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Einkommensteuer Aktuell vom 23.03.2022

Steuerbarkeit der Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen

Aus § 10 Abs. 4b Satz 2 und 3 EStG folgt eine einfachrechtlich zwingende Verrechnungsreihenfolge für die Verrechnung von erstatteten Sonderausgaben. Für die Annahme eines Erstattungsüberhangs i.S.d. § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum der Erstattung zugleich eine entsprechende Zahlung erbracht hat. Dass auch Beträge aus der Erstattung solcher Sonderausgaben, die vor Inkrafttreten des § 10 Abs. 4b EStG zum 01.01.2012 geleistet wurden, zum Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen sind, verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.09.2021 - 4 K 1565/19, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: X R 27/21) Die Klägerin war in den Jahren 2003 bis 2016 bei der B Ersatzkrankenkasse krankenversichert. Bei einem sozialgerichtlichen Rechtsstreit wurde entschieden, dass die Klägerin für 2003 bis 2016 zu Unrecht freiwillige Krankenversicherungsbeiträge gezahlt hat. Daher [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 23.03.2022

Kosten für eine Leihmutterschaft sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Ein aus zwei Männern bestehendes Ehepaar kann Aufwendungen für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. FG Münster, Urt. v. 07.10.2021 - 10 K 3172/19 E, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 29/21) Die Kläger leben in gleichgeschlechtlicher ehelicher Lebensgemeinschaft. Sie begründeten mit einer Frau in den USA ein Leihmutterschaftsverhältnis. Nach einer künstlichen Befruchtung (ein Kläger war der Samenspender) wurde ein Kind gezeugt, welches die Kläger aufgenommen haben und zusammen aufziehen. Die Kläger machten in der Einkommensteuererklärung die entstandenen Kosten wie Reise- und Übernachtungskosten, Agenturkosten etc. geltend. Das Finanzamt verwehrte die Berücksichtigung unter Verweis auf die Verbote im Embryonenschutzgesetz. Die Klage vor dem FG Münster war nicht erfolgreich. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Krankheitskosten abzugsfähig, wenn sie dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 23.03.2022

"Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel

Im Gegensatz zur spielinternen "Vermietung" von virtuellem Land bei einem Online-Spiel begründet der Umtausch einer Spielwährung als vertragliches Recht in ein gesetzliches Zahlungsmittel (im Streitfall über eine von der Spielbetreiberin verwaltete Börse) eine steuerbare Leistung. BFH, Urt. v. 18.11.2021 - V R 38/19 Der Kläger wandte sich gegen die Umsatzbesteuerung der von ihm getätigten "Vermietungen" von virtuellem Land im Rahmen des Programms A. Bei dem Programm A handelt es sich um eine Online-3D-Weltsimulation, die von der B (Spielbetreiberin) mit Sitz in den USA auf dort befindlichen Servern betrieben wird. Die Nutzer können das in A computergenerierte virtuelle Abbild der realen Welt mit ihren sog. "Avataren" erkunden und durchlaufen, darin Inhalte erstellen sowie mit anderen Nutzern sozial interagieren. Insbesondere können die Nutzer Details der virtuellen Umgebung (Gebäude, Kunstwerke, Kleidung, Autos etc.) selbst erstellen und innerhalb der virtuellen Welt gegen [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 23.03.2022

Zuschüsse einer Gemeinde an Sportverein zur Bewirtschaftung der selbstgenutzten Sportanlage

Zahlungen einer Gemeinde an einen Sportverein im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung einer zur langfristigen Eigennutzung überlassenen Sportanlage, die es dem Sportverein ermöglichen sollen, sein Sportangebot aufrechtzuerhalten, können nicht umsatzsteuerbare (echte) Zuschüsse für die Tätigkeit des Sportvereins darstellen. BFH, Urt. v. 18.11.2021 - V R 17/20 Der Kläger ist ein eingetragener Sportverein. Er nutzte seit dem Jahr 1989 die gemeindliche Sportanlage. Diese war dem Kläger nach einem mit der Gemeinde ... (Gemeinde) geschlossenen Nutzungsvertrag für zunächst 25 Jahre zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung gestellt worden. Der Kläger war berechtigt, das auf dem Grundstück der Sportanlage belegene Sportheim zu verpachten, wovon der Kläger ab Januar 2012 auch Gebrauch machte. Vereinbarungen zur Form von Vertragsänderungen enthielt der Vertrag nicht. Nach dem Nutzungsvertrag übernahm der Kläger gegen pauschale Kostenerstattung durch die Gemeinde die [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 23.03.2022

Vorsteuerabzug für den Bau einer Hängeseilbrücke

Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) kann dann in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung (hier: Parkraumbewirtschaftung) stehen. BFH, Urt. v. 20.10.2021 - XI R 10/21 Eine Gemeinde ließ im Jahr 2015 eine Hängeseilbrücke bauen. Zugleich wurde für die zu erwartenden Besucher ein Parkplatz hergestellt. Die Gemeinde bewirtschaftete den Parkplatz in der Weise, dass sie Parkgebühren erhob. Das Finanzamt war der Auffassung, dass zwischen der Parkplatzvermietung und den in Anspruch genommenen Leistungen zur Errichtung der Brücke kein unmittelbarer Zusammenhang bestehe. Deshalb dürfe die Gemeinde die sog. Vorsteuer, also die in den ihr erteilten Rechnungen der Bauunternehmen ausgewiesene Umsatzsteuer, nicht abziehen. Das sah der BFH anders. Für das Erfordernis einer entgeltlichen Leistung muss [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 23.03.2022

Abgabe von Speisen in einer Betriebskantine als sonstige Leistung

NV: Ein Unternehmer, der in einer Betriebskantine Speisen portioniert, auf Mehrweggeschirr mit Mehrwegbesteck ausgibt sowie das Geschirr und Besteck nach dessen Rückgabe reinigt, erbringt eine sonstige Leistung, die außerhalb des Anwendungsbereichs des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG dem Regelsteuersatz unterliegt. BFH, Urt. v. 20.10.2021 - XI R 2/21, NV Der Kläger war u.a. in den Streitjahren (2011 bis 2016) verpflichtet, warme Speisen (Tellergerichte und Imbisse) anzubieten. Er gab die Speisen auf Mehrweggeschirr mit Besteck aus und nahm nach der Rückgabe die Reinigung vor. Daneben überließ die X-GmbH dem Kläger Räume mit mehreren Bereichen "unentgeltlich". Die Küche und der Ausgabebereich waren durch eine Ausgabetheke, über die die Speisen den Kunden zur Verfügung gestellt wurden, von einem weiteren Bereich des Raums mit Tischen und Sitzgelegenheiten (Aufenthaltsbereich) getrennt, der nicht nur zum Verzehr der bei dem Kläger erworbenen Speisen diente, sondern auch der [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 23.03.2022

Vorsteuerabzug bei Zurverfügungstellung von erworbener Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken

Erwirbt ein Unternehmer Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken, die sein Unternehmen betreffen, und stellt er diese Sportbekleidung Sportvereinen unentgeltlich zur Verfügung, kann er die Vorsteuerbeträge aus den Anschaffungskosten steuermindernd geltend machen. FG Niedersachsen, Urt. v. 03.01.2022 - 11 K 200/20 Der Kläger, der eine Fahrschule betrieb, erwarb in den Streitjahren Sportbekleidung (Trikots) mit dem Werbeaufdruck "Fahrschule X". Die Trikots stellte er verschiedenen Vereinen in der Region S unentgeltlich zur Verfügung. Das Finanzamt lehnte den Abzug der Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb der Trikots ab, weil diese überwiegend Jugendmannschaften zur Verfügung gestellt worden waren. Denn Spiele dieser Mannschaften würden kaum Publikum anziehen, so dass die Aufdrucke keine nennenswerte Werbewirkung erzielen würden und die Überlassung der Trikots dem ideellen Bereich zuzuordnen sei. Die Klage war begründet. Im Urteilsfall erforderte die Annahme einer [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 23.03.2022

Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des BSI

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach § 5 KassenSichV in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet. Die geänderten Technischen Richtlinien sind auf der Internetseite des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik veröffentlicht und können unter folgenden Link aufgerufen werden: "BSI TR-03116-5 Kryptographische Vorgaben für Projekte der Bundesregierung Teil 5 - Anwendungen der Secure Element API, Stand 2022": https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organisationen/Standards-und-Zertifizierung/Technische-Richtlinien/TR-nach-Thema-sortiert/tr03116/TR-03116_node.html. Das BMF-Schreiben vom 28.02.2019 (BStBl I 2019, 206) wird teilweise hinsichtlich der Technischen Richtlinie "BSI TR-03116-5 Kryptographische Vorgaben für Projekte der Bundesregierung Teil 5 - Anwendungen der [...]
Sonstiges Aktuell vom 23.03.2022

Erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen bei Formwechsel

Im Rahmen einer normspezifischen Auslegung der Begriffe "Überführung" bzw. "Übertragung" in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG sind die Wertungen des § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 einzubeziehen. Liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 vor, ist für die Frage, wann der betreffende Grundbesitz i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 zweiter Halbsatz GewStG in das Betriebsvermögen des aufdeckenden Gewerbebetriebs (als übernehmende Gesellschaft) "überführt" oder "übertragen" worden ist, auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem er in das Betriebsvermögen der übertragenden Gesellschaft gelangt ist. BFH, Urt. v. 27.10.2021 - I R 39/19 Nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG gilt die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen nicht, soweit der Gewerbeertrag Gewinne aus der Aufdeckung stiller Reserven aus Grundbesitz enthält, der innerhalb von drei Jahren vor der Aufdeckung der stillen Reserven zu einem unter dem Teilwert liegenden Wert in das Betriebsvermögen des [...]
Sonstiges Aktuell vom 23.03.2022

Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Die Versäumung der Antragsfrist nach § 96 Abs. 2 EnergieStV steht wegen des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dem in § 52 Abs. 1 EnergieStG normierten und auf Art. 14 Abs. 1 Buchst. c EnergieStRL beruhenden Entlastungsanspruch für die für die Schifffahrt in Meeresgewässern der Gemeinschaft verwendeten Energieerzeugnisse nicht entgegen, wenn die materiellen Voraussetzungen für den Entlastungsanspruch erfüllt sind. Bei einem unversteuerten Bezug von Energieerzeugnissen entsteht der Entlastungsanspruch nach § 52 Abs. 1 EnergieStG nicht bereits mit deren Verwendung, sondern frühestens mit der Festsetzung der für das bezogene Energieerzeugnis entstandenen Energiesteuer. BFH, Urt. v. 19.10.2021 - VII R 26/20 Im Streitfall wurde das Motorschiff (MS) in den Hafengebieten und den dazugehörigen Zufahrten der von der Klägerin betriebenen öffentlichen Seehäfen eingesetzt. Dort sollen durch die Saugbagger-, Wasserinjektions- und Transportfunktion des MS die [...]
Steuertipp vom 23.03.2022

Mobilitätsprämie

Die Mobilitätsprämie ist eine auf die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2026 befristete steuerliche Förderung für Geringverdiener, die zusätzlich zur Entfernungspauschale gewährt wird. Die Mobilitätsprämie wird auf Antrag nach Ablauf des Veranlagungszeitraums in einem Prämienbescheid festgesetzt, wenn sie mehr als 10 € beträgt. Anspruch auf die Mobilitätsprämie haben Steuerpflichtige, deren zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags liegt. Bei verheirateten Steuerpflichtigen muss das zu versteuernde Einkommen unterhalb des doppelten Grundfreibetrags liegen. Für die Antragstellung steht die "Anlage Mobilitätsprämie" zur Einkommensteuererklärung zur Verfügung. Bemessungsgrundlage für die Mobilitätsprämie ist die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer begrenzt auf den Betrag, um den das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag, bei Verheirateten den doppelten Grundfreibetrag, unterschreitet. Die Mobilitätsprämie beträgt 14 % der [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.03.2022

BAG: Zum Verhältnis von tariflichem Freistellungsanspruch und Krankheit

Der Anspruch auf bezahlte Freistellung ist in vielen Tarifverträgen enthalten. Solche Freistellungstage werden beispielsweise für die Pflege von Angehörigen, die Betreuung von Kindern oder Schichtarbeit gewährt. Bisher war in der landesarbeitsgerichtlichen Rechtsprechung umstritten, ob dem während der bezahlten Freistellung erkrankten Arbeitnehmer die Freistellungstage nachzugewähren sind oder nicht. Das LAG Baden-Württemberg und das LAG Hamm sind der Auffassung, dass der Freistellungsanspruch weiter bestehen bleibt, während nach Ansicht des LAG Nürnberg der tarifliche Freistellungsanspruch auch bei einer Erkrankung des Arbeitnehmers erfüllt wird. Das BAG hat am 23.02.2022 entschieden, dass bei Krankheit die Freistellungstage erhalten bleiben. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Verfahren vor dem LAG Hamm ging es um die Nachgewährung von zwei Freistellungstagen, an denen der Kläger erkrankt war. Die Arbeitsvertragsparteien unterliegen dem "Manteltarifvertrag für [...]
Thema der Woche vom 16.03.2022

Bescheidänderung aufgrund unzutreffender Auswertung elektronisch übermittelter Daten

Hintergrund Wenn steuerliche Daten eines Steuerpflichtigen aufgrund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten (mitteilungspflichtige Stelle) an Finanzbehörden elektronisch zu übermitteln sind, muss der Datensatz (vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in den Steuergesetzen) gem. § 93c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c AO u.a. den Familiennamen, den Vornamen, den Tag der Geburt, die Anschrift und die Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen enthalten. Nach § 10 Abs. 2a Satz 4 Nr. 2 EStG a.F. hat die mitteilungspflichtige Stelle die Höhe der im jeweiligen Beitragsjahr geleisteten und erstatteten Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG a.F. sowie die in § 93c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c AO genannten Daten an die zentrale Stelle zu übermitteln - mit der Maßgabe, dass insoweit als Steuerpflichtiger die versicherte Person gilt. Sind Versicherungsnehmer und versicherte Person nicht identisch, sind zusätzlich die Identifikationsnummer und der Tag der Geburt des Versicherungsnehmers anzugeben. [...]
Gesetzgebung vom 16.03.2022

Entlastungen wegen steigender Energiepreise geplant

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise hat sich die Bundesregierung am 23.02.2022 auf zahlreiche Entlastungsmaßnahmen geeinigt. Zu den darin enthaltenen steuerlichen Maßnahmen hat das BMF nur wenige Tage später einen Referentenentwurf (Stand 02.03.2022) vorgelegt. Nach dem "Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022" sind folgende Steueränderungen geplant: Höhere Pendlerpauschale Angesichts der gestiegenen Spritpreise soll die am 01.01.2024 anstehende Erhöhung der Pauschale für Fernpendler - ab dem 21. Kilometer - vorgezogen werden. Sie soll rückwirkend ab dem 01.01.2022 38 Cent betragen. Derzeit beträgt die Pauschale bis zum 20. Kilometer 30 Cent und ab dem 21. Kilometer 35 Cent. Die Erhöhung soll befristet für die Jahre 2022 bis 2026 gelten. Auch für diejenigen Steuerpflichtigen, bei denen eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung anzuerkennen ist, wird die Anhebung der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten vorgezogen und gilt bereits ab dem [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.03.2022

Zivile Tätigkeit für die ISAF

Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung. BFH, Urt. v. 13.10.2021 - I R 43/19 Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung. Dies hat der BFH mit Urteil vom 13.10.2021 - I R 43/19 entschieden. Der in Deutschland wohnhafte Kläger stand zunächst als Soldat im Dienst der Bundeswehr. Nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst war er in den Jahren 2012 und 2013 als International Civilian Consultant bei der ISAF (internationale Sicherungsunterstützungstruppe) in Afghanistan tätig. Sein Gehalt für diese Tätigkeit zahlte die NATO. Der Kläger war der Auffassung, dass der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.03.2022

Mieterabfindungen als Herstellungskosten

Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (anschaffungsnahe Aufwendungen). Zu den Kosten einer baulichen Maßnahme zählen nicht nur die Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, sondern auch die damit in engem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden sonstigen Aufwendungen, die durch die Durchführung der Maßnahme veranlasst sind und dieser dienen sollen. Dazu können auch die Aufwendungen zählen, die für die Entmietung aufgewendet werden. FG Münster, Urt. v. 12.11.2021 - 4 K 1941/20 F, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: IX R 29/21) Die Klägerin erwarb im Jahr 2016 eine Immobilie für einen Kaufpreis von 1.200.000 €, die bis zum Jahr 2018 für rund 615.000 € renoviert wurde. Die Immobilie wurde [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.03.2022

Kein Veräußerungsgeschäft bei Raumvermietung an einzelnen Tagen

Der Gewinn aus der Veräußerung von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG in vollem Umfang von der Besteuerung ausgenommen, wenn in den Jahren vor der Veräußerung wiederkehrend einzelne Räume des Gebäudes lediglich an einzelnen Tagen (konkret zwischen 12 und 25 Tagen pro Jahr) an Messegäste vermietet wurden. FG Niedersachsen, Urt. v. 27.05.2021 - 10 K 198/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: IX R 20/21) Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen veranlagt. Am 12.04.2011 erwarben sie ein Reihenhaus in H, welches sie selbst bewohnten. In den Jahren 2012 bis 2017 wurden einzelne Zimmer tageweise (ca. 12 bis 25 Tage/Jahr) an Messegäste vermietet und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. In der übrigen Zeit wurden die Zimmer als Kinderzimmer genutzt. Im November 2017 wurde das Haus verkauft. Das Finanzamt ging aufgrund der zeitweisen Vermietung von einem privaten Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.03.2022

Erbbaurecht auf ein Grundstück aus dem Betriebsvermögen

Der Steuerpflichtige hat im Fall der Verpachtung seines Betriebs ein Wahlrecht, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe behandeln und damit die Wirtschaftsgüter seines Betriebs unter Auflösung der stillen Reserven in sein Privatvermögen überführen oder das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen und daraus betriebliche Einkünfte erzielen will. Der sachliche betriebliche Zusammenhang wird durch eine Entnahme gelöst, die einen Entnahmewillen und eine Entnahmehandlung erfordert. Durch die Belastung eines an sich landwirtschaftlichen Betriebsgrundstücks mit einem Erbbaurecht wird das Grundstück dem Betrieb entzogen und somit eine Entnahme vorgenommen. FG Münster, Urt. v. 15.09.2021 - 13 K 2130/17 E,AO, Rev. zugelassen Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, welches ihr Vater landwirtschaftlich genutzt hatte. Nach Aufgabe der Landwirtschaft wurde es an verschiedene Pächter verpachtet. Dies wurde auch nach dem Tod des Vaters fortgesetzt. Im [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.03.2022

Beiträge an einen Solidarverein sind keine Sonderausgaben

Der Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die anderweitige Absicherung im Krankheits- und Pflegefall durch einen - nicht unter die in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis d EStG genannten begünstigten Träger fallenden - Solidarverein setzt das Bestehen eines Rechtsanspruchs auf Leistungen bei Eintritt des abgesicherten Risikos voraus. Das fehlt, wenn der Leistungsanspruch der Mitglieder des Solidarvereins durch den Bestand eines Beitragsguthabens limitiert wird und eine weitere Leistung aus einem beitragsfinanzierten Solidarfonds im Ermessen des Vereinsvorstands liegt. FG Düsseldorf, Urt. v. 14.10.2021 - 11 K 3144/15 E, NZB (Az. beim BFH: X B 152/21) Die Klägerin zahlte zu ihrer Absicherung im Krankheits- oder Pflegefall Beiträge an einen Solidarverein. Die Höhe der Beiträge wird nach dem Einkommen erhoben. Die eine Hälfte der Beiträge wird einem Individualkonto gutgeschrieben, dessen Auszahlung jedes Mitglied zur Deckung seiner Krankheitskosten verlangen kann. Die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.03.2022

Nutzungsdauer von Computerhardware und Software

Für die nach § 7 Abs. 1 EStG anzusetzende Nutzungsdauer kann nach dem BMF-Schreiben vom 26.02.2021 (BStBl I 2021, 298) für die materiellen Wirtschaftsgüter "Computerhardware" sowie die immateriellen Wirtschaftsgüter "Betriebs- und Anwendersoftware" eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde gelegt werden. Zur Anwendung der AfA-Regelungen unter Berücksichtigung dieser Nutzungsdauer hat die Verwaltung nunmehr im Rahmen einer Neufassung dieses Schreibens folgende Regelungen getroffen: Die betroffenen Wirtschaftsgüter unterliegen auch weiterhin § 7 Abs. 1 EStG. Die Möglichkeit, eine kürzere betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zugrunde zu legen, stellt - keine besondere Form der Abschreibung, - keine neue Abschreibungsmethode und - keine Sofortabschreibung dar. Die Anwendung der kürzeren Nutzungsdauer stellt zudem kein Wahlrecht i.S.d. § 5 Abs. 1 EStG dar. Auch bei einer grundsätzlich anzunehmenden Nutzungsdauer von einem Jahr gilt, dass - die [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 16.03.2022

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge

Die Verwaltung hat das BMF-Schreiben vom 21.12.2017 (BStBl I 2018, 93), zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 17.02.2020 (BStBl I 2020, 2013), um folgende Aussagen ergänzt: Für die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG wird, was die Prüfungskompetenz der Finanzämter betrifft, vorab auf § 10a Abs. 5 Satz 5 EStG hingewiesen, wonach die vom Anbieter mitgeteilten übrigen Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 bis 3 EStG (z.B. die Zulageberechtigung oder die Art der Zulageberechtigung) grundsätzlich im Wege des automatisierten Datenabgleichs nach § 91 EStG durch die zentrale Stelle (Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen - ZfA -) überprüft werden. Insbesondere die Zulageberechtigung wird grundsätzlich im Wege des Datenabgleichs nach § 91 EStG durch die ZfA überprüft. Ergibt die Prüfung der ZfA nach § 91 Abs. 1 EStG eine Abweichung von dem in der Steuerfestsetzung berücksichtigten Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG, [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 16.03.2022

Veräußerung von Anteilen aus einer Wandelanleihe

Hat ein Finanzunternehmen eine Wandelanleihe in der Absicht erworben, einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg zu erzielen, und veräußert es die im Zuge der Wandlung erhaltenen Aktien, erfüllt dies den Tatbestand des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG. BFH, Beschl. v. 13.10.2021 - I R 37/18 Die Steuerbefreiungen nach § 8b Abs. 1 bis 6 KStG sind gem. § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG nicht auf Anteile anzuwenden, die von Finanzunternehmen unter den dort genannten Voraussetzungen erworben werden. § 3 Nr. 40 Satz 3 zweiter Halbsatz EStG enthält eine identische Regelung für die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens. Die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG und der Parallelregelung im EStG erfüllt wurden, hat der BFH bejaht. Die Klägerin, eine GbR, firmiert als Wertpapierhandelsgesellschaft. Zweck des Unternehmens ist laut Gesellschaftsvertrag der Kauf und Verkauf von Wertpapieren aller Art, die mittelbare oder unmittelbare [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.03.2022

Umsatzsteuerpflicht für Schwimmunterricht

Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" i.S.v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht (Änderung der BFH-Rechtsprechung, Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Dubrovin & Tröger - Aquatics vom 21.10.2021 - C-373/19). BFH, Urt. v. 16.12.2021 - V R 31/21 (V R 32/18) Die Klägerin ist eine GbR, die Schwimmkurse für Kinder durchführt. Sie behandelte diese von den Eltern vergüteten Leistungen als umsatzsteuerfrei. Das Umsatzsteuergesetz sieht keine Steuerbefreiung vor, jedoch behandelte das FG die Umsätze nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL als steuerfrei. Mit einem Vorlagebeschluss wollte der BFH klären lassen, ob der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimmunterricht umfasst. Für die Steuerfreiheit auf dieser Grundlage sprach die bisherige Rechtsprechung des BFH. Danach war Schwimmunterricht steuerfrei, wenn er von [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.03.2022

Zur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen sich ein Steuerpflichtiger aufgrund des EuGH-Urteils Mensing vom 29.11.2018 - C-264/17 (EU:C:2018:968) darauf beruft, dass auch die Lieferung von Kunstgegenständen, die er zuvor im Rahmen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung vom Urheber (oder dessen Rechtsnachfolgern) erworben hat, unter die Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL fällt, nach Rdr. 49 dieses Urteils die Bemessungsgrundlage ausschließlich nach Unionsrecht zu bestimmen, so dass die Auslegung einer Vorschrift des nationalen Rechts (hier: § 25a Abs. 3 Satz 3 UStG), dass die auf den innergemeinschaftlichen Erwerb entfallende Steuer nicht zur Bemessungsgrundlage gehört, durch das letztinstanzliche nationale Gericht nicht zulässig ist? Falls die Frage 1 bejaht wird: Sind die Art. 311 ff. MwStSystRL dahingehend zu verstehen, dass bei Anwendung der [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.03.2022

Vorsteuerabzug des Insolvenzschuldners aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

Der Insolvenzverwalter erbringt an den Insolvenzschuldner eine einheitliche Leistung, die mittels Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse der Befriedigung der Insolvenzgläubiger als Hauptziel des Insolvenzverfahrens dient. Der für den Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters maßgebliche direkte und unmittelbare Zusammenhang besteht zwischen der einheitlichen Leistung des Insolvenzverwalters und den im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen der Insolvenzgläubiger. Der Vorsteuerabzug ist gem. § 15 Abs. 4 UStG teilweise zu versagen, wenn die Leistung des Insolvenzverwalters anteilig für steuerfreie Ausgangsumsätze verwendet wird. FG Münster, Urt. v. 20.01.2022 - 5 K 1179/19 U, Rev. zugelassen Der Kläger war Insolvenzverwalter der Q GmbH (Schuldnerin). Er stellte der Schuldnerin für seine Leistungen als Insolvenzverwalter 89.260,15 € zzgl. Umsatzsteuer in Rechnung. Die Entscheidung des FG betraf die Frage, in welchem Umfang der Kläger in [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 16.03.2022

Vorsteuerabzug beim Übergang von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung

§ 24 Abs. 1 Satz 1 UStG wurde durch Art. 11 Nr. 6 Buchst. a des Jahressteuergesetzes 2020 (BGBl I 2020, 3096) geändert. Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung ist nunmehr nur noch anwendbar, wenn der Gesamtumsatz i.S.d. § 19 Abs. 3 UStG des vorangegangenen Kalenderjahres nicht mehr als 600.000 € betragen hat. Gemäß § 27 Abs. 32 UStG ist die geänderte Fassung erstmals auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2021 bewirkt werden. In diesem Zusammenhang hat die Verwaltung zu der Frage Stellung genommen, ob Steuerpflichtige, die im Jahr des Leistungsbezugs (2021) bzw. der Voraus-/Anzahlung 2021, noch der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegen, im Hinblick auf eine ab 2022 vorzunehmende Regelbesteuerung bereits für 2021 Vorsteuern geltend machen können. Es wurde die Auffassung vertreten, dass hinsichtlich des Vorsteuerabzugs von Unternehmern, die aufgrund des Überschreitens der Umsatzgrenzen des § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG von der Besteuerung nach § [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 16.03.2022

Beginn der Festsetzungsverjährung

Kenntnisse der Betriebsprüfung sind der für die Befugnis zur Entscheidung über den Steueranspruch zuständigen Finanzbehörde nicht zuzurechnen. Maßgeblich ist die Kenntnis der zuständigen Personen der Betriebsprüfung allerdings dann, wenn die Betriebsprüfung entsprechend § 195 Satz 3 AO die Veranlagung selbst durchführt. FG Nürnberg, Urt. v. 09.07.2021 - 4 K 84/19, rkr. Die Klägerin erhielt laufende Rückvergütungen aufgrund einer Geschäftsbeziehung ihres Mannes. Die Schenkungsteuerstelle des Finanzamts F wurde von der Betriebsprüfungsstelle des Prüfungsfinanzamts P darüber im Jahr 2012 informiert. Das Finanzamt P sandte eine Aufstellung der Beträge für einen Zeitraum von zehn Jahren an F. Des Weiteren sendete es u.a. auch Teile der Akten aus einer Vorprüfung, in der die Zahlungen anders beurteilt waren. Das Finanzamt F beauftragte 2012 das Finanzamt P mit einer Prüfung der Schenkungsteuer. Mit Schenkungsteuerbescheid vom 06.08.2018 setzte das Finanzamt F gegen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 16.03.2022

Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen

Nach den Vorgaben des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2022 zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates i.S.d. § 1 Abs. 1 FKAustG automatisch ausgetauscht (§ 27 Abs. 1 FKAustG). Dem BZSt sind hierfür von den meldenden Finanzinstituten die Finanzkontendaten zu den meldepflichtigen Konten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch im Wege der Datenfernübertragung zum 31.07.2022 zu übermitteln (§ 27 Abs. 2 FKAustG). Mit dem vorliegenden Schreiben werden die Staaten i.S.d. § 1 Abs. 1 FKAustG bekanntgegeben, mit denen voraussichtlich der automatische Datenaustausch zum 30.09.2022 erfolgen wird und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31.07.2022 dem BZSt zu übermitteln haben werden (vorläufige FKAustG-Staatenaustauschliste 2022). Die Bekanntmachung einer finalen FKAustG-Staatenaustauschliste 2022 erfolgt im Rahmen eines [...]
Steuertipp vom 16.03.2022

Verbilligte Wohnungsüberlassung - Überschussprognose teilweise wieder erforderlich

Bisher war bei einer verbilligten Überlassung einer Wohnung zu weniger als 66 % der ortsüblichen Miete eine generelle Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlich und einen unentgeltlich vermieteten Teil vorzunehmen. Diese Grenze wurde auf 50 % der ortsüblichen Miete herabgesetzt. Beträgt das Entgelt mindestens 50 %, jedoch weniger als 66 % der ortsüblichen Miete, ist nunmehr (wieder) eine Totalüberschussprognoseprüfung vorzunehmen. Fällt diese Prüfung der Totalüberschussprognose positiv aus, ist für die verbilligte Wohnraumüberlassung eine Einkünfteerzielungsabsicht zu unterstellen und der volle Werbungskostenabzug möglich. Führt die Totalüberschussprognoseprüfung hingegen zu einem negativen Ergebnis, können die Werbungskosten nur anteilig abgezogen werden. Dies ist erforderlich, um Gestaltungen zwischen nahen Angehörigen entgegenzuwirken. Die Totalüberschussprognoseprüfung für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erfolgt weiterhin nach [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 16.03.2022

Rückwirkende Eintragung einer Geschäftsjahresänderung?

Eine Änderung des Geschäftsjahrs einer GmbH durch satzungsändernde Beschlussfassung ist grundsätzlich zulässig, auch unter Bildung eines Rumpfgeschäftsjahres, wenn es hierfür einen sachlichen Grund gibt. Die rückwirkende Änderung eines Geschäftsjahres, d.h. die Änderung des abgelaufenen Geschäftsjahres nach dessen Ablauf, ist unzulässig. Die Bildung eines Rumpfgeschäftsjahres ist nur dann zulässig, wenn die Eintragung der entsprechenden Satzungsänderung vor dem Ablauf des durch die Änderung gebildeten Rumpfgeschäftsjahrs erfolgt. OLG Jena, Beschl. v. 21.07.2021 - 2 W 244/21 Das Geschäftsjahr der beschwerdeführenden GmbH war zunächst das Kalenderjahr. Am 13.01.2021 wurde beim Amtsgericht Jena - Registergericht - durch den Geschäftsführer der GmbH angemeldet, dass die Satzung in § 4 (Geschäftsjahr) geändert bzw. neu gefasst wurde. Beigefügt war das Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 13.08.2020. Darin wurde der Beschluss gefasst, § 4 der Satzung [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.03.2022

Höhe des Schadenersatzanspruchs wegen mangelhafter Datenauskunft

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt auch am Arbeitsplatz. Arbeitnehmer besitzen deshalb ein allgemeines Recht auf Auskunft. Allerdings gewährt die am 25.05.2018 in Kraft getretene und gem. Art. 288 AEUV unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in ihrem Art. 15 Abs. 1 DSGVO eine besondere Auskunftspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer. Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen. Das LAG Hamm hatte am 11.05.2021 über die Höhe eines solchen Schadenersatzes aufgrund unvollständiger Auskunft zu entscheiden. Die bei einem ambulanten Pflegedienst beschäftigte Klägerin erhielt am 30.01.2020 eine Kündigung zum 29.02.2020. Mit Schreiben vom 30.01.2020 machte sie bei der beklagten Arbeitgeberin einen "Auskunftsanspruch nach der DSGVO [...]
Thema der Woche vom 09.03.2022

Lohnsteuer: Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer

Änderungen des BMF Die Regelungen des ergänzten BMF-Schreibens zur lohnsteuerlichen Behandlung von auch zur privaten Nutzung überlassenen betrieblichen Kraftfahrzeugen sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Das Schreiben ersetzt das bisherige Schreiben vom 04.04.2018 (BStBl I 2018, 592). Festzuhalten ist, dass der Grundsatz der Bewertung und Versteuerung des geldwerten Vorteils bei dem Arbeitnehmer unverändert durchzuführen ist. Demnach entsteht dem Arbeitnehmer bei der Nutzungsüberlassung, auch derjenigen zu Privatfahrten, ein geldwerter Vorteil (i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 EStG), der entweder im Rahmen der 1-%-Methode oder im Rahmen der individuellen Nutzungswertmethode (sog. Fahrtenbuchmethode) gewürdigt werden muss. Wird der Dienstwagen auch für Fahrten zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte überlassen, muss auch dieser Vorteil gewürdigt werden. Erstmalig wurden nun Fahrzeuge bzw. Fahrzeugtypen aufgenommen, bei denen durch Überlassung ein [...]
Gesetzgebung vom 09.03.2022

Bundesregierung legt Gesetzentwurf zu den Steuerzinsen vor

Das BMF hat Ende Februar einen Referentenentwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ vorgelegt. Ein entsprechender Kabinettbeschluss ist kurzfristig zu erwarten. Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Neuregelung der Steuerzinsen. Hintergrund Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem am 18.08.2021 veröffentlichten Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 (BGBl I 2021, 4303) die Vollverzinsung nach § 233a AO für aktuelle Zeiträume als verfassungswidrig eingestuft. Beanstandet wurde, dass der Gesetzgeber den Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von 0,5 % je vollem Zinsmonat jedenfalls seit 2014 hätte anpassen müssen. Dieser Zinssatz darf zwar für Verzinsungszeiträume bis 31.12.2018 weiterhin angewandt werden. Die Unvereinbarkeitserklärung hat für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019 aber zur Folge, dass Gerichte und Verwaltungsbehörden diese Normen nicht mehr anwenden dürfen. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.03.2022

Keine Steuerermäßigung für Baustatiker

Für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers kann die Steuerermäßigung nach § 35a EStG auch dann nicht gewährt werden, wenn sie für die Durchführung einer Handwerkerleistung erforderlich war. BFH, Urt. v. 04.11.2021 - VI R 29/19 Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 % (§ 35a EStG). Im Streitfall wurde ein Handwerksbetrieb mit dem Austausch schadhafter Dachstützen beauftragt. Nach Einschätzung des Handwerksbetriebs war für die fachgerechte Ausführung dieser Arbeiten zunächst eine statische Berechnung erforderlich, die sodann auch von einem Statiker durchgeführt wurde. Neben der - insoweit unstreitigen - Steuerermäßigung für die Handwerkerleistung (Dachstützenaustausch) beantragten die Kläger diese auch für die Leistung des Statikers. Dem folgte der BFH anders als zuvor das FG - nicht. Die Steuerermäßigung kann [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.03.2022

Steuerliche Entlastung für Vorsorgekosten bei steuerfreien EU-Auslandseinkünften

I. (Az. X R 11/20) Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gem. Art. 45 AEUV gebietet es, vom Ausschluss des Sonderausgabenabzugs gem. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 EStG auch dann abzusehen, wenn der Steuerpflichtige im ehemaligen Beschäftigungsstaat keine - wie von Buchst. a der Vorschrift vorausgesetzt - Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt, sondern eine vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses abhängige gesetzliche Altersrente. Für die Frage, ob der Beschäftigungsstaat nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. c EStG "keinerlei" steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dort bezogener Einnahmen zulässt, sind die einzelnen Sparten der Vorsorgeaufwendungen getrennt zu beurteilen. II. (Az. X R 28/20) Für die Frage, ob der Beschäftigungsstaat nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. c EStG "keinerlei" steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dort bezogener Einnahmen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.03.2022

Zuordnung der Kapitalbeteiligung des Kommanditisten zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II

Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern (hier einer Kapitalbeteiligung) zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II ist der Veranlassungszusammenhang maßgebend. Danach ist die (Mehrheits-)Beteiligung eines Kommanditisten an einer Kapitalgesellschaft, die neben ihren geschäftlichen Beziehungen zur KG oder neben ihrer Geschäftsführertätigkeit als Komplementär-GmbH für die KG einen eigenen Geschäftsbetrieb von nicht ganz untergeordneter Bedeutung unterhält, in der Regel nicht dem notwendigen Sonderbetriebsvermögen II zuzuordnen. Dies gilt auch dann, wenn die einen eigenen Geschäftsbetrieb von nicht ganz untergeordneter Bedeutung unterhaltende Komplementär-GmbH wirtschaftlich mit der GmbH & Co. KG verflochten ist und die Geschäftsbeziehungen aus Sicht der GmbH & Co. KG nicht von geringer Bedeutung sind (z.B. entgegen OFD Nordrhein-Westfalen, Vfg. v. 17.06.2014 - S 2242-2014/0003-St 114, S 2242-2014/00003-St 115, unter III.2). Ebenso gilt dies, wenn die einen eigenen [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.03.2022

Zur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des AOA

§ 1 Abs. 5 Satz 3 AStG lässt sich bei summarischer Prüfung nicht entnehmen, dass außerhalb des Anwendungsbereiches des § 1 AStG und insbesondere für die allgemeine Gewinnermittlung nach §§ 4 ff. EStG eine Veranlassungsprüfung (allein) nach den in den jeweiligen Unternehmensteilen ausgeübten Personalfunktionen vorzunehmen wäre (entgegen BMF-Schreiben v. 22.12.2016, BStBl I 2017, 182, Rdnr. 451). Auch wenn der bisherigen Senatsrechtsprechung bei der Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu einer Betriebsstätte eine funktionsgetragene Betrachtungsweise zugrunde liegt, ist ihr jedenfalls nicht zu entnehmen, dass allein die Personalfunktion als maßgebender Zuordnungsparameter anzusehen ist (entgegen BMF-Schreiben v. 26.09.2014, BStBl I 2014, 1258, Rdnr. 2.2.4.1). Bei Betriebsstätten ohne maßgebliche Personalfunktion ist eine nutzungsbezogene Zuordnung von materiellen Wirtschaftsgütern nicht ausgeschlossen (BMF-Schreiben v. 17.12.2019, BStBl I 2020, 84). BFH, Beschl. v. [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.03.2022

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehensgewährung zwischen Personengesellschaften

Ist Gläubigerin der Kapitalerträge eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, ist diese als Einkünfteerzielungssubjekt selbst eine "Person" i.S.d. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG. Die Feststellung, dass auf der Ebene der Personengesellschaft gemeinschaftlich vereinnahmte Kapitalerträge gem. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht dem gesonderten Steuersatz gem. § 32d Abs. 1 EStG unterliegen, kann im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte gem. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO getroffen werden. Es handelt sich um eine verfahrensrechtlich eigenständige Feststellung. Ein Näheverhältnis i.S.d. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG des Gläubigers der Kapitalerträge zu einer Personengesellschaft ist zu bejahen, wenn der Gläubiger eine Beteiligung innehat, die es ihm ermöglicht, seinen Willen in der Gesellschafterversammlung der Personengesellschaft durchzusetzen. BFH, Urt. v. 23.11.2021 - VIII R 8/18 Nur der Leitsatz dieser [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.03.2022

Zur steuerlichen Anerkennung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts

Ein zwischen dem Angehörigen eines freien Berufs und seinem minderjährigen Kind zivilrechtlich wirksam geschlossenes, als stille Gesellschaft bezeichnetes Gesellschaftsverhältnis führt - da es an einem Handelsgewerbe i.S.d. § 230 HGB fehlt - zur Entstehung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts, die einer stillen Gesellschaft einkommensteuerlich gleichsteht. Eine solche Innengesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen nahen Angehörigen kann steuerlich auch dann anerkannt werden, wenn die Beteiligung oder die zum Erwerb der Beteiligung aufzuwendenden Mittel dem in die Gesellschaft aufgenommenen Angehörigen unentgeltlich zugewendet worden sind. Voraussetzung ist jedoch, dass die Vereinbarungen einem Fremdvergleich standhalten, d.h., sie müssen zivilrechtlich wirksam sein, inhaltlich dem unter fremden Dritten Üblichen entsprechen und auch wie unter fremden Dritten vollzogen werden. Bei der Prüfung der Frage, ob der geschlossene Vertrag wie zwischen fremden Dritten [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.03.2022

Berücksichtigung von Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft aus einem Versorgungswerk

Leistet der Steuerpflichtige nach der Scheidung eine Zahlung, mit der er seine infolge des Versorgungsausgleichs geminderte Rentenanwartschaft wiederauffüllt, um den Zufluss seiner Alterseinkünfte in ungeschmälerter Höhe zu sichern, so handelt es sich ihrer Rechtsnatur nach um vorweggenommene Werbungskosten. Die Wiederauffüllungszahlung kann jedoch nur als Sonderausgabe abgezogen werden, wenn sie als Beitrag i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG anzusehen ist. Unabhängig von der Verwendung des Beitragsbegriffs im Recht des jeweiligen Versorgungssystems ist bei der Frage, ob eine Zahlung in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG fällt, stets die einkommensteuerrechtliche Qualifizierung entscheidend. Im Hinblick auf (spätere) Leibrenten und andere Leistungen, die von einer Einrichtung der Basisversorgung erbracht werden, unterscheidet das EStG ausschließlich zwischen der Ebene der Beiträge (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) und der Ebene der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 09.03.2022

Rückwirkender Teilwertansatz nach Buchwerteinbringung

Ein rückwirkender (einkommenserhöhender) Ansatz von Teilwerten bei einer Einbringung zu Buchwerten wegen eines sog. Sperrfristverstoßes i.S.d. § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG ist ausgeschlossen, wenn die vollentgeltliche Übertragung von Anteilen durch den Einbringenden an eine Körperschaft innerhalb der Sperrfrist im Ergebnis zu einer Aufdeckung der stillen Reserven in den zuvor eingebrachten Wirtschaftsgütern führt. BFH, Urt. v. 18.08.2021 - XI R 43/20 Streitig war, ob die von der Klägerin, einer GmbH, im Jahr 2014 in eine GmbH & Co. KG zum Buchwert eingebrachten Wirtschaftsgüter aufgrund nachfolgender Veräußerung von Mitunternehmerteilanteilen am Vermögen dieser Gesellschaft rückwirkend mit dem Teilwert zu bewerten sind. Dies hat der BFH mit folgenden Erwägungen verneint: Wird das nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG übertragene Wirtschaftsgut veräußert oder entnommen, ist rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung der Teilwert anzusetzen, es sei denn, die bis zur [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 09.03.2022

Bilanzierungsfragen bei einem Versicherungsunternehmen

Trägt bei einem Wertpapierdarlehen der Darlehensnehmer die Kurschancen und -risiken der überlassenen Wertpapiere, so spricht dies gegen einen Verbleib des wirtschaftlichen Eigentums beim Darlehensgeber (Abgrenzung zum BFH, Urt. v. 18.08.2015 - I R 88/13, BFHE 251, 190, BStBl II 2016, 961). Die an die Stelle der darlehensweise ausgereichten Wertpapiere getretene Rückübertragungsforderung ist vom Darlehensgeber erfolgsneutral mit dem Buchwert der Wertpapiere zu aktivieren. Teilwertabschreibungen auf die Rückübertragungsforderung sind nicht gem. § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG außerbilanziell zu neutralisieren. Zur Frage des Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Wertpapierdarlehensgeschäften eines Versicherungsunternehmens. Bei der Berechnung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG sind Renten-Deckungsrückstellungen i.S.v. § 341g Abs. 5 HGB einzubeziehen. Im Rahmen der Ablaufverprobung zur Ermittlung des Minderungsbetrags sind die [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 09.03.2022

Anforderungen an Preisnachlässe als Entgeltminderung

Der Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen. Gewährt der Unternehmer einem Endverbraucher anlässlich einer ersten Lieferung für eine an ihn erbrachte Leistung eine Aufwandsentschädigung, die der Endverbraucher zum verbilligten Bezug einer Ware vom Unternehmer im Rahmen einer zweiten Lieferung verwendet, setzt sich die Bemessungsgrundlage für die zweite Lieferung aus der (um die Aufwandsentschädigung verminderten) Zahlung und dem Betrag der Aufwandsentschädigung zusammen. BFH, Urt. v. 18.11.2021 - V R 4/21 (V R 41/17) Streitig war, ob die Klägerin aus der Gewährung von Aufwandsentschädigungen, die sie anlässlich der Lieferung verschreibungspflichtiger Arzneimittel an gesetzlich krankenversicherte Personen (Kassenversicherte) im Jahr 2013 (Streitjahr) gewährte, zu einer Entgeltminderung berechtigt ist. Die Entgeltminderung betrifft zwei [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 09.03.2022

Grundsätzlich kein ermäßigter Steuersatz auf Umsätze aus Trauer- und Hochzeitsreden

Steht bei einem Begräbnis der Wortbeitrag im Vordergrund, dann ist der Trauerredner grundsätzlich nicht als Künstler anzusehen. Der Vortrag eines Trauer- oder Hochzeitsredners ist auch regelmäßig nicht mit Theatervorführungen und Konzerten, die einen unterhaltenden Charakter haben, vergleichbar. FG Baden-Württemberg, Urt. v. 24.11.2021 - 14 K 982/20 Die Klägerin war Theologin. Sie übte eine selbständige Tätigkeit mit der Bezeichnung "Trauerrednerin/Gestaltung von Hochzeitsfeiern/Begrüßungsfeiern für Neugeborene" aus. Ihre Umsätze aus den Trauer- und Hochzeitsreden unterwarf sie dem ermäßigten Steuersatz. Das Finanzamt legte dagegen ihren Umsätzen den Regelsteuersatz zugrunde. Die Klage war unbegründet, denn auch nach Ansicht des FG unterlagen die Umsätze dem Regelsteuersatz. Die Ermäßigungstatbestände des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG sowie des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG hielt das FG für nicht anwendbar. Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 09.03.2022

Vorsteuerabzug bzgl. Anschaffungs- und Reinigungskosten von typischer Berufskleidung

Ein schwarzer Anzug, schwarze Blusen und schwarze Pullover, die sich in keiner Weise von dem unterscheiden, was nach allgemeiner Übung weiter Kreise der Bevölkerung als festliche Kleidung zu besonderen Anlässen getragen wird, sind keine typische Berufskleidung. Ob und ggf. in welchem Umfang die fraglichen Kleidungsstücke vom Steuerpflichtigen auch zu privaten Anlässen tatsächlich verwendet werden, ist unerheblich. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.08.2018 - 3 K 3278/15, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: XI R 3/22) Die Entscheidung des FG betraf einen Fall, in dem es sowohl aus einkommensteuerlicher als auch aus umsatzsteuerlicher Sicht um die Anschaffungs- und Reinigungskosten der Kleidung von selbständigen Trauerrednern und Trauerbegleitern ging. Im Rahmen des Umsatzsteuerrechts stellte sich die Frage, ob die Kosten für die betreffenden Kleidungsstücke zum Vorsteuerabzug berechtigen. Im Urteilsfall ging es konkret um einen schwarzen Anzug, eine schwarze Damenbluse, einen [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 09.03.2022

Insolvenzverwaltervergütung keine außergewöhnliche Belastung

Der (Einkommen-)Steuerbescheid ist nicht dem ehemaligen Insolvenzschuldner, sondern dem Insolvenzverwalter/Treuhänder als Inhaltsadressaten bekannt zu geben, wenn wegen des Einkommensteuererstattungsanspruchs die Nachtragsverteilung angeordnet worden ist. Die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung ist beim Insolvenzschuldner nicht als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen. BFH, Urt. v. 16.12.2021 - VI R 41/18 Zu Leitsatz 1: Folglich sind (Einkommen-)Steuerbescheide während des Nachtragsverteilungsverfahrens nicht an den ehemaligen Insolvenzschuldner, sondern an den Insolvenzverwalter/Treuhänder zu richten und - wie im Streitfall - diesem gegenüber bekannt zu geben, sofern der begründende Sachverhalt - wie hier - während des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist. Zu Leitsatz 2: Die streitigen Aufwendungen sind mangels Außergewöhnlichkeit nicht gem. § 33 Abs. 1 EStG steuermindernd zu berücksichtigen. Die [...]
Steuertipp vom 09.03.2022

Beitragserstattung bei Beendigung einer Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung

Mit Urteil vom 10.10.2017 - X R 3/17, BStBl II 2021, 746, hat der BFH für den Fall der Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgung entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden. Mit BMF-Schreiben vom 28.09.2021, BStBl I, 1833, wurde daraufhin das BMF-Schreiben vom 19.08.2013 geändert. Für die steuerliche Behandlung von Erstattungsbeträgen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen gilt danach Folgendes: Die Leistungen sind nach § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei, wenn sie den Leistungen i.S.d. § 3 Nr. 3 Buchst. a und b EStG entsprechen. Es ist nicht erforderlich, dass sie auf der Grundlage identischer Voraussetzungen erbracht werden. Sie müssen vielmehr mit den Leistungen i.S.d. § 3 Nr. 3 Buchst. a und b EStG vergleichbar sein und ihrer Art nach diesen entsprechen. Dies gilt für die Erstattung von Pflichtbeiträgen und für die Erstattung von freiwillig geleisteten Beiträgen. Beitragserstattungen bleiben steuerfrei, wenn dem [...]
Thema der Woche vom 02.03.2022

Anwendung des tariflichen Steuersatzes auf Zinsen aus einem Darlehen an eine Personengesellschaft

Ein Näheverhältnis i.S.d. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG des Gläubigers der Kapitalerträge zu einer Personengesellschaft ist zu bejahen, wenn der Gläubiger eine Beteiligung innehat, die es ihm ermöglicht, seinen Willen in der Gesellschafterversammlung der Personengesellschaft durchzusetzen. Das Gleiche gilt, wenn die Anteile an der Personengesellschaft zwar von einer rechtsfähigen Stiftung gehalten werden, der Gläubiger jedoch aufgrund seiner beherrschenden Stellung in der Stiftung mittelbar in der Lage ist, seinen Willen in der Gesellschafterversammlung der Personengesellschaft durchzusetzen. BFH, Urt. v. 28.09.2021 - VIII R 12/19 Urteilsfall Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2016 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie gewährten der N-GmbH & Co. KG (N-KG) unabhängig voneinander verzinsliche Darlehen. Die Zinsen wurden im Streitjahr an die Kläger ausgezahlt. Gesellschafter der N-KG waren die N-GmbH als Komplementärin, welche vermögensmäßig [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.03.2022

Kindergeld: Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt

Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs des gesamten existentiellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits zu prüfen. Allein aus dem Umstand, dass der Sozialleistungsträger den dem Grunde nach Kindergeldberechtigten auf Zahlung eines Unterhaltsbeitrags für das Kind in Anspruch nimmt, ist nicht abzuleiten, dass dieses zum Selbstunterhalt außerstande ist. BFH, Urt. v. 27.10.2021 - III R 19/19 Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, sofern die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Streitig war im Urteilsfall, auf welche Weise bei der Festsetzung von Kindergeld zu ermitteln ist, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Behinderung [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 02.03.2022

Schadenersatzzahlungen eines Bergbauunternehmens

NV: Eine Zahlung, welche von einem Bergbauunternehmen als Ersatz für an einer zum Privatvermögen gehörenden, vermieteten Immobilie festgestellte bergbaubedingte reparable Schäden geleistet wird, zählt - ebenso wie die Immobilie selbst - zur Vermögenssphäre. Die Ersatzleistung führt nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, soweit sie nicht nachweislich dazu dient, bei diesen Einkünften geltend gemachte Werbungskosten zu ersetzen. Lässt sich nicht aufklären, für welchen Aufwand das Bergbauunternehmen Ersatz geleistet hat, geht dies zu Lasten des Finanzamts. BFH, Urt. v. 09.07.2021 - IX R 11/20, NV In den Streitjahren 2010 und 2011 nahmen die Kläger an zwei in ihrem Miteigentum stehenden Immobilienobjekten Erhaltungsaufwendungen vor (Fassadendämmung, Malerarbeiten, Dach- und Leitungsarbeiten), die von den Klägern als Werbungskosten geltend gemacht wurden. Ende 2011 erhielten die Kläger im Zuge eines Schlichtungsverfahrens von der A AG eine [...]