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Körperschaftsteuer Aktuell vom 13.04.2022

Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

Bei Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereinen i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG bleiben aus Billigkeitsgründen bis zum 31.12.2022 Einnahmen aus der Wohnraumüberlassung an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die keine Mitglieder der Vermietungsgenossenschaft bzw. des Vermietungsvereins sind, bei der Berechnung der 10-%-Grenze unberücksichtigt. Diese Einnahmen sind dabei weder bei der Bestimmung der gesamten Einnahmen der Vermietungsgenossenschaft bzw. des Vermietungsvereins noch bei der Ermittlung der Einnahmen aus nicht in § 5 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 KStG bezeichneten Tätigkeiten zu berücksichtigen. BMF-Schreiben v. 31.03.2022 - IV C 2 - S 1900/22/10045 [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.04.2022

Anforderungen an das "Wissenmüssen" des Steuerpflichtigen von einem fremden "Mehrwertsteuerbetrug"

NV: Welche Maßnahmen von einem Steuerpflichtigen vernünftigerweise verlangt werden können, um eine eigene Beteiligung an einem fremden Mehrwertsteuerbetrug zu verhindern, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab, die nach den Beweisregeln des nationalen Rechts, die die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigen dürfen, zu ermitteln sind. NV: Von einem Steuerpflichtigen darf zwar nicht generell verlangt werden, dass er prüft, ob der Aussteller einer Rechnung über die Lieferung von Gegenständen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug geltend gemacht wird, über die fraglichen Gegenstände verfügte, sie liefern konnte sowie seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Erklärung und Abführung der Mehrwertsteuer nachgekommen ist. Wenn aber Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten oder einen Mehrwertsteuerbetrug vorliegen, kann der Steuerpflichtige verpflichtet sein, über einen anderen Wirtschaftsteilnehmer, von dem er Gegenstände oder Dienstleistungen zu erwerben [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.04.2022

EuGH zur Steuerfreiheit der von privaten Krankenhäusern erbrachten Heilbehandlungen

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL steht einer nationalen Regelung (§ 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG a.F.) entgegen, nach der die von einem privaten Krankenhaus erbrachten Heilbehandlungen dann von der Mehrwertsteuer befreit sind, wenn dieses Krankenhaus entweder infolge der Aufnahme in den Krankenhausplan eines Landes oder infolge des Abschlusses von Versorgungsverträgen mit den gesetzlichen Kranken- oder Ersatzkassen nach den nationalen Vorschriften über die allgemeine Krankenversicherung zugelassen ist. Denn eine solche Regelung führt dazu, dass vergleichbare private Krankenhäuser, die gleichartige Leistungen unter Bedingungen erbringen, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind, in Bezug auf die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung unterschiedlich behandelt werden. Im Rahmen der Auslegung ergibt sich aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL auch, was die zuständigen Behörden [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 13.04.2022

Zur Umsatzbesteuerung von Bestechungsgeldern

Unerlaubte Geschäfte sind grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Unterliegt der Leistungsgegenstand jedoch einem vollständigen Verkehrsverbot (wie z.B. Falschgeld), fällt keine Umsatzsteuer an. Um zu unterscheiden, ob ein unerlaubtes Geschäft umsatzsteuerpflichtig ist oder nicht, ist auf den vereinbarten Leistungserfolg abzustellen. Für eine Berücksichtigung der Beschlagnahme von Bestechungsgeldern bei der Umsatzsteuerfestsetzung fehlt es an einer umsatzsteuerrechtlichen Vorschrift. FG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.02.2022 - 4 V 148/20 Der Antragsteller arbeitete - in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis - als Leiter eines Mineralöllagers. In diesem Lager wurden unmittelbar Tanklastzüge mit Kraftstoffen befüllt. Bei der Befüllung der Tanklastzüge des E manipulierte der Antragsteller die Abfüllanlage so, dass das als Heizöl deklarierte Mineralöl nicht - wie gesetzlich vorgeschrieben - eingefärbt wurde, sondern uneingefärbt als (steuergünstigerer) [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 13.04.2022

Erbfall nach italienischem Recht

Erwirbt ein inländischer Erbe nach italienischem Erbrecht, entsteht inländische Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers und nicht erst mit der nach italienischem Recht notwendigen Annahme der Erbschaft durch den Erben. BFH, Urt. v. 17.11.2021 - II R 39/19 Die Klägerin besitzt ausschließlich die italienische Staatsangehörigkeit. Am 24.08.2015 verstarb ihr Vater, ein italienischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in Italien und dort belegenem Nachlass. Die Klägerin, die zu jenem Zeitpunkt noch in Deutschland lebte, war aufgrund gesetzlicher Erbfolge zu 1/3 als Miterbin berufen. Sie informierte im November 2015 das Finanzamt über den Sachverhalt, aber auch darüber, dass sie die Erbschaft noch nicht angenommen habe, wie es das italienische Recht für einen Erwerb erfordere. Im September 2016 teilte die Klägerin mit, sie habe ihren Wohnsitz Anfang Juli 2016 in Deutschland aufgegeben und sei nach Italien verzogen. Danach habe sie in drei Teilakten in [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 13.04.2022

Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters

Hat sich der Errichter einer ausländischen Vermögensmasse solche umfassenden Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen vorbehalten, dass die Vermögensmasse ihm gegenüber darüber nicht tatsächlich und frei verfügen kann, bleibt dieses Vermögen solches des Errichters. Die Ermittlung ausländischen Rechts, dem die Vermögensmasse unterliegt, ist Aufgabe des FG als Tatsacheninstanz. In welchem Umfang das FG das ausländische Recht ermittelt, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen und ist von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig; der Vortrag der Beteiligten ist zu berücksichtigen. BFH, Urt. v. 25.06.2021 - II R 13/19 Das Vermögen einer intransparenten, wirksam gegründeten und rechtlich selbständigen Stiftung i.S.v. §§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1, Nr. 9 Satz 1 ErbStG ist dem Stifter nicht mehr zuzurechnen und unterliegt schon deshalb nach inländischem Erbrecht unabhängig von dem ausländischen Personalstatut der Stiftung - nicht mehr der [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 13.04.2022

Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts

Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 zweiter Halbsatz ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über dingliche Rechte oder schuldrechtliche Ansprüche in Bezug auf Vermögen oder Erträge der Vermögensmasse verfügt. Die Ermittlung ausländischen Rechts, dem die Vermögensmasse unterliegt, ist Aufgabe des FG als Tatsacheninstanz. In welchem Umfang das FG das ausländische Recht ermittelt, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen und ist von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig; der Vortrag der Beteiligten ist zu berücksichtigen. Bei Ausschüttungen aus einer ausländischen Vermögensmasse obliegt es dem Empfänger, die Tatsachen darzulegen und ggf. die erforderlichen Beweismittel dafür zu beschaffen, dass ihm nach Maßgabe des einschlägigen Rechts kein Anspruch auf die Ausschüttung zugestanden habe. BFH, Urt. v. 25.06.2021 - II R 31/19 Nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 ErbStG gilt [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.04.2022

Weitere Verlängerung der Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020

Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation sollen die Erklärungsfristen in beratenen Fällen (§ 149 Abs. 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten (§ 233a Abs. 2 AO) für 2020 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz (BT-Drucks. 20/1111 v. 21.03.2022) um weitere drei Monate verlängert werden. Im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung haben die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern folgende Anweisungen getroffen. Wird eine Steuer- oder Feststellungserklärung i.S.v. § 149 Abs. 2 AO für den Veranlagungszeitraum 2020 nach Ablauf der bisher geltenden Erklärungsfristen und bis zum Inkrafttreten des V ierten Corona-Steuerhilfegesetzes abgegeben, ist § 152 Abs. 2 AO nicht anzuwenden. § 152 Abs. 1 AO bleibt anwendbar. Die Abgabe einer durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellten Steuer- oder Feststellungserklärung i.S.v. § 149 Abs. 3 erster Halbsatz AO für den Veranlagungszeitraum 2020 nach Ablauf des [...]
Steuertipp vom 13.04.2022

Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von „Kryptowährungen“

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11.06.2021 (5 K 1996/19) entschieden, dass die sog. "Kryptowährungen" sonstige Wirtschaftsgüter i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG darstellen und somit die Veräußerung der "Kryptowährungen" zu sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) führen, sofern der Erwerb und die Veräußerung der jeweiligen Einheiten innerhalb von zwölf Monaten stattfinden. Außerdem begründen Schwierigkeiten bei der Aufdeckung von Veräußerungsgeschäften kein strukturelles Vollzugsdefizit. Dabei sei es unerheblich, dass sich die meisten Handelsplattformen im Ausland befinden. Denn bei Auslandssachverhalten bestehe eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen (§ 90 Abs. 2 AO). Die gegen das Urteil eingelegte Revision beim BFH (IX R 27/21) wurde zurückgenommen, so dass das Urteil des FG Baden-Württemberg rechtskräftig [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 13.04.2022

Diskriminierung durch Gendersternchen in Stellenanzeige?

Bei der Formulierung von Stellenanzeigen ist das Diskriminierungsverbot im Blick zu behalten. Eine Ausschreibung ist dann geschlechtsneutral formuliert, wenn sie sich in ihrer gesamten Ausdrucksweise an alle Personen unabhängig vom Geschlecht richtet. Die Geschlechtsneutralität kann dabei in unterschiedlicher Art und Weise gewahrt werden. Dass die Anforderungen an eine geschlechtsneutrale Sprache nicht überspannt werden dürfen, zeigt ein Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 22.06.2021 auf. Der Beklagte hatte unter Verwendung des Gendersternchens mehrere Stellen ausgeschrieben. Es wurden "Diplom-Sozialpädagog*innen" usw. gesucht. Näheres sollte einem "nachstehenden Anforderungsprofil einer Fachkraft (m/w/d)" entnommen werden. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass "schwerbehinderte Bewerber*innen" bei entsprechender Eignung bevorzugt berücksichtigt werden. Die zweigeschlechtlich geborene schwerbehinderte klagende Partei erhielt auf ihre Bewerbung eine Absage. Sie forderte eine [...]
Thema der Woche vom 06.04.2022

Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen

Der BFH hatte mit Urteil vom 15.12.2021 (III R 24/20) zu klären, in welchen Fällen der nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG jedem Elternteil zustehende Freibetrag auf Antrag eines Elternteils auf diesen übertragen werden kann. BFH, Urt. v. 15.12.2021 - III R 24/20 Rechtlicher Hintergrund Die Übertragung des Kinderfreibetrags setzt voraus, dass die Eltern unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG (Ehegattenbesteuerung) nicht erfüllen. Unter den Anwendungsbereich des § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG fallen somit dauernd getrenntlebende oder geschiedene Ehegatten/Lebenspartner sowie Eltern nichtehelicher Kinder. Eltern, die nach § 26a EStG einzeln veranlagt werden, fallen nicht darunter. Zusätzlich muss der Elternteil, welcher die Übertragung des Kinderfreibetrags beantragt, seiner Unterhaltspflicht im maßgebenden Kalenderjahr im Wesentlichen nachgekommen sein. Der andere Elternteil darf seiner Unterhaltspflicht im Wesentlichen nicht [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.04.2022

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Versorgungsleistungen können - unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - auch dann abziehbar sein, wenn der Erblasser sie dem Vermögensübernehmer in einer letztwilligen Verfügung auferlegt hat. Sind in der letztwilligen Verfügung keine Versorgungsleistungen bezeichnet, wird dies im Anwendungsbereich des § 23 Höfeordnung Rheinland-Pfalz (HO - RhPf) auch mit ertragsteuerrechtlicher Wirkung durch den aus dieser Norm folgenden gesetzlichen Anspruch auf Versorgungsleistungen ersetzt. Eine die Höhe der Versorgungsleistungen konkretisierende nachträgliche vertragliche Vereinbarung zwischen den Erben oder sonstigen Begünstigten muss den Vorgaben des § 23 Abs. 3 HO - RhPf entsprechen, wenn die Leistungen als Sonderausgaben abziehbar sein sollen. Falls die Parteien Leistungen in einer Höhe vereinbaren wollen, die nicht aus § 23 HO - RhPf abgeleitet werden könnte, müssen sie dies bereits im Übergabevertrag oder in der letztwilligen Verfügung regeln, wenn sie die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.04.2022

Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit

NV: Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG setzen die zweckbestimmte Verknüpfung der Vergütung mit der Tätigkeitsdauer voraus. NV: Es reicht nicht aus, dass Arbeitslohn in einem anderen Veranlagungszeitraum als demjenigen zufließt, zu dem er wirtschaftlich gehört, und dort mit weiteren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zusammentrifft. BFH, Urt. v. 16.12.2021 - VI R 10/18, NV Nachdem dem Kläger im Jahr 2012 von seinem Arbeitgeber gekündigt worden war, strengte er einen Prozess beim Arbeitsgericht an, der mit einem Vergleich im Jahr 2013 vor dem Landesarbeitsgericht abgeschlossen wurde. Hiernach musste der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger unter Zugrundelegung einer Bruttomonatsvergütung bis zum Beendigungszeitpunkt abrechnen. Das Arbeitsverhältnis wurde zum 31.03.2013 für beendet erklärt. Außerdem hatte der Kläger Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von 30.000 €. Der Arbeitgeber des Klägers erstellte [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.04.2022

Übernahme der Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte durch den Arbeitgeber

NV: Übernimmt ein Rechtsanwalt die Versicherungsbeiträge seiner angestellten Rechtsanwälte, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haften, liegt Arbeitslohn regelmäßig nur in Höhe des übernommenen Prämienanteils vor, der auf die in § 51 Abs. 4 BRAO vorgeschriebene Mindestversicherungssumme entfällt und den die Rechtsanwälte zur Erfüllung ihrer Versicherungspflicht nach § 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO benötigen. BFH, Urt. v. 15.12.2021 - VI R 32/19, NV Streitig war, ob Beiträge des Arbeitgebers für eine "Höherversicherung" angestellter (und als solche im Briefkopf aufgeführter) Rechtsanwälte in der Berufshaftpflichtversicherung auch insoweit zu Arbeitslohn führen, als sie den auf die in § 51 Abs. 4 BRAO vorgeschriebene Mindestversicherungssumme entfallenden Beitragsanteil überschreiten. Der Kläger hat für die Kanzlei eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme für Vermögensschäden je Versicherungsfall [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.04.2022

Stipendiatszahlungen zur Unterhaltssicherung während eines Medizinstudiums

Stipendiatszahlungen zur Unterhaltssicherung während eines Medizinstudiums führen zu Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit, wenn nach dem Vertrag über die Studienbeihilfe bereits während des Studiums eine Eingliederung des Stipendiaten in den Betrieb des Förderers angelegt ist, der Förderer das Recht hat, den Einsatzbereich des Stipendiaten als Weiterbildungsarzt zu bestimmen, und ein konkreter Veranlassungszusammenhang des Stipendiums mit einer Entlohnung der künftig vorgesehenen Beschäftigung als Arzt auf einer Weiterbildungsstelle begründet worden ist. FG München, Urt. v. 02.12.2021 - 13 K 1971/20, rkr. Der Kläger hat eine abgeschlossene Berufsausbildung und studierte seit dem 02.09.2016 an einer Universität in Ungarn. Wegen Gewährung eines Stipendiums schloss der Kläger mit dem Klinikum X am 03.08.2017 einen Vertrag über Studienbeihilfe. Er erhielt 300 € pro Monat zum Zweck der Unterhaltssicherung, die sich später (nach dem ersten Staatsexamen bzw. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.04.2022

Zahlungen einer ausländischen Stiftung

Das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen in § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG ist weit auszulegen. Es ist nicht erforderlich, dass der Leistungsempfänger unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten einer Stiftung nehmen kann. Ausschüttungen einer Stiftung an einen Destinatär sind als Kapitalertrag zu berücksichtigen, soweit diese aus den Erträgen der Stiftung erfolgen. FG Hamburg, Urt. v. 20.08.2021 - 6 K 196/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VIII R 25/21) Der Kläger hat im Streitjahr eine Zahlung von einer ausländischen Familienstiftung erhalten. Nach deren Satzung soll die Stiftung die Angehörigen der Familie S unterstützen. Der Kläger gehörte zu diesem Personenkreis. Das Finanzamt sah die Zuwendung als Kapitalertrag nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG. Die Klage vor dem FG Hamburg war nicht erfolgreich. Das Finanzamt hatte zu Recht die Zuwendung der Stiftung in Höhe von 1 Mio. € als Kapitalertrag erfasst. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.04.2022

Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug

In § 8 Abs. 1 Satz 2 EStG ist seit 2020 durch die neue Definition "Zu den Einnahmen in Geld gehören" gesetzlich festgeschrieben, dass zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, grundsätzlich keine Sachbezüge, sondern Geldleistungen sind. In § 8 Abs. 1 Satz 3 EStG werden bestimmte zweckgebundene Gutscheine (einschließlich entsprechender Gutscheinkarten, digitaler Gutscheine, Gutscheincodes oder Gutscheinapplikationen/-Apps) oder entsprechende Geldkarten (einschließlich Wertguthabenkarten in Form von Prepaid-Karten) hingegen als Sachbezug gesetzlich definiert. Voraussetzung ist, dass die Gutscheine oder Geldkarten ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen bei dem Arbeitgeber oder bei einem Dritten berechtigen und zudem ab dem 01.01.2022 die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG erfüllen. Von einer solchen Berechtigung zum ausschließlichen Bezug von Waren oder [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.04.2022

Erschließungskosten als Handwerkerleistungen

Am 28.02.2022 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die von einer Gemeinde auf die Anwohner umgelegten Erschließungskosten eines Grundstücks seien als haushaltsnahe Handwerkerleistungen (§ 35a Abs. 3 EStG) begünstigt. Entsprechendes gilt für am 28.02.2022 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung. Grundlage für diese Allgemeinverfügung i.S.d. § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 AO sind die BFH-Urteile vom 21.02.2018 (VI R 18/16, BStBl II 2018, 641) und vom 28.04.2020 (VI R 50/17, BStBl II 2022, 18). Oberste Finanzbehörden der Länder, Vfg. v. [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 06.04.2022

Steuerpflicht von Beitragszahlungen an ein Fitnessstudio während eines Lockdowns

Monatliche Mitgliedsbeiträge, die die Mitglieder eines Fitnessstudios leisten, obgleich das Fitnessstudio in der fraglichen Zeit aufgrund einer behördlichen Anordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie geschlossen ist, können steuerpflichtige Entgelte darstellen. FG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.02.2022 - 4 V 17/21, rkr. Die Antragstellerin betrieb ein Fitnessstudio und schloss mit ihren Kunden jeweils Verträge über auf 12 oder 24 Monate befristete Mitgliedschaften ab. Für die Nutzung des Fitnessstudios waren von den Mitgliedern monatliche Beiträge zu zahlen. Die Monatsbeiträge wurden auf Basis erteilter Einzugsermächtigungen von den Konten der Mitglieder eingezogen. Wegen der Corona-Pandemie musste die Antragstellerin ihr Fitnessstudio vom 17.03.2020 bis zum 17.05.2020 schließen. Der Einzug der Beiträge - die binnen acht Wochen zurückgefordert werden konnten - erfolgte jedoch auch in dem Zeitraum, in welchem die Räumlichkeiten der Antragstellerin wegen der [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 06.04.2022

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Mit BMF-Schreiben vom 08.07.2021 (BStBl I 2021, 919) hat die Verwaltung geregelt, wann die Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds als unternehmerisch bzw. nichtunternehmerisch zu beurteilen ist. Aus der Praxis sind zu diesem Themenkomplex weitere Fragen an die Finanzverwaltung herangetragen worden, die zu weiteren Änderungen in Abschn. 2.2 Abs. 3a UStAE geführt haben: An die Stelle des Kalenderjahres tritt das Geschäftsjahr der Gesellschaft als Betrachtungszeitraum. Folgende Regelungen wurden angefügt: "Bei der Prüfung, ob die variablen Bestandteile im Geschäftsjahr der Gesellschaft mindestens 10 % der gesamten Vergütung, einschließlich erhaltener Aufwandsentschädigungen, betragen, sind nur die Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen, die für Leistungen gezahlt werden, die in dem betreffenden Geschäftsjahr der Gesellschaft ausgeführt werden. Maßgeblicher Leistungszeitpunkt für die allgemeine Tätigkeit des Aufsichtsratsmitglieds ist der Ablauf des Geschäftsjahrs [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 06.04.2022

Corona-Pandemie: Unentgeltliche Abgabe von Desinfektionsmitteln

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für bestimmte Sachverhalte einen Verzicht auf die Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe aus sachlichen Billigkeitsgründen beschlossen. Der Beschluss lautet wie folgt: "Bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Coronakrise leisten, wie insbesondere Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege- und Sozialdienste, Alters- und Pflegeheime sowie weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr, wird von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe im Billigkeitswege befristet bis 31.12.2020 abgesehen." Von der Neuregelung werden auch bereits verwirklichte Sachverhalte erfasst. Mit BMF-Schreiben vom 14.12.2021 ist die Billigkeitsregelung bis zum 31.12.2022 verlängert [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 06.04.2022

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage

Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift. Zuständigkeitsmängel hindern die Unterbrechungswirkung einer Ermittlungsmaßnahme nicht. Ob die Finanzbehörde, welche die Maßnahme durchgeführt hat, örtlich zuständig war, hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Maßnahme in Bezug auf die Verjährungsunterbrechung. BFH, Beschl. v. 21.12.2021 - VII R 21/19 Streitig war, ob entgegen der Feststellung im streitgegenständlichen Abrechnungsbescheid vom 13.06.2016 rückständige Steuern und Nebenleistungen durch Zahlungsverjährung erloschen sind. Laut Abrechnungsbescheid wurde die Verjährungsfrist, die grundsätzlich am 31.12.2015 abgelaufen wäre, am 01.12.2015 durch eine Online-Wohnsitzanfrage beim BZSt unterbrochen. Diese Auffassung teilte der BFH. Die fünfjährige Zahlungsverjährung (§ 228 Satz 2 AO) [...]
Sonstiges Aktuell vom 06.04.2022

Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens

NV: Erhält ein Unternehmen ein Sachdarlehen über festverzinsliche Anleihen, die es nach Empfang veräußert und später zwecks Rückgabe zurückerwirbt, so sind weder die beim Rückerwerb dem Veräußerer zu vergütenden Stückzinsen noch die im Zeitraum zwischen der Überlassung der Anleihen und deren Rückgabe an den Darlehensgeber aufgelaufenen Stückzinsen als Entgelte für Schulden hinzuzurechnen. BFH, Urt. v. 07.10.2021 - III R 15/18, NV Streitig war, ob bei Sachdarlehen über festverzinsliche Anleihen, die die Klägerin nach Erhalt veräußert und später zurückerworben hat, Stückzinsen als Entgelte für Schulden i.S.v. § 8 Nr. 1 GewStG hinzuzurechnen sind. Dies hat der BFH verneint. Die von der Klägerin beim Erwerb der kurz darauf an die A Ltd. zurückgegebenen Anleihen für die Stückzinsen aufgewendeten Beträge waren nicht hinzuzurechnen, weil sie zum einen nicht i.S.v. § 8 Nr. 1 GewStG zu Betriebsausgaben geführt haben; sie sind im Übrigen auch keine "Entgelte [...]
Sonstiges Aktuell vom 06.04.2022

Übergang eines Gewerbeverlusts bei Einbringung

Die Einbringung des Betriebs einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft (bzw. atypisch stille Gesellschaft) nach § 24 Abs. 1 UmwStG stellt keinen Unternehmerwechsel i.S.d. § 10a Satz 8 GewStG i.V.m. § 2 Abs. 5 GewStG dar. Bleibt eine Kapitalgesellschaft auch nach Beteiligung von atypisch stillen Gesellschaftern weiterhin "Inhaberin des Handelsgewerbes", so kann die Kapitalgesellschaft die vor der Begründung der atypisch stillen Beteiligung festgestellten gewerbesteuerlichen Verluste weiterhin nutzen. Die auf die atypisch stillen Gesellschafter entfallenden Gewerbeerträge können mit diesen Verlusten aber nicht verrechnet werden. FG Münster, Urt. v. 05.11.2021 - 14 K 2364/21 G,F, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: IV R 25/21) Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Bauunternehmen und ist "Inhaberin des Handelsgewerbes mit einem oder mehreren still beteiligten Gesellschaftern". Zum 08.12.2009 wurden die beiden atypisch stillen Gesellschafter aufgenommen. Das erste [...]
Steuertipp vom 06.04.2022

Verluste bei Rückkauf von Lebensversicherungen

Nach der ab 2005 geltenden Fassung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG sind die Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Rückkauf einer Versicherung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG (fondsgebundene Lebensversicherung, Rentenversicherung mit und ohne Kapitalwahlrecht, soweit keine Rentenzahlung erfolgt, Kapitalversicherungen mit Sparanteil sowie Unfallversicherungen mit garantierter Beitragsrückzahlung) grundsätzlich der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der hierauf entrichteten Versicherungsbeiträge. Zu den vom Steuerpflichtigen entrichteten Beiträgen gehören auch die Ausfertigungsgebühr, die Abschlussgebühr und die Versicherungssteuer. Eine Vermittlungsprovision, die vom Versicherungsnehmer aufgrund eines gesonderten Vertrags an einen Versicherungsvermittler gezahlt wird, ist bei der Berechnung des Unterschiedsbetrags (zusätzlich) ertragsmindernd anzusetzen (BMF-Schreiben v. 22.12.2005, BStBl I 2006, 92, Rdnr. 56, 60). Ist der Rückkaufswert und damit [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 06.04.2022

Kündigung in der Elternzeit - Aufhebung der behördlichen Zustimmung

Arbeitnehmer in Elternzeit sind gem. § 18 BEEG besonders geschützt. Vor Beginn, während und direkt nach der Elternzeit ist die Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmsweise kann durch die gem. § 18 Abs. 1 Satz 4 BEEG bestimmte Behörde eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Diese Erklärung erfolgt durch einen Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch zulässig ist. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Bescheid, mit dem die zuständige Behörde eine Kündigung während der Elternzeit für zulässig erklärt hat, im Widerspruchsverfahren aufgehoben wurde. Es ging um die Frage, ob eine Kündigung auch dann unwirksam wird, wenn der die Zulässigkeitserklärung aufhebende Widerspruchsbescheid noch nicht rechtskräftig ist. Die Klägerin nahm am 21.09.2018 eine Tätigkeit u.a. als Konditorin auf. Mit Schreiben vom 17.01.2019 sprach die Gynäkologin der Klägerin gem. § 3 MuSchG ein Beschäftigungsverbot aus. Am 06.03.2019 [...]
Thema der Woche vom 30.03.2022

Arbeitszimmer: Auch eine geringfügige berufliche Nutzung ist ausreichend!

Der BFH hat mit Urteil vom 03.04.2019 bestätigt, dass die Erforderlichkeit eines Arbeitszimmers keine Voraussetzung ist, um Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer in Abzug zu bringen. Voraussetzung ist nur die (nahezu) ausschließliche Nutzung des Raums für betriebliche oder berufliche Zwecke. BFH, Urt. v. 03.04.2019 - VI R 46/17 Urteilsfall Im aktuellen Fall war die Steuerpflichtige als Flugbegleiterin angestellt. Dabei war Sie zunächst für ein Unternehmen tätig und wechselte später zu einem anderen Unternehmen, weshalb sie nun zu einem weiter entfernteren Dienstflughafen anreisen musste. Die Steuerpflichtige wohnte mit ihrem Ehemann in einem in gemeinsamem Eigentum stehenden Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 148 qm. Sie machte in ihrer Einkommensteuererklärung u.a. Aufwendungen in Höhe von 1.250 € für ein 13,5 qm großes Arbeitszimmer als Werbungskosten geltend. Dazu gab sie an, dass ihr für die in dem Arbeitszimmer verrichteten Tätigkeiten kein [...]
Gesetzgebung vom 30.03.2022

Neues Entlastungspaket der Bundesregierung

Angesichts der weiter massiv steigenden Energiepreise haben sich die die Bundesregierung tragenden Parteien auf weitergehende Entlastung und Unterstützung verständigt. Der Koalitionsausschuss einigte sich bei seinem Treffen vom 23.03.2022 im Grundsatz auf ein weiteres Entlastungspaket, das nun umgesetzt werden soll. Es beinhaltet weitreichende Maßnahmen zur kurzfristigen und befristeten Entlastung bei den Energiekosten. Dazu zählen insbesondere: Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für drei Monate gesenkt werden. Der Benzinpreis sinkt damit um 30 Cent je Liter, Diesel um 14 Cent je Liter. Einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 €. Die Auszahlung erfolgt für die Steuerklassen I bis V über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers bzw. des Dienstherrn. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung. Vergünstigte Tickets für den ÖPNV. Zusätzliche Einmalzahlung für [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.03.2022

Tarifermäßigung bei Überstundenvergütungen

Werden Überstundenvergütungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet, ist die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz EStG zu gewähren. BFH, Urt. v. 02.12.2021 - VI R 23/19 Werden Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit nicht laufend, sondern in einer Summe ausgezahlt, führt der Progressionseffekt zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Steuer(mehr-)belastung. Um die progressive Wirkung des Einkommensteuertarifs bei dem zusammengeballten Zufluss von Lohnnachzahlungen zu mildern, sieht das Gesetz die Besteuerung dieser Nachzahlungen mit einem ermäßigten Steuersatz vor. Nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz EStG ist eine Tätigkeit mehrjährig, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst. Allerdings reicht es nicht aus, dass der Arbeitslohn in einem anderen Veranlagungszeitraum als dem zufließt, zu dem er [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.03.2022

Nichtanrechenbarkeit ausländischer Quellensteuerbeträge

Nicht ausgeglichene Verluste eines Ehegatten aus Kapitalvermögen können im Rahmen einer Veranlagung der Kapitalerträge zum gesonderten Tarif i.S.d. § 32d Abs. 1 EStG nicht ehegattenübergreifend mit positiven Kapitalerträgen des anderen Ehegatten verrechnet werden. Es ist mit der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar, dass ausländische Quellensteuerbeträge gem. § 32d Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG nicht gem. § 32d Abs. 1 Satz 2 EStG auf die Einkommensteuer zum gesonderten Tarif i.S.d. § 32d Abs. 1 EStG anrechenbar sind und verfallen, wenn die zugrundeliegenden ausländischen Kapitalerträge gem. § 20 Abs. 6 Satz 3 EStG mit inländischen Verlusten aus Kapitalvermögen zu verrechnen sind. BFH, Urt. v. 23.11.2021 - VIII R 22/18 Die Beteiligten streiten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 2010 über die Verrechnung ausländischer quellensteuerbelasteter Kapitalerträge mit inländischen Verlusten des Klägers aus Kapitalvermögen und [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.03.2022

Zurechnung eines aus einer Sperrfristverletzung resultierenden Veräußerungsgewinns

Ein Gewinn i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG, den ein Realteiler erzielt, weil er seinen Betrieb, in den er die im Rahmen der Realteilung übernommenen wesentlichen Betriebsgrundlagen zum Buchwert übertragen hat, innerhalb der Sperrfrist veräußert, ist gem. § 16 Abs. 3 Satz 8 EStG allein diesem Realteiler zuzurechnen. BFH, Urt. v. 23.11.2021 - VIII R 14/19 Streitig ist die Zurechnung eines Gewinns, der aus einer die Sperrfrist des § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG verletzenden Betriebsveräußerung resultiert. Werden im Zuge der Realteilung Grundstücke, Gebäude oder andere wesentliche Betriebsgrundlagen als Einzelwirtschaftsgüter zum Buchwert übernommen und werden diese innerhalb einer Sperrfrist von drei Jahren nach der Übertragung veräußert oder entnommen, so ist gem. § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG für den jeweiligen Übertragungsstichtag rückwirkend für das veräußerte bzw. entnommene Wirtschaftsgut der gemeine Wert anzusetzen. Die Klägerin und die Beigeladene waren zu gleichen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.03.2022

Erste Tätigkeitsstätte als Bauleiter

Wird eine Niederlassung eines international tätigen Bauunternehmens im Arbeitsvertrag eines Bauleiters als „Einstellungsort“ bezeichnet, so ist allein deswegen nicht von einer „dauerhaften“ Zuordnung durch den Arbeitgeber i.S.d. § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG zu dieser Niederlassung auszugehen. Die Niederlassung stellt auch dann keine erste Tätigkeitsstätte für den Bauleiter dar, wenn er einem Gruppenleiter dieser Niederlassung zugewiesen ist, er ca. einmal wöchentlich an einer Arbeitsberatung sowie einige Mal pro Jahr an sonstigen Besprechungen in dieser Niederlassung teilnimmt und wenn dem Bauleiter zwar ein Büro in dieser Niederlassung zur Verfügung steht, er tatsächlich jedoch den größeren Teil der Schreibtischarbeit außerhalb dieses Büros erledigt. FG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 24.11.2021 - 3 K 6/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 27/21) Der Kläger war als Bauleiter bei einem international tätigen Bauunternehmen beschäftigt. Im Arbeitsvertrag des [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.03.2022

Zweitwohnungssteuer als Werbungskosten

Eine Zweitwohnungssteuer für das Unterhalten einer Wohnung am Ort der ersten Tätigkeitsstätte im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung gehört nicht zu den „Unterkunftskosten“ nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG und ist daher zusätzlich zu dem in der Vorschrift genannten Höchstbetrag von 1.000 € monatlich als Werbungskosten abziehbar. Zu den Unterkunftskosten gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG gehört nur die Kaltmiete zuzüglich der Betriebskosten. Nicht darunter fallen aber Aufwendungen, die mittelbar oder gelegentlich im Zusammenhang mit der Anmietung einer Wohnung am Ort der ersten Tätigkeitsstätte entstehen. FG München, Urt. v. 26.11.2021 - 8 K 2143/21, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 30/21) Die Klägerin erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Sie war in M tätig. In K bewohnte sie ein eigenes Haus und hatte dort ihren Haupthausstand und Lebensmittelpunkt. Seit 2012 hatte sie eine Wohnung in M angemietet. Ab dem 01.03.2019 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.03.2022

Abfindung eines ehemals in Luxemburg tätigen Arbeitnehmers

Durch die KonsVerLUXV vom 09.07.2012 (BGBl I 2012, 1484) wurden die Regelungen zu Abfindungen in der Verständigungsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland vom 07.09.2011 (BStBl I 2011, 853) nicht rechtswirksam in innerstaatliches Recht überführt. Abfindungen anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses sind nicht im Tätigkeitsstaat, sondern im Ansässigkeitsstaat zu besteuern. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17.11.2021 - 1 K 2222/18, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: I R 4/22) Der Kläger wohnt in Deutschland und war im Jahr 2015 bei einer Bank in Luxemburg beschäftigt. Da der Standort geschlossen wurde, wurde dem Kläger gekündigt und er erhielt eine Abfindung. Der Arbeitgeber des Klägers beantragte die Steuerbefreiung in Luxemburg. Nach seiner Lohnbescheinigung erhielt der Kläger im Jahr 2015 neben laufendem Arbeitslohn eine Abfindung, die in voller Höhe unversteuert belassen wurde. In der deutschen Einkommensteuererklärung 2015 erklärte der Kläger den [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 30.03.2022

Drittaufwand für ein häusliches Arbeitszimmer bei Ehegatten

(Mit-)Eigentum Für die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen ist in grundstücksorientierte (z.B. AfA, Schuldzinsen, Grundsteuer, Versicherungen) und nutzungsorientierte Aufwendungen (z.B. Reinigungskosten, Renovierungskosten für das Arbeitszimmer, anteilige Energie- und Wasserkosten) zu unterscheiden. Dem BFH-Urteil vom 06.12.2017 (VI R 41/15, BStBl II 2018, 355) folgend können grundstücksorientierte Aufwendungen nur in Höhe des Miteigentumsanteils des Ehegatten als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten geltend gemacht werden. Nutzungsorientierte Aufwendungen hingegen sind steuerlich dem zuzurechnen, der sie finanziell getragen hat. In der Folge sind entsprechende Aufwendungen, die von einem gemeinsamen Konto gezahlt werden, in voller Höhe abzugsfähig, soweit sie anteilig auf das Arbeitszimmer entfallen. Mietobjekt Mietzahlungen sind den grundstücksorientierten Aufwendungen zuzurechnen. Maßgebend für die Berücksichtigung ist, unabhängig von der Zahlung, wer [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 30.03.2022

Leistungsempfänger bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum

Bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum ist der jeweilige Miteigentümer Leistungsempfänger, so dass für den Fall eines Verzichts gem. § 9 Abs. 1 und Abs. 3 UStG auf die nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG bestehende Steuerfreiheit keine Steuerschuld einer GbR nach § 13b Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 Satz 1 UStG besteht. BFH, Urt. v. 25.11.2021 - V R 44/20 Streitig ist, ob das Finanzamt die Klägerin, eine GbR bestehend aus Eheleuten, als Steuerschuldner nach § 13b UStG in Anspruch nehmen konnte. Sie erwarben von einer KG zwei noch zu errichtende Wohnungen jeweils zu hälftigem Miteigentum als Anlageobjekte, wobei eine Vermietungsgarantie über 25 Jahre vereinbart wurde. Die KG verzichtete gem. § 9 Abs. 2 UStG auf die Steuerbefreiung (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG) und optierte damit zur Umsatzsteuerpflicht. Die Ehegatten vermieteten die Wohneinheiten durch einen separaten Mietvertrag langfristig und ohne Optierung zur Steuerpflicht an eine GmbH als Komplementärin der KG. Die [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 30.03.2022

Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger

Die nach §§ 276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen können sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. BFH, Urt. v. 25.11.2021 - V R 34/19 Der Kläger war in den Streitjahren u.a. als Umgangspfleger, Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen sowie als Verfahrenspfleger tätig. Im Streit war (nur) noch die Steuerfreiheit der Umsätze als Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen in den Streitjahren 2014 und 2015. Die Klage beim FG war zunächst erfolglos. Der BFH hat die dagegen gerichtete Revision nun aber für begründet erkannt. Die Leistungen des Klägers als Verfahrenspfleger in Betreuungs- und Unterbringungssachen sind weder nach § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG noch nach § 4 Nr. 25 UStG von der Umsatzsteuer befreit. § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG befreit u.a. Umsätze der Einrichtungen von der Umsatzsteuer, die als Betreuer nach § 1896 Abs. 1 BGB bestellt [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 30.03.2022

Steuerfreiheit von im Zusammenhang mit betreutem Wohnen erbrachten Leistungen

Die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen eng verbundenen Leistungen, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bestimmten Einrichtungen erbracht werden, sind steuerfrei (vgl. § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG a.F.). Zum Kreis der hilfsbedürftigen Personen zählen die Bewohner von Wohnungen des betreuten Wohnens, die an altersbedingten Einschränkungen der Alltagskompetenzen leiden. Zu den eng verbundenen Leistungen gehören insbesondere die Leistungen der ambulanten Pflege, namentlich die hauswirtschaftliche Versorgung, das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung und das Waschen der Kleidung, die Gestellung einer Haushaltshilfe, Betreuungsleistungen und die Bereitstellung eines Hausnotrufdiensts. FG Münster, Urt. v. 25.01.2022 - 15 K 3554/18 U Die Klägerin - eine GmbH - betrieb eine Seniorenresidenz, die aus einem Pflegeheim und sieben Wohnungen des betreuten Wohnens bestand. Die [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 30.03.2022

Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Am 31.01.2020 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden: "Vereinigtes Königreich") aus der Europäischen Union ausgetreten. Der vertraglich vereinbarte Übergangszeitraum endete mit Ablauf des 31.12.2020. Nach dem 31.12.2020 ist damit das Vereinigte Königreich, mithin Großbritannien und Nordirland, für umsatzsteuerrechtliche Zwecke grundsätzlich als Drittlandsgebiet i.S.d. § 1 Abs. 2a Satz 3 UStG anzusehen. Damit sind grundsätzlich auch die Regelungen für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr nach § 4 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 6 Abs. 3a UStG anwendbar. Eine Ausnahme gilt allerdings für Nordirland, für das hinsichtlich des Austrittsabkommens ein besonderer Status vereinbart wurde. Danach wird Nordirland für die Umsatzbesteuerung des Warenverkehrs auch nach dem 31.12.2020 als zum Gemeinschaftsgebiet gehörig behandelt. Das Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr wird [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 30.03.2022

Konsequenzen des Brexits im Zusammenhang mit Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Allgemeine Hinweis zu dieser Problematik und eine Anpassung des Merkblatts enthält das BMF-Schreiben vom 15.03.2022 (vgl. STX 2022, 188, Ausgabe 13). Außerdem hat die Verwaltung den UStAE in Abschn. 6.11 wie folgt angepasst: Nach Absatz 11 Satz 1 hat der Unternehmer außer der Ausfuhr der Gegenstände durch einen Beleg nachzuweisen, dass der Abnehmer im Zeitpunkt der Lieferung seinen Wohnort im Drittlandsgebiet hatte. Nach dem neuen Satz 2 befindet sich bei einem Abnehmer aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland dessen Wohnort für Zwecke des Warenverkehrs nur dann im Drittlandsgebiet, wenn der Abnehmer diesen in Großbritannien (nicht Nordirland) hat. Die Abnehmerbestätigung wird von den deutschen Grenzzollstellen in den in Absatz 13 aufgeführten Fällen trotz Vorlage eines gültigen Grenzübertrittspapiers des Ausführers nicht erteilt. Diese Aufzählung wurde durch die neue Nummer 8 wie folgt ergänzt: "Der Abnehmer weist ausschließlich einen Reisepass [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 30.03.2022

Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims

Eine Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 bzw. Nr. 4c Satz 5 ErbStG). An einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert zu sein setzt voraus, dass objektiv zwingende Gründe dafür vorliegen (R E 13.4 Abs. 6 Satz 8 ErbStR). Ein objektiv zwingender Grund liegt beispielsweise vor, wenn ein Familienheim innerhalb des Zehnjahreszeitraums aufgrund höherer Gewalt (z.B. durch Hochwasser, Starkregen, Unwetter, Sturm, Brand, Explosion) zerstört und seine tatsächliche Selbstnutzung dadurch beendet wird. In diesen Fällen entfällt die Steuerbefreiung nicht rückwirkend. Der Erwerber ist nicht zum Wiederaufbau des Familienheims verpflichtet, da [...]
Sonstiges Aktuell vom 30.03.2022

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Messestände

Für die Hinzurechnung nach § 8 GewStG ist darauf abzustellen, ob die Wirtschaftsgüter Anlagevermögen des Mieters oder Pächters wären, wenn sie in seinem Eigentum stünden. Entscheidend für die Frage der Hinzurechnung ist, ob der Geschäftszweck das dauerhafte Vorhalten der fraglichen Wirtschaftsgüter voraussetzt und ob sich die betreffende Tätigkeit wirtschaftlich nur sinnvoll ausüben lässt, wenn das Eigentum an den Wirtschaftsgütern langfristig erworben wird. Eine Zuordnung zum Anlagevermögen scheidet aus, wenn ein Unternehmer gemietete oder gepachtete Messestände nicht ständig für den Gebrauch in seinem Betrieb hätte vorhalten müssen, sondern diese lediglich dreimal im Jahr benötigt und sie deshalb nicht zu seinem dem Betrieb auf Dauer gewidmeten Betriebskapital gehört hätten. FG Münster, Urt. v. 03.11.2021 - 13 K 1122/19 G, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: III R 35/21) Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von Kunststoff. Im [...]
Sonstiges Aktuell vom 30.03.2022

Übertragung einer Beteiligung nach § 1 Abs. 2a GrEStG

Ein „Altgesellschafter“ der grundbesitzenden Personengesellschaft kann nicht als „neuer Gesellschafter“ i.S.d. § 1 Abs. 2a Satz 4 GrEStG qualifiziert werden. FG Niedersachsen, Urt. v. 10.03.2021 - 7 K 101/18, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: II R 28/21) Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, an der X und die Y-GmbH als Komplementäre ohne Kapitalbeteiligung sowie die Kommanditisten Z (10 %) und Z-GmbH (90 %) beteiligt waren. Z hielt die Anteile der Z-GmbH als Treuhänder für eine Schweizer AG, die diese wiederum für die Geschwister C treuhänderisch hielt. Z übertrug seinen Anteil an der Klägerin auf die M-GmbH, deren Anteile M als Treuhänder für die Schweizer AG hielt, die diese wiederum für die Geschwister C treuhänderisch hielt. Zugleich übertrug Z seine Anteile an der Z-GmbH auf X, der in dessen Treuhänderstellung eintrat. Die Klage vor dem FG Niedersachsen war erfolgreich. Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert [...]
Steuertipp vom 30.03.2022

Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen

§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG wurde ergänzt um einen Tatbestand, der bereits aus dem Buchstaben a bekannt ist. Für bestimmte Kapitalerträge, die von einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft an einen Anteilseigner mit mindestens 10%iger Beteiligung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz (§ 32a EStG) besteuert werden, ist es künftig erforderlich, dass die gezahlten Beträge bei der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen und im Inland der Besteuerung unterliegen. Dies gilt für Kapitalerträge, die bei dem Anteilseigner Erträge aus einer stillen Beteiligung oder aus einem partiarischen Darlehen (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 und § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG) darstellen, bei Zufluss nach dem 31.12.2020. Sofern der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vor dem 01.01.2021 ein Darlehen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (kein partiarisches Darlehen!) gewährt worden ist, gilt dies für Kapitalerträge, die nach dem 31.12.2023 [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.03.2022

Ist ein Aufhebungsvertrag ohne eine Bedenkzeit möglich?

Obwohl der Aufhebungsvertrag eine einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossene Vereinbarung darstellt, ist die Verhandlungsposition des Arbeitnehmers strukturell schwächer. Dies gilt vor allem dann, wenn dem Arbeitnehmer klar ist, dass bei Nichtunterzeichnung des Aufhebungsvertrags eine arbeitgeberseitige Kündigung ausgesprochen werden wird. Es besteht deshalb auf Arbeitnehmerseite das Bedürfnis, vor der Vertragsunterzeichnung Rechtsrat einzuholen oder eine Bedenkzeit zu erhalten. Unter welchen Bedingungen das "Gebot des fairen Verhandelns" verletzt wird, hatte das BAG am 24.02.2022 zu entscheiden. Die Klägerin war Teamkoordinatorin eines Verkaufsteams. Sie wurde unerwartet zu einem Gespräch im Büro des Geschäftsführers der Beklagten gebeten, bei dem auch der spätere Prozessbevollmächtigte der Beklagten zugegen war. Dieser wurde der Klägerin als "Rechtsanwalt für Arbeitsrecht" vorgestellt. Ihr wurde vorgehalten, in der Vergangenheit unberechtigt [...]
Thema der Woche vom 23.03.2022

BMF: Steuerrechtliche Maßnahmen zur Unterstützung der Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine

Die Finanzverwaltung hat mit einem Schreiben auf die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine reagiert. Nachfolgend fassen wir die wichtigsten Punkte zusammen. BMF-Schreiben v. 17.03.2022 - IV C 4 - S 2223/19/10003 :013 Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine Zur Anerkennung des gesellschaftlichen Engagements bei der Unterstützung der Ukraine hat das BMF mit Schreiben vom 17.03.2022 für den Zeitraum vom 24.02.2022 bis zum 31.12.2022 steuerliche Maßnahmen bekanntgeben. In dem Krieg werden Menschen getötet und aus ihrem Zuhause vertrieben. In der ganzen Welt engagieren sich Staaten, Unternehmen und Menschen zum Schutz der Demokratie in der Ukraine. Deutschland und insbesondere die inländischen Bürger leisten humanitäre und finanzielle Hilfe, die mit den Regelungen des BMF-Schreibens eine Anerkennung erfahren sollen. Steuerbegünstigte Zuwendungen Die Geltendmachung von steuerbegünstigen Zuwendungen wird erleichtert. Wird zur Unterstützung der Ukraine auf ein [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.03.2022

Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung

Im Fall einer konzerninternen internationalen Arbeitnehmerentsendung wird das aufnehmende inländische Unternehmen zum wirtschaftlichen Arbeitgeber i.S.v. § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG, wenn es den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt, der Einsatz des Arbeitnehmers bei dem aufnehmenden Unternehmen in dessen Interesse erfolgt, der Arbeitnehmer in den Arbeitsablauf des aufnehmenden Unternehmens eingebunden und dessen Weisungen unterworfen ist. Das wirtschaftliche Tragen des Arbeitslohns ersetzt in den Fällen des § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG die für den zivilrechtlichen Arbeitgeberbegriff erforderliche arbeits- bzw. dienstvertragliche Bindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf der die Zahlung des lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohns (zivilrechtlich) im Regelfall beruht. Unbeschadet dessen muss die entsandte Person nach allgemeinen Grundsätzen als Arbeitnehmer des wirtschaftlichen Arbeitgebers anzusehen sein. BFH, Urt. v. 04.11.2021 - VI R 22/19 Nach § 38 [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.03.2022

Gewinn aus dem Verkauf eines selbstbewohnten "Gartenhauses“

Eine die Steuerbarkeit des Veräußerungsgewinns ausschließende Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige ein Grundstück, das mit einem "Gartenhaus" bebaut ist, welches nach seiner Beschaffenheit dazu bestimmt und geeignet ist, Menschen auf Dauer Aufenthalt und Unterkunft zu gewähren, baurechtswidrig dauerhaft bewohnt. BFH, Urt. v. 26.10.2021 - IX R 5/21 Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert, unterliegt der dabei erzielte Gewinn der Besteuerung. Ausgenommen sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Eine solche privilegierte Nutzung liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige ein (voll erschlossenes) "Gartenhaus" baurechtswidrig dauerhaft bewohnt. Im Streitfall veräußerte der Kläger innerhalb des Zehnjahreszeitraums Grundstücke, die in einem Kleingartengelände liegen und auf [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.03.2022

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten im Trennungsjahr

I. Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26a EStG einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Trennung zeitanteilig in Anspruch nehmen, sofern sie die übrigen Voraussetzungen des § 24b EStG erfüllen, insbesondere nicht in einer Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen, in § 24b Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG nicht genannten Person leben. II. Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Eheschließung (zeitanteilig) in Anspruch nehmen, sofern sie die übrigen Voraussetzungen des § 24b EStG erfüllen, insbesondere nicht in einer Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen, in § 24b Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG nicht genannten Person leben. BFH, Urt. v. 28.10.2021 - III R 17/20 BFH, Urt. v. 28.10.2021 - III R 57/20 Nach § 24b Abs. 1 Satz 1 EStG [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.03.2022

Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

Einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuer (Kapitalertragsteuer/Solidaritätszuschlag) gem. § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG hat ein US-amerikanischer Pensionsfonds i.S.d. Art. 10 Abs. 3 Buchst. b DBA-USA 1998/2008 nur dann, wenn er nach Maßgabe nationalen Steuerrechts Gläubiger der Kapitalerträge ist und die Abzugsteuer "einbehalten und abgeführt" worden ist. Gläubiger der Kapitalerträge ist die Person, die die Einkünfte aus Kapitalvermögen (als Dividenden i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG oder als Dividendenkompensationszahlungen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG) erzielt (§ 20 Abs. 5 EStG). Dies ist die Person, der die Anteile an dem Kapitalvermögen im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG) oder des Zuflusses der Dividendenkompensationszahlung (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG) nach § 39 Abs. 1 AO zivilrechtlich oder - wenn ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über die Anteile hat - nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 [...]