Die kommunalen Forstbediensteten erhalten Aufwandsentschädigungen. Zur steuerlichen Behandlung dieser Aufwandsentschädigungen wird auf Folgendes hingewiesen: Da der hoheitliche Tätigkeitsbereich die Tätigkeit im Rahmen eines landforstwirtschaftlichen Betriebs bei weitem übersteigt und durch die Aufwandsentschädigungen Aufwendungen abgegolten werden, die als Werbungskosten abziehbar wären, ist die Regelung des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG i.V.m. R 3.12 Abs. 3 LStR dem Grunde nach anwendbar. Mangels Festlegung der Anspruchsberechtigten und des Betrags oder des Höchstbetrags in einem Gesetz oder einer Rechtsverordnung, sind die Aufwandsentschädigungen bis zu dem in R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR (200 €) aufgeführten Betrag steuerfrei. FinMin Baden-Württemberg, Schreiben v. 31.08.2022 - FM3-S [...]

Die MwStSystRL steht - mit Blick auf die Grundsätze der Effektivität und Neutralität - der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der ein steuerpflichtiger Dienstleitungsempfänger die Erstattung der Mehrwertsteuer, die der Dienstleistungserbringer ihm zu Unrecht in Rechnung gestellt und an den Fiskus abgeführt hat, nicht unmittelbar von der Steuerverwaltung verlangen kann, obwohl die Wiedererlangung des fraglichen Betrags vom Dienstleistungserbringer unmöglich oder sehr schwierig ist, weil über diesen ein Liquidationsverfahren eröffnet wurde, und obwohl diesen beiden Steuerpflichtigen weder Betrug noch Missbrauch vorgeworfen werden kann, so dass für den betreffenden Mitgliedstaat keine Gefahr eines Steuerausfalls besteht. Art. 183 MwStSystRL ist im Licht des Neutralitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass - sofern der Dienstleistungsempfänger die Erstattung der zu Unrecht in Rechnung gestellten und an den Fiskus abgeführten Mehrwertsteuer unmittelbar von der [...]

Im Zusammenhang mit dem BMF-Schreiben vom 07.02.2022 (BStBl I 2022, 197) nimmt dieser Erlass u.a. zu folgenden Zweifelsfragen Stellung: a) Anwendung der 1-%-Regelung bei Gehaltsumwandlungen Überlässt der Unternehmer (Arbeitgeber) seinem Personal (Arbeitnehmer) ein (Elektro-)Fahrrad auch zur privaten Nutzung, kann nach Abschnitt II. des BMF-Schreibens vom 07.02.2022 aus Vereinfachungsgründen die Bemessungsgrundlage nach der sog. 1-%-Regelung für Fahrräder (Oberste Finanzbehörden der Länder, gleich lautenden Erlasse v. 09.01.2020, BStBl I 2020 S. 174, Rdnr. 1) berechnet werden. Aufgrund der Anknüpfung an die lohnsteuerliche Regelung ist dies auch bei lohnsteuerlich anzuerkennenden Gehaltsumwandlungen möglich. b) Anwendung der 500-€-Grenze in Abschn. 15.24 Abs. 3 Satz 5 UStAE Nach Abschn. 15.24 Abs. 3 Satz 5 UStAE wird es bei einem anzusetzenden Wert des Fahrrads von weniger als 500 € nicht beanstandet, wenn von keiner entgeltlichen Überlassung des Fahrrades ausgegangen [...]

Der UStAE wird durch das vorliegende BMF-Schreiben in folgenden Punkten geändert: Abschn. 2.3 Abs. 4: “Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit“: Nach Satz 4 werden folgende Sätze 5 bis 7 eingefügt: "Finanzinvestoren, die (sanierungsreife) Gesellschaften erwerben, um sie nach erfolgter Sanierung gewinnbringend zu veräußern, sind insoweit Unternehmer. Der Erwerb und das Halten der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung sind unabdingbare Voraussetzungen für die Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit. Die gesellschaftsrechtliche Beteiligung wird daher im unternehmerischen Bereich des Finanzinvestors gehalten." Abschn. 10.6 Abs. 5: "Bemessungsgrundlage bei unentgeltlicher Wertabgabe" wird wie folgt geändert: In Satz 1 werden als Beispiele für die private Nutzung von Freizeitgegenständen nunmehr ausdrücklich Wohnmobile, Wohnwagen, Sportboote und Sportflugzeuge aufgeführt. Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt: "Für die Berechnung des Verhältnisses werden [...]

Der bewertungsrechtliche Begriff "Betrieb der Land- und Forstwirtschaft" ist tätigkeitsbezogen. Zivilrechtliches Eigentum an Grund und Boden oder am Besatz ist unerheblich. Ist für die Bewertung des Wirtschaftsteils eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs der Liquidationswert maßgebend, kann ausnahmsweise der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts geführt werden, wenn der festgestellte Wert das verfassungsrechtliche Übermaßverbot verletzt. Dies setzt aber regelmäßig voraus, dass der vom Finanzamt festgestellte Wert den nachgewiesenen niedrigeren gemeinen Wert um 40 % oder mehr übersteigt. BFH, Urt. v. 16.11.2022 - II R 39/20 Zu Leitsatz 1: Nach § 158 Abs. 1 Satz 1 BewG ist Land- und Forstwirtschaft die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren sowie die Verwertung der dadurch selbstgewonnenen Erzeugnisse. Diese Vorschrift knüpft an eine bestimmte Nutzung des Bodens, aber nicht an das Eigentum am Boden an. [...]

Der EuGH hat mit Urteil vom 21.12.2021 (C-394/20) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten Steuerpflicht nach § 10 Abs. 6 Satz 2 ErbStG nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Es liegt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit vor. Nach § 10 Abs. 6 Satz 2 ErbStG ist die Abzugsfähigkeit der Schulden und Lasten vom wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem erworbenen Inlandsvermögen abhängig. Bei Pflichtteilsverbindlichkeiten besteht kein wirtschaftlicher Zusammenhang mit einzelnen Vermögensgegenständen (BFH, Urt. v. 22.07.2015 - II R 12/14, BStBl II 2016, 230), so dass sie in Fällen der beschränkten Steuerpflicht nicht abzugsfähig sind. Bei unbeschränkter Steuerpflicht sind Pflichtteilsverbindlichkeiten unabhängig von einem wirtschaftlichen Zusammenhang vorbehaltlich einer eventuellen Abzugsbeschränkung nach § 10 Abs. 6 Satz 5 ff. ErbStG abzugsfähig. [...]

NV: Der Absender darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Briefsendung den Empfänger spätestens am zweiten Werktag nach dem Einwurf in einen Briefkasten erreicht, wenn der Briefkasten nach dem Einwurf noch am selben Tag geleert wird. BFH, Urt. v. 27.07.2022 - II R 30/21, NV Verzögerungen bei der Briefbeförderung oder -zustellung, die der Rechtsmittelführer nicht zu vertreten hat und auf die er auch keinen Einfluss besitzt, dürfen nicht als dessen Verschulden gewertet werden. Er darf darauf vertrauen, dass die von der Deutschen Post AG nach ihren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden. In der Verantwortung des Rechtsmittelführers liegt es nur, das zur Beförderung bestimmte Schriftstück den postalischen Bestimmungen entsprechend und so rechtzeitig zur Post zu geben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG bei regelmäßigem Dienstablauf den [...]

Für den Beginn der Frist von drei Tagen nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO kommt es auf die Aufgabe des Verwaltungsakts zur Post und nicht auf das aufgedruckte Datum des Bescheids an. Post i.S.d. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO sind grundsätzlich auch private Postdienstleistungsunternehmen. Die Zugangsvermutung gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entfällt jedoch, wenn das Finanzamt den Bescheid durch einen privaten Postdienstleister versendet, dieser Postdienstleister generell nicht an sechs, sondern nur an fünf Tagen pro Woche zustellt, wenn deswegen innerhalb der Dreitagesfrist an einem Werktag generell keine Postzustellung an der Wohnung des Steuerpflichtigen durchgeführt worden ist, und wenn der Steuerpflichtige glaubhaft darlegt, die Zustellung eines an einem Freitag vom Finanzamt dem privaten Postdienstleister übergebenen Bescheids sei bei ihm erst am nächsten Dienstag erfolgt. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.08.2022 - 7 K 7045/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 18/22) Das Finanzamt [...]

Gemäß § 190 Abs. 4 Satz 4 BewG hat die Verwaltung die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 Teil II BewG bekanntgegeben, die ausgehend von den vom Statistischen Bundesamt am 10.01.2023 veröffentlichten Preisindizes für die Bauwirtschaft (Preisindizes für den Neubau in konventioneller Bauart von Wohn- und Nichtwohngebäuden; Jahresdurchschnitt 2022; 2015 = 100) ermittelt wurden und für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2023 anzuwenden sind. Baupreisindizes (nach Umbasierung auf das Jahr 2010 = 100): Gebäudearten 1.01 bis 5.1 gemäß Anlage 24 Teil II BewG = 164,0 Gebäudearten 5.2 bis 18.2 gemäß Anlage 24 Teil II BewG = 166,9 BMF-Schreiben v. 30.01.2023 - IV C 7 - S 3225/20/10001 [...]

Mit Urteil vom 08.03.2022 - VI R 19/20 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen eines angestellten Geschäftsführers zur Tilgung von Haftungsschulden auch insoweit als Werbungskosten bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sind, als die Haftung auf nicht abgeführter Lohnsteuer beruht, die auf den Arbeitslohn des Geschäftsführers entfällt. Das Abzugsverbot gem. § 12 Nr. 3 EStG steht dem nicht entgegen. Die Steuerpflichtige erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Geschäftsführerin einer Gastronomie GmbH. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH wurde sie mit Haftungsbescheid (§§ 69, 34 AO) für von der GmbH angemeldete, aber nicht abgeführte Lohnsteuer in Anspruch genommen. Die Steuerpflichtige gab diese Aufwendungen zur Tilgung der Haftungsschuld als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit an. Gemäß den Ausführungen des BFH in seinem o.g. Urteil durfte die Steuerpflichtige [...]

Mit der Dienstplanerstellung übt der Arbeitgeber das Weisungsrecht gem. § 106 Satz 1 GewO bezüglich der Lage der Arbeitszeit aus. Nicht immer kann der Dienstplan jedoch so rechtzeitig erstellt (oder bei einer kurzfristigen Erkrankung von Kollegen geändert) werden, dass der Arbeitnehmer vom Dienstplan noch während seiner Arbeitszeit Kenntnis nehmen kann. In einem vom LAG Schleswig-Holstein am 27.09.2022 entschiedenen Fall erschien ein Arbeitnehmer nicht zur Arbeit, da er auf eine kurzfristige Dienstplanänderung nicht reagierte. Der Kläger ist Notfallsanitäter bei der Beklagten, welche einen Rettungsdienst betreibt. Den aktuellen Dienstplan können die Arbeitnehmer per Internet einsehen. Gemäß einer Betriebsvereinbarung können die Notfallsanitäter auch zu Springerdiensten verpflichtet werden. In einem solchen Fall muss der Arbeitnehmer am Vortag bis spätestens 20 Uhr darüber informiert werden, dass er als Springer tätig sein soll. Der Kläger war nach einer [...]

Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon, durch dessen Nutzung die Telefonkosten entstanden sind, von dem Arbeitnehmer zu einem niedrigen, auch unter dem Marktwert liegenden Preis erworben hat und er das Mobiltelefon dem Arbeitnehmer unmittelbar danach wieder zur privaten Nutzung überlässt. BFH, Urt. v. 23.11.2022 - VI R 50/20 Urteilsfall Im aktuellen Fall schloss ein Verlag in der Rechtsform der GmbH & Co. KG mit mehreren Arbeitnehmern Kaufverträge über deren gebrauchte Mobiltelefone und erwarb so die zuvor von den Arbeitnehmern privat angeschafften Geräte zu Kaufpreisen zwischen 1 € und 6 €. Gleichzeitig hatte der Verlag mit den Arbeitnehmern jeweils eine "Ergänzende Vereinbarung zum Arbeitsvertrag Handykosten" abgeschlossen. Nach dieser Vereinbarung stellte der Verlag den Arbeitnehmern ein Mobiltelefon zur [...]

Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind bei der Vornahme von AfA nach § 7 Abs. 5 EStG grundsätzlich ab dem Jahr ihres Anfalls zusammen mit den bisherigen Herstellungs- und Anschaffungskosten des Gebäudes nach dem für diese geltenden Prozentsatz abzusetzen. Nimmt der Steuerpflichtige AfA nach § 7i EStG auf die Herstellungskosten für Baumaßnahmen zur Erhaltung eines denkmalgeschützten Gebäudes in Anspruch, erhöhen die - nach Ablauf des Begünstigungszeitraums für AfA nach § 7i EStG angefallenen - nachträglichen Anschaffungskosten eines im selben Gebäude befindlichen Pkw-Tiefgaragenstellplatzes lediglich die Bemessungsgrundlage für den - nicht nach § 7i EStG begünstigten - Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes, von dem der Kläger (weiterhin) AfA nach § 7 Abs. 5 EStG vornimmt. BFH, Urt. v. 15.11.2022 - IX R 14/20 Der Kläger erwarb im Dezember 1998 eine - vom Veräußerer noch zu modernisierende - denkmalgeschützte [...]

Pflegegelder, die für die intensivpädagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher in einer Einrichtung i.S.d. § 34 SGB VIII gezahlt werden, sind keine steuerfreien Beihilfen zur unmittelbaren Förderung der Erziehung. BFH, Urt. v. 30.11.2022 - VIII R 13/19 Die Klägerin ist staatlich anerkannte Jugend- und Heimerzieherin. In den Streitjahren betreute sie besonders traumatisierte Jugendliche, die in Pflegefamilien, Heimen, Großeinrichtungen oder in geschlossenen Einrichtungen keine Aufnahme mehr finden konnten und diese Formen der Unterbringung, teilweise auch schon die geschlossene Psychiatrie, bereits durchlaufen hatten, jeweils im Rahmen einer intensivpädagogischen Betreuung i.S.d. § 35 SGB VIII. Die Jugendlichen besuchten keine Regelschulen, sondern wurden von der Klägerin unter Nutzung von Unterlagen einer Fernschule beschult. Im Streitjahr 2014 betreute die Klägerin vier Jugendliche, im Streitjahr 2015 im Monat Mai fünf Jugendliche, im Rest des Jahres vier Jugendliche. [...]

Leistungen aus einem Stipendium, die keiner gegenüber den sonstigen Einkünften i.S.v. § 22 EStG vorrangigen Einkunftsart zuzuordnen sind, sind als wiederkehrende Bezüge gem. § 22 Nr. 1 Satz 1 erster Halbsatz bzw. Satz 3 Buchst. b EStG steuerbar, wenn der Stipendiat für die Gewährung der Leistungen eine wie auch immer geartete wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat (Anschluss an BFH, Urt. v. 08.07.2020 - X R 6/19, BFHE 269, 556, BStBl II 2021, 557, Rdnr. 28 ff., 36). Die Anwendung von § 22 Nr. 1 Satz 2 erster Halbsatz EStG setzt nicht die Feststellung voraus, dass der Stipendiengeber im konkreten Einzelfall keine steuerliche Entlastung hinsichtlich der Zahlungen an den Stipendiaten erfahren hat. Ein von öffentlicher und privater Hand gemeinsam finanziertes Stipendium ist jedenfalls insoweit nicht gem. § 3 Nr. 44 EStG steuerbefreit, als es unmittelbar von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen, das nicht die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG erfüllt, [...]

Die Anwendung der „30-%-Spezialistenregelung in den Niederlanden“, aufgrund derer unter der Voraussetzung einer speziellen Sachkunde in bestimmten Branchen u.a. der niederländische Arbeitslohn von Grenzpendlern zum Ausgleich sog. extraterritorialer Kosten zu einem Anteil von 30 % steuerfrei ausgezahlt werden kann, führt zu einer den Besteuerungsrückfall gem. § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG auslösenden teilweisen Nichtbesteuerung des Arbeitslohns durch die Niederlande. Die regelmäßig eine deutliche Überkompensation der anfallenden Kosten bewirkende 30-%-Regelung hat nicht den Charakter eines pauschalen Werbungskostenabzugs. FG Düsseldorf, Urt. v. 25.10.2022 - 13 K 2867/20 E, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: I R 51/22) Der Kläger hatte seinen Wohnsitz ausschließlich in Deutschland und war als Ingenieur für seinen niederländischen Arbeitgeber tätig. Dieser hatte beim niederländischen Finanzamt die Anwendung der sog. 30-%-Regelung beantragt, die für fünf Jahre genehmigt [...]

Schließen sich mehrere Windkraftanlagenbetreiber zu einer Abrechnungsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen, um gegenüber den Energieversorgern an einem gemeinsamen Zählpunkt abzurechnen, besteht aufgrund der Gewerblichkeit dieser Tätigkeit die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. Die Zahlungen bzw. die Weiterleitungen der anteiligen Einspeisevergütungen an die Gesellschafter sind Teil der Gewinnverteilung und stellen keine Sonderbetriebseinnahmen der Gesellschafter dar. FG Niedersachsen, Urt. v. 23.02.2022 - 7 K 118/19, rkr. Die Klägerin ist eine GbR, an der die A-GmbH & Co. KG, die B-UG & Co. KG und Herr C beteiligt waren. Alle Gesellschafter betrieben Windkraftanlagen. Der produzierte Strom wurde über die Leitung eines Dritten ins Stromnetz eingespeist. Abrechnungsberechtigt war die GbR, da nur ein Zählpunkt angesteuert wurde. Die monatlichen und [...]

Der BFH hat in seinem Urteil vom 08.06.2022 - VI R 30/20 entschieden, dass der Grundbetrag nach § 13a Abs. 4 Satz 2 EStG i.V.m. Anlage 1a zu § 13a EStG bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für ein Rumpfwirtschaftsjahr lediglich zeitanteilig anzusetzen ist. Diese Entscheidung widerspricht den Ausführungen in Rdnr. 29 des BMF-Schreibens vom 10.11.2015 (IV C 7 - S 2149/15/10001, BStBl I 2015, 877): "Ist der Gewinn nach § 13a EStG für ein Rumpfwirtschaftsjahr oder ein verlängertes Wirtschaftsjahr zu ermitteln, sind der Grundbetrag (§ 13a Abs. 4 Satz 2 EStG), der Zuschlag für Tierzucht und Tierhaltung (§ 13a Abs. 4 Satz 3 EStG) und die pauschalen Gewinne für Sondernutzungen (§ 13a Abs. 6 Satz 2 EStG) zeitanteilig für jeden begonnenen Monat mit einem Zwölftel anzusetzen." Diese neue Regelung ist in allen offenen Fällen anzuwenden. In Fällen des verlängerten Wirtschaftsjahres ist die bisherige Verwaltungsauffassung weiterhin für Wirtschaftsjahre anzuwenden, [...]

Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen können, sind gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG bei Vorliegen der übrigen Tatbestandsmerkmale des § 32 EStG im Rahmen des Familienleistungsausgleichs grundsätzlich berücksichtigungsfähig. Diese Fallgestaltung hat der BFH in seinem Urteil vom 12.11.2020 (III R 49/18, BStBl II 2021, 390) aufgegriffen und konkretisiert. Mit Veröffentlichung der Entscheidung im BStBl entfaltet dieses Urteil nun Bedeutung über den Einzelfall hinaus. Der BFH entschied im o.g. Urteil, dass ein Kind nur dann ausbildungsplatzsuchend ist, wenn das Ende einer Erkrankung, aufgrund derer das Kind eine Ausbildung nicht beginnen kann, absehbar ist. Ab welcher Zeitdauer genau die Erkrankung des Kindes eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG ausschließt, hat der BFH offengelassen. Der BFH stellte fest, dass "die Verwirklichung [...]

Der BFH hatte zum Fall eines Verpachtungs-BgA (Betrieb gewerblicher Art nach § 4 Abs. 4 KStG) entschieden, dass es zur Frage der Entgeltlichkeit allein auf das Tragen der wirtschaftlichen Last der Pachtzinsen durch den Pächter ankommt. Diese liege nicht vor, wenn der Pachtzins und ein dem Pächter gewährter Betriebskostenzuschuss in mindestens gleicher Höhe bei wirtschaftlicher Betrachtung in Abhängigkeit zueinander stehen. Auf eine rechtliche und tatsächliche Verknüpfung zwischen Pachtzins und Zuschuss kommt es nach Auffassung des BFH nicht an. Im Rahmen eines Obiter Dictums ist der BFH zudem zu der Auffassung gelangt, dass auch das defizitäre Verpachtungsgeschäft eines Verpachtungs-BgA nicht die Voraussetzungen eines Dauerverlustgeschäfts i.S.v. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 7 Satz 2 KStG erfüllen kann. Die Verwaltung hat die Grundsätze dieses Urteils im BMF-Schreiben vom 15.12.2021 (IV C 2 - S 2706/19/10008 :001, BStBl I 2021, 2483) aufgenommen, allerdings [...]

Die einheitliche Leistung des Inhabers eines Ausbildungsstalls für Turnierpferde, die aus Unterbringung, Training und Turnierteilnahme von Pferden besteht, stellt eine Dienstleistung gegen Entgelt i.S.d. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL dar, wenn der Eigentümer der Pferde diese Leistung durch hälftige Abtretung des ihm bei einer erfolgreichen Turnierteilnahme seiner Pferde zustehenden Anspruchs auf die gewonnenen Preisgelder vergütet. EuGH, Urt. v. 09.02.2023 - C-713/21, rkr. Das Verfahren des EuGH, in dem sich dieser mit der Auslegung des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL befasste, betraf ein Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 27.07.2021 (V R 40/20). Der Kläger des Ausgangsverfahrens (Kläger) betrieb einen Ausbildungsstall für Turnierpferde. Diese wurden ihm von deren Eigentümern zur Verfügung gestellt und von ihm versorgt sowie ausgebildet. Er schloss Verträge mit den Eigentümern, nach denen diese die Kosten für den Unterhalt, die Turnierteilnahme, den [...]

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung der MwStSystRL vorgelegt: 1. Steht einem Leistungsempfänger mit Ansässigkeit im Inland ein sog. Direktanspruch gegen die inländische Finanzverwaltung entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.03.2007 - C-35/05 (EU:C:2007:167) zu, wenn (a) dem Leistungsempfänger von einem Leistenden, der gleichfalls im Inland ansässig ist, eine Rechnung mit inländischem Steuerausweis erteilt wird, die der Leistungsempfänger bezahlt, wobei der Leistende die in der Rechnung ausgewiesene Steuer ordnungsgemäß versteuert, (b) es sich bei der in Rechnung gestellten Leistung aber um eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Leistung handelt, (c) dem Leistungsempfänger daher der Vorsteuerabzug im Inland versagt wird, da es an einer im Inland gesetzlich geschuldeten Steuer fehlt, (d) der Leistende die Rechnung daraufhin dahingehend berichtigt, dass der inländische Steuerausweis entfällt und sich der [...]

Die Verwaltung hat folgende Nichtbeanstandungsregelung getroffen: "Hat eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR), die im Jahr 2023 weiter § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung anwendet, für eine nach dem 31.12.2022 außerhalb des unternehmerischen Bereichs des § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung tatsächlich erbrachte Leistung eine Rechnung mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer erteilt, schuldet die jPöR diesen Umsatzsteuerbetrag nach § 14c Abs. 2 UStG. Einem zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfänger wird aus Gründen der Praktikabilität unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG aus einem derartigen unberechtigten Steuerausweis i.S.v. § 14c Abs. 2 UStG ein Vorsteuerabzug maximal bis zu der Höhe gewährt, der für diese Leistung gesetzlich geschuldet worden wäre, wenn die jPöR § 2b UStG bereits anwenden würde. Ferner kann auf die Festsetzung und Abführung der Steuer i.S.v. § 14c Abs. 2 UStG [...]

Das Merkblatt wurde neu gefasst. Das bisher mit BMF-Schreiben vom 12.12.2009 (IV B 8 - S 7270/07/10001, BStBl I, 1292) herausgegebene Merkblatt wurde mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Merkblatt ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder. Es soll Unternehmer über die wichtigsten Grundsätze der Umsatzbesteuerung von Bauleistungen unterrichten. In erster Linie ist es für Bauunternehmer bestimmt, die Umsätze ausführen, für die der Leistungsempfänger die Steuer nicht nach § 13b Abs. 2 UStG schuldet. Zur Abgrenzung der Fälle der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers enthält das Merkblatt folgende Hinweise: Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts, die von im Ausland ansässigen Unternehmen steuerpflichtige Werklieferungen oder sonstige Leistungen empfangen, schulden die darauf entfallende Umsatzsteuer (§ 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG). Dies gilt auch, wenn die jeweilige Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich bezogen [...]

Mit Urteil vom 01.09.2021 (II R 40/19) hat der BFH entschieden, dass keine freigebige Zuwendung vorliegt, wenn zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell regeln und für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten Höhe vorsehen, die erst zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu leisten sind ("Bedarfsabfindung"). Eine solche Bedarfsabfindung sieht der BFH als gegeben an, wenn Ehegatten zu Beginn ihrer Ehe einen indexierten Zahlungsanspruch für den Fall einer Scheidung vereinbaren und dieser bei Bestand der Ehe von einer bestimmten Laufzeit (z.B. 15 Jahren) in einer bestimmten Höhe besteht. Das gilt auch, wenn zudem vereinbart ist, dass sich der Zahlungsanspruch bei einer Ehescheidung vor Ablauf der Frist pro rata temporis vermindert. Seine Entscheidung hat der BFH maßgeblich damit begründet, dass im Fall einer solchen Bedarfsabfindung keine pauschale Abfindung ohne Gegenleistung erbracht würde. Werde ein [...]

Durch das Gesetz vom 20.12.2022, BGBl. I 2022, 2730, wurde § 138f Abs. 4 Satz 1 AO an die Vorgabe der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie angepasst. Die Rdnr. 248 des BMF-Schreibens vom 29.03.2021 (BStBl I 2021, 582) zur Anwendung der Vorschriften zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wird durch dieses BMF-Schreiben an die geänderte gesetzliche Regelung angepasst. Sie lautet wie folgt: "Werden auch die individuellen Angaben des Nutzers der grenzüberschreitenden Steuergestaltung durch den Intermediär gemeldet, hat der mitteilende Intermediär den Nutzer darüber zu informieren, welche ihn betreffenden Angaben der Intermediär an das BZSt übermitteln wird (vgl. § 138f Abs. 4 Satz 1 AO)." BMF-Schreiben v. 23.01.2023 - V A 3 - S 0304/19/10006 :013/ IV B 1 - S 1317/19/10058 [...]

Bei Gewerbebetrieben ist gem. § 18 Abs. 1 Nr. 2 AO das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Betriebs befindet. Befindet sich die Geschäftsleitung des Betriebs nicht im Inland, ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich eine Betriebsstätte befindet. Bei mehreren Betriebsstätten ist die wirtschaftlich bedeutendste entscheidend. Befindet sich auch keine Betriebsstätte im Inland, so ist gem. § 18 Abs. 2 AO jedes Finanzamt örtlich zuständig, das für die Ertragsbesteuerung eines der Beteiligten zuständig ist. Insofern besteht eine mehrfache örtliche Zuständigkeit (§ 25 AO), wobei die Regelungen im AEAO zu § 18, Nr. 6 Buchst. a bis d anzuwenden sind. OFD Karlsruhe, Vfg. v. 18.03.2022 - S [...]

Die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen ist nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG insoweit ausgeschlossen, als der Gewerbeertrag Gewinne aus der Aufdeckung stiller Reserven aus Grundbesitz enthält, der innerhalb von drei Jahren vor der Aufdeckung stiller Reserven zu einem unter dem Teilwert liegenden Wert in das Betriebsvermögen des aufdeckenden Gewerbebetriebs überführt oder übertragen worden ist, und soweit diese Gewinne auf bis zur Überführung oder Übertragung entstandene stille Reserven entfallen. Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2021 - I R 39/19 entschieden, dass § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG in Fällen der Umwandlung von Personen- in Kapitalgesellschaften nach dem Umwandlungssteuerrecht regelmäßig - bei Erfüllung der Vorbesitzzeiten - keine Anwendung findet. Die in der Rechtsform einer KG gegründete Klägerin wurde im Wege des Formwechsels in eine GmbH umgewandelt. Der Formwechsel erfolgte zu Buchwerten. Steuerlicher Übertragungsstichtag war der [...]

§ 4 Abs. 1 TzBfG bestimmt, dass Teilzeitbeschäftigte und Vollzeitbeschäftigte gleich behandelt werden müssen, sofern kein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung vorliegt. Das BAG hatte am 18.01.2023 zu entscheiden, ob die bessere Planbarkeit von Arbeitseinsätzen bei Vollzeitbeschäftigten eine geringere Entlohnung der Teilzeitarbeitnehmer zulässt. Der Kläger ist als Rettungsassistent geringfügig bei der Beklagten beschäftigt. Bei dieser sind sog. hauptamtliche Rettungsassistenten in Voll- und Teilzeit tätig, welche eine Stundenvergütung in Höhe von 17 € brutto erhalten. Die sog. nebenamtlichen Rettungsassistenten erhalten eine Stundenvergütung in Höhe von 12 € brutto. Die nebenamtlichen Rettungsassistenten werden nicht arbeitgeberseitig zu Diensten eingeteilt; sie können Wunschtermine für Einsätze benennen, und die Beklagte versucht im Gegenzug, diesen Wünschen zu entsprechen. Ein Anspruch auf einen wunschgemäßen Einsatz besteht nicht. Im Arbeitsvertrag [...]

Mit dem Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz - PStTG) vom 20.12.022 wurde für Betreiber von digitalen Plattformen eine Meldepflicht geschaffen. Außerdem wurde ein grenzüberschreitender automatischer Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Das BMF hat zu den aufgekommenen Fragen der Plattformbetreiber zum PStTG entsprechende Antworten zur Anwendung und Einordnung des Gesetzes verfasst und diese im BMF-Schreiben vom 02.02.2023 niedergelegt. Das Gesetz gilt erstmals für den Meldezeitraum des Kalenderjahres 2023 und stellt für sämtliche am internetbasierten Handel beteiligten Plattformbetreiber und Anbieter eine neue Herausforderung dar. BMF-Schreiben v. 02.02.2023 - IV B 6 - S 1316/21/10019 :025 Plattform/Plattformbetreiber Meldepflichtig sind Plattformbetreiber. Eine Plattform ist ein auf digitaler Technologie [...]

Durch die Bestellung des Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erzielt der Nießbraucher - anstelle des Gesellschafters - die auf den Anteil entfallenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn und soweit er aufgrund der ihm vertraglich zur Ausübung überlassenen Stimm- und Verwaltungsrechte grundsätzlich in der Lage ist, auch an Grundlagengeschäften der Gesellschaft mitzuwirken. Entsprechendes gilt beim Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil. Der Quotennießbraucher erzielt nur dann die auf den Anteil entfallenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn die vertraglichen Regelungen über die Bestellung des Quotennießbrauchs sicherstellen, dass der Gesellschafter die Entscheidungen - und zwar auch solche, die die Grundlagen der Gesellschaft betreffen - nicht alleine und/oder gegen den Willen des Quotennießbrauchers treffen kann. BFH, Urt. v. 15.11.2022 - IX R 4/20 Grundsätzlich können [...]

Allein das Innehaben einer Anschrift ohne das Hinzutreten weiterer Merkmale wie das eines tatsächlichen Aufenthalts begründet keine Ansässigkeit im Ausland. Nur durch die Bezeichnung einer Adresse im Ausland und die Vorlage einer beglaubigten Abschrift aus dem von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reisepass sowie einer Abmeldebestätigung, woraus sich ergibt, dass ein Steuerpflichtiger nach Aufgabe seines inländischen Wohnsitzes ins Ausland verzogen ist, ist nicht ersichtlich, dass der Steuerpflichtige in diesem Zuge eine Ansässigkeit im Ausland an der von ihm bezeichneten Anschrift begründet hat. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln, dass § 50d Abs. 12 EStG auf sämtliche nach dem 01.01.2017 zugeflossene Abfindungen unabhängig davon Anwendung findet, zu welchem Zeitpunkt der Rechtsgrund für die Abfindungszahlung geschaffen wurde. Eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug beinhaltet gem. § 39 Abs. 1 Satz 4 EStG eine gesonderte Feststellung von [...]

Die Verwaltung hat die Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen bekanntgegeben. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem Inkrafttreten rückwirkend anzuwenden sein. In geeigneten Fällen sind Steuerfestsetzungen vorläufig durchzuführen, wenn ungewiss ist, wann ein unterzeichnetes Abkommen in Kraft treten wird, das sich zugunsten des Steuerschuldners auswirken wird. Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind im Bescheid anzugeben. Ob bei vorläufiger Steuerfestsetzung der Inhalt eines unterzeichneten Abkommens bereits berücksichtigt werden soll, ist nach den Gegebenheiten des einzelnen Falls zwischen BMF und Ländern abgestimmt zu entscheiden. BMF-Schreiben v. 18.01.2023 - IV B 2 - S 1301/21/10048 [...]

Der Anleger eines Investmentfonds hat als Investmentertrag u.a. die Vorabpauschale nach § 18 InvStG zu versteuern (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 InvStG). Die Vorabpauschale für 2023 gilt gem. § 18 Abs. 3 InvStG beim Anleger als am ersten Werktag des folgenden Kalenderjahres - also am 02.01.2024 - zugeflossen. Die Vorabpauschale für 2023 ist unter Anwendung des Basiszinses vom 02.01.2023 zu ermitteln. Der Basiszins ist gem. § 18 Abs. 4 InvStG aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abzuleiten. Dabei ist auf den Zinssatz abzustellen, den die Deutsche Bundesbank anhand der Zinsstrukturdaten jeweils auf den ersten Börsentag des Jahres errechnet. Das BMF hat den maßgebenden Zinssatz im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen. Die Verwaltung hat gem. § 18 Abs. 4 Satz 3 InvStG den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale bekanntgegeben, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist. Die Deutsche Bundesbank hat hierfür auf den [...]

Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags ist Voraussetzung für die Anerkennung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG). Kann ein vorläufiger Jahresabschluss der Organgesellschaft wegen Insolvenz nicht mehr korrigiert werden und wäre bei zutreffender Anwendung der handelsrechtlichen Bilanzierungsgrundsätze im endgültigen Jahresabschluss ein anderes Ergebnis auszuweisen, kann diese Nichtdurchführung des Gewinnabführungsvertrags ungeachtet der Insolvenz nicht in (analoger) Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG "geheilt" werden. Kommt es während der Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren zur Nichtdurchführung des Gewinnabführungsvertrags, führt dies nicht nur zu einer Unterbrechung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft für einzelne Veranlagungszeiträume, sondern insgesamt zu einer (rückwirkenden) Nichtanerkennung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft. BFH, Urt. v. [...]

Der Nachweis eines Mehrwertsteuerbetrugs obliegt der Steuerbehörde. Vermutungen oder Annahmen reichen nicht aus, um diesen Nachweis zu erbringen. Beruft sich die Steuerbehörde auf eine aktive Beteiligung des Steuerpflichtigen an einer Mehrwertsteuerhinterziehung, kann die Versagung des Vorsteuerabzugs auch ergänzend oder hilfsweise auf Beweise gestützt werden, die lediglich belegen, dass der Steuerpflichtige bei Aufbietung aller gebotenen Sorgfalt hätte wissen können, dass der betreffende Umsatz in eine solche Hinterziehung einbezogen war. Mit der MwStSystRL ist es nicht zu vereinbaren, dass die Steuerbehörde einem Steuerpflichtigen allein deswegen das Recht auf Vorsteuerabzug versagt, weil er Verpflichtungen aus nationalen Vorschriften oder aus dem Unionsrecht über die Sicherheit der Lebensmittelkette verletzt hat. Der Steuerpflichtige kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er geltend macht, von den die Mehrwertsteuerhinterziehung begründenden Umständen, [...]

Rechtslage bis einschließlich 2018: Guthabenkarten über näher bezeichnete und im Inland zu erbringende Leistungen konnten wie eine Ware gehandelt werden und führten jedenfalls vor Inkrafttreten von § 3 Abs. 13 ff. UStG über die Anzahlungsbesteuerung zu einer Steuerentstehung. Rechtslage ab 2019: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 30a Nr. 2 und Art. 30b Unterabs. 2 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt ein Einzweck-Gutschein i.S.v. Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL vor, wenn- zwar der Ort der Erbringung von Dienstleistungen, auf die sich der Gutschein bezieht, insoweit feststeht, als diese Dienstleistungen im Gebiet eines Mitgliedstaats an Endverbraucher erbracht werden sollen, aber die Fiktion des Art. 30b Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 MwStSystRL, nach der auch die Übertragung des Gutscheins zwischen Steuerpflichtigen zur Erbringung der Dienstleistung, auf die sich der Gutschein bezieht, zu einer Dienstleistung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats [...]

Entstehen Selbstkosten i.S.v. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b UStG, sind diese entsprechend § 15 Abs. 4 UStG nach tatsächlichen oder ggf. fiktiven Umsätzen (Marktwerten) aufzuteilen (Anschluss an BFH, Urt. v. 25.11.2021 - V R 45/20, BFHE 275, 392, und v. 15.03.2022 - V R 34/20, BFH/NV 2022, 1013 und entgegen Abschn. 2.5 Abs. 22 Satz 6 UStAE). Eine KG, an der der Unternehmer zu 40/82 (bei einer Gewinnpartizipation und Stimmrechten von 50 %) beteiligt ist, ist eine nahestehende Person i.S.d. § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG. BFH, Urt. v. 09.11.2022 - XI R 31/19 Der Kläger betreibt eine Biogasanlage, ein Gärrestendlager, ein Blockheizkraftwerk (BHKW), ein Fahrsilo und ein Satelliten-BHKW auf dem Hof des Nachbarn (N). Der Kläger veräußerte in den Jahren 2009 bis 2011 (Streitjahre) den durch das BHKW erzeugten Strom an einen örtlichen Energieversorger. Die vom BHKW in dieser Zeit erzeugte Wärme [...]

Der Bundesrechnungshof hatte darauf hingewiesen, dass die Finanzämter den Umfang der unternehmerischen Betätigung und den damit zusammenhängenden Vorsteuerabzug der Forschungseinrichtungen unterschiedlich beurteilten. Um zukünftig den bundeseinheitlichen Vollzug des Umsatzsteuergesetzes sicherzustellen, wurde der UStAE in Abschn. 2.10 um spezielle Regelungen zur Abgrenzung des unternehmerischen vom nichtunternehmerischen Bereich der Forschungseinrichtungen ergänzt. Der unternehmerische Bereich ist bei Forschungseinrichtungen auch nach diesen neuen Regelungen oftmals nur schwierig von deren nichtunternehmerischem Bereich abzugrenzen. Zur Vereinfachung hat die Verwaltung daher ein Berechnungsschema vorgegeben, das für die Ermittlung des Prozentsatzes der nicht für das Unternehmen bezogenen Vorsteuern herangezogen werden kann. BMF-Schreiben v. 27.01.2023 - III C 2 - S 7104/19/10005 [...]

Wenn der Gegenstand der Lieferung vor der Ausfuhr durch einen Beauftragten des Abnehmers bearbeitet oder verarbeitet worden ist, muss der Beleg über den Ausfuhrnachweis die in § 11 Abs. 1 UStDV aufgeführten zusätzlichen Angaben enthalten. Dieser Beauftragte kann zu diesem Zweck den Beleg mit einem die zusätzlichen Angaben enthaltenden Übertragungsvermerk versehen oder die zusätzlichen Angaben auf einem gesonderten Beleg machen. Er kann auch aufgrund der bei ihm vorhandenen Geschäftsunterlagen, z.B. Versendungsbeleg, Ausfuhrbescheinigung des beauftragten Spediteurs oder Bestätigung der den Ausgang aus dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden Grenzzollstelle, dem Unternehmer eine kombinierte Ausfuhr- und Bearbeitungsbescheinigung nach vorgeschriebenem Muster ausstellen. Entsprechendes gilt in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen. Die Musterbescheinigung für Bearbeitungs- und Verarbeitungsfälle für Ausfuhrlieferungen [...]

Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Erteilt der Kontoinhaber einem Dritten, z.B. seinem Ehepartner, Kontovollmacht und lässt er es ohne Kontrollmaßnahmen zu, dass der Dritte das Konto für die Abwicklung eigener Geldgeschäfte nutzt, finden bei einer Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers nach § 3 AnfG die Grundsätze für eine Wissenszurechnung nach dem Rechtsgedanken des § 166 BGB entsprechende Anwendung. BFH, Urt. v. 23.08.2022 - VII R 21/21 Zu Leitsatz 1: Die vom BVerfG in seinem Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BGBl I 2021, 4303) herausgearbeiteten Grundsätze, nach denen die Verzinsung nach §§ 233a, 238 AO in Höhe von 0,5 % pro Monat für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, lassen sich nicht auf Säumniszuschläge übertragen. Hinsichtlich der Säumniszuschläge fehlt es bereits [...]

Ist bei einer KGaA die nicht am Kapital beteiligte Komplementärin, eine GmbH & Co. KG (KG), zu 100 % an ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin, einer GmbH, beteiligt, und sind in dieser GmbH sowohl Kommanditisten der KG als auch nicht an der KG beteiligte Personen Geschäftsführer, führt die Übertragung der Geschäftsführung der KGaA durch Anstellungsvertrag auf diese Personen (sog. Drittanstellung) nicht dazu, dass die dadurch ausgelösten Aufwendungen die Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 4 GewStG bei der Gewerbeertragsermittlung der KGaA mindern, wenn der KG durch Satzung ein entsprechender Ersatzanspruch zusteht. Die Geschäftsführer der KGaA üben dann faktisch und wirtschaftlich ihre Tätigkeit für Rechnung der KG aus. BFH, Urt. v. 14.09.2022 - I R 13/20 Wie bereits der Leitsatz zeigt, handelt es sich um ein sehr komplexes Vertragskonstrukt. Nach § 8 Nr. 4 GewStG werden dabei dem Gewinn aus Gewerbebetrieb die Gewinnanteile, die an persönlich haftende Gesellschafter [...]

Nach § 41b Abs. 2 Satz 1 EStG ist die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung unter Angabe der eTIN nur noch bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2022 zulässig. Ab dem Veranlagungszeitraum 2023 entfällt diese Möglichkeit, so dass eine Übermittlung ausschließlich anhand der IdNr. möglich ist. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind verpflichtet, ihren Arbeitgebern zur Nutzung von ELStAM bei Eintritt in das Dienstverhältnis die dafür erforderlichen Informationen zu geben, insbesondere ihre IdNr. mitzuteilen. Eine Anforderung der IdNr. durch die Arbeitgeber ist aus datenschutzrechtlichen Gründen grundsätzlich nicht möglich. Sofern bereits eine IdNr. vergeben wurde, können die Arbeitgeber (bei Nachweis der entsprechenden Legitimation/Vollmacht) im Namen ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Anfrage bei dem zuständigen Finanzamt stellen (§ 39 Abs. 3 Satz 3 und 4 EStG). Die Arbeitgeber können ggf. die IdNr., mit Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmerinnen [...]

Die Hürden für eine krankheitsbedingte Kündigung sind hoch: Für die Zukunft müssen weitere erhebliche Fehlzeiten zu erwarten sein. Zudem muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass die Fehlzeiten des Arbeitnehmers ihn wirtschaftlich unzumutbar belasten. Ob dabei auch freiwillige Sonderzahlungen oder Leistungen wie Krankengeldzuschüsse oder Urlaubsgeld eine Rolle spielen dürfen, hat das BAG am 22.07.2021 entschieden. Die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Klägerin war im Jahr 2012 an 52, im Jahr 2013 an 33 und im Jahr 2014 an 47 Arbeitstagen, in den Jahren 2015 und 2016 durchgehend sowie im Jahr 2017 an 112 Arbeitstagen und im Jahr 2018 bis zum 18.07. wiederum durchgängig arbeitsunfähig krank. Teilweise bestand für die beklagte Arbeitgeberin keine Entgeltfortzahlungspflicht. Während der Erkrankung gewährte die Beklagte der Klägerin Zuschüsse zum Krankengeld, eine tarifliche Einmalzahlung sowie den Bezug von Jubiläumsaktien. Zudem erhielt sie [...]

Die Finanzverwaltung hat am 26.01.2023 den Entwurf eines BMF-Schreibens zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen veröffentlicht. BMF-Schreiben, Entwurf v. 26.01.2023 - III C 2 - S 7220/22/10002 :010 Gesetzliche Regelung Um den Ausbau von erneuerbarer Energie aus Sonnenkraft weiter zu fördern, hat der Bundesgesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2022 (BStBl I 2023, 2294) weitere steuerliche Erleichterungen für Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) beschlossen. So wurde u.a. ein Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten PV-Anlagen eingeführt. Nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer auf 0 % für "die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von [...]

Eine Rückzahlung i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt auch dann vor, wenn eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber einem Gesellschafter dadurch erfüllt, dass sie mit einer ihr zustehenden Gegenforderung aufrechnet. Der Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs gem. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG in der bis zum JStG 2020 geltenden Fassung ist nicht davon abhängig, dass die Erfüllung der Verbindlichkeit der GmbH bei dieser einen gewinnwirksamen Aufwand auslöst. BFH, Urt. v. 30.11.2022 - VIII R 27/19 Der Kläger war mit 50 % an einer GmbH beteiligt. Mit notariellem Vertrag aus dem Jahr 2009 erwarb er von dem Gesellschafter S weitere 50 % der Geschäftsanteile. Zugleich trat S eine ihm gegen die M-GmbH zustehende Forderung aus einem Gesellschafterdarlehen ab. Der hierfür vom Kläger zu zahlende Kaufpreis betrug 1 €. Zum 31.12.2013 erlosch die Darlehensforderung des Klägers durch Aufrechnung der M-GmbH mit einer ihr gegenüber dem Kläger in gleicher Höhe zustehenden [...]

Pferde, die in einem Pensionsbetrieb untergebracht werden, können vom Eigentümer in seinem Betrieb gehalten werden, wenn er das wirtschaftliche Risiko der Tierhaltung trägt. § 15 Abs. 4 Satz 1 EStG kann Vorrang gegenüber einer organschaftlich eigenständigen Einkommenszurechnung zukommen. Der Zuordnung von Tieren zum Tierzweig "übriges Nutzvieh" steht nicht entgegen, dass die Tiere zum Verkauf bestimmt waren. BFH, Urt. v. 13.09.2022 - XI R 33/20 Streitig ist, ob Verluste, die bei einer Organgesellschaft der Klägerin im Streitjahr 2013 entstanden sind, dem Verlustausgleichsverbot des § 15 Abs. 4 Satz 1 EStG unterliegen. Betroffen von der Vorschrift sind Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung. Die Klägerin ist eine GmbH. Die B GmbH hält 94,99 % und die I GmbH & Co. KG 5,01 % der Anteile an ihr. An der B GmbH ist Z mit 100 % beteiligt; an der I GmbH & Co. KG hält Z 100 % der Kommanditanteile. Zudem ist Z alleiniger Kommanditist der R GmbH & Co. KG. [...]

Im Urteil vom 26.10.2021 (IX R 13/20, BStBl II 2022, 172) hatte der BFH die Rechtsfrage zu klären, ob § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG nur dann anzuwenden sei, wenn der Steuerpflichtige eine nach § 6 AStG vergleichbare, festgesetzte Steuer tatsächlich an den Wegzugsstaat gezahlt hat, oder ob es für die Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG ausreicht, dass eine Besteuerung im Wegzugsstaat zwar normativ vorgesehen, aber nicht vollzogen wurde. Der BFH verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG, da der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG entstandene Vermögenszuwachs nicht einer nach § 6 AStG vergleichbaren Steuer unterlegen hat, wenn im Wegzugstaat keine Steuer festgesetzt worden ist. Der BFH führte weiter aus, dass die im Wortlaut des § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG verwendeten Begriffe "einer (…) Steuer unterlegen hat" isoliert nicht ausschließen, dass es auf die rechtlich lediglich vorgesehene, aber weder [...]

Die Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 Abs. 2 AO erforderte im Jahr 2006 keine Vorauskalkulation der Selbstkosten (Anschluss an BFH, Urt. v. 23.01.2019 - XI R 15/16, BFHE 263, 543). Die durch das Jahressteuergesetz 2007 mit Rückwirkung zum 01.01.2003 geänderte Fassung des § 67 Abs. 1 AO ist für das Jahr 2006 verfassungsrechtlich unbedenklich. BFH, Urt. v. 17.11.2022 - V R 23/20 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Leistungen der Klägerin aus dem Betrieb eines privaten Krankenhauses steuerfrei sind. In ihrer Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2006 behandelte die Klägerin die Umsätze aus der Privatklinik als nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m § 67 AO steuerfrei. Nach einer Außenprüfung erließ das Finanzamt einen ändernden Umsatzsteuerbescheid, mit dem die Steuerfreiheit der streitgegenständlichen Krankenhausumsätze versagt wurde. Das FG wies die Klage ab. Der BFH hingegen hat die Revision als begründet [...]

§ 4 Nr. 22 Buchst. a UStG ist entsprechend Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen. Bei einem Fahrsicherheitstraining liegen "Kurse belehrender Art" i.S.v. § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG vor, wenn es sich um eine Schulungsmaßnahme handelt, die zum Erwerb oder zur Erhaltung beruflicher Kenntnisse konkret geeignet ist (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL i.V.m. Art. 44 Satz 1 zweite Alternative MwStVO). Für die Steuerfreiheit als Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung kommt es nicht auf die Voraussetzungen des nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL steuerfreien Unterrichts an. BFH, Urt. v. 17.11.2022 - V R 33/21 (V R 26/18) Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, führte in den Streitjahren 2013 und 2014 diverse Sicherheitstrainings für Pkws und Motorräder durch. Im September 2013 kaufte der Kläger einen Rettungssimulator, den er gegen Entgelt verschiedenen Veranstaltern (z.B. Autohäusern) zur Verfügung stellte. Der Simulator wurde [...]