legte nach [...]

Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 01.01.2022 unzulässig, wenn sie nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den BFH übermittelt wird. Der Verstoß gegen § 52d FGO führt zur Unwirksamkeit des Antrags. Er gilt als nicht vorgenommen. BFH, Beschl. v. 23.08.2022 - VIII S 3/22 Seit dem 01.01.2022 sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte grundsätzlich verpflichtet, Schriftsätze sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen ausschließlich elektronisch an die Justiz zu übermitteln. Im Streitfall hatte ein Rechtsanwalt, der sich in eigener Sache als Rügeführer vertrat, am 21.02.2022 per Telefax eine Anhörungsrüge erhoben (§ 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 133a Abs. 2 FGO). Ein Telefax ist aber kein elektronisches Dokument i.S.d. §§ 52a, 52d FGO. Unter diesen Begriff fällt eine Datei, die mit Mitteln der Datenverarbeitung erstellt wurde, auf einem Datenträger aufgezeichnet werden kann und (bereits) in [...]

NV: Die Finanzbehörden sind auch bei Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben weder durch die Abgabenordnung noch durch die Betriebsprüfungsordnung (Steuer) an einen bestimmten Prüfungsturnus gebunden. Daher können sie auch solche Betriebe einer sog. Anschlussprüfung unterwerfen. BFH, Beschl. v. 07.06.2022 - VIII B 105/21, NV Der BFH hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger hielt die Rechtssache für grundsätzlich bedeutsam i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, weil seine freiberufliche Praxis als Kleinstbetrieb einzuordnen und ihm gegenüber für die Streitjahre eine nahtlos an die geprüften Vorjahre anknüpfende Anschlussprüfung angeordnet worden sei. Die Begründung der Beschwerde genügte jedoch den Anforderungen aus § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO verlangt substantiierte Ausführungen insbesondere zur [...]

Seit dem 01.09.2022 arbeiten sämtliche Senate des BFH mit der elektronischen Gerichtsakte. Nachdem bereits seit einiger Zeit der Verwaltungsbereich des BFH seine Vorgänge ausschließlich elektronisch erledigt, werden nunmehr auch im gesamten Rechtsprechungsbereich keine Papierakten mehr geführt. Die verbindliche Einführung der führenden elektronischen Gerichtsakte erfolgt damit für den BFH als einem der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes deutlich vor dem gesetzlich vorgegebenen Termin. Danach muss die elektronische Gerichtsakte bis zum 01.01.2026 in allen Gerichtszweigen bundesweit verbindlich eingeführt werden. Die vorzeitige Einführung war zur Vermeidung von Medienbrüchen sinnvoll, weil die Prozessbevollmächtigten mit dem BFH seit dem 01.01.2022 (Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte) bzw. ab dem 01.01.2023 (Steuerberaterinnen/Steuerberater) nur noch elektronisch kommunizieren dürfen. Der Einführung war eine umfangreiche Vorbereitungs- und Pilotierungsphase [...]

Im Geltungsbereich der Hessischen Grundsteuer ist bei der Erstellung der Erklärung zum Grundsteuermessbetrag grundsätzlich für jedes zu erfassende Gebäude die Wohn- und/oder Nutzungsfläche zu ermitteln (AE HGrStG zu § 5 zu Abs. 2 Satz 1 bis 4 und zu Abs. 3, StAnz. 2022, 642) und zu erklären (Anlage Grundstück - HGrStG 2). Ist eine wirtschaftliche Einheit vollständig von der Grundsteuer befreit, unterbleibt eine Festsetzung des Grundsteuermessbetrags (§ 4 Abs. 2 Satz 2 HGrStG); stattdessen ist ein Freistellungsbescheid zu erteilen (§ 2 Abs. 5 HGrStG i.V.m. § 184 Abs. 1 Satz 3 sowie § 155 Abs. 1 Satz 3 AO). Bei nur partieller Steuerbefreiung ist der Flächenbetrag nur für den steuerpflichtigen Teil zu ermitteln und durch den Grundsteuermessbescheid festzusetzen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 HGrStG). In Fällen mit bisher vollständig von der Grundsteuer befreiten Gebäuden wird eine Ermittlung der Flächenbeträge durch Schätzung (z.B. überschlägige Ermittlung der Wohn- [...]

Bei Leistungen an Kapitalgesellschaften kann eine Schenkung i.S.d. § 7 Abs. 8 ErbStG vorliegen. Danach kann auch die bloße Werterhöhung der Anteile an der Kapitalgesellschaft durch die Einlage eines anderen Gesellschafters oder Dritten schenkungsteuerbar sein. Als Schenkung gilt auch die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person oder Stiftung (Bedachte) durch die Leistung einer anderen Person (Zuwendender) an die Gesellschaft erlangt. Die Regelung erfasst einseitige und damit inkongruente (disquotale) Einlagen von Anteilseignern in die Gesellschaft, die als Reflex eine Werterhöhung der Anteile der übrigen Gesellschafter zur Folge haben. Sofern die Leistung auf eine unmittelbare Bereicherung der Kapitalgesellschaft abzielt, liegt stattdessen eine steuerbare Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die Kapitalgesellschaft selbst vor. Führt ein Gesellschafter einer [...]

Bis zur Entscheidung des BAG am 13.09.2022 wurde davon ausgegangen, dass das sog. Stechuhr-Urteil des EuGH vom 14.05.2019 - C-55/18 in der Rechtssache CCOO lediglich die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Eine Pflicht des Arbeitgebers, ein solches System einzuführen, wurde aus diesem Urteil nicht abgeleitet. Es wurde erwartet, dass das Arbeitszeitgesetz an diese Rechtsprechung angepasst werden wird. Nun hat das BAG in einem Beschlussverfahren entschieden, dass Arbeitgeber bereits jetzt ein System vorhalten müssen, um die Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen. Die Entscheidung ist im Rahmen einer Verhandlung um das Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems ergangen. Der antragstellende Betriebsrat und die Arbeitgeberinnen, die eine vollstationäre Wohneinrichtung [...]

Das BAG hat in einem Revisionsverfahren klargestellt, dass eine freiwillig gezahlte Corona-Prämie unpfändbar ist, sofern sie als Erschwerniszulage ausgezahlt wurde. Damit wurde das Urteil des LAG Niedersachsen vom 25.11.2021 - 6 Sa 216/21 bestätigt. Auch das LAG Berlin-Brandenburg hatte mit Urteil vom 23.02.2022 - 23 Sa 1254/21 die Unpfändbarkeit einer Corona-Prämie vom Zweck der Prämie als Ausgleich der Belastung des Arbeitnehmers durch die Corona-Pandemie abhängig gemacht. Der Beklagte war Betreiber einer Gaststätte und hatte der als Küchenhilfe angestellten und auch als Thekenkraft eingesetzten Schuldnerin im September 2020 neben dem Monatslohn i.H.v. 1.350 € brutto und Sonntagszuschlägen i.H.v. 66,80 € brutto eine Corona-Prämie i.H.v. 400 € ausgezahlt. Über das Vermögen der Schuldnerin war im Jahr 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt worden. Für September 2020 errechnete die Klägerin aus dem Monatslohn [...]

Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gem. § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. Die Organgesellschaft kann in dem Umfang haften, in dem der Organträger die Umsätze der Organgesellschaft zu versteuern hat und Vorsteuerbeträge aus Rechnungen über Leistungsbezüge der Organgesellschaft abziehen kann. BFH, Urt. v. 05.04.2022 - VII R 18/21 Sachverhalt Am 27.03.2014 wurde der Kläger und anschließende Revisionsbeklagte als vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH bestellt. Es wurde ein allgemeiner Zustimmungsvorbehalt beschlossen, der das Verfügen über das Vermögen der GmbH nur noch mit Zustimmung des Insolvenzverwalters zulässt. Im Mai 2014 wurde das Insolvenzverfahren durch Beschluss des Amtsgerichts eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Umsatzsteuerlich war die GmbH in die A-GmbH als Organgesellschaft [...]

Die Bundesregierung hat sich bei ihrem Koalitionstreffen am 03. und 04.09.2022 auf das sog. Dritte Entlastungspaket („Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen“) verständigt, das auch zu zahlreichen steuerlichen Änderungen führen wird. Allerdings waren die Länder, die von den zu erwartenden Steuermindereinnahmen ebenfalls betroffen sind, bisher nicht beteiligt. Änderungen sind also keineswegs ausgeschlossen. Nachfolgend stellen wir Ihnen die geplanten Maßnahmen im Steuerbereich vor, die allerdings allesamt noch der gesetzlichen Umsetzung bedürfen. Einmalzahlungen Rentnerinnen und Rentner sollen zum 01.12.2022 eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 € erhalten. Sie wird einmalig ausgezahlt und ist einkommensteuerpflichtig. Die Auszahlung soll über die Deutsche Rentenversicherung erfolgen. Es ist davon auszugehen, dass die Pauschale - ähnlich der im September gewährten Energiepreispauschale für [...]

Aus dem Beschluss des BVerfG vom 28.06.2022 - 2 BvL 9/14 u.a. wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG i.d.F. des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2915) ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gem. § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft. BVerfG, Urt. v. 28.06.2022 - 2 BvL 9/14 Nach § 62 Abs. 2 EStG 2006 war die Gewährung von Kindergeld an nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische Staatsangehörige davon abhängig, über welche Art von Aufenthaltstitel sie verfügen. Ausländer, die eine (stets unbefristete) Niederlassungserlaubnis besitzen, haben einen Anspruch auf Kindergeld (§ 62 Abs. 2 Nr. 1 EStG 2006). Demgegenüber hatten Ausländer, denen lediglich eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, nur dann einen Kindergeldanspruch, wenn die erteilte Aufenthaltserlaubnis [...]

Steht eine an sich nicht steuerbare - sportliche Betätigung mit ihrer gewerblichen Vermarktung im Rahmen von Sponsorenverträgen in einem untrennbaren Sachzusammenhang, bilden beide Tätigkeiten einen einheitlichen Gewerbebetrieb, so dass auch die Sporttätigkeit von der Steuerpflicht erfasst wird. Liegt ein einheitlicher Gewerbebetrieb als Sportler vor, stellen finanzielle Unterstützungsmaßnahmen der Sportförderung aufgrund des weiten Verständnisses des Veranlassungsbegriffs Betriebseinnahmen dar. BFH, Urt. v. 15.12.2021 - X R 19/19 Im Streitfall war der Kläger als erfolgreicher Sportler Mitglied einer Sportfördergruppe und nahm an (inter-)nationalen Meisterschaften teil. Im Rahmen seines Gewerbebetriebs als "Sportler" erfasste er die Einnahmen aus seinen Sponsorenverträgen, von denen er die konkreten Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Sporttätigkeit in Abzug brachte. Die ihm von der Stiftung Deutsche Sporthilfe (nachfolgend Stiftung) gewährten Leistungen [...]

NV: Es ist geklärt, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 zweite Alternative EStG (nur) zur Anwendung gelangt, wenn die Immobilie im Kalenderjahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. BFH, Beschl. v. 03.08.2022 - IX B 16/22, NV Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG sind ausgenommen von der Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 zweite Alternative EStG voraus, dass die Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Das bedeutet: Ausreichend ist eine zusammenhängende Nutzung von einem Jahr und zwei Tagen - wobei [...]

§ 31 Satz 5 EStG findet erst ab dem Veranlagungszeitraum 2019 Anwendung, weil es keine Regelung in § 52 EStG gibt, dass § 31 Satz 5 EStG bereits auf alle Anträge anzuwenden ist, die nach dem 18.07.2019 eingegangen sind. Eine frühere Anwendbarkeit ergibt sich nicht aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung. FG Hamburg, Urt. v. 05.05.2022 - 6 K 125/21, rkr. Die Kläger haben zwei Kinder (in den Jahren 2000 und 2006 geboren). In den Einkommensteuererklärungen für 2015 bis 2018 erklärten die Kläger Anspruch auf Kindergeld für zwei Kinder. In den Einkommensteuerbescheiden 2015 bis 2018 wurden zwei Kinderfreibeträge berücksichtigt und das Kindergeld für zwei Kinder hinzugerechnet. In den Streitjahren hatten die Kläger kein Kindergeld erhalten, da auch kein Antrag gestellt worden war. Für das im Jahr 2000 geborene Kind wurde erstmalig im Jahr 2019 Kindergeld beantragt, welches ab März 2009 festgesetzt wurde. Im November 2000 beantragten die Kläger die Änderung der [...]

Die Angabe „in tropischem Klima” in einem amtsärztlichen Attest reicht zur Bestimmung des Kurorts i.S.d. § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a EStDV nicht. Kosten für die Überwinterung eines an Kälteallodynie Leidenden in Thailand sind aufgrund dessen nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. FG Münster, Urt. v. 23.02.2022 - 7 K 2261/20 E, rkr. Streitig war, ob die Aufwendungen des Klägers verbunden mit einem Auslandsaufenthalt als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen waren. Der Kläger ist mit einem Grad von 90 behindert. Es gibt kein Merkzeichen "H". Er leidet unter Bechterew im fortgeschrittenen Stadium, hat erhebliche Bewegungseinschränkungen, rheumatische Beschwerden sowie eine sog. Kälteallodynie, welche nicht heilbar ist. Laut einer amtsärztlichen Bescheinigung wurde bestätigt, dass der Kläger sich in den kühlen Monaten von Oktober bis Mai im heißen tropischen Klima aufhalten sollte. Im Jahr 2018 flog der Kläger unmittelbar [...]

Der Steuerpflichtige musste aus beihilferechtlicher Sicht bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG vom 18.09.2020 (BStBl I, 952) die beihilferechtlichen Voraussetzungen für den Zeitraum der Inanspruchnahme der Beihilfe (d.h. für alle Veranlagungszeiträume des Betrachtungszeitraums) erfüllen. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Tarifermäßigung mussten auch bis zur Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids vorliegen, mit dem die Tarifermäßigung gewährt wird. Diese Regelung wurde nunmehr wie folgt geändert: "Aus beihilferechtlicher Sicht muss der Steuerpflichtige die vorgenannten Voraussetzungen für den Zeitraum der Inanspruchnahme der Beihilfe (d.h. für alle Veranlagungszeiträume des Betrachtungszeitraums) bis zum Zeitpunkt der Anspruchsentstehung erfüllen. Die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen ist auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung der Tarifermäßigung vorzunehmen. Daher ist ein Anspruch auf Tarifermäßigung zu versagen, [...]

Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2022 bekanntgegeben. Der amtlich vorgeschriebene Datensatz, der nach § 60 Abs. 4 Satz 1 EStDV i.V.m. § 87a Abs. 6 AO) durch Datenfernübertragung authentifiziert zu übermitteln ist, wird nach § 87b Abs. 2 AO im Internet unter www.elster.de zur Verfügung gestellt. Für die authentifizierte Übermittlung ist ein Zertifikat notwendig, welches nach der Registrierung ausgestellt wird. Der Registrierungsvorgang kann bis zu zwei Wochen in Anspruch nehmen. Die Anlage AVEÜR sowie bei Mitunternehmerschaften die entsprechenden Anlagen sind notwendiger Bestandteil der Einnahmenüberschussrechnung. Übersteigen die im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen, ohne die Berücksichtigung der Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des [...]

Aufgrund des § 118 Abs. 2 Satz 1 erste Alternative EStG ergeht folgende Allgemeinverfügung: Eine Einkommensteuervorauszahlung, die auch für Einkünfte aus § 13, § 15 oder § 18 EStG für den 10.09.2022 festgesetzt worden ist, wird hiermit um die Energiepreispauschale nach § 112 Abs. 2 EStG in Höhe von 300 € je anspruchsberechtigter Person gemindert, sofern nicht ein konkret-individueller Vorauszahlungsbescheid ergeht. Beträgt die für den 10.09.2022 festgesetzte Vorauszahlung weniger als 300 €, so mindert die Energiepreispauschale die Vorauszahlung hiermit auf 0 €. Hinweis Die übrigen Bundesländer haben die Herabsetzung der Vorauszahlungen über Einzelbescheide vorgenommen. Für weitergehende Informationen wird auf die FAQs "Energiepreispauschale (EPP)" verwiesen, die auf den Internetseiten des Bundesfinanzministeriums (www.bundesfinanzministerium.de) abrufbar sind. Finanzbehörde Hamburg, Allgemeinvfg. v. 09.09.2022 - S [...]

Zur Zurechnung und Bewertung von Agri- Photovoltaik-Anlagen für Zwecke der Grundsteuer, der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer vertritt die Verwaltung folgende Auffassung: Flächen, auf denen Photovoltaik-Anlagen stehen, die nach der DIN SPEC 91434 Agri-Photovoltaik-Anlagen der Kategorie I oder II sind, sind dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzurechnen. Die Bewertung dieser Flächen richtet sich nach der jeweils prägenden Nutzung der zugrundeliegenden (Kategorie I) bzw. im Umgriff befindlichen (Kategorie II) land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Flächen, auf denen Photovoltaik-Anlagen stehen, die nach der DIN SPEC 91434 keine Agri-Photovoltaik-Anlagen der Kategorie I oder II sind (insbesondere Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen), sind dem Grundvermögen zuzurechnen. Für deren Umfang ist die gesamte Fläche maßgeblich, die dem Betrieb der Photovoltaik-Anlage dient (insbesondere Aufstellfläche und überdeckte Fläche der [...]

NV: Judounterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL. BFH, Urt. v. 15.12.2021 - XI R 31/21 (XI R 6/18), NV Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach innerstaatlichem Recht (§ 4 Nr. 21 Buchst. a oder b UStG) waren nicht erfüllt. Eine Steuerfreiheit ergibt sich auch nicht aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL. Steuerfrei sind danach die "Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung und damit eng verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung". Im Streitfall fehlt es einerseits an der personenbezogenen Voraussetzung der "anerkannten Einrichtung". Damit unterscheidet sich der Streitfall auch von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des FG [...]

Nach der Dinner-Show-Entscheidung des BFH vom 13.06.2018 (XI R 2/16, BStBl II 2018, 678) kann der ermäßigte Steuersatz nicht auf eine einheitliche komplexe Leistung angewandt werden, wenn nur einer von mehreren gleichwertigen Bestandteilen dem ermäßigten Steuersatz unterliegt und der andere nicht. Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht, wenn aus den Einzelelementen eine neue Leistung entstanden ist, die für sich genommen die Voraussetzungen der Steuersatzermäßigung gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG erfüllt (künstlerisches Gesamtwerk). FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.12.2021 - 5 K 5039/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: XI R 5/22) Der Kläger, ein diplomierter Opern- und Chansonsänger, war in den Streitjahren als Sänger sowie Bildjournalist tätig und veranstaltete sog. "B…-Shows". Bei diesen Shows präsentierte er zum einen Fotografien, die er zuvor auf Reisen im In- und Ausland aufgenommen hatte, und zum anderen Bilder eines ehemaligen Bühnenbildners, die [...]

Der EuGH hat im Urteil C-374/19 bestätigt, dass bei einer ursprünglichen Nutzung der Räumlichkeiten einer Cafeteria sowohl für besteuerte Tätigkeiten als auch für steuerbefreite Tätigkeiten der Wegfall der besteuerten Tätigkeit bei ausschließlicher Nutzung der Räumlichkeiten für die steuerbefreite Tätigkeit ein Anwendungsfall des § 15a UStG sein kann. Auch der BFH ist im Folgeurteil V R 20/20 (V R 61/17) dieser Entscheidung im Grundsatz gefolgt. Lediglich aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ist er zu dem Ergebnis gekommen, dass bei dem streitigen Sachverhalt möglicherweise ausnahmsweise doch keine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG durchzuführen war, weshalb er die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Finanzgericht zurückverwiesen hat. Im Streitfall hing eine Änderung der Verhältnisse demnach davon ab, ob die verfahrensgegenständliche Cafeteria ständig verschlossen gewesen war und nur anlässlich der (auch in den [...]

Die Regelung des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa ErbStG, wonach Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke ausnahmsweise nicht zum Verwaltungsvermögen gehören, ist nicht nur auf Erbfälle, sondern auch auf Schenkungen als vorweggenommene Erbfolge anwendbar. In beiden Varianten ist aber erforderlich, dass im Zusammenhang mit dem Abschluss des Pachtvertrags eine Erbeinsetzung erfolgt. Allein die Absicht, den Pächter als Erben einzusetzen, reicht für die Erfüllung des Tatbestands des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa ErbStG nicht aus. FG München, Urt. v. 20.04.2022 - 4 K 361/20, rkr. Der Kläger war der Neffe des verstorbenen Ehemanns von Frau X. Er hatte von Frau X am 28.10.2007 eine Werkstatt gepachtet. Mit Vertrag vom 09.08.2017 übertrug X u.a. die Werkstatt an den Kläger im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Das Finanzamt stellte mit Bescheid vom 16.05.2019 den Grundbesitzwert auf den 01.09.2017 und Verwaltungsvermögen fest. [...]

Die vorläufige Festsetzung von Erstattungszinsen für Zeiträume ab 2019 kann nicht ermessensfehlerfrei aufgehoben und die Entscheidung über die Zinsfestsetzung ausgesetzt werden nach § 165 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO. Eine auf Aufhebung eines Vorläufigkeitsvermerks zur Festsetzung von Erstattungszinsen gerichtete Klage ist nicht deshalb wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig, weil eine Änderung des Zinsbescheids zuungunsten der Kläger ohnehin nicht erfolgen kann. FG Hamburg, Urt. v. 14.04.2022 - 1 K 126/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VIII R 12/22) Die Kläger wurden mit Bescheid vom September 2019 für das Jahr 2017 zusammen veranlagt. Darin wurden Erstattungszinsen zu ihren Gunsten festgesetzt. Die Zinsfestsetzung erging vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO. Der Bescheid enthielt auch den Hinweis, dass die Festsetzung von Zinsen gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 i.V.m. § 239 Abs. 1 Satz 1 AO vorläufig hinsichtlich der [...]

NV: Ist der Gewerbesteuermessbescheid bereits formell bestandskräftig und berücksichtigt dieser einen geringeren negativen Gewerbeertrag (= geringeren Verlust) als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die Änderung des Verlustfeststellungsbescheids nur zulässig, soweit eine Korrektur des Gewerbesteuermessbescheids nach den Vorschriften der AO (§§ 164 f., §§ 172 ff. ) noch möglich ist. BFH, Urt. v. 10.02.2022 - IV R 33/18, NV Nach § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG i.d.F. des JStG 2010 sind bei der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie der Festsetzung des Steuermessbetrags für den Erhebungszeitraum, auf dessen Schluss der vortragsfähige Gewerbeverlust festgestellt wird, zugrunde gelegt worden sind; § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 351 Abs. 2 AO sowie § 42 FGO gelten entsprechend. Nach § 35b Abs. 2 Satz 3 GewStG i.d.F. des JStG 2010 dürfen die Besteuerungsgrundlagen bei der Feststellung des [...]

Auf welchen Lebenssachverhalt ein Steuerbescheid Bezug nimmt und diesen damit zum Regelungsgegenstand macht, ist durch Auslegung unter Berücksichtigung der Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Bei der Ausgliederung eines Unternehmens in eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft handelt es sich um eine Umwandlung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 2 UmwG. Die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG gilt für alle Umwandlungen i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GrEStG. FG Münster, Beschl. v. 03.05.2022 - 8 V 246/22 GrE, vorl. n. rkr. Die Beteiligten haben in der Hauptsache darüber gestritten, ob bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft die Begünstigungsvorschrift des § 6a EStG Anwendung findet. Auf die Antragstellerin (GmbH) war im Zuge einer Ausgliederung zur Neugründung das Einzelunternehmen eines Einzelkaufmanns (im Handelsregister eingetragen) nach §§ 152, 158 ff., 123 ff. UmwG übertragen. Im [...]

Mit dem Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) wurde die Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 01.01.2022 neu geregelt. Auf den 01.01.2025 wird erstmals eine Hauptveranlagung der Grundsteuermessbeträge auf Grundlage der nach dem Siebenten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes ermittelten Werte vorgenommen. Der vorliegende Ländererlass nimmt umfangreich und ausführlich zur Anwendung des Grundsteuergesetzes für die Grundsteuer ab dem Kalenderjahr 2025 Stellung. Verwaltungsanweisungen, die mit diesem Erlass in Widerspruch stehen, sind ab dem Kalenderjahr 2025 nicht mehr anzuwenden. Unter anderem sind folgende verfahrensrechtliche Regelungen enthalten: Der Grundsteuerwert und der Grundsteuermessbetrag können dem Steuerpflichtigen in getrennten Bescheiden oder einem zusammengefassten Bescheid bekanntgegeben werden. Der Grundsteuerwert eines Grundstücks im Gesamthandseigentum ist mangels Erforderlichkeit für die Besteuerung nicht nach [...]

Der BFH hat mit Urteil vom 16.09.2021 - IV R 7/18 seine bisherige Rechtsprechung zur personellen Verflechtung insofern geändert, als er es nunmehr auch für möglich erachtet, dass die Gesellschafter einer Betriebs-Personengesellschaft mittelbar über eine Kapitalgesellschaft die Geschicke des Besitzunternehmens bestimmen. Der IV. Senat hat die Zustimmung auch der anderen Senate zu dieser Rechtsprechungsänderung eingeholt. Nach bisheriger BFH-Rechtsprechung konnte in diesen Fällen keine Betriebsaufspaltung vorliegen, weil die Gesellschafter der Betriebs-Personengesellschaft bei dieser Konstellation nicht selbst Mitunternehmer der Besitz-Personengesellschaft sind und aufgrund der Intransparenz der zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft hier ein sog. "Durchgriffsverbot" angenommen wurde. Allerdings hatte die bisherige Rechtsprechung für den umgekehrten Fall bei einer nur mittelbaren Beteiligung der Gesellschafter einer Besitz-Personengesellschaft an einer [...]

Für den rechtmäßigen Erlass eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO reicht es aus, wenn die Änderungsvoraussetzungen, insbesondere die Aufhebung oder Änderung des anderen Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen, bis zur Entscheidung über den Einspruch gegen den auf § 174 Abs. 4 AO gestützten Änderungsbescheid vorliegen (Anschluss an BFH, Urt. v. 24.04.2008 - IV R 50/06, BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35). Im Anwendungsbereich des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO ist zudem erforderlich, dass die (Fehler heilende) Einspruchsentscheidung innerhalb der Jahresfrist erlassen wird. BFH, Urt. v. 12.05.2022 - VI R 20/19 Sachverhalt Dem Verfahren lag eine Klage einer Erbin zugrunde, die von ihrem Großvater im Jahr 1942 ein in der Nähe der Stadt X belegenes Grundvermögen erbte. Zu dem Grundstück gehörten mehrere Flurstücke, die im Besitzstandsbogen für das landwirtschaftliche Vermögen als landwirtschaftliche Nutzfläche (als Ackerland) gekennzeichnet und als Betrieb der [...]

Der nach § 13a Abs. 4 Satz 2 EStG i.V.m. Anlage 1a zu § 13a EStG i.d.F. des ZollkodexAnpG zu ermittelnde (Jahres-)Grundbetrag ist bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für ein Rumpfwirtschaftsjahr lediglich zeitanteilig anzusetzen (entgegen BMF-Schreiben v. 10.11.2015, BStBl I 2015, 877, Rdnr. 29). BFH, Urt. v. 08.06.2022 - VI R 30/20 Seit der Neuregelung des § 13a EStG durch das ZollkodexAnpG vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass der Grundbetrag (§ 13a Abs. 4 Satz 2 EStG), der Zuschlag für Tierzucht und Tierhaltung (§ 13a Abs. 4 Satz 3 EStG) und die pauschalen Gewinne für Sondernutzungen (§ 13a Abs. 6 Satz 2 EStG) für ein volles Wirtschaftsjahr anzusetzen sind, auch wenn der Gewinn nach § 13a EStG für ein Rumpfwirtschaftsjahr zu ermitteln ist. Dem vermag der BFH nicht zu folgen. Vielmehr sind auch nach der vorgenannten Gesetzesänderung bei der Ermittlung des Gewinns eines Rumpfwirtschaftsjahres nach Durchschnittssätzen die an jährliche [...]