Durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 12.07.2022 (BGBl I 2022, 1142) wurden die § 138e Abs. 3 und § 138h Abs. 2 AO an die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25.05.2018 (ABl EU Nr. L 139 v. 05.06.2018, 1) zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie angepasst. Als Folge dieser Änderung wird die Rdnr. 255 des BMF-Schreibens vom 29.03.2021, BStBl I 2021, 582, zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen mit sofortiger Wirkung wie folgt neu gefasst: "Liegt eine marktfähige Steuergestaltung in diesem Sinn vor, hat der Intermediär bei Hinzutreten neuer Nutzer die Angaben nach § 138f Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und 5, 7 und 8 AO zu wiederholen und folgende Ergänzungen mitzuteilen: Angaben zu dem oder den Intermediär(en) (§ 138f Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO), vgl. Teil III, Kapitel 1.3.1.1; Angaben zu dem bzw. den Nutzer(n) der Steuergestaltung (§ 138f [...]

Nach den Vorgaben des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates i.S.d. § 1 Abs. 1 FKAustG automatisch ausgetauscht (§ 27 Abs. 1 FKAustG). Dem BZSt sind hierfür von den meldenden Finanzinstituten die Finanzkontendaten zu den meldepflichtigen Konten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch im Wege der Datenfernübertragung zum 31.07.2022 zu übermitteln (§ 27 Abs. 2 FKAustG). Mit diesem Schreiben werden die Staaten i.S.d. § 1 Abs. 1 FKAustG bekanntgegeben, bei denen die Voraussetzungen für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten mit Stand vom 04.05.2022 vorliegen, mit denen der automatische Datenaustausch zum 30.09.2022 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31.07.2022 dem BZSt zu übermitteln haben (finale FKAustG-Staatenaustauschliste 2022). Die finale [...]

Nach § 3 Nr. 11b EStG sind vom Arbeitgeber im Zeitraum vom 18.11.2021 bis 31.12.2022 geleistete zusätzliche Sonderzahlungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in bestimmten Pflegeberufen zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise bis zu einem Betrag von insgesamt 4.500 € steuerfrei (steuerfreier Pflegebonus). Der neue Pflegebonus gilt unabhängig von der - bis zum 31.03.2022 befristeten - steuerfreien Corona-Prämie (§ 3 Nr. 11a EStG). Im Gesetzgebungsverfahren wurde die (zunächst beabsichtigte) Voraussetzung, dass die Steuerfreiheit nur gelten soll, wenn die Zahlung des Bonus aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen erfolgt, gestrichen. Dementsprechend sind auch freiwillige Leistungen des Arbeitgebers oder Leistungen aufgrund eines Tarifvertrags nach § 3 Nr. 11b EStG steuerfrei. Auch die begünstigten Berufsgruppen wurden ausgeweitet. Unter die neue Steuerbefreiung fallen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Einrichtungen gem. § 3 Nr. [...]

Bei einer Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zugunsten der Insolvenzmasse zurückfordern, um Forderungen von Gläubigern zu bedienen. Dass dies auch für den Mindestlohn gilt, hat das BAG am 25.05.2022 entschieden. Lediglich der vor der Pfändung geschützte Gehaltsanteil ist von der Rückforderung nicht umfasst. Hierdurch und durch die Regelungen des Sozialrechts verbleibt dem Arbeitnehmer ein Existenzminimum. Der Insolvenzverwalter erhob gegen eine Arbeitnehmerin eine Zahlungsklage. Der Arbeitgeber der Beklagten meldete Insolvenz an. In den letzten beiden Monaten vor dem Insolvenzantrag, also in den von § 131 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 InsO umfassten Zeiträumen, erhielt die Beklagte ihr Arbeitsentgelt von einem Konto der Mutter ihres Arbeitgebers. Der Arbeitgeber selbst war damals bereits zahlungsunfähig. Am 01.12.2016 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet. Der [...]

Eine Betriebsstätte i.S.v. § 12 Satz 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Räumlichkeiten dann eigene Betriebsstätten i.S.d. § 12 Satz 1 AO sein, wenn es sich hierbei um solche einer eingeschalteten Dienstleistungs- oder Managementgesellschaft handelt und hierüber kein vertraglich eingeräumtes eigenes Nutzungsrecht besteht (BFH, Urt. v. 23.02.2011 - I R 52/10, NV; v. 24.08.2011 - I R 46/10, BStBl II 2014, 764). Dies gilt aber nur, wenn die fehlende Verfügungsmacht über die Geschäftseinrichtung oder Anlage des Dritten durch eine eigene unternehmerische Tätigkeit vor Ort ersetzt wird (beispielsweise Identität der Leitungsorgane, fortlaufende nachhaltige [...]

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am 10.08.2022 die Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt, das noch in diesem Jahr in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden soll. Darin sind die Absenkung des Einkommensteuertarifs und eine Erhöhung des Kindergeldes vorgesehen. Neue Einkommensteuertarife 2023 und 2024 Beim Einkommensteuertarif (§ 32a EStG) sollen nach dem Eckpunktepapier des BMF - im Vorgriff auf die voraussichtlichen Ergebnisse des im Herbst 2022 vorliegenden 14. Existenzminimumberichts und des 5. Steuerprogressionsberichts - der Grundfreibetrag angehoben und die Tarifeckwerte verschoben werden. Zum 01.01.2023 ist eine Anhebung des Grundfreibetrags um 285 € auf 10.632 € vorgesehen. Für 2024 wird eine weitere Anhebung um 300 € auf 10.932 € vorgeschlagen. Die sog. Tarifeckwerte sollen entsprechend der erwarteten Inflation nach rechts verschoben werden. Das bedeutet, dass der Spitzensteuersatz 2023 bei 61.972 € statt bisher 58.597 € [...]

Auch bei Steuerpflichtigen mit einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist im Rahmen der sinngemäßen Anwendung des § 4 Abs. 4a Satz 2 und 3 EStG periodenübergreifend zu ermitteln, ob im betrachteten Gewinnermittlungszeitraum Überentnahmen vorliegen. Überentnahmen sind bei Einnahmenüberschussrechnern nicht auf die Höhe eines niedrigeren negativen Kapitalkontos zu begrenzen, das zum Ende des jeweiligen Gewinnermittlungszeitraums nach bilanziellen Grundsätzen vereinfacht ermittelt wird. BFH, Urt. v. 17.05.2022 - VIII R 38/18 Der Kläger war Architekt und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung. In dem Verfahren ging es um die Berechnung der Überentnahmen i.S.d. § 4 Abs. 4a Satz 2 und 3 EStG. Gemäß § 4 Abs. 4a Satz 6 erster Halbsatz EStG sind bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die Sätze 1 bis 5 des § 4 Abs. 4a EStG sinngemäß anzuwenden. Schuldzinsen sind gem. § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 nicht abziehbar, [...]

Hält sich ein zunächst im Inland wohnhaftes minderjähriges Kind zu Ausbildungszwecken für mehr als ein Jahr außerhalb des Gebiets der EU und des EWR auf, behält es seinen Inlandswohnsitz in der Wohnung eines oder beider Elternteile nur dann bei, wenn ihm in dieser Wohnung zum dauerhaften Wohnen geeignete Räume zur Verfügung stehen, es diese objektiv jederzeit nutzen kann und tatsächlich mit einer gewissen Regelmäßigkeit auch nutzt. Eine Beibehaltung des Inlandswohnsitzes kommt dabei im Regelfall nur dann in Betracht, wenn das Kind diese Wohnung zumindest zum überwiegenden Teil der ausbildungsfreien Zeiten tatsächlich nutzt. BFH, Urt. v. 28.04.2022 - III R 12/20 Streitig ist der Kindergeldanspruch für den Zeitraum September 2015 bis einschließlich Mai 2017. Der Kläger ist der Vater von zwei im Oktober 2006 und im August 2008 geborenen Kindern. Eltern und Kinder sind deutsche Staatsangehörige. Die Familie lebte zunächst in Deutschland. Die Kinder besuchten den [...]

Aufwendungen für die Verkehrspilotenausbildung des Klägers gehören in den Streitjahren zu den beschränkt abzugsfähigen Berufsausbildungskosten des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Auch wenn der Kläger bereits seit 2003 in der Veranstaltungs- und Showtechnik gewerblich tätig war, handelt es sich um eine Erstausbildung. FG Niedersachsen, Urt. v. 26.03.2021 - 2 K 130/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 22/21) Der Kläger war mehrere Jahre im Bereich der Veranstaltungstechnik tätig. Vorher hatte er ein 20-monatiges Praktikum absolviert. Eine Ausbildung schloss er nicht ab. In den Jahren ab 2005 erwarb der Kläger diverse Flugberechtigungen wie eine Privatpilotlizenz für einmotorige Flugzeuge und die Berufspilotenlizenz. Ab dem Jahr 2018 erklärte er Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit aus seiner Berufspilotentätigkeit. Zuvor hatte der Kläger für die Pilotenausbildung ab 2005 vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erklärt, da [...]

Nach den §§ 48 bis 48d EStG müssen unternehmerisch tätige Auftraggeber von Bauleistungen (Leistungsempfänger) im Inland einen Steuerabzug von 15 % der Gegenleistung für Rechnung des die Bauleistung erbringenden Unternehmens (Leistender) vornehmen, wenn keine gültige, vom zuständigen Finanzamt des Leistenden ausgestellte Freistellungsbescheinigung vorliegt oder bestimmte Freigrenzen nicht überschritten werden. Die benötigten Adressen und Bankverbindungen der zuständigen Finanzämter können regelmäßig beim Leistenden erfragt werden. Daneben können die Informationen auch im Internet unter www.finanzamt.de ermittelt werden. Ferner kann jedes Finanzamt entsprechende Informationen zur Verfügung stellen. Die Finanzverwaltung hat das Anwendungsschreiben überarbeitet und vollständig neu bekanntgegeben. Die bisherigen BMF-Schreiben vom 27.12.2002 - IV A 5 - S 2272 - 1/02 (BStBl I 2002, 1399), vom 04.09.2003 - IV A 5 - S 2272 b - 20/03 (BStBl I 2003, 431) und vom 20.09.2004 - [...]

Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 5 EStG sind die Namen und Anschriften der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die auf die Zuständigkeit für die Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes nach § 72 Abs. 1 Satz 3 EStG verzichtet haben, sowie der Zeitpunkt, zu dem der Verzicht wirksam geworden ist, zu veröffentlichen. Die neue Übersicht des BZSt führt die Institutionen auf, die bis zum 31.12.2020 auf ihre Zuständigkeit verzichtet haben und deren Aufgaben als Familienkasse von der Bundesagentur für Arbeit übernommen worden sind, sowie den jeweiligen Zeitpunkt, zu dem der Verzicht wirksam geworden ist. Die Übersicht ist nach dem Datum des Verzichts und der Postleitzahl sortiert. BZSt, Mitteilung v. 08.06.2022 - St II 2 - S [...]

Wird für eine offene Gewinnausschüttung gem. § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG eine bescheinigte Einlagenrückgewähr i.H.v. 0 € fingiert, überlagert die Fiktion bereits zum Ausschüttungszeitpunkt den Umstand, dass nach der Verwendungsrechnung des § 27 Abs. 1 Satz 3 bis 5 KStG kein ausschüttbarer Gewinn verwendet wird. Greift die Fiktion des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG, entstehen die Kapitalertragsteuer und die damit verbundenen kapitalertragsteuerlichen Pflichten der steuerentrichtungspflichtigen Kapitalgesellschaft nicht erst mit der Bekanntgabe des gesonderten Feststellungsbescheids für das Einlagekonto als das die Fiktion auslösende Ereignis, sondern mit dem Zufluss der Ausschüttung. BFH, Urt. v. 17.05.2022 - VIII R 14/18 Die Klägerin ist eine GmbH, deren Anteilseignerin eine Stadt ist. Gegenstand des Unternehmens sind Versorgungsbetriebe und Bäder. Im Streitjahr wurde eine Ausschüttung aus der Kapitalrücklage vorgenommen, ohne eine Bescheinigung über die Verwendung des [...]

NV: Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG erfasst bei richtlinienkonformer Auslegung keinen zu Freizeitzwecken erteilten Tennisunterricht. BFH, Beschl. v. 29.03.2022 - XI B 72/21, NV In dem zum Schwimmunterricht einer Schwimmschule ergangenen EuGH-Urteil vom 21.10.2021 - C-373/19 in der Rechtssache Dubrovin & Tröger - Aquatics hatte der EuGH entschieden, dass der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL, der unionsrechtlichen Grundlage für § 4 Nr. 21 Buchst. a und b UStG, nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht umfasst, da dieser - wie es ebenso auf den im Streitfall erteilten Tennisunterricht zutrifft - ein spezialisierter, punktuell erteilter Unterricht ist, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von [...]

Zur steuerlichen Erfassung von im Inland ansässigen Steuerpflichtigen wendet die Finanzverwaltung bundeseinheitliche rechtsformabhängige Fragebögen an. Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern gibt es ebenfalls einen bundeseinheitlichen Fragebogen. Für die umsatzsteuerliche Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts wurde bislang noch kein spezieller Fragebogen bundesweit aufgelegt. Mit dem BMF-Schreiben werden zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts neue Vordruckmuster eingeführt. Die Verwendung der Fragebögen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. von Organisationseinheiten des Bundes und der Länder ist optional. Sofern sich die für die umsatzsteuerliche Erfassung notwendigen Informationen aus anderen Unterlagen ergeben (z.B. landesspezifischen Fragebögen), wird es nicht beanstandet, wenn auf die Verwendung der beigefügten [...]

Mit Urteil vom 03.08.2017 - V R 62/16 (BStBl II 2021, 109) hat der BFH entschieden, dass eine Stadt, die ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke verwendet, diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen kann und deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Unter Bezugnahme auf die anschließenden Erörterungen auf Bund-Länder-Ebene wurde Abschn. 15.19. Abs. 2 UStAE durch das BMF-Schreiben vom 18.01.2021 - III C 2 - S 7300/19/10002 :002 (BStBl I 2021, 121) geändert und insbesondere um Ausführungen zum Vorsteuerabzug von Gemeinden für Einrichtungen, die sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke genutzt werden, ergänzt. Eine Übergangsregelung wurde nicht vereinbart, so dass die Regelungen in allen offenen Fällen anzuwenden sind. Der zeitliche Anwendungsbereich der Regelung wurde nun nochmals auf Bund-Länder-Ebene erörtert. Das BMF-Schreiben wird dahingehend geändert, dass die [...]

Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt und auch keine Besteuerungsgrundlagen festgestellt werden, die die Höhe von Steuerforderungen beeinflussen, welche zur Tabelle anzumelden sind. Wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, entsteht ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG nicht bereits zu dem Zeitpunkt des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Bestätigung von BFH, Urt. v. 13.03.2018 - IX R 38/16, NV). BFH, Urt. v. 05.04.2022 - IX R 27/18 Im Streitfall hatte der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen des W eine Einkommensteuererklärung für W und dessen Ehefrau beim Finanzamt eingereicht. Dieses setzte die Einkommensteuer erklärungsgemäß i.H.v. rund 29.000 € fest. Unter Berücksichtigung einbehaltener Lohnsteuer [...]

Eine Körperschaft kann durch das sog. wissenschaftliche Editieren im sog. Peer-Review-Verfahren und der damit verbundenen Open-Access-Publikation ihren steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweck der Förderung von Wissenschaft und Forschung selbstlos (§ 55 AO), ausschließlich (§ 56 AO) und unmittelbar (§ 57 AO) verfolgen. BFH, Urt. v. 12.05.2022 - V R 37/20 Die Beteiligten streiten über die Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A gGmbH, die während des Revisionsverfahrens auf die Klägerin verschmolzen wurde. Gesellschaftszweck der A gGmbH war die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie die Mittelbeschaffung hierfür. Der Zweck sollte insbesondere durch die Veröffentlichung wissenschaftlicher Beiträge und die Zurverfügungstellung von Techniken zur Informationsfindung verwirklicht werden. Die wissenschaftlichen Beiträge wurden nicht unmittelbar von der A gGmbH, sondern von der B Limited Liability Company (B) mit Sitz in [...]

NV: Für die Beurteilung, ob eine Behörde eine gesetzliche Frist schuldhaft versäumt hat, gelten grundsätzlich dieselben Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe entwickelt hat. Danach ist auch eine Behörde zu einer wirksamen Postausgangskontrolle verpflichtet. NV: Das Datum eines von der Poststelle der Behörde mittels einer Frankiermaschine aufgebrachten Poststempels sagt nichts über den Zeitpunkt aus, zu dem das Schriftstück dem Postdienstleister übergeben worden ist. BFH, Beschl. v. 08.02.2022 - I R 8/21, NV In einer Behörde muss die Kontrolle der Erledigung und tatsächlichen Absendung, d.h. der tatsächlichen Übergabe eines Schriftstücks an die Post, durch jemanden erfolgen, der den gesamten Bearbeitungsvorgang überwachen kann. Die einfache Zuleitung oder kommentarlose Übergabe des jeweiligen Schriftstücks an die amtsinterne Postausgangsstelle reicht hierfür ebenso wenig aus wie ein [...]

Das umfangreiche Merkblatt zur Internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen wurde neu gefasst. Die deutschen Finanzbehörden beanspruchen und leisten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten internationale Rechtshilfe bei der Ermittlung und Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten nach Maßgabe der gesetzlichen Grundlagen. Die maßgebenden Grundsätze sind in diesem Schreiben dargestellt. Sie gelten für Straftaten, deren Verfolgung den Finanzbehörden nach § 386 Abs. 2 AO zugewiesen ist, sowie für die Ahndung von Steuerordnungswidrigkeiten (§§ 377, 409 ff. AO). BMF-Schreiben v. 15.06.2022 - IV B 6 - S 1320/19/10011 [...]

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sind diejenigen Leistungen, die für den Erwerb des Grundstücks i.S.d. bürgerlichen Rechts zu erbringen sind. Eine Gegenleistung für Scheinbestandteile gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. Gehölze sind Scheinbestandteile, wenn bereits zum Zeitpunkt von Aussaat oder Pflanzung vorgesehen war, sie wieder von dem Grundstück zu entfernen. Das gilt auch für sog. Weihnachtsbaumkulturen. BFH, Urt. v. 23.02.2022 - II R 45/19 Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, hat nach der Entscheidung des BFH für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer zu entrichten. Im Streitfall hatte der Kläger Grundbesitz mit angepflanzten Weihnachtsbäumen erworben, die zu gegebener Zeit gefällt werden sollten. Die Gegenleistung für den Aufwuchs war im Vertrag gesondert ausgewiesen. Das Finanzamt setzte für den gesamten Kaufpreis Grunderwerbsteuer fest. Die Klage hatte Erfolg. Das FG hielt [...]

Der Erwerb an Flurstücken in einem förmlichen Umlegungsverfahren kann wegen Gestaltungsmissbrauchs von der Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG ausgenommen sein. Für einen Gestaltungsmissbrauch spricht, wenn eine Gemeinde das Umlegungsverfahren dazu nutzt, Gemeindegrundstücke auf einen anderen Rechtsträger zu übertragen. Die Ersparnis von Notar- und Grundbuchkosten stellt keinen anerkennenswerten außersteuerlichen Grund für einen Eigentumserwerb im Umlegungsverfahren dar. FG Münster, Urt. v. 10.03.2022 - 8 K 2620/19 GrE, Rev. zugelassen Die Klägerin war durch Übergang des Eigentums im Umlegungsverfahren Eigentümerin mehrerer Grundstücke geworden. Das Umlegungsgebiet wurde immer wieder geändert, und der Eigentumsübergang an den einzelnen Grundstücken erfolgte gegen Entschädigung. Zwei Grundstücke der Klägerin wurden einige Jahre vor dem streitigen Eigentumsübergang einer anderen Person zugeteilt, die eine Entschädigung an die Klägerin [...]

Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2022 (BGBl I 2022, 911) enthält u.a. die Abschaffung der Verpflichtung zur bilanzsteuerlichen Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG). Die Abschaffung der Abzinsungsverpflichtung ist grundsätzlich erstmals anzuwenden in Wirtschaftsjahren, die nach dem 31.12.2022 enden (§ 52 Abs. 12 EStG; kalendergleiches Wirtschaftsjahr 2023 bzw. abweichendes Wirtschaftsjahr 2022/2023). Auf (formlosen) Antrag ist die neue Fassung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG auch bereits für frühere Wirtschaftsjahre anzuwenden. Die Steuerpflichtigen haben daher die Möglichkeit, auch rückwirkend in allen offenen Fällen auf eine Abzinsung von Verbindlichkeiten zu verzichten, sofern dies verfahrensrechtlich noch möglich ist. Das Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG n.F. kann allerdings für alle zurückliegenden Wirtschaftsjahre nur einheitlich ausgeübt werden. Das heißt, es ist nicht möglich, in einem [...]

Die Abgrenzung der freien Mitarbeit von der abhängigen Beschäftigung erfolgt anhand der von der sozialgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Kriterien. Da die Rechtsprechung zur Scheinselbständigkeit in hohem Maße einzelfallbezogen ist, kann nur eine genaue Kenntnis der Rechtsprechung zu den einzelnen Branchen vor der Gefahr bewahren, hohe Nachzahlungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit Säumniszuschlägen leisten zu müssen. Eine der neuesten Entscheidungen zum Transportgewerbe hat das LSG Berlin-Brandenburg getroffen. Im Urteilsfall ging es um ein Franchiseunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, das Kurier- und Transportdienstleistungen vermittelte. Nach der Präambel des mit Kurierfahrern geschlossenen "Anschlussvertrags" betätigte sich das Unternehmen als Vermittlungszentrale für Kurierfahrten. Es habe ein Dienstleistungssystem für Botenfahrten und Kleintransporte entwickelt und betreibe zu diesem Zweck eine Vermittlungszentrale. Das hierfür entwickelte [...]

Das FG Münster hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein "In-Unkenntnis-lassen" durch eine Nichtabgabe einer Steuererklärung auch dann vorliegt, wenn die notwendigen Daten für die steuerliche Festsetzung anderweitig an das Finanzamt übermittelt wurden und damit trotz des "In-Unkenntnis-lassens" Kenntnis beim Finanzamt vorliegt. FG Münster, Urt. v. 24.06.2022 - 4 K 135/19 E Sachverhalt Strittig war die Frage, ob eine Verlängerung der Festsetzungsverjährung aufgrund einer vollendeten Steuerhinterziehung der Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2010 vorlag. Geklagt hatte ein Ehepaar. Der Ehemann erzielte bis einschließlich 2008 allein Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die mit Lohnsteuerabzug über die Steuerklasse III besteuert wurden. Die Kläger wurden zusammen veranlagt und gaben jährlich ihre Steuererklärung beim Finanzamt ab. Im Finanzamt wurden die Kläger trotz der Steuerklassenwahl als Antragsveranlagung geführt. Die Klägerin erzielte erstmalig wieder [...]

Das BMF hat Ende Juli den Referentenentwurf für ein "Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)" veröffentlicht. Der Entwurf enthält - wie bei Jahressteuergesetzen üblich - einen Mix von unterschiedlichsten Einzelregelungen aus verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts, bei denen der Gesetzgeber fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf sieht. Vorgesehen sind insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des BFH. Darüber besteht laut dem Entwurf ein Erfordernis zur Umsetzung eines unvermeidlich entstandenen technischen Regelungsbedarfs. Hierzu gehören Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen sowie sonstiger redaktioneller Änderungsbedarf. Umgesetzt werden aber auch einige (entlastende) Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Hinzuweisen ist insbesondere auf folgende geplante Änderungen in der [...]

Einem Nutzungsberechtigten kann nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ausnahmsweise das wirtschaftliche Eigentum an Filmrechten zuzurechnen sein. Dies kommt allerdings nur in Betracht, wenn der zivilrechtliche Eigentümer infolge der vertraglichen Vereinbarungen während der gesamten voraussichtlichen Nutzungsdauer der Filmrechte von deren Substanz und Ertrag wirtschaftlich ausgeschlossen ist. Hieran fehlt es z.B., wenn der zivilrechtliche Eigentümer durch erfolgsabhängige Vergütungen während der gesamten Vertragslaufzeit weiterhin an Wertsteigerungen der Filmrechte beteiligt ist. Die für Leasingverträge entwickelten Grundsätze zur Zurechnung wirtschaftlichen Eigentums können nicht uneingeschränkt auf die Nutzungsüberlassung von Filmrechten übertragen werden. Dies folgt insbesondere daraus, dass eine hinlänglich verlässliche Einschätzung der Wertentwicklung von Filmrechten im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertriebsvertrags regelmäßig nicht möglich ist. BFH, [...]

NV: Der Wert einer einem Arbeitnehmer als Sachbezug zur Verfügung gestellten Unterkunft ist beim Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft nicht nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a SvEV ("Belegung mit zwei Beschäftigten") zu mindern, wenn nicht auch das zur Verfügung gestellte Zimmer (die Unterkunft) mit zwei Beschäftigten belegt ist (Anschluss an BSG, Urt. v. 23.02.2017 - B 11 AL 1/16 R, BSGE 122, 271, Rdnr. 28). BFH, Beschl. v. 12.05.2022 - VI B 73/21, NV Streitig war, ob eine Mehrfachbelegung i.S.d. § 2 Abs 3 Satz 2 Nr 3 Buchst. a SvEV lediglich bei einer Nutzung eines Zimmers durch mindestens zwei Personen gegeben ist. § 2 Abs. 3 Satz 1 SvEV setzt den Wert einer als Sachbezug zur Verfügung gestellten Unterkunft auch für die Bewertung von Sachbezügen bei Arbeitnehmern für Zwecke der Einkommensteuer fest (§ 8 Abs. 2 Satz 6 EStG). Der Wert der Unterkunft nach dieser Vorschrift vermindert sich gem. § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a SvEV bei der Belegung mit zwei [...]

Erwirbt eine Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ein Grundstück und besteht auf einem Nachbargrundstück eine Grunddienstbarkeit zugunsten des jeweiligen Eigentümers des erworbenen Grundstücks, stellt die Grunddienstbarkeit notwendiges Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft dar, ohne dass es auf die Kenntnis von deren Existenz ankommt. FG Niedersachsen, Urt. v. 16.02.2022 - 4 K 89/20, Rev. zugelassen Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Betriebsgrundstück an eine GmbH vermieten möchte. Die Gesellschafter sind jeweils A und B zu 50 %. Das Betriebsgrundstück ist eine wesentliche Betriebsgrundlage der GmbH. Die Klägerin erwarb noch drei weitere Grundstücke. Das Nachbargrundstück stand im Eigentum einer GmbH & Co. KG (KG). Auf diesem lasteten zwei Grunddienstbarkeiten zugunsten der von der Klägerin erworbenen Grundstücke. Die KG wollte auf dem Nachbargrundstück eine Bäckerei ansiedeln. Die Klägerin verzichtete mit notariellem [...]

Gemäß § 24b Abs. 1 EStG können Alleinstehende einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht. Alleinstehend i.S.d. § 24b Abs. 3 Satz 1 EStG sind Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splittingverfahrens erfüllen oder verwitwet sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden. Eine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person liegt nach § 24b Abs. 3 Satz 2 EStG vor, wenn der Steuerpflichtige mit der volljährigen Person in der gemeinsamen Wohnung gemeinsam wirtschaftet. Aus Billigkeitsgründen führt die Unterbringung von volljährigen Flüchtlingen aus der Ukraine durch Alleinstehende in ihrem Haushalt im Jahr 2022 nicht zu einer steuerschädlichen Haushaltsgemeinschaft i.S.d. § 24b Abs. 3 Satz 2 EStG. Alleinerziehenden [...]

Unselbständige Stiftungen, die jeweils Teil des Vermögens ihres Rechtsträgers sind, sind selbst nicht rechts- und handlungsfähig. Sie können auch nicht Leistungsempfänger eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschs sein. Dass die unselbständigen Stiftungen ertragsteuerlich als eigenständiges Steuersubjekt angesehen werden, steht der umsatzsteuerlich anderslautenden Wertung nicht entgegen. FG Münster, Urt. v. 05.05.2022 - 5 K 1753/20 U, Rev. zugelassen Der Kläger - ein eingetragener Verein - unterstützte, beriet und verwaltete als Treuhänder unselbständige Stiftungen. Dazu zählten zum einen sog. Zukunfts- und Themenstiftungen, die funktional als eigene Abteilungen des Klägers geführt wurden und bei denen es sich um gemeinnützige nichtrechtsfähige Stiftungen des privaten Rechts handelte. Zum anderen war der Kläger Treuhänder von sog. "neuen Treuhandstiftungen". Bei diesen übertrugen die Stifter dem Kläger - teilweise ausdrücklich im Wege der Schenkung - Kapital [...]

Zum 01.01.2020 wurde in § 4 Nr. 29 UStG eine Steuerbefreiung für sonstige Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke ihrer dem Gemeinwohl dienenden nicht steuerbaren oder ihrer nach § 4 Nr. 11b, 14 bis 18, 20 bis 25 oder 27 steuerfreien Umsätze eingeführt. In diesem Zusammenhang ist zum 01.01.2020 die bisherige Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG für Personenzusammenschlüsse im medizinischen Bereich aufgehoben worden. Das vorliegende BMF-Schreiben enthält die Anwendungsgrundsätze, u.a.: Als Personenzusammenschlüsse i.S.d. § 4 Nr. 29 UStG kommen insbesondere in Betracht: Personen- und Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine, Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaften nach dem WEG oder am Rechtsverkehr teilnehmende Bruchteilsgemeinschaften. Die von einem Personenzusammenschluss an das jeweilige Mitglied erbrachte sonstige Leistung muss beim Mitglied zur Ausführung der begünstigten Zwecke [...]

Mit dem Fondsstandortgesetz vom 03.06.2021 (BGBl I 2021, 1498) wurde in Art. 4 eine Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds aufgenommen. Zur Anwendung dieser Regelung wurden in Abschn. 4.8.13 UStAE folgende Regelungen aufgenommen: Steuerbegünstigte Investmentvermögen nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG sind auch Wagniskapitalfonds; hierzu zählen auch "qualifizierte Risikokapitalfonds" i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.04.2013 über Europäische Risikokapitalfonds, geändert durch die Verordnung (EU) 2017/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2017 und durch die Verordnung (EU) 2019/1156 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 - "EuVECA-Verordnung" (European Venture Capital - EuVECA - Funds), soweit sie die nachstehenden Voraussetzungen erfüllen. Wagniskapitalfonds nach Satz 1 sind alternative Investmentfonds i.S.d. § 1 Abs. 3 KAGB, wenn diese durch entsprechende Vorgaben [...]

Durch die BMF-Schreiben vom 08.07.2021 (BStBl I 2021, 919) und vom 29.03.2022 (BStBl I 2022, 567) wurden in Abschn. 2.2 Abs. 3a des UStAE Regelungen zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsräten aufgenommen. Zur Ergänzung dieser Regelung weist die OFD Frankfurt auf Folgendes hin: Unberechtigt ausgewiesene Steuer (§ 14 c Abs. 2 UStG) Aufsichtsräte, die trotz Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung Umsatzsteuer gesondert ausweisen, schulden diese unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 UStG. Dies gilt auch, wenn die Körperschaft die Umsatzsteuer in Gutschriften gesondert ausweist und das Aufsichtsratsmitglied den Gutschriften nicht widerspricht. Hinsichtlich der Besonderheit bei der Gutschrifterstellung an ein nicht unternehmerisch tätiges Aufsichtsratsmitglied, vgl. BMF-Schreiben vom 19.08.2021, BStBl I 2021, 1087. Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Ausführung steuerfreier und steuerpflichtiger Umsätze Umfasst das Unternehmen neben der [...]

Ist bei Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau im sog. "A-Modell" nach dem Konzessionsvertrag vorgesehen, dass ein Privater ("Konzessionsnehmer") den Betrieb des Konzessionsgegenstands übernommen hat, und ist der Private dabei zur umgehenden Beseitigung und Absicherung von Unfallschäden sowie auch zur Geltendmachung und Abrechnung von Unfallschäden mit dem Unfallverursacher verpflichtet, so sind diese Leistungen Teil seiner umsatzsteuerbaren und mangels Steuerbefreiung umsatzsteuerpflichtigen Gesamtleistung an den Konzessionsgeber. Tritt der Konzessionsgeber zu diesem Zweck etwaige Ansprüche gegen Dritte aufgrund von durch Drittgewalt verursachten Schäden an den Konzessionsnehmer ab und berechtigt ihn, diese unmittelbar gegen den Schädiger geltend zu machen, so stellen die Zahlungen, die der Konzessionsnehmer vom Unfallverursacher bzw. dessen Versicherungen erhält, zusätzliches Entgelt für seine steuerbare und steuerpflichtige Leistung an den [...]

Der Erwerber eines erbschaftsteuerrechtlich begünstigten Familienheims ist aus zwingenden Gründen an dessen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert, wenn die Selbstnutzung objektiv unmöglich oder aus objektiven Gründen unzumutbar ist. Zweckmäßigkeitserwägungen reichen nicht aus. Gesundheitliche Beeinträchtigungen können zwingende Gründe darstellen, wenn sie dem Erwerber eine selbständige Haushaltsführung in dem erworbenen Familienheim unzumutbar machen. BFH, Urt. v. 01.12.2021 - II R 1/21 Die Klägerin beerbte ihren im Jahr 2017 verstorbenen Ehemann zur Hälfte. Zur Erbschaft gehörte auch das hälftige Miteigentum an dem bislang von den Eheleuten gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus. Ende 2018 veräußerte die Klägerin das Einfamilienhaus und zog im Jahr 2019 in eine zuvor erworbene Eigentumswohnung um. Das Finanzamt änderte daraufhin den Erbschaftsteuerbescheid und versagte die Steuerbefreiung für das Familienheim. Hiergegen wandte die Klägerin ein, dass sie nach [...]

Die durch einen Erbverzicht ausgelöste Vorversterbensfiktion gem. § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB führt nicht zu einem erbschaftsteuerlichen Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG. FG Niedersachsen, Urt. v. 28.02.2022 - 3 K 176/21, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: II R 13/22) Aufgrund des Testaments erbte der Kläger von seinem Großvater 1/4. Daneben erbten die Schwester des Klägers sowie der Onkel mit seinen Töchtern. Der Großvater und der Vater des Klägers hatten einen Erbverzichtsvertrag geschlossen. Der Kläger begehrte einen Freibetrag von 400.000 €. Aufgrund des Erbverzichts sei er als Kind eines verstorbenen Kindes einzuordnen (Vorsterbefiktion nach § 2346 BGB). Das Finanzamt berücksichtigte jedoch nur 200.000 €, da die Voraussetzung "Kinder verstorbener Kinder" nicht gegeben war. Der Vater des Klägers war tatsächlich nicht vorverstorben. Die Klage vor dem FG Niedersachsen hatte keinen Erfolg. Der Kläger ist der Enkel des Erblassers. Er unterliegt somit nach § 15 [...]

Die Angemessenheit der Dauer eines Klageverfahrens zur Überprüfung von Ergebnissen der Steuerberaterprüfung ist schon aufgrund der hohen Bedeutung und Grundrechtsrelevanz für den Betroffenen und der besonderen Eilbedürftigkeit einzelfallbezogen zu betrachten. Die für den Regelfall finanzgerichtlicher Klageverfahren geltende Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach Klageeingang mit der Bearbeitung beginnt und diese nicht mehr nennenswert unterbricht, ist hier nicht anwendbar. Wenn der Verfahrensbeteiligte aufgrund einer Sachstandsanfrage eines anderen Verfahrensbeteiligten zunächst die Reaktion des Gerichts abwartet, kann die Verzögerungsrüge im Einzelfall auch mehr als gut sechs Monate zurückwirken. Die Erkrankung eines Richters kann nur eine kurzfristige Verzögerung rechtfertigen; grundsätzlich sind die nach den Regelungen über die Geschäftsverteilung zur Vertretung berufenen Richter zur Förderung des Verfahrens [...]

Nach § 237 Abs. 2 BewG ermittelt sich der Reinertrag der zur landwirtschaftlichen Nutzung klassifizierten Flächen aus der Summe der Flächenwerte. Der Flächenwert ist das Produkt aus der Größe der landwirtschaftlich klassifizierten Fläche und den Bewertungsfaktoren aus Anlage 27 BewG. Bezüglich des in Anlage 27 BewG aufgeführten Bewertungsfaktors "Ertragsmesszahl" (bei landwirtschaftlicher Nutzung sowie Saatzucht und Kurzumtriebsplantagen relevant) ist wie folgt zu verfahren: Liegt zu landwirtschaftlich genutzten Flächen keine Ertragsmesszahl vor, kann zur Vereinfachung die durchschnittliche Ertragsmesszahl der Gemarkung angesetzt werden. Von dieser Vereinfachungsregelung ist in allen Fällen Gebrauch zu machen, in denen keine Ertragsmesszahl zu landwirtschaftlich genutzten Flächen aus ALB-DTA oder dem Liegenschaftskataster vorliegt. Die Gründe für das Nichtvorhandensein der EMZ zu einzelnen Flächen sind unerheblich und nicht weiter zu verfolgen. Anfragen an die ALS [...]

Im Zusammenhang mit der Anhebung des Mindestlohns zum 01.10.2022 wurden Änderungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse vorgenommen. Zukünftig wird zum einen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze nicht mehr durch einen statischen Wert bestimmt, sondern durch § 8 Abs. 1a SGB IV (neu) dynamisch ausgestaltet. Zum anderen wurde durch § 8 Abs. 1b SGB IV (neu) die Möglichkeit eines zulässigen unvorhersehbaren Überschreitens der Entgeltgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung gesetzlich geregelt, um zu verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht werden. Im Gegensatz zur bisherigen festen Arbeitsentgeltgrenze (bis einschließlich September 2022: 450 €) werden geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in Zukunft an eine dynamische Geringfügigkeitsgrenze geknüpft. Diese Grenze orientiert sich an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zum gesetzlichen Mindestlohn (entspricht einer monatlichen Arbeitszeit von 43 [...]

Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Behinderung benachteiligt, kann dieser eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangen. Eine solche Benachteiligung kann im Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, liegen. Zu diesen Vorschriften gehört § 168 SGB IX, wonach die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf. Jedoch kann der Arbeitgeber die Vermutung der Benachteiligung i.S.v. § 22 AGG widerlegen. In dem vom BAG am 02.06.2022 entschiedenen Fall ging es darum, ob zum Zeitpunkt der Kündigung eine Schwerbehinderung offenkundig gewesen war. Der Kläger war bei dem Beklagten aufgrund eines zwischen dem Beklagten und einer Stadt geschlossenen "Vertrags über eine Personalgestellung" als Hausmeister an einer Grundschule beschäftigt. Seit dem 11.02.2018 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Hierüber wurden die Mitarbeiter des [...]

Wurden Umsätze in Änderungsbescheiden zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer zunächst rechtsirrig als umsatzsteuerpflichtig (und eine Umsatzsteuerverbindlichkeit auslösend) berücksichtigt, darf das Finanzamt, wenn es dem Einspruch des Steuerpflichtigen gegen den Umsatzsteuerbescheid dadurch abhilft, dass es die Umsätze umsatzsteuerfrei belässt, den bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheid nach § 174 Abs. 4 AO einkommenserhöhend in dem Umfang ändern, in dem es zuvor zu einer Einkommensminderung gekommen war. BFH, Urt. v. 17.03.2022 - XI R 5/19 Regelungsinhalt des § 174 Abs. 4 AO Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen [...]

Für die im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durchzuführende Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) ist das Berufsziel des Kindes nur im Rahmen des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten zu würdigen. Für die Frage, ob die Berufstätigkeit oder die Ausbildung im Vordergrund steht, kommt dem Berufsziel keine weitere Bedeutung zu. Der Umstand, dass der erste Ausbildungsabschnitt eine abgeschlossene Qualifikation darstellt, schließt nicht aus, dass dieser Ausbildungsabschnitt mit weiteren Ausbildungsabschnitten zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden kann. Die im Senatsurteil vom 11.12.2018 - III R 26/18 (BFHE 263, 209, BStBl II 2019, 765, Rdnr. 14 ff.) genannten Kriterien für die Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend [...]

Die medienrechtlichen Rahmenbedingungen für die Zulassung eines privaten Veranstalters von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen schließen eine für die Wirtschaftsgutseigenschaft ausreichende wirtschaftliche Übertragbarkeit der "Sendelizenz" aus. BFH, Urt. v. 22.03.2022 - IV R 13/18 Streitig war, inwieweit Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bewerbung um eine Sendelizenz erfolgswirksam zu berücksichtigen waren. K, die klagende GmbH & Co. KG, betreibt einen in X ansässigen lokalen Fernsehsender, der über das Kabelnetz sowie per Livestream im Internet empfangen werden kann. Um die Zulassung als regionaler Fernsehsender und die Zuweisung entsprechender Übertragungskapazitäten (Sendelizenz) hatte sich K bei der zuständigen Landesanstalt für Kommunikation beworben. Nach dem Landesmediengesetz bedürfen private Veranstalter von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen einer Zulassung. Im Zusammenhang mit dem Bewerbungsverfahren schloss die K einen Beratungsvertrag mit G. K erhielt die [...]

Behält der Arbeitgeber vereinbarungsgemäß Arbeitslohn ein, um ihn einem noch bei einer Bank einzurichtenden Zeitwertkonto zuzuführen, führt nicht bereits der Umstand, dass keine Zeitwertkontengarantie i.S.d. § 7b SGB IV besteht, zum Zufluss von Arbeitslohn bei den betreffenden Arbeitnehmern. FG Thüringen, Urt. v. 25.11.2021 - 4 K 122/18, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 28/21) Beim Kläger wurde im Zeitraum 01.01.2009 bis 30.06.2013 eine Lohnsteueraußenprüfung durchgeführt. Bei einigen Arbeitnehmern wurde keine Versteuerung von entstandenen und fälligen Gehaltsansprüchen durchgeführt. Der Kläger hatte diese Beträge im Einvernehmen mit den Arbeitnehmern nicht ausgezahlt, sondern auf Zeitwertkonten bei der Bank eingezahlt. Nach Ansicht des Finanzamts wird allerdings steuerrechtlich bei Gutschriften auf Zeitwertkonten nur dann kein Arbeitslohn ausgelöst, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dies lag nach Ansicht des Finanzamts aber im Streitfall bei den [...]

Der Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer eines Gebäudes als 50 Jahre kann ggf. auch durch ein Wertgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen geführt werden. Die Vorlage eines Bausubstanzgutachtens ist nicht Voraussetzung für die Anerkennung einer verkürzten tatsächlichen Nutzungsdauer. FG Münster, Urt. v. 27.01.2022 - 1 K 1741/18 E, rkr. Aufgrund eines anstehenden Eigentümerwechsels eines Grundstücks wurde im Auftrag des Amtsgerichts ein Wertgutachten erstellt. Das Gutachten ging von einem Baujahr 1960 aus. Die Gesamtnutzungsdauer des Gebäudes wurde mit 80 Jahren, die Restnutzungsdauer mit 30 Jahren angegeben. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger bei den Vermietungseinkünften eine erhöhte Abschreibung von 3,33 % der Anschaffungskosten geltend. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch nur die gesetzlich vorgesehenen 2 %, da nach dessen Ansicht das Wertgutachten keine Begründung für die kürzere Restnutzungsdauer liefert. [...]

Wird eine Zahlung des Arbeitgebers dem Lohnsteuerabzug unterworfen, obwohl die Besteuerung abkommensrechtlich dem Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers zugewiesen ist, besteht die Möglichkeit, einen Erstattungsantrag in analoger Anwendung des § 50c Abs. 3 Satz 1 EStG i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (vormals Erstattung analog § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG) zu stellen, soweit für die entsprechenden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nicht bereits eine Veranlagung nach § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b i.V.m. Satz 7 EStG beantragt worden ist oder es sich um eine Pflichtveranlagung handelt. Der Erstattungsanspruch ist dabei gegen das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers zu richten (BFH, Urt. v. 21.10.2009 - I R 70/08, BStBl II 2012, 493). Gegebenenfalls sind für den Erstattungsantrag besondere formelle Anforderungen (z.B. Fristen), die in den jeweiligen DBA geregelt sind, zu beachten. Genauso ist zu verfahren, wenn eine Zahlung des Arbeitgebers zu [...]

Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes nach § 5a Abs. 2 ZDG begründen entgegen BMF-Schreiben vom 18.08.2015 (BStBl I 2015, 659) einen allgemeinen Zweckbetrieb nach § 65 AO (Anschluss an BFH, Urt. v. 23.07.2009 - V R 93/07, BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735). BFH, Beschl. v. 15.03.2022 - V R 46/19 Streitig war, ob die vom klagenden gemeinnützigen Verein E erzielten Überschüsse aus Leistungen im Rahmen der Zivildienstverwaltung seinem steuerfreien Zweckbetrieb zuzuordnen waren. E kooperiert mit anderen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Nach seiner Satzung widmet sich E allen Aufgaben sozialer und caritativer Hilfe. Zur Durchführung von Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Zivildienstleistenden war E dem für die Organisation des Zivildienstes zuständigen Bundesamt für den Zivildienst vertraglich zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben verpflichtet. Aufgrund des Vertrags [...]

Innenumsätze innerhalb eines Organkreises sind keine Reisevorleistungen i.S.d. § 25 Abs. 1 und 3 UStG. Die Klägerin (Organträgerin) hat sich auch nicht auf die Unionsrechtswidrigkeit hinsichtlich der Zurechnung der Umsätze der Organgesellschaft berufen. Die Einräumung der Berechtigung zum Eintritt in einen Freizeitpark unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG. BFH, Urt. v. 17.03.2022 - XI R 23/21 (XI R 4/21) Streitig war, ob die Einräumung einer Berechtigung zum Eintritt in einen Freizeitpark mit diversen Fahrgeschäften dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die K ist alleinige Gesellschafterin und umsatzsteuerrechtliche Organträgerin der N-GmbH. K betrieb einen Freizeitpark mit diversen Fahrgeschäften. Die Eintrittskarten, die zum Eintritt in den Park berechtigten, verkaufte sie vor Ort sowie online. Daneben verkaufte die N-GmbH sog. Kombitickets. Diese Tickets berechtigten in der Regel zum Besuch des Freizeitparks sowie zur [...]

Mit Blick auf den Neutralitäts- und Effektivitätsgrundsatz stellt sich folgende Frage: Besteht ein Anspruch des Leistungsempfängers (Kläger) auf Erstattung der von ihm an seine Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer einschließlich der Zinsen unmittelbar gegen die Finanzbehörde, wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die Finanzbehörde durch die Vorlieferanten aufgrund einer Berichtigung der Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen wird und dann keinen Rückgriff mehr beim Leistungsempfänger nehmen kann? Konsequenz des Bestehens eines solchen Anspruchs wäre u.U., dass die Finanzbehörde dieselbe Mehrwertsteuer zweimal erstatten müsste. FG Münster, EuGH-Vorlage v. 27.06.2022 - 15 K 2327/20 AO Der Kläger - ein Land- und Forstwirt - erwarb Holz von seinen Vorlieferanten, die in ihren Rechnungen jeweils einen Umsatzsteuersatz von 19 % auswiesen. Der Kläger selbst veräußerte und lieferte das Holz (Brennholz) an seine Kunden und wies in seinen [...]

Dass die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG grundsätzlich nur für inländische Gebietskörperschaften, nicht aber für ausländische Gebietskörperschaften gilt, es sei denn, es ist in Doppelbesteuerungsabkommen oder anderen völkerrechtlichen Vereinbarungen etwas anderes geregelt, verstößt nicht gegen Unionsrecht. Eine Bevorzugung inländischer gegenüber ausländischen Gemeinden ist eine aus Gründen des Gemeinwohls erlaubte Ungleichbehandlung. FG München, Urt. v. 16.02.2022 - 4 K 249/21, NZB (Az. beim BFH: II B 25/22) Die Klägerin ist eine österreichische Gemeinde. Sie ist hälftiger Miterbe nach der verstorbenen Frau E. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG zu berücksichtigen ist. Das Finanzamt folgte dem nicht und setzte die Erbschaftsteuer mit Bescheid vom 22.07.2020 fest. Der eingelegte Einspruch wurde abgewiesen. Die Klage vor dem FG München war unbegründet. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG sind [...]