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Umsatzsteuer Aktuell vom 14.09.2022

Steuersatz für Umsätze aus Diavorführungen mit Kommentar und Gesang

Nach der Dinner-Show-Entscheidung des BFH vom 13.06.2018 (XI R 2/16, BStBl II 2018, 678) kann der ermäßigte Steuersatz nicht auf eine einheitliche komplexe Leistung angewandt werden, wenn nur einer von mehreren gleichwertigen Bestandteilen dem ermäßigten Steuersatz unterliegt und der andere nicht. Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht, wenn aus den Einzelelementen eine neue Leistung entstanden ist, die für sich genommen die Voraussetzungen der Steuersatzermäßigung gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG erfüllt (künstlerisches Gesamtwerk). FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.12.2021 - 5 K 5039/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: XI R 5/22) Der Kläger, ein diplomierter Opern- und Chansonsänger, war in den Streitjahren als Sänger sowie Bildjournalist tätig und veranstaltete sog. "B…-Shows". Bei diesen Shows präsentierte er zum einen Fotografien, die er zuvor auf Reisen im In- und Ausland aufgenommen hatte, und zum anderen Bilder eines ehemaligen Bühnenbildners, die [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 14.09.2022

Vorsteuerberichtigung bei Aufgabe nur einer von mehreren Tätigkeiten

Der EuGH hat im Urteil C-374/19 bestätigt, dass bei einer ursprünglichen Nutzung der Räumlichkeiten einer Cafeteria sowohl für besteuerte Tätigkeiten als auch für steuerbefreite Tätigkeiten der Wegfall der besteuerten Tätigkeit bei ausschließlicher Nutzung der Räumlichkeiten für die steuerbefreite Tätigkeit ein Anwendungsfall des § 15a UStG sein kann. Auch der BFH ist im Folgeurteil V R 20/20 (V R 61/17) dieser Entscheidung im Grundsatz gefolgt. Lediglich aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ist er zu dem Ergebnis gekommen, dass bei dem streitigen Sachverhalt möglicherweise ausnahmsweise doch keine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG durchzuführen war, weshalb er die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Finanzgericht zurückverwiesen hat. Im Streitfall hing eine Änderung der Verhältnisse demnach davon ab, ob die verfahrensgegenständliche Cafeteria ständig verschlossen gewesen war und nur anlässlich der (auch in den [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 14.09.2022

Ausnahme von der Nutzungsüberlassung an Dritte

Die Regelung des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa ErbStG, wonach Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke ausnahmsweise nicht zum Verwaltungsvermögen gehören, ist nicht nur auf Erbfälle, sondern auch auf Schenkungen als vorweggenommene Erbfolge anwendbar. In beiden Varianten ist aber erforderlich, dass im Zusammenhang mit dem Abschluss des Pachtvertrags eine Erbeinsetzung erfolgt. Allein die Absicht, den Pächter als Erben einzusetzen, reicht für die Erfüllung des Tatbestands des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa ErbStG nicht aus. FG München, Urt. v. 20.04.2022 - 4 K 361/20, rkr. Der Kläger war der Neffe des verstorbenen Ehemanns von Frau X. Er hatte von Frau X am 28.10.2007 eine Werkstatt gepachtet. Mit Vertrag vom 09.08.2017 übertrug X u.a. die Werkstatt an den Kläger im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Das Finanzamt stellte mit Bescheid vom 16.05.2019 den Grundbesitzwert auf den 01.09.2017 und Verwaltungsvermögen fest. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 14.09.2022

Vorläufige Festsetzung von Erstattungszinsen

Die vorläufige Festsetzung von Erstattungszinsen für Zeiträume ab 2019 kann nicht ermessensfehlerfrei aufgehoben und die Entscheidung über die Zinsfestsetzung ausgesetzt werden nach § 165 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO. Eine auf Aufhebung eines Vorläufigkeitsvermerks zur Festsetzung von Erstattungszinsen gerichtete Klage ist nicht deshalb wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig, weil eine Änderung des Zinsbescheids zuungunsten der Kläger ohnehin nicht erfolgen kann. FG Hamburg, Urt. v. 14.04.2022 - 1 K 126/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VIII R 12/22) Die Kläger wurden mit Bescheid vom September 2019 für das Jahr 2017 zusammen veranlagt. Darin wurden Erstattungszinsen zu ihren Gunsten festgesetzt. Die Zinsfestsetzung erging vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO. Der Bescheid enthielt auch den Hinweis, dass die Festsetzung von Zinsen gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 i.V.m. § 239 Abs. 1 Satz 1 AO vorläufig hinsichtlich der [...]
Sonstiges Aktuell vom 14.09.2022

Verhältnis der Verlustfeststellung zur Messbetragsfestsetzung

NV: Ist der Gewerbesteuermessbescheid bereits formell bestandskräftig und berücksichtigt dieser einen geringeren negativen Gewerbeertrag (= geringeren Verlust) als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die Änderung des Verlustfeststellungsbescheids nur zulässig, soweit eine Korrektur des Gewerbesteuermessbescheids nach den Vorschriften der AO (§§ 164 f., §§ 172 ff. ) noch möglich ist. BFH, Urt. v. 10.02.2022 - IV R 33/18, NV Nach § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG i.d.F. des JStG 2010 sind bei der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie der Festsetzung des Steuermessbetrags für den Erhebungszeitraum, auf dessen Schluss der vortragsfähige Gewerbeverlust festgestellt wird, zugrunde gelegt worden sind; § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 351 Abs. 2 AO sowie § 42 FGO gelten entsprechend. Nach § 35b Abs. 2 Satz 3 GewStG i.d.F. des JStG 2010 dürfen die Besteuerungsgrundlagen bei der Feststellung des [...]
Sonstiges Aktuell vom 14.09.2022

§ 6 GrEStG und Ausgliederung eines Einzelunternehmens

Auf welchen Lebenssachverhalt ein Steuerbescheid Bezug nimmt und diesen damit zum Regelungsgegenstand macht, ist durch Auslegung unter Berücksichtigung der Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Bei der Ausgliederung eines Unternehmens in eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft handelt es sich um eine Umwandlung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 2 UmwG. Die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG gilt für alle Umwandlungen i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GrEStG. FG Münster, Beschl. v. 03.05.2022 - 8 V 246/22 GrE, vorl. n. rkr. Die Beteiligten haben in der Hauptsache darüber gestritten, ob bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft die Begünstigungsvorschrift des § 6a EStG Anwendung findet. Auf die Antragstellerin (GmbH) war im Zuge einer Ausgliederung zur Neugründung das Einzelunternehmen eines Einzelkaufmanns (im Handelsregister eingetragen) nach §§ 152, 158 ff., 123 ff. UmwG übertragen. Im [...]
Sonstiges Aktuell vom 14.09.2022

Anwendungserlass zur Anwendung des Grundsteuergesetzes ab 2025

Mit dem Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) wurde die Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 01.01.2022 neu geregelt. Auf den 01.01.2025 wird erstmals eine Hauptveranlagung der Grundsteuermessbeträge auf Grundlage der nach dem Siebenten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes ermittelten Werte vorgenommen. Der vorliegende Ländererlass nimmt umfangreich und ausführlich zur Anwendung des Grundsteuergesetzes für die Grundsteuer ab dem Kalenderjahr 2025 Stellung. Verwaltungsanweisungen, die mit diesem Erlass in Widerspruch stehen, sind ab dem Kalenderjahr 2025 nicht mehr anzuwenden. Unter anderem sind folgende verfahrensrechtliche Regelungen enthalten: Der Grundsteuerwert und der Grundsteuermessbetrag können dem Steuerpflichtigen in getrennten Bescheiden oder einem zusammengefassten Bescheid bekanntgegeben werden. Der Grundsteuerwert eines Grundstücks im Gesamthandseigentum ist mangels Erforderlichkeit für die Besteuerung nicht nach [...]
Steuertipp vom 14.09.2022

Betriebsaufspaltung: Änderung der Rechtsprechung zur personellen Verflechtung

Der BFH hat mit Urteil vom 16.09.2021 - IV R 7/18 seine bisherige Rechtsprechung zur personellen Verflechtung insofern geändert, als er es nunmehr auch für möglich erachtet, dass die Gesellschafter einer Betriebs-Personengesellschaft mittelbar über eine Kapitalgesellschaft die Geschicke des Besitzunternehmens bestimmen. Der IV. Senat hat die Zustimmung auch der anderen Senate zu dieser Rechtsprechungsänderung eingeholt. Nach bisheriger BFH-Rechtsprechung konnte in diesen Fällen keine Betriebsaufspaltung vorliegen, weil die Gesellschafter der Betriebs-Personengesellschaft bei dieser Konstellation nicht selbst Mitunternehmer der Besitz-Personengesellschaft sind und aufgrund der Intransparenz der zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft hier ein sog. "Durchgriffsverbot" angenommen wurde. Allerdings hatte die bisherige Rechtsprechung für den umgekehrten Fall bei einer nur mittelbaren Beteiligung der Gesellschafter einer Besitz-Personengesellschaft an einer [...]
Thema der Woche vom 07.09.2022

§ 174 Abs. 4 AO - Nachträgliches Eintreten der Voraussetzungen und Jahresfrist zur Änderung

Für den rechtmäßigen Erlass eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO reicht es aus, wenn die Änderungsvoraussetzungen, insbesondere die Aufhebung oder Änderung des anderen Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen, bis zur Entscheidung über den Einspruch gegen den auf § 174 Abs. 4 AO gestützten Änderungsbescheid vorliegen (Anschluss an BFH, Urt. v. 24.04.2008 - IV R 50/06, BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35). Im Anwendungsbereich des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO ist zudem erforderlich, dass die (Fehler heilende) Einspruchsentscheidung innerhalb der Jahresfrist erlassen wird. BFH, Urt. v. 12.05.2022 - VI R 20/19 Sachverhalt Dem Verfahren lag eine Klage einer Erbin zugrunde, die von ihrem Großvater im Jahr 1942 ein in der Nähe der Stadt X belegenes Grundvermögen erbte. Zu dem Grundstück gehörten mehrere Flurstücke, die im Besitzstandsbogen für das landwirtschaftliche Vermögen als landwirtschaftliche Nutzfläche (als Ackerland) gekennzeichnet und als Betrieb der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.09.2022

Zeitanteiliger Ansatz des Grundbetrags nach § 13a EStG bei einem Rumpfwirtschaftsjahr

Der nach § 13a Abs. 4 Satz 2 EStG i.V.m. Anlage 1a zu § 13a EStG i.d.F. des ZollkodexAnpG zu ermittelnde (Jahres-)Grundbetrag ist bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für ein Rumpfwirtschaftsjahr lediglich zeitanteilig anzusetzen (entgegen BMF-Schreiben v. 10.11.2015, BStBl I 2015, 877, Rdnr. 29). BFH, Urt. v. 08.06.2022 - VI R 30/20 Seit der Neuregelung des § 13a EStG durch das ZollkodexAnpG vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass der Grundbetrag (§ 13a Abs. 4 Satz 2 EStG), der Zuschlag für Tierzucht und Tierhaltung (§ 13a Abs. 4 Satz 3 EStG) und die pauschalen Gewinne für Sondernutzungen (§ 13a Abs. 6 Satz 2 EStG) für ein volles Wirtschaftsjahr anzusetzen sind, auch wenn der Gewinn nach § 13a EStG für ein Rumpfwirtschaftsjahr zu ermitteln ist. Dem vermag der BFH nicht zu folgen. Vielmehr sind auch nach der vorgenannten Gesetzesänderung bei der Ermittlung des Gewinns eines Rumpfwirtschaftsjahres nach Durchschnittssätzen die an jährliche [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.09.2022

Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers

Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden, bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigten Berufskraftfahrers steht nach Art. 10 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 den Niederlanden zu, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Niederlanden unterwegs gewesen ist (Grundprinzip der Besteuerung im Tätigkeitsstaat). Für Tage, an denen der Berufskraftfahrer sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland oder in einem Drittstaat unterwegs gewesen ist, steht das Besteuerungsrecht den Niederlanden nicht vollständig, sondern zeitanteilig zu. BFH, Beschl. v. 01.06.2022 - I R 45/18 Art. 10 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 bestimmt für den Fall, dass eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, dass der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte hat, wenn die Arbeit in dem anderen Staat ausgeübt wird. Demnach wird das Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaats (Art. 20 Abs. 1 Satz 1 DBA-Niederlande [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.09.2022

Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG kann auch nach der Neufassung der Vorschrift durch das JStG 2008 nur in Anspruch genommen werden, wenn der Rechnungsbetrag auf einem Konto des Leistenden bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben wird. Die Gutschrift des Rechnungsbetrags im Wege der Aufrechnung durch Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen bei der leistungserbringenden GmbH genügt den gesetzlichen Anforderungen an den Zahlungsvorgang nicht. BFH, Beschl. v. 09.06.2022 - VI R 23/20 Der Kläger ist von Beruf Dachdeckermeister und an der XY-GmbH (GmbH) beteiligt. Er beauftragte diese im Streitjahr (2017) mit Abdichtungs- und Reparaturarbeiten an seinem Wohnhaus. Die ihm hierfür gestellte Rechnung beglich der Kläger im Wege der Aufrechnung über sein Gesellschafterverrechnungskonto. In seiner Einkommensteuererklärung machte er aus dieser Rechnung eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.09.2022

Zufluss von Kapitalerträgen beim beherrschenden Gesellschafter

Dem beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft fließt ein Gewinnanteil gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt des Gewinnausschüttungsbeschlusses zu, wenn die Gesellschaft zahlungsfähig ist und er nach Maßgabe des ausländischen Rechts zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich über den Gewinnanteil verfügen kann. BFH, Urt. v. 14.02.2022 - VIII R 32/19 Unverzichtbare Bedingung für den Zufluss offener Gewinnausschüttungen beim beherrschenden Gesellschafter ist im Inlandsfall wie im Auslandsfall, dass der Gesellschafter über diejenigen Gewinnanteile, deren Ausschüttung durch die Gesellschafterversammlung beschlossen wurde, wirtschaftlich verfügen kann. Die Bejahung des Zuflusses trotz noch fehlender tatsächlicher Auszahlung der Gewinnanteile an den beherrschenden Gesellschafter ist nur gerechtfertigt, wenn und soweit keine rechtlichen oder tatsächlichen Hinderungsgründe bestehen, die eine wirtschaftliche Verfügungsmacht und Disposition über die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.09.2022

Erstmaliger Antrag nach § 32c EStG

Ein erstmaliger Antrag auf Tarifermäßigung nach § 32c EStG kann nur bis zur Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheids für das letzte Jahr des Betrachtungszeitraums gestellt werden. FG Niedersachsen, Urt. v. 06.04.2022 - 3 K 20/22, vorl. n. rkr. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Der Einkommensteuerbescheid 2019 erging am 25.06.2021. Am 10.08.2021 stellte der Kläger einen Antrag auf Tarifermäßigung nach § 32c EStG beim Finanzamt. Das Finanzamt lehnte dies ab. Die Klage vor dem FG Niedersachsen war unbegründet. Der Einkommensteuerbescheid war formell und materiell rechtskräftig. Der Bescheid wurde dem Kläger wirksam am 28.06.2021 bekanntgegeben. Der Antrag des Klägers vom 10.08.2021 auf Tarifermäßigung kann als Einspruch gegen den Bescheid gewertet werden. Ausgehend von der unwidersprochenen Bekanntgabe des Verwaltungsakts vom 28.06.2021 endete die Einspruchsfrist aber gem. § 355 Abs. 1 Satz 1 AO am 28.07.2021. Daher war der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.09.2022

Elektronischer Heilberufsausweis (eHBA)

Erwerb des eHBA durch den angestellten Arzt Erwirbt ein angestellter Arzt einen eHBA und übernimmt der Arbeitgeber die Kosten, ist in der Übernahme der Kosten ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers anzunehmen. Nach einer Vereinbarung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft kann derzeit eine anteilige Kostenerstattung von pauschal 46,50 € jährlich an das Krankenhaus erfolgen. Übernimmt der Arbeitgeber (das Krankenhaus) die Kosten für den Erwerb des eHBA durch den angestellten Arzt nicht und leitet das Krankenhaus (nur) diesen Betrag an den angestellten Arzt weiter, liegt folgerichtig ebenfalls kein Arbeitslohn vor. Erwerb des eHBA durch den angestellten Apotheker Erwirbt ein angestellter Apotheker einen eHBA und übernimmt der Arbeitgeber die Kosten, ist in der Übernahme der Kosten ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers anzunehmen. Nach einer Vereinbarung [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 07.09.2022

Inländische Anschlusstransporte bei einem Schifffahrtsunternehmen

Einkünfte aus der Beteiligung eines Schifffahrtsunternehmens an einer inländischen Mitunternehmerschaft, die nationale Anschlusstransporte insbesondere per Bahn organisiert und abwickelt, sind nach dem Schifffahrts-DBA mit der Sonderverwaltungsregion Hongkong nicht von der inländischen Besteuerung freigestellt. BFH, Urt. v. 13.04.2022 - I R 1/19 Die Klägerin und Revisionsklägerin, eine Kapitalgesellschaft nach dem Recht der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China, betreibt eine Reederei. Für ihre Kunden erbringt sie regelmäßig ein Gesamtleistungspaket, das aus dem Container-Seetransport und dem sich daran anschließenden Anschlusstransport zum Empfänger des Containers besteht. Im Jahr 2011 (Streitjahr) unterhielt die Klägerin eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung in Z (Inland). Die Klägerin beteiligte sich im Streitjahr als Kommanditistin an einer in Z ansässigen GmbH & Co. KG (Beigeladene). Die Höhe der Beteiligung lag unter 1 %. Eine [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.09.2022

Übertragung eines Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich das für die Annahme eines Einzweck-Gutscheins bestehende Erfordernis, dass der Ort der Leistung feststehen muss (§ 3 Abs. 14 Satz 1 UStG und Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL) nur auf die Ausgabe ("Verkauf eines Gutscheins an Kunden" i.S.d. Abschn. 3.17 Abs. 1 Satz 11 UStAE) oder auch auf eine vorausgehende Übertragung ("Verkauf eines Gutscheins zwischen Unternehmern" i.S.d. Abschn. 3.17 Abs. 1 Satz 10 UStAE) bezieht. BFH, Beschl. v. 16.08.2022 - XI S 4/21 (AdV) Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Übertragung von Guthabenkarten oder Gutscheincodes für den Erwerb digitaler Inhalte für das X-Network (X), sog. X-Cards, der Umsatzsteuer unterliegt. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die Aussetzung der Vollziehung (AdV). Unter anderem im Streitjahr vertrieb die Antragstellerin, eine GbR, über ihren Internetshop Guthabenkarten oder Gutscheincodes zum Aufladen von Nutzerkonten für X. Herausgeber der Gutscheincodes war im [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.09.2022

Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel

NV: Handelt es sich bei gelieferten Gegenständen um Lebensmittel, ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 UStG entgegensteht, dass der Abnehmer diese zur Erzielung einer Werbewirkung erwirbt. BFH, Beschl. v. 06.05.2022 - V S 7/21 (AdV), NV Der Kläger betrieb im Streitjahr 2017 einen Handel für Werbeartikel. Seine Kunden konnten aus einem Sortiment verschiedener Waren wählen. Zur Auswahl standen insbesondere Kugelschreiber, Feuerzeuge und (Arbeits-)Bekleidung, aber auch zahlreiche Produkte der sog. Kategorie "Food". Hierzu gehörten z.B. Fruchtgummis, Pfefferminzbonbons, Brausebonbons, Popcorn, Kekse, Glückskekse, Schokolinsen, Teebeutel und Kaffee oder Traubenzuckerwürfel, die jeweils in kleinen Abpackungen angeboten wurden. Die Kunden konnten die Waren entsprechend ihren jeweiligen Wünschen individualisiert beziehen. Die Individualisierung erfolgte durch eine bestimmte Umverpackung, Aufdrucke, Gravuren o.Ä. Der [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.09.2022

Insolvenz eines Inkassoleistungen erbringenden Rechenzentrums

Wird über das Vermögen eines Rechenzentrums, welches das vom Leistungsempfänger geschuldete Entgelt für Rechnung des Leistenden eingezogen hat, das Insolvenzverfahren eröffnet, bevor das Entgelt an den Leistenden weitergeleitet werden konnte, führt dies nicht zur Uneinbringlichkeit des Entgelts i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG. FG Baden-Württemberg, Urt. v. 31.03.2022 - 1 K 2073/21, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: XI R 15/22) Der Kläger betrieb eine Apotheke. Er lieferte den gesetzlichen Krankenkassen Arzneimittel, die die Versicherten als Sachleistungen erhielten. Mit der Übernahme der Abrechnungstätigkeit und dem Einzug von Rezeptforderungen beauftragte er gem. § 300 Abs. 2 SGB V ein Rechenzentrum. Seine Forderungen gegenüber den Krankenkassen trat er an das Rechenzentrum ab. Dieses vereinnahmte für Rechnung des Klägers diejenigen Geldbeträge, die die Krankenkassen für die Arzneimittellieferungen schuldeten und bezahlten. Über das Vermögen des Rechenzentrums wurde [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.09.2022

Widerruf der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 UStG

Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 schuldet (ausnahmsweise) der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der BFH hatte zu dieser Rechtslage mit Urteil vom 22.08.2013 (V R 37/10) den Anwendungsbereich der Vorschrift erheblich eingeschränkt und die dazu ergangene Anwendungsvorschrift der Finanzverwaltung (Abschn. 182a UStR 2005) in wesentlichen Punkten (Abschn. 182a Abs. 10, Abs. 11 und Abs. 17 UStR) ausdrücklich verworfen. Der Leistungsempfänger war nach dem Urteil nur dann Schuldner der Umsatzsteuer aus den von ihm beauftragten und unter die Vorschrift fallenden Bauleistungen, wenn er die an ihn erbrachten Leistungen seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Danach sind z.B. Bauträger für die von ihnen in Auftrag gegebenen Bauleistungen nicht mehr Schuldner der Umsatzsteuer. Der Widerruf der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 UStG bei Bauleistungen unter Berufung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.09.2022

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei nichtrechtsfähigen Vereinen

Bei sonstigen Leistungen nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG an einen nichtrechtsfähigen Verein i.S.d. § 54 BGB, der nicht unternehmerisch tätig ist und über keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügt, findet die Vorschrift des § 13b Abs. 5 Satz 1 erster Halbsatz zweite Alternative UStG keine Anwendung, da der nichtrechtsfähige Verein derzeit nach nationalem Recht nicht als "juristische Person" anzusehen ist. Betroffen hiervon können z.B. als nichtrechtsfähige Vereine organisierte Parteien auf Bundes-, Landes- oder Kreisebene sein, wenn diese sonstige Leistungen von im Ausland ansässigen Unternehmern beziehen (z.B. die Zurverfügungstellung von Werbeflächen durch ausländische Social-Media-Plattformen) und aufgrund der Ortsvorschrift des § 3a Abs. 5 UStG eine Umsatzbesteuerung im Inland vorzunehmen ist. Sofern in entsprechenden Fällen an den nichtrechtsfähigen Verein eine Rechnung ohne gesonderten Umsatzsteuer-Ausweis und mit dem Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 07.09.2022

Zugewinnausgleich als Nachlassverbindlichkeit

Der vor dem Tod des Erblassers durch Vereinbarung der Gütertrennung entstandene und fällig gewordene Zugewinnausgleichsanspruch ist als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, sofern im Todeszeitpunkt damit zu rechnen ist, dass der Anspruch auch geltend gemacht wird. FG Münster, Urt. v. 24.02.2022 - 3 K 1298/21 Erb, vorl. n. rkr. Der Erblasser hatte mit seiner Ehefrau die Zugewinngemeinschaft im Jahr 2012 beendet und sollte an sie einen Zugewinnausgleich zahlen. Im selben Monat schlossen sie ein gemeinsames Testament, in dem sie sich gegenseitig zu alleinigen Erben einsetzten. Die Tochter, die in einem Betreuungsheim lebte und unter rechtlicher Betreuung stand, sollte am Nachlass des Erstversterbenden mit einer Quote von 60 % der gesetzlichen Erbquote beteiligt werden. Die Klägerin machte den Zugewinnausgleichanspruch zu Lebzeiten des Ehemanns nicht geltend. Nach dem Tod des Erblassers wurden bei der Berechnung des Anteils von der Tochter die Schulden des Erblassers, insbesondere der [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 07.09.2022

Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung

Ein PKH-Verfahren, das gleichzeitig neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren geführt wird, ist entschädigungsrechtlich kein eigenständiges Gerichtsverfahren i.S.v. § 198 Abs. 6 Nr. 1 erster Halbsatz GVG. Dessen Bearbeitung ist dann als verfahrensfördernde Maßnahme des Hauptsacheverfahrens anzusehen, wenn es sich um eine solche handelt, die erkennbar eine verfahrensbeendende Zielrichtung hat. Ist dem Entschädigungskläger aufgrund der unangemessen langen Dauer eines Gerichtsverfahrens ein Nichtvermögensnachteil entstanden, ist allein der Gesichtspunkt, der Entschädigungskläger sei neben der Überlänge des Verfahrens keinen weitergehenden immateriellen Nachteilen ausgesetzt gewesen, im finanzgerichtlichen Verfahren regelmäßig nicht geeignet, dem Entschädigungskläger eine Geldentschädigung zu versagen und ihn auf eine Wiedergutmachung in anderer Weise zu verweisen. Eine bereits geleistete Geldentschädigung für die unangemessene Dauer eines Parallelverfahrens [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 07.09.2022

Folgen einer unterlassenen elektronischen Übermittlung einer Beschwerdeschrift

NV: Eine beim BFH innerhalb der Beschwerdefrist als Telefaxschreiben eingegangene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, die durch einen Rechtsanwalt und Steuerberater eingelegt wurde, der gegenüber dem Gericht als "Rechtsanwalt" handelt, entspricht nicht den Anforderungen des ab dem 01.01.2022 geltenden § 52d Satz 1 FGO. Eine so nach dem 31.12.2021 eingelegte Beschwerde ist unwirksam und nicht zu beachten; die Beschwerde gilt als nicht eingereicht mit der Folge, dass die Beschwerdefrist nicht gewahrt wird. BFH, Beschl. v. 27.04.2022 - XI B 8/22, NV Nach § 52d Satz 1 FGO sind ab dem 01.01.2022 vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument - die Einzelheiten zur Übermittlung elektronischer Dokumente ergeben sich aus § 52a FGO - zu übermitteln. Darüber hinaus sind nach § 52d Satz 2 FGO auch die nach § 62 Abs. 2 FGO vor dem BFH zur [...]
Steuertipp vom 07.09.2022

Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting

Der BFH hat sich im Urteil vom 28.07.2021 (X R 15/19) mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen ein rückwirkendes Ereignis beim sog. "Realsplitting" vorliegt. Unterhaltsleistungen zwischen Ehegatten werden unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG beim Leistenden als Sonderausgaben, beim Empfänger als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1a EStG berücksichtigt. Die Voraussetzungen eines rückwirkenden Ereignisses i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AO zur Anerkennung der Unterhaltsleistungen liegen vor, wenn nach Eintritt der Bestandskraft sowohl die Zustimmungserklärung des Empfängers erteilt wird, als auch der Antrag des Leistenden nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG gestellt wird (AEAO zu § 175, Nr. 2.4). Der BFH hat entschieden, dass es auf die tatsächliche Anerkennung der Leistungen als Sonderausgaben beim Leistenden nicht ankommt. Bereits die Einreichung von Antrag samt Zustimmungserklärung des Empfängers sind rechtsgestaltend und [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.09.2022

Anforderungen an die Formulierung von Stellenanzeigen

AGG-Verstöße in Stellenanzeigen werden immer seltener, da sich die Rechtsprechung zwischenzeitlich mit zahlreichen Detailfragen auseinandergesetzt hat. Beispielsweise hatte sich das LAG Köln mit der Frage zu befassen, inwieweit die Wahl der "Duz"-Form in einer Stellenanzeige bereits ein hinreichendes Indiz für eine Altersdiskriminierung i.S.d. AGG darstellen kann (LAG Köln, Urt. v. 10.09.2021 - 10 Sa 1264/20: Die Duz-Form ist kein hinreichendes Indiz für eine Altersdiskriminierung, sondern lässt sich auf die von der Unternehmensseite gewählte Unternehmenssprache zurückführen). Das LAG Schleswig-Holstein hatte nun am 21.06.2022 über die Formulierung einer Stellenanzeige zu entscheiden, welche - wie auch im Kölner Fall - online erschienen ist. Der Kläger bewarb sich auf eine in eBay-Kleinanzeigen veröffentlichte Stellenanzeige. In der Anzeige heißt es: "Sekretärin gesucht! Beschreibung: Wir suchen eine Sekretärin ab sofort. Vollzeit/Teilzeit. Es wäre super, wenn Sie [...]
Thema der Woche vom 31.08.2022

Ordnungsgemäße Kassenführung als Grundlage einer ordnungsgemäßen Buchführung

Das FG Münster hat mit Urteil vom 18.05.2022 klargestellt, dass verdeckte Bareinlagen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen führen, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist. FG Münster, Urt. v. 18.05.2022 - 10 K 261/17 K,U Ordnungsgemäße Kassenführung oder Hinzuschätzung Gerade in Betrieben mit erheblichen Barumsätzen versuchen Betriebsprüfer nur zu gerne die Kassenführung als nicht ordnungsgemäß zu verwerfen, um sich eine Hinzuschätzungsbefugnis zu erarbeiten. Denn ohne eine ordnungsgemäße Kassenführung kann keine ordnungsgemäße Buchführung vorliegen. Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sind gem. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO täglich festzuhalten, um eine ordnungsgemäße Buchführung sicherzustellen. Zudem sind die Buchungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Eine Verpflichtung zur elektronischen Kassenführung gibt es nicht. Bareinnahmen können auch über eine offene Ladenkasse [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.08.2022

Denkmalschutz: Bindungswirkung einer Bescheinigung

NV: Die Bescheinigung gem. § 7i Abs. 2 Satz 2 EStG kann nur Bindungswirkung in Bezug auf Zuschüsse haben, die von einer der für Denkmalschutz oder Denkmalpflege zuständigen Behörden für diese Zwecke gewährt worden sind; andere Zuschüsse, auch solche aus öffentlichen Kassen, gehören nicht dazu. BFH, Beschl. v. 24.03.2022 - X B 1/21, NV Im Kern war streitig, ob die Aussage der zuständigen Denkmalbehörde, dass keine Zuschüsse gewährt wurden, der Korrektur eines Einkommensteuerbescheids entgegensteht, wenn der Kläger gleichwohl einen Zuschuss einer Förderbank zum Erwerb von denkmalgeschütztem Wohneigentum erhalten hat. Der BFH hat dies verneint. Aus § 7i Abs. 2 Satz 2 EStG, auf den § 10f Abs. 1 Satz 3 EStG verweist, geht hervor, dass die Bescheinigung der gem. § 7i Abs. 2 Satz 1 EStG nach Landesrecht zuständigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle die Höhe von Zuschüssen enthalten muss, die eine der für Denkmalschutz oder -pflege zuständigen Behörden [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.08.2022

Berliner Lehramtsstipendium nicht steuerbefreit

Erhält die Steuerpflichtige während ihres Masterstudiums aufgrund einer Vereinbarung mit dem Land Berlin ein Lehramtsstipendium mit monatlichen Zahlungen gegen die Verpflichtung, nach erfolgreichem Abschluss drei Jahre als Lehrkraft in Berlin tätig zu werden oder anderenfalls das Stipendium zurückzuzahlen, und schreiben die Stipendienbedingungen keine Zweckrichtung vor, für welche Ausgaben das Stipendium dienen soll, so ist das Stipendium nicht nach § 3 Nr. 44 EStG steuerbefreit und führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn für eine zukünftige Tätigkeit bzw. sonstigen Einkünften i.S.d. § 22 Nr. 1 EStG. Hat das Finanzamt zwar im Einkommensteuerbescheid das Lehramtstipendium als nach § 3 Nr. 44 EStG steuerbefreit eingestuft, jedoch den Werbungskostenabzug für das Masterstudium um das Stipendium gekürzt, so ist dies nicht zu beanstanden. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.03.2022 - 16 K 2083/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 13/22) Die Klägerin erhielt während ihres [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.08.2022

Kein negativer Progressionsvorbehalt bei bestimmten Verlusten

Die Entscheidung über die Berücksichtigung von zuvor nach § 23 Abs. 3 Satz 8 zweiter Halbsatz i.V.m. § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG gesondert festgestellten, nach einem DBA steuerfreien Veräußerungsverlusten im Wege des negativen Progressionsvorbehalts ist im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung zu treffen. Die Verlustausgleichsbeschränkung in § 23 Abs. 3 Satz 7 und 8 EStG schließt auch die Anwendung des negativen Progressionsvorbehalts auf nach einem DBA steuerfreie Veräußerungsverluste bei der Ermittlung des Steuersatzes aus. FG Düsseldorf, Urt. v. 14.04.2022 - 8 K 1836/18 F, vorl. n. rkr. Der Kläger hat eine Beteiligung an der X-KG, die in der Immobilienbranche tätig ist, im Privatvermögen. Im Streitjahr verkaufte die X-KG eine Immobilie in Österreich. Daraus ergab sich ein Verlust. Der Verlustanteil des Klägers wurde nach Mitteilung in Höhe von ca. -20.500 € als sonstige nach DBA steuerfreie Progressionseinkünfte festgestellt. Das Finanzamt erließ einen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.08.2022

Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten

Der Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG ist verfassungskonform. Insbesondere ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass bei geschiedenen wie auch bei nicht verheirateten oder dauernd getrennt lebenden Eltern nur derjenige Elternteil zum Abzug berechtigt ist, der die Aufwendungen getragen hat und zu dessen Haushalt das Kind gehört. FG Thüringen, Urt. v. 01.02.2022 - 3 K 210/21, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: III R 9/22) Der Kläger ist Vater einer Tochter und lebt von der Kindsmutter dauernd getrennt. Der ausschließliche Wohnsitz der Tochter ist bei der Mutter. Die Tochter gehörte im Jahr 2020 nicht zum Haushalt des Klägers. Es wurde das sog. Residenzmodell praktiziert. Der Kläger leistete keinen Ehegattenunterhalt. Die Tochter besuchte einen Kindergarten sowie einen Hort nach der Einschulung; die Beiträge hierfür zahlte die Kindesmutter unbar. Der Kläger erstattete der Klägerin den jeweiligen monatlichen hälftigen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 31.08.2022

Mitunternehmern gehörende Anteile an Kapitalgesellschaften

Mit der Verfügung vom 03.12.2015 hat die OFD Frankfurt a.M. zur Zugehörigkeit von Anteilen an Kapitalgesellschaften zum Sonderbetriebsvermögen und deren Eigenschaft als funktional wesentliche Betriebsgrundlage ausführlich Stellung genommen. Diese Verfügung wurde nun neu bekanntgegeben und dabei zum Fall des Geschäftsbetriebs der Komplementär-GmbH im Zusammenhang mit dem Betrieb der KG ergänzt: "Ist die GmbH aufgrund von Geschäftsbeziehungen - über ihre gesellschaftsrechtliche Beteiligung als Komplementärin und ihre Geschäftsführertätigkeit hinaus - auch wirtschaftlich mit der GmbH & Co. KG verflochten, gehören die Anteile zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II, wenn aus der Sicht der GmbH & Co. KG die Geschäftsbeziehungen zur GmbH von nicht geringer Bedeutung ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die GmbH über die Geschäftsführung für die GmbH & Co. KG hinaus auch den Alleinvertrieb für die Produkte der GmbH & Co. KG übernommen hat. Aufgrund [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 31.08.2022

Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei Versorgungswerken

Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Dividenden, die ein öffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inländischen Kapitalgesellschaften in seinem gem. § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten BgA bezieht, für Körperschaftsteuerzwecke gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 KStG einem abgeltenden Kapitalertragsteuerabzug von den Bruttoeinnahmen mit einer teilweisen Abstandnahme auf drei Fünftel des Steuerabzugs unterliegen. BFH, Urt. v. 17.05.2022 - VIII R 2/18 Die Klägerin ist ein öffentlich-rechtliches berufsständisches Versorgungswerk. Zweck der Klägerin ist die Sicherung der Kammerangehörigen im Alter, bei Berufsunfähigkeit und von deren Hinterbliebenen. Körperschaftsteuerlich wurde die Tätigkeit der Klägerin als berufsständisches Versorgungswerk als Betrieb gewerblicher Art (BgA) i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG in der im Streitjahr 2010 anzuwendenden Fassung eingeordnet. Die [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 31.08.2022

Keine Steuerfreiheit der Umsätze aus einer Cafeteria eines Altersheims

NV: Betreibt ein Altersheim mit umfassender Verpflegung der Heimbewohner auch eine Cafeteria, die zusätzlich entgeltlich Getränke und Speisen an Heimbewohner und deren Besucher abgibt, sind die Umsätze aus dem Betrieb der Cafeteria nicht gem. § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG steuerfrei. Der Betrieb der Cafeteria ist in einem solchen Fall für die Pflege und Versorgung der Heimbewohner nicht unerlässlich. BFH, Urt. v. 21.04.2022 - V R 39/21, NV Gemäß § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG sind steuerfrei die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen eng verbundenen Leistungen, die von Einrichtungen i.S.v. § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. a bis l UStG erbracht werden. "Eng verbunden" im Sinne des Eingangssatzes zu § 4 Nr. 16 UStG ist bei unionsrechtskonformer Auslegung jede Leistung, die für die Pflege und Versorgung dieses Personenkreises unerlässlich ist. Im Streitfall hat der BFH entschieden, dass der Betrieb der Cafeteria [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 31.08.2022

Keine Verrechnung von Vorsteuerguthaben aus vorläufiger Insolvenzverwaltung mit späterer Umsatzsteuer

Höchstrichterlich ist immer noch nicht entschieden, ob ein Vorsteuerguthaben aus dem Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung in die erste Voranmeldung nach Insolvenzeröffnung vortragsfähig und mit Umsatzsteuern aus Lieferungen oder Leistungen nach Insolvenzeröffnung saldierungsfähig ist. FG Rheinland-Pfalz, Gerichtsbescheid v. 06.12.2021 - 6 K 2185/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: XI R 1/22) Nach der Rechtsprechung des BFH (Urt. v. 09.12.2010 - V R 22/10, BStBl II 2011, 996) wird das Unternehmen eines Insolvenzschuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil, den Unternehmensteil "Insolvenzmasse" und den Unternehmensteil "insolvenzfreies Vermögen" aufgeteilt. Im Urteilsfall begehrte der Kläger, dass seine im vorläufigen Insolvenzverfahren entstandenen Vorsteuererstattungsansprüche zugunsten der Insolvenzmasse berücksichtigt werden. Das Finanzamt lehnte dies ab, weil eine Verrechnung von Steuerguthaben und [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 31.08.2022

Brexit: Umsatzsteuerrechtliche Auswirkungen nicht bestätigter Ausfuhren

Anlässlich des Brexits sind zahlreiche Ausfuhren nach Großbritannien (ohne Nordirland) - insbesondere an den neuen französischen Grenzzollstellen - bisher unbestätigt geblieben. Ausfuhrverfahren konnten daher derzeit zoll- und umsatzsteuerrechtlich nicht abgeschlossen werden. In Fällen, in denen eine Ausfuhr in das Vereinigte Königreich Großbritannien (ohne Nordirland) bei einer inländischen Ausfuhrzollstelle elektronisch angemeldet worden ist und über eine Grenzzollstelle in einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt wird, es aber dem Unternehmer nicht möglich oder nicht zumutbar ist, den Ausfuhrnachweis durch den Ausgangsvermerk oder den Alternativausgangsvermerk zu führen, kann der Unternehmer abweichend von den Nachweisen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStDV aus Billigkeitsgründen ausnahmsweise bis zum 31.12.2022 den Belegnachweis wie folgt führen: In Beförderungsfällen a) durch einen Beleg, der die Versendungsnummer der Ausfuhranmeldung [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 31.08.2022

Keine Steuerbefreiung für Glücksspielumsätze mit Gewinnmöglichkeit

Die Umsätze von Spielbanken sowie Unternehmern von Glücksspielen mit Gewinnmöglichkeit (z.B. Geldspielgeräte, Roulette u.a.) sind nach ständiger Rechtsprechung steuerpflichtig. In einem AdV-Verfahren hielt das FG Münster mit Beschluss vom 27.12.2021 (5 V 2705/21 U) im Hinblick auf den zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) bei summarischer Prüfung die Umsatzsteuerpflicht von terrestrischen Geldspielumsätzen, bei denen Spieler in Spielhallen körperlich anwesend sind, im Vergleich zum virtuellen Automatenspiel für zweifelhaft. Mit Wirkung ab 01.07.2021 sind nach § 22a GlüStV virtuelle Automatenspiele unter bestimmten Voraussetzungen im Internet erlaubt. Diese unterliegen nach §§ 36 ff. RennwLottG i.d.F. vom 26.06.2021 der virtuellen Automatensteuer. Die Umsätze dieser Online-Angebote sind daher im Gegensatz zu den terrestrischen Geldspielumsätzen seit dem 01.07.2021 nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei. Das FG Münster sieht [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 31.08.2022

Bestimmung des Leistungsorts bei der Ausgabe von Registerauszügen

Die Ausgabe beglaubigter Abschriften bzw. das Ausstellen amtlicher Ausdrucke aus öffentlichen Registern stellen sonstige Leistungen i.S.d. § 3 Abs. 9 UStG dar. Der Leistungsort bei der Ausgabe von beglaubigten/amtlichen Grundbuchauszügen befindet sich nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStG i.V.m. Art. 31a Abs. 1 Satz 2 Buchst. a MwStVO am Lageort des Grundstücks. Der Leistungsort bei der Ausgabe von beglaubigten/amtlichen Auszügen aus anderen öffentlichen Registern als dem Grundbuch bestimmt sich nach § 3a Abs. 1 und Abs. 2 UStG. FinMin Schleswig-Holstein, Erlass v. 17.06.2022 - VI 3510-S 7117 [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 31.08.2022

Erbschaftsteuerbefreiung bei verzögertem Einzug in ein Familienheim

NV: Führt der Erwerber Räumungs- und Renovierungsarbeiten vor dem Bezug eines erworbenen Familienheims durch, muss er diese zeitlich so fördern, wie es seinen persönlichen Möglichkeiten entspricht. Was dem Erwerber diesbezüglich zumutbar ist, haben die Finanzbehörde bzw. das FG im Rahmen einer Würdigung des Einzelfalls zu entscheiden (Bestätigung BFH, Urt. v. 06.05.2021 - II R 46/19, BFHE 273, 554). BFH, Urt. v. 16.03.2022 - II R 6/21, NV Steuerfrei ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG u.a. der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland belegenen bebauten Grundstück i.S.d. § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG durch Kinder i.S.d. Steuerklasse I Nr. 2, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war, die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim), und [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 31.08.2022

Antrag auf Optionsverschonung

Die Erklärung gem. § 13a Abs. 8 ErbStG zur Wahl der Optionsverschonung kann grundsätzlich so lange abgegeben werden, wie der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist. Die Änderung eines Antrags- oder Wahlrechts ist auch zulässig, wenn und soweit ein Bescheid lediglich partiell noch nicht formell und materiell bestandskräftig ist. FG Münster, Urt. v. 27.10.2021 - 3 K 2817/20 Erb, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: II R 44/21) Der Kläger erhielt mit notariellem Vertrag vom 21.03.2013 Beteiligungen an mehreren KGs geschenkt. In der Schenkungsteuererklärung wurde kein Antrag nach § 13a Abs. 8 ErbStG a.F. gestellt. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 20.04.2016 die Schenkungsteuer fest und gewährte die Regelverschonung nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. Der Bescheid erging in vollem Umfang vorläufig. Im Jahr 2018 und 2019 ergingen erstmalig Feststellungsbescheide. Das Finanzamt änderte daraufhin am 13.11.2019 den Schenkungsteuerbescheid. Der [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 31.08.2022

Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft

Im Fall der Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft führt Nr. 4.5.2 AEAO zu § 89 nicht zu einer Ermessensreduzierung auf null in der Weise, dass die Gebührenermäßigung (§ 89 Abs. 7 Satz 2 AO) nach den Maßgaben der Bemessung einer Zeitgebühr auszurichten ist. BFH, Urt. v. 04.05.2022 - I R 46/18 § 89 Abs. 7 Satz 1 AO bestimmt, dass auf die Gebühr ganz oder teilweise verzichtet werden "kann", wenn ihre Erhebung nach der Lage des Einzelfalls unbillig wäre. Nach § 89 Abs. 7 Satz 2 AO "kann" die Gebühr insbesondere ermäßigt werden, wenn ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft vor Bekanntgabe der Entscheidung der Finanzbehörde zurückgenommen wird. § 89 Abs. 7 Satz 1 und 2 AO sind Ermessensvorschriften i.S.d. § 5 AO. Hinsichtlich des in § 89 Abs. 7 Satz 2 AO geregelten Ermessens, die Gebühr im Fall der Rücknahme eines Antrags zu ermäßigen, hat die Finanzverwaltung Nr. 4.5.2 in AEAO zu § 89 eine ermessenslenkende und für die nachgeordneten [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 31.08.2022

Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Beiziehung von zivilgerichtlichen Akten

NV: Hat das Gericht die Beteiligten über die Beiziehung der Akten von zivilgerichtlichen Verfahren nicht ordnungsgemäß informiert, verletzt es deren Anspruch auf rechtliches Gehör. BFH, Beschl. v. 10.05.2022 - VIII B 35/21, NV Nach § 96 Abs. 2 FGO darf das Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Es handelt sich bei dieser Vorschrift um eine Ausgestaltung des durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör, dessen Verletzung einen absoluten Revisionsgrund i.S.d. § 119 Nr. 3 FGO darstellt. Zieht das Gericht die Akten eines anderen Verfahrens bei, so sind die Beteiligten davon zu benachrichtigen (§ 79 Abs. 2, § 155 FGO i.V.m. § 273 Abs. 4 ZPO). Eine Mitteilung über die Beiziehung von Akten kann selbst dann nicht unterbleiben, wenn den Prozessbeteiligten der Inhalt der Akten vollständig bekannt ist. Denn diese Kenntnis bedeutet noch nicht, dass sich die Beteiligten zu diesen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 31.08.2022

Haftung des Insolvenzschuldners für die vom Insolvenzverwalter begründeten Umsatzsteuerschulden

Bestehen nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens noch Umsatzsteuerschulden aus Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters, haftet dafür der Insolvenzschuldner. Dessen Haftung ist nicht auf das ehemals zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen beschränkt. FG Düsseldorf, Urt. v. 13.07.2022 - 4 K 1280/21 AO, Rev. zugelassen Der Kläger erzielte als Unternehmer der Umsatzsteuer unterliegende Umsätze. Nachdem über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, führte der Insolvenzverwalter das Unternehmen des Klägers fort. Das Finanzamt betrachtete die aufgrund der Unternehmensfortführung entstandene Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit und setzte gegen den Insolvenzverwalter die Umsatzsteuer fest. Einige Zeit später erteilte das AG dem Kläger Restschuldbefreiung und stellte das Insolvenzverfahren nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit ein. Nach Auffassung des Finanzamts oblag es nach Abschluss des Insolvenzverfahrens dem Kläger, die vom Insolvenzverwalter [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 31.08.2022

Vorgaben für Erklärungen in Papierform

Steuererklärungen sind dem Finanzamt in der Regel nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln. Dieses BMF-Schreiben bestimmt die Voraussetzungen, unter denen Steuererklärungen noch in Papierform abgegeben werden dürfen. Sie dürfen auch in Papierform abgegeben werden, wenn die elektronische Übermittlung gesetzlich nicht angeordnet ist (z.B. § 25 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG) oder ein durch das Finanzamt anerkannter Härtefall vorliegt (z.B. § 25 Abs. 4 Satz 2 EStG i.V.m. § 150 Abs. 8 AO). In diesem Zusammenhang nimmt das Schreiben zu folgenden Punkten Stellung: Amtlich vorgeschriebene Vordrucke Herstellung nichtamtlicher Vordrucke Druck amtlicher Internetvordrucke und nichtamtlicher Vordrucke Eintragungen in Steuererklärungen Umgang mit mehrseitigen Vordrucken Steuerpflichtige müssen bei der Abgabe von Steuererklärungen in Papierform Folgendes beachten: Mehrseitige Steuererklärungsvordrucke sind [...]
Steuertipp vom 31.08.2022

Anwendung des § 6a GrEStG bei Einzelunternehmen

Gemäß Tz. 2.1 der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des § 6a GrEStG vom 22.09.2020 (BStBl I 2020, 960) ist die Steuerbefreiung des § 6a GrEStG in Fällen der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft nicht einschlägig. Das FG Sachsen vertritt mit seiner Entscheidung vom 30.06.2021 (2 K 121/21) entgegen der Verwaltungsauffassung die Meinung, dass in Fällen der Ausgliederung zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft auch einer natürlichen Person die Steuerbefreiung des § 6a GrEStG gewährt werden kann. Der BFH hat der unter dem Aktenzeichen II B 47/21 geführten Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts stattgegeben. Das Revisionsverfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 2/22 geführt. Einsprüche ruhen gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 31.08.2022

Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers bei Insolvenz des Arbeitgebers

Der Wiedereinstellungsanspruch gibt dem Arbeitnehmer einen Anspruch gegen seinen früheren Arbeitgeber bzw. den Betriebserwerber auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags zu den bisherigen Konditionen. Ein solcher Anspruch besteht, wenn sich die der Kündigung zugrundeliegenden Umstände nach dem Ausspruch der Kündigung, aber noch vor dem Ablauf der Kündigungsfrist ändern oder sich die Prognose des Arbeitgebers als falsch erweist. Wie sich nun dieser Wiedereinstellungsanspruch zur Insolvenz des Arbeitgebers verhält, hat das BAG am 25.05.2022 entschieden: Sollte ein Wiedereinstellungsanspruch bereits vor der Insolvenzeröffnung entstanden sein, erlischt er jedenfalls mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dies ergibt sich aus § 108 InsO, wonach der Insolvenzverwalter nur an bestehende Arbeitsverhältnisse gebunden ist und nicht zum Abschluss neuer Arbeitsverträge gezwungen werden kann. Dem Kläger wurde von der Beklagten, welche ca. 300 Arbeitnehmer beschäftigte, zum [...]
Thema der Woche vom 24.08.2022

Kostendeckelung und Leasingsonderzahlungen

Es ist nicht zu beanstanden, dass bei Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung im BMF-Schreiben vom 18.11.2009 (BStBl I 2009, 1326, Rdnr. 18) für Zwecke der Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten Leasingfahrzeugs eine bei Vertragsschluss geleistete Leasingsonderzahlung auch dann periodengerecht auf die einzelnen Jahre des Leasingzeitraums verteilt wird, wenn der Steuerpflichtige seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. BFH, Urt. v. 17.05.2022 - VIII R 26/20 Urteilsfall Der Kläger erzielte in den Streitjahren 2012 bis 2014 als selbständiger Zahnarzt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Seinen Gewinn ermittelte er nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmenüberschussrechnung. Am 15.12.2011 leaste der Kläger einen Pkw, welchen er zu mehr als 50 % betrieblich nutzte. Da er kein Fahrtenbuch führte, ermittelte er die private Kfz-Nutzung nach der 1-%-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Der Leasingvertrag wurde für [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.08.2022

Kein Werbungskostenabzugsverbot bei Haftung für Lohnsteuer eines angestellten Geschäftsführers

Aufwendungen eines angestellten Geschäftsführers zur Tilgung von Haftungsschulden sind auch insoweit als Werbungskosten bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar, als die Haftung auf nicht abgeführter Lohnsteuer beruht, die auf den Arbeitslohn des Geschäftsführers entfällt. Das Abzugsverbot gem. § 12 Nr. 3 EStG steht dem nicht entgegen. BFH, Urt. v. 08.03.2022 - VI R 19/20 Die Klägerin war Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer GmbH. Sie bezog von der GmbH, die ein Restaurant betrieb, für ihre Geschäftsführertätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Über das Vermögen der GmbH wurde im Jahr 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin wurde mit einem auf §§ 69, 34 AO gestützten Haftungsbescheid für von der GmbH für verschiedene Voranmeldungszeiträume im Jahr 2013 angemeldete, aber nicht an das Betriebsstättenfinanzamt abgeführte Lohnsteuern und Nebenabgaben in Anspruch genommen. Den Haftungsschulden lagen u.a. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.08.2022

Behandlung barer Zuzahlungen im Zusammenhang mit einer Verschmelzung

Bei der Besteuerung eines im Inland steuerpflichtigen Aktieninhabers einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft findet § 20 Abs. 4a EStG bei einem aufgrund einer Verschmelzung erfolgten Tausch der Aktien mit Spitzen- und Barausgleich keine Anwendung, wenn bei rechtsvergleichender Betrachtung die Verschmelzung aufgrund der hohen Barzahlungen nicht einmal hypothetisch in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 Nr. 5 UmwStG fallen könnte. Der gesamte Vorgang ist danach als Tausch gegen die Gewährung eines Mischentgelts nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 EStG zu besteuern. BFH, Urt. v. 14.02.2022 - VIII R 44/18 Die Klägerin ist eine Erbengemeinschaft als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen ehemaligen Klägers. Dieser war im Inland unbeschränkt steuerpflichtig. Er hielt im Streitjahr (2015) 2.000 Aktien der Firma LI, einer Kapitalgesellschaft nach US-amerikanischem Recht. Die Aktien hatte er jeweils hälftig am 26.07.2013 zu einem Kaufpreis in Höhe von [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 24.08.2022

Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken

Eine die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns ausschließende Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken liegt nicht darin, dass der Eigentümer die Immobilie aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung seiner ehemaligen Ehefrau und den gemeinsamen Kindern überlässt. FG Münster, Urt. v. 19.05.2022 - 8 K 19/20 E, Rev. zugelassen Der Kläger war verheiratet und hatte zwei Kinder. Die Eheleute waren je hälftig Miteigentümer eines Grundstücks. Im Rahmen der Scheidung im Jahr 2014 schloss der Kläger mit der Kindsmutter eine Scheidungsfolgenvereinbarung, wonach die Kindsmutter ihren Miteigentumsanteil auf den Kläger übertrug. Des Weiteren wurde vereinbart, dass die Kindsmutter das Recht hat, die Immobilie bis 2018 zu nutzen. Hätte der Kläger die Immobilie bis dahin verkauft, hätte er der Kindsmutter einen Mietzuschuss zahlen müssen. Es war vereinbart, dass das mietfreie Wohnen der Kindsmutter eine Unterhaltsleistung des Klägers ist und sie dafür die Anlage U [...]