Verwaltung | BMF - STEUER-TELEX

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BMF - Schreiben vom 13.03.2023 (III C 2 - S 7500/22/10005: 005)

In Ergänzung des BMF-Schreibens vom 17. März 2022,BStBl 2022 I S. 330, zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten wird nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2023 (III C 3 - S 7329/19/10001 :005)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2023 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5514 AUD Brasilien 1 EUR = 5,5386 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 27.02.2023 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :019)

Das Erdbeben in der Türkei und in Syrien im Februar 2023 hat sehr großes menschliches Leid und massive Schäden an der Infrastruktur verursacht. Wegen der hohen Anteilnahme und Spendenbereitschaft in der Bevölkerung [...]

BMF - Schreiben vom 23.02.2023 (IV B 6 - S 1315/19/10030 :051)

Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen [...]

BMF - Schreiben vom 22.02.2023 (IV C 3 - S 2196/22/10006: 005)

Mit Urteil vom 28. Juli 2021 - IX R 25/19, BFH/NV 2022 S. 108, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Steuerpflichtige, die sich nach § 7 Absatz 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auf eine kürzere [...]

BMF - Schreiben vom 14.02.2023 (III C 3 - S 7175/21/10003 :003)

Durch Artikel 12 Nr. 5 Buchstabe d des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl 2019 I S. 2451) wurde § 4 Nr. 18 [...]

BMF - Schreiben vom 13.02.2023 (IV C 5 - S 2361/19/10008 :008)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit ein geänderter Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und [...]

BMF - Schreiben vom 10.02.2023 (IV C 2 - S 2770/19/10006 :008)

Der BFH führt in dem zu einer Aufspaltung einer Organgesellschaft ergangenen Urteil vom 11. August 2021, I R 27/18, BStBl II 2023, S. …, in Randnummer 25 aus, dass eine Umwandlung auch zu einem Wert oberhalb des [...]

BMF - Schreiben vom 10.02.2023 (IV C 6 - S 2121/23/10001 :004)

Sehr geehrter Frau Präsidentin, namens der Bundesregierung beantworte ich die o. g. Kleine Anfrage wie folgt: 1. „Wie viele Kilowattstunden kann eine 30 kWp Anlage nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.2023 (III C 2 - S 7300/19/10004 :005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.2023 (III C 2 - S 7358/19/10001 :007)

Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt die folgende Nichtbeanstandungsregelung: „Hat eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR), die im Jahr 2023 weiter § 2 Abs. 3 UStG in der am [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.2023 (IV B 6 - S 1316/21/10019 :025)

Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl 2022 I S. 2730) wurde eine Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen und der grenzüberschreitende, automatische [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.2023 (III C 3 - S 7329/19/10001 :004)

Hiermit übersende ich die Gesamtübersicht 2022 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben sind, sind [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.2023 (IV C 7 - S 3225/20/10001 :004)

Gemäß § 190 Absatz 4 Satz 4 BewG gebe ich die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die ausgehend von den vom Statistischen Bundesamt am 10. [...]

BMF - Schreiben vom 27.01.2023 (III C 2 - S 7104/19/10005 :003)

Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass die Finanzämter den Umfang der unternehmerischen Betätigung und den damit zusammenhängenden Vorsteuerabzug der Forschungseinrichtungen unterschiedlich beurteilten. Um [...]

BMF - Schreiben vom 27.01.2023 (III C 2 - S 7270/20/10002 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das anliegende „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft“ nach dem Stand Januar 2023 herausgegeben. Unter [...]

BMF - Schreiben vom 27.01.2023 (IV C 7 - S 3224/23/10001 :001)

Gemäß § 187 Absatz 3 Satz 4 BewG gebe ich auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindizes für Deutschland die maßgebenden Verbraucherpreisindizes zur Anpassung der Basiswerte für [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.2023 (IV C 1 - S 2296-c/20/10003 :006)

Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 15. Oktober 2021 (BStBl 2021 I S. 2026). Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden kann nur in Anspruch genommen [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.2023 (III C 2 - S 7220/22/10002 :010)

Durch das Jahressteuergesetz 2022 (BStBl 2023 I S. 2294) wurde der Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 UStG) eingeführt. Mit dieser Maßnahme wurden bürokratische [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.2023 (IV C 2 - S 2706/19/10008: 001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die zeitliche Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 15. Dezember 2021 (a. a. O.) für juristische Personen des öffentlichen Rechts bis zum 31. Dezember [...]

BMF - Schreiben vom 25.01.2023 (IV C 5 - S 2342/20/10008 :003)

Die Grundsätze dieses Schreibens sind im Hinblick auf die lohnsteuerliche Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 IfSG anzuwenden, wenn eine für die Kalenderjahre 2020 [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.2023 (IV B 1 - S 1317/19/10058 :011)

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.2023 (IV A 3 - S 0062/22/10006 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.2023 (IV B 2 - S 1301/21/10048 :002)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden [...]

BMF - Schreiben vom 13.01.2023 (IV A 3 - S 0130/23/10001 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 12. Januar 2018, IV A 3 - S 0130/08/10006, BStBl 2018 I S. 201, mit sofortiger Wirkung wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.2023 (III C 2 - S 7200/19/10004 :005)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Der BFH hat in seinem Urteil vom 3. Juli 2014, V R 1/14, entschieden, dass Gebühren durchlaufende Posten sind, auch wenn sie [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.2023 (IV C 1 - S 1980-1/19/10038: 007)

Der Anleger eines Investmentfonds hat als Investmentertrag unter anderem die Vorabpauschale nach § 18 InvStG zu versteuern (§ 16 Absatz 1 Nummer 2 InvStG). Die Vorabpauschale für 2023 gilt gemäß § 18 Absatz 3 InvStG [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.2023 (IV C 7 - S 2230/21/10003: 008)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 8. Juni 2022, VI R 30/20 entschieden, dass der Grundbetrag nach § 13a Absatz 4 Satz 2 EStG i. V. m. Anlage 1a zu § 13a EStG bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für ein [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2023 (III C 3 - S 7329/19/10001 :004)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2022 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5685 AUD Brasilien 1 EUR = 5,5589 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.2022 (IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :027)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019,BStBl 2019 I S. 527 wie folgt ergänzt und geändert: 1. Nach der Randziffer 31.2 [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.2022 (IV B 2 - S 1301-CHE/21/10032 :001)

Aufgrund der Einführung eines verpflichtenden elektronischen Antragsverfahrens für die Entlastung von im Abzugswege einbehaltenen deutschen Steuern nach Doppelbesteuerungsabkommen haben die zuständigen Behörden zur [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.2022 (IV C 5 - S 2341/22/10001 :004)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.1.2023 (§ 3 [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.2022 (IV C 5 - S 2334/19/10010 :004)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.2022 (III C 3 - S 7344/19/10001 :004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.2022 (IV A 8 - S 1547/19/10001 :004)

Durch Artikel I des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19. Juni 2020 (BGBl 2020 I S. 1385) wurde mit § 12 Absatz 2 Nummer 15 UStG eine [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.2022 (III C 3 - S 7344/19/10002 :005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2023 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 A [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.2022 (IV C 1 - S 2252/19/10003 :011)

Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 19. Mai 2022 (BStBl 2022 I S. 742) wie folgt ergänzt: Randnummer 92 wird wie folgt gefasst: „Kapitalherabsetzung/Ausschüttung aus [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.2022 (III C 3 - S 7015/22/10001 :001)

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2021 - III C 3 - S 7015/21/10001 :001 (2021/1197525) -, BStBl 2021 I S. 2504, ergangene Rechtsprechung, [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2022 (IV A 8 - S 1450/19/10001 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 1. Januar 2024 die in der Anlage aufgeführten neuen [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2022 (III C 2 - S 7270/19/10001 :003)

Mit Urteil vom 26. Juni 2019 - V R 8/19 (V R 51/16), BStBl 2022 II S. XXX, hat der Bundesfinanzhof (BFH) zunächst entschieden, Unternehmer könnten sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2022 (III C 3 - S 7492/19/10001 :005)

Die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 11. März 2022 - III C 3 - S 7492/19/10001 :004 (2022/0209264) -, BStBl 2022 I S. 346, geändert durch das BMF-Schreiben vom 24. November [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.2022 (III C 3 - S 7134/22/10002 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Musterbescheinigung für Bearbeitungs- und Verarbeitungsfälle für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.2022 (IV C 7 - S 2163/21/10001 :002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben Folgendes: Mehrjährige Kulturen sind Pflanzungen, die nach [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.2022 (III C 3 - S 7170/20/10001 :001)

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 1. Dezember 2005 - C-394/04 und C-395/04, Ygeia, festgestellt, dass Dienstleistungen, die naturgemäß im Rahmen von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen erbracht [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.2022 (IV C 4 - S 2223/19/10003: 006)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 (BStBl 2020 I S. 498) und dessen Ergänzungen vom 26. Mai 2020 (BStBl 2020 I S. 543) [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.2022 (III C 2 - S 7419/19/10002 :004)

Mit BMF-Schreiben vom 29. Januar 2021, III C 2 - S 7419/19/10002:004 (DOK 2020/0981332) haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und Länder beschlossen, dass § 25 UStG bei Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.2022 (III C 3 - S 7155-a/19/10001 :004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.2022 (IV C 5 - S 2361/19/10008 :008)

Mit Bekanntmachung vom 18. November 2022 (BStBl 2022 I S. ■■Wird von der Redaktionsleitung des Bundessteuerblatts ergänzt.) wurden die Programmablaufpläne 2023 für die maschinelle Lohnsteuerberechnung und für die [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2022 (III C 2 - S 7246/19/10002 :001)

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2022 (III C 3 - S 7329/19/10001 :004)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2022 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5455 AUD Brasilien 1 EUR = 5,3846 BRL [...]